Lars Keller

So – es wurde Zeit, Klimabewegung is back in big! Am 25. September ruft Fridays for Future zum globalen Klimastreik auf, Ende Gelände startet im gleichen Zeitraum (23.-28. September) Aktionen im Rheinischen Braunkohlerevier, auch wir sind am Start!

Unsere Ausgangslage ist dabei deutlich beschissener als noch vor rund einem Jahr, als Millionen auf die Straße gingen, um für eine effektive Klimapolitik zu demonstrieren. Praktisch und ein kleiner Trost wär’s gewesen, wenn die Corona-Krise die menschengemachte Erderwärmung zumindest ein kleines Bisschen kühl angehaucht hätte– aber nix davon! Es wird davon ausgegangen, dass 2020 höchstens 7 % weniger CO2 emittiert werden als 2019 (dpa), zu wenig, um irgendetwas gegen den Klimawandel auszurichten.

Und auch sonst sieht’s miese aus. Statt aus der Kohleverstromung auszusteigen, gibt’s mit Datteln IV einen nagelneues Steinkohlekraftwerk. Die Lufthansa wird vom deutschen Staat mit gigantischen Summen gerettet, die selbstinszenierte Klimavorreiterin Deutsche Bahn muss 2 Mrd. Euro allein beim Personal einsparen und zu einem großen Teil mit Datteln-Strom fahren. Die deutsche Autoindustrie kriegt Milliarden in den Arsch geblasen, wer sich ein E-Auto kauft, kriegt fette Zuschüsse für ein Fahrzeug, das überhaupt erst nach 8 Jahren grüner ist als ein Benzinauto…und auch mit Strom aus fossiler Energie fährt.

Corona und die Krise und die Umwelt

Die Rettung der Lufthansa und erhöhte staatliche Förderungen in der Autoindustrie sind unmittelbare Folgen der Coronavirus-Pandemie, welche zu einer massiven Wirtschaftskrise führte. Wäre also ohne Corona wirtschaftlich alles super? Nein, sicher nicht. Corona ist zwar der Auslöser der Krise, ja. Aber genau genommen erleben wir weltweit betrachtet eine durchgehende Krise seit 2008 / 2009. Corona hat diese massiv verschärft, irgendeine Verschärfung war aber sowieso überfällig und wurde seit gut zwei Jahren erwartet von Ökonom_Innen erwartet.

Warum kommt’s eigentlich immer wieder zu Krisen – mit und ohne Virus? Es liegt an der Art und Weise wie der Kapitalismus funktioniert. Er trägt die niemals endende Ausweitung und Intensivierung der Produktion als Zwang in sich. Wer Kapitalist_In ist muss, um auf dem Markt zu überleben, den Großteil seines Gewinns erneut in die Produktion investieren. Genauso wie unsere Erde hat der Markt dabei aber eine Grenze. Irgendwann bietet sich für Kapitalist_Innen keine ausreichend attraktive Möglichkeit mehr, worin sie investieren können. An diesem Punkt befinden wir uns nun schon einige Jahrzehnte. Wenn es im industriellen Bereich kaum noch Möglichkeiten zur Investition gibt, fließt Kapital in unproduktivere Bereiche, es kommt zum Beispiel zu Immobilien- oder Kreditblasen. Hinter den Geldgewinnen steckt hier kein realer Gegenwert mehr. Das bringt den Kapitalismus in eine Schieflage, bis ihn zum Beispiel ein Virus (2020) oder eine Bankenpleite (2009) zum Kippen bringt. Kein Gesetz, keine „Degrowth-Politik“ kann diesen Mechanismus unterbinden, die Konkurrenz selbst verhindert das. „Degrowth-Politik“ eines einzelnen Staates innerhalb des Kapitalismus heißt: wirtschaftlicher Selbstmord.

Was hat das jetzt mit der Krise der Umwelt zu tun? Sehr viel. Auch wenn eine Krise erst mal dafür sorgt, dass z.B. weniger CO2 emittiert wird, weil Fabriken die Produktion drosseln, so ist auf lange Sicht eine Krise ein Brandbeschleuniger für den Planeten. Denn nur weil Krise ist, hört die Konkurrenz zwischen Kapitalist_Innen und ihren Staaten nicht auf – sie wird im Gegenteil viel brutaler und auf Kosten der Umwelt und der breiten Masse der Bevölkerung ausgetragen. Beispiele gibt’s nicht erst seit Corona. China befindet sich seit Jahren im wirtschaftlichen Aufstieg und scheißt dabei großzügig auf Klima- und Umweltpolitik. Die USA sehen sich davon bedroht und kündigten 2017 den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen an (das selbst ein Witz war).

Nur wer kapiert, dass es eine zugespitzte internationale Konkurrenz gibt, wird verstehen, warum die Bundesregierung die Lufthansa und die Autokonzerne mit Milliarden auffängt. Es geht um die Konkurrenzfähigkeit deutscher Kapitalist_Innen auf der Welt. Der Staat agiert nicht zufällig so, denn er ist selbst ein kapitalistischer Staat und eng verwoben mit den Konzernen und Banken.

Die Konkurrenz selbst gipfelt im Kapitalismus darin, dass die stärksten Mächte immer wieder an den Punkt gedrängt werden um die Neuaufteilung der Welt in Einflussgebiete, Absatzmärkte, Rohstoffquellen und Produktionsstandorte zu kämpfen – wir sprechen vom Imperialismus. Das geht politisch-diplomatisch, in letzter Instanz aber mit Gewalt, mit Krieg. Dabei versuchen diese Mächte ihre Krise auf drei Arten zu lösen:

– Abwälzung der Krisenkosten auf ihre eigene Bevölkerung, im Wesentlichen die Arbeiter_Innenklasse durch eine verschärfte Ausbeutung

– Abwälzung der Krisenkosten auf die halbkoloniale Welt, also schwächere, wirtschaftlich von großen Mächten abhängige Staaten, hier schlägt die Krise bereits jetzt brutaler zu, z.B. aufgrund miserabler Gesundheitsinfrastruktur

– Abwälzung der Krisenkosten auf andere Weltmächte
Das Ziel ist jeweils im Konkurrenzkampf auf Kosten Anderer zu überleben. Bei all dem kann es sich ein kapitalistischer Staat kaum leisten, auf einen wirklichen, effektiven Schutz der Umwelt zu Wert zu legen. Die Konkurrenz und ewige Produktionsausweitung tragen bereits in sich, dass es das nicht geben kann, eine Krise tritt dabei immer wieder auf und verschärft das.

Als würde das nicht schon reichen, droht noch ein weiterer Brandbeschleuniger. Die Coronakrise hat der politischen Rechten Rückenwind verliehen. So sammelt sich ein ekelhafter Sud aus Nazis, Verschwörungstheoretiker_Innen und Rechtspopulist_Innen bis weit in die bürgerliche Mitte hinein. Die Schnittmenge derer, die sowohl Corona als auch den Klimawandel leugnen, ist wohl groß. Dabei schaffen es Rechte mittlerweile nicht nur in ihren klassischen Hochburgen große Demos auf die Beine zu stellen. Die rechtsoffenen Aktionen von „Querdenken 711“ haben auch in z.B. in Baden-Württemberg Massen auf die Straße gebracht. Schon allein deshalb muss sich eine Klimabewegung ebenso dem Rechtsruck entgegenstellen. Dazu aber später noch mehr.

Und jetzt? Alles nur scheiße?!

Scheint fast so…aber es gibt auch eine Reihe von Chancen für die Umweltbewegung. Aber um diese zu erkennen, müssen wir uns fragen, was die Probleme von Fridays for Future und einem großen Teil der Umweltbewegung waren…schon bevor Corona uns zurückwarf.

Millionen Menschen auf der Straße, Bitten, Flehen, Weinen und Schreien gegenüber der Politik haben was gebracht? – nichts, also fast nichts…es brachte uns einen Joke, einen schlechten Witz, ein Klimapaket, das weder die Namen „Klima“ noch „Paket“ verdient hat. Ist die Regierung einfach nur taub und blöde, dass sie die gesellschaftliche Debatte, die wir anstießen, nicht hörten; unsere Forderungen auf tausenden Pappdeckeln nicht sahen? Nö. Sie macht, was sie als Regierung eines kapitalistischen Staates tun muss – nämlich Politik fürs Kapital. Sie kann nicht anders und will es davon abgesehen auch gar nicht anders. Klimapolitik gibt’s nur, wenn es der deutschen Exportindustrie nutzt. Und wir sollten ja nicht glauben, dass das mit einem Jakob Blasel oder einer Luisa Neubauer von Fridays for Future bzw. den Grünen an der Regierung anders liefe. Wer wie die Grünen den Kapitalismus grün anstreichen will, wird unterm Strich kapitalistische Politik machen…die niemals nie grün sein kann (siehe oben, Konkurrenz und so).

Am Rande bemerkt: Die LINKEN können aus der Klimabewegung gar keinen Erfolg ziehen. Gerade mal 1% der Befragten einer Tagesschau-Umfrage trauen der Linken eine gute Klimapolitik zu. Naja, wer Braunkohletagebaue in der Lausitz (Welzow II) unterstützt und auch sonst nichts gegen die Krise leistet hat’s wohl nicht besser verdient. Die anderen Parteien im übrigen auch nicht, aber die sind wohl besser darin ihre klimaschädliche Realpolitik umweltfreundlich zurechtzubiegen.

Mit den Bitten an die Regierung, RWE, VW und Co. muss das jetzt mal vorbei sein, es gab Zeit genug zu erkennen, dass damit nichts zu erreichen ist, was den Planeten lebenswert hält. Die Strategie muss eine andere sein – eine antikapitalistische.

Was heißt das? Das heißt z.B. VW, RWE und Co nicht zu bitten, mehr fürs Klima zu tun, sondern sie zu enteignen! Kein Profit mit der Zerstörung des Planeten! Und dann? Wer übernimmt die Kraftwerke usw.? Der Staat? Jein. Enteignen heißt zwar erst mal, dass die Betriebe in Staatshand übergehen, aber der Staat besitzt diese erstens sowieso schon teilweise und zweitens kann er sie genauso schmutzig weiterführen. Es ist eine Frage der Kontrolle.

Wir stellen uns vor, dass die Beschäftigten selbst die Produktion kontrollieren sollen, umgestalten sollen, sodass z.B. schnellstmöglich eine Autoproduktion massiv auf Schienenfahrzeuge umgestellt wird. Alles, was damit verbunden ist – Produktionsumbau, Umschulung usw., haben die Kapitalist_Innen zu zahlen!

Aber sind die Arbeiter_Innen denn dafür zu haben? Die haben ja auch Fridays for Future so gut wie nicht unterstützt! Tja, weil sie davon nicht so richtig angesprochen waren. Die Erfahrung ist nämlich, dass sie z.B. in Form einer CO2 Steuer eine unzureichende Klimawende bezahlen. Aber es ist nicht so, dass Arbeiter_Innen grundsätzlich nicht gewinnbar wären. Es gibt einige Chancen:

– die Tarifverhandlungen von Ver.di zum Nahverkehr sind ein wunderbarer Anknüpfungspunkt für uns. Es gilt Druck mit den Arbeiter_Innen zusammen auf Ver.di und die Bosse zu machen und einen kostenlosen, gut ausgebauten Nahverkehr zu fordern, mit höheren Löhnen für Beschäftigte und verkürzter Arbeitszeit, bezahlt durch eine Besteuerung der Profite der Autokonzerne

– die Krise führt zu großen Entlassungen und Kurzarbeit. Dagegen sollten wir fordern: Wir zahlen nicht die Krise der Bosse! Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und keine Entlassung! Geplante Umstellung der Produktion auf eine wirklich nachhaltige Basis!

