Leonie Schmidt, Revolution Deutschland, Fight, Revolutionäre Frauenzeitung Nr. 8, März 2020

Die Welt ist in Aufruhr. In vielen Ländern wie zum Beispiel in Chile, im Libanon oder im Irak existieren Volksbewegungen, die sich Angriffen auf die Arbeiter_Innenklasse oder korrupten Regierungen widersetzen. Das Wachstum der Weltwirtschaft verlangsamt sich und die Angst vor einer erneuten weltweiten Rezession steigt an. Des Weiteren steigen die Spannungen zwischen großen imperialistischen Mächten wie, besonders zwischen den USA und China, und drücken sich durch Schutzzölle auf Stahlteile und Einzelteile für Smartphones etc. aus.

 Politisch-ökonomische Weltlage

2019 befand sich die Weltwirtschaft kurz vor einer Phase der Rezession. Rückgang bzw. Stagnation des Profits im Vergleich zu vorherigen Jahren waren allgegenwärtig. Nur wenige Branchen schafften es, eine Profitsteigerung zu erzielen. 11 Jahre seit Ende des letzten globalen Wirtschaftsabschwungs 2008 deutet eine Kombination von Faktoren wie stagnierende oder sinkende Profite, schwache oder rückläufige Investitionstätigkeit in Kapitalausrüstung, zunehmende Firmenverschuldung, Protektionismus und Handelskriege darauf hin, dass ein erneuter Konjunktureinbruch nicht mehr fern ist.

Besonders hart traf es das verarbeitende Gewerbe (Baugewerbe, Industrie und Handwerk) deren Geschäftsmanagerindex (PMI) weltweit unter 50 fiel. Dieser gilt als Schwellenwert zwischen Expansion und Kontraktion. In Deutschland lag dieser bei 40, in den USA und China knapp über 50. Der Dienstleistungssektor hingegen schaffte es, weiterhin seinen Profit zu steigern. So verhalf dieser Griechenland, das BIP immerhin um 2 % zu steigern. Laut Analyst_Innen von JP Morgan verlangsamte sich das gesamte Wachstum der Weltwirtschaft in 2019 aber stark, alle 10 Wirtschaftssektoren waren davon betroffen. Des Weiteren sank die Mehrwertrate, da die Lohnkosten nicht durch Gewinne kompensiert werden konnten.

Das Wachstum der Industrieländer als Gruppe dürfte bis 2020 auf 1,4 % sinken, was auch auf die anhaltende Schwäche des verarbeitenden Gewerbes zurückzuführen ist. Das Wachstum in Schwellen- und Entwicklungsländern dürfte sich in diesem Jahr auf 4,1 % beschleunigen. Es wird aber nur von einer verbesserten Leistung einer kleinen Gruppe großer Volkswirtschaften ausgegangen, von denen einige aus einer Phase erheblicher Schwäche hervorgehen.

Etwa ein Drittel der Schwellen- und Entwicklungsländer (wir bezeichnen diese als Halbkolonien) wird in diesem Jahr voraussichtlich zurückfallen, da sich Exporte und Investitionen schwächer entwickeln. Es wird erwartet, dass sich das US-Wachstum in diesem Jahr auf 1,8 % verlangsamt, was die negativen Auswirkungen früherer Zollerhöhungen und der erhöhten Unsicherheit widerspiegelt. Das Wachstum des Euroraums dürfte im Jahr 2020 aufgrund der schwachen industriellen Produktivität auf 1 % nach unten fallen. Die Erwerbslosenzahlen 2019 in der EU liegen bei 16 Millionen (6,3 %) und haben damit erst gerade das Vorkrisenniveau 2007 (7,1 %) unterschritten Die BRD weist zwar das höchste Erwerbstätigkeitsniveau seit der Wiedervereinigung auf), doch diese Jobs werden immer unsicherer und prekärer.

Allerdings beruhen diese Zahlen auf ungewissen Faktoren und können sich auch noch verschlechtern, besonders relevant sind hier Wirtschaftskriege und Spannungen oder ein stärkerer Einbruch des Profits in den bedeutenden Volkswirtschaften, der auf andere überschwappt.

