Kurz vorab: Seit einigen Monaten arbeiten wir bereits in der Antikapitalistischen Plattform „ChangeforFuture“ und hatten eigentlich geplant, die Resolution zusammen mit der Plattform zu veröffentlichen. Wir konnten uns in CFF noch nicht gemeinsam für eine Version der Resolution entscheiden. Deshalb werden wir sie im Folgenden vorstellen.

Unsere Zukunft ist antikapitalistisch.

Man sagt, unsere Bewegung hat sehr viel erreicht. Aber das ist falsch. Wir haben nur eins erreicht: Aufmerksamkeit. Doch die nötige Panik vor der Klimakatastrophe, die Greta, wir und mit uns Millionen Jugendliche fordern ist bisher ausgeblieben. Zumindest in den Chefetagen der Regierungen, Konzerne und Banken. Das von uns geforderte Handeln ist ausgeblieben. Ein Jahr ist vergangen – und uns bleiben nur neun Jahre.

Was aktuell getan wird ist Betrug. An uns, an der Zukunft der Menschheit. Die Politiker haben Jahrzehnte durch Verleugnung und Untätigkeit vergeudet. Jetzt versucht die Regierung uns mit Kompromissen zu vertrösten. Doch wir als Bewegung dürfen keinen Schritt in unseren Forderungen zurück gehen. Tatsächlich müssen wir weitergehen.

Greta sagt, alles muss anders werden. Und sie hat recht. Statt kosmetischen Reformen braucht es einen grundlegenden Systemwechsel. Selbst die Vorschläge der Grünen reichen laut Scientists for Future nicht aus, die Klimakatastrophe aufzuhalten. Deswegen brauchen wir statt einer Wirtschaft zugunsten der Profite Weniger, ein internationales System, in dem nach unseren Bedürfnissen und Fähigkeiten, und den Bedürfnissen und Fähigkeiten der Umwelt gelebt, produziert und konsumiert wird. Es braucht eine wahrhaft demokratisch geplante Wirtschaft. Das geht nur ohne den Kapitalismus!

Einige in der Bewegung sagen, Antikapitalismus versetzt Leute in schrecken. Und sie haben Recht. Es versetzt die Reichen und Mächtigen in Schrecken. Es ängstigt alle, die die drohende Klimaapokalypse zu verantworten haben und bisher nicht handeln. Wenn wir etwas erreichen wollen, müssen sie in Panik geraten.

Kein Vertrauen in ihre leeren Versprechungen. Nur unser entschlossenes und radikales Handeln kann etwas erreichen.

Deswegen muss es am 20. September einen wirklichen Klimageneralstreik geben. Wir fordern hiermit den Deutschen Gewerkschaftsbund, die Mietervereine, Migrantenorganisationen, alle grünen und linken Organisationen dazu auf, in den politischen Streik zu treten. Diese Organisationen müssen Betriebsversammlungen und Mitgliederversammlungen organisieren, um zu diskutieren und zu mobilisieren. Der DGB sagt, er unterstützt unsere Bewegung. Aus Worten müssen Taten werden! Wir werden unsere Aktionen und Forderungen vor die Betriebe tragen, um das sicherzustellen. Alles muss stillstehen.

In der Mobilisierung müssen wir lokale, regionale und bundesweite Strukturen schaffen. An jeder Schule, in jedem Betrieb und in jedem Stadtteil müssen Gruppen entstehen, um die Bewegung zu vergrößern. In Zukunft sollten wir dort VertreterInnen wählen, so dass wir verbindliche Entscheidungen treffen können. Wenn wir handeln wollen, müssen wir das gemeinsam tun.

Klimagerechtigkeit darf keine Phrase bleiben. Klimagerechtigkeit heißt: Deutschland muss aufkommen, für die Kosten der Umweltzerstörung durch deutsche Konzerne in den armen Ländern und den Aufbau einer grünen Industrie. Es heißt: offene Grenzen für Alle, die aufgrund der Kriege, der Zerstörung und Ausbeutung der Banken und Konzerne fliehen müssen. Es heißt, die Verantwortlichen zahlen. Es braucht direkte Besteuerung der Reichen, Banken und Konzerne. Die Klimakrise darf nicht auf die Armen hier oder im Ausland abgewälzt werden, wie es die Regierung praktisch vorhat. Um das zu erreichen, muss Fridays for Future jetzt sofort mit den Umweltbewegungen der Bauern, Landlosen und der Armen in der „Dritten Welt“ zusammengehen.

Um Klimagerechtigkeit zu ermöglichen schlagen wir folgende Sofortmaßnahmen vor.

Kostenloser Öffentlicher Nahverkehr. Ausbau des Nahverkehrs und des Fernverkehrs aus den Profiten der großen Energie-, Flug- und Autokonzerne.

Entschädigungslose Enteignung aller „Klimasünder“, wie beispielsweise aller Konzerne in Deutschland, die an der Abholzung der Regenwälder oder den Erzminen verdienen, und ihr Umbau zu ökologischen Unternehmen. Der Mehrwert dieser Unternehmen muss in die Entgiftung der Böden, dem Recyceln allen Plastiks, der Aufforstung der Wälder etc. fließen.

Kein Arbeitsplatz oder Lohnverlust. Schaffung grüner Arbeitsplätze und Umschulung bei weiterer Zahlung des ehemaligen Lohns.

Abschaffung des Patentrechts. Öffnung aller Patente, um die Wissenschaft in den Dienst der Rettung der Menschheit und nicht den Dienst der Profitinteressen zu stellen.

Kurz vorab: Seit einigen Monaten arbeiten wir bereits in der Antikapitalistischen Plattform „ChangeforFuture“ und hatten eigentlich geplant, den Bericht zusammen mit der Plattform zu veröffentlichen. Wir konnten uns in CFF noch nicht gemeinsam für eine Version der Auswertung des Soko entscheiden. Wir denken, dass es notwendig ist, allen interessierten vor Augen zu führen, wie die FFF Bewegung im inneren funktioniert, und wie sie konsequent antikapitalistische Positionen unterdrückt, deshalb veröffentlichen wir den Bericht in unserem Namen schon jetzt.

Anfang August, vom 31.07 bis zum 04.08, hat die Klimabewegung Fridays for Future einen Sommerkongress organisiert. Mit über 1500 Teilnehmer_Innen, vielen politischen Diskussionen und einer größeren Demo in Dortmund(in der Nähe des Kongresses) war der Soko ein kleiner Erfolg für die Bewegung. Eine kurze Besetzungsaktion, vor einem Tochterunternehmen von RWE fand auch noch statt. Dabei hat es sich die Führung nicht nehmen lassen, sich unmittelbar von der Aktion zu entsolidarisieren.

Wir, also die Antikapitalist_Innen von Change for Future, haben uns nach Möglichkeit beteiligt. Über die Teilnahme an Workshops und Panels aber auch über stundenlange Vernetzungstreffen, in denen wir über unsere Vorstellungen und Perspektiven für die Bewegung diskutiert haben.

Auch mit Teilen der Bundesorga konnten wir ins Gespräch kommen. Auf unsere Kritik, daran dass die Bundesorga den Streikbegriff für den 20.09 aufgegeben hat wurde nicht eingegangen. Auf unsere Kritik, dass wir nicht den Weg gehen wollen, Unternehmer_Innen abzufragen, Ihren Arbeiter_innen für den 20.09 freizugeben, wurde nicht eingegangen. Unsere Kritik an den intransparenten Etscheidungsstrukturen der Bewegung wurde belächelt. Mehr noch, von einem delegierten aus Berlin bekamen wir zu hören: „ein bisschen Intransparenz schützt die Bewegung, Ihr wisst, doch was ich meine“. Nein, das wissen wir nicht! Bitte kläre uns auf!

Soko und basisdemokratische Beteiligung

die Zeitpläne waren prall gefüllt mit interessanten Debatten rund um Fragen von Konsumkritik, Diskussionen umm einen angeblich Grünen Kapitalismus von Debatten zu Verkehrswende bis hin zur Frage, wer die Kosten für den Klimawandel tragen soll. Den meisten Diskussionen und Workshops war jedoch eins gemein: Die vorherrschende Ideologie in FFF, der Glaube an einen wandelbaren Kapitalismus und die Illusionen in die Erfolgschancen einer Bewegung die Politiker_Innen um Verbesserungen im System bittet, wurde nicht infrage gestellt.

Eine größere Debatte um den Charakter der Bewegung, letztlich um die Frage wie viel antikapitalistische Positionen in FFF gezeigt werden dürfen(!), hätte diese Ideologie infrage stellen können. Sie war auch die einzige große Debatte, in der neben Fragen auch Beiträge und Positionen erwünscht waren, die einzige Debatte, die zumindest etwas Raum für Diskussionen gegeben hat.

Wir als Antikapitalist_Innen konnten uns in dieser Debatte als entschlossenste Aktivist_Innen in der Bewegung präsentieren und vor einer größeren Basis unsere Positionen vorstellen. So kann Basisdemokratie in einer Bewegung praktisch umgesetzt werden, indem sich die Masse der Bewegung versammelt und gemeinsame Positionen abstimmt. Abgestimmt wurde nicht.

Diskussionen um die grundlegende Ausrichtung der Bewegung, um die Strategie zum Generalstreik am 20.09 und zur Verbindung unserer Bewegung mit anderen kämpfenden Bewegungen wie XR, Ende Gelände oder aber der Antirassistischen Bewegung hätten die Zeit füllen sollen. Stattdessen durften wir Professoren, Berufspolitiker_Innen und Wirtschaftsweisen zuhören, wie sie sich den Grünen Kapitalismus vorstellen würden.

Jedoch konnten wir den Kongress nutzen um uns als Antikapitalist_Innen zu vernetzen und Grundlagen für gemeinsame Kämpfe besprechen.

Wir von Revolution hatten selbst einen Workshop auf dem Soko angemeldet. Dieser tauchte im Zeitplan nicht auf, obwohl wir eine Zusage bekommen haben, ihn halten zu dürfen. Auf unsere Nachfrage, warum dass so sei bekamen wir keine Antwort. Wir müssen Annehemen, dass dieses Verhalten ein taktisches Manöver ist, andere Ideologien vom Kongress zu verdrängen, ohne dabei auch nur den Ansatz einer Auseinandersetzung zu suchen.

Wir akzeptieren den liberalen Konsens der Bewegung sich politisch nur zur Frage des Klimas zu positionieren nicht.

Wir sind eine starke Kraft in der Bewegung. Wir sollten den Kongress, so wie die Planung zum 20.09 hin als Anlass sehen, CFF gemeinsam bekannt zu machen und der Führung der Bewegung zeigen, dass wir sie als solche nicht akzeptieren.

System Change not Climate Change

4 Thesen der AfD und warum sie falsch sind!

Leonie Schmidt und Ljudmila Barrett

Vielen von uns Jugendlichen dürfte wohl klar sein, dass die AfD ziemlich scheiße ist. Und gerade mit den bald stattfindenden Landtagswahlen in Sachsen rücken sie und ihre Aussagen wieder ins Rampenlicht. Was aber macht man, wenn sie und ihre Anhäger_Innen oder Leute, die politisch noch nicht so richtig gefestigt sind, anfangen, ihre Meinungen zum Thema Geflüchtete, Familienpolitik, Sozialabbau und Umweltzerstörung kundzutun? Einfach ignorieren, weil sind ja eh Nazis? Oder diskutieren?

