Von Romina Summ

Unser Alltag ist seit den letzten Monaten von andauernden Preissteigerungen geprägt. Früher konnte man sich in der Mittagspause mal einen Döner für 3,50 € holen, mittlerweile bekommt man für unter 5 € kaum noch ein Mittagessen am Imbiss nebenan. Genauso sieht es mit den meisten Lebensmittelkosten und sonstigen Lebensunterhaltungskosten aus. Alles wird teurer. Das stellt für fast alle lohnabhängigen Menschen, aber besonders auch für uns junge Menschen ohne festes Einkommen ein riesiges Problem dar.

Welche Ursachen hat die aktuelle Inflation?

Preisschwankungen können verschiedene Ursachen haben. Die Preise auf kapitalistischen Märkten sind im Grund immer und zu jeder Zeit gewissen Preisschwankungen ausgesetzt. Oft sind zum Beispiel Preise gerade am Anfang des Monats höher als am Ende des Monats. Das liegt daran, dass am Anfang des Monats nach Gehaltszahlungen mehr Geld bei den arbeitenden Menschen vorhanden ist und mehr konsumiert werden kann. Gegen Ende des Monats sinkt dann die Nachfrage, womit ein Überschuss an Waren auf dem Markt ist. Um diese Waren überhaupt noch loszuwerden, muss der Preis sinken. Schließlich ist es für das Kapital besser eine Ware etwas billiger zu verkaufen als gar nicht.

Preisschwankungen können jedoch auch auf eine Veränderung von Angebot oder Nachfrage zurückgehen. Wenn zum Beispiel die Menge an angebotenen Produkten auf dem Markt zurückgeht (z.B. wegen Lieferengpässen), kann dieses Angebot die gleichbleibende Nachfrage nicht bedienen. Es kommt zu einer Steigerung des Preises, wodurch sich nun weniger Leute die Produkte leisten können und die Nachfrage zurückgeht und sich so dem Angebot angepasst hat. Die derzeitige Inflation hat ihre Ursachen genau in einem solchen Rückgang des Angebotes. Wenn also weniger Waren angeboten werden, steigen die Preise, da das Weniger an Waren stärker nachgefragt wird. Die Ursachen für die aktuelle Inflation liegen in den globalen Krisen, die gerade unser Leben bestimmen. Angefangen hat es damit, dass durch pandemiebedingte Lockdowns globale Lieferketten unterbrochen wurden, was zu einer mangelnden Auslastung der Produktionskapazitäten führte. Viele Rohstoffe oder Vorprodukte konnten nicht geliefert werden oder nur mit starken Verzögerungen. Die Auswirkungen zeigen sich bis heute noch und haben zu einem Angebotsschock geführt. Die gleichbleibende Nachfrage ist auf ein extrem sinkendes Angebot gestoßen. Das hat die Preise zunächst in die Höhe getrieben.

Als im Februar der Angriffskrieg auf die Ukraine von russischer Seite begann, antworten die Regierungen der NATO-Staaten mit historisch unvergleichbar harten Sanktionen, welche das Angebot weiter reduzierten. Diesmal beim Gas. Außerdem legte der Krieg die Wirtschaft in der Ukraine, ein Land, welches einen großen Teil der Welt mit Getreide versorgt, (10 % des weltweiten Getreidemarktes, 15 % des Maismarktes) lahm. Dies hatte Auswirkungen auf das Angebot von Lebensmittelpreisen, wodurch auch hier die Preise in die Höhe schießen. Dass sich die Preissteigerungen aber mittlerweile auf fast alle Produkte bei uns niederschlagen, liegt daran, dass für die Produktion Energie benötigt wird. Die gestiegenen Energiekosten schlagen sich somit auf die Endprodukte nieder und spiegeln sich im Preis wider. Dadurch dass die meisten Energiekonzerne und Mineralölkonzerne eine Monopolstellung im Markt inne haben, können sie leichter Preise heben, da es wenig Konkurrenz gibt, die günstiger anbietet. Daher zeichnen sich in dieser Branche in den letzten Monaten Rekordgewinne ab, während immer mehr Menschen verarmen.

Gab es auch vor Pandemie und Ukraine-Krieg schon Inflation?

Die Ursachen der Inflation dürfen jedoch nicht losgelöst von der wirtschaftlichen Entwicklung im letzten Jahrzehnt betrachtet werden. Denn bereits vor der Corona-Pandemie gab es Inflationstendenzen, welche anhand von 3 Faktoren, 1. der niedrigen Kapitalverwertung, 2. der steigenden Verschuldung und 3. der Tendenz zur Deglobalisierung deutlich wurden. Schon seit den 2000er Jahren sank die Produktivität der Weltwirtschaft, was letztlich auch zur großen Finanzkrise im Jahr 2008 geführt hat. Erholen konnte sich die Wirtschaft davon nie wirklich und die Verwertung von Kapital blieb bis heute niedrig. Das bedeutet, dass aus investiertem Kapital durchschnittlich nur niedrige Gewinne abflossen. Dadurch gingen Investitionen und Handel zurück und führten zu einer stagnierenden Kapitalakkumulation (Anhäufung von Kapital durch Investitionen) und niedrigen Profitraten.

Auch die hohe Verschuldung von Staaten und Unternehmen begünstigt in diesem Zusammenhang die Inflationstendenz. Zu Beginn der Coronakrise lag die Verschuldung bei dem 2,6-fachen des Welt-GDP (Bruttoinlandsprodukt aller Länder), mittlerweile sind wir beim über 3-fachem. Schulden sind allerdings nur dann inflationstreibend, wenn die Verwertung der aufgenommenen Kredite nicht mehr produktiv ist. Einfache Verbraucherkredite hingegen führen nicht zur Inflation. Beispiel: Wenn ein Land oder Unternehmen Kredite zu einer Kondition von 7 % Zinsen aufnimmt, aber dieses Geld im Verwertungsprozess (Investition in Produktion, Verkauf von produzierten Waren, Gewinnabschöpfung) nur 3 % Gewinn abwirft, ist die Produktivität geringer und es würde durch die Aufnahme von Krediten nur eine weitere Verschuldung stattfinden. Eine solche Schuldenentwicklung, wie sie sich in Ländern wie Italien zeigt, treibt die Inflation voran.

Zuletzt ist es die Entwicklung zur Deglobalisierung, die die Inflation, am schlimmsten in den abhängigen halbkolonialen Ländern vorantreibt. Weg von der Globalisierung geht der Trend hin zur Verlagerung der Produktion aus den halbkolonialen Ländern zurück in die imperialistischen Länder. Mit entsprechend schlimmen Folgen für die abhängigen Länder: Durch den Abzug von imperialistischem Kapital sinkt der Handel vor Ort, was wiederum dazu führt, dass die lokale Währung nicht mehr so gefragt ist und verfällt. Hinzu kommt, dass durch den Abzug von Fabriken und Kapital mehr importiert werden muss und die Arbeitslosigkeit steigt. Sowohl der Verfall der Währung als auch die teureren Importe feuern die Inflation besonders in diesen abhängigen Ländern an und führen zu einer Verelendung der Menschen. Aufgrund dieser Entwicklung hat sich schon vor dem Krieg und vor der Coronapandemie in vielen südlichen Ländern eine starke Inflation abgezeichnet. Wir sehen also, dass es direkte Ursachen für die aktuelle Inflation im Krieg und in der Pandemie gibt. Diese Aspekte haben aber eine schon dagewesene Krise des Wirtschaftssystems mit inflationären Tendenzen verschärft.

Was bedeutet das für uns?

In genau diesen Ländern ist die Krise nun besonders drastisch und führt teilweise zur Hyperinflation. In Argentinien sind die Menschen teilweise aufgrund der Inflation von knapp 80 % zum Tauschhandel übergegangen. Im Sudan liegt die Inflationsrate sogar bei über 200 %. Der Hunger und der Kampf ums tägliche Überleben bekommen gerade in diesen Ländern eine immer wichtigere Bedeutung. Doch auch hierzulande sind die Auswirkungen der massiven Preisanstiege insbesondere für Menschen ohne festes Einkommen, wie Jugendliche, Studierende oder Arbeitslose, ziemlich verheerend. Alles wird teurer, aber Geld ist sowieso nicht vorhanden. Viele von uns haben bereits vorher schon am Existenzminimum gelebt und haben keine Ersparnisse, sodass wir nun nicht wissen, mit welchem Geld wir die Preissteigerungen bezahlen sollen. Ebenso haben auch Arbeiter_Innen mit einem festen Einkommen bereits große Probleme. Auch ihnen droht durch die Inflation Verarmung. Durch die höheren Preise verlieren sie immer größere Teile ihres Lohns. Die Gewerkschaften hätten die Möglichkeit höhere Löhne, die nicht sofort wieder von der Inflation aufgefressen werden, für die Arbeiter_Innen zu erkämpfen. Anstatt in die Offensive zu gehen, halten sie sich jedoch in den aktuellen Tarifverhandlungen (IG-Metall fordert lediglich 8% Lohnerhöhung) viel zu stark zurück.

Und während die Armut weltweit größer wird, werden die Gewinne einiger Konzerne, vor allem die der Ölkonzerne, immer größer. Besteuerung oder Umverteilung? Fehlanzeige! Die Regierung hat zwar drei Entlastungspakete auf den Weg gebracht, doch diese beinhalten unzulängliche Einmalzahlungen für Heiz- und Energiekosten, für Empfänger_Innen von Sozialleistungen und Arbeitslosengeld und die Anhebung von Kindergeld. Das ist jedoch angesichts der eben beschriebenen Probleme nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Selbst das eher unternehmerfreundliche Institut für Wirtschaftsforschung hat berechnet, dass von 10 Milliarden Euro des 3. Entlastungspaketes ganze 70% an die oberen 30% der Gesellschaft gehen. Die Armen gehen also weiterhin ziemlich leer aus. Das liegt nicht daran, dass die deutsche Regierungskoalition zu unfähig ist, sich effektive Entlastungsmaßnahmen auszudenken, sondern daran, dass ihre Politik in erster Linie die Profite der Unternehmen sichern soll, um der deutschen Wirtschaft ihren Ruf als „Exportweltmeister“ zu erhalten. Die geplante Gasumlage war ein gutes Beispiel dafür. Nur durch massiven Druck von der Straße konnte ihre Umsetzung letztlich verhindert werden.

Was können wir tun?

Nicht wir sollen für diese Krise zahlen, sondern diejenigen, die sie selbst verursacht haben. Vorschläge wie die Einführung einer Übergewinnsteuer gehen dabei schon einmal in die richtige Richtung. Dabei sollen Unternehmen, die besonders hohe Profite durch die Krise gemacht haben, stärker besteuert werden, um Sozialleistungen für Lohnabhängige, Arbeitslose, Jugendliche und Rentner_Innen zu finanzieren. In Spanien wurde eine solche Steuer bereits eingeführt und damit ein kostenloser ÖPNV finanziert. Maßnahmen wie diese müssen wir unterstützen, auch wenn sie noch nicht weit genug gehen. Mit einer kurzzeitig höheren Besteuerung können zwar die Symptome der Inflation ein wenig abgefedert werden, jedoch bleiben ihre Ursachen unangetastet. Dafür müssen wir die Energiekonzerne enteignen und unter demokratische Kontrolle der Konsument_Innen und Beschäftigten stellen. Nur so können wir sicherstellen, dass die Unternehmen ihre Verluste nicht zu Lasten ärmerer Länder ausgleichen und dabei eine ökologische Transformation weg von fossiler Energiegewinnung organisieren. Eine Umgestaltung der Wirtschaft, hin zu einem ausgeglichenen Kreislauf zwischen Mensch und Natur, kann jedoch letztlich nur in einer demokratischen Planwirtschaft erfolgen, in der nicht der Profit, sondern die Bedürfnisse von Mensch und Natur die Produktion bestimmen. Um dahin zu kommen, müssen wir im Hier und Jetzt Forderungen aufwerfen, die eine Antwort auf die sozialen Verwerfungen der Inflationskrise geben und zugleich den Massen aufzeigen, dass sie selbst die Macht erobern müssen, um der Barbarei zu entkommen.

Wir fordern:

• Lehrmittelfreiheit! Schulbücher, Hefte, Stifte, digitale Endgeräte und auch das Schulessen müssen kostenlos für alle sein!
• Eine Erhöhung des Mindestlohns und der Renten! Für ein elternunabhängiges Grundeinkommen für Jugendliche von 1600 € monatlich!
• 9€-Ticket vorbei? Macht den ÖPNV endlich kostenlos!
• Für eine gleitende Skala der Löhne, die automatisch an die steigende Inflationsrate angepasst wird!
• Stoppt die Preisexplosionen! Sofortige Preisdeckel für Energie, Lebensmittel und Mieten!
• Für eine stärkere Besteuerung derjenigen, die an der Krise verdienen! Legt ihre Geschäftsbücher offen und enteignet die, die sich weigern, die Steuer zu bezahlen!
• Geld für Soziales, Bildung und Gesundheit statt 100 Milliarden für die Bundeswehr!

