Von Jaqueline Katherina Singh

Die Spannung eines Thrillers konnte der deutsche Wahlkampf sicherlich nicht mit sich bringen, insbesondere, wenn man sich das Kopf-an-Kopf-Rennen der Stimmenauszählung in den USA in Erinnerung ruft. Dennoch, hätte man vor 6 Monaten gesagt, dass die SPD mit dem eher unscheinbaren Olaf Scholz das Rennen macht, so hätten viele gelacht. Und viele, sicherlich nicht nur Anhänger_Innen der Union, fragen sich: Wie konnte das passieren? Dies wollen wir im Folgenden näher erläutern und gleichzeitig betrachten, was die Wahlergebnisse für die Arbeiter_Innenklasse bedeuten. Der Artikel ist auf dem Stand vom 28. September, aber die Grundaussagen sicherlich unverändert relevant!

Weltlage und 16 Jahre Merkel

Die aktuelle Wahl lässt sich nicht verstehen, wenn wir nicht einen kurzen Blick in die Vergangenheit werfen. Denn in den 16 Jahren, in denen Angela Merkel das Land regiert hat, hat sich viel verändert. Wenn die bürgerlichen Medien ihre Regierungszeit Revue passieren lassen, dann fällt vor allem ein Wort häufig: Stabilität. Das kommt nicht von ungefähr. Nach der Finanzkrise 07/08 und der darauffolgenden tiefen Rezession konnte sich der deutsche Imperialismus relativ schnell erholen.

Verglichen mit anderen Ländern ging es schnell bergauf dank der Konkurrenzfähigkeit des Exportkapitals und Vorarbeit durch die Agenda 2010. In der EU wurde an Griechenland ein Exempel statuiert, das zum sozialen Ausbluten der griechischen Bevölkerung führte. Merkel wurde so verdientermaßen zum Hassobjekt in Südeuropa. Im Inneren setzte sie auf Sozialpartner_Innenschaft und gemeinsame Regulierung der Krise mit den Gewerkschaften, um die Exportindustrie rasch wieder flottzubekommen. So konnte sie als erfolgreiche Krisenmanagerin und sich Kümmernde auftreten. International war es zu diesem Zeitpunkt noch möglich, auf Gipfeln wie dem G7 die Kosten der Krise gemeinsam zu verwalten.

Die Folgen der Krise machten sich in Deutschland erst später bemerkbar. In jedem Fall stärkte die Niederlage der Arbeiter_Innenklasse in Griechenland das deutsche Kapital – und die zentrifugalen Tendenzen in der EU. Doch die EU- und noch viel mehr die sog. Flüchtlingskrise verschärften auch die Gegensätze im bürgerlichen Lager. Mit dem Rechtsruck kam der Aufstieg der rassistischen AfD, der auch den Grad der Zersplitterung des bürgerlichen Lagers markierte. Die ach so stabile Große Koalition unter Merkel fing an zu kriseln.

Verschärft wurde die Situation mit der Präsidentschaft Trumps und der Wende zum Unilateralismus einerseits und dem Aufstieg Chinas zur zweitgrößten und -wichtigsten imperialistischen Macht. Der Kampf um die Neuaufteilung der Welt verschärfte sich. Die EU fiel aufgrund eigener Widersprüche, wie sie am deutlichsten im Brexit zum Ausdruck kamen, zurück. Sie scheint hilflos zwischen USA und China zu dümpeln. Die Coronapandemie warf sie noch weiter zurück und zeigte auf, wie weit sie davon entfernt ist, den USA und China auf gleicher Augenhöhe zu begegnen.

So ist die Richtung des deutschen Imperialismus in den letzten 16 Jahren immer unklarer geworden. Die deutsche Bourgeoisie (und die EU selbst) befinden sich in einer strategischen Krise, Hin und her gerissen zwischen der Frage einer transatlantischen oder stärker eigenständigen imperialistischen Ausrichtung, zwischen Konjunktur- und Investitionsprogrammen zur Neuaufstellung des deutschen und europäischen Kapitals einerseits und zwischen Neoliberalismus und Austeritätspolitik andererseits.

Merkels Lavieren zwischen unterschiedlichen Akteur_Innen ist mit Zunahme der Krise und des Rechtsrucks, vor allem aber auch dem Aufstieg Chinas und der Neuausrichtung der USA nicht nur schwieriger, sondern vor allem immer aussichtsloser geworden.

Die Aufgabe einer neuen Regierung wäre vom Standpunkt des deutschen Gesamtkapitals, nicht nur dafür zu sorgen, dass die Vormachtstellung innerhalb der EU erhalten bleibt und kein weiterer Mitgliedsstaat aus der Reihe tanzt. Es geht auch darum, die EU selbst zu einem Block zu formieren, der im Kampf um die Neuordnung der Welt mitspielen kann. Dazu bedarf es aber eines Plans und einer Strategie, wie man mit dem aufstrebenden chinesischen Imperialismus und dem verbündeten Rivalen USA umgehen möchte. Und es braucht auch eine Lösung der Führungsfrage, also der strategischen Ausrichtung innerhalb Deutschlands und der EU. Über eine solche verfügt die herrschende Klasse nicht – und wird ohne innere Friktionen und Kämpfe auch in der nächsten Periode, egal ob unter einer Ampel oder Jamaika nur schwer herzustellen sein. Umgekehrt wird jede Regierung von der herrschenden Klasse genau daran gemessen werden.

Zersplitterung des bürgerlichen Lagers

Die Zersplitterung des bürgerlichen Lagers und die Krise der CDU/CSU sind Ausdruck dieser strategischen Paralyse und Unklarheit, die von Merkel noch notdürftig überdeckt wurde.

Anfangs dachte man innerhalb der Union noch, dass selbst Laschets Schlaftablettenauftritte gegen Scholz Bestand hätten, nachdem man bei den Grünen Baerbock das Fell über die Ohren gezogen hatte. Das allein hilft aber nicht. Ein Ministerpräsident, der nicht den Eindruck erwecken kann, dass er sich in seinem eigenen Bundesland gut um eine Flutkatastrophe kümmert, ist als Kanzlerkandidat wenig vertrauenerweckend. Auch bei der Bekämpfung der Coronapandemie konnte er wenig glänzen. Als Befürworter der schnellen Öffnungen schoss er in der Ministerpräsidentensitzung gegen die eigene Regierung, wurde aber in seiner Autorität und Weisheit von der 2. Welle überrollt.

Hinzu kommt, dass er die inneren Probleme der Union nach außen hin nicht ausgleichen konnte. Schließlich ist er nicht allein für das historisch schlechteste Ergebnis der Union von 24,1 % verantwortlich. Der Streit innerhalb der Union fing schon früher an.

Merkel selbst wurde zum frühen Rückzug vom Parteivorsitz gezwungen, ihre Wunschnachfolgerin Kramp-Karrenbauer demontiert. Damit war der Diadochenkampf eröffnet. Merz, Laschet und Spahn kandidierten für den Parteivorsitz – und der Kandidat des Establishments, Laschet, gewann knapp. Doch damit war die Unzufriedenheit, die sich zusammengebraut hatte, nicht beseitigt. Auch nicht, als sich Laschet gegen Söder in der Kanzlerfrage durchsetzte.

Je länger der Wahlkampf dauerte, desto deutlicher wurde: Laschet hätte es lassen sollen. Weder Bevölkerung noch eigene Partei konnten vom Kandidaten überzeugt werden.

Wie so oft in der Geschichte wirkte eine Kette von zufälligen, nebensächlichen Pannen als Katalysator, um eine sich längst vorbereitende Krise offen hervortreten zu lassen, den Zersetzungsprozess der politischen Hauptpartei der deutschen Bourgeoisie.

So kam es dazu, dass die SPD bei diesen Bundestagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Hessen an der CDU vorbeizog und über 1,5 Millionen Stimmen von den Unionsparteien einsackte. Diese Wahlniederlage wird die Risse innerhalb der Union weiter vergrößern. Nachdem sich am Wahlabend noch große Teile des Parteiestablishments hinter Laschet gestellt hatten, werden die Rücktrittsforderungen, der Ruf nach Aufarbeitung der katastrophalen Niederlage und Neuausrichtung der Partei lauter. Je mehr sich diese Gegensätze zu regelrechten innerparteilichen Gräben vertiefen, desto schwerer wird es, dass CDU/CSU eine Regierung mit Grünen und FDP zustande kriegen, selbst wenn es nicht nur bei den Liberalen viele gibt, die für eine solche Koalition eintreten. Doch eine solche Regierung wäre wahrscheinlich so instabil wie die Unionsfraktion und Laschet traut wohl kaum jemand zu, die inneren Gegensätze wirklich überbrücken zu können. Umgekehrt wäre eine solche schwarz-grün-gelbe Regierung (Jamaika) nicht nur ein deutliches Signal für einen aggressiveren Kurs zur ökonomischen Neuformierung der EU unter deutscher Führung, sondern auch zu einem aggressiveren inneren, wenn es darum geht, die Kosten der Pandemie und der Wirtschaftskrise auf die arbeitende Bevölkerung abzuwälzen.

FDP als eine Königsmacherin

Sonnig sieht’s hingegen bei den Liberalen aus. Die FDP hat mit 11,5% eines ihrer historisch besten Ergebnisse eingefahren mit einem Imagewahlkampf, bei dem nur noch das Gesicht von Christian Lindner auf der Freiheitsstatue gefehlt hat. Profitieren konnte sie vom Schwächeln der Union und gewann rund 1.320.000 Stimmen von dieser, da sie während der Pandemie als „besonnene“ Vertretung der Coronskeptiker_Innen und „Freiheitskämpfer_Innen“ aus dem Kleinunternehmertum auftreten konnte. Auch unter Nichtwähler_Innen mobilisierte sie 400.000 Stimmen. Die Hochburg der Zweitstimmen stellt dabei Baden-Württemberg dar. Unter den Erstwähler_Innen wurde sie mit 400.000 Stimmen zweitstärkste Kraft, was schon eine wichtige Frage für linke Jugendbewegungen aufwirft: Wie kann es sein, dass eine Partei, die so sehr gegen die elementaren Interessen von den allermeisten Jugendlichen steht, so viel Zuspruch bekommt? Sicherlich spricht sie richtige Probleme an wie der Freizeit-Lockdown wegen Corona, Probleme in Bildung und Digitalisierung und durch ein starken Online-Auftritt weiß sie das zu verkaufen. Aber ihre angebotenen Lösungen stehen im krassen Gegensatz zu unseren Interessen. Wir brauchen klare Antworten auf den Einfluss der FDP auf uns Jugendliche!

Dass sich die FDP, die 2017 gerade mal so den Sprung in den Bundestag schaffte, erneut aufgerappelt hat, stellt eine Kehrseite der Krise der Unionsparteien dar. Die FPD erscheint nicht nur der jungen Generation als glaubwürdigere Vertreterin des freien Marktes und individueller bürgerlicher Freiheit. Für die Regierungsbildung wird sie gemeinsam mit den Grünen eine entscheidende Rolle spielen als Blockade aller weitergehenden sozialen Forderungen und jeder Umverteilung und auf weitere Deregulierung und Angriffe auf die Lohnabhängigen drängen. Und mit ihr in der Regierung können wir Klimaschutz weitgehend vergessen.

Die Grünen und das Klima

Es hätte so gut werden können für die Grünen. Obwohl sie ihr historisches bestes Ergebnis einfuhren, erscheinen sie fast wie kleine Verlierer_Innen. Während sie sich Anfang des Jahres im Höhenflug bei 30 % befanden, landeten sie schließlich bei 14,8 %. Sicherlich, dass Annalena neben Armin und Olaf so schlecht weggekommen ist, hat viel mit Sexismus zu tun. Als entscheidende Erklärung für den Sturzflug ist das jedoch zu kurz gegriffen.

Der wohl wichtigste Grund, warum die Grünen „nur“ drittstärkste Partei wurden, liegt darin, dass sich von ihrem Programm wichtige Teile der Bevölkerung nicht ansprechen lassen. Das zeigten auch die vergangenen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Die Erhöhung des Benzinpreises oder eine CO₂-Steuer für Individuen werden bei der Mehrheit der Bevölkerung nicht dadurch ausgeglichen, dass es fürs trendige Lastenrad einen Zuschuss geben soll. Mehr dazu in unserem Artikel zur Klimawahl!

Die Abwälzung der Kosten der Klimakrise auf die Einzelnen macht die Grünen für einen Teil der Bevölkerung nicht besonders attraktiv. Es ist daher kein Wunder, dass sie vor allem bei einkommensstärkeren Lohnabhängigen und Mittelschichten punkten konnten. Trotzdem: Rund 460.000 Neuwähler_Innen, 510.000 Nichtwähler_Innen konnten mobilisiert werden, insgesamt rund eine Millionen Menschen wechselten von CDU und SPD zu den Grünen. Hinzu kommt, dass mittlerweile auch sie einen Teil des Kapitals (nicht nur aus dem Ökobereich) zu ihren Unterstützer_Innen zählen können.

So werden die Grünen – wie die FDP – bei der Regierungsbildung eine wichtige Rolle als Königsmacher_Innen spielen. Während die Liberalen grundsätzlich eine unionsgeführte Koalition vorziehen, sind die Grünen in dieser Frage gespalten, ja neigen eher der SPD zu, die ebenfalls für einen Green Deal in Europa und Deutschland eintritt. Der FDP würde dabei die Rolle zufallen, dafür zu sorgen, dass er die Bourgeoisie und sog. Leistungsträger_Innen nichts kostet.

Der rechte Rand

Bevor wir zur Wahlsiegerin SPD und zur Linkspartei kommen, noch kurz zum rechten Rand des bürgerlichen Spektrums: Zum zweiten Mal zieht die AfD in den Bundestag ein. Zwar hat diese an Stimmen verloren, sich insgesamt aber konsolidieren können. Die meisten Stimmenverluste machten die Nichtwähler_Innen (rund 810.000) aus. Dies war sicherlich innerparteilichen Streitigkeiten geschuldet. Die weiteren größeren Verluste an SPD (260.000) und FDP (210.000) dürften wohl darauf zurückzuführen sein, dass diesen Wähler_Innen die Regierungsfrage wichtiger war als die „Treue“ zum Rechtspopulismus.

Dennoch: Die knappen 10,3 % für die Rechtspopulist_Innen zeugen wohl kaum vom von den Konservativen beschworenen Linksruck. Vielmehr weisen sie darauf hin, dass gerade die abgehängten Schichten der Arbeiter_Innenklasse keine wirkliche Alternative geboten bekommen. Von den Protesten der Coronaleugner_Innen konnte sie jedoch kaum profitieren. Der Verlust der Linkspartei an die AfD ist zwar geringer ausgefallen als bei den Landtagswahlen der letzten Jahre, mit 110.000 Stimmen aber auch nicht unerheblich. So ist es auch nicht wenig überraschend, dass die Hochburg der Partei weiterhin im Osten liegt. In Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ist sie nach der SPD in fast allen Wahlkreisen die zweitstärkste Kraft und in Thüringen konnte sie gleich mehrere Direktmandate gewinnen, in Sachsen fast alle.

Anders als 2017 stimmten die meisten AfD-Wähler_Innen wegen ihres Programms, also aus Überzeugung für diese Partei – wegen ihres völkischen Rassismus, nicht trotz dessen. Dies bedeutet, dass sich eine radikale, reaktionäre kleinbürgerliche Kraft konsolidiert, die bei einer Zuspitzung der Klassenkämpfe und einem Auseinanderfallen der EU als Reserve für das deutsche Kapital und auch Regierungsbildungen zur Verfügung steht.

Totgeglaubte leben länger – die SPD

Wie oben bereits geschrieben: Kaum eine_r hätte vor einem Jahr geglaubt, dass die SPD über die 20 %-Marke kommt, noch weniger, dass jemand mit dem Charisma eines Olaf Scholz den Karren aus der drohenden Bedeutungslosigkeit ziehen kann. Das Image war ja schließlich schon mehr als ramponiert.

Über 100 Jahre Klassenverrat fallen bei dem aktuellen Bewusstseinsstand leider nicht so ins Gewicht, wie man es sich wünschen würde. Vielmehr sind es die Streitigkeiten von Esken & Co. sowie die Zugeständnisse innerhalb der Großen Koalition gewesen, die der SPD lange zu schaffen machten. Im Wahlkampf selber wurde sich lange nur auf Laschet und Baerbock konzentriert. Es wirkte fast, als ob es den SPD-Kandidaten nicht gäbe. Aber wenn sich zwei streiten, freut sich der Dritte und auch deshalb konnte Olaf an den beiden vorbeiziehen. Brechmittelskandal, Verstrickungen in die Wirecard-Affäre und der Prügeleinsatz zu G20 in Hamburg: alles perlte an ihm ab.