– die Coronakrise zeigte die Instabilität unseres Gesundheitssystems. Warum fordert nicht auch Fridays for Future eine kostenlose, gut ausgebaute Gesundheitsversorgung sowie Kommunalisierung der Krankenhäuser?

Hä? Aber die letzte Forderung hat doch gar nichts mit der Umwelt zu tun?!
Erstmal hat alles mit der Umwelt zu tun, z.B. wenn ein Krankenhaus eine Uralt-Heizung verwendet. Zentral ist aber zweitens folgendes: Die Klimabewegung muss es schaffen Kämpfe zu verbinden, dabei eine Antikrisenbewegung aufbauen und sich mit der Arbeiter_Innenklasse insgesamt zu verbünden. Nur sie könnte überhaupt eine Enteignung von VW und Co grün umsetzten.

Kämpfe verbinden heißt auch, eine klar antirassistische Haltung zu beziehen, sich dem Rechtsruck entgegenzustellen. Da reicht es nicht, auf Instagram die Evakuierung Morias zu fordern, sondern offene Grenzen und einen antirassistischen Selbstschutz aufzubauen und genau das überall zu fordern, sei es in Garzweiler oder auf einem Verdi Streik. Die Klimakrise ist der Fluchtgrund Nr. 1.

Wenn wir anfangen, diese Perspektive zu diskutieren und zu fordern, eine antikapitalistische und antirassistische Bewegung gegen die Krisen in Umwelt, Gesundheit, den Betrieben und nicht zuletzt an mörderischen Grenzen aufzubauen, dann kann es möglich sein, dass die Klimabewegung die Initiatorin wird, den Rechtsruck und die Angriffe der Regierung und Konzerne aufzuhalten.

Die Alternative heißt sie weiter anzuflehen und daran zu verzweifeln.

Fight the Crisis – Wenn nicht mit Bitten, dann mit Enteignung!

Diesen Herbst erwarten uns nicht nur neue Temperaturrekorde, sondern
auch internationale und bundesweite Mobilisierungen gegen die aktuelle
Umwelt- und Energiepolitik.

Am 25.9. wollen wir uns in vielen Städten am globalen Klimastreik
beteiligen und am 26. und 27.9. das rheinische Braunkohlerevier
blockieren!

 Denn gigantische Buschbrände, Hitzerekorde, Gletscherschmelzen und
Naturkatastrophen machen keine Pause, nur weil gerade eine weltweite
Pandemie ausgebrochen ist. Vielmehr sehen wir, dass Klima-, Gesundheits-
und Wirtschaftskrise untrennbar miteinander verbunden sind. Es ist die
Art und Weise, wie wir produzieren und wer die Produktion kontrolliert,
die darüber bestimmt, ob wir in der Lage sein werden, diese Krisen zu
bewältigen.

Eine Produktionsweise, die sich am Profit und nicht an der
Befriedigung der Bedürfnisse von Mensch und Natur orientiert, wird nur
weitere Krisen auslösen und ihre Kosten auf den Schultern der Jugend,
der ärmeren Länder und der Lohnabhängigen abladen. Kapitalismus macht
krank und zerstört Klima und Gesundheit!

Und was ist die Antwort der Regierung? Während bei der Deutschen Bahn
Massenentlassungen drohen und die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland
allein im März um 33 % im Vergleich zum Vorjahr gestiegen ist, pumpt
die Bundesregierung Milliarden in klimaschädliche Konzerne wie die
Lufthansa. Gleichzeitig werden Corona-Leugner_Innen und
Regenwaldkiller_Innen wie Bolsonaro hofiert, während es in Brasilien zu
einem Massensterben aufgrund von Covid-Infektionen kommt. Den Gipfel der
Ignoranz stellt das neue sogenannte „Kohleausstiegsgesetz“ dar und ist
eine Beleidigung für alle von uns, die im letzten Jahr ernsthaft für
Klimagerechtigkeit gekämpft haben. Von Ausstieg ist dort keine Rede,
sondern lediglich von einem milliardenschweren 18-jährigen
Stützungsprogramm. Ganz nebenbei wurde dann heimlich mit Datteln 4 noch
ein weiteres Kohlekraftwerk eröffnet. Ob’s nun darum geht, unsere Erde
zu retten oder den Schaden von Corona klein zu halten: Wir sehen, dass
die Profite weniger immer über dem Interesse der Mehrheit stehen.

Obwohl die Klimabewegung international riesige Menschenmassen hinter
sich vereinigen konnte, hat sie außer medialer Aufmerksamkeit kaum etwas
erreicht. Wir können also nicht weiter machen wie bisher. Wir haben
keine Illusionen in das Parlament und wollen auch nicht bei der nächsten
Wahl in den Bundestag einziehen um dann Lobbyist_Innen anzubetteln,
dass sie unsere Erde retten. Wir wollen das Problem an der Wurzel
packen! Wenn Bitten an Politik und Wirtschaft nichts bringen, können wir
nicht einfach selber zu denen werden, die das System mit verwalten.
Stattdessen müssen wir durch Streiks Druck aufbauen und zum Mittel der
Enteignung unter Arbeiter_Innenkontrolle greifen, da unsere Forderungen
nicht gehört werden.

Wir fordern Organisationen wie die Linkspartei, SPD und
Gewerkschaften auf, ihre gesamte Mitgliedschaft für die Aktionen zu
mobilisieren und sich gegen die kommenden Angriffe zu wehren. Denn wir
brauchen keine Predigten für „nationale Einheit“, wir brauchen keinen
Kuschelkurs mit dem Kapital. Stattdessen gibt es mit der Perspektive,
die zentralen gesellschaftlichen Sektoren wie Gesundheitssystem,
Industrieproduktion, Energie und Bildung unter demokratische Kontrolle
zu bringen und nicht der kapitalistischen Profitlogik zu überlassen,
einen Weg, wie wir kollektiv und solidarisch gegen Klimawandel,
Wirtschaftskrise und Pandemie kämpfen können.

 Lasst uns als Klimabewegung voranschreiten und Kämpfe miteinander
verbinden, um erfolgreich zu sein! Lasst uns für eine globale
Antikrisenbewegung kämpfen, die uns als Jugendlichen, Lohnabhängigen und
Migrant_Innen eine unabhängige Stimme verleiht und die kommenden
Angriffe auf Klima, Löhne, Bildung und Sozialsysteme abwehren kann –
eine Antikrisenbewegung, die international und antirassistisch ist,
sonst kann sie keinen Erfolg haben! Internationale Krisen lassen sich
nicht von einem Land aus bekämpfen und nationale (Schein-)Lösungen
bedeuten letztlich nur, dass andere Länder stärker ausgebeutet werden,
um kleine Verbesserungen vor der eigenen Haustür zu schaffen. Unsere
Partner_Innen sind dabei nicht die Grünen oder die NGOs, die durch ihre
Beteiligung am Kohle„kompromiss“ die Klimabewegung verraten haben.
Vielmehr ist es die organisierte Arbeiter_Innenklasse, die durch ihr
Mobilisierungspotential und ihre Stellung in der kapitalistischen
Produktionsweise zusammen mit uns das System aus den Angeln heben kann.
Dafür müssen wir ihr zum Beispiel in den Tarifrunden im ÖPNV solidarisch
zur Seite stehen und unsere Kämpfe verbinden!

• Schließt Euch unserem Block im globalen Klimastreik und bei Ende
  Gelände an, wenn Ihr auch der Meinung seid, dass wir Wirtschafts- und
  Klimakrise nicht durch Bitten, sondern nur durch Enteignungen stoppen
  können!
• Für ein Mindesteinkommen, kostenlosen Nahverkehr und
  umfangreiche Gesundheitsversorgung für alle, bezahlt aus der Besteuerung
  von Profiten und Vermögen!
• Für die Vergesellschaftung von Energie, Verkehr und Produktion
  unter demokratischer Kontrolle der Produzent_Innen und
  Verbraucher_Innen! Gegen jede einzelne Entlassung!
• Für eine klimafreundliche Umgestaltung von Produktion, Energie
  und Verkehr, kostenlose Umschulung der Beschäftigten und einen
  gemeinsamen Branchentarifvertrag!
• Anerkennung von Klimakrise und Corona-Pandemie als Fluchtgründe!
  Für offene Grenzen und volle Staatsbürger_Innenrechte für alle! Kampf
  gegen den Rassismus! Selbstverteidigungsstrukturen in Betrieben, Kiezen
  und überall, wo es notwendig ist!
• Lasst uns diese sozialistische Perspektive der kommenden Krise
  und dem/den mit ihr wachsenden Rassismus, Militarismus und
  Verschwörungstheorien entgegenstellen!

Wenn ihr den Aufruf oder den Block unterstützen wollt, schreibt uns bei Facebook, Instagram oder per Mail an germany@onesolutionrevolution.de !

Resa Ludivine

Noch Mitte Februar hat die Bundesregierung versucht, die
Gefahr der Corona-Pandemie kleinzureden. Der in China schon längst wütende
Virus schien noch als ferne Kleinigkeit, eigentlich nur wie eine Grippe.
Erstmal Abwarten war die Devise. Ende März sah die Lage dann schon ganz anders
aus.

Es folgten zahlreiche Debatten über Wirksamkeit und Unwirksamkeit von Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie. Schulen, Unis und Kitas wurden geschlossen, weite Teile der Bevölkerung fanden sich in Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit wieder. Bis Mitte Mai gab es auch in Deutschland starke Einschränkungen wie z.B. die Einschränkung des Versammlungsverbotes, die Abriegelung der Außengrenzen sowie die Schließung öffentlicher Einrichtungen.

1. Groko ist rassistisch!

Um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, entschied sich
auch die BRD, nach langem Zögern, zu einer Art „lockdown-light“. Wo andernorts
die Menschen wochenlang nur zum Einkaufen im nächstgelegenen Supermarkt vor die
Tür durften und bei Zuwiderhandlung kräftig zur Kasse gebeten wurden (wie bspw.
in Frankreich), gab es in Deutschland nur lokal beschränkt harte „lockdowns“.
Hintergrund dessen war nicht nur der Unmut in der Bevölkerung, sondern auch
Profitinteresse, weswegen es nicht verwundert, dass es zur Aufrechterhaltung
vieler unnötiger Arbeiten kam.

Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten in Deutschland
überproportional häufig unter schlechten Arbeitsbedingungen. Insbesondere sie
sind es, die nun unter unzureichendem Infektionsschutz und mangelndem
Hygiene-Equipment auf ihren Arbeitsplätzen zu leiden haben. Außerdem sind sie
es, die häufig als erste entlassen werden.

