Marvin Schutt

Kein Thema
hat in letzter Zeit unsere Gespräche, Gedanken und Social Media Feeds so
geprägt wie das neuartige Coronavirus / Sars-CoV-2, kurz: Corona. Der von
vielen Politiker_Innen proklamierte „Weg in eine neue Normalität nach Corona“ hat
die Weltwirtschaft aufatmen lassen. Jedoch liefern die vielen Neuninfektionen
für uns keinen Grund zum Aufatmen sondern eher für Schnappatmung! Wie unsere
Gesundheit für die Profite der Konzerne auf‘s Spiel gesetzt wird, zeigt nicht
zuletzt der massive Corona-Ausbruch beim Fleischproduzenten Tönnies. Dabei sind
bereits eine halbe Millionen Menschen weltweit an oder mit Covid19 gestorben. Die
Öffnungs- und Lockerungspolitik, die viele Länder auf Druck der Wirtschaft und
der internationalen Konkurrenz durchgeführt haben, lässt eine 2. globale
Infektionswelle nun immer näher kommen. So brechen neue Infektionsherde in
China oder Lateinamerika aus und die Neuinfektionszahlen schnellen weltweit
rasant an.

Marktwirtschaft
failed

Die
Corona-Krise ist nur ein weiteres Beispiel dafür, wie die freie Marktwirtschaft
nicht dazu in der Lage ist, die dringendsten Bedürfnisse der Menschheit (wie
zum Beispiel nicht einer Covid19-Infektion zu sterben) zu befriedigen. Die
Pandemie ist dabei jedoch nur der Auslöser und nicht die Ursache der Krise.
Diese liegt weitaus tiefer in der kapitalistischen Produktionsweise selber.
2007/2008 ist sie in eine tiefe Absatzkrise geraten, sodass die Produktivität
und die Investitionen massiv gesunken sind. Diese Krisenursachen wurden jedoch
nicht behoben, sondern nur durch Niedrigzinspolitik und riesige
Bankenrettungspakete abgefedert. Das Coronavirus ist nun die Nadel, die die
riesige Blase gerade zum Platzen bringt. Weitere Fabrikschließungen,
Massenentlassungen und Sparmaßnahmen werden bald international auf der
Tagesordnung stehen.

Obwohl alle gerade
von Solidarität reden, können wir eigentlich nur nationale Abschottung
beobachten. Wer nur national beschränkte medizinische Krisenmaßnahmen ergreift,
aber sich nicht für 20.000 von Corona bedrohte, auf der griechischen Insel
Lesbos eingeschlossene und unter schlimmsten hygienischen Bedingungen lebende
Geflüchtete interessiert, braucht uns nichts von Solidarität zu erzählen. Da
eine Pandemie nicht vor Nationalstaatsgrenzen halt macht, bedeutet nationale
Abschottung darüber hinaus auch immer eine Behinderung von wirksamen
internationalen Schutzmaßnahmen oder der Entwicklung eines Impfstoffes. Und
nicht nur das, nationale Abschottung bedeutet auch, dass die reichen
imperialistischen Länder die ärmeren Ländern mit ihren schlechter
ausgestatteten Gesundheitssystemen alleine lassen und somit eine weitere
Ausbreitung der Infektionen in Kauf nehmen, solange es nicht auf dem eigenen Staatsgebiet
passiert. Dabei wirkt es so, als wären die imperialistischen Länder nicht dafür
verantwortlich, dass die Gesundheitssysteme in den ärmeren Ländern so schlecht
ausgebaut sind. Durch Kolonialismus, Ausbeutung und erzwungene Sparmaßnahmen
haben die imperialistischen Länder dem Rest der Welt jedoch die Möglichkeiten
für einen adäquaten medizinischen Kampf gegen das Coronavirus genommen. Zuletzt
stärkt nationale Abschottungspolitik auch immer ausgrenzende, nationalistische
und rassistische Tendenzen im Bewusstsein der Leute, welche ja bekanntermaßen auch
schon vor Corona stark an Fahrtwind dazugewonnen haben.

Nationalismus
failed

Gleichzeitig
feuert die nationalistische Politik auch die Konkurrenz zwischen den führenden
imperialistischen Staaten an. Das sehen wir nicht nur am Wettlauf um die
schnellsten Öffnungen und den wachsenden Spannungen in der EU sondern auch an
einer erneuten Zunahme von militärischen Konflikten. So wird nicht nur der
Polizeistaat nach innen ausgebaut sondern auch die Aggression nach außen
verstärkt, wie zum Beispiel durch den aktuellen Angriffskrieg der Türkei auf
die kurdischen Autonomiegebiete oder der Zuspitzung in Grenzkonflikten wie
zwischen Indien und China sowie zwischen Süd- und Nordkorea.

In
Deutschland konzentriert man sich vor allem darauf, die internationale
Konkurrenz auszubooten, indem man fleißig Konjunkturpakete schnürt, um so den
Status des „Exportweltmeisters“ aufrechtzuerhalten. Dafür bekamen deutsche
Unternehmen Kredite in Billionenhöhe quasi geschenkt. Ebenso das sogenannte
„Kurzarbeitergeld“, welches eine weitere Millionensubvention für Unternehmen
bedeutete, da die Lebensunterhaltskosten ihrer Belegschaften nun aus
Steuergeldern und nicht aus der Konzernkasse finanziert werden. Für alle
anderen, die leider keine Produktionsmittel besitzen, heißt es nun den Gürtel
enger zu schnallen. Wer hier gerettet wird und wer dafür zahlen soll ist eine
eindeutige Klassenfrage: Die Armen zahlen, damit die Reichen gerettet werden. Dies
stellt eine massive Umverteilung von Steuergeldern von unten nach oben dar,
sodass die Corona-Pandemie die ohnehin massive soziale Ungleichheit zusätzlich
verstärkt hat. Dabei fragen wir uns, wo dieses ganze Geld auf einmal herkommt.
Seit Jahrzehnten erzählen uns Finanzminister_Innen, dass Deutschland seine
Staatsschulden abbauen müsse. Etliche Sozialkürzungsmaßnahmen, Bildungsabbau
und Sparprogramme wurden mit dem Argument gerechtfertigt, die Neuverschuldung
möglichst gering halten zu müssen. Die Corona-Krise veranlasste die
Bundesregierung nun zu einer 180 Grad-Wende: Plötzlich ist massig Geld da und
die Milliardenkredite sprudeln aus der Staatskasse. Allerdings fließen diese
nicht in öffentliche Dienstleistungen oder Sozialhilfe sondern in die
Privatwirtschaft. Geld scheint also eigentlich da zu sein, wenn es einen
politischen Willen dafür gibt.

Wir sind
keine Risikogruppe und trotzdem Opfer der Pandemie!

Trotzdem
wird sich die erwartete Rezession so nicht aufhalten lassen.
Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren trotz riesiger Rettungspakete
einen Abfall des BIPs, wie ihn Deutschland seit dem Ende des Zweiten
Weltkrieges nicht mehr gesehen hat. Dabei werden es wir Frauen, People of Color
und Jugendliche sein, die die wirtschaftlichen Folgen als erste zu spüren
bekommen werden. So sind wir es, die ohnehin schon am wenigsten verdienen und
nun auch als erste entlassen werden. In Deutschland ist die
Jugendarbeitslosigkeit allein im März um 33 % im Vergleich zum Vorjahr
gestiegen. In Österreich sogar um 110 %! Und das obwohl die meisten Unternehmen
ja gerade noch relativ flüssig sind und die große Pleitewelle erst im Herbst
erwartet wird.

In Schule
und Uni stehen nun durch die übereilten Öffnungen die Klassenarbeiten und
Abschlussprüfungen an, die wir nun trotz massiv angestiegener
Bildungsungerechtigkeit überstehen müssen, damit das Bildungssystem fleißig
seiner kapitalistischen Selektionsfunktion nachkommen kann. Wir schreiben alle
die gleichen Prüfungen und werden gleich bewertet, obwohl es große Unterschiede
dahingehend gab, wer zu Hause die Ruhe hatte sich zu konzentrieren, wessen
Eltern unterstützen konnten und wer einen eigenen Computer zur Verfügung hatte.
Zudem kam es mit dem Lockdown auch zu einem Anstieg an häuslicher Gewalt, von
der vor allem wir Jugendlichen und Frauen betroffen sind.

Klassenkampf
statt Nationalismus

Die Linke
und die Gewerkschaften haben verpasst, auf die vielen Probleme des Lockdowns
eine Antwort von links zu formulieren. Stattdessen sind sie auf Kuschelkurs mit
dem Kapital gegangen und haben die „nationale Einheit“ statt Klassenkampf
beschworen. Das hat dazu geführt, dass die Probleme vor allem von rechts
angeprangert und mit einer reaktionären Weltsicht, Rassismus und Esoterik
verbunden wurden. Dabei richten sie sich in ihren sogenannten „Hygienedemos“
vor allem an das kleinbürgerliche Milieu, da kleine Unternehmen und
Selbstständige besonders hart von der Krise betroffen sind, aber kaum vom Staat
gerettet werden.

Wenn wir den
Rechten das Feld nicht überlassen wollen und linke Antworten auf die Fragen der
wirksamen Pandemiebekämpfung und die zu erwartenden sozialen Angriffe finden
wollen, können wir es jedoch nicht nur bei „solidarischer Nachbarschaftshilfe“
und „Kiezarbeit“ belassen. Selbstorganisierung ist zwar ein wichtiger Aspekt,
kann aber nur die Symptome bekämpfen. Wenn wir uns also nicht immer nur gegen
den gesellschaftlichen Mangel selbst organisieren wollen, müssen wir
notwendigerweise die Machtfrage stellen. Also kann ich zwar zum Beispiel für
meine 70-jährige Nachbarin in die Apotheke gehen, aber für die bestmögliche
Bekämpfung der Pandemie müssten wir die gesamte Pharmaindustrie unter
Arbeiter_innenkontrolle stellen.

Mit der
Perspektive, die zentralen von der Pandemie betroffenen gesellschaftlichen
Sektoren wie Gesundheitssystem, Produktion und Bildung unter demokratische
Kontrolle zu bringen und nicht der kapitalistischen Profitlogik zu überlassen,
gibt es jedoch einen Weg, wie wir kollektiv und solidarisch gegen die Krise und
gegen die Pandemie kämpfen können. Lasst und diese sozialistische Perspektive
dem wachsenden Rassismus, Militarismus und Verschwörungstheorien
entgegenstellen!

Wie kann
eine globale Anti-Krisenbewegung aussehen?

Dafür müssen
wir jetzt beginnen, eine Anti-Krisenbewegung aufzubauen. Indem wir uns dort
organisieren, wo wir die Folgen der Krise gerade am ehesten spüren, ob in
Schule, Uni, Krankenhaus oder Betrieb, können wir Widerstand gegen die
Öffnungspolitik und die Entlassungen aufbauen, indem wir Werk- oder
Schulschließungen durch Streiks und Besetzungen erzwingen. An SPD, Linkspartei
und Gewerkschaften kommen wir mit diesem Vorhaben jedoch nicht vorbei, denn ein
Großteil der organisierten Arbeiter_Innenklasse zählt zu ihren Mitgliedern.
Doch um aktiven Widerstand zu leisten, brauchen sie scheinbar einen kräftigen
Arschtritt! Lasst uns gemeinsame Mobilisierungen und Aktionskonferenzen
starten, an denen wir alle gemeinsam über ein Programm und Aktionen
diskutieren, das eine eigene unabhängige Stimme der Lohnabhängigen,
Migrant_Innen und Jugendlichen hörbar macht. Dabei müssen wir den Anschluss an
bestehende internationale Massenproteste wie die aktuelle
Black-Lives-Matter-Bewegung suchen und Themen wie Polizeigewalt und Rassismus
in unser Aktionsprogramm integrieren. Wenn eine Anti-Krisenbewegung nicht
international ist, ist sie gar nicht, denn eine internationale Krise lässt sich
nicht von einem Land aus bekämpfen. Nationale (Schein-)Lösungen bedeuten
letztlich nur, dass andere Länder stärker ausgebeutet werden, um kleine
Verbesserungen vor der eigenen Haustür zu schaffen. Nur mit einer konsequenten
internationalistischen, klassenkämpferischen und antikapitalistischen
Ausrichtung, kann eine solche Anti-Krisenbewegung erfolgreich sein!