Sicherlich muss man immer unterscheiden, mit wem man es zu tun hat. Mit knallharten Neonazis oder AfD-Lokalpolitiker_Innen wird sich die Diskussion wohl kaum lohnen und es wäre eher angebracht diese Leute zu bekämpfen. Aber was ist mit dem Kumpel, der dieses Jahr das erste Mal wählt und sich nicht so richtig entscheiden kann, aber mit der AfD sympathisiert? Hier kann sich diskutieren lohnen. Auch gegen die AfD-treuen Geschichtslehrerin kann man argumentieren und so die ganze Klasse auf seine Seite ziehen.

Aus diesem Grund haben wir hier für euch einige Positionen der AfD auseinandergenommen.

1. Die AfD interessiert sich 0 für ernsthaften Umweltschutz. Die AfD will aus allen staatlichen Programmen und Vereinbarungen aussteigen, die zur Reduzierung der Umweltzerstörung führen. Begründet wird das so: hohe CO²-Werte in der Luft seien gar nicht so schlimm für die Umwelt, sondern seien die Quelle für Nährstoffe für Pflanzen und Bäume – ergo je mehr CO², umso mehr Pflanzen.

Auch behaupten sie, dass der Temperaturanstieg der letzten Jahrzehnte völlig natürlich und keinesfalls menschengemacht sei und dass, wer wirklich etwas für die Umwelt tun will, es doch bitte im heimatlichen Schrebergarten tun sollte.

Die AfD will sich durch ihre Argumentation aus der Verantwortung ziehen. Wenn es keine menschengemachte Klimaveränderung gibt, brauchen wir Menschen auch nichts dagegen zu tun.

Wissenschaftlich betrachtet ist ihre Aussage Bullshit. Es stimmt zwar, dass CO² ein relevanter Nährstoff fürs Pflanzenwachstum ist. Jedoch verstärkt die aktuell stetig steigende durch Menschen verursachte Konzentration von CO² in der Atmosphäre den Treibhauseffekt erheblich und kann gerade einmal zur Hälfte von Pflanzen und Ozean absorbiert werden.

Auch die Aussage, dass Warm- und Kaltzeiten völlig normal seien, ist nicht 100 prozentig falsch, jedoch verläuft der gegenwärtige globale Temperaturanstieg erwiesenermaßen schneller als die Erwärmungsphasen während der letzten zwei Jahrtausende. Außerdem deuten viele Merkmale der aktuellen Erwärmung (etwa das räumliche Trendmuster) auf den Menschen als Ursache.

Umweltschutz im heimatlichen Garten – für die Bienen und so – klingt doch erstmal gut? Naja, so einfach ist das nicht. Der Kapitalismus ist ein weltweites System und somit ist es unmöglich in seinem sächsischen Schrebergarten die Umwelt vor den bevorstehenden massiven Zerstörungen zu retten. Der Rückzug in die Dorfidylle ändert nichts an den Umweltzerstörung in nicht-imperialistischen Ländern (Halbkolonien). Diese sind hauptsächlich die Leidtragenden der Klimakatastrophe, die im Wesentlichen von imperialistischen Ländern wie Deutschland verursacht wird. Dieser Prozess sorgt auch für neue Fluchtursachen: Naturkatastrophen und verschwendete Ressourcen werden im Jahre 2050 vermutlich für 200 Millionen Geflüchtete sorgen.

2. Die AfD ist homophob und sexistisch. Die AfD ist dagegen, dass homosexuelle Paare dieselben Rechte haben wie heterosexuelle Paare. Das betrifft Erleichterungen bei der Steuerzahlung und das Adoptionsrecht. Auch spricht sich die AfD gegen das sogenannte Gender-Mainstreaming aus. Hinter dem Begriff steht, dass gesellschaftspolitische Entscheidungen die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern gleichermaßen berücksichtigen, um auf diese Weise die Gleichstellung der Geschlechter durchzusetzen.

Die AfD hat Angst, dass die klassische Familienstruktur „ausstirbt“. Diese bürgerliche Familie, bestehend aus Mann, Frau und Kind(ern) ist weiterhin die idealtypische Vorstellung in unserer Gesellschaft. Laut rechtsradikalen und konservativen Kräften werde diese immer wieder durch Feminismus, Abtreibungen und nicht-heterosexuellen Menschen und ihren Beziehungsmodellen angegriffen.

Die AfDler_Innen leben aber nicht nur ein bisschen in der Vergangenheit. Die bürgerliche Familie hat nämlich auch einen realen Nutzen im Kapitalismus: die unbezahlte Hausarbeit. Damit Menschen arbeiten gehen und ihre volle Arbeitskraft ausschöpfen können (und somit volle Gewinne für die Bosse einfahren können), müssen sie natürlich einigermaßen gut genährt, gesund und ausgeruht sein. Damit dies gewährleistet werden kann, braucht es Hausarbeit. Obwohl es also für die Kapitalist_innen zwingend notwendig ist, dass die Arbeiter_innen wieder am nächsten Tag auf der Matte stehen können, bezahlen sie nicht dafür. Traditionell bekommt dann die Frau in der bürgerlichen Familie die Aufgabe, für Kindererziehung, Küche, Haushalt und emotionale Arbeit zu sorgen, heutzutage meist auch neben der eigentlichen Lohnarbeit. Kinder erziehen. Das bringt den Kapitalist_Innen also noch mehr Profit ein, da sie sich nicht um die Regenerierung und Reproduktion ihrer Arbeiter_Innen finanziell kümmern müssen. Mit der Emanzipation der Frau und LGTBIA*-Menschen wird dieses traditionelle Familienbild aber aufgebrochen, klar also, dass die AfD, die die Interessen der Kapitalist_Innen vertritt, etwas dagegen hat! Logischerweise ist unbezahlte Arbeit aber super scheiße und LGTBIA*-Menschen und Frauen unterdrücken natürlich auch. Deswegen sind wir für die Vergesellschaftung der Hausarbeit – raus aus der einzelnen Familie, rein in die solidarische Gesellschaft!

3. Die AfD ist neoliberal. Die AfD versucht sich immer wieder als neue Partei des kleinen Mannes darzustellen. Ob durch Gauland, der die AfD konkret als „Partei der kleinen Leute“ bezeichnete oder auf Wahlplakaten mit Aufschriften wie „Vertritt die Interessen der kleinen Leute, statt sie zu verraten“ oder „Grenzen sichern. Sozialstaat schützen.“ Leider war sie damit oft erfolgreich.

Gegen das „Establishment“, gegen die „Lügenpresse“, gegen die „herrschende Elite“: bei vielen Lohnabhängigen, die sich von ihren traditionellen Interessenvertreter_Innen im Stich gelassen fühlen, fallen diese Slogans auf fruchtbaren Boden. Mit dem Wahlkampfmotto „Wende 2.0“ stellt sie sich nun vor den Landtagswahlen als die einzige Partei dar, die die Sorgen und Nöte der Menschen im Osten Deutschlands aufgreife. Dabei entspringt die Partei genau der Elite, gegen die sie anzukämpfen scheint. In der Gründungssituation verstand sich die AfD nicht als „Anti- Establishmentpartei“, sondern als nationalkonservativ und neoliberal orientierte Partei, gegründet von Professor_Innen und Wirtschaftsführer_Innen. Mitgründer Bernd Lucke trat schon etwa 2005 mit dem „Hamburger Appell“ in Erscheinung, unterstützt von hunderten Wirtschaftswissenschaftler_Innen, die die Agenda 2010 verschärfen wollten, also für massive Kürzungen für Arbeitslose und Streichung von Urlaubsansprüchen für Geringverdiener_Innen eintraten.

Ganz im Gegensatz hat die AfD nämlich in der Gesamtheit ihrer formulierten Ziele etwa jeder sozialen Gruppe außer den deutschen Unternehmer_innen übel mitgespielt Die AfD möchte den staatlichen Einfluss auf die Wirtschaft insgesamt erheblich schwächen und den Unternehmen mehr Spielraum geben. Sie tritt für eine Rückbesinnung auf seine 4 Grundpfeiler, die „innere und äußere Sicherheit, Justiz, auswärtige Beziehungen und Finanzverwaltung“, ein. Je mehr Wettbewerb, desto besser. Also: Deregulierungen des Marktes, Steuerungerechtigkeit, finanzielle Abstrafung von Alleinerziehenden, weitere Ausweitung von Leih- und Zeitarbeit und Erleichterung von Entlassungen.

Ginge es nach der AfD, würde die Bundesagentur für Arbeit aufgelöst und ihre übrigen Aufgaben von kommunalen Ämtern, Krankenkassen und privatwirtschaftlichen Versicherungen getragen werden. Der Bezug von Arbeitslosengeld I soll für Menschen, die nicht jahrzehntelang gearbeitet haben, eingeschränkt, vor allem aber das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) durch eine „aktivierende Grundsicherung“ ersetzt werden. Das heißt: Sanktionen bis zum Entzug des Geldes, kombiniert mit „Beschäftigungsanreizen“. Dazu gehört die Nichtverrechnung von Teilen des Einkommens von Hartz IV-Bezieher_Innen, die einen Teilzeitjob haben oder einer prekären Beschäftigung nachgehen.

Arbeitslose sollen kein Geld vom Staat erhalten, sondern für zwangsweise verrichtete gemeinnützige Arbeit 1000 Euro im Monat erhalten. Durch privatisierte Arbeitslosen- und Unfallversicherung bliebe es Arbeitnehmer_Innen selbst überlassen, sich gegen Arbeitslosigkeit oder Unfälle zu versichern. Je höher das Risiko, desto höhere Beiträge würden die Versicherungen erheben, wodurch gerade diejenigen, die besonders vom Risiko betroffen sind, Probleme mit der Finanzierung der Versicherung bekämen.

Das Rentenalter soll parallel zum Anstieg der Lebenserwartung erhöht werden. Pflege von Alten und Kranken soll im Rahmen der familiären Umgebung erfolgen. Die AfD greift damit alle Lohnabhängigen massiv an und unterstützt die weitere Verarmung der Bevölkerung.

Für die Reichen hingegen hat die AfD mehrere Geschenke im Programm: die Vermögens- und Erbschaftssteuer soll komplett abgeschafft sowie die Gewerbesteuer massiv gekürzt werden. Das Steuersystem will sie dahingehend ändern, dass der Spitzensteuersatz bei 25 prozentiger Besteuerung stehen bleibt, während er jetzt bei 45% liegt. Durch die umfassende Steuersenkung verlöre der Staat eine seiner wichtigsten Einnahmequellen, weshalb das Ziel der AfD, die Staatsschulden zu liquidieren, also zwangsläufig über Kürzungen von Sozialleistungen und Infrastrukturausgaben erreicht werden müsste. Die AfD weiß jedoch, dass sie als politische Akteure erst zu umfassendem Einfluss gelangen können, wenn ihnen die Verklärung ihres Eigeninteresses als Interesse der Allgemeinheit gelingt. Sie wissen diesen Effekt geschickt durch die Darstellung aller feindlichen politischen Akteure als dem allgemeinen Interesse bewusst zuwiderhandelnd zu verstärken. Die Partei will den Eindruck erwecken, gegen die gesellschaftliche Spaltung anzugehen, wobei sie tatsächlich die Spaltung zwischen Arm und Reich weiter verstärken möchte.

Wie schafft die AfD es, diese Widersprüche zu kaschieren?