Aber warum? Während Baerbock sich auf die Klimakatastrophe fokussierte und Laschet in jedes Fettnäpfchen trat, das er finden konnte, hat Scholz es geschafft, am ehesten was von jener Stabilität zu verkörpern, die man Merkel zugesprochen hatte. Entscheidend ist aber, dass sich der SPD-Kandidat bei den Lohnabhängigen glaubwürdiger als seine Konkurrenz als Kandidat des sozialen Ausgleichs präsentieren konnte.

Rund 44 % der SPD-Wähler_Innen gaben an, dass soziale Gerechtigkeit eine maßgebliche Rolle bei ihrer Entscheidung spielte. Ebenso konnte die SPD den mit Abstand größten Zuspruch bei Gewerkschafter_Innen verzeichnen, lt. Erhebungen des DGB 33,1 %, also fast 8 % mehr als im Bevölkerungsdurchschnitt.

Die Sicherung der Arbeitsplätze, eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, eine sichere Rente und eine stärkere Besteuerung der Reichen waren Versprechungen, die sich im Zuge der Pandemie gut anhören. Dass Scholz dabei glaubwürdiger wirkte als seine Konkurrenz, spiegelt letztlich auch das historische Erbe der Sozialdemokratie, ihre organische Verankerung in der Arbeiter_Innenklasse als bürgerliche Arbeiter_Innenpartei wider. Sicherlich versprechen sich die meisten Wähler_Innen keine Großtaten von der SPD, wohl aber, dass eine von Scholz geführte Regierung mehr Schutz vor den kommenden Umstrukturierungen, mehr soziale Abfederung beim ökologischen Wandel bringt als ein von Laschet geführtes Kabinett.

Sollte die SPD die nächste Regierung anführen, werden selbst diese Hoffnungen extrem auf die Probe gestellt werden. Allein die Erhöhung des Hartz-IV-Satzes um gerade 3,- Euro unter der Großen Koalition zeigt, wie wenig der Sozialdemokratie die Ärmsten der Armen im Zweifelsfall bedeuten. In jedem Fall ist aber klar, dass die ohnedies schon wackelige Bindung zwischen SPD und organisierten Lohnabhängigen in der kommenden Periode weiter auf den Prüfstand geraten wird – und dies müssen wir vorantreiben.

Schlaftablette Linkspartei

4,9 %! Es tut fast weh, das Ergebnis laut vorzulesen. Durch die 3 Direktmandate kann sich die Linkspartei gerade noch 39 Plätze im Parlament sichern. Dennoch ist es mehr als bedrückend, es ist desaströs. Zwar hat DIE LINKE an sich das beste Klimaprogramm, verglichen mit den anderen Parteien, doch hat sie im gesamten Wahlkampf Chancen verpasst und war kaum sichtbar. Dies hat mehrere Gründe. Der andauernde Richtungsstreit lähmt sie, der unklare Ausgang in der Debatte um Sahra Wagenknecht führt dazu, dass weder deren Fans noch die antirassistischen Aktivist_Innen zufriedengestellt werden konnten. Dieses Vakuum der Nicht-Entscheidung, welchen Kurs man einschlagen will, rächt sich. Auch in der Frage der Regierungsbeteiligung. Durch das Sofortprogramm, was nach Mitregieren lechzte, hat die Linkspartei sich selber geschadet. Denn weder seitens der SPD und schon gar nicht von den Grünen wurden sie als ernsthafte Koalitionspartnerin beachtet. So wurde also auf das rot-rot-grüne Gespenst gesetzt und vor lauter Kuschelkurs vergessen, sich abzugrenzen. Das sieht man auch an den Zahlen: Die größte Wähler_Innenwanderschaft gab es zur SPD mit 640.000 Stimmen, es folgen die Grünen mit 480.000. Mehr als 1 Millionen Stimmen sind also verloren gegangen, weil Wähler_Innen geglaubt haben, der Unterschied zur SPD sei nicht zu groß, und um Laschet zu verhindern, müsse man jetzt eben bei Scholz den Haken machen. Das macht deutlich: Gerade, was die soziale Gerechtigkeit angeht, dem eigentlichen Kernthema der Linkspartei, machen WählerInnen taktisch Zugeständnisse. Ein indirektes Zeugnis, dass es der Partei an Überzeugung und Abgrenzung mangelt.

Das ist aber auch nachvollziehbar. Wo ist DIE LINKE gewesen, die als Partei sich gegen den Pflegenotstand während der Pandemie einsetzte? Während andere nur wohlwollend klatschen, hätte es betriebliche Aktionen und Demonstrationen gebraucht, die sich für eine Aufstockung im Pflegebereich einsetzen. Auch hätte die Linkspartei gegenüber den Gewerkschaften klare Worte verlieren müssen: Ein flächendeckender Tarifvertrag in der Pflege und im Handel muss her, gerade in Zeiten der Krise. Und wo ist DIE LINKE, die Streitgespräche mit den Grünen sucht? Der kostenlose öffentliche Nahverkehr oder der bundesweite Mietendeckel sind gute Forderungen. Allerdings gehören die nicht nur auf Plakate gedruckt, sondern müssen mit Nachdruck auch auf die Straße getragen werden.

Aber nicht nur das. Anstatt sich mit Wagenknechts billigen Polemiken zu beschäftigen, hätte gezeigt werden müssen: Wir verstehen uns als Kämpfer_Innen der Arbeiter_Innenklasse. Und die ist nun mal multiethnisch und voller „skurriler Minderheiten“. Der Kampf für einen höheren Mindestlohn, Mindestrente oder bezahlbaren Wohnraum schließt Klimaschutz, LGBTIAQ-Rechte und Antirassismus nicht aus, sondern ein. Kernproblematik ist aber das Verständnis von Bewegungen, und wie diese entstehen. Selber versteht sich DIE LINKE als Bewegungspartei. Statt aber Bewegung zu initiieren, trabt sie einfach nur dem Geschehen hinterher. Und genau das fällt ihr auf die Füße und führt dazu, dass sich keine neue Stammwähler_Innenschaft herausbildet, während sich unterschiedliche Generationen von Aktivist_Innen innerhalb der Partei um die Richtung streiten. Einen Haken hat das Ganze jedoch: Würde man tatsächlich Kämpfe führen, Streiks und Solidaritätsdemos organisieren, führt das natürlich dazu, dass der Druck größer wird und Kräfte wie die Grünen oder die SPD sich distanzieren. Die Chance, mitzuregieren, würde in die Ferne rücken. Dafür würde aber deutlich werden, dass die Linkspartei eine Kraft wäre, die für ihre Forderungen tatsächlich kämpft. Solange sich die Partei jedoch der vorgeblich besseren Verwaltung des Kapitalismus verschreibt, wird sie diesen Widerspruch nicht überwinden können, wird sie immer wieder beim Nachtrab hinter SPD und Grünen landen.

Was kommt auf uns zu?

Auch wenn eine Vielzahl an Regierungskoalitionen denkbar ist, so zeichnen sich im Moment nur zwei Optionen ab: die Ampel (SPD/FDP/Grüne) und Jamaika (Union/Grüne/FDP). Entscheidend dafür, welche Regierung es werden wird, sind unmittelbar zwei Faktoren:

a) ob die Unionsparteien ihre inneren Konflikte im Zaum halten können;

b) die Sondierungsgespräche zwischen Grünen und FDP.

In jedem Fall stehen für eine zukünftige Regierung mehrere Baustellen an, um den deutschen Kapitalismus in der internationalen Konkurrenz aufzustellen. Angesichts der notwendigen Einbindung der FDP in jede Regierung und aufgrund des Drucks des Kapitals können wir davon ausgehen, dass folgende Politik zu erwarten ist:

– Festhalten an der Schuldenbremse und Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt.

Das bedeutet weitere Einsparungen im öffentlichen Dienst, einschließlich weiterer Privatisierungen und marktwirtschaftlicher Reformen, mögen diese auch mit einem grünen oder sozialen Sahnehäubchen verkauft werden. Die Krise im Erziehungs- und Bildungswesen, im Gesundheitssektor wird prolongiert, im Bereich der sozialen Vorsorge und insbesondere der Renten werden neue Kürzungen als Reformen verkauft werden.

– Prekarisierung, Niedriglohnsektor und die Krise auf dem Wohnungsmarkt werden allenfalls mit einigen kosmetischen Reformen angegangen, im Grunde bleibt die Misere erhalten.

– Abwälzung der Kosten für die Infrastrukturprojekte, ökologische Wende und Digitalisierung auf die Masse der Lohnabhängigen.

– Inflation und Preissteigerungen verringern die Kaufkraft der Massen.

– Entlassungen, Kürzungen, Schließungen im Zuge des industriellen Umbaus, die allenfalls mit SozialpartnerInnenschaft und Sozialplänen begleitet werden.

– Erneuter Versuch, die Krise der Europäischen Union zu überwinden. Der Green Deal der EU-Kommission wird zur gemeinsamen Formel, hinter der sich jedoch unterschiedliche Ausrichtungen verbergen.

– Abschottung der EU gegen Geflüchtete; Schwerpunkt auf Nahost und Afrika als Interessensphären der EU-Mächte außerhalb ihres eigenen Gebietes.

– Aggressivere EU-Außen- und -Militärpolitik (Stichwort: Verantwortung übernehmen).

Massives Aufstocken des Rüstungsetats und Aufrüstung der Bundeswehr sowie Schritte in Richtung einer EU-Eingreiftruppe (um von den USA unabhängiger agieren zu können).

Wie schnell diese Angriffe erfolgen, hängt natürlich von der Regierungsbildung wie auch der konjunkturellen Entwicklung ab. Sicher ist aber: Sie werden kommen. Die Unternehmer_Innenverbände drängen schon jetzt auf eine rasche Regierungsbildung, weil all diese Projekte vorangebracht werden sollen.

Eine Jamaika-Koalition wäre für dieses Vorhaben natürlich ein Traum. Andererseits hat eine SPD-geführte Regierung den Vorteil, dass sie besser die Gewerkschaften sozialpartnerschaftlich einbinden kann.

Was müssen RevolutionärInnen tun?

Wahlen sind bekanntlich auch immer ein Spiegel gesellschaftlicher Verhältnisse. Die Zersplitterung des bürgerlichen Lagers setzt sich weiter fort und damit auch die Probleme des deutschen Imperialismus auf Weltebene. Zu klein, um wirklich mitzumischen, zu groß, um gar keine Ansprüche geltend machen zu wollen, muss es weiter irgendwie versuchen, die Krise der EU zu lösen oder nach einer alternativen Ausrichtung suchen.

Der Rechtsruck, den es 2016 gegeben hat, ist verfestigt. Nichtsdestotrotz bleibt der Reformismus innerhalb der Arbeiter_Innenklasse weiterhin präsent, vor allem in Form der SPD, aber auch einer geschwächten Linkspartei. Welchen Einfluss das auf die Gewerkschaften hat – also ob man im Sinne der guten Sozialpartner_Innenschaft sowie Standortborniertheit schön weiter alles mitverwaltet oder versucht, tatsächlich dagegen zu kämpfen, das hängt zum einen an der Frage der Regierungsbeteiligung der SPD. Zum anderen stellt sich aber auch die, ob es gelingt, eine klassenkämpferische Bewegung in den Gewerkschaften aufzubauen, deren Ziel es ist, statt selber in der Bürokratie zu vermodern, diese durch Wähl- und Abwählbarkeit sowie Rechenschaftspflicht zu ersetzen und zu kämpfen. Die laufenden Arbeitskämpfe und kommende Tarifrunden können dazu einen wichtigen Ansatz bieten.

Ebenso braucht es eine Aktionskonferenz aller Organisationen der ArbeiterInnenklasse und linker Kräfte, um sich für die kommenden Angriffe zu wappnen. Denn klar ist, dass versucht wird, die Kosten der Krise auf die Lohnabhängigen abzuwälzen. Das Wahlergebnis der Linkspartei zeigt jedoch, dass man nicht nur auf Angriffe warten darf, sondern sich selber in die Offensive bringen muss. Der Berliner Volksentscheid zu „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ist der beste Beweis dafür. Statt zu verharren und zu warten, wer an die Regierung tritt, müssen wir uns organisieren und diskutieren, wie man diese Initiative bundesweit ausweiten kann. Ebenso wichtig ist die Frage, wer die politische Führung in den Gewerkschaften innehat, insbesondere wenn es darum geht, kommende Arbeitskämpfe zu führen. Statt darauf zu hoffen, dass Linkspartei oder gar die SPD gegen Klimawandel oder für soziale Gerechtigkeit kämpfen, müssen wir das selber in die Hand nehmen!

Von Sani Meier

Als im
April diesen Jahres der Berliner Mietendeckel vom
Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, hat sich wohl für viele
Berliner_Innen die Hoffnung auf bezahlbare Mieten in der Hauptstadt
vorerst erledigt. Das Gesetz der rot-rot-grünen Landesregierung
hatte die Mieten von rund 1,5 Millionen Wohnungen auf dem Stand von
Juni 2019 für die nächsten fünf Jahre eingefroren oder zu hohe
Mieten auf dieses Level abgesenkt. Nachdem CDU&FDP massiv dagegen
geklagt hatten, wurde dieser Beschluss nun vom
Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt und
Vermieter_Innen können die Mieten nun wieder ungestört erhöhen.
Die Mietdifferenzen der vergangenen Monate werden dann auch gleich in
Form von Mietrückzahlungen von ihren Mieter_Innen gefordert. Dass im
selben Zeitraum ein großer Teil der Bevölkerung durch die
Corona-Krise in Kurzarbeit gehen musste oder gleich den Job verlor
,und somit gar nicht in der Lage war die Mietdifferenz zur Seite zu
legen, spielt dabei keine Rolle. Gleichzeitig verzeichneten
Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen nicht einmal Verluste. Dass
hier einmal wieder Staat & Justiz zu Gunsten des Kapitals
entschieden haben, ist offensichtlich und verschärft die
Auswirkungen der Krise gerade für die Menschen, die sowieso schon am
stärksten von ihr betroffen sind. Wie groß die Wut der Berliner
Mieter_Innen über dieses Urteil ist, zeigte sich daran, dass noch am
selben Tag mehr als 20 000 Menschen dagegen auf die Straße gingen.
Auch hat sich ein weiteres Mal gezeigt, wie gefährlich es ist, auf
den Erfolg einzelner Reformen zu setzen, denn auch wenn der
Kapitalismus durchaus dazu in der Lage ist, zeitweise kleine
Verbesserungen für Arbeiter_Innen zuzulassen, so kann er sie genauso
schnell wieder zurücknehmen.

Die
letzte Hoffnung, auch in Zukunft eine Chance auf bezahlbaren Wohnraum
in der Hauptstadt zu haben, stellt für viele nun die Initiative
„Deutsche Wohnen & Co Enteignen“ dar. Wir wollen sie in
diesem Artikel vorstellen und ihre Perspektiven, aber auch ihre
Grenzen aufzeigen.

Enteignung?
Was ist das überhaupt?

„Deutsche
Wohnen & Co Enteignen“, kurz „DWE“, hat das Ziel, den
Berliner Senat durch einen Volksentscheid dazu zu bringen, ein Gesetz
zu erlassen, welches Wohnungen von privaten Wohnungsgesellschaften
mit mehr als 3000 Wohnungen vergesellschaftet und sie in eine Anstalt
öffentlichen Rechts (AöR) überführt. Konkret würden circa
240.000 Wohnungen von 14 Konzernen enteignet werden. Durch die
Vergesellschaftung soll die Kontrolle über die Stadt dem Markt
entzogen werden und auf die Stadtgesellschaft übertragen werden.
Privates Eigentum wird also in öffentliches Eigentum überführt,
welches dann gemeinwohlorientiert bewirtschaftet und demokratisch
verwaltet werden solle, wobei das im Sinne der bürgerlichen
Demokratie wäre – zum Vergleich: Die Berliner Verkehrsbetriebe
(BVG) sind eine Anstalt des öffentlichen Rechts, trotzdem können
wir da weder über den Fahrpreis bestimmen, geschweige denn über den
Neubau von Straßenbahnstrecken…

Dass
mit der Enteignung klingt auch erstmal utopisch im Kapitalismus. DWE
verweist aber auf Artikel 15 des Grundgesetzes als juristischer
Grundlage für dieses Vorhaben. Darin heißt es nämlich, dass Grund
und Boden „zum Zwecke der Vergesellschaftung“ in „Gemeineigentum
oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft“ umgewandelt werden
können. Gleichzeitig heißt es in Artikel 18 der Berliner
Verfassung: „Jeder Mensch hat das Recht auf bezahlbaren Wohnraum.
Das Land fördert die Schaffung und Erhaltung von angemessenem
Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen.“ Eine
angemessene Miete darf übrigens nicht mehr als 30% des Einkommens
betragen- die Realität sieht für die meisten Bewohner_Innen
deutscher Großstädte schon seit Jahren anders aus (im Durchschnitt
beträgt die Miete heute 58% des Einkommens). Deshalb werden nun bis
Ende Juni fleißig Unterschriften gesammelt, denn mindestens 7% aller
Wahlberechtigten in Berlin müssen das Volksbegehren unterzeichnen,
damit es im Berliner Senat zur Debatte steht – Doch wie geht’s
danach weiter?