Diese Forderungen werden sich nicht von selbst umsetzen. Wir müssen schon selbst dafür kämpfen, dass die Krise nicht auf unserem Rücken ausgetragen wird. Dabei müssen wir auch klar machen, dass wir den hinterhältigen Angriff Russlands auf die Ukraine klar ablehnen, jedoch in den Sanktionen kein Mittel sehen, das den Krieg aufhält. Vielmehr versuchen imperialistische Staaten wie die USA oder Deutschland mit den Sanktionen eine missliebige Konkurrenz wie Russland zu schwächen, und das auf dem Rücken der Ukraine, der russischen Arbeiter_Innen und von uns. Was wir brauchen ist internationale Klassensolidarität unter dem Slogan „No Putin, No NATO“.

Auch wenn die Positionen der Organistor_Innen zum Ukraine-Krieg weit auseinandergehen, gibt es bundesweit bereits regelmäßig Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Folgen der Inflation. Verschiedene Bündnisse wie „Genug ist genug“ oder „Brot, Heizung, Frieden“ versuchen linke Initiativen und Organisationen hinter gemeinsamen Forderungen zu vereinen. Zentral ist dabei, ob sie es schaffen werden, die Gewerkschaften und auch linke Teile der SPD und der Linkspartei für sich zu gewinnen und diese zur Mobilisierung ihrer Mitgliedschaft zu bewegen. Nur mit Massendemonstrationen und Streiks werden sich diese Forderungen auch tatsächlich durchsetzen lassen. Jedoch wäre das nicht die erste soziale Bewegung, in der SPD, Linkspartei und Gewerkschaften am Start waren, und die Bewegung jedoch vielmehr ins System integriert anstatt im Kampf gegen das System unterstützt haben. Deshalb müssen wir Aktionskomitees in unseren Schulen, Unis, Stadtteilen und Betrieben aufbauen, uns von unten organisieren und verhindern, dass die Reformist_Innen die Führung an sich reißen. Aktuell bleibt jedoch noch offen, ob der viel beschworene „Heiße Herbst“ eine rechte oder linke Richtung annehmen wird. Mit bürgerlichen Forderungen nach einem Wiedereinstieg in die Atomenergie oder einer Verschiebung des Kohleausstieges versuchen die Rechtspopulist_Innen die sozialen Verwerfungen für sich zu nutzen. Auch Forderungen nach Aufhebung der Sanktionen gegen Russland finden sich bei den Rechten. Ihnen geht es dabei jedoch nicht um internationale Klassensolidarität, sondern um’s „deutsche Volk“. Es geht ihnen darum, deutsche Kleinunternehmen, die durch die Sanktionen in Bedrängnis geraten sind, wieder zahlungsfähig zu machen. Es liegt an uns, die Rechten von unseren Demos zu schmeißen und eine klarere und entschiedenere Perspektive von links aufzuzeigen, wollen wir die Folgen der Inflation abfedern und aus dieser Defensive in die revolutionäre Offensive übergehen!

von Leila Cheng

Was sind psychische Erkrankungen?

Es gibt viele verschiedene psychische Erkrankungen. Diese sind immer noch stigmatisiert und es wird öffentlich kaum darüber gesprochen, obwohl jeder zweite Mensch einmal im Leben an ihnen erkrankt. Psychische Erkrankungen sind ebenso vielfältig wie die Krankheiten des Körpers. Sie beinträchtigen Stimmungen und Gefühle, verursachen Ängste und Zwangshandlungen, verzerren die Wahrnehmung oder stören Denkvermögen und Gedächtnis.

Macht uns der Kapitalismus krank?

Wenn man nicht so funktioniert, wie es die Gesellschaft von einem erwartet, ist man halt selbst schuld und sollte das eigenverantwortlich wieder in den Griff kriegen. So ist das allgemeine Bild, das im Kapitalismus von psychischen Erkrankungen vermittelt wird. Die strukturellen Probleme des Kapitalismus selbst, die es eigentlich sind, die uns krank machen, werden dabei verschleiert. Denn unser Sein bestimmt unser Bewusstsein: Was wir täglich erleben, wie wir aufwachsen, was unser Umfeld und die Gesellschaft tun, in welcher sozialen Lage wir uns befinden, all dies prägt unser Bewusstsein, unseren Charakter, unsere Psyche.

Im Kapitalismus befinden wir uns in einem System, was auf ständiger Konkurrenz aufbaut. So bekommt nur eine_r von vielen einen Arbeitsplatz, nur die mit dem besten Notendurchschnitt können studieren. Ständig geht es darum der oder die Beste, Schnellste, Größte, Tollste zu sein. Denn in der kapitalistischen Ideologie sind nur die etwas wert, die auch etwas leisten. Das sorgt für enormen Stress, Streit, Zwietracht, Selbstzweifel, Versagensängste und Mobbing. Viele Menschen arbeiten sich durch diesen Druck ins Burnout oder bekommen vom Stress Panikattacken oder Depressionen. Wer sich nach oben strecken muss, tritt häufig nach unten. So werden laut gewerkschaftlichen Studien ca. 3 bis 5 Prozent aller Beschäftigten am Arbeitsplatz gemobbt. In Schulen ist die Zahl weitaus höher. Diskriminierungsstrukturen verstärken dies noch: Rassismus, Sexismus, Ableismus, LGBTIA-Feindlichkeit, Antisemitismus und vieles mehr sorgen für schlimme Traumata, Mobbing und daraus folgende Angststörungen. Als hätten es sexistisch unterdrückte oder migrantisierte Menschen nicht schon schwer genug. So sind gerade sie es, die oft noch unter Traumata durch sexuelle Gewalt, Krieg und Flucht leiden.

Auch Armut und Geldsorgen verursachen permanenten Stress, Angst und Leid. Auch sie sind ein Auslöser für viele psychische Erkrankungen. Gerade arme Menschen sind überdurchschnittlich oft betroffen. Gleichzeitig werden gerade Jugendliche, die sich nicht anpassen wollen, nicht brav genug sind, sich nicht den autoritären Regeln beugen, häufig mit Diagnosen von Persönlichkeitsstörungen, Entwicklungsstörungen und psychischen Erkrankungen gebrandmarkt und aussortiert.

Warum sind Jugendliche besonders von psychischen Erkrankungen betroffen?

Nach Angaben der World Health Organization sind weltweit etwa 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen psychisch erkrankt. Der WHO-Chef dazu: „Eine der wichtigsten Ursachen für Depressionen sind Missbrauch, Mobbing oder Schikane im Kindesalter.“ Tatsächlich entstehen die meisten psychischen Erkrankungen bereits in der Kindheit und Jugendzeit, bzw. haben da ihre Ursache.

Das liegt zum einen an unserem Bildungssystem. Um uns auf die Anforderungen der kapitalistischen Verwertungslogik vorzubereiten und vorzusortieren, wer später welche Drecksarbeit macht, baut auch die Schule auf Konkurrenz, Disziplinierung und Leistungsdruck auf. Wir spüren dies durch das Notensystem, Tadel, Versetzungsentscheidungen, unendliche Berge an Schulstoff, Strafarbeiten und viele Prüfungsängste. Dieser große Druck führt teilweise zu erhöhten Selbstmordraten unter Jugendlichen und dazu, dass sich dieser Druck in Mobbing zwischen den Schüler_Innen entlädt. Neben dem Schulstress wirkt auch der gesellschaftlich gemachte Optimierungswahn großen Druck auf uns aus. Einem unerreichbaren Schönheitsideal hinterherrennend, spritzen sich Jugendliche Steroide oder hungern sich magersüchtig. Viele verfallen in Depressionen oder werden zu Mobbingopfern, weil sie den Bildern von angeblich perfekten Körpern nicht entsprechen. Hinzu kommen kapitalistische Statussymbole wie Markenklamotten, iPhones, Sneaker usw. Wer das nicht hat, wird oft zum Außenseiter gemacht.

Doch der Druck kommt nicht nur von Mitschüler_Innen und der Schule, sondern auch aus der Familie, die angeblich ein save space sein soll. Dabei bedeutet Familie im Kapitalismus vor allem die Herrschaft des Mannes über Frau und Kinder. Immer noch kommt es oft zu Gewalt an Kindern oder sexuellem, psychischem und körperlichem Missbrauch. Der Leistungsdruck kommt oft schon vor dem Schulbesuch aus den Elternhäusern und hört nie auf. Da wir von unseren Eltern finanziell abhängig sind, werden wir von ihnen entmündigt. Wir erfahren die ersten Jahrzehnte unseres Lebens, dass wir machtlos sind, unsere Meinung nicht zählt und wir uns unterzuordnen haben. Dabei sorgt die starke Belastung, die der Kapitalismus auf Arbeiter_Innenfamilien durch Reproduktionsarbeit, Zukunftsängste, Kündigungen, Teilzeitverträge, Überstunden, Jobcenter-Sanktionen, Kreditrückzahlungen usw. ausübt, dafür, dass die glückliche Mutter-Vater-Kind-Familie aus dem Kinderbuch in der Realität kaum existiert. Stattdessen existieren Trennungsstreits, Gewalt und Vernachlässigung und all das kann psychische Erkrankungen im frühen Kindesalter auslösen.

Warum können psychische Erkrankungen im Kapitalismus nicht effektiv geheilt werden?

Das liegt zum einen daran, dass der kapitalistische Staat, um wettbewerbsfähig zu bleiben, kontinuierlich im Gesundheitssektor Geld einspart. Zum anderen liegt es daran, dass die angebotenen Therapieformen fast nur Symptome bekämpfen und nicht die dahinterliegenden Ursachen. Denn das Ziel einer Therapie im Kapitalismus ist leider oft nicht die Gesundung, sondern die schnellstmögliche Wiedereingliederung in das System, also das Arbeiten gehen, Hausarbeit machen und Leistungen bringen. Außerdem hält sich der Irrglaube, dass psychische Erkrankungen keine „richtigen“ Erkrankungen seien. Deswegen lässt sich auch nur ein Drittel der Menschen mit psychischen Erkrankungen in Deutschland behandeln. Ein weiterer Grund dafür ist die schnelle Kategorisierung von Menschen in Krankheitsbilder, die ihnen oft auch aufgepresst werden (zum Beispiel ohne Gespräche über schriftliche Fragebögen). In unserem kaputtgesparten Gesundheitssystem wird zudem häufig zur günstigeren Medikamentenvergabe gegriffen und das Pflegepersonal hat kaum genügend Zeit, um sich angemessen um die Patient_Innen zu kümmern.

Aber das größere Problem ist nicht, dass Leute sich nicht behandeln lassen, sondern, dass es nicht genügend Angebote gibt. Es kommt nämlich zur künstlichen Verknappung von Therapieplätzen durch Krankenkassen, um Geld zu sparen. So kommt es teilweise zu Wartezeiten von 6 Monaten bis 1 Jahr auf einen ambulanten Therapieplatz, noch länger auf Klinikplätze. Wer reich ist, kann sich meist bessere und einfacher zugängliche Privattherapien leisten, während wir lange auf einen staatlich finanzierten Therapieplatz warten müssen. Außerdem kommen jede Menge versteckte Kosten einer Therapie dazu, z.B. therapiebedingter Arbeitsausfall, Arbeitsunfähigkeit aufgrund von Erkrankung, Krankenhausgeld und Medikamentenzuzahlungen. Für Lohnabhängige ist das alles schwer finanzierbar.

Für Jugendliche unter 18 kommt noch die völlige Abhängigkeit von ihren Eltern als ein weiteres Problem hinzu. Sie können z.B. nicht allein mit dem_der Therapeut_In über die Medikamenteneinnahme oder den Beginn einer Therapie entscheiden. Bei unter 16-Jährigen dürfen die Eltern sogar bei der Therapie dabei sein, obwohl sie oft Teil des Problems sind.

Was können wir tun, um unsere Situation zu verbessern?

Wer einen Therapieplatz ergattert hat, kann sich glücklich schätzen. Es ist gut und wichtig, dass wir uns Hilfe holen, wenn wir selbst nicht mehr weiterwissen. Gleichzeitig müssen wir erkennen, dass unsere Probleme nicht aus unserem individuellen Versagen herrühren, sondern gesellschaftliche Ursachen haben. Und um diese Ursachen langfristig zu bekämpfen, hilft nur revolutionäre Organisierung, um dieses Scheißsystem endlich in eine gerechtere und menschenwürdigere Gesellschaft zu verwandeln. Trotzdem müssen wir im Hier und Jetzt für Verbesserungen eintreten und diesen Kampf zu einem Kampf gegen den Kapitalismus ausweiten. Wir fordern:

1. Für eine flächendeckende Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich! Weg mit Hartz IV und ein Mindesteinkommen von 1.600 Euro/Monat für Jugendliche, Arbeitslose und Rentner_Innen!
2. Für den Ausbau von Schutzeinrichtungen für Gewaltopfer jeder Art, Herkunft und Geschlecht! Kollektive Selbstverteidigungsstrukturen für alle unterdrückten Gruppen!
3. Für mehr Schulpsycholog_Innen und Sozialarbeiter_Innen! Aufklärung über die menschliche Psyche und eine Entstigmatisierung ihrer Erkrankungen gehört in den Schulunterricht!
4. Keine Profite auf Kosten unserer Gesundheit! Entprivatisierung des Gesundheitssystems und Enteignung der pharmazeutischen Industrien unter Kontrolle von Patient_Innen, Jugendlichen und Arbeiter_Innen!
5. Für die Abschaffung der privaten Krankenkassen und die Auflösung der bürokratischen Hürden bei der Therapieplatzvergabe! Kostenlose Therapieplätze und freie Wahlmöglichkeiten der Therapieform und der Therapeut_Innen!