Über 1500 Arbeiter_innen haben sich in Nordrhein-Westphalen
durch ihre Arbeit in der Schlachtfabrik „Tönnies“ mit Covid19 infiziert,
Tendenz steigend. Schon vor einigen Wochen kam es zu den ersten Corona-Fällen
im Betrieb, doch der Konzern hat seine Fleischproduktion munter weiter
hochgefahren. Auch bei anderen Fleischproduzenten in Niedersachsen wie
Wiesenhof und Danish Crown kam es zu weiteren Infektionsausbrüchen. Dass es zu
erneuten Masseninfektionen in Deutschland gekommen ist, bleibt ein Ergebnis der
Lockerungs- und Öffnungspolitik, die die Groko mit Unterstützung aller anderen
Parteien auf Druck der Wirtschaft und der internationalen Konkurrenz
durchgezogen hat. Profite zählen hier also mehr als unsere Gesundheit!

Dass sich an dieser Logik orientiert wird, zeigen auch die
miserablen Arbeitsbedingungen und die massive Ausbeutung von Mensch und Natur
in den Schlachthöfen. Tiere, die ein ähnliches Intelligenzlevel wie ein
3-jähriges Menschenkind haben, werden dort unter großem Leid im Sekundentakt
geschlachtet und von Arbeiter_Innen am Fließband in bis zu 12 Stunden langen
Schichten in ihre Einzelteile zerlegt. Die meisten der Arbeiter_Innen in der
Fleischindustrie stammen aus Osteuropa. Das geringe Lohnniveau an der
Peripherie der EU wird von den Fleischproduzenten genutzt, um die
Arbeiter_innen hier mit unter dem Mindestlohn liegenden Gehältern abzuspeisen.
Durch Werkverträge und ein raffiniertes System aus Subunternehmen werden
Arbeitsstandards systematisch umgangen. Noch dazu werden die
Arbeitsmigrant_Innen in rattenbefallenen und verschimmelten Sammelunterkünften
untergebracht. Die Kosten für diese menschenunwürdigen Behausungen sowie der
Transport in die Fabrik werden ihnen dann auch noch vom ohnehin geringen Lohn
abgezogen.

Viel zu spät wurden nun Quarantänemaßnahmen vor Ort
ergriffen. Die Empörung der Parteien, die sich jetzt über die schlimmen
Bedingungen in der Fleischindustrie zu Wort melden, ist nichts weiter als
blanker Hohn. So waren die Arbeitsbedingungen und die schonungslose Ausbeutung
von Arbeitsmigant_Innen in der Fleischindustrie als auch in der Landwirtschaft,
in der Logistikbranche oder im Bau- und Gastronomiegewerbe schon lange bekannt.
Zudem haben sie mit der Agenda2010 diese Arbeitsbedingungen legalisiert und
damit überhaupt erst möglich gemacht. Ebenso waren sie es, die dem Druck der
Unternehmen nachgegeben haben, den Lockdown zu beenden.

Die Aufforderung von Grünen, NGOs und Tierschutzverbänden an
die Verbraucher_Innen kein „Billigfleisch“ mehr zu kaufen, stammt von Leuten,
die sich das Bio-Demeter-Schnitzel ohne Probleme leisten können. Für viele
Lohnabhängige in Deutschland ist das jedoch keine Option. Außerdem sind in
ökologischen Schlachtbetrieben zwar häufig die Lebensbedingungen der Tiere ein
wenig besser, jedoch ist damit noch nichts über die Arbeitsbedingungen im
Betrieb gesagt. Mit ihren neoliberalen Lösungsvorschlägen verschieben die
Grünen zudem die politische Verantwortung für einen nachhaltigen Umgang mit der
Natur, für die Aufrechterhaltung von Hygienemaßnahmen und für die Einhaltung
von Arbeitsstandards von der Gesellschaft auf den_die individuellen
Konsument_In.

Auch wenn sich Linkspartei, SPD und Gewerkschaften nun
durchgerungen haben, durch die gestiegene öffentliche Aufmerksamkeit einige
sinnvolle Forderungen aufzustellen, bleibt das Problem die kapitalistische
Profitlogik. Solange ein Betrieb möglichst schnell möglichst viel Profit
abwerfen muss, wird dies immer zu Lasten von Mensch und Natur gehen; irgendwo
muss der Profit ja schließlich herkommen. Die einzige Möglichkeit ist es also,
den Betrieb zu enteignen und unter Arbeiter_Innenkontrolle zu stellen. So
können die Beschäftigen selbst Arbeits- und Tierschutz überwachen und die
Produktion den tatsächlichen Bedürfnissen anpassen.

Dies ist ein notwendiger Schritt, hin zu einer global und
demokratisch geplanten Wirtschaft, die sich nach den Bedürfnissen von Mensch
und Natur ausrichtet und nicht nach dem Zwang, Profit zu erwirtschaften. Im
Rahmen einer solchen Wirtschaftsordnung wäre es dann auch möglich, große Teile
der Produktion von Fleisch- und Milchprodukten systematisch in pflanzliche
Ersatzprodukte zu transformieren. Dies ist notwendig, da das aktuelle
irrationale Ausmaß der Tierproduktion dem Fortbestand der Menschheit und ihrer
weiteren Entwicklung objektiv entgegensteht. So zählt die Tierproduktion zu den
größten CO2-Produzenten und den größten Nutzern landwirtschaftlicher Flächen.
Würde der menschliche Kalorienverbrauch fast vollständig mit pflanzlichen
Produkten abgedeckt, würden ca. 75% der landwirtschaftlichen Nutzfläche
überflüssig und könnten renaturiert und aufgeforstet werden, um mehr natürliche
CO2-Senken zu schaffen. Sobald nicht mehr Lobbypolitik und die Zurückhaltung
von Forschungsgeldern die Wissenschaft blockieren, wäre ebenso der Weg frei, um
umfangreich an pflanzlichen Ersatzprodukten sowie Fleisch, Milch und Käse aus
Zellkulturen zu forschen.

Ebenso haben die Corona-Pandemie, aber auch frühere
Pandemien wie die Vogelgrippe oder die Schweinegrippe, einen tierischen
Ursprung, ganz abgesehen von den unmittelbaren gesundheitlichen Schäden, die
durch den übermäßigen Verzehr der Tierprodukte für den Menschen entstehen.
Damit also nicht auch die menschliche Gesundheit existenziell bedroht wird, muss
der Mensch ein neues Verhältnis zum Umgang mit Natur und Tierhaltung finden.

Ähnlich wie Kohleenergie waren Tiere in der
Entwicklungsgeschichte der Produktivkräfte eine notwendige Ressource. Heute
sind Kohleenergie, Tierausbeutung sowie die Ausbeutung menschlicher
Arbeitskraft theoretisch überflüssig geworden und stehen sogar der weiteren
gesellschaftlichen Entwicklung objektiv entgegen. Für die betreffenden
Arbeiter_Innen muss dies neben einer Verbesserung der allgemeinen
Arbeitsbedingungen und einer Anhebung der Löhne auch kostenlose
Umschulungangebote z.B. für die Produktion von pflanzlichen Produkten bedeuten!

Resa Ludivine

Noch Mitte Februar hat die Bundesregierung versucht, die
Gefahr der Corona-Pandemie kleinzureden. Der in China schon längst wütende
Virus schien noch als ferne Kleinigkeit, eigentlich nur wie eine Grippe.
Erstmal Abwarten war die Devise. Ende März sah die Lage dann schon ganz anders
aus.

Es folgten zahlreiche Debatten über Wirksamkeit und Unwirksamkeit von Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie. Schulen, Unis und Kitas wurden geschlossen, weite Teile der Bevölkerung fanden sich in Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit wieder. Bis Mitte Mai gab es auch in Deutschland starke Einschränkungen wie z.B. die Einschränkung des Versammlungsverbotes, die Abriegelung der Außengrenzen sowie die Schließung öffentlicher Einrichtungen.

1. Groko ist rassistisch!

Um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, entschied sich
auch die BRD, nach langem Zögern, zu einer Art „lockdown-light“. Wo andernorts
die Menschen wochenlang nur zum Einkaufen im nächstgelegenen Supermarkt vor die
Tür durften und bei Zuwiderhandlung kräftig zur Kasse gebeten wurden (wie bspw.
in Frankreich), gab es in Deutschland nur lokal beschränkt harte „lockdowns“.
Hintergrund dessen war nicht nur der Unmut in der Bevölkerung, sondern auch
Profitinteresse, weswegen es nicht verwundert, dass es zur Aufrechterhaltung
vieler unnötiger Arbeiten kam.

Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten in Deutschland
überproportional häufig unter schlechten Arbeitsbedingungen. Insbesondere sie
sind es, die nun unter unzureichendem Infektionsschutz und mangelndem
Hygiene-Equipment auf ihren Arbeitsplätzen zu leiden haben. Außerdem sind sie
es, die häufig als erste entlassen werden.

Die Debatte um landwirtschaftliche Saisonarbeitskräfte aus
Osteuropa hat erneut gezeigt, dass im Kapitalismus Profitinteressen mehr als
Menschenleben zählen, da die Grenzen unkompliziert für dringend benötigte
Arbeitskräfte geöffnet werden konnten, aber schutzbedürftigen Geflüchteten
verschlossen blieben. Die schnellen Grenzschließungen im gemeinsamen Block des
„Europas der Freizügigkeit“ zeigen auch, dass sich in der Krise nun doch jeder
Nationalstaat selbst am nächsten ist. Das gilt allerdings auch für die
europäischen Außengrenzen. Nicht nur an denen, sondern auch in Lagern für
Geflüchtete innerhalb Europas werden die Geflüchteten sich selbst überlassen.
Die schon vorher prekäre Lage verschlimmert sich. Doch wo nicht einmal
fließendes Wasser vorhanden ist und Menschen zusammengepfercht leben, müssen
wir weder über Hygienevorschriften noch über „Social-Distancing“ reden. Ein
gefundenes Fressen für das Virus. Wir brauchen eine Gesundheitsversorgung für
alle! Portugal hat bewiesen, dass es möglich ist – gleich zu Beginn der Krise
wurde allen Geflüchteten die Staatsbürger_Innenschaft ermöglicht – damit sie
Zugang zum Gesundheitssystem haben. Doch hier in Deutschland fallen weiterhin
Menschen aus dem Raster der Gesundheitsmaßnahmen, nicht nur weil sie bspw. auf
der Straße leben und ihnen daher der Zugang erschwert ist, sondern auch weil
die, in den letzten Wochen so oft betonte Abstandsregelung, eben nur für
„Bürger_Innen 1. Klasse“ gilt. Der Skandal um eine steigende Zahl der
Infektionen in Unterbringungen von Arbeiter_Innen in Schlachthöfen hat das
gezeigt. Dasselbe Problem haben wir aber auch in Unterkünften für Geflüchtete.

Gleichzeitig trifft Corona gerade auch viele Krisenregionen außerhalb Europas stark, wo nun Hilfsgüter, allen voran medizinische Hilfen, knapp werden, weil es entweder lieber im eigenen Land genutzt wird oder dem ausgesetzten Transport zum Opfer fallen. Von internationaler Solidarität ist keine Spur. Und wieder einmal zeigt sich die große Schere zwischen imperialistischen Staaten und Halbkolonien sowie deren Abhängigkeit. Ebenso dass die vorher herrschende „Normalität“ nach der so viele in den imperialistischen Staaten rufen, eine „Normalität“ gebaut auf Ausbeutung und Unterdrückung ist. Doch kam die „Normalität“ in Form von „Wiedereröffnung“ der deutschen Wirtschaft bei uns relativ schnell. Dieses Vorgehen gehört zu den kurzfristigen Maßnahmen, um die deutsche Wirtschaft wieder in Fahrt zu bringen. Gleichzeitig macht das unvorsichtige Vorgehen eine zweite Welle immer wahrscheinlicher. Eine Welle, die in Kauf genommen wird, nur um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.