Mit
Unterschriften Vermieter_Innen den Kampf ansagen?

Dieser
Slogan klingt ein bisschen wie David gegen Goliath und kann es unter
Umständen auch sein. Denn leider setzt das Volksbegehren seine ganze
Hoffnung in ein Gesetzgebungsverfahren, welches eine Mehrheit im
Abgeordnetenhaus benötigt. Letztendlich hängt also alles von der
Gunst von SPD, Grünen und Linkspartei ab. Sollte das nicht gelingen,
gibt es keinen Plan B zur Vergesellschaftung und die Initiative wäre
Geschichte. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass DWE auch
alternative Strategien diskutiert und ermöglicht, welche die
Initiative weiterführen kann. Dazu zählt vor allem die
Notwendigkeit zum Aufbau einer Massenbewegung aus Mieter_Innen,
Arbeiter_Innen, Jugendlichen und Gewerkschaften. Dass letztere auch
jetzt schon teilweise Unterstützer_Innen von DWE sind, ist eine
optimale Grundlage, um arbeitende Teile der Gesellschaft, unter
anderem durch Streiks, massenhaft in den Wohnungskampf zu
integrieren. Nur durch eine Massenbewegung auf der Straße kann genug
Druck aufgebaut werden, um über die Frage von Wohneigentum selbst
demokratisch entscheiden zu können. Der legale Weg über Petitionen
kann dazu nur der erste Schritt, eine Mobilisierung sein. Darüber
hinaus braucht es Aktionskomitees in den Kiezen, Betrieben, Unis-
aber auch in Schulen, die z.B. auch in der Lage wären einen
Mietboykott zu organisieren. Denn vor allem die Wohnungsfrage
betrifft Jugendliche in besonderem Maße, da sie keinen Zugang zu
alten und günstigen Mietverträgen haben und mit dem Gehalt aus
Ausbildung oder Minijob fast keine Aussicht auf ein Wohnungsangebot
haben. Wer es sich nicht leisten kann ist also gezwungen auf
unbestimmte Zeit im Elternhaus zu bleiben und durch finanzielle
Abhängigkeit nicht in der Lage ein unabhängiges Leben zu beginnen.
Weiterhin muss DWE (Deutsche Wohnen und Co enteignen) breite
Schichten der Arbeiter_Innenklasse aktiv organisieren, um ein
Gegengewicht zur Macht des Kapitals darstellen zu können, denn nur
so kann perspektivisch auch die Frage des politischen Streiks für
bezahlbaren Wohnraum aufgeworfen werden.

Wir
unterstützen trotzdem die Initiative und beteiligen uns aktiv an
ihr, aber werfen auch Forderungen auf, die über sie hinausgehen:

• Dazu
  zählt vor allem die entschädigungslose Enteignung, welche momentan
  nicht von DWE vorgesehen wird. So sollen die zu enteignenden
  Immobilienkonzerne nach der Vergesellschaftung eine
  Entschädigungszahlung enthalten, welche aus den vergesellschafteten
  Profiten finanziert werden soll. Wir halten es für absurd, dass
  milliardenschwere Konzerne letztlich auch noch entschädigt werden
  sollen, nachdem sie jahrzehntelang ihre Mieter_Innen ausgepresst und
  sich an deren existenziellen Nöten bereichert haben.

• Stattdessen
  sollte sofort leerstehender Wohnraum beschlagnahmt werden und
  Menschen mit geringem Einkommen zur Verfügung gestellt werden oder
  für eine dezentrale Unterbringung Geflüchteter und Wohnungsloser
  genutzt werden.

• Weiterhin
  halten wir es nicht für genug, nur 14 Konzerne zu enteignen und
  treten für eine Enteignung des gesamten Wohnungsbausektors unter
  wirklicher, direkter Kontrolle der Mieter_Innen ein, damit diese
  selbst über Wohnraum entscheiden und verfügen können, anstatt
  Bitten an die Regierung zu stellen, wie das bei einer AöR passieren
  müsste.

• Gleichzeitig
  fordern wir bis dahin die Wiedereinführung und Ausweitung des
  Mietendeckels, natürlich bundesweit und nicht nur in Berlin, und
  eine vollständige Streichung aller Mietrückzahlungen und
  Mietschulden!
• Auch
  darf die gesamte Enteignungskampagne nicht nur in Berlin
  stattfinden, sondern sollte von DWE auf die ganze Bundesrepublik
  ausgeweitet werden, denn nicht nur in Berlin leiden große Teile der
  Arbeiter_Innenklasse unter Wohnungsnot und Obdachlosigkeit.

In
diesem Sinne kämpfen wir für eine massenhafte Mieter_Innenbewegung
auf der Straße, in Schulen, Unis und Betrieben – und nicht bloß auf
dem Papier!

Von Leila Cheng

Solche
Slogans lesen wir immer wieder bei linken Organisationen (Spoiler:
Auch bei uns), aber

Was
sind eigentlich Gewerkschaften?

Gewerkschaften
sind seit ihrer Entstehung Kampforgane der Arbeiter_Innenklasse. Die
Arbeiter_Innen merkten schnell, dass sie allein nichts gegen die
Übermacht der herrschenden Kapitalist_Innen ausrichten konnten und
schlossen sich in ihrer ersten Selbstorganisation zusammen, den
Gewerkschaften, und begannen das Mittel des Streiks zu nutzen, um
ihre Bedingungen zu verbessern. Gewerkschaften sind somit an vielen
erkämpften Erfolgen beteiligt gewesen, z.B. die 40-Stunden-Woche,
Kündigungsschutz, Verbot von Kinderarbeit, Betriebsräte,
Arbeitsschutzbestimmungen, steigende Löhne, u.s.w.

Doch Gewerkschaften beschränkten sich von Anfang an auf den ökonomischen Tageskampf. Sie wollten die Bedingungen der lohnabhängigen Klasse, oder wenigstens Teilen dieser, verbessern, aber sie hatten an sich nicht den Anspruch, die Ausbeutung oder den Privatbesitz an den Produktionsmitteln durch die Kapitalist_Innen aufzuheben und wären allein auch nie dazu in der Lage. Das liegt daran, dass gewerkschaftliche Organisierung allein kein revolutionäres Bewusstsein erzeugt, denn dafür müssten die ökonomischen Kämpfe mit der politischen Machtfrage verbunden werden, wofür es eine Partei der Arbeiter_Innenklasse braucht, die dies beides verbindet und um eine Zerschlagung des bürgerlichen Staates und den Aufbau einer Arbeiter_Innenmacht kämpft. Gewerkschaften können dabei als „Schulen des Sozialismus“ wirken, in dem sie zum Ausgangspunkt einer Arbeiter_Innenkontrolle über Fabriken und Betriebe werden, Arbeiter_Innen lernen also vermittelst gewerkschaftlicher Organisation, selbst die Produktion zu planen. Davon sind wir heute natürlich weit entfernt…Gewerkschaftskämpfe konzentrieren sich heute vor allem auf Lohnkämpfe oder Arbeitszeitauseinandersetzungen.

Doch warum sind Gewerkschaften heute so negativ besetzt?

Die
meisten Gewerkschaften heute und hierzulande führen seit Jahren
nicht mehr als ein paar Warnstreiks, wenn es einen neuen Tarifvertrag
geben soll und speisen ihre Mitgliedschaft mit den kleinsten
Zugeständnissen ab. Es ist also kein Wunder, dass immer mehr
Menschen die Gewerkschaften verlassen. So ist in den letzten 20
Jahren die Mitgliedschaft der DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund)
Gewerkschaften um 1/3 gesunken.

Doch
woran liegt das? 1918 kam es in Deutschland zur Novemberrevolution,
diese wurde auf halber Strecke von der SPD-Führung verraten und
sozialistische Revolutionär_Innen wie Rosa Luxemburg wurden
ermordet. Doch auch die Gewerkschaftsführungen machten bei diesem
Verrat mit und gingen eine langfristige Partnerschaft mit dem Kapital
ein: So zum Beispiel das Stinnes-Legien Abkommen, wonach ein
Arbeitgeber_Innenverband mit einer Gewerkschaft Tarifverträge
eingeht, und diese für eine bestimmte Zeit gelten, bis neu
verhandelt wird. Im Gegenzug sollen sich per Theorie beide Partner
als gleichberechtigt anerkennen. Die Gewerkschaften wurden somit zur
anerkannten Mitverwalter_In des Kapitalismus.

Das
passierte nicht zufällig. Für die KapitalistInnen wie Stinnes
(daher der Name des Abkommens) war es nach der Novemberrevolution
nötig, die Führungen der Arbeiter_Innenbewegung wie Ebert (SPD)
oder Legien (Gewerkschaften) in den Kapitalismus einzubinden, um den
Kapitalismus und damit ihr Eigentum vor den revolutionären Massen
der Arbeiter_Innen zu retten. Und die Kapitalist_Innen fanden in den
Arbeiterführer_Innen der SPD und den mit ihr verbunden
Gewerkschaften willige Partner_Innen, den sie waren auf dem Rücken
der Arbeiter_Innenbewegung zu einer mittlerweile privilegierten
Stellung gekommen, in der sie kein Interesse mehr an einer
sozialistischen Revolution hatten. Wir nennen diese abgehobene
Schicht deswegen Arbeiter_Innenbürokratie, die sich selbst auf einen
besser gestellten Teil der Arbeiter_Innen stützt. An dieser
grundsätzlichen Struktur änderte sich auch in der BRD nichts.

In
den Gewerkschaften sprechen wir entsprechend von einer
Gewerkschaftsbürokratie, die von der Gewerkschaft bezahlt wird, die
aber heutzutage auch oft in Aufsichtsräten von Konzernen sitzt und
nochmal fett dazu verdient, direkt aus der Tasche des Kapitals.

Und nun stecken die Bürokrat_Innen in einer Klemme: einerseits muss der Kapitalismus erhalten werden und die Kapitalist_Innen möglichst zufrieden gestellt werden, denn von ihnen hängt ihre privilegierte Gesellschaftsstellung ab, gleichzeitig können sie die Klasse nicht 100 Prozent verraten, weil ihnen sonst Arbeitskämpfe aus ihrer Kontrolle gleiten können und Arbeiter_Innen auf einmal selbst entscheiden, wann sie z.B. streiken. Sie geben also ein bisschen dem Druck der Kolleg_Innen nach, aber leiten ihn in der Regel in ungefährliche Bahnen. Wenn wir als Revolutionär_Innen oder auch einfach als wütende Arbeiter_Innen selbst den Mund aufmachen und z.B. entgegen der Gewerkschaftsführung zum Kämpfen aufrufen, kann es nicht nur sein, dass wir den Job verlieren, sondern auch aus der Gewerkschaft fliegen.

Wie kann revolutionäre Praxis dann in Gewerkschaften aussehen?

Trotz
alledem sind wir überzeugt, dass revolutionäre Arbeit in
Gewerkschaften auch heute noch möglich und notwendig ist. Aber
warum?

Gewerkschaften sind die Schule des Klassenkampfes. In ihnen machen viele Arbeiter_Innen ihre ersten Erfahrungen mit elementaren Klassenkämpfen, auch wenn diese noch nicht besonders radikal sein mögen. In ihnen lernen sie aktiv zu werden, z.B. durch Streiks (bzw. Warnstreiks), Aussperrungen (=Betriebsbesetzungen) oder Bildung von Basisstrukturen. Wir als Revolutionär_Innen haben die Aufgabe und die Pflicht, in solche Selbstorganisationen der Arbeiter_Innenklasse zu gehen und revolutionäre Politik an die Basis zu tragen. Die Gewerkschaftsbürokratie werden wir dabei natürlich nicht überzeugen, und deswegen ist es auch wichtig, keine Hoffnungen in diese zu setzten. Wir treten an die Basis heran und versuchen sie in der gemeinsamen Aktion von unserer Politik zu überzeugen. Dabei treten wir für die Selbstorganisation der Basis in z.B. wähl- und abwählbaren Streikkomitees innerhalb der Gewerkschaften und Betriebe ein. In diesen versuchen wir auch über Tarifverhandlungen hinaus Streiks und andere Basisaktionen, bis hin zu politischen Streiks zu organisieren. Dies sorgt für eine Anpolitisierung für große Teile der Mitgliedschaft, gibt ihnen nach Jahren der Stagnation neue Hoffnung und bringt die Möglichkeit, Arbeiter_Innen revolutionär zu organisieren. Gleichzeitig setzt es die Gewerkschaftsbürokratie unter Druck. Und drittens schafft es Selbstorganisierung unserer Klasse und macht sie zum handelnden Subjekt. Für uns als Organisation, die langfristig eine sozialistische Rätedemokratie anstrebt, ist die Selbstorganisation der Basis unserer Klasse auch im Hier und Jetzt schon ein wichtiges Mittel und ein wichtiger Teil in der Schule des Klassenkampfes. Aber dieser Druck von unten muss natürlich auch mit einer Opposition zur Gewerkschaftsbürokratie innerhalb dieser Gewerkschaften einhergehen, sodass solche Basisbewegungen langfristig zu einer Räteorganisation unserer Klasse führen können.

Für uns als kommunistische Jugendorganisation ist auch die Intervention und Arbeit in den Gewerkschaftsjugenden besonders wichtig. Diese sind eigentlich für die Lage von Jugendlichen, also insbesondere Auszubildenden, Studierenden, FSJler_Innen und BFDler_Innen da. Jedoch haben die Gewerkschaftsjugenden kein Recht auf Tarifverhandlungen und müssen sich allen Beschlüssen ihrer Gesamtgewerkschaft unterordnen. Wenn sie eigene Beschlüsse treffen sollten, müssen diese von der Gesamtgewerkschaft umgesetzt werden und wenn man sich die aktuellen Tarifverhandlungen anschaut, zeigt sich, dass der Gewerkschaftsbürokratie nicht sehr viel an der Lage von Auszubildenden bei Tarifverhandlungen liegt. Noch schwieriger wird es dann für die restliche arbeitende Jugend (z.B. in 450 Euro Jobs oder Praktika), für die die Gewerkschaften fast gar nichts tun. Für uns ist es wichtig, die Lage von jugendlichen Arbeiter_Innen, die oft einer noch sehr viel stärkeren Ausbeutung unterliegen, mit in den Fokus zu rücken. Denn viele erkämpfte Forderungen gelten für Jugendliche noch nicht einmal, wie z.B. bei Auszubildenden der Mindestlohn, wenn deren Betrieb nicht tarifgebunden ist. Hier müssen wir ansetzen und uns auch für die Rechte und den Kampf von Jugendlichen in Gewerkschaften stark machen.

Und wie helfen uns Gewerkschaften jetzt in der Krise?

Die aktuelle Coronapandemie, aber auch die beginnende, dadurch ausgelöste, und vom kapitalistischen System verursachte Weltwirtschaftskrise treffen uns aktuell sehr hart. Umso mehr müssten die Gewerkschaften ein Faktor im Kampf gegen anstehende und bereits beginnende Massenentlassungen, Lohnkürzungen und vieles mehr sein. Dies sind sie jedoch oft nicht. Man braucht sich nur die Tarifverhandlungen von Verdi (Deutschlands größte Dienstleistungsgewerkschaft) oder der IG Metall im letzten dreiviertel Jahr, also während der Pandemie, anschauen. So wurden zum Beispiel Forderungen, die für Teile der Klasse maßgeblich wichtig waren, wie z.B. durch Verdi mehr Personal in der Betreuung und in Krankenhäusern nicht mal aufgeworfen, und am Ende die Mehrheit der aufgeworfenen Forderungen mit einem faulen Kompromiss mit den Kapitalist_Innen abgespeist. Trotzdem brauchen wir die Gewerkschaften, um den aktuellen Kampf zu führen. Deswegen ist es für uns als Revolutionär_Innen besonders wichtig, die Gewerkschaftsführungen durch Forderungen an diese und durch Mobilisierungen ihrer Basis unter Druck zu setzen, um Arbeitskämpfe zu entfachen.