Wir spiegeln hier ein Interview, das unsere Genoss_innen von der Gruppe Handala geführt haben.

Du hast dich an der Demo „Jetzt reicht’s“ des DGB und der Linkspartei beteiligt. Was war deine
Motivation?

Das Thema der Demo betrifft mich sehr: Ich habe Angst vor der kommenden Stromrechnung und den
Heizkosten. Seit ich nach Deutschland gekommen bin, 2015 so wie viele andere Flüchtlinge aus
Syrien, habe ich versucht einen Job zu finden. Ich musste natürlich erst die Deutsch- und
Integrationskurse absolvieren, ich hatte anfangs gedacht, dass ich wie in Syrien mit Kindern arbeiten
könnte. Ich habe in Damaskus eine Ausbildung gemacht und in einem Soziokulturellen Zentrum für
Kinder in Yarmouk gearbeitet, wo ich aufgewachsen bin und lebte. Schnell habe ich dann verstanden,
dass ich hier als unqualifiziert gelte. Auf meine Bewerbung zu einer Assistenzkraft in KiTas habe ich
nicht einmal eine Antwort bekommen. Ich habe auch versucht mich bei Supermarktketten zu
bewerben, aber auch diese wollten mich nicht. Mein Deutsch ist nicht so gut und ich trage Kopftuch.
Das geht ja übrigens beinahe allen Flüchtlingen so, dass sie keine gute Arbeit finden und nicht in dem
Bereich, in dem sie früher gearbeitet haben.
Momox hat mich schließlich genommen. Es ist mein erster Monat bei Momox und ich weiß noch
nicht, was netto bei mir herauskommt. Da ich mich gerade erst an die Schichten gewöhnen muss und
an einen veränderten Schlafrhythmus, liege ich häufig wach und denke, ob der Lohn wohl für die
Heizkosten reicht? Also bin ich zur Demo gegangen mit meiner palästinensischen Gruppe, Handala.
Das klingt vielleicht etwas lustig, aber für mich war es die erste „deutsche“ Demo, also eine Demo,
die nicht von Handala zu Palästina organisiert wurde, sondern von deutschen Organisationen. Auf
der Demo hielt eine Kollegin von mir, die auch bei Momox arbeitet, eine Rede auf dem Podium.
Darüber habe ich mich sehr gefreut. Ich habe versucht zu verstehen, was sie sagt, aber leider konnte
ich mich nicht darauf konzentrieren. Ich hatte ein Schild in der Hand, das die Organisator:innen der
Demo verärgerte und es kam zu einem lauten Tumult, also habe ich die Rede verpasst.
Was ist denn genau passiert? Was war der Tumult?
Wir hatten für die Demo ein Pappschild und ein Transparent vorbereitet und ich hielt das Schild, auf
dem stand: „Gegen jede Besatzung“, daneben war eine Karte Palästinas in palästinensischen Farben
gemalt. Es kam ein Mann auf mich zu und stellte sich vor mich. Er bedeckte mit seinem eigenen
Transparent unser Schild. Ich fand das sehr irritierend und versuchte ihm zu erklären, dass dies
Palästina sei und Israel Palästina besetze. Er sagte: „Nein, das ist Israel“. So habe ich erst verstanden,
dass er einer von diesen sogenannten deutschen „Antideutschen“ ist, die ich hier erst durch die
Palästina-Demos kennen gelernt habe. Vorher wusste ich gar nichts davon, dass in Deutschland
einige vermeintliche Linke für Israel sind. Da ich bereits sehr schlechte Erfahrungen mit diesen Leuten
gemacht habe, dachte ich, dass es bestimmt keinen Sinn macht, mit ihm zu diskutieren. Das fällt mir
auf Deutsch ohnehin sehr schwer. Es kamen dann aber noch viel mehr Leute, die sehr hitzig mit
meinen Freund:innen sprachen, die schon länger in Deutschland leben. Ich habe ehrlich gesagt nicht
viel verstanden. Ich wusste nur, dass sie unsere Teilnahme nicht wollten. Da ich körperlich eher klein
bin, habe ich unser Schild einem Freund gegeben, der viel größer ist, als ich. Er ist sehr jung und
kommt aus Gaza. Er ist so neu hier in Deutschland, dass er wirklich wenig verstanden hat, was um ihn
herum gesagt wurde, aber er hielt das Schild über die Köpfe aller anderen hinweg in die Höhe. Die
Leute vom Bündnis, mit denen wir als Handala auf der Demo waren, versuchten uns zu schützen vor
diesen Antideutschen. Doch eine Frau von ihnen – von der ich später erfuhr, dass sie eine wichtige
Person in der Linkspartei ist- nahm ihm das Schild gewaltsam weg. Sie hat es einfach zerrissen. Ich
habe es nicht glauben können.
Warum reagieren Leute, die sich als Linke verstehen, so aggressiv auf Handala?
Ich verstehe überhaupt nicht, warum. Wirklich nicht. Ich verstehe es nicht.Es ging doch um die Palästina-Karte, oder?
Ja, darum ging es. Außerdem wurde uns gesagt – mir musste dies immer von den anderen
verdolmetscht werden – dass Nationalfahnen auf der Demo nicht erlaubt seien. Wir sind auch darauf
eingegangen. Wir haben die Karte in palästinensischen Farben ausgeschnitten. Als die Frau von den
Linken uns das Schild entriss, waren nur die Umrisse der Karte zu erkennen. Mir wurde von meinen
Freund:innen erklärt, dass die Frau gesagt haben soll, dass wir die Demo für unsere Sache ausnutzen
würden und dass die Karte antisemitisch sei, weil sie ganz Palästina zeige.
Ich denke, die Frau und diese Antideutschen haben unser Schild überhaupt nicht verstanden. Und ich
habe wiederum nicht verstanden, wie die Demo den Krieg in der Ukraine selbst ausgeklammert hat.
Die Energiepreise, die uns so viel Angst bereiten, sind doch eine Folge des Krieges.
Wenn wir als Palästinenser:innen sagen, dass wir gegen jede Besatzung sind, dann heißt es doch,
dass wir auch gegen die Besatzung der Ukraine sind. Auf dem anderen großen Transparent hatten wir
die Länder aufgezählt, die von NATO- Staaten besetzt und bombardiert wurden und werden;
Afghanistan, Kurdistan, Libyen, Palästina und der Irak. Eine Frau hatte sich mit einer Israel- Fahne
davorgestellt. Ich war so schockiert. Diese Leute wissen überhaupt nichts.
Was wissen sie nicht?
Naja, zum Beispiel wissen sie nicht, dass es unter uns alten Flüchtlingen und den neuen Flüchtlingen
aus der Ukraine eine Art von Konkurrenz gibt und dass viel Neid durch die unterschiedliche
Behandlung durch Deutschland geschürt wird. Erst einmal wurde der Widerstand der ukrainischen
Bevölkerung gegen die russische Besatzung als heldenhaft dargestellt. Während unser Widerstand in
Palästina gegen die israelische Besatzung als terroristisch bezeichnet wird. Dann sagen die Staaten
und auch viele Leute hier, die Israel unterstützen, dass Russland ganz schlimm sei. Überall sind hier
Ukraine- Fahnen in Solidarität gezeigt worden. Aber mir wird eine Israel- Fahne vor mein Transparent
gehalten.
Aber auch die Situation der Flüchtlinge aus der Ukraine ist sehr viel besser als unsere. Sie können
sofort arbeiten, sie müssen sich nicht auf Wartelisten für eine Wohnung setzten. Der ganze Umgang
mit ihnen ist ein anderer. Daher ist es doch besonders wichtig zu sagen, dass wir gegen jede
Besatzung sind. Ich denke, ich kann mich sehr gut in Ukrainer:innen einfühlen. Wenn ich sehe wie die
Leute in der Ukraine bombardiert werden, dann weiß ich, wie sich das anfühlt. Ich habe die lange
Belagerung und Aushungerung meines Flüchtlingslagers Yarmouk durch syrische Regierungstruppen
erlebt. Wir waren eingeschlossen, wir hatten kaum etwas zu essen, wir haben richtig gehungert und
wir wurden dabei aus der Luft mit Raketen beschossen. Der junge Mann von uns, dem die Frau von
den Linken das Schild entrissen hat, war zur gleichen Zeit, als ich in Yarmouk die Belagerung und
Bombardierung erlebte, unter dem Bombardement Israels in Gaza. Er hat insgesamt drei große
Bombardierungen erlebt: 2008/9, 2014 und 2021. Wie in Yarmouk konnten die Menschen in Gaza
auch nicht fliehen, weil sie eingeschlossen sind. Wer wenn nicht wir, versteht die Situation der
Ukrainer:innen? – Das ist es vor allem, was sie nicht wissen.
Wie geht es jetzt weiter bei Handala?
Ich denke, wir müssen weiter machen und besonders unsere Community hier vor Ort gewinnen. Das
ist sehr schwierig, denn wir werden immer angegriffen und beschimpft. Wie bei vielen anderen
Palästinenser:innen war die Nakba- Kundgebung im Mai letzten Jahres meine erste Demo- Erfahrung
in Deutschland. Einerseits war es ein sehr gutes Gefühl auf dem Augustusplatz zu stehen und gegen
die ethnische Säuberung von Sheikh Jarrah in Jerusalem und die Bombardierung des Gaza- Streifens
zu demonstrieren. Aber es war für viele wie mich auch die erste Erfahrung mit den Antideutschen
und einer Berichterstattung, die uns als antisemitisch diffamierte. In der Folge gab es in Deutschlandeine Diskussion über Abschiebungen von „antisemitischen“ Palästinenser:innen. In den
arabischsprachigen Sozialen Medien wurde davor gewarnt, sich Demonstrationen anzuschließen.
Wenn man Flüchtling ist, gar noch im Asylverfahren, aber auch danach; wenn man an die
Verlängerung des eigenen Aufenthaltes denkt, dann ist es ohnehin schwierig, keine Angst zu haben,
politisch aktiv zu werden. Es wird einem manchmal mulmig. Und wenn dann noch Menschen, die sich
als Linke verstehen, gegen uns sind und uns als Rassist:innen beschimpfen, dann wird einem noch
mulmiger. Vielen aus der Diaspora macht das besonders viel Angst.
Daher bin ich sehr, sehr froh, dass die Leute und Organisationen unseres anti- imperialistischen
Bündnisses uns geschützt und sich mit uns solidarisiert haben. Das hat mir Hoffnung gegeben. Auch,
dass mir später ein Mann geholfen hat, das unzerstörte, große Transparent während der
Demonstration zu tragen, war sehr schön. Er war auch Ausländer, aber nicht aus einem arabischen
Land, und er arbeitet auch bei Momox. So war es auch bei der Nakba- Demo selbst. Es
demonstrierten sehr viele Menschen aus vielen Ländern – z.B. aus Südamerika – mit uns mit. Das
müssen wir so an unsere Community weitergeben: Die Internationale Solidarität ist stärker als der
Hass der Antideutschen.
Was ist deine Position und die Position von Handala zur Palästina- Frage?
Die Frage klingt so theoretisch. Ich glaube, viele Leute hier in Deutschland wissen nicht, dass wir,
anders als sie selbst, nicht einfach nach Tel Aviv fliegen können, am Strand von Jaffa, unter dem sich
ein palästinensisches Massengrab befindet, liegen und unsere ehemaligen Dörfer und Städte sehen
können.
Die Position unserer Gruppe Handala ist sehr klar: Wir wollen ein Ende der Siedlerkolonie und
Apartheid. Wir wollen einen einzigen Staat für alle Menschen mit gleichen Rechten – egal welchen
Hintergrunds, ob Einheimische oder ehemalige Siedler:innen – und die Rückkehr aller
palästinensischen Flüchtlinge, wenn sie dies so wollen.
Ich möchte einfach zurückkehren können nach Palästina. Ich komme aus dem Dorf Lubya in der Nähe
des See Genezareth. Also auf der „antisemitischen“ Karte, die wir hochgehalten haben, ganz im
Norden gelegen. Es war eines der größten Dörfer in der Umgebung und hatte beinahe Zweitausend
Einwohner. Über Monate hinweg hat das Dorf Widerstand geleistet gegen die Golani Brigarde, die
den Befehl hatte, mein Dorf von seinen Einwohner:innen zu säubern, und dann Teil der israelischen
Armee wurde. Nach dem Fall Nazareths wurden dann auch meine Großeltern vertrieben. Mein Opa
hat mir sehr viel von dieser Zeit erzählt. Er ist inzwischen in Yarmouk gestorben. Und ja, ich möchte
zurückkehren, auch wenn Lubya völlig zerstört wurde. Das ist meine Position zur Palästina- Frage

Gemeinsame Stellungnahme von REVOLUTION, Gruppe ArbeiterInnenmacht, SDAJ, DKP, MLPD, Zora, Internationale Jugend und Handala zu dem Angriff auf palästinensische Genoss:innen in Leipzig

Was ist passiert?

Am 15.10.22 organisierte das Bündnis „Jetzt reicht’s!“ eine Demonstration gegen die Teuerungen. Gemeinsam als Internationale Jugend, Solidaritätsnetzwerk, ZORA, Revolution, GAM und der palästinensischen Gruppe Handala organisierten wir hierfür einen klassenkämpferischen Block. Dem Aufruf folgten einige Palästinenser:innen, die die Krisenpolitik in Deutschland mit Antikriegspositionen, internationaler Solidarität und dem eigenen Kampf gegen die Unterdrückung durch den Staat Israel verbanden. Auf einem Pappschild wurde das Ende der Besatzung palästinensischer Gebiete gefordert und die Landkarte in den Farben Palästinas gezeigt.