4. Die AfD ist rassistisch. Die ekelhafte Hetze der AfD gegen Geflüchtete ist nichts Neues. Seit der sogenannten „Flüchtlingskrise“ 2015 hat die Partei diese zu ihrem Hauptthema gemacht. Einzelne Aussagen von Politiker_Innen der AfD sorgten immer wieder für Aufsehen, wie etwa von Poggenburg, der die hier lebenden Deutsch-Türk_Innen als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ bezeichnete oder Beatrix von Storch, die sich für den Schießbefehl an der Grenze aussprach, um sie am Grenzübertritt zu hindern. Frau von Storch zog sich mit der Aussage, sie sei auf der Maus ausgerutscht, aus der Verantwortung, und auch andere solche demaskierenden Ereignisse wurden versucht als Einzelaussagen, teils als Ausrutscher, zu vertuschen. Doch uns ist klar, dass sich nicht zufällig Politiker mit solchen Einstellungen in der AfD tummeln – kein Teil der AfD kommt ohne Rassismus aus, jeder Flügel der Partei ist davon durchzogen.

Die AfD lenkt die berechtigte Unzufriedenheit von sozial Schwachen und Abstiegsgefährdeten gegenüber dem Staat auf Menschen mit Migrationshintergrund. Die Darstellung von Zuwanderung und Flucht als gesteuerte und von etablierten Parteien und Medien geförderte Bedrohung für das „deutsche Volk“ und dessen Kultur verstärkt und festigt den Ausländerhass von AfD-Anhänger_Innen, der seinen Ausdruck in Hetzjagden und Anschlägen auf Geflüchtetenunterkünfte fand. Die angebliche Ausbreitung des Islams und die „Präsenz einer ständig wachsenden Zahl von Muslimen“ stellt laut dem Grundsatzprogramm der AfD „eine große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung“ dar. Diese konstruierte Bedrohung dient als Legitimation für diverse rassistische Maßnahmen: die AfD will beispielsweise islamischen Verbänden ihren Körperschaftsstatus absprechen, Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst durchsetzen und den Bau und Betrieb von Moscheen beschränken.

Die wirtschaftlichen Interessen bieten dem Rassismus einen hervorragenden Anknüpfungspunkt. In der Asylpolitik bezieht sich die Partei positiv auf die australischen und kanadischen Einwanderungsgesetze, in denen die wirtschaftliche Verwertbarkeit ausdrücklich im Zentrum der Einwanderungspolitik steht. Sie soll sich ausschließlich an der Integrationsfähigkeit und den Bedürfnissen der eigenen Wirtschaft orientieren. Die Aufweichung des Abstammungsprinzips beim Einbürgerungsrecht wird kritisiert, die Zulassung einer doppelten Staatsbürgerschaft bis auf wenigste Ausnahmen abgelehnt. Im Programm wird von einer tödlichen Bedrohung des Fortbestands von Nation und kultureller Einheit durch die „Ideologie des Multikulturalismus“ gesprochen. Höcke spricht sich für eine Obergrenze unter 200.000 und eine massive Ausweitung der Abschiebungen aus.

Mit dem Rassismus nutzt die Partei ein umfassendes Mittel zum Ansprechen von Wählern_Innen aus verschiedensten Interessensgruppen. Die beängstigten Kapitalist_Innen und Kleinbürger_Innen beruhigt sie mit dem Gedanken an Schutz vor weiterer Konkurrenz durch die Abschottung der deutschen Wirtschaft durch den Ausstieg aus dem Euro. Den Lohnabhängigen wird gemäßigter Konkurrenzdruck auf dem Arbeitsmarkt durch weniger Geflüchtete und Migrant_Innen versprochen. Auch den Erwerbslosen oder prekär Beschäftigten erscheint es als Verbesserung der Konkurrenzsituation, wenn der Sozialstaat sich weniger um die Geflüchteten, mehr um sie kümmern kann.

Die AfD organisiert die soziale Unzufriedenheit ihrer Wähler_Innenschaft mit der Verbreitung nationalistischer, völkischer und rassistischer Hetze. Von solchen Kräften, die die Solidarität der Arbeiter_Innenklasse zu untergraben suchen und breite Teile ihrer Wähler_Innenschaft taktisch gezielt täuschen, um an Macht zu kommen, geht die eigentliche Bedrohung aus.

Jan Hektik

29.07.2019

Extinction Rebellion ist bekannt als radikaler Teil der Umweltbewegung und als enger Bündnispartner von FridaysforFuture. Gerade in Großbritannien und den USA sind sie im Fokus der öffentlichen Debatte. Doch wofür stehen sie? Was sind ihre Taktiken? Und was ihre Stärken und Schwächen? Mit diesen Fragen möchte sich dieser Artikel auseinandersetzen.

Was macht Extinction Rebellion?

XR ist eine auf öffentlichkeitswirksame Aktionen abzielende Bewegung, die vor allem in Großbritannien viele Anhänger_Innen und große Protestaktionen organisiert hat. Auch in Deutschland existieren ca. 30 Ortsgruppen von XR. Zunächst einmal muss man positiv hervorheben, dass durch XR viele Jugendliche aktiv auf die Straße gehen und in Konflikt mit dem bürgerlichen Staat treten, gegen den wir letztlich die Rettung unserer Lebensgrundlagen durchsetzten müssen. Weiterhin hat XR es geschafft, zumindest in Großbritannien eine große Öffentlichkeit zu erreichen und so die öffentliche Debatte maßgeblich zu beeinflussen. Dies geschieht vor allem in Aktionen zivilen Ungehorsams wie Straßenblockaden aber auch in künstlerischen Protestformen wie z. B. „Die-Ins“ (sich an öffentlichen Orten massenweise totstellen). In Großbritannien erreichten die Aktionen teilweise eine Größe von 6000 Teilnehmer_Innen und führten inzwischen zu hunderten, wenn nicht tausenden, Verhaftungen. Laut XR ist es sogar das Ziel Verhaftungen zu provozieren, um eine größere Öffentlichkeit zu schaffen. Weiterhin soll gewaltfrei agiert werden, damit die Öffentlichkeit sich eher mit den Protesten solidarisiert.

Die Positionen von XR

Bevor wir uns mit den Aktionsformen auseinandersetzen, geben wir zunächst die Forderungen von XR wieder:

1. Tell the Truth (Sprecht die Wahrheit)!

Die Regierung solle den Ernst der Lage anerkennen und einen „Klimanotstand“ ausrufen statt den Klimawandel zu leugnen oder das Problem herunterzuspielen. Außerdem solle in den Massenmedien darüber aufgeklärt werden.

2. Act Now (Jetzt Handeln)!

Die Regierung solle Maßnahmen ergreifen, um den Verlust an Biodiversität zu verhindern und einen Nettotreibhausgasausstoß von 0 bis zum Jahr 2025 zu erreichen.

3. Beyond Politics (Jenseits von Politik)!

Dies stellt darauf ab Bürger_Innenversammlungen einzuberufen, welche die Entscheidung über die Frage der Umweltpolitik treffen sollen und diese Entscheidung als Empfehlung an die Regierung aussprechen sollen.

Probleme der Taktik

So beachtenswert der Aktivismus ist, er hat auch Grenzen, denn diese Taktik kann momentan nur von einem begrenzten, privilegierten Kreis von Aktivist_Innen angewandt werden. Insbesondere Menschen mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus können es sich schlicht nicht leisten, verhaftet zu werden. Auch Menschen in bestimmten Berufen, mit offenen Verfahren oder auf Bewährung sind von solchen Aktionen ausgeschlossen.

Andererseits drückt sich in den Aktionen des zivilen Ungehorsams und den Forderungen eine Scheinradikalität aus. Die Aktionen wirken radikal und aufopfernd aber ersetzen bei XR konkrete Lösungsvorschläge. Diese werden dann doch der Öffentlichkeit, den Investor_Innen und Regierungen überlassen. „Beyond Politics“ bewegt sich unterm Strich völlig im Rahmen der bestehenden kapitalistischen Politik und die ersten zwei Forderungen gehen über Bitten an die Politik der Regierungen nicht einmal hinaus. Weiterhin ist die dritte Forderung undemokratisch, denn Bürger_Innenversammlungen stellen keine demokratisch gewählten Vertreter_Innen dar. Was wie breite Beteiligung wirkt, ist in Wirklichkeit eine Verschleierung der Kräfteverhältnisse im kapitalistischen Staat. Die Frage, welche Klasse den Ton im Staat angibt, wird ausgeklammert.

Es sind die Eigentümer_Innen von Stromkonzernen, Autokonzernen und Transportunternehmen, die in unserem System herrschen und deren Macht in der parlamentarischen Demokratie verschleiert wird. Sie haben insofern kein Interesse daran einen effektiven Klimaschutz zu schaffen, sobald er ihren Profitinteressen entgegensteht. Die heutige Klimakrise geht auf ihre Kappe – genauso wie auf die Kappe der Regierungen, die XR um eine Lösung der Klimakrise bittet.

Weiterhin ist die Umweltzerstörung ein globales Problem, welches nur international gelöst werden kann. Solange sich die Weltwirtschaft in den Händen konkurrierender kapitalistischer Blöcke befindet, wird keine internationale Zusammenarbeit beim Klimawandel möglich sein. Wir müssen die großen Energie-, Verkehrs- und Verschmutzungsindustrien enteignen und demokratisieren, ihre technischen Befugnisse und Vermögenswerte zusammenführen, um den Übergang zur nachhaltigen Produktion zu beschleunigen, ja überhaupt erst zu ermöglichen.

Welche Aktionsform?

Daher fordern wir massenhafte, kollektive Aktionsformen, die den Kern der verantwortlichen Industrien treffen: Streiks, Besetzungen, Massendemonstrationen. Auch eine Platzbesetzung wie sie XR in London ausgeführt hat kann sinnvoll sein. Es braucht aber vor allem demokratisch gewählte Organe von Arbeiter_Innen, Unterdrückten und Jugendlichen, welche die im Rahmen von FFF und XR begonnen Aktionen verstärkt international koordinieren und daraus Räte und Komitees entwickeln, die die Umstrukturierung der Industrie selbst vornehmen.

In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage der Gewaltfreiheit. Da es hierbei um das Überleben der Menschheit geht, ist eigentlich klar, dass im Notfall leider Gewalt angewendet werden muss. In der Tat ist die Alternative dazu es weiter zuzulassen, dass Klimakiller unsere Umwelt zerstören, alles andere als gewaltfrei. Sie bedeutet nämlich massenhafte Vertreibung und letztlich die Zerstörung der Lebensgrundlage vieler Millionen Menschen.

Die Frage ist, welche Art von Gewalt und Aktionsform für uns sinnvoll ist. Sicher können „Die-Ins“ genauso wie die Aktionen von Ende Gelände kurzzeitig einen Ablauf in der Industrie oder im öffentlichen Leben stören und ein medienwirksames Symbol darstellen. Wirklich unter Druck setzen wird dies aber weder Regierung noch Konzerne. Erst eine massenhafte militante Streikaktion kann das tun. In diesem Sinne sollten die Schulstreiks fortgeführt werden und die Verbindung zu Arbeiter_Innen suchen. Die Polizei wird nicht dazu geneigt sein, solche Aktionen mit Samthandschuhen und Humor zu behandeln – aber diese können organisiert und kollektiv verteidigt werden.

Wie gehen wir mit XR um?

Wir glauben, dass es notwendig und richtig ist sich solidarisch mit XR zu zeigen, denn sie kämpfen für ein richtiges und notwendiges Ziel. Sie schaffen es tausende Jugendliche anzusprechen, zu politisieren und in einen Konflikt mit dem herrschenden System und seinen Repressionsorganen zu bringen. Wir fordern: Keine Repression gegenüber den Aktivist_Innen! Fallenlassen aller Verfahren und Freiheit für die politischen Gefangenen!