Was ist die Schlussfolgerung daraus?

Gewerkschaften sind also ein Teil unseres Kampfes für eine revolutionäre Überwindung des Kapitalismus und aller Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse. Dafür brauchen wir aber die richtige Strategie im Umgang mit Gewerkschaften. Aktuell gibt es viele Bereiche, wo wir diese anwenden sollten, ob es die Gerechte-Bildungsbewegung, die Lage von Mieter_Innen (siehe Artikel zu Deutsche Wohnen und Co Enteignen), oder die Aufforderung zu bezahlten Betriebsschließung, um wirklichen Infektionsschutz leisten zu können. Deswegen kämpfen wir für Basisorganisierung in den Gewerkschaften, politische Streiks und versuchen eine revolutionäre Praxis hinein zu tragen. Für kämpferische Gewerkschaften- Kampf der Stagnation und Bürokratie!

Von Leonie Schmidt

Mittlerweile ist es für immer mehr
Menschen in Deutschland möglich, sich impfen zu lassen, aber
gleichzeitig keimen auch immer mehr Argumente gegen das Impfen auf.
Aber nicht nur aus dem klassischen Querdenker_Innen- Spektrum,
sondern auch von ganz „normalen“ Menschen. Manche von uns erleben
Diskussionen darüber sogar im eigenen Familien- und Bekanntenkreis:
Die Impfung sei schädlich, nicht ausreichend erforscht und
gefährlich. Leider ist es
Deutschland nicht gelungen, eine ordentliche Impfkampagne zu
erstellen und dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung
angemessen aufgeklärt und nicht verunsichert ist. Denn die Impfung
ist eine der Maßnahmen, die nötig sind, damit diese Pandemie
endlich beendet werden kann. Dafür ist es wichtig, dass möglichst
viele Menschen möglichst schnell geimpft werden – aber nur ca.
50-65% (je nach Altersgruppe) wollen sich impfen lassen. Um eine
Herdenimmunität gegen Covid-19 zu erreichen, müssten sich
allerdings zwischen 60-80% der Bevölkerung impfen lassen. Was sind
die klassischen Argumente und wie können sie entkräftet werden?

Argument: „Der Impfstoff ist doch noch gar nicht ausreichend erforscht!“

Da es das Covid-19-Virus erst seit ca.
2 Jahren offiziell so gibt, gehen manche davon aus, dass der
Impfstoff ungenügend erforscht sei. Er wäre nur innerhalb von 18
Monaten entwickelt wurden, wohingegen andere Impfstoffe erst nach ca.
10-15 Jahren zugelassen würden. Aber das stimmt so nicht, denn
einerseits werden Covid-Viren schon länger erforscht und
andererseits auch die sogenannten mRNA-Impfstoffe, zu denen auch die
Corona-Impfungen gehören. Es ist zwar eine neuere Methode, jedoch
wird an der RNA schon seit mehr als 20 Jahren geforscht, an den
RNA-Impfstoffen seit über 8 Jahren. Auch zum Thema Erbgut machen
sich viele Menschen Sorgen, da der Impfstoff auf Geninformationen des
Coronavirus basiert, jedoch geht die RNA gar nicht in den Zellkern,
wo die DNA und somit die Geninformation ist, kann diese also auch
nicht ändern. Des Weiteren sind viele wegen der möglichen
Nebenwirkungen verunsichert, insbesondere bei AstraZeneca. Da es da
einige Thrombose-Fälle gab, wurden die Impfungen damit auch
kurzzeitig gestoppt. Jedoch ist diese Nebenwirkung äußerst selten
und es ist mal wieder sehr interessant, wie das gehandhabt wird. Die
Antibabypille beispielsweise, welche massenhaft Thrombosefälle
auslöst, wird ohne große Aufklärung verschrieben und da
interessiert es auch niemanden – Frauenärzt_Innen drängen sogar zur
Einnahme. Des Weiteren sind die bekannten Fälle verschwindend gering
und die Nebenwirkungen sind größtenteils mit normalen
Grippeimpfungen zu vergleichen. Zusätzlich werden junge Frauen,
welche hauptsächlich an Thrombosen erkrankten, ohnehin mittlerweile
mit einem der anderen Impfstoffe geimpft.

Argument: „Die Impfungen sollen nur Profite für die Finanzeliten bringen!“

Wenngleich die Impfung für die
Pharmaindustrie eine wahre Goldgrube ist, so ist es doch
verschwörungstheoretischer Quatsch, zu behaupten, dass es ihn nur
deswegen gebe. Sicher bekommen die führenden Pharmaunternehmen einen
riesigen Profit dadurch (ca. 50 Milliarden zusätzlich für dieses
Jahr wurden prophezeit), aber die Impfung wäre auch immer noch
notwendig, wenn sie nicht von der Pharmaindustrie bereitgestellt
werden würde. Trotzdem stecken hinter dem Impfstoff keine ominösen
Finanzeliten, sondern offen auftretende Kapitalist_Innen, die die
Gesetze der kapitalistischen Wirtschaft für sich nutzen – Also
eigentlich nix Neues. Zu kritisieren ist dabei nicht das Impfen an
sich, sondern, dass daraus Profit gemacht werden kann. Dadurch
variieren die Preise der Impfstoffe stark, manche Unternehmen bieten
es zum Selbstkostenpreis an, andere für deutlich profitablere
Preise. Es ist eindeutig eine Klassenfrage, wenn man sich anschaut,
dass insbesondere die Länder, die viel Geld haben, zuerst an
Impfstoffe kommen, während Halbkolonien wahrscheinlich Jahre
brauchen werden, bis sie ausreichend Impfstoff für ihre Bevölkerung
bekommen. Weiterhin ist es typisch für den Kapitalismus, dass die
Bourgeoisie hohe Gewinne einfahren wird, und nicht die
Arbeiter_Innen, die den Impfstoff produzieren und verimpfen. Daher
treten wir auch dafür ein, dass die Pharmabetriebe von den
Arbeiter_Innen kontrolliert und geführt werden und dafür, dass die
Patente veröffentlicht werden, damit alle Länder in der Lage sind,
günstig und schnell an Impfstoff zu kommen bzw. ihn zu produzieren.

Argument: „Ich bin eh zu jung, um schwer an Covid zu erkranken!“

20% der 18-39-Jährigen gaben an, sie
würden sich auf keinen Fall impfen lassen. Viele von ihnen machen
sich keine Sorgen, da sie davon ausgehen, eine Corona-Infektion mit
einem leichten Verlauf und wenig Einschränkung zu überleben.
Allerdings gibt es auch bei leichten Verläufen die Möglichkeiten
für Langzeitfolgen, welche noch unerforscht sind, beispielsweise für
„Long Covid“ (also Einschränkungen, die auch nach Ende einer
milden Infektion weiterhin auftreten, zum Beispiel Müdigkeit,
verringerte Herzleistung oder Geschmacksverlust). Des Weiteren ist es
auch für die Herdenimmunität sehr wichtig, dass junge Leute sich
impfen lassen, da sie den Virus ja weiterhin übertragen können,
beispielsweise wenn sie ohne Symptome ansteckend sind. Ebenfalls
beachtet werden muss die Möglichkeit, dass die Mutationen auch für
jüngere Personen schädlicher sein können und sich schneller
übertragen lassen, und das wird bei der britischen Mutation der
Covid-Viren schon beobachtet. Also, auch wenn junge Menschen bei der
Impfpriorisierung vieler Orts noch nicht an der Reihe sind, sollten
sie auf jeden Fall die Möglichkeit wahrnehmen, sich impfen zu
lassen. Denn bereits in der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass
schon Krankheiten wie die Masern oder Diphterie nur ausgerottet
werden konnten, indem sich große Teile der Gesellschaft dagegen
impfen ließen.

Von Lars Keller

Gründe, warum wir auf
dem Bahnsteig stehen und vergeblich auf unseren Regio oder die S-Bahn
warten, gibt‘s ja viele. Mal sind es die ominösen Verzögerungen
im Betriebsablauf, mal ist der Zug kaputt, dann eine Weiche oder es
fehlt einfach an Personal, also an Lokführer_Innen. Das ist alles
nichts Neues, bei einer Bahn, die als Erstes Gewinn machen soll und
erst als Zweites gut funktionieren soll. Personal ausbilden, Signale
schnell entstören, Züge rechtzeitig reparieren, das alles kostet
und bringt keinen Gewinn. Also schauen wir auf die Anzeigetafel und
ärgern uns: „Heute ca. 15 Minuten später.“ oder gleich „Zug
fällt aus.“. Übrigens gilt für die Deutsche Bahn ein
ausgefallener Zug nicht als verspätet…so kann man sich die eigene
Zuverlässigkeit natürlich auch schön rechnen.

Demnächst kann es
allerdings sein, dass wir auf dem Bahnsteig stehen, der Zug nicht
kommt und der Blick auf die Anzeigetafel uns verrät:
„+++GDL-Streik+++Zug fällt aus+++“. Vielleicht ist dir genau das
auch schon passiert, entweder, weil du beim letzten großen
Lokführer_Innenstreik 2015 auch schon betroffen warst oder weil neue
Streiks stattgefunden haben, seitdem wir die Zeitung gedruckt haben.
Das ärgert dich vielleicht, und du fragst dich:

Warum streiken die denn? Und das auch noch ausgerechnet jetzt!

Die Gewerkschaft
Deutscher Lokomotivführer (GDL) verhandelt mit der Deutschen Bahn
(DB) derzeit um einen neuen Tarifvertrag, also darüber, wie viel
Lokführer_Innen und andere Arbeiter_Innen bei der Bahn demnächst
verdienen sollen, wie viel sie arbeiten müssen und noch vieles mehr.
Bisher wird darüber nur im Hinterzimmer zwischen GDL und DB
verhandelt (öffentlich wäre natürlich besser), aber wenn sich aus
den Bossen der Bahn kein gutes Angebot heraushandeln lässt, kann die
GDL versuchen, durch Streiks mehr Druck zu machen.

Die Forderungen der GDL
solltest du auf jeden Fall unterstützen. Warum? Es geht z.B. um 4,8
% mehr Lohn, was dringend nötig ist, wenn wir uns anschauen, wie
Mieten explodieren oder Lebensmittelpreise steigen. Außerdem soll‘s
eine Coronaprämie von 1300 Euro geben für die, die während der
Krise den Schienenverkehr aufrecht gehalten haben, damit Menschen
ohne Auto auch weiterhin zur Arbeit kommen konnten.

Die Deutsche Bahn wirft
der GDL vor, dass sie mit ihren Forderungen die Verkehrswende
aufhalte. Aber das Gegenteil ist der Fall! Wer einen guten
Schienenverkehr will, braucht auch gut bezahlte Zugbegleiter_Innen
und Lokführer_Innen! Nicht die Lokführer_Innen sind es, die die
Verkehrswende ausbremsen, sondern die Deutsche Bahn AG und der
deutsche Staat sind es. Beweis? In den letzten 25 Jahren wurden in
Deutschland 6000 km Gleise abgebaut und ungefähr genauso viele
Bundesstraßen und Autobahnen gebaut, außerdem wurden Tausende Jobs
gestrichen und die Arbeitsbedingungen der Lokführer_Innen wurden um
einiges schlechter.

Klingt ja, als würden
die alles richtig machen?!

Naja, nein. Die
Forderungen der GDL sind schon richtig, aber das heißt nicht, dass
sie alles richtig machen. Beispielsweise tat die GDL bei vergangenen
Streiks wenig dafür, die Fahrgäste miteinzubeziehen und das, obwohl
es von allen Seiten die widerlichste Hetze hagelte, vor allem aus
jenen dreckigen Fingern der BILD-Zeitungsredaktion. Das wird sicher
wieder passieren.

Die GDL könnte auf die
Fahrgäste zugehen, indem in einer ersten Stufe des Streiks
Lokführer_Innen die Züge zwar weiterfahren, aber angekündigt keine
Ticketkontrollen mehr durchführen (ein indirekter Aufruf zum
kostenlosen ICE fahren). Oder dass der Fokus des Streiks auf den
Güterverkehr gesetzt wird, was bei den deutschen Autoindustrien und
anderen Großindustrien schnell zu derart großen wirtschaftlichen
Problemen führen würde, dass ein großer Druck auf die
Bundesregierung und den Staat als Eigentümer der Deutschen Bahn
daraus hervorgehen würde. Am Ende ist aber natürlich auch ein
Streik im Personenverkehr legitim, gepaart mit einer Kampagne unter
den Fahrgästen. Unserer Ansicht nach sollten die Kolleg_Innen das
selbst durch Streikkomitees demokratisch entscheiden und
kontrollieren, wie sie was bestreiken und es nicht einfach dem
Gewerkschaftsvorstand überlassen.

Denn letztlich verdient
die GDL auch dafür Kritik, dass sie den Vorstoß der Grünen
(richtig, die Partei, die Wälder für Autobahnen fällen lässt)
unterstützt, die Deutsche Bahn zu zerschlagen, also für mehr
Konkurrenz („Wettbewerb“) auf der Schiene zu sorgen.
Erfahrungsgemäß führt das zu einer noch beschisseneren
Betriebsqualität, also mehr „15 Minuten später“ oder „Zug
fällt aus“ oder generell Fahrpläne die gar nicht zusammenpassen.
Der Grund ist einfach der, dass mehr Wettbewerb auch mehr Kosten
einsparen bedeutet, womit wir wieder bei nicht reparierten Zügen und
unterbezahltem Personal wären…

Demgegenüber sollten wir
und alle, die es ernst meinen mit der Verkehrswende und dem
Klimaschutz, dafür eintreten, dass der gesamte Transportsektor
entschädigungslos enteignet und verstaatlicht wird und von
Arbeiter_Innen, Pendler_Innen usw. demokratisch kontrolliert wird.
Denn die Eisenbahn soll keinen Gewinn machen, sondern uns nachhaltig
und sicher von Hier nach Dort bringen!

Von Felix Ruga

Das letzte bürgerliche Versprechen um
aus der Pandemie raus zukommen ist die massenhafte Impfung begleitet
mit einem halbgaren Freizeitlockdown, um das Gesundheitssystem und
die Wirtschaft am Laufen zu halten. Angela Merkel machte zum
Startschuss der Impfkampagne das vollmundige Versprechen, dass es
jetzt ganz schnell gehen wird und vielleicht schon zu Ostern alles
wieder etwas entspannter sein darf. Daraus wurde offensichtlich
nichts.

Denn die Impfkampagne kam vier Monate
nicht in Gang. Verglichen mit Großbritannien, den USA und Israel ist
die Impfgeschwindigkeit in der EU und dementsprechend auch
Deutschland ziemlich langsam, ganz zu schweigen vom Großteil der
wirtschaftlich schwächeren Länder, die trotz großer Versprechen
wohl frühstens massenhaft impfen werden, wenn es die
imperialistischen Zentren bereits hinter sich haben. Entscheidend für
die Impfgeschwindigkeit ist die Versorgung mit dem Impfstoff selbst
und die wird für Deutschland vor Allem über die EU geregelt. Dort
wird ständig darum gezankt, wer wie viel kriegt, aber eigentlich ist
den Verantwortlichen klar, dass dabei bloß ein Mangel verwaltet
wird. Zum einen ist die Produktion ohnehin viel zu schwach, dann gibt
es immer wieder Probleme, weil andere imperialistische Länder
entweder Impfstoffe oder deren Bestandteile nicht liefern, um sich
erst mal selbst zu versorgen, und die hiesigen Unternehmen haben
lange Zeit nur Bruchteile der versprochenen Mengen geliefert.

Der Chaos der privaten Produktion

Dass das aber gar nicht so sein müsste,
wird von vielen und auch bürgerlichen Kräften kritisiert.
Deutschland hätte mehr anfordern müssen, heißt es da zum Beispiel,
oder auf mehr Marken hätte setzen sollen. Dass aber selbst die zu
geringen Zahlen nicht eingehalten wurden oder dass sowohl BioNTech,
AstraZeneca als auch Moderna alle nicht ihre versprochenen
Liefermengen gehalten haben, spricht für sich. Technische Probleme,
Zulassungsverfahren, Lieferschwierigkeit, unerwartete Komplikationen
führten dazu, dass Deutschland erst jetzt so langsam aus dem Quark
seiner Impfkampagne kommt.