2. Groko ist unsozial!

Seit
Jahrzehnten erzählen uns Finanzminister_Innen, dass Deutschland seine
Staatsschulden abbauen müsse. Etliche Sozialkürzungsmaßnahmen, Bildungsabbau
und Sparprogramme wurden mit dem Argument gerechtfertigt, die Neuverschuldung
möglichst gering halten zu müssen. Die Corona-Krise veranlasste die
Bundesregierung nun zu einer 180 Grad-Wende: Plötzlich ist massig Geld da und
die Milliardenkredite sprudeln aus der Staatskasse. Allerdings fließen diese
nicht in öffentliche Dienstleistungen oder Sozialhilfe, sondern in die
Privatwirtschaft. Geld scheint also eigentlich da zu sein, wenn es einen
politischen Willen dafür gibt. Mit dem neuen Konjunkturpaket sollen nun weitere
130 Milliarden Euro investiert werden, um die Wirtschaft wieder zum Laufen zu
bringen. Dabei wurden zuvor bereits mehrere Billionen Euro zu diesem Zweck an
Unternehmen verschenkt. Trotzdem prognostizieren Wirtschaftsforschungsinstitute
immer noch einen Abfall des BIPs, wie ihn Deutschland seit dem Ende des Zweiten
Weltkrieges nicht mehr gesehen hat. Entweder denkt die Bundesregierung also,
dass es 130 weitere Milliarden jetzt rausreißen oder sie sieht angesichts ihrer
pro-kapitalistischen Haltung keine andere Möglichkeit als noch mehr Geld in die
Unternehmenskassen zu pumpen. Für alle anderen, die leider keine
Produktionsmittel besitzen, heißt es nun den Gürtel enger zu schnallen. Wer
hier gerettet wird und wer dafür zahlen soll ist eine eindeutige Klassenfrage:
Die Armen zahlen, damit die Reichen gerettet werden. Die Corona-Pandemie hat
dabei die ohnehin massive soziale Ungleichheit zusätzlich verstärkt

Gerade wenn wir über den deutschen Tellerrand hinaussehen wird das umso klarer. Wer hungern muss und in Schulden gerät auch! Die Unfähigkeit der bürgerlichen Regierung und des kapitalistischen Systems an sich, zeigt sich darin, dass die GroKo nicht einmal den starken Anstieg der Lebensmittelpreise unter Kontrolle bringen konnte. Im Vergleich zum April 2019 stiegen die Preise um ca. 14%. Bei laufenden Kosten, Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit durch Corona ist klar, dass das gerade ärmere Haushalte schwer trifft. Die einmalige 300 Euro Unterstützungszahlung für Familien ist nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein.

3.Groko ist klimaschädlich!

Mit der kommenden Wirtschaftskrise, deren Auslöser die Pandemie ist, rollt nun neben der Klimakrise eine weitere Krise auf uns zu. Obwohl es keine Zweifel daran gibt, welchen großen Anteil Autos und Flugzeuge an der Produktion klimaschädlicher Emissionen haben, machte die Groko im Handumdrehen Milliarden für die Automobilindustrie und Luftfahrtkonzerne frei. Die Kaufprämie für E-Autos, die mit dem neuen Konjunkturpaket beschlossen wurde, soll dabei als ökologisches Feigenblatt dienen. Dabei haben diese selber einen extrem hohen Ressourcenverbrauch und es ist nicht bewiesen, dass durch den Kauf eines neuen E-Autos tatsächlich Emissionen eingespart werden. Vielmehr stellt die Kaufprämie eine weitere Finanzspritze für die deutsche Autoindustrie im grünen Schafspelz dar. Auf der anderen Seite wird dann bei wesentlich klimafreundlicheren Fortbewegungsmitteln wie der Bahn nun kräftig gespart, sodass viele Beschäftigte entlassen werden sollen. Überdies nutzt die Groko die Tatsache, dass es durch Corona ein wenig ruhiger um die Umweltbewegung geworden ist, um das neue Steinkohlewerk „Datteln“ ans Netz zu bringen. Bei all dem, was uns in den Monaten zuvor über den Kohleausstieg erzählt wurde, ist das nun der Gipfel der Dreistigkeit. Unter dem Vorwand „die Wirtschaft zu retten“ werden also die kleinen ökologischen Fortschritte, die wir uns in den letzten Jahren erkämpft haben, wieder rückgängig gemacht.

4. Groko ist sexistisch und jugendfeindlich!

Zu den sozialen, langfristigen Folgen, für die sich die
Groko nicht interessiert, gehört auch der Backlash den derzeit Frauen* in der
BRD erleben müssen. Die Krise hat gezeigt, dass gerade sie an vorderster Front
belastet sind, weil sie in systemrelevanten Jobs für wenig Geld schuften und
gleichzeitig noch die Reproduktionsarbeit daheim organisieren. In Heimarbeit
wurden sie zurückgedrängt in ein Frauenbild der 50er Jahre. Klar ist, dass bei
Entlassungen im Betrieb gerade sie betroffen sein werden. Nebenbei ist auch die
Zahl häuslicher Gewalt gegenüber Frauen und Kindern nicht nur in Deutschland
gestiegen.

Parallel dazu ist auch die Jugend stark getroffen, müssen wir doch um unseren Eintritt in den Arbeitsmarkt nach Ausbildung oder Studium bangen, um auf eigenen Beinen zu stehen. Noch fataler sieht die Lage bei schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen aus. Das Homeschooling hat Bildungslücken aufgerissen, die gerade für Kinder aus ärmeren Familien nicht zu schließen sein werden. Zu Hause müssen wir häufiger größere Anteile der Hausarbeit übernehmen, also einkaufen gehen, putzen, kochen und Care-Arbeit, also uns z.B. um Verwandte kümmern, die krank sind. Es gibt aber auch einige unter uns, die schon arbeiten oder eine Ausbildung machen. Dort sind wir die ersten, die entlassen werden, weil wir häufig nur Zeit- oder Honorarverträge, nur als Minijob angestellt sind, oder gar keinen offiziellen Arbeitsvertrag haben. Das macht es den Arbeitgeber_Innen leichter, uns zu kündigen. In anderen Fällen, zum Beispiel im Supermarkt, Essenslieferanten, Landwirtschaft, sind wir die, die als erste wieder zur Arbeit geschickt werden, weil wir zu jenen gehören, die nicht in der Risikogruppe sind. Höhere Löhne will uns unser_E Chef_In trotzdem nicht zahlen.

5. Groko hat keinen Plan!

Das bisherige Krisenmanagement der Bundesregierung zeichnet sich durch ein starkes Hin- und Her-Schwanken aus. Mal wird alles heruntergespielt, dann werden vergleichsweise radikale Maßnahmen getroffen und dann wird wieder versucht alles schnell rückgängig zu machen. Grund dafür sind unter anderem die gespaltenen Kapitalinteressen der einzelnen Sektoren, die zum Teil noch angefeuert wurden durch den deutschen Föderalismus, der ein einheitliches Handeln noch weiter erschwert. Hierbei hat die GroKo noch Glück im Unglück, dass ihre Maßnahmen auf ein Gesundheitssystem treffen, dass nicht ganz so massiv wie in Großbritannien oder den USA heruntergespart wurde. Ihr Beitrag daran, dass die Maßnahmen erfolgreich erscheinen, ist demnach nur gering. Man darf sie daher nicht daran messen, sondern daran, wie sie mit den wirtschaftlichen Folgen für die Bevölkerung umgeht. Hier zeichnete sich bereits kurz nach den pandemiebedingten Schließungen ihre Inkompetenz ab, für das Wohl und die Gesundheit der Bevölkerung zu entscheiden. Nicht nur die Stimmen der Coronaleugner_Innen wurde immer lauter, auch die der Schlüsselindustrien, des Einzelhandels, des Gaststättengewerbes und weiterer Lobbygruppen, bis sie sich ihren Wünschen schließlich beugten. Besonders sticht heraus wie die einzelnen Bundesländer wetteiferten, ihre eigenen Kapitalinteressen zu befriedigen und die Entscheidungen der Bundesregierung dafür regelrecht untergraben wurden. Ein weiterer Grund für den Zickzack-Kurs der Groko ist der internationale Wettbewerb zwischen den einzelnen Kapitalen. Wer die Wirtschaft zu erst wieder hochfährt steht auch besser in der Konkurrenz da und kann neue Marktanteile erobern. Das Wettrennen um Marktanteile sowie einen Impfstoff ist noch in vollem Gange.

6. Die „linke Opposition“ kuschelt lieber mit den Kapitalist_Innen anstatt Widerstand aufzubauen!

Dass selbst in der Krise nicht schnell gemeinsame Maßnahmen
ergriffen wurden, zeigt die Schwäche der Groko. Dass anstelle dieser Situation
auszunutzen sich für den nationalen Schulterschluss entschieden wurde, zeigt
hingegen die Schwäche der Sozialdemokratie, allen voran der Gewerkschaften.
Dieser Burgfrieden, der sich im Zuge der Krise formiert hat (sprich: alle
Parteien arbeiten Hand in Hand mit Kapital und die Gewerkschaften schweigen)
geschieht angeblich im Sinne der „Bevölkerung“. Jedoch ist es keine Politik im
Sinne der Arbeiter_Innenklasse! Anstelle dass sie und auch die Linkspartei
alles kritiklos mittragen, hätten sie eine Opposition bilden müssen. Gegen die
Massenentlassungen, gegen ein (im europäischen Vergleich geringes)
Kurzarbeiter_Innengeld, gegen die Aufrechterhaltung unnötiger Arbeit!

Die Krise hat einmal mehr die Schwächen des kapitalistischen
Systems entlarvt, denn es kann nicht effizient die Pandemie bekämpfen und
gleichzeitig die Wirtschaft retten. Jetzt ist der Zeitpunkt genau dies aufzuzeigen
und die Arbeiter_Innen gegen die „Krisenpolitik“ der GroKo zu organisieren.
Doch diese Intention war bei den Reformist_Innen nie vorhanden und man schaut
lieber weiter schweigend zu, während die CDU am meisten vom Burgfrieden der
Linken profitiert. Sie versucht sich als „Partei der Vernunft“ zu inszenieren
und greift parallel dazu Arbeitszeitregelungen sowie den lang erkämpften und
immer noch zu niedrigen Mindestlohn an, indem sie ihn nicht an die Inflation
anpassen will. Solange die Politik des Burgfriedens von Linken, SPD und
Gewerkschaften weiterverfolgt wird, wird sich die soziale Ungleichheit weiter
zuspitzen.

Wenn
wir den Rechten die Rolle der Opposition jedoch nicht überlassen wollen,
brauchen wir also jetzt eine globale und klassenkämpferische Antikrisenbewegung,
die die Probleme der Menschen wahrnimmt, eine linke Kritik am Corona-Management
der Bundesregierung formuliert und internationale Solidarität lautstark auf die
Straßen trägt. Und diese Antikrisenbewegung beginnt da, wo die
Krise ist – im überlasteten Krankenhaus, in der Schule oder in den Fabriken,
die unter den derzeitigen Arbeitsbedingungen die Gesundheit der Arbeiter_Innen
auf Spiel setzt. Gemeinsam mit Mitschüler_Innen, Kommiliton_Innen und
Kolleg_Innen muss Vorort eine Opposition aufgebaut werden. Diese lokalen
Komitees können dann Widerstand organisieren, bspw. wenn die 2. Welle kommt,
können sie durch Streiks die Werks- und Schulschließungen erzwingen. An SPD, Linke und Gewerkschaften
kommen wir mit diesem Vorhaben jedoch nicht vorbei, denn ein Großteil der
organisierten Arbeiter_Innenklasse zählt zu ihren Mitgliedern. Doch um aktiven
Widerstand zu leisten, brauchen sie scheinbar einen kräftigen Arschtritt! Lasst
uns Aktionskonferenzen starten, an denen wir alle gemeinsam über ein Programm
und Aktionen diskutieren, die eine unabhängige Stimme der Unterdrückten
darstellen und aus der Krise führen können. Dabei müssen wir den Anschluss an
bestehende internationale Massenproteste wie die aktuelle
Black-Lives-Matter-Bewegung suchen und Themen wie Polizeigewalt und Rassismus
in unser Aktionsprogramm integrieren.