Gleichzeitig denken wir, dass andere Aktionsformen notwendig sind, um den Kampf gegen Umweltzerstörung weiterzutreiben. Es braucht nicht nur eine Radikalität in Aktionen, sondern vor allem in Losungen und Forderungen, wie wir einige oben angerissen haben. Deshalb bieten wir mit diesem Artikel XR und allen anderen Interessierten eine Diskussion über Aktionsformen und politische Ausrichtung an.

Lars Keller

29.07.2019

Nach rund einem halben Jahr Fridays for Future in Deutschland sind wir nicht mehr wegzudenken! Trotz allem Gelaber von wegen wir sollen das mit der Energiewende „den Profis“ überlassen, trotz diverser Drohungen von Schulleitungen und Kultusministerien, trotz aller Angriffe die wir uns anhören müssen, bloß weil man ein „total stromfressendes Smartphone“ nutzt.

In Aachen waren wir am 21.06 beim ersten gemeinsamen europäischen Klimastreik mit rund 40.000 auf der Straße – der bisher größte Erfolg. Einen Tag später trugen wir unseren Protest direkt vor die Haustür des Rheinischen Braunkohlereviers – der größten CO² Schleuder Europas. Zusammen mit einem Teil von Ende Gelände liefen wir am Tagebau Garzweiler II entlang ins von den Baggern bedrohte Keyenberg. Es gab sogar schon Streiks die über den wöchentlichen Freitagstermin hinausgingen und einige Tage andauerten!

Aus der Bundespolitik erreicht uns angesichts der Mobilisierungserfolge von Fridays for Future nicht nur Kritik – von LINKE über Grüne und sogar bis hin zur CSU erreichen uns Komplimente von Berufspolitiker_Innen für unser „tolles Engangement“ und „Interesse an Politik“. Aber dieses ganze Geschwätz bringt uns nichts für unsere Zukunft. Das erkennen viele von uns. Immerhin ist die Untätigkeit dieser parlamentarischen Schwätzer_Innen etwas ernsthaftes gegen die Zerstörung unseres Planten und Klimas zu tun überhaupt erst der Grund, warum wir zu Tausenden auf die Straße gehen!

Diese Untätigkeit trifft auf alle Parteien im Bundestag zu. Die AfD macht es sich am einfachsten und leugnet den menschlichen Einfluss auf das Klima. Aber auch die anderen Parteien kommen nicht gut weg: Die Linke und SPD haben in Brandenburg dem Ausbau des Tagebaus Welzow zugestimmt, die Grünen die Abholzung des Hambacher Forstes abgesegnet und das unsinnige Stuttgart 21 unterstützt, die FDP und CDU erst den Ausstieg aus der Atomkraft zurückgenommen um dann nach dem Unfall von Fukushima das Ganze doch wieder umzudrehen. Außerdem beteiligten sich Grüne, SPD, CDU und FDP an dem faulen Kohlekompromiss (Ausstieg aus der Braunkohleverstromung erst 2038) – genauso wie die NGOs Greenpeace und BUND übrigens auch.

Was brauchen wir jetzt?

Viele in Fridays for Future stellen sich die Frage, wie die Bewegung weiterkommen und siegen kann – so auch wir. Doch was wollen wir überhaupt erreichen? Bundesweit tritt Fridays for Future für die Einhaltung des 1,5 Grad Zieles, Ausstieg aus der Kohle bis 2030 sowie Nettonull bis 2035 ein. Einige lokale Gruppen, wie z.B. Frankfurt am Main gehen bereits darüber hinaus und fordern die Gemeinden und Kommunen zum konkreteren Handeln auf. Es zeigt sich: Viele von uns geben sich nicht mit den wenigen bundesweiten Punkten von Fridays for Future zufrieden und treiben den Kampf auf lokaler Ebene weiter.

Weit verbreitet ist dabei das Mittel des „Klimanotstandes“. Derzeit läuft eine Petition diesen bundesweit durchzusetzten. Ziel ist, Kommunen dazu zu verpflichten, aktiv gegen den Klimawandel vorzugehen. Wir finden, dass das ein nettes Symbol ist, das aber noch viel weiter getrieben werden muss! Wenn Konzerne trotz aller Mahnungen nicht bereit sind, aus der Braunkohleverstromung auszusteigen, Banken weiter in Klimakiller investieren oder Industrien weiter Verbrennungsmotoren bauen, dann müssen wir die Chefetagen leider austauschen – und zwar durch wähl- und abwählbare Komitees aus den Arbeiter_innen und Wissenschaftler_innen (sowas nennt man auch Enteignung und Kollektivierung).

Das wäre die logische Konsequenz eines Klimanotstandes. Wenn für die Reichen der Profit über dem Klima steht, dann müssen wir halt dafür sorgen, dass das Klima Vorrang bekommt! Nur so kann eine ökologische Umstrukturierung der Gesellschaft erfolgen: Wir nehmen den Profit und das Kapital der Konzerne und Industrien und kontrollieren demokratisch zusammen mit den Arbeiter_Innen dieser Industrien, wie damit zum Beispiel die schnellstmögliche Energie- und Verkehrswende erfolgen und finanziert werden kann.

Das sehen leider viele Aktivist_innen in unserer Bewegung nicht so. In Aachen zeichnete sich allerdings auch eine Polarisierung in der Bewegung ab. Neben dem Pol um die Partei die Grünen, BUND, Greenpeace, campact usw. gab es auch einen sichtbaren antikapitalistischen Pol. Wir als eine der antikapitalistischen Kräfte hielten einige Workshops ab und diskutierten dabei auch die Frage von Revolution und Sozialismus als Lösung der Klimakrise. Es gab dabei viele Kritiken an unserer Position, aber auch Zustimmung. Bedeutend war aber nicht bloß der Inhalt der Diskussion, sondern auch die Diskussion selbst. Wir denken, dass eine lebendige, breite Diskussion um die politische Ausrichtung der Bewegung entscheidend für das Weiterkommen von Fridays for Future ist. So kann die Bewegung in der Basis verbreitert werden, sich gegen politische Angriffe rüsten und für Diskussionen mit Arbeiter_Innen und Gewerkschaften aufstellen.

Um‘s konkret zu machen: Wir sind dafür, dass Debatten und Abstimmungen nicht bloß auf Ortsgruppen oder Plena beschränkt sind, sondern bereits auf den Kundgebungen und Demos oder unmittelbar danach in Versammlungen stattfinden. Dort sollten auch die bundesweiten Delegierten gewählt werden, die wöchentlich gegenüber der gesamten Bewegung Bericht erstatten, was läuft und umgekehrt die Bewegung die Möglichkeit hat, wöchentlich die Delegierten neu zu bestimmen. Das schließt auch mit ein, dass transparent offengelegt wird, ob die Delegierten auch in NGO‘s, Organisationen oder Parteien aktiv sind. So bekommt auch die Führung einen demokratisch legitimierten Charakter und wird rechenschaftspflichtig gegenüber einer breiten Basis.

Auch braucht es bei der gegenwärtigen Bewegungsdynamik häufigere, regelmäßige bundesweite Konferenzen, die für alle sozialen Hintergründe von Schüler_Innen bezahlbar sind. Wenn bei Fridays for Future tausende auf die Straße gehen und Massenaktionen wie in Aachen durchgeführt werden, so bringt das auch eine hohe Arbeitsbelastung für führende, anleitende Aktivist_Innen mit.

Bisweilen zogen sich manche auch aufgrund von Überlastung raus. Auch hier schafft eine verbreiterte Demokratie und Debatte Abhilfe und zieht mehr Aktivist_Innen in die Aufgaben. Wöchentliche Abstimmungen, Berichte und Aufgabenverteilungen an die gesamte Bewegung können dafür sorgen, dass viel besser auf die Dynamik der Bewegung reagiert werden kann.

Wir müssen uns auch überlegen, wie wir auf vermehrte Drohungen über Bußgelder und Strafen von Schulleitungen und Kultusministerien antworten wollen. Auch hier liegt für uns die Lösung in einer möglichst breiten Verankerung der Bewegung auch in den Schulen selbst. Streikkomitees an Schulen können vor Ort Aktionen gegen Angriffe vom Direx durchführen. Wenn die Schulleitung unbedingt Fächer unterrichten will, die es nur Freitags gibt, dann zwingen wir sie halt dazu, dass Fach wann anders zu machen.

Kurz gesagt: Wenn sich 10.000 statt 500 lokal an Fridays for Future beteiligen, gibt‘s auch mehr Leute, die was machen, diskutieren und vorantreiben wollen. Eben das muss sich in der Führung einer Bewegung widerspiegeln und kann auch nicht durch WhatsApp und Telegram ersetzt werden – für diese virtuellen Gruppen haben nicht alle dieselben Ressourcen und eine strukturierte Diskussion ist wegen mehreren Themen gleichzeitig oft unmöglich.

Globaler Klimastreik – aber wie?

Der nächste große Mobilisierungsschwerpunkt für Fridays for Future ist der Globale Klimastreik am 27. September. Das bietet aus unserer Sicht gleich drei positive Möglichkeiten für die Bewegung:

Erstens, weil der Klimawandel ein globales Phänomen ist und daher nicht in einem Land isoliert bekämpft werden kann. Das ist uns allen natürlich bekannt.

Zweitens ist der Klimawandel aber nicht bloß ein weltweites Problem, er hängt auch unmittelbar mit Rassismus zusammen. Warum ist das so? Nun, wenn zum Beispiel Menschen aus der Subsahara wegen Dürre fliehen müssen und dann auf die Festung Europa treffen, dann ist das Rassismus. Wenn umgekehrt reiche Länder – wir würden sagen imperialistische Länder – Produktionen in arme Länder (Halbkolonien) auslagern, Müll dorthin exportieren, Raubbau an den dortigen Ressourcen betreiben, dann verschärft das wiederum umgekehrt die dortigen schlechten Lebensverhältnisse.

Deshalb müssen wir den Kampf gegen die Klimakatastrophe mit einem Kampf gegen Rassismus verbinden und ganz klar sagen: Grenzen auf! Klimawandel ist eine Fluchtursache! Zwangsläufig muss auch das ein internationaler Kampf sein um z.B. bessere Lebensverhältnisse und gegen Überausbeutung in der halbkolonialen Welt. Hierbei stehen uns wieder jene Konzerne entgegen, die von der Überausbeutung profitieren – auch hier sagen wir: Enteignung der Konzerne, Kontrolle der Arbeiter_Innen über die Produktion und weltweiter, demokratische Plan zum Aufbau der armen Länder in Verbindung mit einem Notprogramm gegen die ökologische Katastrophe.

Drittens ist der Aufruf zum globalen Klimastreik ein Aufruf zu einem Generalstreik. Der umfasst nicht bloß Schüler_Innen, sondern vor allem auch die, die all den Reichtum der Gesellschaft produzieren: Die Arbeiter_Innen. Der Klimawandel betrifft uns alle und zusammen können wir einfach mehr Druck ausüben. Zum Beispiel haben doch auch viele Lehrer_innen bereits gesagt, dass sie unsere Proteste unterstützenswert finden, doch was wäre, wenn unsere Lehrer_innen, Sozialarbeiter_innen, Sonderpädagog_innen, Erzieher_innen und Bibliothekar_innen nicht mündlich solidarisch sind, sondern selber streiken? Dafür muss die Bildungsgewerkschaft GEW sie zum Streik aufrufen. Auch die Gesundheitsberufe sind betroffen, denn mit der globalen Erderwärmung wird eine riesige Welle von medizinischen Notfällen auf Sie zukommen. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di rufen wir deshalb ebenso zum Streik auf wie alle anderen Gewerkschaften.