Die Debatte um landwirtschaftliche Saisonarbeitskräfte aus
Osteuropa hat erneut gezeigt, dass im Kapitalismus Profitinteressen mehr als
Menschenleben zählen, da die Grenzen unkompliziert für dringend benötigte
Arbeitskräfte geöffnet werden konnten, aber schutzbedürftigen Geflüchteten
verschlossen blieben. Die schnellen Grenzschließungen im gemeinsamen Block des
„Europas der Freizügigkeit“ zeigen auch, dass sich in der Krise nun doch jeder
Nationalstaat selbst am nächsten ist. Das gilt allerdings auch für die
europäischen Außengrenzen. Nicht nur an denen, sondern auch in Lagern für
Geflüchtete innerhalb Europas werden die Geflüchteten sich selbst überlassen.
Die schon vorher prekäre Lage verschlimmert sich. Doch wo nicht einmal
fließendes Wasser vorhanden ist und Menschen zusammengepfercht leben, müssen
wir weder über Hygienevorschriften noch über „Social-Distancing“ reden. Ein
gefundenes Fressen für das Virus. Wir brauchen eine Gesundheitsversorgung für
alle! Portugal hat bewiesen, dass es möglich ist – gleich zu Beginn der Krise
wurde allen Geflüchteten die Staatsbürger_Innenschaft ermöglicht – damit sie
Zugang zum Gesundheitssystem haben. Doch hier in Deutschland fallen weiterhin
Menschen aus dem Raster der Gesundheitsmaßnahmen, nicht nur weil sie bspw. auf
der Straße leben und ihnen daher der Zugang erschwert ist, sondern auch weil
die, in den letzten Wochen so oft betonte Abstandsregelung, eben nur für
„Bürger_Innen 1. Klasse“ gilt. Der Skandal um eine steigende Zahl der
Infektionen in Unterbringungen von Arbeiter_Innen in Schlachthöfen hat das
gezeigt. Dasselbe Problem haben wir aber auch in Unterkünften für Geflüchtete.

Gleichzeitig trifft Corona gerade auch viele Krisenregionen außerhalb Europas stark, wo nun Hilfsgüter, allen voran medizinische Hilfen, knapp werden, weil es entweder lieber im eigenen Land genutzt wird oder dem ausgesetzten Transport zum Opfer fallen. Von internationaler Solidarität ist keine Spur. Und wieder einmal zeigt sich die große Schere zwischen imperialistischen Staaten und Halbkolonien sowie deren Abhängigkeit. Ebenso dass die vorher herrschende „Normalität“ nach der so viele in den imperialistischen Staaten rufen, eine „Normalität“ gebaut auf Ausbeutung und Unterdrückung ist. Doch kam die „Normalität“ in Form von „Wiedereröffnung“ der deutschen Wirtschaft bei uns relativ schnell. Dieses Vorgehen gehört zu den kurzfristigen Maßnahmen, um die deutsche Wirtschaft wieder in Fahrt zu bringen. Gleichzeitig macht das unvorsichtige Vorgehen eine zweite Welle immer wahrscheinlicher. Eine Welle, die in Kauf genommen wird, nur um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.

2. Groko ist unsozial!

Seit
Jahrzehnten erzählen uns Finanzminister_Innen, dass Deutschland seine
Staatsschulden abbauen müsse. Etliche Sozialkürzungsmaßnahmen, Bildungsabbau
und Sparprogramme wurden mit dem Argument gerechtfertigt, die Neuverschuldung
möglichst gering halten zu müssen. Die Corona-Krise veranlasste die
Bundesregierung nun zu einer 180 Grad-Wende: Plötzlich ist massig Geld da und
die Milliardenkredite sprudeln aus der Staatskasse. Allerdings fließen diese
nicht in öffentliche Dienstleistungen oder Sozialhilfe, sondern in die
Privatwirtschaft. Geld scheint also eigentlich da zu sein, wenn es einen
politischen Willen dafür gibt. Mit dem neuen Konjunkturpaket sollen nun weitere
130 Milliarden Euro investiert werden, um die Wirtschaft wieder zum Laufen zu
bringen. Dabei wurden zuvor bereits mehrere Billionen Euro zu diesem Zweck an
Unternehmen verschenkt. Trotzdem prognostizieren Wirtschaftsforschungsinstitute
immer noch einen Abfall des BIPs, wie ihn Deutschland seit dem Ende des Zweiten
Weltkrieges nicht mehr gesehen hat. Entweder denkt die Bundesregierung also,
dass es 130 weitere Milliarden jetzt rausreißen oder sie sieht angesichts ihrer
pro-kapitalistischen Haltung keine andere Möglichkeit als noch mehr Geld in die
Unternehmenskassen zu pumpen. Für alle anderen, die leider keine
Produktionsmittel besitzen, heißt es nun den Gürtel enger zu schnallen. Wer
hier gerettet wird und wer dafür zahlen soll ist eine eindeutige Klassenfrage:
Die Armen zahlen, damit die Reichen gerettet werden. Die Corona-Pandemie hat
dabei die ohnehin massive soziale Ungleichheit zusätzlich verstärkt

Gerade wenn wir über den deutschen Tellerrand hinaussehen wird das umso klarer. Wer hungern muss und in Schulden gerät auch! Die Unfähigkeit der bürgerlichen Regierung und des kapitalistischen Systems an sich, zeigt sich darin, dass die GroKo nicht einmal den starken Anstieg der Lebensmittelpreise unter Kontrolle bringen konnte. Im Vergleich zum April 2019 stiegen die Preise um ca. 14%. Bei laufenden Kosten, Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit durch Corona ist klar, dass das gerade ärmere Haushalte schwer trifft. Die einmalige 300 Euro Unterstützungszahlung für Familien ist nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein.

3.Groko ist klimaschädlich!

Mit der kommenden Wirtschaftskrise, deren Auslöser die Pandemie ist, rollt nun neben der Klimakrise eine weitere Krise auf uns zu. Obwohl es keine Zweifel daran gibt, welchen großen Anteil Autos und Flugzeuge an der Produktion klimaschädlicher Emissionen haben, machte die Groko im Handumdrehen Milliarden für die Automobilindustrie und Luftfahrtkonzerne frei. Die Kaufprämie für E-Autos, die mit dem neuen Konjunkturpaket beschlossen wurde, soll dabei als ökologisches Feigenblatt dienen. Dabei haben diese selber einen extrem hohen Ressourcenverbrauch und es ist nicht bewiesen, dass durch den Kauf eines neuen E-Autos tatsächlich Emissionen eingespart werden. Vielmehr stellt die Kaufprämie eine weitere Finanzspritze für die deutsche Autoindustrie im grünen Schafspelz dar. Auf der anderen Seite wird dann bei wesentlich klimafreundlicheren Fortbewegungsmitteln wie der Bahn nun kräftig gespart, sodass viele Beschäftigte entlassen werden sollen. Überdies nutzt die Groko die Tatsache, dass es durch Corona ein wenig ruhiger um die Umweltbewegung geworden ist, um das neue Steinkohlewerk „Datteln“ ans Netz zu bringen. Bei all dem, was uns in den Monaten zuvor über den Kohleausstieg erzählt wurde, ist das nun der Gipfel der Dreistigkeit. Unter dem Vorwand „die Wirtschaft zu retten“ werden also die kleinen ökologischen Fortschritte, die wir uns in den letzten Jahren erkämpft haben, wieder rückgängig gemacht.

4. Groko ist sexistisch und jugendfeindlich!

Zu den sozialen, langfristigen Folgen, für die sich die
Groko nicht interessiert, gehört auch der Backlash den derzeit Frauen* in der
BRD erleben müssen. Die Krise hat gezeigt, dass gerade sie an vorderster Front
belastet sind, weil sie in systemrelevanten Jobs für wenig Geld schuften und
gleichzeitig noch die Reproduktionsarbeit daheim organisieren. In Heimarbeit
wurden sie zurückgedrängt in ein Frauenbild der 50er Jahre. Klar ist, dass bei
Entlassungen im Betrieb gerade sie betroffen sein werden. Nebenbei ist auch die
Zahl häuslicher Gewalt gegenüber Frauen und Kindern nicht nur in Deutschland
gestiegen.

Parallel dazu ist auch die Jugend stark getroffen, müssen wir doch um unseren Eintritt in den Arbeitsmarkt nach Ausbildung oder Studium bangen, um auf eigenen Beinen zu stehen. Noch fataler sieht die Lage bei schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen aus. Das Homeschooling hat Bildungslücken aufgerissen, die gerade für Kinder aus ärmeren Familien nicht zu schließen sein werden. Zu Hause müssen wir häufiger größere Anteile der Hausarbeit übernehmen, also einkaufen gehen, putzen, kochen und Care-Arbeit, also uns z.B. um Verwandte kümmern, die krank sind. Es gibt aber auch einige unter uns, die schon arbeiten oder eine Ausbildung machen. Dort sind wir die ersten, die entlassen werden, weil wir häufig nur Zeit- oder Honorarverträge, nur als Minijob angestellt sind, oder gar keinen offiziellen Arbeitsvertrag haben. Das macht es den Arbeitgeber_Innen leichter, uns zu kündigen. In anderen Fällen, zum Beispiel im Supermarkt, Essenslieferanten, Landwirtschaft, sind wir die, die als erste wieder zur Arbeit geschickt werden, weil wir zu jenen gehören, die nicht in der Risikogruppe sind. Höhere Löhne will uns unser_E Chef_In trotzdem nicht zahlen.

5. Groko hat keinen Plan!

Das bisherige Krisenmanagement der Bundesregierung zeichnet sich durch ein starkes Hin- und Her-Schwanken aus. Mal wird alles heruntergespielt, dann werden vergleichsweise radikale Maßnahmen getroffen und dann wird wieder versucht alles schnell rückgängig zu machen. Grund dafür sind unter anderem die gespaltenen Kapitalinteressen der einzelnen Sektoren, die zum Teil noch angefeuert wurden durch den deutschen Föderalismus, der ein einheitliches Handeln noch weiter erschwert. Hierbei hat die GroKo noch Glück im Unglück, dass ihre Maßnahmen auf ein Gesundheitssystem treffen, dass nicht ganz so massiv wie in Großbritannien oder den USA heruntergespart wurde. Ihr Beitrag daran, dass die Maßnahmen erfolgreich erscheinen, ist demnach nur gering. Man darf sie daher nicht daran messen, sondern daran, wie sie mit den wirtschaftlichen Folgen für die Bevölkerung umgeht. Hier zeichnete sich bereits kurz nach den pandemiebedingten Schließungen ihre Inkompetenz ab, für das Wohl und die Gesundheit der Bevölkerung zu entscheiden. Nicht nur die Stimmen der Coronaleugner_Innen wurde immer lauter, auch die der Schlüsselindustrien, des Einzelhandels, des Gaststättengewerbes und weiterer Lobbygruppen, bis sie sich ihren Wünschen schließlich beugten. Besonders sticht heraus wie die einzelnen Bundesländer wetteiferten, ihre eigenen Kapitalinteressen zu befriedigen und die Entscheidungen der Bundesregierung dafür regelrecht untergraben wurden. Ein weiterer Grund für den Zickzack-Kurs der Groko ist der internationale Wettbewerb zwischen den einzelnen Kapitalen. Wer die Wirtschaft zu erst wieder hochfährt steht auch besser in der Konkurrenz da und kann neue Marktanteile erobern. Das Wettrennen um Marktanteile sowie einen Impfstoff ist noch in vollem Gange.