Daraufhin wurde der klassenkämpferische Block umzingelt, bedrängt und mit der Parole: „Kannibalismus gehört zu unsern Riten – esst mehr Antisemiten!“ beschallt, was mit palästinasolidarischen Parolen beantwortet wurde. Aufgrund der zunehmend aggressiver werdenden Stimmung, stellte sich der Block schützend um „Handala“ auf. Anschließend erschienen auch mehrere Polizist:innen, wohl von den Ordner:innen gerufen. Nach kurzer Zeit und einigen Diskussionen schnitt Handala die Landkarte aus der Pappe heraus und hielt das angepasste Schild nach oben, inzwischen konform mit dem „Demokonsens“. Juliane Nagel (Die Linke) reichte das allerdings nicht aus. „Verpisst euch!“, „Ich hol die Polizei!“, „Ihr nutzt meine Strukturen aus!“ waren nur einige der von ihr getroffenen Aussagen. Unsere Kommunikationspersonen verhielten sich jederzeit deeskalierend und gingen nicht weiter auf die Aussagen ein.
Dabei blieb es jedoch nicht. Juliane Nagel drang in den Block ein, schubste Genoss:innen zur Seite und entriss dem palästinensischen Genossen gewaltsam die Pappe, mit dem Ziel diese zu zerstören. Teilnehmer:innen des Blocks wurde außerdem aggressiv und aus nächster Nähe eine Handykamera vors Gesicht gehalten. Auf die Bitte, das zu unterlassen, argumentierte einer der filmenden Personen, Marco Dos Santos, lediglich mit der „Pressefreiheit“, die dieses Verhalten rechtfertigen würde. Letztlich konnten wir durchsetzen, alle gemeinsam, auch mit unseren palästinensischen Freund:innen, einen sichtbaren und lautstarken Block auf der Demo zu bilden und gemeinsam gegen Krieg und Krise zu kämpfen.

Das Argument mit dem Demokonsens

Auf der Demonstration gab es den Demokonsens, dass keine Nationalfahnen gezeigt werden dürfen. Palästina ist jedoch, genauso wie Rojava, kein Staat, was einen qualitativen Unterschied bedeutet. Es ist ein Unterschied, ob man die Fahne kapitalistischer Unterdrückerstaaten zeigt oder die Fahnen von nationalen Freiheitsbewegungen wie in Rojava oder Palästina. Außerdem ist es nicht verhältnismäßig, einen Demokonsens wegen einer kleinen Pappe mit solchen aggressiven Maßnahmen durchzusetzen. Trotzdem wurden die palästinensischen Farben von unseren Genoss:innen zur Deeskalation aus der Pappe herausgeschnitten. Und siehe da: es wurde weiter aggressiv und gewaltsam gegen uns vorgegangen. Der Demokonsens war also nur ein vorgeschobenes Argument. Es ging ganz offensichtlich um etwas anderes: Migrantische, israelkritische Stimmen sollten zum Schweigen gebracht und sozialer Protest von internationalen Kämpfen künstlich getrennt werden.

„Das Thema hat hier nichts zu suchen!“

Wer internationale Kämpfe, Antikriegskämpfe, antirassistische Kämpfe und antikoloniale Kämpfe von sozialen Protesten „im eigenen Land“ trennt, hat es offensichtlich nicht geschafft, die Wirtschaftskrise in einen globalen Kontext zu setzen. Krise und Krieg hängen unweigerlich miteinander zusammen und gehören zum kleinen Einmaleins einer linken Analyse, die über die eigenen Staatsgrenzen hinaus reicht. Das ist genau das, was uns von reaktionären Kräften unterscheidet, die mit ihrem Nationalismus die Arbeiter:innenbewegung spalten möchten. „Internationalismus“ bedeutet das Kontextualisieren und Verbinden von verschiedenen globalen Kämpfen der Ausgebeuteten und Unterdrückten!

Gerade linke Gruppen sind es doch, die Mantra mäßig fordern, die Kämpfe gegen den Kapitalismus zu verbinden und vor allem auch marginalisierte Gruppen miteinzubeziehen! Die Geschehnisse von Samstag beweisen allerdings: Manche Organisationen und Personen haben wohl keinerlei Interesse an bestimmten internationalistischen und migrantischen Perspektiven in ihrem Aktivismus. Der palästinensische Befreiungskampf wird kategorisch ausgeschlossen und zusätzlich als „Antisemitismus“ diffamiert. Dadurch werden zum einen migrantische Stimmen unterdrückt und zum anderen die Bewegung gespalten und geschwächt. Das nützt alleine der Rechten und dem Kapital!

Anstatt sich also darüber zu freuen, dass Palästinenser:innen Teil der Bewegung gegen die Krise in Deutschland sein möchten, wird unterstellt, dass das Thema „Palästina/Israel“ keinen Bezug zu dem Motto der Demonstration gehabt hätte. Dabei sind es gerade die Länder des globalen Südens, die durch die Ausbeutung und Unterdrückung durch imperialistische Staaten, wie z.B. Deutschland, von der aktuellen Krise in viel schlimmerem Ausmaß getroffen werden. Sie haben jedes Recht dagegen aufzubegehren, auch und gerade in Deutschland. Die Gruppe „Handala“ hat auf ihrer Instagramseite eine genauere Ausführung dazu, was ihr Kampf mit den sozialen Protesten auch in Deutschland zu tun hat.

Der Kampf der Palästinenser:innen und die fehlende Solidarität deutscher Linker

Dass deutsche Linke von palästinensischen Symboliken bis hin zur äussersten Aggressivität getriggert werden, ist ein bekanntes Muster und überrascht uns nicht. Dennoch müssen wir die Heuchelei offenlegen, die die Ereignisse von vergangenem Samstag zeigen. Die Heuchelei einer deutschen Linken, die am laufenden Band die internationale Solidarität mit Befreiungskämpfen verrät und diffamiert, wenn sie nicht in die eigenen Vorstellungen passen. Denn die internationalen Kämpfe im Iran, in Rojava und in Palästina hängen zusammen und lassen sich nicht von den sozialen Kämpfen in Deutschland isolieren. Während erstere Kämpfe von diesen Gruppen ohne Vorbehalt unterstützt werden, ignorieren sie bewusst die Besetzung und Unterdrückung Palästinas.

Wir stehen zum palästinensischen Befreiungskampf!

Für uns internationalistische und antikapitalistische Gruppen in Leipzig ist dieser Angriff auf unsere palästinensischen Freund:innen nicht akzeptabel! Wir werden auch in Zukunft solidarisch mit der palästinensischen Befreiungsbewegung bleiben und dafür sorgen, dass deren Kampf in Leipzig weiterhin präsent ist und mit dem Kampf gegen die Krise des Kapitalismus verbunden wird. Alle Kräfte, die den ernsthaften Anspruch haben internationalistische Politik zu praktizieren, rufen wir dazu auf, sich mit den angegriffenen Menschen zu solidarisieren und Stellung zu dem Vorfall zu beziehen!

Vom 9.8.-15.8.22 war Ende Gelände in Hamburg um ein Protestcamp und Aktionen durchzuführen. Wir finden es wichtig, dass Menschen etwas gegen die Umweltzerstörung tun wollen und es seit Jahren Umweltbewegungen gibt, die Tausende auf die Straße mobilisieren, doch wir haben Kritik an der Strategie und auch den Aktionen!

Deutschland befindet sich inmitten der höchsten Inflation seit 40 Jahren und die Auswirkungen treffen die Lohnabhängigen und Unterdrückten sämtlicher Produktionsstätten. Ihr Reallohn sinkt, viele werden an den Rand des Existenzminimums und darüber hinaus gedrängt, der Frust steigt.

Es gab in Hamburg und anderen Städten, wie Bremen und Wilhelmshaven in jüngster Zeit Hafenstreiks mit tausenden von Arbeiter_Innen, die den Hafenbetrieb lahmlegten und sich mit ihren Bossen, der Polizei und Justiz anlegten um für gerechte Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Sie haben gezeigt, wenn sie streiken, steht die Produktion still, sie sind der Hafen, ohne sie geht nichts. Es waren die größten Streiks seit 40 Jahren in den Häfen. Derzeit wird ihnen verboten weiter zu streiken, denn die Bosse und auch die Regierung haben Angst vor der Ausweitung des Streiks, Angst davor ihre Profite und die Macht über die Arbeiter_Innen zu verlieren. Doch sie wollen weiter kämpfen und brauchen dazu Unterstützung.

Viele linke Organisationen haben sich mit ihnen solidarisiert, einige unterstützten aktiv vor Ort.

Nun mobilisiert Ende Gelände nach Hamburg, die Stadt wo über 12.000 Hafenarbeiter_Innen gestreikt haben. Sie rufen zu Aktionen gegen fossile Energien, LNG Terminals und neokoloniale Ausbeutung auf. Gerade der Hamburger Hafen wird dabei als Ort der neokolonialen Ausbeutung benannt. Wir fragen uns, warum Ende Gelände da nicht die Streikbewegung im Hafen nutzt?
Es gab lediglich einen Post auf Twitter, wo sich mit den Arbeiter_Innen solidarisiert wurde. Doch was ist mit den anderen Plattformen? Ende Gelände ist neben Fridays for Future eine der einflussreichsten Umweltbewegungen in Deutschland aber nutzt ihre Reichweite nicht. Das Camp in Hamburg soll ein Ort des Austausches und der Vernetzung sein, doch auch hier gibt es nirgendwo einen Workshop von Hafenarbeiter_Innen, wo sich mit den Streikenden vernetzt werden kann.

Wir haben mit den Arbeiter_Innen im Hafen gesprochen, sie sind enttäuscht von Ende Gelände und haben Bedenken zu den Aktionen. Die Bewegung ist zwar auf sie zu gekommen aber die Arbeiter_Innen hatten entweder die Chance mitzumachen oder nicht, eine Einbindung oder gemeinsame Perspektive konnte so nicht geschaffen werden. Eine Blockade ohne die Arbeiter_Innen bedeutet, dass diese noch mehr Überstunden machen müssen und die Folgen auf sie abgewälzt werden. Der Streik wird von linken Kräften angeführt die fortschrittliche Forderungen nicht nur mit der Gewerkschaft sondern auch mit Anbindung an linke Organisationen erkämpfen wollen. Dabei kämpfen sie nicht nur gegen ihre Bosse, die Regierung und Hetze in den Medien, sondern auch gegen Rechte Kräfte innerhalb der Betriebe. Es wäre nötig die Streikbewegung zu unterstützen und im Hafen gegen die Streikverbote zu mobilisieren, anstatt nur für einen Tag und ein bisschen mediale Aufmerksamkeit die Arbeiter_Innen von linken Bewegungen wegzutreiben! Wir haben einen gemeinsamen Feind, die Konzernbosse und die Regierung, die sowohl die Ausbeutung der Arbeiter_Innen als auch Natur weiter fortführen wollen! Es wäre nötig sich mit den Arbeiter_Innen über die Eventaktion hinaus zu vernetzen und dauerhaft zu schauen, wie so ein Hafen anders aufgebaut werden kann um nicht mehr der neokolinialen umweltschädlichen kapitalistischen Produktion zu unterliegen!

Wenn wir die Umwelt retten wollen müssen wir erkennen, dass das nur im gemeinsamen Kampf mit den Arbeiter_Innen weltweit umzusetzen geht. Antikapitalistischer Umweltschutz heißt Klassenkampf! Denn Lohnabhängige und Unterdrückte leiden am meisten unter den Folgen des Klimawandels und sind gleichzeitig diejenigen, die die umweltschädliche kapitalistische Produktion stillegen und umwandeln können.

Die Protestcamps und Workshops, die EG anbietet, könnten viel mehr sein als Orte der öffentlichen Kundgebung, sie könnten eine Gelegenheit sein für offenen und gleichberechtigten Austausch und taktische Absprache über gemeinsame Ziele. Der Ort wo wir anfangen uns endlich gemeinsam, demokratisch zu organisieren. Der Hafen wird vor allem durch seine Bedeutung im Transportsektor zu einem Ort neokolinialer und umweltschädlicher Ausbeutung, Forderungen nach einer Energie-und Verkehrswende müssen hier mit Arbeitszeitverkürzungen zu vollem Lohnausgleich sowie Enteignung unter Arbeiter_Innenkontrolle einhergehen. Auch die Hafenarbeiter_Innen wissen um die Problematiken der Umwelt, denn sie sehen täglich die Ausbeutung von Mensch und Natur.
Wir fordern die Umweltschutzbewegung dazu auf mit den Arbeiter_Innen in Diskussion zu treten, sie aktiv zu unterstützen und konkrete Forderungen zu stellen, welche sowohl den Kampf gegen Ausbeutung der Arbeiter_Innen als auch der Umwelt verbinden.