Als
Kommunist_Innen treten wir innerhalb dessen für eine sozialistische Perspektive
ein. Das heißt, dass wir die Produktion unter
Arbeiter_Innenkontrolle organisieren müssen. Denn nur so entkoppeln wir die
Produktion von Profitinteressen, die nicht nur sicheren Arbeitsbedingungen,
sondern auch bedarfsorientierter Produktion und Innovation – denken wir an den
Impfstoff – entgegenstehen. Ein dauerhafter Sieg sowohl über die pandemische,
sowie auch die kapitalistische Krise kann nur die fundamentale Veränderung des
Systems sein. Fest steht, dass im Sozialismus die Möglichkeiten zur Bekämpfung
der Krise nicht dort enden, wo die Kapitalinteressen anfangen. Auch der
Profitdruck fällt weg. Es wäre demnach viel einfacher, systemirrelevante
Betriebe zeitweise zu schließen, sowie die Produktion so umzustellen, dass
notwendige Produkte vermehrt hergestellt werden.

In den ersten beiden Teilen
dieser Artikelreihe haben wir uns zunächst mit den Gewerkschaften und dann mit
der radikalen Linke auseinandergesetzt.
Zuletzt, wollen wir uns anschauen, was die beiden größten bürgerlichen
Arbeiter_Innenparteien im Parlament während der Corona-Zeit so getrieben haben.

Mit „bürgerlichen
Arbeiter_Innenparteien“ meinen wir Parteien wie die SPD oder die Linke, weil
sie im Parlament bürgerliche Politik, das heißt Politik im Interesse der
herrschenden Kapitalist_Innenklasse machen, aber gleichzeitig aufgrund ihrer
Tradition und sozialen Zusammensetzung eine starke Verbindung zur
Arbeiter_Innenklasse haben.

Das erste „Rettungspaket“
Um deren Politik einschätzen zu können sollten wir zunächst auf die Anfänge des
Covid-19-Virus blicken, auch wenn der Ausbruch in Deutschland schon etwa 3
Monate her ist. Das erste Paket an Maßnahmen wurde damals von einer großen
Mehrheit im Bundestag verabschiedet. Es
beinhaltete neben mehreren Billionen Euro, die die Unternehmen quasi geschenkt
bekamen, auch das sogenannte „Kurzarbeitergeld“, welches eine weitere
Millionensubvention für Unternehmen bedeutete, da die Lebensunterhaltskosten
ihrer Angestellten nun aus Steuergeldern und nicht aus der Konzernkasse
finanziert werden. Für alle anderen, die leider keine Produktionsmittel
besitzen, heißt es nun den Gürtel enger zu schnallen. Wer hier gerettet wird
und wer dafür zahlen soll ist eine eindeutige Klassenfrage: Die Armen zahlen,
damit die Reichen gerettet werden. Die Corona-Pandemie hat dabei die ohnehin
massive soziale Ungleichheit zusätzlich verstärkt. Zu dieser massiven
Umverteilung von Steuergeldern zugunsten der Reichen gab es wenig Widerspruch
von der SPD, aber auch von der Linken. Katja Kipping (Parteivorsitzende der
Partei die Linke) feierte das „Hilfs-Paket“ sogar als „sozialen Fortschritt“.

Die bürgerlichen
Arbeiter_Innenparteien haben sich also, wie die Gewerkschaften, zu einer
Burgfriedenspolitik (das heißt: Zurückstellen von Kritik im Sinne der
nationalen Einheit zur Bewältigung der Krise) entschieden. Während die SPD als
Teil der Großen Koalition auch heute noch die arbeiter_Innenfeindliche Politik
der Bundesregierung zu verantworten hat, probiert die Linke seit ein paar
Wochen wieder mehr einen auf Opposition zu machen.

Die Linke zurück in der
Opposition?

Die Linke veröffentlichte am
28. März ein umfassendes Papier unter dem Titel „Solidarisch aus der Krise –
Menschen vor Profite!“. Dieses Papier mit dem netten Titel besteht aus Beschlüssen
der Partei und legt damit die Grundlage der Politik der Linken während der
Corona-Pandemie fest. Es liest sich eigentlich gar nicht schlecht: „ Für ein
krisenfestes Gesundheitssystem“, „Die Kosten
der Krise gerecht verteilen“, „ Solidarität über Grenzen hinweg – Leben weltweit schützen“ sind
einige der Überschriften aus dem Papier.

Also alles
supi-dupi-solidarisch? Na dann brauchen wir ja alle nur die Linke wählen und
alles wird gut? Nein! Das Problem sind aber nicht die teilweise richtigen sozialdemokratischen
Forderungen, sondern das, was nicht drinsteht. Es fehlt zum Beispiel eine
Begründung, warum denn unser Gesundheitssystem nicht krisenfest ist, warum die
Kosten der Krise nicht gerecht verteilt werden und warum die Solidarität im
Nationalismus verpufft. Es fehlt eine Antwort auf die Frage, wo die
strukturellen Ursachen der sozialen Verwerfungen der Corona-Krise liegen und
wie eine Gesellschaft aussehen kann, deren Zweck es ist, die Bedürfnisse der
Menschen zu erfüllen anstelle möglichst viel Profit anzuhäufen. Ebenso fehlt es
an einer Antwort auf die Frage, was mit den Zehntausenden Geflüchteten
passieren soll, die in überfüllten Lagern an den Außengrenzen der Festung
Europa leben müssen. Statt internationale Solidarität auszuüben, indem sie sich
z.B. für offene Grenzen aussprechen würde, will Die Linke vor allem den
Wirtschaftstandort Deutschland retten.

Und was hat Die Linke eigentlich
aktiv versucht, um diese Forderungen umzusetzen? Bis auf ein paar kritische
Redebeiträge in Bundestag und Landesparlamenten war dahingehend still um die
Partei. Keine Spur von Protestaufrufen. Keine Spur von Aufrufen an die
Gewerkschaftsführungen gegen die geplanten Massenentlassungen und
Umverteilungsmaßnahmen zu Gunsten der Reichen zu streiken.

Die Linke erkennt in ihrem
Beschlusspapier zwar richtig: „Die Krise trifft die am härtesten, die am
wenigsten haben“. Sie stellt dort auch Forderungen auf, was dagegen getan
werden sollte: Zum Beispiel die Anhebung des Kurzarbeiter_Innengeldes, höhere
Besteuerung von Reichen oder Schluss mit Schuldenbremse. Bei den Arbeiter_innen
scheint sie damit aber nicht so richtig anzukommen: Während bei den aktuellen
Sonntagsumfragen zur Bundestagswahl die Werte der CDU während der Corona-Krise
von 27% (07.02.2020) auf 39% (29.05.2020) stiegen, sank der Wert der Linken
leicht von 10 auf 8 Prozent (von Forschungsgruppe Wahlen). Gleichzeitig
dominieren rechte Kräfte die „Hygiene-Bewegungen“ auf der Straße. Das Erstarken
von dubiosen Bewegungen, die durch Verschwörungstheorien bis hin zu offen
faschistischen Ideen einen Ausweg aus der Krise propagieren, lässt sich auch
durch die Abwesenheit einer linken Alternative besser verstehen.

Wenn wir den Rechten die Rolle
der Opposition jedoch nicht überlassen wollen, brauchen wir jetzt eine
klassenkämpferische Antikrisenbewegung, die die Probleme der Menschen
wahrnimmt, eine linke Kritik am Corona-Management der Bundesregierung
formuliert und internationale Solidarität lautstark auf die Straßen trägt. An
SPD, Linke und Gewerkschaften kommen wir mit diesem Vorhaben jedoch nicht
vorbei, denn ein Großteil der organisierten Arbeiter_Innenklasse zählt zu ihren
Mitgliedern. Doch um aktiven Widerstand zu leisten, brauchen sie scheinbar
einen kräftigen Arschtritt!

Auch wir von REVOLUTION treten
für Reformen ein, die direkt die Lebensbedingungen von uns allen verbessern und
die auch schon im Kapitalismus umgesetzt werden können. Zum Beispiel die
Forderung nach Weiterzahlung des vollen Gehalts während der Corona-Krise.
Allerdings machen wir uns auch Gedanken darüber, was passieren muss, wenn die
Chefetagen der Unternehmen nicht dazu bereit sind. Deshalb fordern wir in einem
zweiten Schritt die Offenlegung der Geschäftsbücher sowie die Verstaatlichung
der Unternehmen und die demokratische Kontrolle durch die Beschäftigten.
Letztendlich werden wir die großen Krisen, denen wir gegenüber stehen (ob
Corona-Pandemie, Klimakrise, Wirtschaftskrise oder Festung Europa), jedoch nur
solidarisch bewältigen können, wenn wir der kapitalistische Profitlogik die
Perspektive des Aufbaus einer kommunistischen Gesellschaft entgegenstellen.
Dazu braucht es ein revolutionäres Programm, das einen Weg dahin aufzeigt. Eine
Anti-Krisenbewegung muss auf der einen Seite geeint kämpfen und auf der anderen
Seite über das richtige Programm streiten.

Wenn’s der Wirtschaft gut geht,
geht’s allen gut?

Seit Jahrzehnten erzählen uns
Finanzminister_Innen, dass Deutschland seine Staatsschulden abbauen müsse.
Etliche Sozialkürzungsmaßnahmen, Bildungsabbau und Sparprogramme wurden mit dem
Argument gerechtfertigt, die Neuverschuldung möglichst gering halten zu müssen.
Die Corona-Krise veranlasste die Bundesregierung nun zu einer 180 Grad-Wende:
Plötzlich ist massig Geld da und die Milliardenkredite sprudeln aus der
Staatskasse. Allerdings fließen diese nicht in öffentliche Dienstleistungen
oder Sozialhilfe sondern in die Privatwirtschaft. Geld scheint also eigentlich
da zu sein, wenn es einen politischen Willen dafür gibt. Mit dem neuen
Konjunkturpaket sollen nun weitere 130 Milliarden Euro investiert werden, um
die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen. Dabei wurden zuvor bereits mehrere
Billionen Euro zu diesem Zweck an Unternehmen verschenkt. Trotzdem
prognostizieren Wirtschaftsforschungsinstitute immer noch einen Abfall des
BIPs, wie ihn Deutschland seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr
gesehen hat. Entweder denkt die Bundesregierung also, dass es 130 weitere
Milliarden jetzt rausreißen oder sie sieht angesichts ihrer
pro-kapitalistischen Haltung keine andere Möglichkeit als noch mehr Geld in die
Unternehmenskassen zu pumpen.

Dabei konnte die SPD sich
immerhin durchsetzen, dass die von der Autoindustrie und von großen Teilen der
CDU geforderte Autoprämie für Verbrenner nicht Teil des Pakets geworden ist. Es
sollen aber die Kaufprämien für E-Autos erhöht werden. Als „ökologische Wende
nach der Krise“ lässt sich dies aber nun auch nicht gerade betiteln sondern
eher als Geschenk an die deutsche Automobilindustrie. Weitere Kernpunkte des
Pakets sind Maßnahmen, mit denen die Bundesbürger_innen wieder in die
Shoppingmalls gelockt werden sollen: einmaliger Kinderbonus von 300€ pro Kind,
zusätzliche Unterstützung von Unternehmen und die Senkung der Mehrwertsteuer
vom 1. Juli bis 31. Dezember von 19 auf 16 Prozent. Während die SPD den ganzen
Mist zu verantworten hat, kritisiert Die Linke immerhin richtiger Weise, dass
damit wenig den geholfen wird, die am meisten auf staatliche Hilfe angewiesen
sind: Geringverdiener_Innen und Arbeitslose. Außerdem meint Sie, dass das Paket
nicht nachhaltig genug sei. Vom Sozialismus aus ihrem neuen Beschlusspapier ist
hier jedoch schon wieder keine Rede mehr. Die Linke wünscht sich vielmehr einen
„zahmeren Kapitalismus“. Ein bisschen soziales und ökologisches Parfum auf die
Verwertungslogik und dann wird die nationale Wirtschaft schon wieder laufen.
Von der demokratischen Kontrolle der Produktion durch die Beschäftigten und
internationaler Solidarität ist hier jedoch nichts zu hören.