6. Die „linke Opposition“ kuschelt lieber mit den Kapitalist_Innen anstatt Widerstand aufzubauen!

Dass selbst in der Krise nicht schnell gemeinsame Maßnahmen
ergriffen wurden, zeigt die Schwäche der Groko. Dass anstelle dieser Situation
auszunutzen sich für den nationalen Schulterschluss entschieden wurde, zeigt
hingegen die Schwäche der Sozialdemokratie, allen voran der Gewerkschaften.
Dieser Burgfrieden, der sich im Zuge der Krise formiert hat (sprich: alle
Parteien arbeiten Hand in Hand mit Kapital und die Gewerkschaften schweigen)
geschieht angeblich im Sinne der „Bevölkerung“. Jedoch ist es keine Politik im
Sinne der Arbeiter_Innenklasse! Anstelle dass sie und auch die Linkspartei
alles kritiklos mittragen, hätten sie eine Opposition bilden müssen. Gegen die
Massenentlassungen, gegen ein (im europäischen Vergleich geringes)
Kurzarbeiter_Innengeld, gegen die Aufrechterhaltung unnötiger Arbeit!

Die Krise hat einmal mehr die Schwächen des kapitalistischen
Systems entlarvt, denn es kann nicht effizient die Pandemie bekämpfen und
gleichzeitig die Wirtschaft retten. Jetzt ist der Zeitpunkt genau dies aufzuzeigen
und die Arbeiter_Innen gegen die „Krisenpolitik“ der GroKo zu organisieren.
Doch diese Intention war bei den Reformist_Innen nie vorhanden und man schaut
lieber weiter schweigend zu, während die CDU am meisten vom Burgfrieden der
Linken profitiert. Sie versucht sich als „Partei der Vernunft“ zu inszenieren
und greift parallel dazu Arbeitszeitregelungen sowie den lang erkämpften und
immer noch zu niedrigen Mindestlohn an, indem sie ihn nicht an die Inflation
anpassen will. Solange die Politik des Burgfriedens von Linken, SPD und
Gewerkschaften weiterverfolgt wird, wird sich die soziale Ungleichheit weiter
zuspitzen.

Wenn
wir den Rechten die Rolle der Opposition jedoch nicht überlassen wollen,
brauchen wir also jetzt eine globale und klassenkämpferische Antikrisenbewegung,
die die Probleme der Menschen wahrnimmt, eine linke Kritik am Corona-Management
der Bundesregierung formuliert und internationale Solidarität lautstark auf die
Straßen trägt. Und diese Antikrisenbewegung beginnt da, wo die
Krise ist – im überlasteten Krankenhaus, in der Schule oder in den Fabriken,
die unter den derzeitigen Arbeitsbedingungen die Gesundheit der Arbeiter_Innen
auf Spiel setzt. Gemeinsam mit Mitschüler_Innen, Kommiliton_Innen und
Kolleg_Innen muss Vorort eine Opposition aufgebaut werden. Diese lokalen
Komitees können dann Widerstand organisieren, bspw. wenn die 2. Welle kommt,
können sie durch Streiks die Werks- und Schulschließungen erzwingen. An SPD, Linke und Gewerkschaften
kommen wir mit diesem Vorhaben jedoch nicht vorbei, denn ein Großteil der
organisierten Arbeiter_Innenklasse zählt zu ihren Mitgliedern. Doch um aktiven
Widerstand zu leisten, brauchen sie scheinbar einen kräftigen Arschtritt! Lasst
uns Aktionskonferenzen starten, an denen wir alle gemeinsam über ein Programm
und Aktionen diskutieren, die eine unabhängige Stimme der Unterdrückten
darstellen und aus der Krise führen können. Dabei müssen wir den Anschluss an
bestehende internationale Massenproteste wie die aktuelle
Black-Lives-Matter-Bewegung suchen und Themen wie Polizeigewalt und Rassismus
in unser Aktionsprogramm integrieren.

Als
Kommunist_Innen treten wir innerhalb dessen für eine sozialistische Perspektive
ein. Das heißt, dass wir die Produktion unter
Arbeiter_Innenkontrolle organisieren müssen. Denn nur so entkoppeln wir die
Produktion von Profitinteressen, die nicht nur sicheren Arbeitsbedingungen,
sondern auch bedarfsorientierter Produktion und Innovation – denken wir an den
Impfstoff – entgegenstehen. Ein dauerhafter Sieg sowohl über die pandemische,
sowie auch die kapitalistische Krise kann nur die fundamentale Veränderung des
Systems sein. Fest steht, dass im Sozialismus die Möglichkeiten zur Bekämpfung
der Krise nicht dort enden, wo die Kapitalinteressen anfangen. Auch der
Profitdruck fällt weg. Es wäre demnach viel einfacher, systemirrelevante
Betriebe zeitweise zu schließen, sowie die Produktion so umzustellen, dass
notwendige Produkte vermehrt hergestellt werden.

Wir haben alle mitbekommen, dass seit die Corona-Zeiten angefangen haben, nicht mehr so besonders viel in FFF passiert ist, alles was geplant war musste ja auch abgesagt werden. Doch seien wir ehrlich: Auch vorher standen wir schon vor tiefgreifenden Problemen, deren Lösung nicht gerade an der Tür geklopft hat. Viele Aktvist_Innen waren erschöpft und ausgelaugt. Frustration und Desillusioniertheit haben sich in der Bewegung breit gemacht. Kein Wunder, denn so viel getane Arbeit, so viel erlittenen Repression haben uns nur ein paar Babyschritte weitergebracht. Die alte Idee mit NGOs und Grünen zusammen die Regierung zu bessserer Klimapolitik zu bewegen ist -wer hätte es gedacht- wieder nicht aufgegangen. Eine Strategiedebatte sollte stattfinden, ist dann aber auch unter den Corona-Zug geraten.
Niemand wird bestreiten, dass wir aus unseren Fehlern lernen und etwas ändern müssen, wenn die Bewegung nicht nach und nach in Stücke zerfallen soll. Denn Aufmerksamkeit ist zwar erreicht worden, aber wenn wir an der Klimapaket der Bundesregierung denken, reicht das offensichtlich. Wir müssen die Vorstellung vom grünen Kapitalismus über Bord werfen, wir brauchen konsequenten Umweltschutz statt immer neuen Kompromissen mit der Kohlelobby. Denn besonders in Krisenzeiten -wie die kommende Wirtschaftskrise, die sich langsam anbahnt- wird die „grüne“ Produktion teurer und unattraktiver für die Kapitalist_Innen. Außerdem werden Konzerne gerettet, die Profite einbringen wie wir es gerade am Beispiel der Autoindustrie oder Reisekonzerne sehen. Statt Appellen an den Staat müssen wir also anfangen uns selbst als Bezugspunkt zu setzen für die Veränderung, die wir brauchen.
Wir, die Menschen, die von den Krisen dieser Gesellschaft betroffen sind, müssen zu der gesellschaftlichen Kraft werden, die entscheidet wie die Produktion, wie die Gesellschaft aufgebaut ist. Um dahin zu kommen, brauchen wir konkrete Forderungen:

Verbesserungen statt Verbote! Die Konzerne sollen selber für den Klimawandel zahlen, den sie verursacht haben. Für die Bevölkerung keine höheren oder indirekte Steuern, sondern kostenlosen Nahverkehr! Keine EEG zahlen, sondern konstenlosen Ökostrom!

Produktion, Energiewende und Verkehr müssen demokratisch durch Produzent_Innen und Verbraucher_Innen kontrolliert werden anstatt sich an dem Profit auszurichten, der dabei rumkommt! Niemand soll einfach so entlassen werden, stattdessen bedarf es einer Umstellung der Produktion, kostenlose Umschulung, sowie einen gemeinsamen Tarifvertrag für Alle, die in der Energiebranche arbeiten!Klimagerechtigkeit funktioniert nur international! Anerkennung der Klimakrise als Fluchtgrund, offene Grenzen und volle Staatsbürger_Innenrechte für Alle! Außerdem sollen die Konzerne, die ihre Produktion auslagern und woanders die Umwelt zerstören zahlen!

Baut Komitees auf in euren Schulen, Unis und Betrieben! Wenn sie nicht heraus auf die Straße kommen, bringen wir die Themen zu ihnen. Diese Komitees müssen außerdem über zentrale Forderungen und Ausrichtungen der Bewegung abstimmen! Nur so können wir demokratisch, gemeinsam und transparent die Zukunft entscheiden!

Mit der kommenden Wirtschaftskrise, deren Auslöser die Pandemie ist, rollt nun neben der Klimakrise eine weitere Krise auf uns zu. Abwrackpremie und Milliarden für die Automobilindustrie, Datteln soll eröffnet werden und Stellenstreichungen bei der Bahn: Unter dem Vorwand „die Wirtschaft zu retten“ werden die kleinen Fortschritte, die wir uns in den letzten Jahren erkämpft haben wieder rückgängig gemacht. Unter dem selben Vorwand werden auch die Infektionsschutzmaßnahmen aufgelockert und dabei eine unnötig schwere 2. Welle in Kauf genommen. Für den Profit werden wir wieder in die Schule geschickt, obwohl sie einen der Hauptinfektionsherde darstellt.
Den Kampf dagegen können wir nicht führen ohne die Gewerkschaften. Diese haben so ein mächtiges Mobilisierungspotential, wenn sie nur wollen und objektiv haben sie das gleichen Interesse wie wir: Nicht für diese Krise zahlen! Zusammen müssen wir eine internationale Antikrisenbewegung aufbauen. 2019 waren wie so oft in der Geschichte wir, die Jugendlichen, wiedermal diejenigen, die vorgeprescht sind. Heute liegt es immernoch an uns!

Yuna Hibbelig

,,Humans are the virus, corona is the cure.” (deutsch: Menschen sind das Virus, Corona ist die Heilung) Sprüche wie diese sind innerhalb der Umweltbewegung auf social media-Kanälen und online häufig vertreten – doch so eine Position finden wir ziemlich fascho. Warum? Weil es die Begründung enthält, dass es bestimmte Menschen verdient hätten, an Covid-19 zu sterben, während andere dann eine menschenleerere und angeblich ökologischere Erde genießen könnten. In dieser Aussage steckt also, dass das Leben einiger Menschen nicht so viel wert ist, wie das Leben anderer. Zum Beispiel Älterer und Risikogruppen sowie Menschen aus Ländern mit schlechteren Gesundheitssystemen bis hin zu Geflüchteten, die wie zum Beispiel in dem Geflüchtetencamp Moria auf der griechischen Insel Lesbos, auf engstem Raum ausharren müssen. Diese Menschen sollen also sterben, um die Erde zu heilen.

Es wird dabei
außerdem unsichtbar gemacht, wie und warum gerade diese Menschen in
Lebenssituationen gedrängt wurden, in denen sie besonders von der
Pandemie betroffen sind. So wurde das Gesundheitssystem in
Deutschland jahrzehntelang heruntergespart, sodass nun nicht mehr
genügend Intensivbetten, Schutzkleidung und Beatmungsgeräte für
alle Erkrankten da sind. In anderen Ländern hat Deutschland fleißig
mitgeholfen, Spardiktate zu verhängen, sodass diese auch dazu
gezwungen wurden, ihre Gesundheitssysteme abzubauen und zu
privatisieren. Deutschland hat sie zusammen mit der Troika oder dem
IWF mit Krediten erpresst und so selber viel Geld verdient. Menschen
in ärmeren Regionen werden durch die Ausbeutung ihrer Heimatländer
dazu gezwungen, auf weitaus engerem Raum zu leben und haben häufig
keinen Zugang zu fließendem und sauberem Wasser, um sich an die
Hygienevorschriften zu halten. Versuchen sie vor diesen
Lebensbedingungen zu fliehen, werden sie an den europäischen
Außengrenzen zu Tausenden in Lager gesteckt und angesichts der
drohenden Pandemie ihrem Schicksal überlassen. Auch sind Menschen in
sogenannten „systemrelevanten“ Berufen stärker gefährdet, als
Menschen, die von zu Hause aus arbeiten können. Gleichzeitig sind
diese Berufe (wie z.B. Reinigungskraft oder Einzelhandel) oft die,
die von Frauen gemacht und schlechter bezahlt werden. Werden Menschen
in Ländern mit schlechterer medizinischer Versorgung oder mit
weniger finanziellen Mitteln zur Verfügung krank, sind ihre Chancen
darauf gesund zu werden weitaus geringer. Vor Allem in Ländern ohne
Krankenkassenvorsorge, wo die Menschen privat für ihre Behandlung
aufkommen müssen, wie den USA, sieht man dies besonders deutlich.
Dementsprechend sind nicht alle Menschen gleichmäßig von dem
Coronavirus betroffen, sondern die, die am meisten unter
Unterdrückung und Ausbeutung leiden. Und nun wird von diesen wird
nun auch noch verlangt zu sterben, damit sich der Rest ein geiles
Leben im Grünen machen kann.