Für solch einen gemeinsamen Kampf müssen Forderungen wie die folgenden aufgestellt und diskutiert werden:

• Enteignung der umweltschädigenden Konzerne unter Arbeiter_Innenkontrolle!Umbau unnötiger Industrien wie der Autobranche, des Kohlebaus, der LNGs – Umschulung statt Entlassung!
• Lohnerhöhung angepasst an die Inflation.
• Arbeitszeitverkürzungen zu vollem Lohnausgleich!
• Kampf der Sozialpartner_Innenschaft und Gewerkschaftsführung! Für kämpferische Gewerkschaften!
• Für ein uneingeschränkten Streikrecht, welches notfalls widerrechtlich durchgesetzt wird!

Für eine demokratische Planwirtschaft unter Arbeiter_Innenkontrolle!

Forderungen dieser Art hätten die Chance, endlich eine Brücke zu schlagen zwischen linkem Umweltakivismus und Fortschritt für die Lohnabhängigen und Unterdrückten. Die aktuellen Streiks sind eine Chance die wir nicht einfach vorüberziehen lassen sollten! Die Hafenarbeiter_Innen haben die Schnauze voll, und das zurecht! Jetzt ist es an uns, uns hinter sie zu stellen. Wir können die Umwelt nur retten, wenn wir uns nicht nur Antikapitalistisch nennen sondern wirklich einen Kampf gegen das kapitalistische System führen und die kapitalistische Produktionsweise durch eine demokratische Planwirtschaft ersetzen, die auf die Bedürfnisse von Mensch und Umwelt ausgelegt ist und nicht auf Profite.

Von Jonathan Frühling

Seit Beginn der Pandemie Anfang 2020 sind 130 Millionen Menschen in totale Armut abgerutscht. Die Inflation erhöht diese Zahl momentan noch einmal massiv. Die Entwicklung umfasst nicht einzelne Länder und Branchen, sondern den gesamten Planeten. Deshalb formiert sich überall Widerstand von Menschen, die nicht hinnehmen wollen, dass sich die herrschende Klasse ihrer Länder immer noch weiter bereichert. Beispielhaft soll hier genannt werden, dass das Vermögen der 2755 Milliardär_Innen in der Coronapandemie von 4 auf 12 Billionen US-$ gestiegen ist. Deshalb werden momentan weltweit Abwehrkämpfe geführt, in denen die Arbeiter_Innen und Bäuer_Innen versuchen zu verhindern, die Kosten der vielen Krisen zahlen zu müssen. Wir haben uns für euch exemplarisch Bewegungen in Europa angeschaut und Gemeinsamkeiten und Unterschiede herausgearbeitet und versuchen eine Perspektive zu formulieren.

Streiks Europaweit

Norwegen

In Norwegen streikten Anfang Juli Arbeiter_Innen in der Gasindustrie für mehr Lohn, sodass die Gasförderung auf drei Förderplattformen eingestellt werden musste. Relevant war das auch für Deutschland, welches mehr als 30 % seines Gases aus Norwegen bezieht. Die Regierung schritt allerdings nur wenige Stunden nach dem Ausbrechen des Streikes ein und brachte ihn vor ein Schlichtungsgremium, was nach norwegischem Recht legal ist. Begründet wurde das mit den Gasengpässen in Europa und dem Krieg zwischen Ukraine und Russland. Die Gewerkschaften akzeptierten diese Entscheidung

Deutschland

In sechs deutschen Häfen haben die Arbeiter_Innen im Juni und Juli Warnstreiks durchgeführt und damit erreicht, dass Waren nicht umgeschlagen werden konnten. Die Gewerkschaft fordert 14% mehr Lohn in einem Jahr, die Kapitalseite bot 12,5 % in zwei Jahren. Das Angebot liegt damit unter der Inflation und wird von der Gewerkschaft daher richtigerweise abgelehnt.

Die Kapitalseite denkt in Form von „Arbeitgeberpräsident“ Reiner Dulger desweilen laut darüber nach, mit Notstandsgesetzen das Streikrecht zu brechen. So könnte sichergestellt werden, dass die Industrie auf Kosten der Lohnabhängigen ununterbrochen weiterläuft. Das wäre natürlich ein brutaler Angriff auf ein langerkämpftes Streikrecht.

Spanien

Auch in Spanien gibt es momentan Streiks. Hier sind es die Kabinenarbeiter_Innen der Billig-Airlines Easyjet und Ryanair, die der Arbeiter_Innenklasse ein Beispiel geben. Beide Unternehmen sind für ihre schlechten Arbeitsbedingungen bekannt. Die Streiks haben natürlich Auswirkungen in ganz Europa, da die Airlines ausschließlich innereuropäische Flüge durchführen. Zudem kommt hinzu, dass die Branche unter Personalmangel zu kämpfen hat, welcher auch zum Teil auf die niedrigen Löhne zurückzuführen ist.

Großbritannien

Besondere Strahlkraft hatten die Eisenbahner_Innenstreiks der Gewerkschaft RMT in England Ende Juni 2022. Es waren mit 50.000 Streikenden die größten Streiks der Branche seit 30 Jahren und brachten ca. 80 % des Schienenverkehrs auf der Insel zum Stehen. Ziel ist es auch hier, für höhere Löhne, Arbeitsplatzsicherheit und bessere Renten zu kämpfen, denn die Post-Brexit Gesellschaft wird von Inflation und wirtschaftlichen Problemen besonders hart getroffen. Teile des Staatsapparates haben bereits gewarnt, dass ein Erfolg der Bewegung die Arbeiter_Innenbewegung motivieren kann ähnliche Forderungen in anderen Sektoren zu stellen. Da die britische Regierung gerade zerfällt, ist es eine besonders gute Situation, um den Druck zu erhöhen und weiter Sektoren der Klassen in den Kampf zu führen.

Schwächen der Streiks

Alle genannten Beispiele zeigen, dass es eine Schwäche der Streiks gibt, die zu deren Scheitern oder zumindest zu für die Arbeiter_Innen schlechten Abschlüssen führt. Überall verhandelt nicht die Arbeiter_Innenklasse selbst, sondern stellvertretend eine bürokratische Schicht von Gewerkschaftsfunktionär_Innen. Diese haben aber sowieso einen gut bezahlten und recht sicheren Job, weshalb sie vom Interesse der Arbeiter_Innen losgelöst handeln. Ihnen geht es vor allem darum, ihre eigene Stellung durch schnelle Schlichtungen und einen guten Draht zu Regierung zu sichern, statt die Kämpfe zu eskalieren und so z.B. mehr Lohn für die Arbeiter_Innen zu erkämpfen.

Deshalb liegen die Lohnforderungen, wenn überhaupt, knapp über dem Inflationsausgleich, die Abschlüsse sogar meist darunter! Außerdem sind 1-3-tägige Streiks, die oftmals sogar auf mehrere Wochen verteilt sind, nicht genug, um den Druck wirklich zu erhöhen. Diese Taktik ist nur dafür geeignet, die Bewegung totlaufen zu lassen. Es braucht Forderungen von mindestens 8-10 % mehr Lohn bei 12 Monaten Laufzeit. Diese Ziele können aber nur umgesetzt werden, wenn es einen unbefristeten Streik gibt. Ein kämpferisch geführter Streik erhöht außerdem fast automatisch die Mitgliederbasis der Gewerkschaft. Nur wenn sich die Arbeiter_Innen des Streiks bemächtigen und selbst die Kontrolle darüber haben wann, wo und wofür gestreikt wird und vor allem wann der Streik beendet wird, können sie dem Kapital und der Regierung das Fürchten lehren.

Eine weitere Schwäche ist die Zersplitterung der Kämpfe. Der Grund, wieso die Regierungen und Kapitalist_Innen hier in Europa schnell und entschlossen gegen die Streiks vorgehen wollen, ist überall derselbe: Die Europäische Union und der gesamte Kapitalismus ist in einer Krise, in die uns die Regierungen selbst geführt haben. Kürzlich wurde das durch ihre wirtschaftlichen Angriffe gegen Russland z.B. mittels Sanktionen deutlich. Grund genug für uns gemeinsam auch politische Forderungen aufzustellen, um die Krise in unserem Sinne zu lösen. Damit ist z.B. das Abschaffen der Sanktionen gemeint, die vor allem der Entflechtung und Stabilisierung der europäischen Wirtschaft dienen sollen und in Russland selber eher der Arbeiter_Innenklasse als den Kapitalist_Innen schaden. Auch zur Zahlung der Coronaschulden muss das Kapital zur Kasse gebeten werden. Statt Geld für Rüstung brauchen wir Geld für Krankenhäuser, Schulen, Renten. Natürlich muss die gesamte Infrastruktur dafür wieder in öffentliche Hand geführt werden.

Dies alles sind aber politische Forderungen, die nicht in nationalen Tarifverhandlungen geklärt werden können. Die Arbeiter_Innenklasse muss endlich wieder die politische Bühne betreten und beweisen, dass sie eine gesamtgesellschaftliche Perspektive formulieren kann. Alle hier erwähnten Bewegungen sind defensive Abwehrkämpfe, die dafür sorgen sollen, den Verfall des Lebensstandards aufzuhalten. Wir müssen aber selbst in die Offensive gehen. Oft wird argumentiert, dass in Zeiten von Krisen alle den Gürtel enger schnallen müssen. Aber gerade jetzt zeigt sich, wie unbrauchbar der Kapitalismus geworden ist, um für Wachstum und Wohlstand zu sorgen. Wenn sich die Kämpfe verbinden und ausweiten können wir uns, wie Marx es einst formulierte: „den ganzen alten Dreck vom Hals schaffen.“

Wilhelm Schulz und Jaqueline Katharina Singh

Olaf Scholz und Co. feierten den G7-Gipfel der westlichen Staats- und Regierungschefs als harmonische, geradezu weltoffene Veranstaltung für Demokratie, Menschenrechte, soziale und ökologische Vorsorge. Ganz zu offen war es dann natürlich doch nicht. Knapp 18.000 Polizist:innen wurden zum Schutz des G7-Gipfels in der Region Werdenfelser Land (Oberbayern) stationiert. Es glich einem Belagerungszustand. Mit Maschinenpistolen ausgestattete Polizist:innen standen hinter Nato-Stacheldrahtzäunen, ständig erfolgten Polizeikontrollen, Geschäfte mussten für den Protest schließen, Autobahnabsperrungen wurden verfügt. Mindestens 170.000.000 Euro soll allein der Polizeieinsatz gekostet haben.

Dessen Umfang entspricht dem von 2015, dem letzten G7-Gipfel in Elmau. Trotz ähnlicher Anzahl erschien die Polizeipräsenz angesichts der schwachen Mobilisierung stärker.

Allerdings besaß die Präsenz eine größere Akzeptanz in der Öffentlichkeit. Schon während der Pandemie wurde polizeiliche Überwachung zunehmend und weit über deren Bekämpfungsmaßnahmen hinaus verstärkt. Der Krieg in der Ukraine dient zusätzlich als Rechtfertigung dieses Zustandes, zumal die Politik von G7 und NATO zu einem „demokratischen“ Eingreifen verklärt wird.

Eine verschärftes Polizeiaufgabengesetz, ständige Kontrollen, Einschränkungen der Versammlungsfreiheit bis hin zu abstrusen Fahnenregeln, Flyerverboten, Angriff wegen Verknüpfung von Transparenten, Polizeipräsenz bei linken Veranstaltungen im Vorfeld gehören mittlerweile schon fast zum „Normalzustand“ der deutschen Demokratie, und zwar nicht nur in Bayern oder bei G7-Gipfeln.

Sicherlich schüchterte die schon im Vorfeld angedrohte massive Repression Menschen ein und wirkte demobilisierend. Das erklärt aber keineswegs die enttäuschend geringe Beteiligung an allen Aktionen. Im Folgenden wollen wir auf einzelne eingehen, um am Ende die Frage zu beantworten, worin die zentralen Gründe für die schwache Mobilisierung lagen.

Großdemo mit 6.000 Teilnehmer:innen?

Die von den NGOs angekündigte „Großdemo“ mit Start und Ziel auf der Münchener Theresienwiese blieb am Samstag, den 25. Juni, weit unter den Erwartungen. Die Mehrheit der rund 6.000 Teilnehmer:innen wurde von verschiedenen antikapitalistischen, antiimperialistischen, sozialistischen und kommunistischen Gruppierungen mobilisiert. Die Masse der NGOs blieb aus.

Dabei hatten diese im Vorfeld die politische Ausrichtung der Demonstration am 25. Juni an sich gerissen, alle politischen Parteien und radikaleren Gruppierungen aus dem Träger:innenkreis, der Festlegung des Aufrufes und auch weitestgehend aus der Mobilisierung zur Demo gedrängt.

Dieses bürokratische und undemokratische Manöver hatte nicht nur die Gesamtmobilisierung erheblich geschwächt und behindert. Der Verzicht auf eine grundlegende Ablehnung der G7, das Ausweichen vor der Kriegsfrage und die Anbiederung an die Mächte der Welt, die im Aufruf deutlich wurde, erwiesen sich als politischer Rohrkrepierer.

Einige der NGOs und Gruppen der sog. Zivilgesellschaft dürften schon im Vorfeld ihre Mobilisierung faktisch eingestellt haben. Andere wie Fridays For Future scheinen sich selbst im Spannungsverhältnis zwischen Pressuregroup der grünen Regierungspartei und sozialem Faktor auf der Straße zu zerlegen. So konzentrierte sich FFF auf eine Kleinstdemo am Freitag mit einigen 100 Teilnehmer:innen, die unabhängig von anderen Protesten stattfand, und war kaum sichtbar auf der Großdemo.