Das Hauptproblem ist aber, dass die
Impfstoffkonzerne und deren Herstellung nicht primär darauf
ausgelegt sind, möglichst sinnvoll alle Menschen zu versorgen. Es
geht darum, durch die Produktion
möglichst viel Schnapp zu machen. Und
damit kommt das größte Hindernis für eine effektive
Impfstoffproduktion ins Spiel: die Patente. Weil, da alle
Pharmakonzerne es jetzt auf fette Gewinne anlegen, teilen sie ihr
Wissen nicht mit anderen möglichen Produzenten und deswegen sichern
sie ihr Impfstoffrezept mit dem Patentrecht. Es zeigt zudem, dass der
Wettbewerb eben nicht möglichst schnell zum Impfstoff führt. Denn
jetzt ist die Arbeit von Biolog_Innen, Pharmazeut_Innen usw. auf
unterschiedliche Konzerne verteilt anstatt dass gebündelt zusammen
geforscht und produziert wird. So kocht jeder Hersteller eben sein
eigenes MRNA- oder Vektor- oder LmaA-machen-wir-viel-Profit-Süppchen.

Außerdem ist es ein großes Problem,
dass es zig einzelne Projekte und Unternehmen sind und jeweils nur
dem eigenen Profit oder den Geldgeber_Innen verantwortlich sind. Der
Impfstoffnationalismus tut sein Übriges und heraus kommt eine
heftige weltweite Ungleichverteilung und Lieferhindernisse.
Beispielsweise fasst die USA den „Defence Production Act“, also
ein Gesetz für Eingriffe in die Produktion im Kriegsfall von 1950,
mittlerweile so auf, dass alle Stoffe zur Bekämpfung von Corona
erstmal in den USA bleiben soll. Das bedeutet jedoch auch, dass
wichtige Rohstoffe für die Impfstoffproduktion nicht mehr geliefert
werden, was weltweit in diversen Standorten die Herstellung
ausbremst, unter anderem in Indien und der EU.

Unsere Gesundheit darf keine Ware
sein!

Eingriffe in die Produktion sind dabei
jedoch ganz grundsätzlich der richtige Ansatz, denn in solch
schwierigen Momenten zeigt sich am stärksten, dass wir uns auf den
Markt nicht verlassen können! Private Unternehmen haben kein
Interesse daran gesamtgesellschaftliche Belange in Betracht zu
ziehen. In der Konkurrenz ist das nachrangig und nur hinten
angestellt werden dabei unsere Bedürfnisse gestillt. Der bürgerliche
Staat will auch nur ungern eingreifen, wenn es darum geht, sinnvolle
Preise oder eine notwendige Umstellung der Produktion aufzuerlegen,
immerhin, der Markt ist heilig und dürfe nicht angetastet werden.

Deswegen müssen wir als Bewegung von der Straße und in den
Betrieben darum kämpfen, dass die Produktion nicht mehr dem Profit,
sondern unserer Gesundheit folgt! Wir können den Staat unter Druck
setzen, zum Beispiel in dem wir ihn auffordern die Impfstofflizenzen
auf gesetzlichem Weg freizugeben und das Patentrecht abzuschaffen.
Außerdem fordern wir die Unternehmen zu enteignen und demokratisch
über sie zu bestimmen und sie durch die Arbeiter_Innen zu
kontrollieren. Und das am besten in allen Ländern! Dadurch wird die
Konkurrenz außer Kraft gesetzt und die hergestellten Impfstoffe nur
noch dazu da, dass wir uns nicht mehr anstecken und die Pandemie
überwinden, nicht um Profit zu machen. Selbstverständlich gäbe es
dann auch keine Notwendigkeit mehr für Patente,
Exklusivitäten einzelner Länder oder Verträge, die am Ende eh
nicht eingehalten werden. Wir bündeln somit die Produktivkräfte und
könnten sie sinnvoll und gerecht einsetzen, um Corona weltweit
möglichst schnell ein Ende zu setzen!

Seit Anfang Februar sorgt
ein Land in Südostasien für Schlagzeilen: Der Militärputsch in
Myanmar brachte die Regierung der sozialdemokratischen NLD (Nationale
Liga für Demokratie) zu Fall, die zuvor einen Erdrutschsieg bei den
Parlamentswahlen erreicht hatte. Der zumindest teilweise
demokratische Parlamentarismus dauerte nur zehn Jahre und könnte nun
im Versuch des Militärs enden, wieder eine uneingeschränkte
Diktatur herzustellen.

Zum Land selbst

Bis heute ist das an
Indien, China und Thailand grenzende Myanmar extrem arm. Es hat ein
BIP von 70 Mrd. bei einer Bevölkerung von 54 Millionen und gehört
damit weltweit zum untersten Fünftel des BIP pro Kopf. 26% leben in
totaler Armut. 70% der Bevölkerung hat keinen Strom, ebenso viele
leben auf dem Land. Lange Zeit wurde das Land vom Militär
diktatorisch geführt, 2010 kam dann die allmähliche wirtschaftliche
und politische Öffnung. Das Wirtschaftswachstum war durch den Handel
und die Auslandsinvestitionen eines der schnellsten der Welt. Obwohl
auch Wahlen stattfanden, die die NLD an die Macht brachten, blieb das
Militär politisch und wirtschaftlich als bestimmender Machtfaktor
bestehen und völlig ohne demokratische Kontrolle.

Der Volksaufstand

Ende November wurde in
Myanmar die sozialdemokratische NLD als Regierung bestätigt, die
trotz der festen 25% Sitze der Militärpartei USDP die absolute
Mehrheit verteidigte. Aufgrund fadenscheiniger Anschuldigungen, dass
dies der NLD nur durch Wahlbetrug gelungen wäre, hat das Militär am
1.2.2021 die Macht übernommen. Der Sturz der Regierung durch das
Militär blieb von den Völkern Myanmars nicht unbeantwortet. Anfangs
wurden gewaltige Massendemonstrationen organisiert. Bald darauf
erschütterten Streiks das Land, wobei Arbeiter_Innen aus dem
Gesundheitssektor diesen Weg zuerst beschritten und ihre Klasse so in
den Kampf führten. Auch ein Großteil der Bankarbeiter_Innen und der
Staatsbürokratie traten in den Ausstand und paralysierten so die
Regierung. Der Protest war so heftig, dass das Militär die Kontrolle
über Teile des Landes verlor. Die Repression wurde jedoch immer
extremer: Mittlerweile sind über 740 Menschen (Stand 22.04.2021) vom
Militär ermordet worden, Tausende verschleppt, jeder Protest wird
sofort angegriffen. Dies hat zwar die gigantischen
Massendemonstrationen beendet, nicht jedoch die Bewegung allgemein.
Momentan besteht die Taktik der Demonstrant_Innen darin, Barrikaden
zu errichten, kurz zu demonstrieren und sich dann schnell wieder zu
verteilen, bevor das Militär die Demos mit Scharfschützengewehren,
Handgranaten und Maschinengewehren zerschlagen kann.

Im Hintergrund der
Proteste existieren die Umrisse einer zweiten Regierung. Sie besteht
aus der NLD und dem „Generalstreik Komitee“. Vor allem letzteres
hat aktiv an der Organisierung der Proteste gearbeitet, indem es
viele nationale Minderheiten und Gewerkschaften vereint, die seit der
politischen und wirtschaftlichen Öffnung des Landes legalisiert, vor
allem aber neu gegründet wurden. In mächtigen Streiks, wie z.B. im
Krankenhaussektor oder in der sehr großen und wachsenden
Textilindustrie haben sie in den letzten Jahren erfolgreich ihre
ersten Feuertaufen gemeistert. Seit dem Putsch sind die
Gewerkschaften sprunghaft gewachsen und bilden das stählerne
Rückgrat der Bewegung.

Die Jugend ist
furchtlos

Die Proteste auf der
Straße selbst werden jedoch vor allem von Jugendlichen getragen.
Wieder einmal ist die Jugend die gesellschaftliche Kraft, die die
Speerspitze der Kämpfe bildet und auch den höchsten Blutzoll zahlen
muss. Sie haben den größten Teil ihres Lebens noch vor sich und
sind nicht bereit, ihn in einer noch größeren Unterdrückung und
Armut zu verbringen, als sie es ohnehin schon erleben, denn in einer
isolierten Diktatur kann es keine Perspektive für sie geben.
Prognosen gehen davon aus, dass bis 2022 die Hälfte der Bevölkerung
unter die Armutsgrenze rutschen wird. Besonders stark betroffen sind
davon vor allem Frauen und Kinder, was es notwendig macht, die Kämpfe
gegen Repression und Frauenunterdrückung zu verbinden. Die
barbarischen Gewalttaten des Militärs gegen friedliche
Demonstrant_Innen vermitteln zudem ein ziemlich klares Bild davon,
wie das zukünftige Militärregime aussehen würde. Der Mord an ihren
Mitstreiter_Innen hat sie in ihrem wirklich beeindruckenden
Kampfgeist bisher nur gestärkt: Die Opfer sollen nicht umsonst
gewesen sein und deshalb wird nur eine völlige Niederlage des
Militärs akzeptiert! Dieser Aktivismus und Mut sollte Aktivist_Innen
weltweit ein leuchtendes Beispiel sein.

Das Militär kann
geschlagen werden!

Die unterdrückten
Völker Myanmars

Eine in Myanmar besonders
wichtige Frage ist die der unterdrückten Nationalitäten. Fast 1/3
der Bevölkerung besteht aus nationalen Minderheiten, die durch das
Militär unzählige grausame Verbrechen wie Krieg, Vertreibungen und
Völkermorde erleben mussten. Da sich die Lage auch unter der
„Demokratie“ kaum geändert hat, wie der Genozid an den Rohingya
2017 beweist, waren die ethnischen Minderheiten von der NLD-Regierung
zurecht enttäuscht. In dem Chaos des Volksaufstandes haben sich die
ca. 20 Milizen nationaler Minderheiten gegen den Putsch gestellt. Sie
haben die Demonstrationen geschützt oder ihren Kampf gegen das
Militär mit Unterstützung der Bevölkerung erfolgreich ausgeweitet.
Wichtiges Beispiel ist die Eroberung eines Militärstützpunktes
durch Milizen der Karen Ende April.

Die burmesische Mehrheit
muss den nationalen Minderheiten uneingeschränktes
Selbstbestimmungsrecht einräumen. Das würde die Minderheiten mit
großer Achtung gegenüber dem burmesischen Volk erfüllen und sie zu
treuen Verbündeten im Kampf gegen das Militär machen. Die
Nationalitäten Myanmars könnten so geeint und Myanmar zu einer
Föderation gleichberechtigter Völker werden.

Risse im Militär

Das Niederschießen der
eigenen Bevölkerung hat auch Risse im Sicherheitsapparat erkennen
lassen. Einzelne Polizist_Innen flüchteten nach Indien, nachdem sie
sich weigerten, Schießbefehle auszuführen. Obwohl es viel Unmut
gibt, hat es jedoch bisher keine Meutereien gegeben. Solange das
nicht passiert, ist das Regime relativ sicher. Es wäre also ein
entscheidender Schritt, die einfachen Soldaten auf die Seite der
Proteste zu ziehen. Es sind schon Videos aufgetaucht, in denen
Demonstrant_Innen diese angefleht haben, nicht zu schießen. Auch
Schilder und Flyer, die sich an die unteren Soldaten richten, können
helfen, sie zum Aufstand zu motivieren. Die beste Versicherung, den
Kadavergehorsam im Militär zu brechen, ist und bleibt jedoch, zu
beweisen, dass man bereit ist, bis zum Sieg voranzuschreiten. Streiks
in den vielen militäreigenen Betrieben sind dabei entscheidend. Mit
der hartnäckigen Unterdrückung des Aufstandes wird eine solche
Entwicklung jedoch unwahrscheinlicher.

Internationale
Solidarität

Bei einer Militärparade
Ende März waren ranghohe Vertreter_Innen Russlands, Indiens,
Thailands, Bangladeschs, Laos, Vietnams, Chinas und Pakistans
zugegen. So haben die Nachbarländer Myanmars den Putsch und die
Massaker demonstrativ gebilligt. Außerdem wird von der ASEAN (der
Staatenbund Südostasiens) höchstens zu einem „Ende der Gewalt“
aufgerufen, ohne sich zu positionieren. Natürlich haben sie die
berechtigte Angst, dass eine siegreiche Bewegung in Myanmar der
Startschuss für ähnliche Bewegungen in ganz Asien sein könnte. Die
unterdrückten Klassen in Asien müssen ihren Regierungen deshalb mit
Demos und Streiks zeigen, dass sie es nicht widerstandslos hinnehmen
werden, wenn ihre Klassengeschwister in Myanmar ermordet werden. So
würden gleichzeitig die Völker Myanmars unterstützt und der
eigenen Regierung der Kampf angesagt werden. Das kann zum Sturz der
Regierungen des Kapitals in Asien führen und ein Schritt in eine
neue sozialistische Gesellschaft darstellen.

Verfassungsgebende
Versammlung und Generalstreik

Die Entwicklung in
Myanmar in den letzten 10 Jahren hat gezeigt, dass eine bürgerliche
Herrschaft nur limitierte Freiheiten bringen kann, die jederzeit
wieder rückgängig gemacht werden können. Der Weg zu einer
befreiten Gesellschaft kann also nicht über den Zustand von vor dem
Putsch führen. Richtigerweise fordern die Völker Myanmars eine
verfassungsgebende Versammlung, die die kapital- und
militärfreundliche Verfassung von 2008 abschafft. Dies kann jedoch
nur mit einem unbefristeten Generalstreik erreicht werden. Die
Generalstreiks im Februar und März lassen erahnen, was möglich ist,
doch ein unbefristeter würde dem Militär die Kontrolle über das
Land vollständig entziehen und in der Lage sein, eine alternative
Herrschaftsform gestützt auf die Unterdrückten und Ausgebeuteten
hervorzubringen.

Eine neue Verfassung
sollte demokratische Freiheiten, wie Organisation, Versammlungs- und
Redefreiheit garantieren. Doch dabei dürfen sie nicht stehenbleiben!
Nur wenn die Bewegung weitergehende Forderungen gegen Kapital und
Korruption annimmt, sich damit zu einer Bewegung für den Sozialismus
entwickelt, können diese Freiheiten erkämpft und dauerhaft
gesichert werden. Die Verteilung des Landes an die Bäuer_Innen und
die Enteignung der Fabriken müssen deshalb durch die Verfassung
vorbereitet werden. Volksmilizen müssen das Militär zerschlagen und
die neue sozialistische Verfassung mit dem Gewehr verteidigen. Die
NLD als bürgerliche Partei ist dabei hinderlich. Ihr völliges
Versagen haben wir 2011-2021 erleben dürfen. Sie ist korrumpiert und
unbrauchbar. Es muss deshalb eine eigene sozialistische Partei
gegründet werden, die in der Lage ist, die bitternötigen
Forderungen Wirklichkeit werden zu lassen.

Deshalb hoch die
internationale Solidarität, Nieder mit den Generälen, Sieg den
heldenhaften Arbeiter_Innen und Bäuer_Innen Myanmars!

Zuerst veröffentlicht unter: https://arbeiterinnenmacht.de/2021/05/11/solidaritaet-mit-der-jugend-in-sheikh-jarrah-solidaritaet-mit-dem-palaestinensischen-widerstand/

Dilara Lorin, Martin Suchanek, Infomail 1149, 11. April 2021

Seit Montag, den 10. Mai, bombardiert die israelische Luftwaffe
Gaza. Mindestens 24 Menschen, darunter 9 Kinder, wurden nach Angaben
des palästinensischen Gesundheitsministeriums bis zum Morgen des 11.
Mai getötet, 109 wurden verletzt. Insgesamt flogen die israelischen
Streitkräfte 150 Angriffe.

Die Regierung Netanjahu und die Armeeführung präsentieren und
rechtfertigen die Bombardierungen einmal mehr als Akt der
Selbstverteidigung – und in ihrem Gefolge auch die westlichen
imperialistischen Schutzmächte und Verbündeten Israels. Die Aktion
wird als Reaktion auf den Abschuss von über 100 Raketen aus Gaza
dargestellt, als Vergeltung auf eine vorhergehende Aktion der Hamas
und des palästinensischen Widerstandes, die als „Terrorist_Innen“,
„Islamist_Innen“ oder blutrünstige „Antisemit_Innen“
diffamiert werden.

Kurzum, der ideologischen Rechtfertigung der zionistischen
Regierung wie ihrer westlichen Unterstützer_Innen gelten die
Palästinenser_Innen als Aggressor_Innen. Die Vergeltungsschläge
sollen bloß „verhältnismäßig“ bleiben und, so das
stillschweigende Kalkül, nach einigen Tagen verebben.