Die vermeintliche „Überbevölkerung“

Die Rede von der
Überbevölkerung der Welt ist nichts Neues, sondern wurde schon
immer von Rechten und Herrschenden als Rechtfertigung genutzt. Die
Idee von der „Überbevölkerung“ kam auf, als sich der
Kapitalismus in Europa ausgebreitet hat und immer mehr Menschen der
Arbeiter_Innenklasse an Überausbeutung und Verelendung starben. Die
Herrschenden erklärten einfach, dass sowieso zu viele Menschen auf
der Welt leben würden und es deshalb schon ok wäre, wenn einige
davon wegsterben. Stattdessen waren die Arbeiter_Innen ja nur so arm,
weil die Kapitalist_Innen sich alle Profite in die eigenen Taschen
steckten. Da sich die Arbeiter_Innenklasse jedoch durch viele Kämpfe
einen gewissen Status erobern konnte, mussten die Herrschenden ihre
Theorie ein wenig umformulieren. Aktuellere Übervölkerungstheorien
besagen nun, dass wir weiterhin zu viele Menschen auf der Erde sind,
und deshalb einige sterben müssen, um wieder genügend Platz oder
Ressourcen wie Nahrungsmittel zu haben. Wenn sich gefragt wird, wer
sterben soll, wird heute vor allem auf die ärmeren Länder geschaut,
in welchen tatsächlich mehr Menschen auf engerem Raum leben. Das
liegt aber nicht unbedingt an der Menge der Menschen, sondern wie die
Ressourcen auf unserem Planeten aufgeteilt sind. Es gibt also eine
ungleichmäßige Aufteilung an Ressourcen wie Nahrungsmitteln, keinen
Mangel an diesen.

Zudem ist dieses
Denken zum einen ist zutiefst sexistisch, da Frauen in Ländern mit
einer höheren Bevölkerungszahl vorgeworfen wird, sie sollen weniger
Kinder bekommen, da sie ja sonst Schuld an der Übervölkerung
trügen. Zum anderen lässt es den Gedanken vollkommen aus, dass
manche Menschen viele Kinder benötigen um in einer kapitalistischen
Gesellschaft, in welcher sie die Benachteiligten sind, zu überleben.
Warum sollen die Menschen in den Ländern mit höheren Geburtsraten,
welche am meisten von Globalisierung und Ausbeutung betroffen sind,
wegen einer vermeintlichen „Übervölkerung“ auf gewisse
Vorteile, die andere Länder schon haben, verzichten und Opfer
bringen müssen, um unter Anderem gegen die Klimakrise und
Ressourcenknappheit vorzugehen.

Die Umweltbewegung braucht einen Klassenstandpunkt!

Doch wie konnte
sich so eine rassistische und sexistische Kackscheiße gerade in der
Umweltbewegung ausbreiten, die doch eigentlich für eine gute Sache
kämpft? Paradoxerweise gab schon immer eine Offenheit in der Rechten
für ökologische Positionen. Ihnen geht es jedoch dabei nicht um die
Erhaltung des Planten und Klimagerechtigkeit, sondern um die
Erhaltung ihres „Volkes“. Ihre obskuren Abstammungstheorien
erklären sie damit, dass jedes „Volk“ mit seinem Land
„verwurzelt“ sei. Im Nationalsozialismus wurde das die
„Blut-und-Boden-Ideologie“ genannt. Doch das ist einfach nur
faschistische Propaganda. Im Nationalsozialismus wurde sich praktisch
kaum um die Natur gekümmert. Auch in bürgerlich-konservativen
Kreisen entstand ein Wunsch nach verbessertem Umgang mit der Natur,
damit man den Wochenendausflug am Meer so richtig schön genießen
kann. Doch den muss sich erst einmal leisten können.

Fridays for Future, Extinction Rebellion oder Ende Gelände sind alles coole Bewegungen, die viel auf die Beine stellen. Jedoch werden sie entweder von NGOs oder Einzelpersonen angeführt, die keinen Klassenstandpunkt haben. Das heißt, dass sie sich nicht auf die Arbeiter_Innenklasse beziehen und nicht die Überwindung des gesamten Kapitalismus anstreben. Das wird dann wiederum zum Einfallstor für rechte Ideologien wie die Überbevölkerungstheorie, wie sie zuletzt in einzelnen XR-Ablegern aufgetaucht ist.

Kapitalismus ist das Problem – nicht der Mensch

Für uns als
REVOLUTION ist eins klar: Der Grund für Umweltzerstörung und
Klimaerwärmung ist nicht die Menschheit oder unser Wesen an sich,
sondern der Kapitalismus und dessen Ausbeutung der Menschen und des
Planeten. Der Kapitalismus ist also das Problem – nicht der Mensch
an sich. Doch die Überbevölkerungstheorie geht davon aus, dass alle
gleichwertig an der Klimakrise Schuld hätten. Natürlich ist das
falsch, denn die Schäden an unserem Klima werden vor Allem durch die
kapitalistische Produktionsweise und deren ständigen Kampf um
Profitwachstum gefördert. Außerdem geht sie davon aus, dass der
Mensch kein Teil der Natur wäre, was falsch ist. Der Mensch stammt
von Tieren ab und kann wie alle Lebewesen auf diesem Planten nur
durch die Wechselwirkung mit der Natur überleben. Da er eigentlich
ziemlich schwach ist, muss er das, mit anderen Menschen zusammen,
tun. Die Bearbeitung der Natur ist also eine natürliche Aufgabe des
Menschen, um zu überleben. Wie das jedoch genau passiert ist eine
politische Frage, die damit zusammenhängt, wie der Mensch, die
Gesellschaft, in der er lebt, organisiert. Aktuell sehen wir da nur 2
Optionen: Sozialismus oder Barbarei.

Barbarei
bedeutet, dass der Entwicklungsstand der Produktivkräfte auf ein
Niveau unter dem Kapitalismus zurückfällt. Konkrete Szenarien oder
Beispiele dafür wären Naturkatastrophen in Folge des Klimawandels,
ein Welt-/Atomkrieg oder eben eine Pandemie (die auch Folge des
Klimawandels sein kann). Eine Welt in solchen Szenarien hängt oft
zusammen mit Hungersnot und grundsätzlich verschlechterten
Umständen. Eindeutig keine coole Option.

Stattdessen
lohnt es sich, für eine sozialistische Revolution zu kämpfen und
die kapitalistischen Widersprüche positiv aufzuheben, indem
man die Gesellschaft an den Bedürfnissen des Proletariats und
dementsprechend an den Bedürfnissen der Menschheit (und damit auch
den Bedürfnissen der Natur, denn eine intakte Natur ist ein
menschliches Bedürfnis) ausrichtet. Stattdessen für Corona und eine
Dezimierung der Menschheit einzutreten ist nur eine reaktionäre
Verschiebung des Problems und keine gute, langfristige Lösung.

Fulda: Schulleitung macht
Druck auf linke Schüler_Innen

Im
Zuge der Bewerbung einer Veranstaltung zu den Strategien der
Umweltbewegung, waren Mitglieder unserer Fuldaer Ortsgruppe an ihren
Schulen aktiv, um mit einem Flyer Mitschüler_Innen für die
Umweltproblematik zu sensibilisieren.

In
diesem Flyer argumentieren wir, dass es kein Zufall ist, dass die
Regierungen trotz alarmierender wissenschaftlicher Erkenntnisse nicht
fähig und nicht willens sind ihre Politik zu ändern. Sie stehen
stellvertretend für eine kapitalistische Gesellschaftsordnung, in
welcher letztlich alles den Profitinteressen der Wirtschaft
untergeordnet wird – auch der Umweltschutz, denn dieser kostet
Geld. Nachhaltigkeit und Kapitalismus sind zwei unvereinbare
Widersprüche. Deshalb treten wir für eine sozialistische
Gesellschaft ein, in der sich die Wirtschaft an den Bedürfnissen
aller Menschen orientiert und
auch von diesen demokratisch und nachhaltig geplant wird.

Diese
Forderung reichte an einer Schule aus, um für Wirbel zu sorgen. Ein
Vater bekam den Flyer von seinem Sohn gezeigt und alarmierte umgehend
die Schulleitung. Von dieser forderte er Maßnahmen und sogar ein
Eingreifen der Sicherheitsbehörden, da die Überwindung des
Kapitalismus gegen die „freiheitlich-demokratische“ Grundordnung
verstößt. Die Schulleitung reagierte mit einer Mail an den
Elternbeirat, das staatliche Schulamt und den Beauftragten für
Extremismusprävention. Nun soll der Verfassungsschutz an die Schule
kommen und über „Linksextremismus“ aufklären.

Dabei
muss man sich vor Augen führen: In Hessen sind in letzter Zeit
mehrere Nazi-Netzwerke bei der Polizei aufgeflogen. Weiter gab es
zwei faschistische Terroranschläge. Mit dem NSU gab es 2006 noch
einen dritten. Durch Hessen zieht sich eine Blutspur des rechten
Terrors. Kam da mal jemand auf die Idee an Schulen darüber
aufzuklären? Fehlanzeige. Und jetzt setzen sich Schüler_Innen für
eine demokratische und nachhaltige Wirtschaft jenseits des
Kapitalismus ein und der Verfassungsschutz soll kommen!? Geht’s
noch!?

Wir
lassen uns von Schulleitungen und Eltern, die im Kampf für eine
gerechte und nachhaltige Welt ein Problem sehen, sicher nicht
einschüchtern und werden auch weiterhin an unseren Schulen aktiv
sein für die Überwindung des Kapitalismus!