Nun stellt sich die Frage, wie können wir Arbeiter_Innen und ihre Organisationen für den globalen Streik gewinnen? Ein erster Schritt ist ein Aufruf einiger Linken in den Gewerkschaften, den Streik zu unterstützen. Wir können versuchen, ihn möglichst weit zu streuen und an lokale Gewerkschaftsinitiativen oder Büros zu versenden. Aber das allein wird nicht reichen. In Deutschland sind politische Streiks (also Streiks, die nicht direkt was mit Löhnen oder Arbeitszeit zu tun haben) illegal und die Führungen der Gewerkschaften sind viel zu feige dagegen anzukämpfen. Sie werden im Gegenteil versuchen, die Arbeiter_Innen vom Streik abzuhalten.

Auch die Arbeiter_Innen stehen uns teilweise feindlich gegenüber. Gerade die in der Kohleindustrie oder der Automobilbranche fragen natürlich: Wie behalte ich bei der Energiewende mein Einkommen. Da bringt‘s uns nix einfach zu rufen: „Es gibt kein Recht auf Kohlebagger fahren!“. Wir müssen uns im Gegenteil darüber klar werden, dass der schnellstmögliche Ausstieg aus der Braunkohle nur durch die Arbeiter_Innen passieren kann, wir allein als Schüler_Innen besitzen dafür leider nicht die Macht. Deswegen: Warum nicht mal eine Freitagskundgebung vor einem Braunkohlemeiler, einer Autofabrik oder einem Busdepot machen und die Diskussion suchen? Dabei müssen wir klar machen, dass wir die Bosse für die Energiewende zahlen lassen wollen und dass eine von den Beschäftigten selbst bestimmte Umstrukturierung der Produktion stattfinden soll. Oder warum nicht mal zu den Gewerkschaften gehen und sie auffordern, den Klimastreik einfach zu unterstützen und auf das eingeschränkte Streikrecht zu scheißen? Es gibt hierbei keine Garantie auf Erfolg, aber wir glauben, dass für Fridays for Futures eigene Zukunft als Bewegung entscheidend sein wird, von der Schüler_Innenbewegung zu einer Bewegung der Arbeitenden und Jugendlichen global zu werden. Also müssen wir zumindest probieren, die offensten, radikalsten, jugendlichsten Teile der Arbeiter_Innen zu gewinnen. Dass das möglich ist, beweisen die bereits jetzt schon vorhandenen Azubis und Arbeiter_Innen, die sich solidarisch mit der Bewegung zeigen.

Wir haben hier nur einige unserer Gedanken zu Fridays for Future zusammengestellt. Wenn ihr Bock habt sie mit uns zu tiefergehend zu diskutieren, schreibt uns an! Wir kommen auch gern zu Eurer Fridays for Future Aktion oder Ortsgruppe!

Interview mit zwei Schülerinnen des Lessing Gymnasiums Berlin zu Fridays for Future und Repression an der Schule

Wie seid ihr zu Fridays For Future gekommen und was ist dann passiert ?

Wie viele Menschen, haben wir natürlich die Rede von Greta vor einem Jahr mitbekommen. Ich dachte, sie sagt die Wahrheit aber im selben Moment war ich traurig, dass es wahrscheinlich eh wieder nichts ändern wird. Eine von uns hatte gefragt, ob wir nicht mal bei den Schulstreikaktionen vorbeigucken wollen Wir hatten erst Bedenken, dass es deswegen Probleme geben könnte, aber wir haben uns mit dem Klimawandel beschäftigt und unsere Eltern haben uns mitunter dazu ermutigt, an dem Kampf für unsere Zukunft teilzunehmen. Das erste Mal auf dem Streik waren wir im Februar. Es hat uns richtig gut gefallen, dass so viele junge Menschen da waren und wir lautstark durch die Straßen zogen. Schüler_Innen, die sich darüber unterhalten, was wir für unsere Zukunft tun können. Wir waren seitdem fast jedes Mal dabei und sind auch auf die Plena gegangen, die Dienstag nach der Schule stattfinden.

Dann fing es an, dass Einzelpersonen in Gesprächen mit der Schulleitung und Lehrer_Innen auf ihre Fehlstunden hingewiesen wurden. Es wurde diskutiert, ob es als entschuldigte oder unentschuldigte Fehlstunden gelten soll. Da es unsere eigene Entscheidung war, für das Überleben der Menschheit zu streiken und wir ja nicht krank sind, galt es als unentschuldigte Fehlstunde. Wir wurden mit Schwänzer_Innen gleichgesetzt, obwohl wir nur unser Recht auf Versammlungsfreiheit nutzen! Uns wurde dann mitgeteilt, dass wir weiter zu den Streiks gehen können, wenn wir eine Abmeldung abgeben, in der unsere Eltern die Schule von ihrer rechtlichen Aufsichtspflicht entbinden. Dies haben wir auch gemacht und sind weiter streiken gegangen. Uns wurde versichert, dass wir außer den unentschuldigten Fehlzeiten keine weiteren Konsequenzen zu befürchten hätten. Leistungen wurden achgeholt und Anfragen auf Ausgleichsunterricht gestellt.

Eine Lehrerin, die im 2. Halbjahr die Klasse übernommen hatte, bemängelte uns Schüler_Innen nur einmal im Unterricht gesehen zu haben und daher nicht wusste, wie sie uns benoten kann. Auch hier machten wir Ausgleichsangebote. Unser Schulleiter hat diese jedoch abgelehnt und der Elternvertretung eine E-Mail zukommen lassen, die uns nur durch Zufall und verzögert erreicht hat. Den Eltern wurde mitgeteilt, dass wir, die Schüler_Innen, die durch Fridays for Future regelmäßig im Unterricht fehlen, nun versetzungsgefährdet sind. Wir haben uns dann bei unseren Lehrer_Innen informiert und erfahren, dass einige bereits nicht mehr die Möglichkeit hätten, genug Stunden zu erreichen. 13 Schüler_Innen wurden für versetzungsgefährdet erklärt. Der Schulleiter hat in persönlichen Gesprächen gesagt, wir sollen uns bis Ende des Schuljahres in der Schule aufhalten und uns anstrengen, da das wohlwollend angerechnet werden könne. Ausgleichsangebote von Lehrer_Innen haben wir ausgeführt. In Sport mussten einige in den Pausen bei sengender Hitze Runden laufen und konnten daher keine Essenspause machen, sind nach der Schule länger geblieben, haben Projekte fertiggestellt, die Freitags gemacht werden sollten und extra Projekte erarbeitet. Alles ohne die Sicherheit wirklich versetzt zu werden.

Was habt ihr dagegen gemacht?

Das war absolut ungerecht! Es gab von Anfang an unsichere Aussagen und keine wirklichen Kompromisse. Fridays for Future konnten wir nur noch in unserer Freizeit unterstützen. Wir haben uns sehr missverstanden und machtlos gefühlt. Das eigentliche Thema des Streiks, die Klimakrise und unsere dahinschwindende Zukunft wurden bei dem ganzen Problem einfach komplett ignoriert. Ein „als Privatperson unterstütze ich euch ja, ABER…“ hilft da absolut nicht weiter, wenn Autoritätspersonen die Teilnahme an den Aktionen verbieten. Es gibt Lehrer_Innen, die die Problematik im Unterricht aufzeigen, andere Schulen machen Exkursionen und uns wird ’ne Versetzungsgefährdung reingedrückt. Es liegt allein an der persönlichen Einstellung der Lehrer_Innen und Schulleiter_Innen, wie mit uns umgegangen wird. Wir wollten auf jeden Fall was dagegen machen, wussten aber nicht genau wie. Fridays for Future hatte uns durch Anwälte über die Gesetze aufgeklärt und wir hätten tatsächlich auch klagen können. Am 1. Mai haben wir dann REVOLUTION kennengelernt und die Problematik mit der Organisation diskutiert. Zusammen entwickelten wir Ideen, was wir dagegen machen können. REVOLUTION hat uns dabei unterstützt, einen Flyer und offenen Brief zu schreiben. In diesem haben wir unsere Situation geschildert und die Frage aufgestellt, ob das Grundgesetz über der Schulpflicht steht. Im Grundgesetz ist nicht nur die Pflicht unserer Generation festgehalten, den Nächsten eine funktionierende Welt zu hinterlassen, sondern auch die Versammlungsfreiheit jedes Menschen festgeschrieben. Kann es als Schwänzen angesehen werden, wenn wir unsere Grundrechte nutzen? Es sollte niemand bestraft werden, seine Menschenrechte zu nutzen! Wir haben uns auch an unsere Schüler_Innenvertretung gewandt und eine Presseerklärung geschrieben, um öffentlich Druck zu erzeugen. Wir haben eine Kundgebung vor unserer Schule veranstaltet und zusammen ein Transpi für den Klimastreik erstellt. An der Kundgebung beteiligten sich auch Fridays for Future und Parents for Future. REVOLUTION hat dann von unserer Schule aus mit einem kleinen Teil an Schüler_Innen eine Zubringerdemonstration zum Großstreik im Mai gemacht, an der viele von uns auf Grund der Lage an der Schule leider nicht teilnehmen konnten. Auch eine Schulhofaktion wurde von unserem Schulleiter verboten – also sogar in der Pause Beschneidung des Versammlungsrechts. In der Presse wurde dann behauptet, dass unser Schulleiter Ausgleichsangebote eigenständig gestellt und unterstützt habe und als wir dann versetzt wurden, wurde das der Güte unseres Schulleiters zugeschrieben. Wir sagen dagegen: Niemand weiß, ob ohne unsere Aktionen alle versetzt worden wären. Wir haben es geschafft, dass sich die Betroffenen nicht alleine fühlten. Wir machten uns gegenseitig Mut und hätten uns auch bei einem „Sitzenbleiben“ unterstützt. Wir haben ganz klare Forderungen in die Schule getragen und bei der Auseinandersetzung mit Autoritäten, die uns unseren Protest verbieten wollen, viel gelernt. Bei Fridays for Future haben wir parallel eine Repressions-AG gegründet, die sich gegen Angriffe seitens autoritärer Personen, die ihre Machtstellung gegen uns einsetzen (Medien, Politiker_Innen, Schule, Eltern, Polizei), wehren wird. In dieser vernetzen sich Betroffene und solidarische Menschen, sowie Anwält_Innen.

Was wollt Ihr in Zukunft machen und wie könnt ihr dabei unterstützt werden?

Wir denken, dass es im nächsten Jahr die gleichen Probleme geben wird und wir uns erneut dem Streikverbot gegenüber sehen. Daher wollen wir das Thema Klimawandel und andere wichtige politische Fragen an die Schule tragen. Dafür haben wir eine Schulgruppe gegründet (namens „Lessing wird politisch“), die das Klima an der Schule ändern will. ;D

Wir wollen die Diskussion „Schulpflicht vs Grundgesetz“ ausweiten, weil wir unsere Rechte eingeschränkt sehen und wollen eine basisdemokratische Schule schaffen (bedeutet für Autoritätspersonen, dass sie ihre Stellung in der Hierarchie verlieren). Mit Fridays for Future und der Repressions-AG wollen wir ein Konzept erarbeiten, wie wir an der Schule mit der Situation umgehen. Dazu sind auch Parents und Teachers for Future eingeladen uns zu unterstützen. Wir merkten, dass Politik an unseren Schulen keinen Raum hat. Uns wird zwar halbwegs beigebracht, wie das politische System funktioniert, aber tagespolitische Fragen und unterschiedliche Sichtweisen werden nicht diskutiert. Uns wird die Möglichkeit genommen, uns über die politische Entwicklung zu informieren und diese beeinflussen zu können, obwohl wir ja die sind, die länger mit den Folgen leben müssen. Zu einigen Themen sollen wir uns am besten nicht äußern, da das ja Konflikte hervorrufen kann. Das sehen wir anders, es ist wichtig Konflikte zu diskutieren, indem die Problematik herausgestellt wird, um Lösungen zu finden.