Vorhersagen

Die Vorhersagen der großen Wirtschaftsanalyst_Innen für 2020 fallen aber allesamt recht positiv aus. Zumindest soll sich die Weltwirtschaft stabilisieren und etwas erholen, Risiken bleiben aber weiterhin vorhanden. Es wird vom IMF mit einem Weltwirtschaftswachstum von 3,5 % gerechnet, also einem leichten Anstieg im Gegensatz zu 2019, welcher mit 3,2 % vorhergesagt wurde. Die Weltbank hingegen geht nur von einem Wachstum bis 2,5  % aus.

Die mild optimistischen Vorhersagen der Analyseinstitute für 2020 berufen sich auf der negativen Entwicklungskurve der Weltwirtschaft entgegenwirkende Faktoren. So konnte ein rezessiver Einbruch der größten Volkswirtschaften bei Produktion und Investitionen 2019 vermieden werden – zum Preis niedrigen BIP- und Produktivitätswachstums. Die globalen Finanzierungskosten befinden sich auf historischem Tiefstand teils aufgrund der Zentralbankpolitik des „billigen Geldes“ (Nullzins, Quantitative Easing), aber auch aufgrund geringer Kreditnachfrage durch Staat und Kapital als Folge ausbleibenden Investments. Aktien- und Wertpapiermärkte erreichen dagegen ein ungeahntes Hoch. Die Arbeitslosenzahlen bleiben im Gegensatz zur Großen Depression der 1930er Jahre niedrig.

Der zugrunde liegende tendenzielle Fall der Profitrate muss über kurz oder lang die entgegenwirkenden Ursachen übertrumpfen. Der Ausbruch einer neuen Krise wird umso sicherer erfolgen, weil die Geldpolitik darin versagt hat, die Wachstumsraten von vor 2007 wiederherzustellen. Die letzte Dekade sah die längste Zeit ohne Rezession, aber auch die mit dem schwächsten Wirtschaftsaufschwung nach einer solchen. Keynesianisches Gegensteuern durch gesteigerte Staatsinvestitionen (und –schulden) hatte bereits in den Konjunkturkrisen zuvor versagt und wird diesmal auf die Barriere der schwindelerregend gestiegenen Budgetverschuldung stoßen.

Handelskrieg USA-China

Die größten Sorgen bereitet den Analyst_Innen der Handelskrieg zwischen den USA und China. Dieser war 2019 stark eskaliert und führte zu Abstürzen auf beiden Seiten. China haben die Sanktionen und Strafzölle auf Importwaren in die USA bereits 35 Milliarden US-Dollar gekostet. Für die USA erhöhten sich die Produktionskosten massiv und es wurden zwar neue Jobs in der Stahlindustrie erschaffen, wie von Trump versprochen, allerdings zu viel schlechteren Bedingungen und für viel weniger Lohn.

Trumps Ziel war also nie, die US-amerikanische Stahlproduktion zu stärken, sondern von Anfang an, der Konkurrenz eine Warnung zu verpassen. Denn Chinas Wirtschaft ist in den letzten Jahren massiv gewachsen und stellt die größte Gefahr dar. Gerade im Bereich von IT und Hochtechnologien ist es Vorreiter und mit vielen anderen Wirtschaften vernetzt. So lag Chinas Wirtschaftswachstum 2018 bei 6, 57 %, das der USA nur bei 2,93 %. Berichten zufolge hatte China zugestimmt, landwirtschaftliche Waren der USA im Wert von 50 Mrd. USD zu kaufen, während die USA anboten, die bestehenden Zölle für chinesische Waren um bis zu 50 % zu senken. Der Konflikt ist somit also keinesfalls beigelegt, allerhöchstens kurzzeitig entschärft. Eine erneute Verschärfung kann aber zu massiven Einstürzen im Welthandel führen.

Kampf um die Neuaufteilung der Welt

Der Handelskrieg zwischen den USA und China trägt allerdings auch noch ein geopolitisches, militärisches Markenzeichen, denn als neu wachsender Imperialist muss China natürlich die Vormachtstellung des US-Imperialismus global angreifen. Die chinesische Armee hat sich in einen Rüstungswettlauf mit den USA gestürzt. Die Eskalation im Konflikt zwischen den USA und dem Iran, einer zunehmend selbstsicheren Regionalmacht, verkörpert eine weitere drohende Gefahr.