FFF mutierte von einer Streikbewegung zu einer Eventorganisation. Obwohl es auf dem Papier Unterstützer:in der Gegenproteste war, konnte kaum von einer öffentlichen Mobilisierung die Rede sein. Bis auf einzelne bekannte Gesichter am Samstag und eine kleine eigene Aktion am Freitag mit knapp 300 Teilnehmer:innen war FFF nicht präsent. Scheinbar liegt der Fokus aktuell auf einer Unterstützung der Embargos gegen den russischen Imperialismus, anstatt die eigene Regierung und ihre zerstörerische Umweltpolitik anzugreifen.

Auffällig war nicht nur, dass die NGOs zahlenmäßig gering vertreten waren, sondern auch die Abwesenheit anderer Parteien, die sonst auf solchen Protesten anzutreffen waren. Während bei den letzten Gipfelprotesten auch Teile der Grünen und sogar der SPD teilnahmen, so ist ihr Fernbleiben einfach durch die Einbeziehung in die Ampelkoalition sowie die Unterstützung deren Kurses zu erklären. Ähnliches gilt auch für die Gewerkschaften. Der sozialpartner:innenschaftlichen Anbindung an die SPD wurde durch die Pandemie kein Abbruch getan und auch jetzt werden die Kosten des Krieges auf dem Rücken der Lohnabhängigen stumm mitgetragen. Vereinzelt sah man ver.di- und GEW-Mitglieder aus München, aber eigene Blöcke oder gar Lautsprecherwagen waren nicht zu finden. Dies ist nicht verwunderlich, da diese bereits während der Vorbereitung mit Abwesenheit glänzten.

Die NGOs haben in diesem Jahr die Spaltung der Gegenproteste erreicht. Sie weigerten sich mit fadenscheinigen Argumenten, gemeinsam mit sämtlichen Parteien und allen subjektiv revolutionären Organisationen sie zu organisieren. Als NGOs dürften sie keinen Widerstand gegen den Staat organisieren. Solche Argumente tauchen inmitten einer Krise der Linken und Arbeiter:innenbewegung auf!

Warum galten diese Einwände bei vergangenen Gipfelprotesten nicht? Sie stellen nichts anderes dar als den Versuch, den Widerstand konform zu lenken und jene, die nach einer Perspektive gegen und nicht mit den G7 suchen, ruhigzustellen. Gesagt, getan. Das Ergebnis war ein doppeltes. Einerseits wurde die Desorganisation der Linken dadurch befeuert, andererseits die Aussicht auf eine größere Mobilisierung bewusst aufs Spiel gesetzt. Die Entscheidung, dass die G7 zu beraten statt zu bekämpfen sind, liefert die Erklärung für diese Entwicklung. Die NGOs haben sich so als Erfüllungsgehilfinnen einer gesamtgesellschaftlichen Entwicklungstendenz präsentiert. Die „Zivilgesellschaft“, für die sie einzustehen versuchen, stellt eben nichts weiter als einen Hofstaat jener Klassengesellschaft voller sozialer Gegensätzlichkeiten dar. Ebenjene ist es, die im letzten Jahrzehnt nach rechts rückte. Sich in ihrer Mitte zu positionieren, erzwingt die Bekämpfung oder zumindest das Ausbremsen radikaler Kräfte. Der Fördertropf an dem sie hängen, bildet die materielle Hintergrundfolie einer ideologischen Kapitulation.

Wie verliefen die Aktionen?

Während die Hoffnungen im Vorhinein nicht allzu groß waren, so geriet die Realität mit nur 6.000 Teilnehmer:innen noch bitterer. Als positives Moment bleibt zu bemerken, dass sich die Demonstrierenden trotz ihrer inhaltlichen Differenzen gegenüber der Polizeirepression solidarisch verhielten. Als die Cops ohne ernsthaften Grund bei der Abschlusskundgebung den antikapitalistischen Block angriffen, solidarisierten sich die Sprecher:innen von der Bühne dagegen und riefen die Polizei auf, sich zurückzuziehen. Sie akzeptierten die Spaltung in „gute“ und „schlechte“ Demonstrierende nicht.

Man würde sich an der Stelle mehr wünschen, aber viel Besseres gibt es auch nicht zu berichten.

Leider blieben auch die Aktionen in Garmisch selbst deutlich hinter jenen von 2015 zurück. Dabei haben viele Genoss:innen und Aktivist:innen ihre gesamte Energie dafür aufgebracht, ein Camp mit geringsten Ressourcen auf die Beine zu stellen. Sie haben gekocht, Nachtwachen afgestellt, ein Workshop- und Kulturprogramm organisiert und einiges mehr. Doch leider blieben Tausende fern. Das Camp trug eher den Charakter eines alpinen Urlaubsprogramms als einer Koordinationszentrale des Kampfes gegen den G7-Gipfel. Wenige hundert Menschen übernachteten vor Ort.

Die größte Aktion, die von ihm ausging, war die Demonstration am 26. Juni. Das Bündnis „Stopp G7 Elmau“ rief dazu auf. Etwa 1.500 Teilnehmer:innen folgten dem Aufruf. Dominiert wurde die Demonstration von verschiedensten antiimperialistischen Kräften. Ihre Überrepräsentanz ist dabei nicht in erster Linie Ausdruck ihrer Stärke, sondern, wie beschrieben, einer allgemeinen Defensive. Teile der Demonstration wurden von der Polizei durchgehend im Spalier „begleitet“. Bereits vor Beginn wurde deutlich, dass der Protest zu nicht viel mehr als einem Ausdruck symbolischen Widerstands gegen den Gipfel des Kapitals geraten würde.

Noch deutlicher wurde dieser rein symbolische Charakter am Montag, dem 27. Juni. An dem Tag nahmen zusätzlich 50 Personen unter Polizeigeleit an einer kleinen Protestkundgebung außerhalb der Hör- und Sichtweite des Gipfels statt. Die Polizei führte erniedrigende Leibesvisitationen bei den Teilnehmer:innen durch und agierte dabei übergriffig, konfiszierte Gegenstände wie Marker, die mit Sicherheit keinerlei Bewaffnungen oder Ähnliches darstellen. Ebenso fand ein Sternmarsch statt. Aufgeteilt auf eine Wanderroute und Fahrradtour nahmen 100 Teilnehmer:innen den Marsch in die oberbayrischen Alpen auf.

Linke, Krise Globalisierung

Doch die zahlenmäßig schwachen Proteste gegen den G7-Gipfel sind freilich nur die Spitze des Eisbergs. Unter dem Wasserspiegel verbirgt sich der desaströse Zustand der Linken und Arbeiter:innenbewegung in der heutigen Zeit, die enorm zugespitzte proletarische Führungskrise eben.

Dieser wurde mittels Fokussierung auf Eventmobilsierungen wie „Blockupy“, „Castor schottern“ oder „Tag X“ versucht zu überdecken. Angesichts der heutigen Lage waren dies reine Heerschauen und Selbstbeweihräucherung linker Organisationen, die sich in Stärkeposition wähnten. Sie waren reine Symbolproteste. Aktivist:innen konnten sich an ihren Symbolen stärken oder scheitern, aber sie erkämpften keine realen Verbesserungen für die Klasse und schafften es nicht, inhaltliche Differenzen innerhalb der Radikalen Linken zu klären. Vielmehr formten diese Stunts eine Fassade, die den Zustand der Ratlosigkeit zu überdecken versuchte. Prominente Beispiele dafür bilden Interventionistische Linke und vor allem die Linkspartei.

Über Jahre blieben in der Deutschen Linken ernsthafte programmatisch-strategische Debatten zu den Aufgaben gegen den vorherrschenden Rechtsruck, den erstarkenden Nationalismus angesichts des aufkochenden Kampfes um die Neuaufteilung der Welt und der Krise aus. So wie viele während der Pandemie darauf hofften, dass diese an ihnen vorbeiginge, ohne darauf eine politische Antwort geben zu müssen, so flehen andere wiederum, dass der Krieg um die Neuaufteilung der Welt bald vorbei sein möge.

Fast schon folgerichtig war die Interventionistische Linke auf keiner einzigen Blockade oder Demonstration als Kraft sichtbar. Die Linkspartei schaffte es, ihren Krisenparteitag parallel zum Gipfel stattfinden zu lassen und nur in kleinster Form ihres bayrischen Landesverbandes aufzutreten. Selbst dieser war ein Schatten seiner selbst.

Während manche Kräfte das Fernbleiben dieser Akteur:innen als Fortschritt feiern, das den Protest „radikal“ erscheinen lasse, ist die Realität doch eine andere. Durch die geringe Mobilisierung droht der Gegenprotest, in die Bedeutungslosigkeit zu schwinden und mit ihr die Debatte um den Inhalt.

Für eine Strategie- und Aktionskonferenz

Das Fernbleiben dieser Kräfte ist dabei Resultat ihrer eigenen Schwäche. Die unzählbaren Krisen, die Veränderung unserer Kampfbedingungen in Zeiten der Pandemie und Kriegseuphorie zeigen auf, dass die reine Fokussierung auf einzelne Aspekte reine Feuerwehrpolitik bleibt. Sie weicht der Frage aus, wie dieser Totalität des Elends ein Ende gesetzt werden kann. Noch schlimmer: Sie leugnet deren Notwendigkeit. Somit kam und kommt es zum Unterordnen unter die jeweiligen Führungen der Bewegungen, seien es bürgerliche Kräfte bei der Umweltbewegung bzw. gegen Rechtsruck oder ökonomistische Nachtrabpolitik bei gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen.

Damit wurde nicht nur verpasst, Kämpfe erfolgreich zu führen, sondern auch aus Niederlagen zu lernen.

Angesichts dieser schwachen Mobilisierung ist zu diskutieren, welche Aufgaben sich Internationalist:innen, Antiimperialist:innen und Antikapitalist:innen in dieser Zeitenwende stellen, um zumindest größere Teile der Avantgarde der Arbeiter:innenklasse gegen die Neuorientierung der westlichen Imperialismen im Kampf gegen die russischen und chinesischen Widersacher programmatisch und praktisch in Stellung zu bringen. Es ist Aufgabe der teilnehmenden Organisationen, einen offenen Austausch um die Kampfperspektive inmitten der Defensive zu führen. Wir brauchen eine Strategie- und Aktionskonferenz im kommenden Herbst. Wir richten diesen Appell insbesondere, aber natürlich nicht nur an jene Kräfte, die an der Demonstration teilgenommen haben: DKP, SDAJ, MLPD, REBELL, Föderation klassenkämpferischer Organisationen, Zora, Perspektive Kommunismus, Atik, Young Struggle, Neue Demokratische Jugend, Partizan, Atif, Kuhle Wampe, Karawane, Klasse gegen Klasse, die Sozialistische Alternative.

Bei Inflation geht es um eine allgemeine und längerfristige Steigerung der Preise, die nicht nur einen bestimmten Sektor, sondern wesentliche Bereiche sowohl für den Massenkonsum als auch für Investitionsgüter betrifft. Die Preissteigerungen fressen ein tiefes Loch in unsere Geldbeutel oder Konten. Längst können die geringen Lohnzuwächse und Rentenerhöhungen die Einkommensverluste nicht mehr auffangen. Betraf hohe Inflation bis vor der Pandemie und der globalen Rezession vor allem die Menschen in den Ländern des „globalen Südens“, also den von den führenden kapitalistischen Mächten und deren Kapitalen beherrschten Staaten, so ist sie längst zum Alltag für die gesamte Arbeiter_Innenklasse auch in den imperialistischen Ländern geworden. Der Krieg um die Ukraine wirkt dabei als Brandbeschleuniger.

Die bisherigen Zahlen

Die Preise für Waren insgesamt erhöhten sich von März 2021 bis März 2022 um 12,3 %. Damit liegen sie höher als der Verbraucherpreisindex. Besonders stark stiegen die Preise für Energieprodukte, die im März 2022 um 39,5 % über dem Niveau des Vorjahresmonats lagen. Den zweiten Faktor, der zur aktuellen Inflation beiträgt, sind die Preise für Nahrungsmittel. Sie erhöhten sich im März 2022 gegenüber dem Vorjahresmonat um 6,2 %. Besonders betroffen sind Gemüse und Speiseöle.

Wieso gab es bis vor kurzem scheinbar keine Inflation?

In den 2000er Jahren sank die Produktivität der Weltwirtschaft, was sich u.a. in der Bildung von Finanzblasen (beispielsweise im Immobilienmarkt) auszeichnete. Als diese Blase 2008 platzte und eine weltweite Finanzkrise auslöste, konnte diese nur mit einer extremen Senkung der Zinsen abgefangen werden. Eine Ausdehnung der Kredite und damit der Geldmenge führt normalerweise zu einer Inflation. Dies war aber in den 2010er Jahren aus folgenden Gründen nicht der Fall:

• Senkung des Werts der Waren infolge von Produktivitätssteigerung, Ausdehnung des Welthandels und des Kapitalexportes (Stichwort: Wachstumsmotor China)
• Stagnation der Löhne und Einkommen während der „Antikrisenpolitik“ auch in den kapitalistischen Zentren.
• Sicherung der Anlagen überschüssigen Finanzkapitals in den imperialistischen Zentren und damit schon vor der Coronakrise Abfluss aus den sog. Schwellenländern.