Wir wollen uns daher neben dem Klimawandel auch gegen Diskriminierung, Rassismus und Sexismus einsetzen.

Ihr könnt uns unterstützen, indem ihr euch informiert, euch über Privilegien und euren Einfluss im System bewusst werdet, das würde uns Arbeit abnehmen. Ansonsten sind Schüler_Innen an unserer Schule herzlich eingeladen mit uns zu diskutieren, ab Schulstart gibt‘s Treffen in der Schule. Kommt zur Repressions-AG von Fridays for Future, meldet euch bei uns unter lessingwirdpolitisch@gmx.net oder bei REVOLUTION, wenn ihr Probleme an der Schule habt, diskriminiert werdet und euch mit uns vernetzen wollt.

Wir freuen uns auf ein spektakuläres Jahr, in dem wir für unsere Rechte kämpfen!

Jan Hektik

Seit Fridays for Future (FFF) hunderttausende Jugendliche weltweit auf die Straße bringt, ist der Klimawandel ein Thema, das überall und vermehrt diskutiert wird. Am 24. Mai gingen allein in Deutschland wieder über 300.000 SchülerInnen und erwachsene UnterstützerInnen auf die Straße. Weltweit sollen sich 1,8 Millionen Menschen beteiligt haben. Für den 21. Juni plant die Bewegung eine europaweite Massendemonstration in Aachen samt Unterstützung der Aktionen von „Ende Gelände”. Am 20. September soll ein weiterer Klimastreik samt Aktionswoche folgen, die mit einem weltweiten Generalstreik (Earth Strike) am 27. September abgeschlossen werden soll.

Alle seriösen wissenschaftlichen Erkenntnisse belegen, dass sich etwas ändern muss und zwar grundsätzlich und sehr schnell! Doch es ist auch klar, dass die etablierten Parteien – insbesondere CDU, SPD, FDP und AfD – dies weder durchsetzen wollen noch werden. Dass zumindest der Jugend dies klar ist, zeigt alleine die explodierende Bekanntheit des Videos von Rezo, welches beim Verfassen dieses Artikels 11 Millionen Views hatte. Folgerichtig mobilisiert FFF auch weiter auf der Straße und an den Schulen. Hierbei sind vor allem drei Aspekte maßgeblich für den Erfolg der Bewegung.

Aktionen auf der Straße

FFF mobilisiert die SchülerInnen aus den Klassenräumen auf die Straße und trägt den Protest sichtbar an die Öffentlichkeit. Die Jugendlichen bauen Druck auf, vernetzen sich und versuchen, die Bewegung zu verstetigen. Vor unseren Augen entsteht eine fortschrittliche neue Massenbewegung, die sich einer zentralen Überlebensfrage der Menschheit annimmt und die das Potential hat, zu einer dauerhaften, langfristig kämpfenden Bewgung zu werden. All dies verdeutlicht ihre Bedeutung.

Auch die Wahl des Mittels zeugt von einem richtigen Verständnis, wie man politische Veränderungen erkämpfen kann. Das Mittel des Streiks ist seit jeher die Waffe der Lohnabhängigen, der Ausgebeuteten, der Unterprivilegierten gegen Staat und Kapital, um wirklichen und gesellschaftlichen Druck aufzubauen. Leider richtet dieser, solange er nur durch SchülerInnen praktiziert wird, keinen wirtschaftlichen Schaden an. Solange „nur“ SchülerInnen streiken, stehen eben nicht alle Räder still. Deshalb geht es darum, auch die Lohnabhängigen und die Gewerkschaften für die Bewegung zu gewinnen – und zwar nicht nur als sympathisierende UnterstützerInnen, sondern als eine zentrale Kraft der Bewegung. Der Streik an der Schule muss zum Streik im Betrieb werden. Schon heute sind auch Tendenzen der Solidarität zu erkennen, z. B. hat die GEW dazu aufgefordert, den Streik der SchülerInnen solidarisch zu unterstützen. Entscheidend wird jedoch sein, dass sie selbst auch zum Arbeitskampf aufruft. Die gewerkschaftliche Mobilisierung, betriebliche Aktionen und Streiks beim globalen Klimastreik wären dazu ein wichtiger Schritt. Die DGB-Gewerkschaften sollten ihre Mitglieder zu einem Massenstreik an diesem Tag auf die Straße und vor die Betriebe mobilisieren!

Fokussierung auf die Jugend als Handelnde

Es ist auch besonders bedeutsam, dass es gerade die Jugend ist, die sich gemeinsam erhebt und ihren Protest auf die Straße trägt. Dies ist natürlich auch einleuchtend angesichts der Tatsache, dass sie die Folgen der Politik der „Alten“ – genauer der Regierungen und PolitikerInnen, die die Interessen des Kapitals vertreten -, ausbaden müssen. FFF legt dabei auch den Grundstein für das Entstehen einer neuen, massenhaften Jugendbewegung, die sich nicht nur der ökologischen Frage, sondern auch des gesamten Kampfes gegen Ausbeutung und Unterdrückung, gegen Rassismus, Sexismus und Imperialismus annehmen kann und sollte.

International

Die streikenden SchülerInnen haben die Notwendigkeit eines internationalen Kampfes erkannt. FFF war von Beginn an eine globale Bewegung, um ein globales Problem anzupacken. Und das ist gut so. Schließlich hält sich der CO2-Ausstoß auch nicht an Landesgrenzen. Folglich ist es auch besonders essentiell, internationale Proteste zu verbinden. Es wäre beispielsweise sinnvoll, eine internationale Aktionskonferenz einzuberufen, um die Proteste inhaltlich und aktionistisch miteinander zu verbinden und Strukturen zu schaffen, welche eine Koodination des Protestes ermöglichen. Die Mobilisierung nach Aachen stellt einen bedeutenden Schritt dar, die AktivistInnen aus verschiedenen Ländern nicht nur in einer Aktion zu verbinden, sondern auch direkte Netzwerke aufzubauen und in Aachen selbst über die Form und Notwendigkeit einer solchen demokratischen Koordinierung zu diskutieren.

Doch die Bewegung hat auch einige Schwächen, die genau wie ihre Stärken richtig erkannt und angegangen werden sollten und die es zu überwinden gilt.

Pariser Abkommen

Zunächst ist hier ihre Orientierung am Pariser Abkommen zu nennen. Sich Klimaziele zu setzen, ist zwar gut und richtig, aber absolut nicht ausreichend. Weder wird erwähnt, wie und durch wen die Ziele erreicht werden sollen. So bleiben sie – selbst wenn Länder wie die USA nicht ausgetreten wären – letztlich unverbindliche Absichtserklärungen, die ihre Grenze an den Profitinteressen des Kapitals finden. Angesichts der zunehmenden internationalen Konkurrenz und eines erbitterten Kampfes um die Neuaufteilung der Welt wollen natürlich alle bürgerlichen Regierungen dafür sorgen, dass Klimaschutz nicht auf die eigenen Kosten geht. Die Entwicklung der letzten Jahre bedeutet, dass die reichen, imperialistischen Länder denen des Südens die Kosten für den Klimaschutz aufhalsen wollen. Solange die Profitinteressen die Wirtschaft bestimmen, kann daher von einer nachhaltigen oder wirksamen „Umweltpolitik” keine Rede sein.

Die Bewahrung und Regeneration der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit, die Rettung einer lebenswerten Umwelt stößt im Kapitalismus an Systemgrenzen. Um  wirksame, globale Maßnahmen durchzusetzen, müssen die Konzerne und die großen VermögensbesitzerInnen enteignet und die Wirtschaft gemäß den Interessen der arbeitenden Menschen und den Erfordernissen ökogischer Nachhaltigkeit umgestaltet werden. Die Reichen müssen für die Rettung der Umwelt bezahlen, das kapitalistische System muss beseitigt und durch eine demokratische, sozialistische Planwirtschaft ersetzt werden.

Die Grünen

FFF scheint große Illusionen in die Grünen zu hegen. Wenn wir uns den Zusammenhang von Kapitalismus und Umweltzerstörung vor Augen halten, wird auch schnell klar, warum das problematisch ist. Mit den Grünen ist keine Politik gegen die Konzerne möglich. Sie wollen die Quadratur des Kreises und versprechen einen „Green New Deal“, der den Kapitalismus „zügeln“ und ökologisch umgestalten soll. Doch das ist eine Illusion, ein leeres Versprechen, wie die Grünen selbst beweisen, wenn sie an der Regierung sind. Die Landesregierung in Baden-Württemberg sucht den Schulterschluss mit den Automobilkonzernen, setzt auf private Elektroautos statt auf öffentlichen Verkehr – und erfreut sich der Beliebheit der Konzernchefs. In Nordrhein-Westfalen haben die Grünen an der Landesregierung der Rodung des Hambacher Forstes zugestimmt – und tun jetzt so, also hätten sie damit nichts zu tun. Und in der Kohlekommission haben sie einen faulen Kompromiss akzeptiert, der vor allem die Kohle der Kohlekonzerne vergoldet. Die Grünen haben – wie manche NGOs – auch immer wieder bewiesen, dass sie die Interessen des Kapitals über ihre Grundsätze stellen, sofern jene diesen zuwiderlaufen.

Genau deshalb ist es auch problematisch, dass viele führende Mitglieder von FFF bei den Grünen oder NGOs organisiert sind und faktisch die Kontrolle über alle wichtigen Entscheidungen ausüben. Damit untergraben sie nicht nur die Demokratie von FFF, sondern lenken auch die Bewegung in eine für das Kapital ungefährliche Richtung. Damit verunmöglichen sie, sofern sie erfolgreich bleiben, die Erreichung der Ziele, die sich FFF gesetzt hat. Dieser Bewegung zu helfen, sich von der politischen Dominanz der bürgerlichen und kleinbürgerlichen Kräfte zu befreien, ist Aufgabe revolutionärer Kräfte. Daher braucht es eine offene politische Diskussion über die verschiedenen Programme, Strategien, Taktiken – und vor allem über die Notwendigkeit, die Bewegung gegen den Verursacher der Misere zu richten – den Kapitalismus.

Welche Klasse?

Große, ja entscheidende Teile des Kapitals haben kein Interesse an einem wirksamen Umweltschutz, da er ihre Geschäftsinteressen unmittelbar bedrohen würde. Die großen Öl-, Gas, und Bergbau-Konzerne, die Energiewirtschaft und die meisten großen Monopole setzen nach wie vor auf fossile Energieträger, weil sie fette Gewinne versprechen. Auch die Kapitale, die auf erneuerbare Energien bauen, sind in erster Linie am Profit und nicht an der Umwelt oder an Nachhaltigkeit interessiert. Schließlich führt das marktwirtschaftliche System der Umweltpolitik nicht nur zu aberwitziger Konzeptlosigkeit, sondern geradezu zu Verschwendung und zugleich dazu, dass gerade jene Länder und Bevölkerungsschichten, die am meisten von Klimawandel und anderen globalen Umweltproblemen (Wasserknappheit, Umweltverschmutzung, Müll, …) betroffen sind, über die geringsten Mittel verfügen, um etwas gegen die Probleme zu tun.