Paul Meyer

Bei
der Corona-Krise wird häufig über Risikogruppen und die Gefährdung
dieser geredet. Wir, die Jugend, werden in den Nachrichten häufig
als die dargestellt, die die Corona-Parties feiern und das Virus
verbreiten. Es wird dabei leider außer Acht gelassen, dass auch wir
unter dieser Krise zu leiden haben. Wir haben häufig keine Folgen
durch das Virus an sich, aber sehr wohl aus der daraus folgenden
Quarantäne. Vor allem durch die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen,
die uns quasi zu Hause einsperren. Diese treffen aber besonders
ärmere Menschen, die es sich nicht leisten können, ein Netflix-
oder Spotify-Abo zu haben und kein Rückzugsort besteht, in dem sie
ihre Schulaufgaben in Ruhe machen und sich entspannen können. Dieses
Fehlen des Rückzugsortes beinhaltet häufig auch das Fehlen eines
eigenen PCs oder der Hilfe der Eltern. Wenn die Schule wieder
anfängt, ist das ein großer Nachteil, weil die anderen
Schüler_Innen viel weiter im Lernstoff sind, als die ohne Endgerät
und Ruhe. Wir können auch nicht mehr unsere Rückzugsorte besuchen,
wie zum Beispiel Jugendclubs, in welchen wir Raum für
Selbstbestimmung haben, eigene Erfahrungen sammeln und aus den Augen
unserer Eltern sind. Zu Hause müssen wir dann häufig Hausarbeit
übernehmen, also einkaufen gehen, putzen, kochen und Care-Arbeit,
also uns z.B. um Verwandte kümmern, die krank sind. Der Anstieg an
häuslicher Gewalt trifft nicht nur Frauen, sondern auch Kinder. Das
kommt unter anderem daher, dass wir unseren Familienmitgliedern nicht
mehr aus dem Weg gehen können. Diese sind vielleicht frustriert,
weil sie ihren Job verloren haben durch die Krise oder
durch Kurzarbeit nur noch 60% ihres Gehaltes bekommen. Die
Kinder der Gewaltopfer können sich dann auch häufig nicht bei einer
Stelle melden, die dafür zuständig ist, weil sie unter dauerhafter
Kontrolle ihrer Eltern stehen. Es fallen nicht nur Jugendclubs weg,
wo wir uns mit unseren Freund_Innen treffen, sondern auch der Ort, wo
wir sie tagtäglich sehen würden, die Schule. Es gibt aber auch
einige unter uns, die schon arbeiten oder eine Ausbildung machen.
Dort sind wir die ersten, die entlassen werden, weil wir häufig nur
Zeit- oder Honorarverträge, nur als Minijob angestellt sind, oder
gar keinen offiziellen Arbeitsvertrag haben. Das macht es den
Arbeitgeber_Innen leichter, uns zu kündigen. In anderen Fällen, zum
Beispiel im Supermarkt, Essenslieferanten, Landwirtschaft, sind wir
die, die noch zur Arbeit geschickt werden, weil wir zu jenen gehören,
die nicht in der Risikogruppe sind. Höhere Löhne will uns unser_E
Chef_In trotzdem nicht zahlen. Wir sind aber essentiell wichtig zum
Fortbestand vieler Firmen. Die AfD-Bundestagsfraktion schlägt vor,
dass Schüler_Innen zur Zwangsarbeit in die Landwirtschaft geschickt
werden, um „dem Vaterland unter die Arme zu greifen“ und
„Disziplin zu lernen“. Die AfD benutzt hier Rhetorik, die
an den Faschismus erinnert.

Warum
ist das alles so? Der Grund liegt im Kapitalismus, also der Form
unserer Gesellschaft und des Wirtschaftens. Dieser ist darum
aufgebaut, den Besitz einiger weniger krass zu vergrößern, die
restliche Gesellschaft von diesem Reichtum fernzuhalten und trotzdem
alles stabil laufen zu lassen, indem zum Beispiel gesagt wird, dass
einem Sachen nur zustehen, wenn man sie sich „verdient“ hat und
nicht bloß, weil man sie braucht oder es gerecht wäre. So werden
einige der verschiedenen Unterdrückungsformen erklärt, die der
Kapitalismus braucht, um zu funktionieren. Auch wir Jugendlichen
werden unterdrückt, da uns nicht zugestanden wird, selbstbestimmt zu
sein. So haben wir weder das Recht, frei über unseren eigenen Körper
zu entscheiden noch das Recht auf Eigentum, da jeder Besitz, der
eigentlich uns gehören müsste, im Zweifelsfall gesetzlich noch
unseren Eltern gehört und wir von ihnen abhängig sind, weil wir
eigenes Geld und darauf folgenden Möglichkeiten noch nicht
„verdient“ haben. Falls wir schon arbeiten, werden wir deutlich
schlechter bezahlt, weil wir es vor oder während der Ausbildung noch
nicht „verdient“ haben, genauso viel (oder eher wenig) wie die
anderen Arbeiter_Innen zu verdienen. Und Menschen wählen, die unsere
Interessen vertreten, dürfen wir auch erst viel zu spät, weil wir
es uns vorher noch nicht „verdient“ haben, mitzusprechen. Die
Bevormundung und Prekarisierung wird uns immer wieder eingehämmert,
sodass sich viele von uns schon damit abgegeben haben und keinen
Widerstand leisten wollen. Wir aber schon! Wir bestehen trotzdem auf
unsere Rechte und Freiheiten und fordern deshalb:

• Für
  das Recht statt bei der Familie in selbstorganisierten Jugendzentren
  in Quarantäne zu gehen. Natürlich müssen auch hier Betreuung und
  alle nötigen Infektionsschutzmaßnahmen gewährleistet werden.
• Für
  den Ausbau von Schutzhäusern für Betroffene von häuslicher
  Gewalt!
• Abschaffung
  aller Lizenzen für Streamingplattformen und Musik! Kultur darf kein
  Privileg der Reichen sein!
• Lernmittel,
  wie Softwarepakete oder auch technische Grundausstattung wie
  Computer und Drucker müssen allen Schüler_Innen kostenlos zur
  Verfügung gestellt werden! Keine Benotung von E-Learning-Aufgaben!
• Für
  die gleichwertig bezahlte Freistellung von nicht lebensnotwendigen
  Berufen und eine Garantie der Übernahme, wenn es medizinisch wieder
  zu verantworten ist, arbeiten zu gehen!
• Für
  ein bedingungsloses Mindesteinkommen für Jugendliche, das uns ein
  unabhängigeres Leben ermöglicht. Bezahlt durch die höhere
  Besteuerung der Reichen!

Sara Mertens

Die
Grünen gehörten bei den Wahlen im vergangenen Jahr zu den Parteien
mit dem größten Wähler_Innenzuwachs.
Beispielsweise sind sie bei den Bürgerschaftswahlen in
Hamburg 2020 auf 24,2 % der Stimmen gekommen und haben somit ihren
Stimmenanteil fast verdoppelt. Während die Grünen Erfolge feierten,
mussten CDU und SPD große Verluste einstecken. Zu diesem Zeitpunkt
war Corona noch weit entfernt, der Klimaschutz dominierte das
gesellschaftliche Interesse und die Leute wünschten sich statt ein
„Weiter so“ neue Dynamik und Modernität, unter welcher Fahne
sich das neue Parteispitzen-Duo Annalena Baerbock und Robert Habeck
präsentierte. Ziemlich genau seit der Coronakrise stürzen sie in
den Umfragen wieder ab und viele suchen die „Stabilität“ einer
konservativen Regierung. Aber wäre eine Regierung mit den Grünen
überhaupt so ein Aufbruch?

Was unterscheidet die Grünen von
den anderen Parteien?

Schon in den ersten Sätzen des
Programms wird betont, dass der Klimaschutz Wohlstand und
Beschäftigung sichern und die Welt gerechter machen soll. Vor allem
für die ärmere Bevölkerung. Dieser soziale Ansatz lässt sich in
dem konkreten Ziel nicht wiederfinden. Alle Maßnahmen stützen sich
primär auf einen entscheidenden Aspekt: Der Vorstellung einer
grüneren Wirtschaft, auch „Green New Deal“ genannt.

Zuallererst wird auf den Markt und
dem ihm innewohnenden Wettbewerb bzw. Konkurrenz-Mechanismen
verwiesen, welche quasi ganz natürlich die besten Lösungen zur
Bekämpfung der Klimakrise hervorbringt. Dass der Markt rein aus dem
Gesichtspunkt der Profitmaximierung funktioniert und die
nachhaltigsten und klimaschonendsten Produkte nur selten die
profitabelsten sind, soll mit der CO₂-Bepreisung
ausgemerzt werden. Sie soll dafür sorgen, dass sich „Investitionen
in Klimaschutz betriebswirtschaftlich lohnen“ (vgl. Programm der
Grünen/Thema: Klimaschutz). Dass zum einen der Klimaschutz den
eigensinnigen Entscheidungen von Kapitalist_Innen überlassen wird,
zum anderen in den meisten Fällen die Steuer einfach auf den Preis
des Endproduktes draufgeschlagen wird und somit primär die
Verbraucher_Innen dafür aufkommen müssen, wird in Kauf genommen.

Daneben
wollen sie mehr Geld für den Ausbau vom Öffentlichen
Nahverkehr und Radverkehr
ausgeben. Gleichzeitig wollen sie aber auch „eine gute
Zukunft für die deutsche Automobilindustrie“ (vgl. Programm der
Grünen/Thema: Verkehrspolitik). Einen wirklichen Bruch mit dem
motorisierten Individualverkehr wollen sie also nicht, obwohl dieser
vor allem in Produktion aber auch Nutzung einen großen Teil des
CO₂-Ausstoß ausmacht.

Unter dem Punkt
„Grüner Wirtschaften“ formulieren sie ihr Ziel dann ganz klar:
„Zusammen wollen wir Deutschland zum Pionierland für ökologische
Innovation machen.“ Hierfür
wollen sie die „Lebensqualität
immer mehr vom Ressourcenverbrauch abkoppeln.“
(vgl. Programm der Grünen/ Thema: Grüner Wirtschaften)
Wie diese Entkopplung genau funktionieren soll, wird nicht erklärt.
Die bisherigen Versuche sind kläglich gescheitert, denn bis jetzt
kam es lediglich zu einer Verlagerung der dreckigen Industrie und
Abfälle ins Ausland.

Was haben die Grünen in der
Vergangenheit realpolitisch bewirkt?

Betrachtet man die Politik der
Grünen in den vergangenen Jahrzehnten wird einem schnell klar, dass
sie nicht selten ihre Vorsätze über den Haufen werfen, wenn es um
konkrete politische Entscheidungsprozesse geht.

Der erste Angriffskrieg seitens
Deutschland nach dem 2. Weltkrieg wurde 1999 in Kosovo geführt. Die
Rot-Grüne Regierung mit Joschka Fischer als Grüner Außenminister
beschloss völkerrechtswidrig serbische Einrichtungen und Städte zu
bombardieren. Dass die Luftangriffe die Lage am Boden noch mehr
eskalieren ließen, wurde in Kauf genommen. Auch die vielen zivilen
Opfer versuchte man als „Kollateralschaden“ abzutun, wie zum
Beispiel durch die Verseuchungen nach dem Luftangriff auf eine
Chemiefabrik. Durch die Zerschlagung des Jugoslawischen Staates
konnte Deutschland die verschiedenen Kleinstaaten an die EU anbinden
und damit die eigene ökonomische und politische Macht in der EU
ausbauen. Gleichzeitig wurde durch diesen Einsatz versucht, den
Einfluss Russlands auf Europa zurückzudrängen. Abschiebungen und
rassistische Unterdrückung haben im Übrigen auch nirgendwo
aufgehört, wo die Grünen an der Regierung waren.

Doch nicht nur ihr Friedensideal
haben sie, sobald sie an der Regierung beteiligt waren, über den
Haufen geworfen. Auch ihr „soziales“ Programm wird den
Wirtschaftsinteressen geopfert.