Uns als Kommunist_innen geht es
nicht darum, wie ein solches Konjunkturpaket hätte sozialer & ökologischer
aussehen können. Es geht uns um die Frage, ob die strukturell im Kapitalismus
bedingten Wirtschaftskrisen, die alle paar Jahre wieder ausbrechen, damit
gelöst werden, dass man die Bevölkerung zum Einkaufen motiviert. Wie Olaf
Scholz ganz ehrlich zugegeben hat, geht es in erster Linie darum, das Wachstum
wieder anzukurbeln. Dabei sollen für Olaf jedoch nicht das Gesundheitssystem
oder der soziale Wohnungsbau wachsen, sondern die Profite der Kapitalist_Innen.
Darum geht es dem Konjunkturpaket. Um die Billionenhilfen für die Wirtschaft
finanzieren zu können, wird eine gigantisch hohe Staatsverschuldung in Kauf
genommen. Zahlen sollen am Ende die Lohnabhängigen in Form von
Massenentlassungen und Sozialkürzungen.

Was sollten SPD und Linke tun?

Die SPD muss sich überhaupt erst
einmal wieder auf das Ziel zurückbesinnen, mit dem ursprünglich vor über 150
Jahren gegründet wurde: die Interessen der Arbeiter_innen und Unterdrückten zu
vertreten. Sie sollte sich also gegen jede Abwälzung der Krisenkosten auf die
Arbeiter_Innenklasse stellen. Wenn sie das tut, muss sie allerdings raus aus
der Groko!
Die Linke sollte nicht nur im Parteiprogramm über Antikapitalismus und
Sozialismus reden, sondern auch im aktuellen politischen Geschehen die Zusammenhänge
von Krisen und Kapitalismus mit einer internationalistischen und
sozialistischen Perspektive verbinden.

Zusammen sollten SPD und Linke
nicht nur Reden im Bundestag schwingen sondern aktiv mit den Gewerkschaften
eine Anti-Krisenbewegung auf die Straße bringen, die für eine sozialistische
Perspektive kämpft und sich dem wachsenden Rassismus und rechten
Verschwörungstheorien entgegenstellt. Eine Anti-Krisenbewegung muss eine
unabhängige Stimme der Lohnabhängigen, Migrant_Innen und Jugendlichen darstellen
und ein eigenes Programm für diese demokratisch entwickeln. Dabei muss sie den
Anschluss an bestehende internationale Massenproteste wie die aktuelle
Black-Lifes-Matter-Bewegung suchen und Themen wie Polizeigewalt und Rassismus
in ihr Aktionsprogramm integrieren.
Wir haben allerdings auch keine Illusionen in die Führung der beiden Parteien,
sondern sehen dies eher als Aufforderung an die Basis mit der Führung zu
brechen und selbst auf die Straße zu gehen. Dort müssen wir uns organisieren
und selbst demokratische Strukturen aufbauen, in denen wir frei darüber
diskutieren können wie wir in Zukunft leben wollen und mit welchem Programm wir
da hinkommen.

Die Corona-Pandemie hat Einfluss auf
alle Bereiche unseres Lebens. Oft werden dabei aber Menschen mit Behinderung*,
welche schon in „normalen Zeiten“ Opfer von Diskriminierung, Entmündigung und Ausbeutung
werden, völlig außen vorgelassen. Um auf die unsichtbar gemachte
Lebenssituation dieser Menschen hinzuweisen, haben wir einen Genossen unserer
Organisation interviewt, der momentan in einem Wohnheim lebt und in der
Altenpflege arbeitet.

Zunächst wollen wir aber noch
darauf hinweisen, dass wir den Begriff „Behinderung“ nicht als medizinische
Kategorie verstehen, wie es die in kapitalistischen Gesellschaften geläufige
Begriffsverwendung ist. Wenn ihr wissen wollt, was es mit dem Sternchen * auf
sich hat, schaut doch mal in diesen Artikel: https://onesolutionrevolution.de/es-sind-nicht-wir-die-die-behindert-sind-sondern-der-kapitalismus-der-uns-behindert/.

In vielen Wohnheimen für Menschen
mit Behinderung* gibt es seit Beginn der Pandemie Ausgangs- und Kontaktverbote.
Da unser Genosse innerhalb des Komplexes eine eigene Wohnung hat, darf er zwar
das Gelände verlassen, jedoch keinen Besuch empfangen, auch nicht von der engen
Familie oder einer Person. Er lebt dort mit anderen betreuten Wohngruppen
zusammen, welchen es untersagt ist, das Gelände zu verlassen, weder zum
Spazieren, zum Einkaufen oder mit Betreuung. Dies sorgt dafür, dass die
Menschen völlig aus der Normalität gerissen werden und keinerlei Autonomität
mehr haben. Sie haben nicht die Möglichkeit, Dinge außerhalb des Grundbedarfs
zu erhalten, können kaum Kontakt zu nahstehenden Personen halten oder Hobbys
bzw. ihren Berufen nachgehen. Damit einhergehend sind sie also dauerhaft den
Betreuer_Innen und dem beengten Raum der Wohngruppe ausgesetzt und Aussicht auf
Lockerung besteht dabei bislang nicht.

Wie bereits erwähnt arbeitet
unser Genosse in der Altenpflege und ist auch dort großem Stress ausgesetzt.
Gerade in Altersheimen ist die Pandemie eine große Gefahr und dies führt
natürlich im Zusammenspiel mit den massiven personellen Notständen und den
Maßnahmen gegen die Verbreitung der Pandemie zu einer zusätzlichen Belastung,
welche aber mehr als ungerecht entlohnt wird. Wir sind uns alle bewusst, dass
der Carearbeitssektor mehr als unterbezahlt ist. Menschen mit Behinderung* sind
davon allerdings sogar noch viel stärker Betroffen. Sie leisten ähnliche
Arbeit, wie die anderen Kräfte und haben die gleichen miserablen
Arbeitsbedingungen, sowie ungeregelte Pausen und die gleiche 36-Stunden-Woche
und erhalten dafür nur ca. 300 Euro monatlich. Ebenso werden sie massiv
ausgebeutet und eine bevorstehende Ausbildung immer weiter herausgezögert oder
mit fadenscheinigen Ausreden abgelehnt. Vielen wird aufgrund ihrer Behinderung*
der Anspruch auf einen Mindestlohn verwehrt. Ähnliche wie Geflüchtete oder
Jugendliche scheinen sie in den Augen des Staates nicht als „vollwertige
Menschen“ zu zählen, denen ein Anspruch auf ein überlebensnotwendiges Minimum
an Gehalt zukommen würde.

Erschwerend kommt noch die
Diskriminierung von Kolleg_Innen und Arbeitgeber_Innen hinzu. Unser Genosse
berichtete, dass er an seiner alten Arbeitsstelle nicht ernst genommen wurde,
seine Arbeit nicht wertgeschätzt oder heruntergespielt wurde, sich des Öfteren
über ihn lustig gemacht und die „Drecksarbeit“ an ihm hängen blieb, weil ihm
nicht zugetraut wurde, mehr zu schaffen.

Damit schlagen Arbeitgeber_Innen
aus der diskriminierenden Behandlung von Menschen mit Behinderung* gleich
doppelt Profit. Zum einen werden Menschen mit Behinderung* zu Hungerlöhnen zum
Arbeiten verpflichtet und können damit noch billiger ausgebeutet werden als
Menschen ohne Behinderung*. Zum anderen kommen Arbeitgeber_Innen der
Verpflichtung nach, Menschen mit Behinderung* anzustellen und entgehen so evtl.
Strafzahlungen und können teilweise sogar Fördergelder dafür einstreichen. Denn
ab einer Betriebsgröße von mind. 20 Angestellten sind Arbeitgeber_Innen verpflichtet
ca. 5 % Mernschen mit sogenannter „schwerer Behinderung*“ einzustellen.

Unter all diesen Gesichtspunkten
ist es nun wichtig, sich den Gesetzesentwurf für das geplante „Reha-und
Intensivpflegestärkungsgesetz“ anzusehen, in welchem Jens Spahn aktuell versucht,
die häusliche Krankenpflege massiv zu beschneiden. Diese ermöglicht es,
pflegebedürftigen Menschen und vor allem Menschen mit Behinderung*, welche auf
Dauerbeatmung angewiesen sind, ambulant und damit in ihrem gewählten Zuhause zu
leben. Mit Spahns Entwurf soll jedoch nun die stationäre Unterbringung in
speziellen Einrichtungen für alle „Versicherten mit einem besonders hohen
Bedarf an medizinischer Behandlungspflege“ zur Pflicht werden. Ausgenommen
davon sind nur Kinder, Jugendliche und Menschen für die das Leben in einer
solchen Unterbringung unmöglich oder unzumutbar wäre. Darüber entscheiden
sollen willkürliche Sacharbeiter_Innen. Offensichtlich hierbei ist, dass das
Ziel dieses Gesetztes nicht die Qualitätsversorgung ist, sondern dass es um
eine Senkung der Kosten geht. Das Ganze ist jedoch nicht nur diskriminierend, es
entmündigt die Menschen auch massiv und nimmt jegliche Selbstbestimmung und
damit auch ein großes Stück Lebensqualität. Darüber hinaus verdrängt die
Isolierung von Menschen mit Behinderung* aus der Öffentlichkeit in die Heime
diese völlig aus der gesellschaftlichen Wahrnehmung.

Das ist ein harter Schlag ins
Gesicht für die Behinderten*bewegung und alle, die gegen die Diskriminierung,
für gleiche Rechte für Menschen mit und ohne Behinderung** kämpfen. Dass solche
Vorschläge von der konservativen CDU vorgebracht werden ist dabei nicht
verwunderlich. Wer konsequent die Ansicht vertritt, dass individuelle Leistung
die Stellung in der Gesellschaft maßgeblich bestimmt, gewährt Menschen mit
eingeschränkter Leistungsfähigkeit auch weniger Persönlichkeitsrechte,
degradiert sie so ganz bewusst zu Menschen zweiter Klasse.

Der Sparzwang geht nicht nur in
der Pflege von Menschen mit Behinderung*, sondern im gesamten Sorge,- und
Gesundheitssektor um. Er ist Grund für die Unterfinanzierung der Einrichtungen,
die miserablen Betreuungsschlüssel in der Pflege und die oft hinfälligen
hygienischen Zustände in Krankenhäusern, Heimen, oder auch betreuten Wohngemeinschaften.
Dagegen zu kämpfen hilft uns allen, ob Pflegebedürftig, Pflegend, oder Voll in
der Pflege beschäftigt, von einem menschenwürdigen Gesundheits,- und
Pflegesystem zu profitieren.