Verschwiegen wird, worum es im „Konflikt“ eigentlich geht,
worin seine Ursachen eigentlich bestehen. Dabei verdeutlicht der
Kampf gegen die Räumung palästinensischer Wohnungen und Häuser im
Ostjerusalemer Stadtteil Sheikh Jarrah exemplarisch, worum es sich
dreht: um die fortgesetzte, systematische Vertreibung und nationale
Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung. Ostjerusalem soll
die nächste Etappe der Vertreibung und Annexion durch den
zionistischen Staat darstellen – eine fortdauernde, die mit der
Gründung Israels und dessen Expansion untrennbar verbunden ist.

Sheikh Jarrah

Auch wenn mittlerweile die internationalen Medien voll sind mit
Berichten über Sheikh Jarrah, die Zusammenstöße von Polizei,
zionistischen, rechten Siedler_Innen und palästinensischen
Jugendlichen, so dienen diese wohl eher dem Einschwören auf die
israelische und westliche politische Linie denn der Information.

Es wird nicht erwähnt, dass der zionistische Staat seit seiner
Gründung unablässig fortfährt, Palästinenser_Innen aus ihren
Wohnungen und Häusern zu vertreiben und dadurch in die Flucht zu
zwingen. Es werden die ultraorthodoxen und rechten Gruppierungen
nicht erwähnt, die friedlich Fasten brechende oder protestierende
Palästinenser_Innen angreifen, sie aus ihren Häusern werfen und
tatkräftig von den staatstragenden Parteien hofiert und unterstützt
werden. Es wird beim Lob für Israels  Impfkampagne nicht
erwähnt, dass in den vom Staat besetzten israelischen Gebieten die
Bevölkerung nicht nur keinen Zugang zum Impfstoff erlangt, sondern
auch das gesamte Gesundheitssystem permanent vor dem Zusammenbruch
steht. Palästinenser_Innen sind faktisch Menschen zweiter Klasse.
Ihnen werden gleiche bürgerliche Rechte vorenthalten, Westbank und
Gaza werden immer mehr von der Außenwelt abgeschottet.

Die rechte Regierung Netanjahu setzt seit Jahren auf einen
aggressiveren Kurs der Vertreibung und der Annexion von Land in der
Westbank infolge des Siedlungsbaus. Unter der Administration Trump
und deren „The Deal of the Century“ wurde Jerusalem offiziell als
Hauptstadt Israels anerkannt, eine Einladung an die zionistische
Regierung, an Behörden und Gerichte sowie an rechte Siedler_Innen,
die Annexion Ostjerusalems voranzutreiben.

Was hat all dies mit Sheikh Jarrah zu tun?

Sheikh Jarrah ist ein Viertel in Ostjerusalem, welches auch nach 
1948, der Gründung des israelischen Staates, mehrheitlich von
Palästinenser_Innen bewohnt war, während im Westen mehrheitlich
israelische Staatsbürger_Innen wohnen und Palästinenser_Innen
diesen Teil der Stadt nicht einfach so betreten dürfen. Diese
Aufteilung und das Verbot für die palästinensische Bevölkerung
sind Teil einer bewussten Politik, die immer mehr versucht, den
Wohnraum und die Existenz von Palästinenser_Innen einzuschränken.
Zwischen 2004 bis 2016 wurden 685 palästinensische Häuser in
Jerusalem zerstört. 2513 Menschen wurden obdachlos.

Heute leben mehr als 700.000 israelische Siedler_Innen in
illegalen Siedlungen in Palästina und Ostjerusalem. Aber damit
leider nicht genug, denn die Situation um Sheikh Jarrah hat 
kein Alleinstellungsmerkmal. Diese Zwangsräumungen der dort seit
Jahrhunderten ansässigen Palästinenser_Innen hat israelische
Tradition und ist tragische Geschichte von mehr als 538 Städten und
Dörfern. Den Bewohner_Innen dieses Stadtteils droht Vertreibung und
die damit einhergehende Flucht – entweder auf „legalem“ Weg,
indem israelische Gerichte Ansprüche von Siedler_Innen auf Häuser
legitimieren, die seit Jahrzehnten von Palästinenser_Innen bewohnt
wurden, oder auf „illegalem“, indem der Bau von Häusern und
Wohnungen durch Siedler_Innen nachträglich anerkannt wird. Die
Besatzungsbehörden planen außerdem den Bau von 200
Siedlungseinheiten auf dem Land und in den Häusern der Bevölkerung
von Sheikh Jarrah. Diese Vertreibung ist seit mehr als 40 Jahren ein
Teil des israelischen Siedlungsplans, um auf diesen Flächen
Siedlungen zu errichten, so wie es im Westjordanland tagtäglich
geschieht.

Al-Aqsa, Jerusalem und der Widerstand

Gegen die Räumung palästinensischer Häuser und Wohnungen wehren
sich seit Tagen vor allem Jugendliche in Ostjerusalem. Dagegen ging
die Polizei mit äußerster Brutalität, mit Blendgranaten und
Wasserwerfern vor. Hunderte wurden zum Teil schwer verletzt, um
Unrecht und die Ordnung der Herrschenden aufrechtzuerhalten.

Anlässlich des „Jerusalem-Tages“, an dem in Israel die
Annexion Ostjerusalems im Zuge des 6-Tage-Krieges von 1967 gefeiert
wird, eskalierten rechte Siedler_Innen am 10. Mai bewusst die Lage,
indem sie trotz der Spannungen ihren jährlichen reaktionären
Fahnenmarsch durchführten. Diesmal wurde aus der gezielten
Provokation faktisch ein Angriff auf die Al-Aqsa-Moschee. Diese
befindet sich auf der Westseite Jerusalems in der Altstadt und bildet
für die Muslime/a eines der 3 wichtigsten Heiligtümer. Tage zuvor
schon hingen Plakate an den Wänden der Stadt, welche diese Angriffe
seitens rechter Siedler_Innen propagierten und dazu aufriefen, sich
daran zu beteiligen.

Während sich ein Teil der Palästinenser_Innen noch im
Fastenmonat Ramadan befindet, kämpfen diese und andere gegen die
Angriffe und Attacken. Es verbreiteten sich Bilder wo in der
Al-Aqsa-Moschee Jugendliche Steine sammeln, Barrikaden bauen, um dem
angekündigten Angriff entgegenzuwirken, und ein wütender Mob
Siedler_Innen an den Türen und Toren der Altstadt rüttelt. Die
Situation dauert schon seit mehreren Tagen an und es wurden mehr als
300 Palästinenser_Innen verletzt.

Der Angriff auf die Al-Aqsa-Moschee stellt dabei eine gezielte
Provokation nicht nur der Palästinenser_Innen, sondern aller
Muslime/a, ja aller Unterdrückten im Nahen Osten dar.

Dabei wurden bewusst und provokant religiöse Gefühle verletzt.
Im Kern geht es aber um keine Glaubensfrage, sondern darum, den
national und rassistisch Unterdrückten ihre Ohnmacht, ihre
Chancenlosigkeit vorzuführen.

Der Widerstand gegen die Räumungen bildet daher nur einen Aspekt
eines größeren Kampfes gegen ein System der Unterdrückung, der
Vertreibung, der fortgesetzten Kolonisierung und imperialistischen
Ausbeutung. An vorderster Front bei den Demonstrationen und Kämpfen
steht dabei oft die palästinensische Jugend.

Flächenbrand

Der Kampf um Sheikh Jarrah und um Al-Aqsa wirkt wie der berühmte Funken, der das Pulverfass zu entzünden droht. In zahlreichen Städten in der Westbank gingen Jugendliche, Arbeiter_Innen, Bauern/Bäuerinnen und die verarmten Massen auf die Straße. In Nazareth, Kafr Kana oder Schefar’am brachen in der Nacht vom Montag zum Dienstag lokale Aufstände aus. In Gaza marschieren Hunderte, wenn nicht Tausende, an die von der israelischen Armee hermetisch abgeriegelte und hochmilitarisierte Grenze.

Hamas und verschiedene Gruppen des palästinensischen Widerstandes
feuern Raketen auf Israel, wohl wissend um die blutige Antwort von
dessen Luftstreitkräften. Doch diese verzweifelten Aktionen in einem
asymmetrischen Krieg verdeutlichen auch die Entschlossenheit des
palästinensischen Volkes, dessen Würde und Existenz untrennbar mit
dem Widerstand gegen die Besatzung verbunden ist.

Dieser Widerstand gegen die Besatzung ist in all seinen Formen
legitim. Auch wenn die taktische und strategische Nützlichkeit von
Raketenangriffen auf Israel fraglich ist, so unterscheiden wir als
Revolutionär_Innen klar zwischen der Gewalt der Unterdrücker_Innen,
des israelischen Staates und seiner Armee, und der Unterdrückten und
solidarisieren uns mit dem Widerstand.

Eine neue Intifada liegt in der Luft. Die entscheidende politische
Frage ist jedoch, wie sich diese ausweiten, wie sie siegen kann. Die
zionistische Vertreibung und Expansion und die offene Unterstützung
durch Trump haben schon in den letzten Jahren die Palästinenser_Innen
in eine immer verzweifeltere Lage gebracht und auch die politische
Führungskrise in der Linken und Arbeiter_Innenklasse massiv
verschärft. Auch wenn die Palästinensische Autonomiebehörde und
die Hamas die Bewegung in Ostjerusalem unterstützen, so kollaboriert
erstere nach wie vor mit dem zionistischen Staat und jagt einer
Verhandlungslösung nach. Auch die Hamas verfügt über keine
Strategie zum Sieg und bietet eine reaktionäre, religiöse und keine
fortschrittliche, demokratische oder gar sozialistische Perspektive
im Interesse der Arbeiter_Innenklasse.

Die zentrale Frage besteht daher darin, wie die fortgesetzten
Bombardements Israels gestoppt und die lokalen Aufstände der Jugend
verbreitert werden können und in diesem Zug auch eine neue,
revolutionäre Kraft in Palästina aufgebaut werden kann. Dies ist
nicht so sehr eine organisatorische, sondern vor allem eine
programmatische Frage.

Um den Widerstand gegen die zionistische Aggression
voranzutreiben, braucht es eine neue Intifada, die die Form eines
Generalstreiks in den Werkstätten und auf den Feldern sowie der
Einstellung jeder Kooperation mit den Institutionen der
Besatzungsmacht annimmt. Die Möglichkeiten des rein ökonomischen
Drucks in Palästina sind aufgrund der Ersetzung palästinensischer
Arbeitskraft in vielen israelischen Unternehmen erschwert, wenn auch
nicht unmöglich.

Von entscheidender Bedeutung könnte und müsste die Solidarität
der Arbeiter_Innenklasse und Unterdrückten in den Ländern des Nahen
Ostens sein, indem sie Israel und seine militärische Maschinerie
durch Streiks und Weigerung, Waren zu transportieren oder
Finanztransaktionen durchzuführen, unter Druck setzt. Dies könnte
in Verbindung mit massenhaften Solidaritätsdemonstrationen auch die
reaktionären arabischen Regime in Ägypten und Saudi-Arabien oder
die vorgeblichen Freund_Innen der Palästinenser_Innen wie Erdogan
oder Chamenei entlarven und die Arbeiter_Innenklasse zur führenden
Kraft im Kampf gegen den Zionismus machen.

Dieser Druck kann auch die klassenübergreifende Einheit zwischen
Kapital und jüdischer Arbeiter_Innenklasse in Israel unterminieren
und damit die Perspektive eines gemeinsamen Kampfes von
palästinensischer Arbeiter_Innenklasse und Bauern-/Bäuer_Innenschaft
mit der jüdischen Arbeiter_Innenklasse gegen Zionismus und für
einen gemeinsamen, multinationalen Staat unter Anerkennung des
Rückkehrrechts aller Palästinenser_Innen eröffnen.

Schließlich müssen die Arbeiter_Innenklasse und die Linke in den
imperialistischen Ländern selbst in Solidarität mit dem
palästinensischen Volk auf die Straße gehen und mit Streik und
Boykott von Transporten den Druck auf Israel erhöhen, die
Luftangriffe auf Gaza und die Repression in Ostjerusalem
einzustellen. Solidaritätskundgebungen und die Unterstützung von
Demonstrationen zum Nakba-Tag wären dazu ein erster Schritt.

Die Bombardements seitens Israel, die Belagerung Gazas und die
Siedlungsbauten in der Westbank haben auch jede Hoffnung auf die
Zwei-Staaten-Lösung begraben. Angesichts der Vertreibung, der
Aggression und Unnachgiebigkeit der israelischen Regierungen erweist
sie sich nicht nur als reaktionär, sondern schlichtweg auch als
komplett illusorisch, als diplomatische Farce. Die einzig mögliche
demokratische Lösung besteht in der Zerschlagung des Systems der
Apartheid und der rassistischen Grundlage des zionistischen Staates,
im Recht auf Rückkehr für alle Palästinenser_Innen und in der
Errichtung eines binationalen Staates auf der Basis vollständiger
rechtlicher Gleichheit aller. Die imperialistischen Staaten wie die
USA, Deutschland, Britannien und die EU müssen dazu gezwungen
werden, die Kosten für diese Rückkehr und den Aufbau der nötigen
Infrastruktur und Wohnungen zu tragen. Damit diese ohne
nationalistische Gegensätze erfolgen kann, muss diese demokratische
Umwälzung mit einer sozialistischen, mit der Enteignung des
Großkapitals und Großgrundbesitzes verbunden werden.

• Schluss mit der Besatzung! Keine Bomben auf Palästina!
• Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand!
• Für einen binationalen Staat, in dem alle Staatsbürger_Innen
  gleiche Rechte haben unabhängig von ethnischer Herkunft und
  Religion!
• Für ein sozialistisches Palästina als Teil Vereinigter
  Sozialistische Staaten des Nahen und Mittleren Ostens!

Christian Mayer

Seit
Dezember letzten Jahres lief in der Metall- und Elektroindustrie die
Tarifrunde, Ende März wurde sich auf einen Tarifabschluss geeinigt.
Wie schon der erste Vorsitzende der IG Metall Jörg Hofmann
ankündigte, wollte man noch vor Ostern ein Ergebnis haben. Dies sei
nach seiner Aussage „zwar sportlich, aber machbar“. Gesagt,
getan.

Das Ergebnis

Wenn
man sich anschaut, mit welchen Forderungen die IG Metall in die
Tarifrunde ging und was am Ende dabei rauskam, kann man durchaus
sagen: Viel gefordert, lange verhandelt, (fast) nichts erreicht.

Aber
schauen wir erst mal kurz die Hauptforderungen an. Diese waren:

1. eine
   Entgelterhöhung von 4% im Volumen (eine eigenartige Formulierung)
2. eine
   Laufzeit des Tarifvertrages von 12 Monaten
3. Die
   Sicherung von Beschäftigung
4. Die
   Aufnahme von dual Studierenden in den Manteltarifvertrag Ausbildung

Im
Ergebnis wurden die Forderungen 1 und 3 zusammengeschmissen:
Sicherung von Beschäftigung und Entgelterhöhung heißen nun
„Transformationsgeld“. Dieses ist eine vierte Sonderzahlung neben
Urlaubs-, Weihnachts- und Tariflichem Zusatzgeld (kurz T-ZuG). Was
auf den ersten Blick einfach klingt ist in der Tat kompliziert und
auch nicht jedem IG Metall-Mitglied im Detail verständlich. Hinter
dem „Transformationsgeld“ steckt eine etwas komplizierte
Berechnungsgrundlage. Dabei werden die Löhne zwar theoretisch um
2,3% erhöht, allerdings wird diese Erhöhung nicht ausbezahlt,
sondern über einen Zeitraum von 8 Monaten, nämlich bis Februar
2022, angesammelt. Erst dann entscheiden Geschäftsführung und
Betriebsrat, ob diese Zusatzzahlung ausbezahlt oder in zusätzliche
freie Tage umgewandelt wird. Klingt fair? Nun, die Bürokratie der IG
Metall wäre nicht sie selbst, hätte sie den Metallkapitalist_innen
nicht noch ein Hintertürchen eingebaut.

Das „Transformationsgeld“ wird nämlich nur dann ausgezahlt, wenn für die Geschäftsführung des jeweiligen Betriebes die wirtschaftlichen Kennzahlen passen. Oder einfacher: Kein Profit – keine Zusatzzahlung. Ach ja, und wenn wir schon dabei sind, soll das „Transformationsgeld“ ab Februar 2023 dann auch wieder nach dem beschriebenen Prinzip gezahlt werden (nur statt 18,4% (das Produkt aus 8 * 2,3) des eigenen Lohns werden es dann 27,6% vom eigenen Lohn sein), aber eben nur wenn es Profit gibt.