Mit der Regierungserklärung von
Schröder 2003 zur Agenda 2010 sollte Wirtschaftswachstum, mehr
Beschäftigung und der „Umbau des Sozialstaates“ erreicht werden.
Die Grünen stimmten dieser Erklärung auf dem Sonderparteitag im
Juni 2003 mit 90% Mehrheit zu. Konkret umfasst dies z.B. eine
Lockerung des Kündigungsschutzes und eine Senkung der
Lohnnebenkosten, indem die Mitarbeiter_Innen mehr Sozialabgaben
bezahlen müssen. Die Arbeitslosenhilfe wurde abgeschafft und durch
Arbeitslosengeld 2 (Hartz IV) in Höhe der alten Sozialhilfe ersetzt.
Die alte Arbeitslosenhilfe war von dem vorherigen Einkommen des
Beschäftigten abhängig und in der Regel um einiges höher als das
heutige Hartz IV. Gleichzeitig wurde die Auszahlung von
Arbeitslosengeld auf 12 Monate gekürzt. Das hat viele Arbeitslose
zur Annahme von schlechter bezahlter Arbeit gezwungen. Die
Arbeitslosenzahlen gingen runter, weil Menschen bis heute z.B.
mehrere Minijobs annehmen müssen und trotzdem kaum über die Runden
kommen. Manche Vollzeitbeschäftigte müssen Arbeitslosengeld 2
beziehen, weil ihr Gehalt nicht zum Leben reicht. Somit hat diese
Agenda einen neuen Niedriglohnsektor geschaffen auf Kosten der
Arbeiter_Innen und im Interesse des Kapitals. Dies wird aber vor
allem der SPD zugerechnet und kaum jemand sieht die
Mittäter_Innenschaft der Grünen.

Doch wie
sieht’s mit den Umwelt- und Klimaschutz-Zielen aus?
Abgesehen
davon, dass die beschriebenen Forderungen und Ziele unzureichend
sind, halten die Grünen sich nicht mal an diese Ideale. 2016
stimmten sie in NRW der Rodung von weiteren 200 Hektar des Hambacher
Forstes zu und gaben damit RWE die Möglichkeit, durch die
Braunkohlegewinnung weiter Profit zu generieren. Auch in den
Jamaika-Verhandlungen zeigten sie sich kapitaltreu und ließen ein
Ziel nach dem anderen fallen. Doch selbst, wenn sie versuchen würden,
die gesteckten Ziele einzuhalten, stellt sich die Frage:

Inwiefern ist nachhaltiges und
soziales Wirtschaften im Kapitalismus überhaupt möglich?

Das Ziel bei
der Produktion ist nicht, ein für die Gesellschaft nützliches und
preiswertes Produkt zu schaffen, sondern einen Mehrwert zu
generieren. Also das, was der_die Kapitalist_In am Ende für sich
abschöpfen kann.

Um auf dem Markt überleben zu
können, muss dem Expansionszwang nachgekommen werden. Das ist nur
möglich durch Arbeitsintensivierung
oder der Vergrößerung der Maschinen, Fabriken, Landflächen und so
weiter. Somit führt die Produktionsform zwangsweise zu einer
Ausbeutung der Arbeiter_Innen und der Umwelt. Da in diesem
Marktsystem immer die Gewinnmaximierung im Vordergrund steht, gehen
die Forderungen der Grünen wie die CO₂-Bepreisung nicht
zu Lasten des Kapitals sondern der Arbeiter_Innen .

Doch was brauchen wir
stattdessen?

Für einen wirklichen sozialen und
ökologischen Wandel dürfen wir nicht länger unsere Hoffnung in
Parteien wie die Grünen stecken, welche letztendlich für „Die
Wirtschaft“ Politik machen. Das Interesse der Arbeiter_Innenklasse
wird von bürgerlichen Parteien immer der Profitmaximierung
untergeordnet werden. Um mit
der bürgerlichen Vormachtstellung zu brechen, brauchen wir eine
globale Bewegung, eine revolutionäre Bewegung, mit welcher wir
Widerstand leisten, indem wir Aufklärungsarbeit leisten,
protestieren und streiken mit dem Ziel, diese Wirtschaftsweise und
Gesellschaftsform zu überwinden. Denn nur mit einer globalen
Planwirtschaft ist es möglich, klimafreundlich und nach den
Bedürfnissen der Menschen zu produzieren. Um diese global
aufzubauen, müssen wir den Kapitalismus global stürzen und dazu ist
nur eine revolutionäre Internationale in der Lage. Durch die
Organisierung von Räten in Schulen, Unis und Betrieben muss
Bewusstsein und Möglichkeit geschaffen werden, welches die
Arbeiter_Innen befähigt, eigene Forderungen zu entwickeln und
durchzusetzen. Dadurch kann eine Überführung der Betriebe und aller
öffentlichen Einrichtungen in die Kontrolle der dort Arbeitenden und
Nutzenden geplant und umgesetzt werden. Hier gäbe es keinen
Widerspruch mehr zwischen den Interessen der „Wirtschaft“ und
unserer Zukunft. Alles, was vernünftig ist (wie zum Beispiel
Klimaschutz), können wir dann diskutieren, beschließen und
umsetzen!

Deswegen dürfen wir nicht
verkennen, dass Parteien wie die Grünen Teil des Problems sind und
nicht dessen Lösung.

Marvin Schutt + Jakob Wendehals

Auch bei Fridays for
Future hat die Corona-Pandemie eine Atempause ausgelöst, zumindest
was Aktivismus außerhalb des Internets angeht. Manche Zyniker_Innen
behaupten zwar, das Virus, das Fabriken schließt und
Fluggesellschaften in den Abgrund reißt, sei die lang ersehnte
Lösung der Umweltkrise. Wir denken aber immer noch, wir können dem
Kapitalismus auch nach vorne entkommen und sind nicht darauf
angewiesen, in ein Zeitalter von Seuchen und Subsistenzwirtschaft
zurückzufallen. Da sich aktuell auch viele Andere nicht damit
zufriedengeben wollen, wird die Bewegung wohl früher oder später
weitergehen. Was sind dann aber die Aufgaben von
Antikapitalist_Innen, denen Warten auf das nächste Klimapäckchen
und ein paar Appelle an die Regierung nicht ausreichen?

Die aktuelle Situation in FFF

Schon
vor Corona befand sich die FFF-Bewegung in einer Phase der
Stagnation: Kaum in einer Stadt ist noch regelmäßig und massenhaft
gestreikt worden, auch die Teilnehmer_Innenzahlen der
Großveranstaltungen und Aktionstage sanken und führende
Aktivist_Innen sind frustriert, überarbeitet und ziehen sich ins
Private zurück. Der Hauptgrund dafür ist das Ausbleiben politischer
Erfolge. Millionen von Aktivist_Innen haben sich der Bewegung
angeschlossen, um den Klimawandel zu stoppen, haben viel Gegenwind
und Repression für ihren Aktivismus geerntet und viel Kraft, Energie
und Arbeit in die Bewegung gesteckt. Und was haben wir dafür
bekommen? Lausige Klimapakete, folgenlose internationale Konferenzen
und eine Menge heißer Luft.

Die
Klimakrise kann jedoch nicht beendet werden, wenn wir sie nicht an
ihren Wurzeln in der kapitalistischen Profitlogik, dem Privateigentum
an Produktionsmitteln und der schonungslosen Ausbeutung von Mensch
und Natur anpacken. Die Forderungen von FFF sind weit davon entfernt.
Sie verbinden die sozioökonomischen Interessen der Millionen von
Lohnabhängigen in diesem Land nicht mit der Klimafrage. Die Bewegung
hat es auch deshalb nicht geschafft, sich zu verbreitern und neue
Teile der Gesellschaft außerhalb von ökologisch bewussten
Schüler_Innen und Studierende zu mobilisieren. So konnte die
Bewegung zwar viel Aufmerksamkeit für die Klimakrise schaffen, hat
jedoch inhaltlich einen Green New Deal vorgeschlagen und sich damit
in Deutschland eher zur Wahlkampfhelferin der Grünen qualifiziert,
anstatt eine systemverändernde Kraft darzustellen. Obwohl FFF in
seinem ganzen Erscheinungsbild irgendwie links wirkt, ist es wichtig,
dass wir nicht vergessen, dass es sich um eine pro-kapitalistische
Bewegung handelt, da es vor allem zum Ziel hat, bloß den
Kapitalismus „grüner“ zu machen. Doch das ist nicht in Stein
gemeißelt und wenn das jemand ändern kann, dann wir
Antikapitalist_Innen!

Was können wir also tun?

Zuerst
einmal ist es wichtig, dass wir offen als Antikapitalist_Innen in der
Bewegung auftreten. Wenn wir Verstecken spielen, tun wir Luisa und
Co. nur den Gefallen, dass sie sich nicht öffentlich positionieren
müssen und machen es ihnen leicht, uns als Unterwanderer und
Spalter_Innen darzustellen. Stattdessen sollten wir offen und
deutlich aber solidarisch unsere Kritik an der Führung und dem
aktuellen Kurs der Bewegung äußern.

Daneben
sollten wir uns darauf konzentrieren, selbst Aktionen zu machen.
Ausschließlich Debatten über Strukturvorschläge helfen uns gerade
nicht weiter und lenken unsere Aktivität nach innen statt nach
außen, wo sie die frustrierten Aktivist_Innen gerade eigentlich
brauchen. Und wenn wir die ganze Zeit nur am Rand stehen und meckern,
wird uns auch eh niemand ernst nehmen.

In
der Praxis können wir zeigen, was wir mit antikapitalistischer
Politik meinen. Eine hervorragende Gelegenheit dafür bietet eine
Kampagne für kostenlosen öffentlichen Nahverkehr, denn der Verkehr
stellt
die drittgrößte Quelle für CO2-Emissionen in Deutschland dar.
Dazu mehr im Artikel „Vom
kostenlosen Nahverkehr bis zum Sozialismus – Wie geht das?“.
Da eine Tarifrunde für die Beschäftigten im Nahverkehr Ende Juni
vor der Tür steht, liegt hier eine Zusammenarbeit mit den
Arbeiter_Innen und Gewerkschaften auf der Hand. Sollte die Kampagne
Erfolg haben, kann sie der Basis von FFF eindrucksvoll vor Augen
führen, dass die organisierte Arbeiter_Innenklasse eine wesentlich
bessere Kampfpartnerin als die „Entrepreneurs for Future“ oder
die Grünen ist.

Gleichzeitig
kann die Kampagne ein Beispiel dafür sein, wie wir nicht nur das Was
sondern auch das Wie der Arbeit von FFF verändern können. Anstatt
die thematischen Schwerpunkte und die Arbeitsweise offen und
gemeinsam zu diskutieren, werden nämlich aktuell unzählige
Kleingruppen gebildet, die still vor sich hinarbeiten und nur von der
Führung wahrgenommen, priorisiert und kontrolliert werden. Dies
müssen wir durchbrechen und stattdessen für
anlassbezogene Aktionskonferenzen eintreten, die Beschlüsse für die
ganze Bewegung demokratisch fassen können. Die Konferenzen sollten
die gesamte Bewegung repräsentieren und aus demokratisch gewählten
und abwählbaren Delegierten aus Schulen, Unis und Ortsgruppen
bestehen. So können wir nicht nur die undemokratische Führung
loswerden, sondern zugleich auch die vielen überlasteten
Aktivist_Innen entlasten, indem neue Menschen Zugang in die
Organisationsarbeit bekommen und die Arbeit auf mehrere Schultern
verteilt wird.