Deswegen ist es wichtig sich mit
Menschen mit Behinderung* zu solidarisieren und dagegen zu protestieren und
darum fordern wir:

• Die konsequente
  Ausfinanzierung der Pflege, sowohl in Einrichtungen als auch in der Heimpflege,
  für den massiven Aus,- und Neubau von Pflegekapazitäten!
• Mehr Raum für Menschen mit Behinderung*,
  damit es möglich ist, sich frei innerhalb von Einrichtungen zu bewegen und dass
  Platz ist, um infizierte Personen unabhängig von anderen Bewohnern in
  Quarantäne zu stellen!
• Benachteiligung aufheben,
  statt Menschen weiter zu Entmündigen, egal ob beruflich oder im sozialen Leben!
• Das Recht und die
  Möglichkeit frei zu wählen, ob man zu Hause lebt oder in einer Einrichtung, die
  man selbst wählt!
• Die Verstaatlichung von
  Wohnheimen und Pflegeeinrichtungen unter Kontrolle der Beschäftigten und
  Bewohner_Innen! Die Betroffenen selbst sollen entscheiden, wie ein gutes Leben
  mit professioneller Pflegeunterstützung aussieht und nicht die kapitalistische
  Profitlogik!
• Gleiches Geld für gleiche Arbeit!

Wir verstehen den Begriff Behinderung* nicht als
medizinische Kategorie, wie es die in kapitalistischen Gesellschaften geläufige
Begriffsverwendung ist (deshalb immer das Sternchen * dahinter). Unserer
Ansicht nach ist niemand behindert, sondern Menschen werden behindert gemacht.
Eine Behinderung* entsteht also nicht als Strafe Gottes, als Laune der Natur
oder aufgrund biologischer Defizite sondern durch gesellschaftliche
Ausschlusspraktiken. Kapitalistische Gesellschaften verfolgen nicht den Zweck,
allen Menschen auf der Basis ihrer individuellen Bedürfnisse ein gutes Leben zu
ermöglichen, sondern möglichst schnell möglichst viel Profit zu erwirtschaften.
Sie versuchen sich deshalb also nicht an besondere Bedürfnisse anzupassen
sondern unprofitable Elemente zu selektieren.

Ihren grausamsten Ausdruck fand diese kapitalistische Praxis
im Nationalsozialismus, in dem sogenanntes „lebensunwertes Leben“ planmäßig
ausgelöscht wurde. Doch auch nach 1945 wurden Menschen mit Behinderung* zwar nicht
mehr systematisch ermordet, waren aber weiterhin ähnlichen
Aussonderungsmechanismen unterworfen. Weiterhin wurde ihnen jegliches Recht auf
Selbstbestimmung aberkannt. Unter schlimmsten Bedingungen wurden sie abseits
der Gesellschaft in Heime und andere Institutionen gesperrt, in denen lediglich
das totale Gesetz der Heimleitung galt. Diese Institutionen definieren die
Grenzen, die Menschen mit Behinderung* von gesellschaftlicher Teilhabe abhalten.
Insbesondere Frauen mit Behinderung* leiden unter dieser Entrechtung, da sie in
dieser Situation noch häufiger Opfer sexueller Gewalt werden.

Durch die Selbstorganisation von Menschen mit Behinderung*
und politische Kämpfe konnten bis heute erhebliche Verbesserungen für die
Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderung erkämpft werden. Dennoch gilt im
Kapitalismus weiterhin die Verwertungslogik, die Behinderung als medizinisches
Problem versteht. Wenn überhaupt nach Lösungen gesucht werden, dann lediglich
medinizinisch-technische. Sattdessen braucht ein gesellschaftlich-gemachtes
Problem auch gesellschaftliche Lösungen.

In einer Zeit der Krise und damit verbundenen
Sparprogrammen, sind Menschen mit Behinderung* die ersten, die unter Kürzungen
im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich leiden müssen. Die Kürzungspolitik
von Regierungen auf der ganzen Welt wird zur „Hexenjagt“ gegen jene, die als
„zu krank zum arbeiten“ betrachtet werden und keine eigene Stimme in Politik
oder Mainstreammedien haben. Menschen mit Behinderung* sind systematisch dazu
gezwungen, niedrigere Gehälter und schlechtere Positionen in Konzernen zu
akzeptieren. So weigern sich private Firmen auch dagegen Arbeiter_Innen mit
mentalen Beschwerden oder körperlichen Einschränkungen – die nicht selten aus
ihrer Arbeit heraus entstehen – zu unterstützen. Im Gegenteil versuchen die
Bosse diese Einschränkungen noch als Entschuldigung dafür zu nutzen, sie mehr
auszubeuten als andere. Nicht einmal ein Anspruch auf den gesetzlich garantierten
Mindestlohn wird ihnen zugesprochen.

Aber auch außerhalb der Arbeitsstätten sind Menschen mit
Behinderungen* andauernder Diskriminierungen und Einschränkungen unterworfen. Der
öffentliche Nahverkehr und öffentliche Plätze sind oft nicht für sie ohne die
Hilfe anderer zugänglich. Wenn nicht das, dann sind Menschen mit Behinderung*
oft von sozialer Ausgrenzung, Vorurteilen, Mobbing oder sogar der Aufhebung
grundlegender Menschenrechte betroffen. Das trifft besonders auf halbkoloniale
Länder wie zB. Indien zu, in denen Menschen mit Behinderung* am absoluten Rand
der Gesellschaft leben und nur mit Hilfe der Familie oder als Bettler_Innen auf
der Straße überleben können. Dort wo es keinerlei oder wenig staatliche
Unterstützung für jene gibt, die sich am wenigsten selbst helfen können, wird
diese Aufgabe meistens den Frauen aus der Familie aufgebürdet. Doch
Behinderungen* sind nicht die Angelegenheit des_der Einzelnen – insbesondere da
viele von ihnen direkt oder indirekt aus der kapitalistischen Ausbeutung, Stress,
gefährlichen Arbeitsplätzen, einem unzureichenden Gesundheitssystem, ungesunder
Ernährung oder Hunger erwachsen. Gegen die Diskriminierung und Entrechtung von
Menschen mit Behinderung* vorzugehen ist daher ein elementarer Bestandteil des
Klassenkampfes!

Revolution fordert deshalb:

• Gleiche Bezahlung und die
  Überwachung der Löhne durch Arbeiter_Innenkomitees!
• Zurücknahme aller Kürzungen
  und für den massiven Ausbau von Sozial-, Gesundheits- und Bildungswesen.
  Bezahlt durch die Besteuerung der Reichen.
• Umfassende finanzielle
  Hilfe durch den Staat. Niemand sollte ein_e Gefangene_r des eigenen Heims
  aufgrund körperlicher Behinderung sein.
• Bessere Arbeitsbedingungen
  für Pflegepersonal, um Überarbeitung und das damit verbundene Leiden der zu
  Betreuenden und deren Familie zu verhindern.
• Überwachung der
  Arbeitsbedingungen in den Betrieben, sowie der Pflege von Menschen mit Behinderung,
  durch Komitees der Betroffenen und die Organisationen der Arbeiter_Innenklasse!
• Für das Recht von Menschen
  mit Behinderung Caucuse in den Organisationen der Arbeiter_Innenklasse zu
  gründen.
• Schluss mit jeder Form der
  Diskriminierung, insbesondere mit reaktionären und religiösen Ideen, dass
  Behinderungen eine Bestrafung oder eine Art moralischer „Test“ wären!

Kaum erholt sich die Rate an Neuinfektionen mit dem Corona
Virus, fordern Unternehmer_Innen und Politiker_Innen schon wieder die „Rückkehr
zur Normalität“. Konkret bedeutet das: Wir sollen uns wieder in die uns
aufgezwungenen gesellschaftlichen Tätigkeiten, zurück in die Schule, zurück an
den Arbeitsplatz, zurück in den Prozess der Verwertung begeben. Dass gerade
jetzt die Aneigung von Mehrwert wieder mal gegenüber dem Wohle Aller und
insbesondere gegen das Wohl von Schüler_Innen, Arbeiter_Innen, Student_Innen
und Arbeitslosen überwiegt, müssen wir nicht hinnehmen, im Gegenteil, wir
müssen dagegen kämpfen.

Der Schulboykott ist dafür ein erstes Mittel. Selbst wenn
uns gedroht werden sollte, dass wir nicht versetzt werden, ist es notwendig
Widerstand zu organisieren. Dabei treffen Staat und Unternehmen diejenigen
Aktionen am härtesten, die sie in an ihrer Existenzgrundlage treffen: der
Ausbeutung von Arbeitskraft und der Aneigung von Mehrwert. Wie auch die im
Bezug auf die ökologische Katastrophe gewinnt die Forderung nach politischen
Streiks, also Streiks die sich in Deutschland außerhalb des Rahmens des
Streikrechts befinden, immer mehr an Bedeutung.

Politische Streiks!

Unser Schulboykott muss die Forderung nach politischen
Streiks aufwerfen und in die Bevölkerung tragen. Wir müssen Mitstreiter_Innen
gewinnen, die sich in Solidarität mit unserem Boykott selbst in den Streik
begeben. Dabei müssen wir aktiv auf Lehrer_Innen und Erzieher_Innen in der GEW,
auf Arbeiter_Innen in Handel und Industrie zugehen und sie davon überzeugen, dass
wir zusammen gegen die Maßnahmen der Regierung, die unterm Strich den
Unternehmen und Kapitaist_Innen, nicht aber den Arbeiter_Innen helfen, kämpfen
müssen. Dabei wählen wir unsere Verbündeten nicht zufällig. Der nachhaltige und
umfassende Kampf gegen die Corona-Pandemie liegt im gemeinsamen Interesse von
Arbeiter_Innen und Schüler_Innen. Weder wollen wir die gesundheitlichen Konsequenzen
einer verfrühten Lockerung von Schutzmaßnahmen tragen, noch die Kosten der
Krisenbewältigung aus den eigenen Taschen bezahlen. Kurzarbeiter_Innengeld und
staatliche Zuschüsse für die große Industrie (von Autobauern bis zur Luftfahrt)
werden aus staatlichen Mitteln und Kassen bezahlt, die im Nachhinein von uns Jugendlichen
und Arbeiter_Innen wieder gefüllt werden müssen.

Kämpfe verbinden

Die auf Corona folgende wirtschaftliche Krise müssen wir zum
Anlass nehmen, eine Antikrisenpolitik zu fordern, die sich entschlossen gegen
den Kapitalismus stellt. Die Rezession und die zu erwartenden Einbrüche im
Umsatz in der Autoindustrie und den Zuliefererketten heben die Notwendigkeit,
die Produktion zu verstaatlichen und unter Kontrolle von Beschäftigten ökologisch
umzugestalten, weiter hervor. Der damit einhergehende Wandel in der gesamten
Logistikbranche so wie im privaten Nah- und Fernverkehr kann nur im
Staatseigentum, demokratisch von Arbeiter_Innen und Nutzer_Innen geplant, und
aus den unerschöpflichen Vorräten der Kapitalist_Innen bezahlt werden. Solche
Konzepte, von einer entschlossenen kämpfenden Bewegung hervorgebracht, können
einen starken Pol gegen das Krisenmanagement und die Politik der
Bundesregierung, aber auch gegen die rechten Verschwörungsdemos, die überall
wie Pilze aus dem Boden sprießen, bilden. Eine rechte Bewegung kann sich immer
dann formieren, wenn die Antworten von links diffus sind oder ausbleiben. Um
den Spinner_Innenn um Fernsehkoch Attila Hildmann, Moderator Ken Jebsen und
Musiker Xavier Naidoo und Co. die ideologische Grundlage zu entziehen, müssen
wir die berechtigten Sorgen und Zukunftsängste, die die Gesellschaft infiziert
haben, in den Willen und den Mut zum Kampf gegen Krise und Kapitalismus
umwandeln. Darüber hinaus muss unsere Bewegung dazu in der Lage sein,
internationale Solidarität praktisch werden zu lassen. Streiks und Proteste mit
dem Ziel alle Geflüchtetenlager in und um Europa sofort zu schließen und alle
Geflüchteten unter Vergabe von vollen Staatsbürger_Innenrechten aufzunehmen,
müssen unmittelbar stattfinden.

Warum sollen wir schon wieder zur Arbeit gehen wenn der
Kampf gegen das Virus noch lange nicht gewonnen ist?

Warum sollen wir hinnehmen, dass unsere Sozialkassen für den
„Erhalt von Arbeitsplätzen“ im heiligen Standort Deutschland geplündert werden,
während Aktionäre weiter fette Dividenden ausgeschüttet bekommen?