Beide hängen miteinander zusammen, denn der Iran und China führen eine gute Handelsbeziehung. So gingen 27,4 % der Exporte des Irans nach China, 27,8 % der Einfuhren kommen daher. Öl, Gas und auch die Relevanz des Irans in Chinas „Seidenstraßenprojekt“ spielen dabei eine entscheidende Rolle.

Der Rückgang des Welthandels und der Investitionstätigkeit hat besonders die sog. aufstrebenden Ökonomien getroffen. Deren Wachstum war in den letzten 6 Jahren fast überall niedriger als in den 6 Jahren vor Ausbruch der letzten Rezession. In Brasilien, Russland, Argentinien, Südafrika und der Ukraine gab es gar keines.

Von 2010–2018 nahm das Verhältnis von Auslandsverschuldung zum BIP der Entwicklungsländer um mehr als die Hälfte auf 168 % zu – ein schnellerer jährlicher Anstieg als während der Schuldenkrise Lateinamerikas. Laut Schuldenreport der Weltbank 2020 befinden sich 124 von 154 erfassten Ländern im kritischen Bereich kurz vor der Staatspleite, 2 mehr als im Vorjahr. 60 % dieser Länder stehen vor einer schlimmeren Situation als 2014.

Entscheidend für die Weltordnung wird also die Konkurrenz zwischen der aufstrebenden imperialistischen Großmacht China und den USA um die Weltherrschaft werden. Ihr Ringen wird den regionalen Auseinandersetzungen immer mehr ihren Stempel aufdrücken. Die Gefahr des Ausbruchs eines III. Weltkriegs wächst.

Wen trifft es besonders hart?

Es ist „natürliche“ kapitalistische Logik, dass in Zeiten der Rezession die sinkenden Profite durch Entlassungen, Kürzungen von Arbeitszeit und Lohn und andere Angriffe auf die Arbeiter_Innenklasse wie beispielsweise Rentenreformen aufgefangen werden sollen. So zum Beispiel aktuell in Frankreich, wo Macron mit seinen neoliberalen Reformen das Renteneintrittsalter auf 64 anheben möchte oder in Chile, wo die Regierung eine Erhöhung der Preise für öffentliche Verkehrsmittel durchsetzen wollte, aber daraufhin mit Massenprotesten konfrontiert wurde.

Die Krise wird auf dem Rücken der Arbeiter_Innenklasse ausgetragen. Jedoch trifft es hier besonders Frauen. Mit der Krise 2007/08 wurden Teilzeitjobs und Leiharbeit stark ausgebaut, damit die Kapitalist_Innen ihren Profit dennoch weiter vermehren können und zur Not ohne viel Aufwand die Arbeiter_Innen entlassen können, wenn die nächste Rezession einsetzt.

In den imperialistischen Ländern sind sie häufig von Arbeitslosigkeit und unsicheren, prekären Beschäftigungsverhältnissen geplagt. So arbeiten in Deutschland 2019 30,5 % Frauen in solchen „atypischen“ Verhältnissen, aber nur 12,2 % der Männer. Das wird als freiwillige Entscheidung für mehr Familien- oder Freizeit beispielsweise vom Bundesamt für politische Bildung gewertet, ist aber reine Ideologie, denn die unentgeltliche Reproduktionsarbeit fällt überwiegend den Frauen zu. So wird auch ausschließlich von Frauen erwartet, Job und Familie zu verbinden, und sie sind gezwungen, Teilzeit oder unsichere Jobs zu akzeptieren, wenn sie Kinder großziehen.

Auch Frauen in Halbkolonien (wie bspw. Indien oder Pakistan) sind oft im prekären Bereich beschäftigt. Hier variieren die Zahlen je nach Land zwischen 45 %-76 %. Die Beschäftigung findet hier auch oft im informellen Bereich statt, wo angemessene Bezahlung, Schwangerschaftsurlaub, eine sichere Arbeitsumgebung oder gar gewerkschaftliche Organisierung zurzeit undenkbar sind. Viele dieser Frauen arbeiten in Textilfabriken (in welchen für H&M, Primark und Co produziert wird), in sogenannten Sonderwirtschaftszonen, in denen sie für einen Hungerlohn ausgebeutet, teilweise eingesperrt und zur Arbeit gezwungen werden. Auf Sicherheit wird kaum geachtet. Oftmals kommt es zu Gebäudeeinstürzen oder Fabrikbränden neben dem Umgang mit gefährlichen Chemikalien ohne wirkliche Schutzkleidung.