Der letzte genannte Punkt sorgte dafür, dass die Inflation in Ländern außerhalb der kapitalistischen Zentren bereits vor der Coronakrise voll da war.

Inflation is here to stay

Doch die der Inflation entgegenwirkenden Faktoren sind aus mehreren Gründen praktisch erschöpft. Erstens hat sich der Weltmarktzusammenhang weiter verändert. Die infolge von Corona synchronisierte globale Rezession hat nicht nur massive Finanzmittel erfordert und die Verschuldung von Staaten und Unternehmen dramatisch gesteigert. Das Ausbleiben eines raschen und deutlichen Aufschwungs führt nun dazu, dass die Verschuldung und auch Ausdehnung von Unternehmen, die ohne Finanzhilfen eigentlich längst bankrott sein müssten, die gesamtwirtschaftliche Produktivität und damit auch die Profitraten und die Akkumulation drücken.

Hinzu kommt, dass infolge von Corona bis heute Zulieferketten unterbrochen sind, Mangel an Rohstoffen und Vorprodukten beeinträchtigen zusätzlich die Produktion und dämpfen damit die Profite. China fällt als Wachstumsmotor aus, Handelskriege und Protektionismus werden ebenso zur Normalität, wie die Zurückverlegung von Produktionsketten in die imperialistischen Kernländer. Der Krieg um die Ukraine, der Kampf um die Neuaufteilung der Welt und die Tendenz zur Blockbildung (Deglobalisierung) wirken unmittelbar verschärfend auf diese Entwicklung.

Sollte es nicht zu einem raschen und starken Wachstum, fußend vor allem auf steigenden Investitionen, kommen, droht tatsächlich auch in den imperialistischen Zentren die Rückkehr der Stagflation (Kombination von Stagnation und Inflation, die einander wechselseitig verstärken).

Für die Massen führt die sinkende Kaufkraft zu einer Einschränkung ihrer Konsummöglichkeiten. Die ärmeren, schlechter bezahlten und sozial unterdrückten Teile der Klasse sind hiervon besonders hart und rasch betroffen, also prekär und/oder Teilzeitbeschäftigte, Aufstocker_Innen, Arbeitslose, Rentner_Innen, Jugend, Frauen, Migrant_Innen, Geflüchtete. Wenn nicht erfolgreiche Lohnkämpfe geführt werden, kann die Kapitalist_Innenklasse ohne den Lohn auf dem Papier senken zu müssen eine Erhöhung der Ausbeutungsrate durchsetzen.

Deutsche Gewerkschaften und ihre Antwort

Hier machen sich die geringen Abschlüsse – also faktisch Lohnverzicht – der letzten Jahre und in der Regel extrem lange Laufzeiten von 2 Jahren und mehr dramatisch bemerkbar. Noch dramatischer ist jedoch die Lage für alle Lohnabhängigen, die nicht beschäftigt sind: Die Renten sind mit 5,5 % weniger als die Inflation gestiegen. Gleiches gilt für Sozialleistungen oder den Mindestlohn.

Die Gewerkschaftsbürokratie gibt ebenso wie die Spitzen von SPD und Linkspartei auf diese Entwicklung keine Antwort. Ihr ganzes politisches Repertoire besteht darin, leere Appelle an den Staat und die „Sozialpartner_Innen“ zu richten. Vom Bruch mit der Routine des Tarifrundenrituals, selbst von der allgemeinen und koordinierten Aufkündigung der bestehenden Verträge, wollen sie nichts wissen – schon gar nicht von einem politischen Kampf und politischen Streiks für alle Lohnabhängigen. Und das, obwohl (oder weil?) die allgemeine Preissteigerung die Unzulänglichkeit und Untauglichkeit der sozialpartnerschaftlichen und rein tarifpolitischen Antwort des Gewerkschaftsapparates offenbart. Für die Masse der Arbeiter_Innenklasse führt sie unwillkürlich zu Verzicht und massivem Verlust an Kaufkraft.

Welche Antwort?

Dabei käme den Gewerkschaften eigentlich eine Schlüsselrolle im Kampf gegen die Preissteigerungen zu. Die Millionen organisierten Arbeiter_Innen stellen jene unverzichtbare Kraft dar, die ein Programm durchsetzen kann, das verhindert, dass die Inflation auf die Lohnabhängigen abgewälzt wird. Dazu müssen folgende Forderungen erkämpft werden:

• Automatische Anpassung der Löhne, Gehälter, Einkommen an die Preissteigerung. Diese muss von Kontrollausschüssen der Beschäftigten, Gewerkschaften, Rentner:innen und Erwerbslosen kontrolliert werden.
• Finanzierung durch massive Besteuerung von Vermögen und Unternehmensgewinnen. Alle Enteignungen müssen entschädigungslos und unter Arbeiter_Innenkontrolle stattfinden zur Reorganisation der Produktion im Interesse der Massen und ökologischer Nachhaltigkeit.

Tarifkämpfe sollten als Mittel genutzt werden, um massive Entgelterhöhungen möglichst branchenübergreifend durchzusetzen und Kampforgane aufzubauen. Doch sie reichen nicht. Sie müssen als Mittel verstanden werden, alle Lohnabhängigen für einen gemeinsamen politischen Klassenkampf, letztlich für einen politischen Massenstreik zu sammeln. Diese Bewegung muss sich auf Aktionskomitees in den Betrieben, Büros, aber auch in den Stadtteilen und Gemeinden stützen, um auch Arbeitslose und Rentner_Innen, Jugendliche und Studierende zu einer Kampfeinheit zu formieren.

Inflation, Stagnation und Krise gehen Hand in Hand. Ihre Lösung erfordert die Verbindung der Mobilisierung gegen Preissteigerungen mit der Eigentumsfrage und der sozialistischen Umwälzung. In diesem Rahmen erst ergeben Übergangsforderungen wie die gleitende Skala der Löhne (automatische Anpassung an die Inflation) und Arbeiter_Innenkontrolle ihren eigentlichen Sinn – als Schritte im Kampf für eine zukünftige Gesellschaft.

von J.J. Wendehals

Die übelste Gang auf dem Globus

Die G7 (Gruppe der 7) ist ein informelles Forum, das in den 70ern zur Absprache zwischen den 7 mächtigsten Industrienationen der kapitalistischen Welt gegründet wurde. Hervorgegangen ist es aus einem G6-Gipfel in Frankreich, das im Jahre 1975 die Regierungschefs aus den USA, Japan, Deutschland, Großbritannien und Italien einlud, um sich bezüglich zweier Probleme abzusprechen, in denen das imperialistische Kapital damals steckte: Die erste Ölpreiskrise, bei der die Preise für das der westlichen Wirtschaft extrem wichtig gewordene Erdöl explodiert sind, und damit verbunden eine internationale Inflation. Kommt irgendwie bekannt vor, oder?
Der starke Anstieg der Ölpreise damals hatte allerdings weniger mit Russland zu tun, sondern war die Folge eines versuchten Widerstands von ölexportierenden Ländern (OPEC) wie Irak, Saudi-Arabien, Kuwait und den Vereinigten
Arabischen Emirate, die zwar riesige Ölvorkommen in ihren Böden hatten, allerdings von den USA ausgebeutet und bestohlen wurden. Es entstand zwar auch vor Ort eine Kapitalist_Innenklasse, die durch die Ausbeutung der Natur und
menschlicher Arbeit und den Handel mit dem Öl proitieren wollte, der größte Teil des Öls gehörte aber Großkonzernen
der kolonialistischen USA. Während die USA ihren Einfluss in der Region durch die Unterstützung Israels im Jom-Kippur-Krieg weiter auszubauen suchte, beschloss die OPEC die Ölproduktion etwas herunterzufahren, was aber einen Anstieg des Ölpreises um 300% zur Folge hatte.
Die damalige Inflation hing allerdings nicht in erster Linie mit der Ölkrise zusammen, sondern hauptsächlich mit dem
Zusammenbruch des sogenannten Bretton-Woods-Systems, einer Währungsordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg
etabliert wurde, um die Abhängigkeit aller anderen Länder von den USA finanzpolitisch festzuzurren. Dabei sollte der
US-Dollar die einzige Währung sein, die direkt an den Goldpreis gekoppelt war, während sich alle anderen Währungen
am Dollar orientierten. Die Wechselkurse zum Dollar standen dabei fest und konnten nur durch die amerikanische Regierung geändert werden. Somit war es der USA möglich einfach Geld zu drucken, jedoch die daraus resultierende Inflation in den Rest der Welt auszulagern. Die anderen Staaten hatten aber ab Anfang der 70er keinen Bock mehr willkürlich der Politik der USA ausgesetzt zu sein und begannen sich dem Druck der USA zu widersetzen und ihre Dollar gegen Gold umzutauschen. Diese wurden der USA dann aber doch knapp und so kam es schließlich zum Ende des Bretton-Woods-System und der Gold-Standard wurde endgültig aufgehoben.
Aber zurück zu den G6, die suchten nämlich nach einem Weg wie sie die Proite ihres Kapitals, die Abwälzung der Krise
auf die internationale Arbeiter_Innenklasse und ihre Dominanz auf dem Weltmarkt sichern konnten. Ein solches Absprachetreffen erwies sich ihnen dabei natürlich als nützlich und so entschlossen sie sich, diese Treffen unter Hinzunahme der Nr. 7, Kanada, in der Zukunft jährlich fortzuführen. Die Gastgeberrolle sollte dabei unter den sieben Mitgliedstaaten rotieren, sodass jedes Land einmal drankam.

Wie sich die Rolle der G7 verändert hat vom Weltpolizist…

In der Anfangszeit, also gegen Ende des Kalten Krieges und insbesondere nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion stellte die USA dabei eine unangefochtene Weltmacht dar. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten sich zwar in den europäischen Staaten und in Japan eigenständige imperialistische Bourgeoisien erhalten, aufgrund der vielen Zerstörung durch den Krieg und die vorhergegangene Wirtschaftskrise ergab sich aber dem US-Kapital die Möglichkeit die anderen Staaten durch verschieden Wiederaufbau-“Hilfen“ eng an sich zu binden, hiervon war auch Bretton Woods ein Ausdruck. Trotz der auch damals vorhandenen Konkurrenz unter den Imperialisten, bildeten die G7 bildeten daher gewissermaßen eine Plattform des Imperialismus als Ganzes, um Absprachen zu ermöglichen wie das System als Ganzes, also die Ausbeutung der Halbkolonien, Erstickung von Widerstand und Angriffe auf das Proletariat aufrechterhalten werden kann. Während anfangs auch das gemeinsame Vorgehen gegen die Sowjetunion
Gegenstand der Gespräche gewesen sein musste, wurde nach deren endgültigem Untergang und der Restauration
des Kapitalismus in Russland auch Putin in die gemeinsame Runde (ab dann G8 genannt) eingeladen.

…zum Block gegen Russland und China

Der Aufstieg Russlands, noch vielmehr aber Chinas zur imperialistischen Großmacht stellte aber die Stellung der USA an der Spitze der Weltordnung zunehmend in Frage. In den letzten Jahren ist daher eine verstärkte Blockbildung zu
beobachten: Russland wurde schon 2014 wieder aus den G7 rausgekickt und die USA versucht die europäischen Staaten, die auch mit Russland und China wirtschaftliche Verbindungen eingerichtet hatten, auf die eigene Seite zu ziehen. Und tatsächlich sind die transatlantischen Beziehungen deutlich enger geworden, gerade seit dem russischem Überfall auf die Ukraine, der sich nicht nur unmittelbar gegen die US-amerikanischen Interessen dort richtet, sondern ebenso gegen die der EU, die übrigens einen eigenen Sitz mit Beobachterstatus bei den G7 hat. Die G7 sind es jetzt, die gemeinsame Statements gegen Russland verabschieden und gemeinsame Finanz- und Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschließen, Maßnahmen, welche den Konflikt weiter eskalieren und Russlands Position massiv schwächen sollen – auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung in Russland und Europa. Insbesondere energiepolitisch soll Russland isoliert werden, jetzt ist die USA Retterin aus der Not, die der EU moralisch „unbedenkliches“ Öl und Gas zur Verfügung stellt. Aber nicht nur was „friedliche“ Mittel angeht, auch bezüglich gemeinsamer Waffenlieferungen an die ukrainische Regierung gibt es Absprachen innerhalb der G7. Bis auf Japan sind übrigens alle G7-Staaten in der NATO und dominieren diese. Die Einwohner_Innen der NATO-Mitgliedstaaten machen nur ungefähr 1/7 der Weltbevölkerung aus, deren Militärausgaben jedoch jetzt schon weit über die Hälfte der internationalen. Dazu
kommt noch die jetzt erst beschlossene Welle großer Aufrüstung in der NATO. Auch Japan hat kürzlich eine massive
Erweiterung des eigenen Rüstungsetats beschlossen.

Wertegemeinschaft??