Warum sollen wir Gesundheit Leib und Leben aufs Spiel setzen,
um die Auswirkungen von Corona auf die Wirtschaft abzumildern?

Warum sollen Kaufprämien zum Erwerb von Dreckschleudern, aka
Autos, ausgeschüttet werden, anstatt den Leuten einfach direkt das Geld zu
geben und die Produktion von Autos auf die Produktion von umweltfreundlicheren
Verkehrsmitteln umzugestalten?

Weil wir in einer Klassengesellschaft leben, in der die
Interessen des Proletariats den Interessen der Kapitalist_Innen untergeordnet
werden. Dagegen wollen wir aktiv werden!

Unser Schulboykott kann ein erster Schritt sein.
Gleichzeitig müssen wir versuchen, Anschluss an die existierenden Proteste zu
gewinnen. Die Verbindung des Boykotts mit Aktionen der GEW und gemeinsame
Aktionen gegen die rechten Hygienespinner_Innen müssen folgen. Dabei müssen wir
auf die unhaltsamen Bedingungen in Pflege und Krankenhäusern hinweisen, die es
den Angestellten, wie auch Patient_Innen verunmöglichen, sich vor dem Virus zu
schützen. Sei es weil Desinfektionsmittel und Masken fehlen, sei es weil die
Betreuungsschlüssel so unterirdisch sind, dass es nicht möglich ist, mehr Zeit
in den Infektionsschutz und weniger Zeit in jeden einzelnen Patienten zu
investieren oder weil viel zu wenig Geld in die Reinigung und Wartung der
entsprechenden Einrichtungen gesteckt wird. Auf dem Boden von
Unterfinanzierung, Unterbesetzung und Stress kann sich ein Virus einfacher
ausbreiten. Das Mittel dagegen heißt Arbeitskampf.

Boykottiere deine Schule!

Wir lassen uns nicht von Rechten instrumentalisieren, wir
kämpfen gemeinsam auf antifaschistischer Grundlage, nicht zuletzt gegen den
Rechtsruck!

Gegen die Vorzeitige Öffnung von Wirtschaft und Bildung nach
der Pandemie!

Stopp der massenhaften Kurzarbeit, lasst Unternehmen und
Kapitalist_Innen für die Ausfälle in ihrer Produktion selbst aufkommen!

Für volle Löhne! 60 Prozent reichen einfach nicht aus, wenn
Mieten teilweise schon 50 % der verfügbaren Einkommen schlucken!

Für das Recht auf politischen Streik!

Für eine klassenkämpferische Antikrisenbewegung statt
nationalistischem Geschmuse mit dem Kapital!

Im ersten Teil der Serie zur linken Politik in der
Corona-Pandemie haben wir uns bereits angeschaut, wie die Gewerkschaften gerade
das Interesse der Arbeiter_innen den Interessen der Unternehmen unterordnen. Im
zweiten Teil wollen wir nun den Fokus auf die Politik der radikalen Linken in
Deutschland setzen. 

Dazu muss erstmal geklärt werden, was die radikale Linke
überhaupt ausmacht. Die so genannte radikale Linke ist kein einheitliches Kollektiv,
sondern eher eine Vielzahl unterschiedlicher Organisationen, Gruppen und
Strömungen, wie sie verschiedener kaum sein könnten. Wir fassen den Begriff
hier mal weit und beziehen uns auf Linke, die irgendwie Kapitalismus doof
finden und nicht im Parlament sitzen.

Wo wir uns aber alle einig sind, ist, dass die Corona-Krise
eine tiefere Krise des Kapitalismus offenbart. Der Kapitalismus ist zwar nicht
die Ursache der Pandemie, aber die der Krise, die aus der Pandemie und dem
Umgang des Kapitalismus mit dieser folgt. Auch können wir uns gemeinsam hinter
die Ablehnung gegen Grundrechtseinschränkungen, wie die
Demonstrationseinschränkungen, soziale Angriffe, zB. Die erhöhte Reproduktions-
und Sorgearbeit vor allem für Frauen*, und die in der Corona-Pandemie noch
verschärfte Grenzabschottung stellen. 

Das ist allgemein eine gute Grundlage für gemeinsame
Politik. Es darf aber nicht nur bei seitenlangen Analysen und der Kritik am
System verbleiben. Wir müssen auf die Straßen und uns
organisieren, um unsere Forderungen und Ziele durchsetzen können. Doch hierbei
gehen die Ansätze und Meinungen der verschiedenen Organisationen weeeeit auseinander.

Zurzeit werden unglaublich viele Texte produziert, wovon
einige gar nicht mal so schlecht sind, jedoch wird kaum eine Taktik entwickelt,
wie sich diese Krise angesichts der aktuellen Situation in die revolutionäre
Praxis umsetzen lässt. Dabei wird kaum ein_e prekär beschäftigte_r
Krankenpfleger_in sich von einem Blogbeitrag auf indymedia für den Kampf gegen
den Kapitalismus und zur sozialistischen Revolution bewegen lassen.

Der 1.Mai als internationalen Kampftag der
Arbeiter_innenklasse ist traditionell ein guter Tag um zu beurteilen, wie es um
die radikale Linke praktisch so steht. Der DGB sagte zunächst alle Kundgebungen
und Demonstrationen ab und veranstaltete nur „Online-Kundgebungen“, in denen
sich Spitzenfunktionäre dafür abfeierten, wie gut die Zusammenarbeit der
Gewerkschaften mit den Unternehmen im Dienste des Wirtschaftsstandorts
Deutschland funktioniert. Trotz der fehlenden Unterstützung des DGB und trotz
des Demoverbots gingen am 01.05.20 einige 10.000 Menschen in Deutschland auf
die Straßen, um für die Solidarität mit Geflüchteten, die Lösung sozialer
Probleme und in diesen Coronazeiten vor allem für die Notwendigkeit und die
(auch finanzielle) Anerkennung der Care-Berufe zu demonstrieren. Darunter waren
auch einige kämpferische Gewerkschaftler_innen, die sich nicht so leicht vom
DGB abspeisen lassen wollten. Unter anderem machte die VGK (Vernetzung für
kämpferische Gewerkschaften) Kundgebungen, an denen auch wir von REVO uns
beteiligten.

Wichtig jedoch ist, dass der 1. Mai kein Symbol bleibt, an
dem man als radikale Linke mal kurz zeigt, dass man auch noch da ist.
Stattdessen müssen die Proteste vom 1. Mai zum Funken für eine massenhafte
Anti-Krisenbewegung gegen drohende Angriffe, gegen Grundrechtseinschränkungen,
gegen Rassismus und für Solidarität werden. Denn wir können durch Streiks und
Besetzungen bis hin zum Generalstreik die GroKo herausfordern und die Machtfrage
stellen!

Die Basis einer solchen Bewegung müssen die in dieser
Gesellschaft Marginalisierten sein. Dazu zählen zB. Jugendliche,
Lohnabhängige, Studierende, Frauen, LGBTIA* und Migrant_innen. Wir
dürfen uns deshalb nicht in linke „Szenearbeit“ verrennen, sondern müssen
verschiedene Organisationen unserer Klasse verknüpfen und zur gemeinsamen
Aktion auffordern. Wir brauchen deshalb auch einen Kampf mit und in den
Gewerkschaften, um die Burgfriedenspolitik ihrer Führungen (siehe Teil 1) als
wichtiges Standbein des kapitalistischen „Krisenmanagements“ anzugreifen.

Darüber hinaus reicht es nicht aus, nur Minimalforderungen
(wie keine Entlassungen, mehr Geld für Pflegekräfte etc.) zu stellen,
gleichzeitig aber dann zu sagen, „wir brauchen aber trotzdem jetzt den
Kommunismus“, wie es zum Beispiel die MLPD und andere stalinistische Gruppen
tun. Diese Forderungen sind zwar grundsätzlich richtig und wichtig, bleiben
aber Minimalforderungen und müssen daher mit der Perspektive des Kommunismus zu
Übergangsforderungen erweitert werden. Wir
fordern daher eine Verstaatlichung des Gesundheitssystems und der
Pharmaindustrie unter der demokratischen Kontrolle der Beschäftigten und der
Gesellschaft. 

Und auch wenn wir die gesamte Gesellschaft radikal, also von
Grund auf, zu einer besseren machen wollen, reicht es nicht aus, wenn wir nur
„solidarische Nachbarschaftshilfe“ und „Kiezarbeit“ leisten, wie es viele
(Post-)Autonome gerade postulieren. Selbstorganisierung ist zwar ein wichtiger
Aspekt, kann aber nur die Symptome bekämpfen. Wenn wir also nicht immer nur uns
gegen die Mängel selbst organisieren wollen, müssen wir notwendigerweise die
Machtfrage stellen. Also kann ich zwar zum Beispiel für meine Nachbarin in die
Apotheke gehen, aber für die bestmögliche Bekämpfung der Pandemie müssen wir die
gesamte Pharmaindustrie unter Arbeiter_innenkontrolle stellen.

Tatsächlich gibt es dafür gerade nur wenige Initiativen und
Perspektiven aus den Reihen der radikalen Linken, von denen sich die Massen
angezogen fühlen. Das führt dazu, dass dieses Feld gerade stark von Rechten
besetzt und instrumentalisiert wird. Rechte sind gerade Veranstalter_innen und
Redner_innen auf so genannten Hygienedemos in vielen deutschen Städten, die
auch viele Demonstrant_innen aus der bürgerlichen Mitte anziehen. Sie
demonstrieren dabei gegen das aktuelle Krisenmanagement der Bundesregierung.
Und diese Unzufriedenheit ist zum Teil auch gerechtfertigt. Der neu eingeführte
12-Stundentag, Grundrechtseinschränkungen oder Milliardenhilfen für
Privatunternehmen sind Krisenmaßnahmen, die die Demonstrant_innen nicht
hinnehmen wollen. Die radikale Linke versagt in dieser Situation den Menschen
eine Perspektive zu bieten. Rechte Kräfte dagegen prangern diese Probleme an
und verbinden sie mit einer reaktionären Weltsicht, Rassismus und Esoterik.
Dabei richten sie sich eher an das kleinbürgerliche Milieu,
da kleine Unternehmen und Selbstständige besonders hart von der Krise betroffen
sind, aber kaum vom Staat gerettet werden. Sie erzählen deshalb dem Proletariat
die Lüge, dass sie ein geeintes Interesse als das „Volk“ gegen die „Elite“
vertreten und bedienen sich so rassistischer und antisemitischer Denkmuster.
Dass sich die Forderungen der Anti-Corona-Proteste sogar mit den Interessen des
Kapitals decken, zeigt die vergleichsweise geringe Polizeirepression im
Vergleich zu den linken Protesten am 1. Mai.

Nur durch eine klassenorientierte Anti-Krisenbewegung können
wir den rechten die Stirn bieten und eine gesellschaftliche Perspektive zum
kapitalistischen Krisenmanagement aufwerfen.

Revo macht hier den Anfang und hat schon die Initiative
ergriffen und versucht uns Jugendliche in Stellung zu bringen. Wir treten für
den Schulstreik gegen die Schulwiederöffnungen ein! Wir wollen nicht nur
Artikel schreiben und uns theoretisch mit den Inhalten auseinandersetzen,
sondern uns in dort wo wir uns tagtäglich aufhalten – also in den Schulen, Unis
und Betrieben – organisieren und uns aktiv an Kämpfen beteiligen, um eine
massenhafte Bewegung auf die Beine zu stellen.

Im dritten Teil unserer Serie durchleuchten wir die Parteien
die Linke und die SPD, also bleibt gespannt.

Anthropoi Philia

Die prekäre Lage, in die viele durch die Corona-Pandemie gebracht wurde, hat die Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen (im Folgenden: BGE) wieder neu entfacht. Auf den ersten Blick klingt das auch erst einmal nach einer vernünftigen, fast sogar linken Idee. Machen, was man möchte und für egal, was es auch sein mag, Geld dafür bekommen? An sich ist das Konzept des BGE ein staatlich ausgezahlter Betrag, den jede Person erhält, egal ob man von seinem Erbe lebt oder auf der Straße.