Dafür erhalten die Facharbeiter_Innen und Angestellten dieses Jahr eine Einmalzahlung in Höhe von 500,- € netto, Azubis und Studierende bekommen 300,- € netto.

Und
die Beschäftigungssicherung? Na ja, die finanziert man sich aus dem
eigenen Geldbeutel. Falls es „Beschäftigungsprobleme“ in einem
Betrieb geben sollte, kann man die Arbeitszeit zwar auf eine
Vier-Tage-Woche absenken (man arbeitet dann halt 32 statt 35 Stunden,
jedenfalls in Westdeutschland), allerdings muss man den Lohnausfall
selber begleichen. Wie? In dem individuell, also jede_r für sich
nicht nur auf das „Transformationsgeld“, sondern auch noch auf
das T-ZuG verzichtet und diese in zusätzliche, freie Tage umwandelt.
Umgerechnet auf einen Monat bedeutet das, man kann zwar seine
Arbeitszeit um ganze drei Stunden in der Woche verkürzen kann,
ausgeglichen wird aber nur der Lohnausfall von zwei Stunden durch die
Umwandlung der Zusatzzahlungen. Die letzte Stunde, die dann noch
übrig ist, schenkt man den Kapitalist_innen also in dem diese die
Stunde nicht bezahlen müssen.

Laufzeiten – und was sie bedeuten

Kommen
wir nun zum zweiten Punkt, der Laufzeit. Hier wurden von der IG
Metall ja 12 Monate angepeilt. Im Endergebnis läuft der
ausgehandelte Tarifvertrag aber 21 Monate bis September nächsten
Jahres. Schlecht gerechnet oder doch ein Tippfehler? Nein, entspricht
der Wahrheit. Zwar ist die Laufzeit diesmal etwas kürzer als beim
Tarifabschluss 2018 (da waren sogar 27 (!) Monate), aber wundern
sollte uns das nicht.

Warum
nicht? Weil die IG Metall in den letzten fünf Jahren eigentlich
keine Tarifverträge abgeschlossen hat, die unter 20 Monaten laufen.
Und andererseits bedeutet eine lange Laufzeit eines Tarifvertrages
auch immer, dass die legalen Kampfmöglichkeiten für die
Arbeiter_Innenklasse nicht gegeben sind, da während der Laufzeit
eine Friedenspflicht gilt. Diese ist in den allermeisten Fällen
sogar länger als die Laufzeit des abgeschlossenen Tarifvertrag.
Während der Friedenspflicht darf nicht gestreikt werden, dass regelt
das Betriebsverfassungsgesetz. Nach Ablauf der Friedenspflicht sieht
die Sache anders aus, aber hier beschränkt sich die IG Metall seit
inzwischen 37 Jahren lieber auf Warnstreiks bzw. 24 Stunden Streiks.

Zum jetzigen Abschluss kommt hinzu, dass die Entgelterhöhungen nicht tabellenwirksam sind. Das heißt, die Entgelttabellen sind seit 2018 nicht mehr angepasst worden und man verdient immer noch dasselbe jeden Monat brutto. Gerade für die unteren Entgeltgruppen bedeutet dies angesichts steigender Mieten, Lebensmittelpreise usw. einen deutlichen Einkommensverlust. Und auch für Auszubildende und Studierende bedeutet dies, dass sich ihre Vergütungen nicht erhöhen. Diese werden zwar im Falle von Auszubildenden nach jedem Lehrjahr und für Studierende etwa nach jedem zweiten Semester erhöht, am Ende bleiben sie aber doch deutlich unter dem, was ihre Kolleg_Innen verdienen. Gerade in Städten wie Stuttgart, die inzwischen die teuerste Großstadt bei den Mieten ist (10,41 € pro m²), wird dann deutlich, wie abhängig Jugendliche in Ausbildung von den Eltern sind, selbst wenn sie nicht mehr bei ihnen wohnen.

Aufnahme von dual Studierenden in den MTV Ausbildung

Groß verkündet die IG Metall in der Meldung zum Tarifabschluss, man hätte die dual Studierenden nun endlich in den Manteltarifvertrag (MTV) Ausbildung aufnehmen können. Wenige Stunden später dann allerdings ruderte man zurück. Nun heißt es: „Darüber hinaus werden die Tarifvertragsparteien bis Ende September die Situation von dual Studierenden in den Betrieben evaluieren und prüfen, inwieweit sich tarifpolitischer Handlungsbedarf ergibt. Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels wird auch nach Wegen gesucht, damit mehr Betriebe Auszubildende und dual Studierende einstellen.“ Oder übersetzt: Erst mal nachschauen und prüfen, ob es überhaupt einen Grund gibt, dual Studierenden einen Tarifvertrag zuzugestehen und sie dann in den MTV aufzunehmen, oder nicht.

Lediglich in Baden-Württemberg gilt nun für dual Studierende, dass sie in den MTV aufgenommen werden. Ungerecht? In den Augen der IG Metall nicht. Dass dual Studierende in der Regel kein Bafög erhalten und es dann noch lokal extrem große Unterschiede gibt, interessiert die IG Metall-Führung nicht. Hauptsache mal wieder was für’s eigene Image getan.

Keine
Alternative zur IG Metall-Kapitulation?

Wir
stellen fest, dass die IG Metall ihren Abschluss als den heißen shit
schlechthin verkauft, das Ergebnis allerdings in der Realität nicht
heiß, sondern lediglich shit ist.

Außerdem: In den kommenden Jahren sollen allein in der Autoindustrie bis zu 400.000 Jobs gestrichen werden. Dagegen gibt es kaum Widerstand. Warum? Weil die Gewerkschaftsbürokratie gerade in diesem Bereich extrem darauf angewiesen ist, mit den Kapitalist_Innen zusammenzuarbeiten. Nirgends in Deutschland kann durch einen Aufsichtsratsposten außerhalb vom Bankenwesen so viel Geld verdient werden wie in der Autoindustrie. Aufsichtsräte werden etwa jeweils zur Hälfte von Kapitalist_Innen und Gewerkschafter_Innen besetzt, den Vorsitz hat aber immer die Kapitalseite inne. Gewerkschaftsfunktionär_Innen sind hier besonders eng mit den Bossen verbunden.

Geht die Gewerkschaftsbürokratie also nun in die Offensive, hat sie ein Problem: Auf der einen Seite muss sie ihren Mitgliedern etwas bieten können, auf der anderen Seite will sie es sich jedoch auch nicht mit den Kapitalist_Innen verscherzen. Die Lösung dieses Problems sind dann Abschlüsse wie dieses Jahr, eine Lösung auf Kosten der Arbeiter_Innen.

Doch
was können wir tun, um Erfolg zu haben? Streiken? Das ist außerhalb
der Friedenspflicht wie bereits dargestellt möglich. Dafür muss der
Kampf gegen die zögerliche Politik der Gewerkschaftsbürokratie
geführt werden. Bedeutet im konkreten Fall: Urabstimmung über die
Durchführung des Streiks und zwar direkt nach Ende der
Friedenspflicht und nicht erst Warnstreiks. Dafür müssen wir eine
organisierte Opposition in den Gewerkschaften aufbauen – und zwar
hier und jetzt.

Eine Opposition darf sich nicht auf den Kampf gegen einzelne Entscheidungen beschränken. Zum Beispiel ist die Forderung nach Ablehnung des Tarifergebnisses in den Tarifkommissionen nicht ausreichend. Es müssen andere Konzepte entwickelt werden und die Unterordnung unter die Kapitalist_Innen gehört politisch bekämpft. Es müssen die undemokratischen Strukturen bekämpft werden, die es der Bürokratie erlauben, die Gewerkschaften zu kontrollieren. Was hilft es zu hoffen, dass Tarifkommissionen Ergebnisse ablehnen, wenn Basismitglieder dafür nicht kandidieren dürfen?

Eine Opposition aufzubauen,
wird nicht leicht fallen, der Apparat ist mächtig. Aber auch wenn
seine Konzeption in vielen Fällen funktioniert, so scheitert sie
doch mit Zunahme der Systemkrise immer mehr.

Und: Es gibt kleine Ansätze
für eine solche Opposition. Aber sie muss zu einer
klassenkämpferischen Basisbewegung werden: Klassenkampf statt
Sozialpartnerschaft mit dem Kapital, Kontrolle der Gewerkschaft durch
die Basis anstelle der Bürokratie!

Jaqueline Katherina Singh, Fight! Revolutionäre Frauenzeitung
Nr. 9

Seit mehr als einem Jahr stellt die Pandemie unser Leben auf den
Kopf. Rund 110 Millionen Menschen sind (Stand: Mitte Februar 2021)
offiziell am Corona-Virus erkrankt, beinahe 2,5 Millionen sind
verstorben. Ausgangsbeschränkungen, Atemschutzmasken,
Arbeitslosigkeit – die Liste mit Dingen, die nun zu unserem Alltag
gehören, ist lang. Angst um Freund_Innen, Familie, die eigene
Existenz. Gerade Letzteres stellt sich für viele Arbeitende.

Denn das Corona-Virus hat eine Wirtschaftskrise, die sich bereits
vorher abzeichnete, ausgelöst und massiv verschärft. Unter anderem,
da – anders als bei der Finanzkrise 2007/08 – fast alle Länder
gleichzeitig erfasst wurden. Der Internationale Währungsfonds (IWF)
geht in einem Bericht davon aus, dass die Pandemie alle Fortschritte
in der Bekämpfung der globalen Armut seit den 1990er Jahren
zunichtegemacht hat. Die soziale Ungleichheit hat sich 2020 drastisch
weiter verstärkt. Das bedeutet, dass jene, die schon vorher am
Existenzminimum gelebt haben, noch weniger besitzen sowie kleinere
Verbesserungen, die in den letzten Jahren errungen werden konnten,
verschwinden.

Die Krise heißt Kapitalismus

Als Ergebnis der Finanzkrise 2007/08 konnten wir in den letzten
Jahren eine stetige Zuspitzung von imperialistischen Konflikten
wahrnehmen – ob durch Interventionen in der Ukraine, Syrien, die
stetigen Drohungen gegen den Iran oder den Handelskrieg zwischen den
USA und China. Gerade Letzterer stellt eine direktere Konfrontation
zwischen zwei imperialistischen Mächten dar, bei der es nicht nur um
ein bloßes Kräftemessen geht. Vielmehr ist es die Zuspitzung der
Frage, welche Kraft den Weltmarkt in ihrem Interesse neu gestaltet –
die niedergehende, über Jahrzehnte vorherrschenden USA oder China
als neue, aufstrebende Macht. Die jetzige Krise wird die
Verteilungskrise und den existierenden Machtkampf massiv verstärken.
Die Frage der Verfügbarkeit medizinischer Versorgung, insbesondere
des Impfstoffes, ist in mehrfacher Weise mit dem Kampf um die
Neuaufteilung der Welt verbunden.

Zum Ersten sichern sich alle imperialistischen Mächte einen
privilegierten Zugang zu den Impfstoffen und räumen den Markt
faktisch leer. Hinzu kommt, dass die großen Konzerne, die fast
ausschließlich in den kapitalistischen Zentren angesiedelt sind, für
Jahre enorme Monopolprofite wittern, auf Patentrechten und damit dem
Ausschluss von Milliarden Menschen vom bezahlbaren Zugang zu den
Impfstoffen beharren. Während die Bevölkerung der imperialistischen
Staaten bis Ende 2021 geimpft werden kann, sollen in vielen Ländern
Afrikas, Lateinamerikas und Asiens selbst „optimistischen“
Vorhersagen zufolge nur 20 % diesen Schutz erhalten.

Die dramatisch wachsende globale Verschuldung verschärft die
Ungleichheit noch weiter. Während die USA, China oder auch die EU
mit Milliardenausgaben die unmittelbaren Wirkungen der Krise
kurzfristig mildern und Konjunkturprogramme auf den Weg bringen
können, ist dieser Weg den meisten Ländern des globalen Südens
verschlossen. Sie können allenfalls auf eine kurzfristige Aussetzung
des Schuldendienstes für über den IWF oder andere Institutionen
vermittelte Kredite hoffen. Diese Last wird sie noch mehr von den
Zentren der Weltwirtschaft und des Finanzkapitals abhängig machen –
mit extremen Folgen für Milliarden Lohnabhängige, Bauern und
Bäuerinnen.

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass selbst wenn die
imperialistischen Zentren durch Impfungen wieder versuchen, zum
Regelbetrieb zurückzukehren, die Lage sich nicht von alleine
entspannen wird. Während die nationalen Regierungen für größere
Konzerne Rettungspakete schnüren, wird versucht werden, die
entstandenen Kost auf die Arbeiter_Innenklasse abzuwälzen:
Massenentlassungen, Einsparungen im sozialen Bereich neben der
stetigen Gefahr von Mutationen des Virus, die gegen den Impfstoff
resistent sind. Es stellt sich also die Frage: Wer zahlt für die
Kosten der Krise und die Folgen der Pandemie? Und während der
Machtkampf unter den Kapitalfraktionen noch läuft, ist zugleich
klar, dass sie alle versuchen werden, die Kosten auf die
Arbeiter_Innenklasse abzuwälzen. Im Folgenden wollen wir einen
Überblick darüber geben, wie die Belastung für Frauen aus der
ArbeiterInnenklasse seit Ausbruch der Pandemie zugenommen hat,
welchen Problemen sie sich verschärft gegenübersehen, um dann auf
die Ursachen der Unterdrückung und die Frage des Kampfes dagegen
einzugehen. Schließlich stellen sie einen maßgeblichen Teil der
Arbeiter_Innenklasse dar und haben aufgrund ihrer sozialen
Unterdrückung mit spezifischen Angriffen zu kämpfen.

Frauen sind in vielen der am stärksten von Covid-19 betroffenen
Branchen überrepräsentiert, z. B. in der Gastronomie, im
Einzelhandel und in der Unterhaltungsbranche. So arbeiten 40 Prozent
aller erwerbstätigen Frauen – 510 Millionen weltweit – in den am
stärksten betroffenen Branchen, verglichen mit 36,6 Prozent der
erwerbstätigen Männer. International stellen Frauen 70 % des
Personals in sozialen und Pflegeberufen.

Kurzarbeit und Entlassungen

Auch die ersten großen Entlassungswellen betrafen vor allem
Sektoren, in denen Frauen überrepräsentiert sind wie Einzelhandel,
Gastgewerbe und Tourismus. Eine statistische Erhebung aus den USA
zeigt, dass Frauen in verschiedenen Branchen stärker vom
Arbeitsplatzverlust betroffen sind als Männer. Im Freizeit- und
Gastgewerbe waren vor der Pandemie 52 % der Beschäftigten
Frauen, aber 54 % der Entlassenen sind weiblich. Im Bildungs-
und Gesundheitswesen stellten Frauen 77 % der Arbeitskräfte,
aber 83 % der Entlassenen; im Einzelhandel 48 % der
Beschäftigten, 61 % der Arbeitsplatzverluste; in den Kommunal-
und Landesverwaltungen schließlich 58 % der Belegschaften, aber
63 % der Freigesetzten.

Laut Zahlen der ILO verdienten 2018 61 % der globalen
Erwerbsbevölkerung (2 Milliarden Menschen) ihren Lebensunterhalt in
der informellen Wirtschaft, davon sind rund 50 % Frauen. Für
diese Menschen bedeutet das, dass sie über keinen einklagbaren
Arbeitsvertrag, keine Arbeitslosenversicherung oder damit
vergleichbare Absicherung verfügen.

Frauen stellen zwar die Hälfte der Menschen im informellen
Sektor, sie sind aber vor allem im globalen Süden überrepräsentiert.
So arbeiten in Südasien über 80 % aller Frauen außerhalb der
Landwirtschaft im informellen Sektor, in den Ländern südlich der
Sahara 74 %, in Lateinamerika und der Karibik 54 %.

Besonders betroffen von der Krise sind oft WanderarbeiterInnen. So
haben in Indien mindestens 40 Millionen ArbeitsmigrantInnen von heute
auf morgen ihren Job und ihre Unterkunft verloren. Sie müssen 100 –
1.000 Kilometer zurück zu ihren Familien reisen, denen sie meistens
selbst Geld schicken, also die sie eigentlich finanzieren.
Schätzungen gehen davon aus, dass 660.000 bis 1,5 Millionen
MigrantInnen in Lagern untergebracht wurden, wo sie minimale
Essensrationen erhielten.