Um
neue Aktivist_innen in die Bewegung zu integrieren, müssen wir
darüber hinaus im Zuge der Nahverkehrskampagne anfangen, aktive
Basisarbeit zu machen. Wir müssen anfangen,
uns auch dort zu organisieren, wo wir uns tagtäglich aufhalten: in
unseren Schulen, Unis und Betrieben. Vor Ort müssen wir
Basiskomitees aufbauen, die kontinuierlich Arbeit machen. Anstelle
sich nur unter Gleichgesinnten zu bewegen, lohnt es sich durch
Mobilisierungen, Vollversammlungen und kleineren Aktionen vor Ort die
Debatte zu anderen Leuten zu bringen und unsere Themen sichtbarer zu
machen. Das sorgt für eine stetige Auseinandersetzung und befähigt
gleichzeitig viele von uns, sich mehr einzubinden. Vor allem, ist die
Hemmschwelle, sich einzubringen, für viele dort wesentlich geringer.
Lasst
uns Vollversammlungen und Veranstaltungen an unseren Schulen
organisieren, auf denen wir gemeinsam mit den Belegschaften aus dem
öffentlichen Nahverkehr diskutieren, wie eine ökologische
Verkehrswende aussehen kann. Gleichzeitig sollten wir als
Schüler_Innen und Aktivist_Innen die Streikversammlungen und
Streikposten der Beschäftigten besuchen, um unsere Solidarität
auszudrücken. Was wir brauchen ist ein bundesweiter Aktionstag von
FFF zum Thema Verkehrswende in Solidarität mit den Streiks und den
Beginn einer aktiven Arbeit an unseren Schulen. Wenn
ihr dabei Unterstützung haben wollt, meldet euch gerne bei uns.

Lars Keller

Abfahrt: Dieser Artikel entspricht einer 7-minütigen Busfahrt (auch wenn ihr in Zeiten von Corona vermutlich zu Hause seid)

Viele in Fridays for Future wünschen ihn sich, manche Gewerkschaftler_Innen überlegen ihn sich und Luxemburg hat ihn sich gegönnt – den kostenlosen öffentlichen Nahverkehr mit Bahn und Bus. Auch wir als kommunistische Jugendorganisation haben ihn in unserem Programm stehen. Aber warum eigentlich? Ist der kostenlose Nahverkehr etwa schon der Kommunismus?

Die kurze Antwort:
Nein. Offensichtlich ist es in Luxemburg trotz kostenlosem Nahverkehr
nicht zur Enteignung der Kapitalist_Innen und klassenlosen
Gesellschaft gekommen. Allerdings kann uns die Forderung nach
kostenlosem Nahverkehr ein paar Bahnstationen näher zum Sozialismus
bringen…

Station 1: Minimalforderung

Der kostenlose
Nahverkehr ist für uns eine sogenannte Minimalforderung. Das
bedeutet, dass es zumindest möglich ist, ihn schon im Kapitalismus
zu verwirklichen. Finanziert werden muss er dann natürlich trotzdem
und zwar durch den Staat – klingt doch super oder? Nicht wirklich,
denn der Staat finanziert sich aus Steuereinnahmen und die kommen zum
allergrößten Teil von Arbeiter_Innen und deren Familien in Form von
Lohnsteuer und Mehrwertsteuer. Am Ende würden Bus & Bahn also
doch von denen bezahlt werden, die täglich auf sie angewiesen sind,
auch wenn sie kein Ticket mehr brauchen.

Aber halt! Das muss
nicht sein! Wäre es nicht vielleicht möglich, dass diejenigen für
einen Ausbau des Nahverkehrs zahlen, die gigantisch viel Kohle mit
der Zerstörung der Umwelt gemacht haben – also z.B. Autokonzerne?

Die deutschen
Autohersteller_Innen sind die größten Gegner_Innen eines
kostenlosen Nahverkehrs in Deutschland, denn sie würden dadurch
weniger Autos verkaufen und Profit verlieren. Sie werden uns deshalb
auch nicht freiwillig das Cash geben, um mehr Züge zu kaufen, noch
werden sie sagen: „Gut, bauen wir halt nur noch Busse.“ – denn
das wirft zu wenig Gewinn ab. Also müssen wir uns eben als
Jugendliche und Arbeiter_Innen das Geld von VW und Co. nehmen und
selbst die Produktion umstellen.

Station 2: Gewerkschaften

Es ist also klar, dass
hier Arbeiter_Innen unmittelbar gegen die Interessen der
Kapitalist_Innen kämpfen – und dafür auch erst mal begeistert
werden müssten. Das Werkzeug, mit dem Arbeiter_Innen die direktesten
Interessen gegen ihre Bosse durchzusetzen versuchen, sind
Gewerkschaften. Sie organisieren Arbeitskämpfe und Streiks, um z.B.
einen höheren Lohn durchzusetzen – soweit nichts Neues.

Die Beschäftigten des
Nahverkehrs sind in Deutschland in 3 unterschiedlichen Gewerkschaften
organisiert: EVG (Eisenbahn-und Verkehrsgewerkschaft), GdL
(Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer) und ver.di (Vereinte
Dienstleistungsgewerkschaft). Alle drei treten derzeit für einen
besser ausgebauten Nahverkehr mit mehr Personal und zu besseren
Löhnen ein, auch wollen sie, dass Nahverkehr billiger wird und so
mehr Leute Bus und Bahn nutzen – kurz die Gewerkschaften sind
richtigerweise auf den Umweltzug aufgesprungen. Demgegenüber
vertritt die IG Metall zum allergrößten Teil Beschäftigte der
Autobranche – und stellt sich stramm hinter das Auto.

Leider ist es so, dass
alle großen Gewerkschaftsführungen in Deutschland den Bossen viel
näher stehen als den Beschäftigten. Sie sichern so ihre
privilegierte Stellung innerhalb des Kapitalismus (ob aus gutem
Glauben ans System, aus Boshaftigkeit oder aus der Dummheit, den
Kampf diplomatisch statt offensiv führen zu wollen). Sie
kontrollieren Arbeitskämpfe von oben herab und würden es schon gar
nicht zulassen, dass Arbeiter_Innen mal eben selbst VW übernehmen
und für die Verkehrswende blechen lassen. Aber genau hier gibt es
einen möglichen Bruchpunkt zwischen Gewerkschaftsführungen und
Basismitgliedern.

Station 3: Übergangsforderungen

Diesen Bruchpunkt zu
provozieren, das ist die Aufgabe von revolutionären Jugendlichen und
Arbeiter_Innen, die von der Gewerkschaftsführung abgefuckt sind,
weil sie z.B. Arbeitskämpfe verraten oder wie jetzt in Zeiten von
Corona den Lohnverzicht mitgestalten.

Um diesen Bruchpunkt
nun aber zu provozieren und die politische Selbstständigkeit von
Arbeiter_Innen zu erhöhen, müssen die richtigen Forderungen
vorgeschlagen werden.

Beispiele:

– Die
Gewerkschaftsführungen wollen den Streik im Nahverkehr abwürgen? –
Nix da, die Beschäftigten sollten sich in Streikkomitees selbst ihre
Führung wählen und demokratisch entscheiden, für was wie lange
gestreikt wird und selbst die Kampfaktionen bestimmen und umsetzen!

– Die
Gewerkschaftschaftsführung sagt, die klimaschädliche
Kohleproduktion hat nichts mit dem Nahverkehr zu tun? – Von wegen!
Die branchenspezifische und nationalstaatliche Aufsplittung der
Gewerkschaften ist ein Hindernis im gemeinsamen Kampf. Hinter der
Verkehrswende stehen jedoch nicht nur die Verkehrswege sondern auch
die Produktion der Fahrzeuge, der von ihnen benötigten Energie als
auch grundlegende Fragen wie die Nutzung des öffentlichen urbanen
Raumes oder der Gegensatz von Stadt und Land. Auch sind die
Verkehrsnetze europaweit und international bereits so stark
miteinander verknüpft, dass wir dem Nationalismus der
Gewerkschaftsfunktionäre unsere internationale Solidarität
entgegensetzen müssen. Was heißt das? Zum Beispiel
Solidaritätskundgebungen mit Arbeitskämpfen in anderen Ländern
durchzuführen und internationale Produktions- und Arbeitsstandards
sowie kostenlose Umschulungsmaßnahmen in klimaschädlichen
Wirtschaftszeigen durch Organe der Arbeiter_Innenbewegung festzulegen
und zu kontrollieren.

– Die Autoindustrie ist
in der Krise und streicht Jobs? – Nix da, mit einem von den
Arbeiter_Innen organisierten Streik soll erkämpft werden, dass
niemand entlassen wird, alle denselben höchstmöglichen Lohn
kriegen, die vorhandene Arbeit auf alle aufgeteilt wird
(Arbeitszeitverkürzung) und eine Umstellung der Produktion weg vom
Auto unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten passiert –
und zwar schön auf den Nacken der Bosse und Aktionär_Innen. Ach,
das wollen die nicht? Gut, dann wird der Laden eben entschädigungslos
enteignet und durch die Arbeiter_Innenkontrolle weitergeführt.

Diese Forderungen
wirken also eskalierend im Klassenkampf zwischen Arbeiter_Innen und
Kapitalist_Innen. Sie sollen das politische Bewusstsein, Organisation
und Kampfstärke der Arbeiter_Innen erhöhen und sie darauf
vorbereiten, selbst die gesellschaftliche Macht zu übernehmen.
Übergangsforderungen heißen solche, die bei ihrer Umsetzung einen
dauerhaften Konflikt mit dem Kapitalismus hervorrufen. Für die Bosse
ist es unhaltbar, dass die Beschäftigten ein Vetorecht über die
Produktion und damit über den Profit bekommen. Dieser Konflikt wird
sich nur dadurch lösen, dass die Arbeiter_Innen und Unterdrückten
(dazu gehört auch die Jugend) entweder von den Bossen und der
Polizei besiegt werden – also die Arbeiter_Innenkontrolle
zerbrochen wird – oder die Arbeiter_Innen weitergehen und die
politische Macht übernehmen.

Station 4: Revolution

Hier kämen wir dann
zur Frage der Revolution. Haben sich Jugendliche, Arbeiter_Innen und
Unterdrückte zumindest in den großen Industrien und Städten –
nicht zuletzt auch im Verkehrssektor, da hatten wir ja begonnen –
selbst organisiert? Sind aus Streikkomitees und
Arbeiter_Innenkontrolle Räte erwachsen und in einem Zentralrat
vereinheitlicht? Hat diese Struktur eine eigene Verteidigung, eine
demokratische Miliz? Und wissen obendrein die Bosse und Regierung
nicht mehr weiter, sind sie unfähig die grundlegendsten Bedürfnisse
der Gesellschaft zu stillen und sind wir deshalb sowieso schon
gezwungen, unsere eigene Versorgung selbst zu sichern? Dann stellt
sich ganz offen die Machtfrage. Dann ist die Zeit reif, den
bürgerlichen Staat zu zerschlagen, die Bosse umfassend zu enteignen
und die demokratischen Strukturen der Arbeiter_Innen als alleinige
Macht zu etablieren. Diese Arbeiter_Innenregierung müsste dazu
übergehen, eine demokratische Planwirtschaft aufzubauen, wozu eben
auch gehören würde, den Autoverkehr zurückzudrängen, den
Nahverkehr bestimmt durch Pendler_Innen, Verkehrsarbeiter_Innen und
Jugendlichen auszubauen und ihn natürlich auch kostenlos zu machen
(wenn wir das nicht schon früher erreicht haben…)!

Ankunft: Anschluss verpasst? Der Zug, die Umwelt zu retten, ist noch nicht abgefahren! Den Fahrplan findest du auf onesolutionrevolution.de/programm