Dies liegt in der Natur des Kapitalismus, welcher durch seine Konkurrenz nur Profitstreben ermöglicht. Auch die kleinbürgerlichen Kräfte haben ein Interesse daran, die Last, die durch den Klimaschutz entstehen könnte, für die Masse der Lohnabhängigen und BäuerInnen möglichst gering zu halten.

Eigentumsfrage

Die einzige Kraft, die ein langfristiges, grundlegendes objektives Interesse am Klimaschutz hat, ist die ArbeiterInnenklasse, weil sie selber von Marktwirtschaft und Privateigentum an Produktionsmitteln ausgebeutet wird. Sie profitiert nicht von der Zerstörung der Umwelt, sondern leidet im Gegenteil sogar unter steigenden Preisen für Lebensmittel, Trinkwasser und sonstige knapp werdende Ressourcen. Sobald saubere Luft beispielsweise immer rarer wird, werden sich nur die reichsten Menschen die entsprechenden Filter oder Ähnliches leisten können. Umgekehrt stellen die Lohnabhängigen – im Bündnis mit den Ausgebeuteten auf dem Dorf – jene gesellschaftliche Kraft dar, die über das Wissen und die Kompetenz verfügt, die Produktion auf globaler Ebene sowohl im Interesse der ProduzentInnen wie im Sinne ökologischer Nachhaltigkeit zu reorganisieren.

Nur die ArbeiterInnenklasse ist in der Lage, einen weltweiten Plan zur Reorganisierung der Produktion mit Blick auf die Umwelt zu ermöglichen, während die nationalen Kapitale und ihre Staaten in Konkurrenz zueinander stehen und immer darauf bedacht sein werden, bloß nicht mehr für den Klimaschutz zu zahlen als die Kapitalistenklassen der anderen Nationen. Ein solcher Plan ist aber absolut notwendig. Keine noch so tolle Subventionspolitik kann die Produktionsweise radikal genug umstellen, um die Bedürfnisse der Weltbevölkerung zu erfüllen und gleichzeitig eine weitere Zerstörung der Umwelt zu verhindern. Zudem kann sie erst recht nicht die entstandenen Umweltschäden beseitigen.

Hierfür ist es absolut notwendig, die Produktionsmittel der Konzerne entschädigungslos zu enteignen und unter die Verwaltung der ArbeiterInnenklasse zu stellen. Diese Planung darf nicht wie in den stalinistischen Staaten von einer Bürokratie bestimmt werden, welche ihre eigenen Interessen im Kopf hat, sondern muss demokratisch beschlossen und umgesetzt werden. Nur so können die Interessen der überwiegenden Mehrheit der Weltbevölkerung zum Maßstab allen Wirtschaftens geraten.

Was das eigentlich genau ist, lässt sich vereinfacht so beantworten: beim Greenwashing versuchen Unternehmen oder auch Regierung sich als umweltfreundlicher darzustellen, als sie es tatsächlich sind. Mit einem Ökolabel wollen sie von Verbrechen gegen die Natur und schlechten Arbeitsbedingungen ablenken und sich ein besseres Image geben. Seit, in relativ großen Teilen der Gesellschaft, der Ruf nach mehr Umweltschutz wie z.B. Ausstieg aus Kern -und Kohlenenergie, verbrauchsarme Autos, usw. laut wurde , wird Greenwashing verstärkt zu Werbezwecken oder zum Wähler_innenstimmenfang genutzt. Wer dieses alles andere als grüne Spiel betreibt, und wie, das wollen wir jetzt anhand einiger Beispiele zeigen.

Autoland Deutschland

Wer sich mit Autos ein bisschen auskennt, weiß dass viele davon von deutschen Konzernen hergestellt werden: VW, BMW, Mercedes, Audi, Porsche… die Liste ließe sich noch länger fortsetzen -alleine zum VW Konzern gehören über zehn LKW und Automarken. Diese Industriemacht hat ein hohes Stimmgewicht in politischen Entscheidungen, denn im Kapitalismus vertreten Nationalstaaten und ihre Regierungen meistens nicht die Interessen der Bevölkerung, sondern der stärksten Unternehmen – in diesem Fall der großen Autohersteller. So wundert es uns dann auch nicht, dass der ehemalige Verkehrsminister (richtiger wäre Autominister) Alexander Dobrindt sich darum hinter die Autokonzerne stellte, als bekannt wurde, dass bei den Abgasen von Dieselmotoren kräftig manipuliert wurde, um die Autos als „grün“ zu verkaufen. Dobrindt sagte dazu: „Ein Imageschaden für deutsche Autos droht und das empfinde ich als furchtbar.“ Es geht ihm also nicht um uns, die die verpestete Luft atmen müssen, sondern um die Profite der Autokonzerne. Ein umweltfreundlicheres Verkehrsmittel wäre die Eisenbahn. 2016 gaben über 80% der Befragten in einer Umfrage an, dass viel mehr Güter auf die Schienen statt auf die Straßen gehören. Einer der Hauptgründe dafür war laut den Befragten der Umweltschutz. Doch der Anteil der Schiene am Güterverkehr liegt seit über 10 Jahren bei höchstens 18%. Auf den verstopften Autobahn verpesten dafür umso mehr Diesel – LKWs die Luft, wobei sie auch noch von der vor einigen Jahren reduzierten Maut profitieren.

BP und RWE

Die zwei bekanntesten Fälle von Greenwashing verdanken wir dem Ölkonzern British Petroleum und dem deutschen Energiekonzern RWE. Mitte der 2000er Jahre versuchte sich der britische Ölkonzern BP daran, dem schwarzen Brennstoff ein grünes Image zu geben. Anstatt „British Petroleum“ nannte sich das Unternehmen nun „Beyond Petroleum“, was so viel wie „jenseits des Erdöls“ heißt. Dazu noch ein passendes grünes Logo und schon ist das grüne Image fertig. Groß angekündigt wurden Investitionen in erneuerbare Energien, eigens dafür wurde die Unternehmenssparte „Alternative Energy“ gegründet. In der Tat wurden von BP auch erneuerbare Energien aufgebaut, doch der Versuch einen Ölkonzern als grün zu verkaufen, scheiterte als sich der Golf von Mexiko (Meer südlich der USA) im Jahre 2010 schwarz färbte. Eine Ölbohrplattform von BP war in Brand geraten und gesunken, was blieb war ein wochenlang anhaltender Öl-Strom aus dem Meeresboden. Um den Imageschaden für BP klein zu halten wurden Schweigegelder bezahlt und Fotos gefälscht. Das Öl wurde übrigens auf besonders „grüne“ Weise auf der Wasseroberfläche verbrannt oder mit Chemikalien im Meer gelöst.

Das Unternehmen RWE versuchte sich 2009 mit Werbung als „grüner Riese“ zu etablieren: der Energiekonzern drehte eine Spot dazu mit Windkraftanlagen und grünen Landschaften. Zur selben Zeit war RWE einer der Hauptverantwortlichen für den deutschen CO²– Ausstoß und gerade mal 2% des RWE Stroms wurden damals durch erneuerbare Energien gewonnen. Übrigens verbrennt RWE auch heute weiterhin jährlich tausende Tonnen von Kohle.

Grüne Revolution statt grünes Werbe-Image

Im Kapitalismus werden Konzerne die von der Zerstörung der Umwelt profitieren, niemals über schein-grüne Manipulation und Gelaber hinaus kommen. Dazu gehören Energieunternehmen genauso wie die Autoindustrie oder auch politische Gruppen und Parteien. Sie betreiben Greenwashing, weil es ein bestimmtes Interesse an Umweltschutz gibt, dass ich auf den Markt und an in der Wahlurne nieder schlägt. Beim Greenwashing geht es nie um den Schutz der Umwelt, sondern um Profite und Stimmen. Das alles bestimmende Moment in unserer Gesellschaft ist weder Nachhaltigkeit noch der Schutz unserer lebensnotwendigen Umwelt. Über allem steht die Profitlogik des Kapitalismus, dessen Konkurrenzdruck alle Unternehmen dazu zwingt mehr und mehr Profit zu erwirtschaften. Wer mit den Ressourcen nachhaltiger umgeht und echten Umweltschutz betreibt, hat automatisch eine Konkurrenz-Nachteil, weil das teurer ist und geringere Profite erwirtschaftet werden. Langfristig führt dass ein Unternehmen in die Pleite. Sicher gibt es einige Momente, wo eine umweltschützende Maßnahme mit Profitinteressen einhergeht, aber unterm Strich ist es viel profitabler z.B. weiter auf Braunkohle zu setzen oder Müll einfach irgendwo abzukippen. Den Lebensraum von uns Menschen langfristig zu erhalten, kann im Kapitalismus nie verwirklicht werden. Es braucht eine sozialistische Revolution, die eine demokratische Planwirtschaft erkämpft, die einen tatsächlichen Umweltschutz umsetzen kann und durch gezielten Ausbau erneuerbaren Energien, durch den Vorzug einer Verkehrswende und durch einen nachhaltigen Umgang mit Naturressourcen. Erst ein demokratisches Wirtschaftssystem, was sich an den Bedürfnissen der Menschen und nicht am Profit orientiert, kann die fortwährende Zerstörung unseres Planeten aufhalten. Für uns ist Umweltschutz aber dennoch nichts, was wir irgendwann im Sozialismus umsetzen wollen.

Wir fordern:

• Lasst uns gemeinsam den Kampf für den Umweltschutz und die Entlarvung des Greenwashing als profitable Lüge der Kapitalist_Innen aufnehmen!

• Enteignung der Verkehrsunternehmen und Autoindustrie! Stellt sie unter Arbeiter_Innenkontrolle!

• Kostenlose und flächendeckend ausgebaute öffentliche Verkehrsmittel für alle!

• Für den Ausstieg aus der fossilen Energiegewinnung und den Einstieg in regenerative, grüne Energien durch die Kontrolle der Lohnabhängigen!