Dass die G7 ein Instrument zur Aufrechterhaltung der imperialistischen, rassistischen und kriegstreiberischen Weltordnung beziehungsweise im Kampf der einen Seite gegen die anderen ist, schreiben sie selbst sich natürlich so nicht auf die Fahne. Nein, da heißt es vor allem, man würde die gemeinsamen freiheitlich-demokratischen Werte verteidigen gegen autoritäre Staaten wie Russland und China. Ein Blick auf die historische und politische Realität genügt, um die Heuchelei in dieser Inszenierung zu erkennen. Dass in Russland und China demokratische Rechte mit Füßen getreten werden, dass auch der Angriff auf die Ukraine ein undemokratischer, verbrecherischer Akt ist, den wir verurteilen müssen, stimmt natürlich. Dass aber gerade darin der Grund für die Blockbildung liegt, fällt dennoch schwer zu glauben, wenn man sich vor Augen führt wie leicht die G7 die Demokratie vergessen, wenn es um ihre eigenen Interessen geht. Ob in der Türkei, wo sie schmutzige Deals mit dem Autokraten Erdoğan machen oder selbst in der Ukraine, wo bedenklos reaktionäre Milizen unterstützt werden. Wer wissen will wieviel die G7 auf demokratische Rechte wie die Demonstrationsfreiheit geben, kann aber auch einfach im Juni mit uns auf die Demo gegen den Gipfel in Bayern fahren, dort warten schon 30.000 Bullen, um uns das zu erklären. Mit Schlagstock und Pfeffer versteht sich.

Der Gipfel in Bayern

Der letzte G7-Gipfel, den die BRD gehostet hat, war im Jahr 2015, als Themen wie die gnadenlose Austeritätspolitik in Südeuropa oder die rassistische Abschottung an den Grenzen im Mittelmeer die europäische Politik bestimmten. Wer die Grundrechenarten beherrscht weiß, dass die Gang sich dieses Jahr wieder in Deutschland versammeln wird.

Der Klimaclub (LOL)

Der Klimaclub ist eine Idee von Scholz zur Errichtung der nächsten Plattform, in der die Regierungen der Klimakiller und Industriestaaten ihre guten Absichten und ehrgeizigen Ambitionen beteuern können. Kyoto-Protokoll, Pariser Klimaabkommen, alle COP-Gipfel seitdem: Uns sind doch schon lange die Ohren abgefallen von all den tollen Absichtserklärungen. Wirklich passiert ist seitdem noch immer nichts. Dass Deutschland jetzt einen Club aufmacht, behauptet an der fehlenden Klimawende seien die anderen schuld, rummackert und sich als großen Klimaretter aufspielt ist aber ganz schön peinlich und verlogen! Nicht nur weil Deutschland selber nach wie vor das größte Braunkohlerevier Europas bewirtschaftet, Wälder für Autobahnen und Tesla-Fabriken abholzt oder neue LNG-Erdgas-Terminals baut, sondern auch weil das deutsche Kapital (wie auch der Rest der G7) die eigene Bilanz noch schönschwindelt, indem es seine klimaschädliche Produktion einfach in die Halbkolonien auslagert. Schon im
Allgemeinen haben wir ja keine Hoffnung darin, dass der Kapitalismus mit der Klimakrise fertig wird, die letzten jedoch,
in dessen Hände wir das Schicksal unseres Planeten geben können, sind die, die am meisten von seiner Ausbeutung und Vernichtung profitieren: Die imperialistischen Bourgeoisien der G7-Staaten!

Den Gipfel verhindern!

Am 26.-28. Juni soll der G7-Gipfel auf Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen, Bayern stattinden. Wir haben keinen Bock, dass sich die Verwalter der größten Ausbeuterstaaten in einem Luxushotel treffen und bei Champagner über die Unterjochung unserer Welt beraten! Wir haben keinen Bock dass die scheinheilige Worte über Klimaschutz verlieren, aber nichts dafür tun und stattdessen den Planeten an die Wand fahren. Wir haben auch keinen Bock, dass sie die
Rüstungsausgaben erhöhen, Waffen in den Krieg entsenden und den Konlikt mit Russland immerweiter anheizen. Wir
möchten eine Bewegung aufbauen, die diesen Kriegstreibern die internationale Solidarität der gesamten Arbeiter_Innenklasse entgegensetzt. Die Waffenlieferungen blockiert und Rüstungsfabriken bestreikt. Die Klimakillerkonzerne enteignet und die Produktion nach unseren Bedürfnissen und denen unseres Planeten umgestaltet,
nicht nach dem größten Profit. Und die endlich gleiche Rechte, Freiheit und eine sichere Lebensgrundlage für alle Menschen auf der Welt erkämpft! Damit fangen wir in Garmisch an! Wir werden Busse organisieren und in den Schulen eine Mobilisierungskampagne, denn wir sind die Jugend und es geht um unsere Zukunft, nicht die von sieben alten Säcken!

von Flo Schwerdtfeger

Auch wenn der 1. Mai heute nicht mehr der große Streiktag ist, der er mal war, hat das Recht, politisch zu streiken nicht an Relevanz verloren. Was das bedeutet und wie wir es zurück erkämpfen, erfahrt ihr in diesem Artikel: Wir haben uns schon in der letzten Ausgabe der Zeitung mit dem Thema des politischen Streiks beschäftigt. Damals noch in der Verbindung der Streiks des Krankenhauspersonals, der Gorillas-Lieferfahrer_Innen und des Bahnpersonals,
welche alle, relativ zeitgleich Ende letzten Jahres stattfanden.
Diese Streiks zielten in erster Linie auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen ab, wie z.B. bessere Bezahlung, unter
anderem um sich an die Inlation anzupassen. Darüber hinaus ging es aber auch um Forderungen, die nicht nur von den
Arbeitgeber_Innen umgesetzt werden können. Im Falle des Krankenhauspersonals ging es auch um die Schaffung neuer Arbeitsplätze, um langfristig Entlastung in der angespannten Lage im Plegesektor zu schaffen. Die Gorillas-Fahrer_Innen sprachen sich ihrerseits für mehr Arbeitsschutz aus, um nicht mit schlechter Technik bei schlechtem Wetter ihr Leben riskieren zu müssen. Diese Forderungen können zwar von den Arbeitgeber_Innen erfüllt werden jedoch nur wenn diese das auch wollen, und niemand kann sie so einfach dazu zwingen, deswegen wäre es besser eine politische Verankerung, die Arbeitsschutz oder ausreichendes Personal zur Plicht macht, zu erkämpfen.
Wenn wir nun den Blick in die Gegenwart richten, wird der politische Streik immer wichtiger. Er könnte der einzige wirkungsvolle Weg sein, den Krieg Russlands gegen die Ukraine zu beenden. Er kann aber auch die Lösung sein, wie wir es schaffen, die Klimabewegung zum Sieg zu führen.

Was ist ein politischer Streik?

Wenn von einem Streik geredet wird, wird damit meist der Arbeitskampf der Arbeiter_Innen eines einzelnen Unternehmens gemeint. Bei dieser Aktionsform ist das Ziel, durch das Niederlegen der Arbeit bessere Arbeitsbedingungen zu erkämpfen, beispielsweise bessere Gehälter, Arbeitsschutzmaßnahmen und weitere Dinge, die zwischen Arbeiter_Innen und Bourgeoisie direkt ausgehandelt werden können. Dabei ist das Druckmittel die ausbleibenden Gewinne des Unternehmens, da nichts produziert wird, und somit auch kein Mehrwert generiert werden kann. Es gibt aber auch, wie bereits erwähnt, den politischen Streik. Dieser zielt darauf ab, auch durch das Anhalten der
Arbeit, Forderungen gegenüber der Regierung umzusetzen bzw. diese in ihrem Handeln zu blockieren. In Deutschland
liegt das größte Beispiel dafür in dem Generalstreik, der als Folge auf den Kapp-Putsch geführt wurde. 1920 kam
es zu einem Putsch-Versuch gegen die Weimarer Republik durch reaktionäre Militärs. Dieser wurde mitunter durch die
streikende Bevölkerung beendet und abgewehrt, indem sich Arbeiter_Innen bewaffneten und zwischenzeitlich 300.000 von ihnen im Ruhrgebiet in den Streik traten. Ziel eines solchen Streiks kann es also sein, die Politik in Handlungszwang zu versetzen. Um bei den oben genannten Beispielen zu bleiben, kann so z.B. die Arbeiter_Innenklasse gemeinsam mit den Soldat_Innen einen Krieg beenden. Während die Soldat_Innen den Kampf an der Front nicht weiterführen, werden in der Heimat auch keine Güter und Waffen mehr für den Krieg produziert. Gemeinsam wird so auch enormer Druck auf die Regierung aufgebaut, die ohne die Unterstützung der Bevölkerung den Krieg so gut wie gar nicht weiterführen könnte.

Warum tun wir das dann nicht einfach?

In Deutschland ist der politische Streik jedoch problematisch, da er als illegal gilt. Grund dafür ist, dass dadurch ein Erzwingungsstreik verhindert werden soll. Wie der Name schon sagt, ist das Ziel der Aktionsform, durch den Streik eine
politische Forderung der Streikenden zu erzwingen. Daneben gibt es aber auch den Demonstrationsstreik. Bei diesem wird die Arbeit niedergelegt, um an Demonstrationen teilzunehmen, sie durchzuführen und so auf politische Forderungen aufmerksam zu machen. Dabei bleibt es aber bei dem Demonstrationsstreik – es wird nicht versucht, die Forderungen durch die Aktionsform umzusetzen.
Grundlage für das Verbot des Erzwingungsstreiks ist die Auslegung der parlamentarischen Demokratie. In dieser kann
der demokratische Wille nur in den verschiedenen Wahlen, von Bundestags- bis Kommunalwahlen und den wenigen anderen Möglichkeiten wie Petitionen oder Bürgerbeteiligungen kundgetan werden. Daraus folgt auch, dass das Verbot des Streiks die „Erpressbarkeit“ des Staates vermeiden soll. Ein Streik würde dieses Selbstverständnis brechen und es ermöglichen, thematisch und zeitlich direkter auf den Staat einzuwirken. Dies ist ein absurdes Argument, wenn man sich die massive Korruption/Lobbyismus und damit die direkte Einlussnahme der Kapitalist_Innenklasse auf den Staat ansieht.
Schaut man auf einige Branchen zeigt sich auch sehr schnell, wie schwer ein Streik der Arbeiter_Innen in dieser Branchen das gesellschaftliche Leben zum Stehen bringen könnte: Die Streiks des Bahnpersonals beweisen das immer
wieder, aber auch ein Streik der Lehrer_Innen hätte drastische Folgen, man denke nur an die Aufgeschmissenheit
während der Phasen des Homeschoolings. Und dabei wurden die Kinder noch teilweise betreut, das wäre bei einem Streik vielleicht nur noch sporadisch möglich. Und das sind nur einzelne Gruppen, die streiken. Bei einem
politischen Streik vernetzen sich die Arbeiter_Innen verschiedener Bereiche ja meist für übergeordnete Ziele. So
können sie im Idealfall auch nicht gegeneinander ausgespielt werden, wie es bei jedem Bahnstreik der Fall ist.
Ein anderes Problem welches in dem Zusammenhang mit dem politischen und gewerkschaftlichen Streik zusammenhängt, ist die Untrennbarkeit beider Formen. Politische Streiks wirken sich auch immer auf die Unternehmer aus, es gehört schließlich auch zu dieser Aktionsform. Der gewerkschaftliche Streik wirkt sich ebenfalls bei langer Laufzeit auf die Politik aus, da sie in gewisser Weise immer als Vermittler zwischen Proletariat und Bourgeoisie wirken soll (natürlich nur soweit die Grundsätze der Herrschaft des Kapitals (ihre Besitzverhältnisse) nicht angegriffen werden, und mit dem Ziel den Klassenkampf zu mildern), aus den vorig erklärten Auswirkungen auf die restliche Gesellschaft.

Politische Selbstbestimmung der Arbeiter_Innen statt Illegalisierung!

Es ist ein weiterer Ausdruck der Arbeiter_Innenfeindlichkeit, wie mit dem Streikrecht umgegangen wird: So wenig wie möglich werden Rechte für Arbeiter_Innen eingeräumt. Der politische Streik ist verboten und mit der deutschen Demokratie nicht vereinbar. Sollte er doch durch die Meinungsfreiheit gedeckt sein, kann es immer noch zu Problemen
mit dem Arbeitgeber_Innen kommen. Gewerkschaftliche bzw. tariliche Streiks sind nur nach Ablauf der Tarifrunden
möglich und können so auch von Arbeitgeber_Innen stark eingeschränkt werden.
Wir sehen an diesem Beispiel aber auch, wie wenig Einluss von uns auf die parlamentarische Demokratie genommen
werden kann und wie starr sie ist. Wir müssen also weiterhin für ein politisches Streikrecht eintreten, als erste Form uns Gehör in dem derzeitigen System zu verschaffen. Wir müssen langfristig aber auch für die Ersetzung der parlamentarischen Demokratie durch die Rätedemokratie eintreten, in der jede Person, dort wo sie lebt,
arbeitet und lernt organisiert ist und sich politisch einbringt. Und damit kommen wir auch wieder zu der Überschrift
zurück: Diese Ziele wird uns die Bourgeoisie nicht schenken, wir müssen sie uns selber erkämpfen, eben mit dem politischen Streik!

• Gegen die Illegalisierung politischer Streiks!

• Für eine proletarische Antikriegsbewegung, in der
  Arbeiter_Innen, Soldat_Innen & Jugendliche gemeinsam
  gegen die Kriege der Bourgeoisie streiken &
  kämpfen!

• Für Streiks am 1. Mai gegen die aktuellen politischen
  Fehler, wie Aufrüstung und schlechte
  Klimapolitik, statt Bier-Trinken und sich selbst
  feiern (von Gewerkschaften, und Linker, sowie
  SPD)