Frauen sind jedoch nicht nur als überausgebeutete
Lohnarbeiterinnen betroffen. In vielen Ländern der halbkolonialen
Welt waren sie im Zuge von „Entwicklungshilfe“ oft auch
Empfängerinnen sog. Mikrokredite. In Jordanien beispielsweise
erhielten rund 70 % der Frauen solche. Unter den Bedingungen von
Corona und der Krise können viele ihre Raten nicht mehr tilgen, sind
nicht zahlungsfähig, was in manchen Ländern mit Gefängnisstrafe
geahndet werden kann.

Wir sehen anhand dieser Beispiele, dass arbeitende Frauen auch
ökonomisch besonders stark von der Krise betroffen sind – und
diese wird so schnell nicht nachlassen.

Gesundheit

Aufgrund der Pandemie liegt der Fokus des Gesundheitssystems auf
der Bekämpfung der Krankheit. Dies ist an sich sinnvoll. Aber da es
ohnedies schon einen Mangel an medizinischem Personal und
Einrichtungen gibt, bedeutet das auch, dass diese anderswo fehlen. So
können wir aktuell in vielen Ländern einen Anstieg der Mütter- und
Kindersterblichkeit beobachten.

Der Zugang zu hygienischen Produkten und Verhütungsmitteln wird
durch Verdienstausfälle erschwert, deren Produktion teilweise
ausgesetzt. In Indien wurden während der ersten Wochen des Lockdowns
Binden nicht als essentiell betrachtet. Mädchen hatten aufgrund der
Schließung von Schulen keinen Zugang. NGOs und Hilfsorganisationen
schätzen, dass allein in Indien mindestens 121 Millionen Frauen
keinen Zugriff auf Güter zur Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse
hatten, wobei ländliche Regionen und Kleinstädte besonders
betroffen waren.

Zusätzlich wird der ohnedies schon eingeschränkte Zugang zu
Abtreibungen weiter erschwert. UN-Schätzungen zufolge könnte die
Corona-Krise zu 7 Millionen ungewollten Schwangerschaften führen.
Zum einen, da der Zugang zu Verhütungsmitteln erschwert ist, zum
anderen, da die sexualisierte Gewalt gegenüber Frauen massiv
zugenommen hat und sie noch mehr an die Familie und damit an
Ehemänner gebunden sind. Dort, wo Schwangerschaftsabbrüche legal
sind, wurde der Zugang zu Beratungsgesprächen massiv eingeschränkt,
da viele Praxen und Familienplanungszentren ihr Angebot reduzierten.
In 8 US-Bundesstaaten liefen während des ersten Lockdowns Verfahren,
da Abtreibungen auf die Liste der „nicht dringlichen“
medizinischen Behandlungen gesetzt worden sind.

Gewalt gegen Frauen

Zugleich verschärft sich die Lage der Frauen in Familien und
Beziehungen. Der Bevölkerungsfonds der UN (United Nations Population
Fund, bis 1987: United Nations Fund for Population Activities; UNFPA)
rechnet mit 31 Millionen zusätzlichen Fällen von häuslicher Gewalt
in 6 Monaten des Lockdowns. Wir haben es hier mit einem globalen,
keinesfalls mit einem regionalen Problem zu tun.

In Frankreich nahmen mit der Ausgangssperre 2020 die Fälle
häuslicher Gewalt um 30 Prozent zu. Die französische Regierung
kündigte zudem an, bis zu 20.000 Zimmern in Hotels für Betroffene
zu reservieren, in französischen Einkaufszentren wurden 20
Beratungsstellen eingerichtet.

Allein in den ersten beiden Aprilwochen 2020 gab es im Vergleich
zum Vorjahreszeitraum einen 47 %igen Anstieg der Anrufe bei der
spanischen Hotline für häusliche Gewalt. Die Zahl der Frauen, die
sich per E-Mail oder über soziale Medien an die von der Regierung
als wesentlich eingestuften Unterstützungsdienste wandten, soll um
bis zu 700 % gestiegen sein. Sichtbar wird das Ausmaß des
Problems, wenn man die bestehende Infrastruktur für von Gewalt
betroffene Frauen betrachtet.

So mangelt es in Deutschland seit Jahren an Plätzen in
Frauenhäusern. Bis heute stehen rund 6.800 Plätze zur Verfügung,
obwohl sich Deutschland schon 2017 verpflichtet hat, mindestens
21.400 zu schaffen. Kurzfristig hätte hier durch Nutzung
leerstehenden Wohnraums, wegen der Pandemie nicht belegter Hotels und
Ferienwohnungen etwas Abhilfe geschaffen werden können – doch
Fehlanzeige. Hinzu erschweren die soziale Isolierung und Quarantäne
die Lage der Frauen. Mit Tätern eingeschlossen, kannst du nicht
einfach verschwinden und dich um die Kinder kümmern, die ebenfalls
krasser Gewalt ausgesetzt sind.

Homeoffice und unbezahlte Hausarbeit

Grundsätzlich leisten Frauen nach wie vor weit mehr unbezahlte
Hausarbeit als Männer. Im Zuge von Corona wurden Schulen und
Kindergärten geschlossen, ist Pflegeunterstützung im Haus oft
weggefallen oder reduziert.

Hinzu kommt, dass Homeoffice und Kinderbetreuung nur schwer
vereinbar sind. Das zeigt sich in Deutschland daran, dass 40 %
der Personen mit Kindern unter 14 Jahren die Tätigkeit im Homeoffice
als äußerst oder stark belastend einschätzen gegenüber 28 Prozent
der Befragten ohne Kinder. 1,5 Millionen Alleinerziehende – davon
sind 90 % Frauen – sind noch mal stärker betroffen.

Ein Teufelskreis

Viele Frauen arbeiten im Caresektor und in sog. systemrelevanten
Berufen. Sie sind oft einem höheren Infektionsrisiko ausgesetzt,
gleichzeitig aber auch von Entlassungen am stärksten betroffen. Das
bindet sie ökonomisch stärker an die Familie, macht sie schutzloser
gegenüber häuslicher Gewalt. Zusätzlich steigt die reproduktive
Arbeit, die im Haushalt getätigt werden muss, was die
Doppelbelastung der Frauen erhöht. Sie werden also unter Bedingungen
einer kapitalistischen Krise, die durch die Pandemie verstärkt wird,
mehr in die klassische, reaktionäre Geschlechterrolle gedrängt.
Auch wenn jetzt die Kontaktverbote gelockert werden, wird es keine
Rückkehr zur ohnedies zweifelhaften „Normalität“ geben.
Vielmehr drohen im Zuge der Wirtschaftskrise mehr Entlassungen und
massive Sozialkürzungen.

Warum ist das so?

Um die aktuelle Situation zu verändern, ist es essentiell zu
verstehen, warum Corona sowie die Wirtschaftskrise
Frauenunterdrückung verstärken und woher diese überhaupt kommt.
Dazu gibt es zahlreiche theoretische Ansätze und diverse Lösungen
von verschieden feministischen Strömungen, auf die wir an dieser
Stelle nicht eingehen können. Stattdessen beschäftigen wir uns mit
der Position von Revolutionär_Innen.

Frauenunterdrückung existierte schon lange vor dem Kapitalismus
und nahm in allen Klassengesellschaften eine systematische Form an.
So war z. B. die bäuerliche Familie im Feudalismus Produktions-
und Reproduktionseinheit. Für den Kapitalismus ist freilich typisch,
dass sich die Funktion von Haushalt und Familie für die unterdrückte
Klasse gegenüber früheren Klassengesellschaften ändert. Im
Kapitalismus werden Produktion und Reproduktion getrennt und
natürlich hat die Familie/PartnerInnenschaft für die
ArbeiterInnenklasse und für die besitzenden Klassen auch eine
unterschiedliche Funktion. Für Erstere dient sie in erster Linie zur
Reproduktion der Ware Arbeitskraft, während sie für KapitalistInnen
essentiell für die Vererbung der Produktionsmittel ist.

Auch wenn dieses „Ideal“ der ArbeiterInnenfamilie global
betrachtet oft gar nicht der Realität entspricht, so übernimmt der
Kapitalismus eine schon vorher existierende geschlechtsspezifische
Arbeitsteilung, die dadurch, dass der Lohn des Mannes als
„Familienlohn“ gesetzt wird, während die Frau nur
„dazuverdient“, selbst befestigt und reproduziert wird. Die
bürgerliche Familie, die auch als Norm in der ArbeiterInnenklasse
ideologisch und repressiv durchgesetzt wird gegenüber anderen
Formen, reproduziert die geschlechtliche Arbeitsteilung und diese
verfestigt wiederum die Familie als scheinbar „natürliche“ Form
des Zusammenlebens.

Warum sind Frauen stärker betroffen?

Diese Form der geschlechtlichen Arbeitsteilung bedeutet auch, dass
Frauen oft von Krisen besonders stark betroffen sind. Gerade in
solchen Perioden wird die Reproduktionsarbeit im Kapitalismus
systematisch ins Private gedrängt. Kosten für v. a.
öffentliche Kindererziehung, Kranken- und Altenpflege erscheinen als
unnütze, unproduktive Arbeit, da sie oft keinen Mehrwert für ein
Kapital schaffen. Das heißt nicht, dass es nicht nützliche Arbeiten
sind. Aber da sie sich nicht im gleichen Maßstab wie andere, z. B.
industrielle, verwerten lassen, erscheint z. B. Carearbeit im
öffentlichen Krankenhaus oder die Arbeit der Erzieherin in einer
Kita nur als Kostenfaktor, der gefälligst reduziert oder ganz
eingespart werden soll.

Daher verbleibt auch die individuelle Kindererziehung, Pflege von
Alten in der Familie – und es erziehen und pflegen dabei in erste
Linie Frauen. Dabei kann diese Operation durchaus widersprüchlich
sein, weil eigentlich auch das gesellschaftliche Gesamtkapital unter
bestimmten Bedingungen mehr weibliche Arbeitskraft und damit auch
eine teilweise Vergesellschaftung der Hausarbeit (z. B. durch
mehr Kindergärten, bessere Kantinen …) braucht.

In Krisenzeiten müssen aber Kosten gespart werden durch Absenkung
der Löhne, Verlängerung der Arbeitszeit, Kurzarbeit, Entlassungen,
aber auch und vor allem durch Kürzungen im sozialen Bereich
insgesamt. Frauen fungieren so als „flexible“ Aufstockerinnen,
besonders leicht verschiebbarer Teil der industriellen Reservearmee,
die zuerst ins Private gedrängt werden und sich eher um Familie
kümmern, aber bei besserer Konjunktur auch wieder leicht und
schlechter bezahlt einsetzbar sind.

Wir sehen hier also auch, woher der Gender Pay Gap
(geschlechtsspezifischer Lohn- und Gehaltsunterschied) kommt. Der
Lohn des Mannes wird historisch als Familienlohn gesetzt (der auch
die Kosten zur Reproduktion der Familie einschließt). Die Arbeit der
Frau erscheint dabei nur als „Zuschuss“, als „Aufstocken“.
Das Ganze bildet einen Elendskreislauf, der sich in einem gewissen
Maß selbst reproduziert: Basierend auf der geschlechtlichen
Arbeitsteilung geht der Mann arbeiten, weil er mehr verdient – und
weil der Mann mehr verdient, bleibt die Frau zu Hause. Somit
reproduziert sich die geschlechtliche Arbeitsteilung gleich mit.

Kämpfe der ArbeiterInnen- und der Frauenbewegung haben zwar
wichtige Verbesserungen errungen, aber eine wirkliche Gleichheit
konnte nie erreicht werden, weil die unterschiedlichen Löhne in der
geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung und im privaten Charakter der
Hausarbeit wurzeln. Gerade in Krisen stehen wir immer wieder vor der
Gefahr eines Rollbacks.

Forderungen

Auch wenn sich die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Frauen in
den verschiedenen Ländern und Regionen sehr unterschiedlich
darstellen, so gibt es doch einige gemeinsame Forderungspunkte, die
für eine internationale Bewegung von großer Bedeutung sind:

Gesundheitsschutz für alle!

Kostenloser Zugang für alle, insbesondere auch Frauen aus dem
„globalen Süden“, zu Gesundheitsversorgung sowie zu
Corona-Impfstoffen und -Tests. Die Produktion und Verteilung der
Impfstoffe muss der Kontrolle der privaten Konzerne entzogen werden.
Nein zum Impfstoff-Nationalismus der imperialistischen Staaten, für
die Aufhebung der Patente und einen internationalen Plan zu raschen
Produktion und Verteilung. Streichung der Schulden der Länder der
„Dritten Welt“ und Finanzierung der Gesundheitsversorgung und der
Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung (inklusive der Versorgung bei
Quarantänemaßnahmen) durch einen internationalen Plan, finanziert
von den reichen Ländern und durch die Besteuerung von Vermögen und
Kapital!

Gleiche Arbeit, gleicher Lohn!

Dies beinhaltet auch Forderungen wie jene nach einem Mindestlohn
oder nach Abschaffung aller Formen informeller, prekärer Arbeit
durch tarifliche Löhne und Gehälter, verknüpft mit der nach
Kontrolle dieser Maßnahmen durch Komitees der ArbeiterInnenklasse,
insbesondere der Lohnarbeiterinnen. Keine Entlassungen und volle
Bezahlung aller Beschäftigen während der Lockdowns bei Schließung
aller nicht-essentiellen Wirtschaftsbereiche, um eine
Zero-Covid-Strategie durchzusetzen. Anhebung der Renten,
Arbeitslosenunterstützung zumindest auf Höhe des Mindestlohns.
Kontrolle der Gewerkschaften und von Ausschüssen der ArbeiterInnen
über diese Maßnahmen.

Selbstbestimmung über den eigenen Körper!

Diese muss das Recht auf Empfängnisverhütung, die kostenlose,
sichere und frei zugängliche Abtreibung beinhalten. Sie inkludiert
auch den Schutz vor häuslicher Gewalt, Scheidungsrecht, rechtliche
Gleichheit, den massiven Ausbau von Schutzräumen wie Frauenhäusern
sowie den Aufbau von Selbstverteidigungskomitees gegen Gewalt und
Übergriffe, die von der ArbeiterInnenbewegung unterstützt werden.

Kampf gegen Entlassungen, Einbezug ins
Berufsleben!

Der Kampf gegen Entlassungen muss sich auch gegen die von Frauen
richten. Alle rechtlichen Benachteiligungen, alle Formen von Sexismus
und Diskriminierung im Berufsleben müssen offensiv bekämpft werden.
Der Kampf gegen Entlassungen muss mit dem für eine massive
Verkürzung der Arbeitszeit verbunden werden, so dass die Arbeit
unter alle, Männer wie Frauen, aufgeteilt werden kann.

Nein zu Sozialabbau und Privatisierung –
Vergesellschaftung der Hausarbeit!

Statt weiterer Kürzungen müssen wir für den Ausbau von Schulen,
Bildungseinrichtungen, öffentlichen Krankenhäusern,
Kultureinrichtungen usw. unter Kontrolle der ArbeiterInnenklasse
eintreten. Dies ist absolut notwendig, um dem weiteren Rollback und
der Zunahme privater Hausarbeit entgegenzutreten. Letztlich besteht
die Aufgabe darin, die gesamte Hausarbeit zu vergesellschaften, so
dass lebenswichtige Aufgaben wie Kindererziehung und Sorge um Alte
und Kranke nicht mehr individuelle Last von Frauen bleiben, sondern
kollektiv angepackt werden.

Gegen Sexismus und Chauvinismus!

Beim Aufbau einer internationalen Bewegung gegen Pandemie und
Krise müssen Frauen und ihre Forderungen eine Schlüsselrolle
einnehmen. Doch ihre Unterdrückung in der Gesellschaft findet nur
allzu oft ihre Fortsetzung in der reformistischen und
bürokratisierten ArbeiterInnenbewegung. Daher ist es notwendig, dass
sie sich gegen alle Formen des Sexismus und Chauvinismus in unserer
Klasse auch organisiert zur Wehr setzen können und wie alle anderen
sozial Unterdrückten in Parteien oder Gewerkschaften das Recht auf
eigene Treffen (Caususes) haben. Mit den Frauen*streiks der letzten
Jahre hat sich eine globale Kraft zu formieren begonnen, die das
Potential besitzt, zu einer internationalen proletarischen
Frauenbewegung zu werden. Diese stellt für den gemeinsamen Kampf von
Männern und Frauen der ArbeiterInnenklasse kein Hindernis, sondern
vielmehr eine Voraussetzung zu einem wirklichen, gemeinsamen Kampf
gegen Frauenunterdrückung und Kapitalismus dar.