Viele linke Kräfte positionieren sich hinter diesem Konzept. Andrew Yang trat damit in den USA zur Präsidentschaftswahl an und in der deutschen Partei „die Linke“ wurden bereits 3500 Unterschriften für eine Mitgliederabstimmung gesammelt, um sich als Partei hinter eine Variante des bedingungslosen Grundeinkommens zu stellen, wobei auch ATTAC sich für ein BGE einsetzt. Doch woher kommt das Geld und wie hoch wird es angesetzt? Da gehen die Modelle schnell in verschiedene Richtungen und das erst so einfach klingende Konzept wird zu einem, welches von ziemlich vielen Bedingungen und Voraussetzungen abhängt. Und leicht vergisst man bei all den tollen Phantasien vom selbstbestimmten Menschen mit 1000€ jeden Monat (aktueller Vorschlag in der LINKEN), dass damit Gewerkschaften geschwächt und Lohndumping betrieben werden kann. Unternehmen können weiter Niedriglöhne zahlen, die durch das aus Steuern finanzierte BGE ausgeglichen werden. So können sie an den Löhnen sparen, höhere Profite erwirtschaften und noch dazu sichergehen, dass die Kaufkraft der Lohnabhängigen nicht sinkt. Die Lohnabhängigen finanzieren dagegen aus ihren eigenen Steuern staatliche Unterstützung anstatt den Unternehmen einen höheren Lohn für ihre harte Arbeit abzuverlangen.

Aber blicken wir erst mal in die Vergangenheit und entdecken, dass quer durch das politische Feld das Thema aufgegriffen wurde. Erste praktische Experimente gab es schon in den 70ern in den USA unter Richard Nixon sowie in Kanada. Diese Experimente zeigten hauptsächlich, dass sich kaum etwas bei den unterstützten Bürger_Innen änderte, was allerdings möglicherweise auf die geringe Höhe der Unterstützungen zurückzuführen ist. Nachdem Nixon das Projekt fallen ließ, verschwand es auch erst einmal von der politischen Bildfläche.

Aus diesem Winterschlaf weckte das BGE, nach ein wenig Aufschwung für die Idee in den 2000ern, ein Experiment unter der rechtskonservativen Regierung in Finnland. Daneben gab es auch Feldstudien in Namibia, Uganda, Indien und Kenia. Diese Studien und Experimente kamen im globalen Norden zumeist von liberaler Seite, im globalen Süden sind es oft NGOs, die dort mit relativ geringen Summen Feldstudien durchgeführt haben. Aber auch wenn diese Experimente das Thema vermehrt wieder ins Gespräch bringen, so können sie nur schwer Einblick in eine realistische Praxis bieten, da ihre Laufzeiten begrenzt und das gesamtgesellschaftliche Klima dadurch weitestgehend unberührt bleibt. Was allerdings klar wird, ist, dass nicht nur linke Kräfte sondern auch konservative und neoliberale Vertreter von Kapitalinteressen ein Auge auf das Konzept geworfen haben und sich Chancen ausrechnen, damit an Löhnen und Steuern zu sparen.

So verschieden wie diejenigen, die ein BGE gutheißen, auch sind, so sind es auch die Vorschläge der Finanzierung und der Bedingungen, die an die Umsetzung geknüpft werden. Auf der einen Seite wird die Finanzierung durch massiv erhöhte Mehrwertsteuern vorgeschlagen (je nach Höhe des BGE ungefähr 100-150 %), gleichzeitig sollen im Sinne vielen BGE-Vertreter_Innen (z.B. Götz Werner) dazu nahezu alle anderen Steuern nach und nach abgeschafft werden. Dieses Modell ist eher ein Angriff auf die arbeitende Bevölkerung, da die Mehrwertsteuer untere Einkommensschichten, relativ betrachtet, stärker als höhere belastet. Dass die Abschaffung der anderen Steuern nur den Besserverdienenden zu Gute kommt, ist offensichtlich.

Auf der anderen Seite gibt es die Finanzierung durch eine (negative) Einkommensteuer. Im Konzept der negativen Einkommensteuer gibt es den Vorschlag eines einheitlichen Steuersatzes von neoliberaler Seite. Dieser ist auch bloß ein Tauschvorschlag, der für eine Untergrenze der Armut, die jegliche andere Umverteilung von oben nach unten abschafft, plädiert. Im Gegensatz dazu bieten die linken Modelle meist einen Steuersatz mit Vermögensteuer oder Transaktionssteuer angepassten Steuersatz.

Doch auch wenn man sich auf linke Modelle stützt, ergeben sich Probleme: So öffnet es Neoliberalen und Konservativen weiterhin die argumentative Tür für die Reduzierung der anderen Sozialleistungen, wie zum Beispiel einer weiteren Reduzierung des Arbeitslosengeldes auf das Niveau des BGE. Außerdem besteht die Gefahr, dass der Versuch einer gerechteren Verteilung mit dem BGE durch erhöhte Lebensstandardkosten untergraben werden könnten. Und wie bereits eingangs erwähnt, schwächt es den Arbeitskampf der Gewerkschaften. Die Vorschläge für ein bedingungsloses Grundeinkommen können bestenfalls als schwächlicher Versuch gewertet werden, im Kompromiss mit dem Kapital den Kapitalismus über die eine oder andere Krise zu retten.

Unsere Alternative ist ein Mindesteinkommen, der an den Arbeiter_Innen-Durchschnittslohn und Inflation gekoppelt ist. Das klingt kompliziert, ist aber eigentlich ein einfaches Konzept: Finanziert und umgesetzt werden muss er durch eine Progressivsteuer. Das ist eine Steuer, die mit steigendem Einkommen ebenfalls steigt und mit zu geringen Einkommen sogar negative Steuern ausschüttet. Über eine solche Progressivsteuer wäre es möglich, die Gehälter anzugleichen, den Gewerkschaften frischen Wind in die Segel zu spielen und der größer werdenden Ungleichheit in unserer Gesellschaft entgegenwirken. Gerade jetzt zu Zeiten von Corona wird klar, wie nah die Interessen der Lohnabhängigen, Arbeitslosen und Geflüchteten beieinander stehen und der Kapitalismus zeigt noch deutlicher seine brutalen Mechanismen.

Wir befinden uns in einer weiteren Krise des Kapitalismus. Durch eine Pandemie verlieren unzählige Arbeiter_Innen kurz- oder sogar langfristig ihre Existenzgrundlage, gerade kleine Unternehmen stehen schnell vor dem Bankrott während andere Milliardengewinne einfahren (siehe z.B. Amazon), welche skrupellos Löhne drücken und ausbeuten bis zum Umfallen. Wir müssen in zentralen Aktionstagen und politischen Streiks Druck auf die Gewerkschaften ausüben, die vor dem kapitalistischen Konkurrenzbruch den Schwanz einklemmen (Revo berichtete). Es gilt, die Debatten in der arbeitenden Klasse zu führen und aufzuzeigen, wie die Macht der Konzerne und Milliardär_Innen nichts als Kartenhäuser sind, welche schnell durch Organisation und Solidarität derer zusammenfallen, die sie versuchen, gegeneinander auszuspielen. Nicht das BGE wird uns aus der Corona-Krise retten, sondern Klassenkampf und internationale Solidarität!

in Unterstützung des #Schulboykott

Am 14. Mai (14.05.) 2020 um 10 Uhr, also nächste Woche
Donnerstag, rufen die internationalistische, kommunistische Jugendorganisation REVOLUTION
und die antikapitalistische Schulgruppe „Lessing Wird Politisch“ auf,
gemeinsam gegen die Schulöffnungen vor der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend
und Familie (am Alexanderplatz) auf die Straße zu gehen.

Die frühzeitige Öffnung der Schulen ist ein unverantwortlicher
Akt, der die Gesundheit von unzähligen riskiert und eine zweite Welle
der Pandemie provoziert. Auch wenn die Chancen-ungleichheit des E-Learnings in
den Vordergrund gestellt wurde, machen der überhastete Beschluss und die
Durchführung klar, dass durch diese Entscheidung ein rein wirtschaftliches
Interesse erfüllt wird. Die Schüler_Innen der Abschlussklassen sollen um
jeden Preis ihre Prüfungen bewältigen um dem Arbeitsmarkt zu Verfügung zu
stehen. Gleichzeitig können mehr Eltern protestlos die Arbeit wieder aufnehmen,
desto mehr Schüler_Innen in die Schule zurückgeschickt werden. Dabei werden die
Warnungen seitens Virolog_Innen in den Wind geschlagen und Sicherheitsmaßnahmen
nicht zureichend umgesetzt. Wir müssen diese Entscheidung auch im Zeichen der kommenden
Wirtschaftskrise sehen, als eine in einer Reihe von vielen Entscheidungen,
die erneut die Schicksale tausender der Rettung der Wirtschaft und damit dem
Interesse einiger Weniger, opfern. Generell und schon gar nicht dafür wollen
wir Schüler_Innen in die Schule gehen und krank werden, nur um das Virus dann
erneut in der Gesellschaft zu verbreiten, unsere Liebsten anzustecken
oder selbst krank zu werden. Wir möchten nicht für eine zweite Welle des Virus
mit verantwortlich sein. Statt uns einfach zurück in die Schule zu
schicken sollte zusammen mit Schüler_innen und Lehrkräften das E-Learning
besser ausgebaut werden – zukünftig und auch heute sollte uns mehr
Mitsprache im Lehrplan, der Unterrichtsgestaltung und natürlich bei
wichtigen Themen wie der Schulöffnung während einer Pandemie gegeben werden.
Außerdem muss allen Schüler_Innen der Zugang zu lehr- und technischen Mitteln
garantiert werden, um sich in vollem Umfang am Unterricht daheim oder in der
Schule zu beteiligen.

Deswegen ist unsere Antwort Streik – denn nur mit
einem Streik können wir den Druck aufbauen, den es braucht um diese
Entscheidung zu kippen und Forderungen für einen besseren Schulalltag während
und nach der Pandemie durchzusetzen. Der Schulboykott setzt dabei einen guten
Anfang, doch braucht es für den nötigen Druck die Mithilfe der arbeitenden
Bevölkerung, eben die Ausweitung zu einem Streik.

Daher fordern wir:

• die Rücknahme der überhasteten Schulwiedereröffnung. Die Gewerkschaft  GEW, Vertreter_Innen der Lehrer_Innen, Schüler_Innen, Eltern unter Beratung von Virolog_Innen – nicht  Schulbehörden, Staat oder sog. „Expert_Innen“ müssen darüber entscheiden, wann die Schulen eröffnet werden oder nicht.
• die Ausstattung aller Schüler_Innen mit kostenlosen digitalen  Endgeräten um die individuelle Teilnahme an den E-learningangeboten zu  gewährleisten, sowie kostenloser Internetzugang. 
• die freiwillige Versetzung aller Schüler_Innen in die nächsthöhere Klassenstufe. 

• Absage aller
  Abschlussprüfungen an allen Schultypen und  Anerkennung des Abschlusses
  für alle Schulabgänger_Innen (Abitur, andere  Abschlussprüfungen).
  Abschaffung des Numerus Clausus (NC) an den  Universitäten und freier
  Zugang zur Uni für alle AbgängerInnen. 
• freiwillige Nachhilfe und
  Unterricht in Kleingruppen, für leistungsschwächere Schüler_Innen, oder solche,
  die das Gefühl haben nicht gut mitzukommen.

Also schließt euch uns am
Donnerstag, den 14.05.2020 um 10 Uhr vor der Senatsverwaltung
für Bildung, Jugend und Familie zu einer Kundgebung an.

Bernhard-Weiß-Straße 6 
(am Alexanderplatz)

Liebe Grüße und wir freuen uns darauf euch mit uns auf der
Straße zu sehen!

REVOLUTION und Lessing Wird Politisch