Redaktion, Mai 2019

Der Klimwandel ist ein globales Problem und macht nicht an den Grenzen irgendeines Nationalstaates stopp. Soweit waren wir schon. Ausgenommen vielleicht der AfD, die denkt, dass CO2 gut für die Umwelt ist, oder Trump der glaubt, dass der Klimawandel nicht existiert, da es letztes Jahr in den USA geschneit hat. Aber mal abgesehen von diesen Spinnern haben das die meisten Regierungen heute schon erkannt. Was viele noch nicht erkannt haben ist, wer denn eigentlich die Schuld daran trägt. Bürgerliche Parteien und NGOs wie die CDU, die SPD, die Grünen, der BUND oder Greenpeace erzählen uns, dass jede_r Mensch auf der Welt eine Mitschuld am Klimawandel hat und wir einfach mal bei uns selbst anfangen müssen, etwas für die Umwelt zu tun. Das ist an sich auch erst einmal nicht verkehrt, jedoch tun diese selbsternannten Umweltschützer_innen so, als ob alle Menschen gleich viel zum Klimawandel beitragen würden.
Dass das absoluter Schwachsinn ist, hat zuletzt eine Studie aus dem Climate Accountability Institute im US-Bundesstaat Colorado bewiesen. Demnach werden 63 Prozent der durch den Menschen verursachten Kohlendioxid- und Methan-Emissionen von allein 90 großen Unternehmen ausgestoßen. Die Chefs dieser Monopolkonzerne würden wahrscheinlich alle in ein einziges großes Flugzeug passen aber sind für den Großteil der globalen Klimakatastrophe verantwortlich. Mit von der Partie sind alte Bekannte wie BP, ChervronTexaco, Total, Gazprom, Exxon Mobil oder RWE, also vor allem die Energie-, Kohle- und Ölbranche. Und diese Unternehmen haben ihren Sitz auch zufällig nicht gleichmäßig verteilt in allen möglichen Ländern der Welt sondern ausschließlich in den reichsten Nationen. Doch das ganze Spiel wird noch abstruser: Nicht nur, dass der Großteil des Klimawandels auf das Konto einiger weniger Nationen geht, die auch noch Milliardengewinne damit einfahren, die Kosten und Folgen dieser Katastrophe müssen vor allem die Länder tragen, die nichts von den Gewinnen abkriegen. Überschwemmungen, Artensterben und Dürreperioden sind da erst der Anfang. Es ist nicht nur der durch Treibhausgase verursache Klimawandel, mit dem die imperialistischen Monopolkonzerne die Lebensgrundlage des Restes der Welt untergraben. Durch die wirtschaftliche Abhängigkeit, in der die ehemaligen Kolonialmächte ihre Ex-Kolonien bis heute halten, spielt in diesen häufig die Landwirtschaft eine große Rolle. Vor allem zur Selbstversorgung, aber auch für den Export von sogenannten Cash-Crops, also landwirtschaftliche Anbauprodukte, die nicht direkt als Nahrungsmittel für Menschen verwendet sondern in imperialistische Nationen exportiert werden, wie z.B. Soja als Futtermittel für Rinder oder Mais zur Erzeugung von Biogas. Diese Art der Ausbeutung führt zu Wirtschaftskrisen, Hungersnöten und Wüstenbildung. Möglich macht’s das massive Aufkaufen von Land durch riesige Agrarkonzerne (auch „landgrabbing“ genannt). Die somit entstehenden Monokulturen und die damit einhergehende Überbeanspruchung der Böden führen nicht nur zu massivem Artensterben sondern auch zu Bodendegradation und Desertifikation. Das meint die langfristige Verschlechterung des Zustandes des Bodens und somit auch seiner Nutzbarkeit. Die Monokulturen entziehen dem Boden Jahr für Jahr dieselben Stoffe, bis dieser völlig ausgelaugt ist und vergiften ihn zusätzlich durch Dünger und Pestizide.
Laut UNO-Statistiken müssen bereits jährlich rund 26 Millionen Menschen aufgrund des Klimawandels fliehen. Für das Jahr 2050 wird davon ausgegangen, dass diese Zahl auf mindestens 200 Millionen Menschen ansteigen wird. Diese Menschen versuchen meistens in die Länder zu fliehen, die mit ihrer schädlichen Klimapolitik der Grund sind, warum diese Menschen fliehen mussten. Nur wird ihre Fluchtursache auch nicht rechtlich anerkannt, sodass sie häufig als sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge“ wieder abgeschoben werden.
Während die wirtschaftlich führenden imperialistischen Nationen einen Großteil der weltweiten Treibhausgasemissionen produzieren, halten sie andere Länder, die sie ehemals kolonialisiert haben, in Abhängigkeit, als Reservoir für billige Arbeitskräfte, als Rohstofflager und als Mülldeponie. Noch dazu blockieren sie Wissenschaft und technischen Fortschritt zu umweltfreundlichen Energie- und Transporttechniken, um die wirtschaftliche Monopolstellung ihrer Energie- und Automobilkonzerne nicht zu gefährden.
Im Folgenden wollen wir uns nur 3 halbkoloniale Länder anschauen, in denen die Klimapolitik der imperialistischen Nationen bereits heute zu katastrophalen Folgen führt, anschauen:

1. Bangladesch liegt geographisch in einer Region die jährlich von Starkregenereignissen heimgesucht wird, den Monsunen. Diese bringen Massen an Niederschlag vom indischen Ozean und regnen vor dem Himalaya-Gebirge wieder ab. Hinzu kommt jetzt noch, dass Bangladesch von einem Flussdelta beherrscht wird. Das Zusammenspiel dieser beiden Faktoren führt dazu, dass jährlich mit riesigen Überschwemmungen zu rechnen ist, die auch weitreichende Folgen haben, da das Land in den meisten Regionen auch relativ flach ist. Steigt nun der Meeresspiegel durch die abschmelzenden Polkappen, steigen einerseits die Flüsse weiter an und andererseits verstärken sich die Monsune, da mehr Wasser in der Atmosphäre kondensiert und so auch wieder abregnen kann. Diese Umweltkatastrophen zwingen jährlich rund 250.000 Menschen zur Flucht, da entweder keine Landwirtschaft mehr betrieben werden kann oder sie ihre Häuser in der Flut verlieren. Es sind vor allem die ärmsten Menschen, die in den Küstenregionen wohnen, kein Geld für feste Häuser haben oder die von der Landwirtschaft leben und deren Existenz damit zerstört wird. In Bangladesch leben insgesamt über 160 Millionen Menschen, die bis zum Ende des Jahrhunderts wahrscheinlich alle ihre Heimat verloren haben werden. Einige Prognosen gehen sogar davon aus, dass bis 2030 das Land fast komplett verschwunden sein wird. Zurzeit werden erste Schutzmaßnahmen in Form von Deichen vorgenommen, aber wer sich eine Karte des Landes anschaut, wird schnell zu der Schlussfolgerung kommen, dass diese Prävention eher wenig ausrichten kann.

2. Ein anderes Problem findet sich beispielhaft in Ägypten und betrifft ebenfalls Wasser als Komponente. Der Nil ist schon seit Jahrtausenden von Interesse für die Menschen und war immer Bestandteil der Landwirtschaft in Ägypten und den anderen Staaten, die der Nil durchfließt. Vor allem dient er der Bewässerung. Dafür muss der Fluss durch die anhaltende Bodenzerstörung nun immer stärker ausgebeutet werden. Dafür wurden nun viele Kanäle gebaut, mit denen das Wasser zur Bewässerung von monokulturellen Plantagen durch das Land geleitet wird. Ähnliches geschah schon einmal am Aralsee, der bis heute fast 90% seiner Fläche verlor. Um ein ähnliches Schicksal mit dem Nil zu verhindern, baute man daraufhin Staudämme. Allerdings werden für die Dämme wiederum immer mehr Flächen überschwemmt und dort lebende Menschen werden zwangsumgesiedelt oder müssen fliehen.

3. Für das letzte Beispiel bleiben wir in Afrika: Im Kongo wird seit der Kolonialisierung durch Belgien die Bevölkerung und der Regenwald ausgebeutet, insbesondere für seine Bodenschätze, wie Kupfer, Gold, Coltan und Kobalt. Zwar sind die Belgier seit fast 60 Jahren nicht mehr die Kolonialherren, allerdings blieb der Bedarf an Rohstoffen in den imperialistischen Ländern und somit übernahmen nur die großen Monopolkonzerne das Ruder. Die direkte Herrschaft der Kolonialtruppen wurde wie in den meisten ehemaligen Kolonien nur in die indirekte Herrschaft der Handelsverträge, Kredite und Staatsschulden umgewandelt. Besonders Coltan und Kobalt sind heutzutage in der High-Tech Produktion sehr relevant, z.B. für Akkus. Da die Monopolkonzerne möglichst hohe Profite erzielen müssen, sparen sie wo es nur geht. Die Rohstoffe werden deshalb nicht von großen Baggern ausgebuddelt, sondern von meist sehr jungen Arbeiter_innen in engen Minen, die dafür Hungerlöhne bekommen und keinerlei Arbeitsschutz erhalten. Wieder an der Oberfläche angekommen wird das Erz mit hochgiftigem Quecksilber gewaschen und anschließend im nächsten Fluss entsorgt. Die ganzen Schadstoffe gelangen so in das Grundwasser. Damit werden nicht nur Pflanzen und Tiere verseucht, sondern auch die Menschen, die sowohl ihr Trinkwasser aus den Flüssen oder Brunnen beziehen oder deren Nahrungsmittel in den Regionen angebaut wurden. Letztendlich gelangen die Schadstoffe auch in die Meere und Ozeane, in denen die Flüsse münden. Der Kongo ist da nur eins von sehr vielen Beispielen. Auch in imperialistischen Kriegseinsätzen kommt es zur massiven Umweltzerstörung wie beispielsweise im Vietnamkrieg oder durch den Einsatz von uranbeschichteter Munition im Irak-Krieg seitens der USA.

Solange NGOs und Parteien also nicht klar sagen, wer hauptsächlich für Klimawandel und Umweltzerstörung verantwortlich ist, unterstützen sie dieses System der globalen Ausbeutung von Mensch und Natur. Das ist nicht nur ignorant und kurzsichtig sondern auch rassistisch! Wer hinnimmt, dass ein anderer Teil der Welt für die Profite der Monopolkonzerne ausgebeutet, abgeholzt, verseucht, überschwemmt oder in einer Wüste verwandelt wird und damit die Lebensgrundlage der dort lebenden Menschen zerstört wird, der oder die muss irgendwie davon ausgehen, dass das Leben der Menschen dort weniger wert ist. Wir nehmen das nicht an und fordern, dass vor allem diejenigen für den Klimawandel zahlen, die ihn auch verursacht haben! Warum sollen wir für den unnötigen Müll zahlen, den die Kapitalist_innen tagtäglich produzieren? Das Kapital ist leider nicht zu faul, zu dumm oder nicht weitsichtig genug, um klimaneutral zu produzieren, sodass wir sie nur darauf aufmerksam machen müssten. Vielmehr bewegt sich der Klimawandel komplett im Rahmen der Verwertungslogik des Kapitals. Der Kapitalismus lässt den Monopolkonzernen auch keine andere Alternative, denn ein System, was darauf ausgerichtet ist, immer nur mehr und mehr Profit zu generieren, kann nicht gleichzeitig an den Grenzen der Umweltbelastung stopp machen. Voll im Trend sind gerade Scheinlösungen, wie Bio-Treibstoff, Schadstoffzertifikate oder E-Autos. Doch das sind alles nur neue Absatzmärkte für profitorientierte Konzerne, die auf der Suche nach neuen Geldquellen sind. Noch dazu werden diese scheinbaren „Lösungen“ wieder auf dem Rücken der Halbkolonien ausgetragen, denn zB. für den Bio-Treibstoff für deutsche Autos wird in Brasilien Regenwald abgeholzt. Es gibt also keinen grünen Kapitalismus und „der Markt“ wird den Klimawandel nicht stoppen. Das müssen wir schon selber tun! Der Kampf gegen den Klimawandel ist deshalb untrennbar mit kollektiver Selbstorganisationen der Betroffenen und demokratischer Planung der Wirtschaft auf internationaler Ebene verbunden. Um die globale Ungerechtigkeit aufzuheben, müssen wir uns international organisieren und dafür kämpfen, dass die riesigen Agrarkonzerne enteignet und alle Schulden der ehemaligen Kolonien gestrichen werden. Die Monopolkonzerne sollen selber für ihre Schäden zahlen! Auch in FridaysforFuture müssen wir diese globalen Zusammenhänge aufzeigen und nicht den Phrasen der Grünen auf den Leim gehen. Gleichzeitig müssen wir für offene Grenzen eintreten, sodass alle Menschen, die vor Krieg, Armut oder Naturkatastrophen fliehen müssen, auch sicher nach Europa kommen können. Die riesigen Energiemonopole müssen enteignet und unter die Kontrolle der Beschäftigten gestellt werden, nur so können wir komplett aus fossilen Energien aussteigen. Statt E-Autos brauchen wir außerdem den flächendeckenden Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes, welches für alle kostenlos zugänglich sein muss.