Weltweit sind Frauen besonders von Armut betroffen. Demnach leben 5 Millionen mehr Frauen als Männer in extremer Armut. Des Weiteren sind mehr Frauen von Altersarmut betroffen. In Deutschland sind es 20 % der Frauen, aber nur 15 % der Männer. Das erklärt sich durch geringeren Lohn während der Arbeitszeit und Unterbrechungen zum Großziehen der Kinder.

Noch immer ist es Frauen laut UNO in 104 Ländern nicht erlaubt, bestimmte Berufe auszuüben. In 18 Ländern können Männer ihren Ehefrauen grundsätzlich verbieten zu arbeiten. So müssen Frauen in Saudi-Arabien beispielsweise für die Ausübung bezahlter Arbeit generell die Erlaubnis eines männlichen Vormunds einholen. So spiegelt sich auch die finanzielle Abhängigkeit der Frauen wider, da sie sowohl in imperialistischen als auch in halbkolonialen Ländern nach wie vor weniger Lohn erhalten als Männer. In Deutschland sind es beispielsweise 21 %, 17,3 % in Großbritannien, in Pakistan hingegen 34 %.

Der Kampf um finanzielle Gleichstellung ist also weltweit keineswegs abgeschlossen. Aber selbstverständlich gibt es auch andere Bereiche, in denen Frauen strukturell benachteiligt werden. So kam es mit der Krise 2007/08 auch zu einem Anstieg nationalistischer Gefühle, da die Mittelschichten der imperialistischen Länder sich vor einem sozialen Absturz und dem Verlust ihrer Privilegien fürchteten. Um reaktionäre Angriffe und die Stärkung der nationalen Wirtschaft zu fördern, wurden fremdenfeindliche und chauvinistische Ideologien geschürt.

Diese sorgten auch für ein Rollback bei Frauen- und LGTBIA-Rechten. So beispielsweise der Versuch der weiteren Illegalisierung von Abtreibungen, aber auch das Aufbegehren der Rechten gegen das „Gendermainstreaming“ (die Integration der Gendergleichstellungsperspektive in politische Prozesse, wie von der Weltfrauenkonferenz in Nairobi 1985 festgelegt).

Dadurch kam es auch zu vermehrten gewalttätigen und sexualisierten Angriffen auf Frauen sowie auch auf die körperliche und sexuelle Selbstbestimmung. So erleben auch mehr Frauen Gewalt in Beziehungen als Männer und werden auch häufiger von ihrem (Ex-)Partner ermordet. Voruntersuchungen zu einer Studie der WHO zeigen, dass 35 % der weltweiten Morde an Frauen von Intimpartnern begangen werden, aber nur 5 % aller Morde an Männern von ihren Partnerinnen. Gemeinsamer Kampf gegen Ausbeutung und für Frauenbefreiung

Gemeinsamer Kampf gegen Ausbeutung und für Frauenbefreiung

Die Auswirkung der Krise, die Ausbeutung der Arbeiter_Innenklasse und die Unterdrückung der Frau stehen also in einem engen Verhältnis zueinander und bedingen sich teils gegenseitig. Um genug Widerstand aufbauen zu können, ist es daher wichtig, auch die männlichen Proletarier für den Kampf zur vollständigen Frauenbefreiung zu gewinnen. Gegen die kommende Krise muss sich die Gesamtklasse in Stellung bringen, ein revolutionäres Antikrisenprogramm annehmen. Um unsere Stärke und Fähigkeit zu steigern, müssen wir in alle ökonomischen und sozialen Kämpfe intervenieren, um ihre Vorhut für unsere Reihen zu gewinnen. Dieses Aktionsprogramm muss auch Antworten auf das Rollback gegen die Rechte der arbeitenden Frauen geben.

Gleichzeitig muss es aber eigene Strukturen (sog. Caucuses) innerhalb der Arbeiter_Innenbewegung (z. B. in Gewerkschaften) für Frauen geben, da sie einer doppelten Unterdrückung und spezifischen Formen sexistischer Diskriminierung unterliegen Das Gleiche trifft auf ebenso auf andere Unterdrückte (Jugendliche, MigrantInnen usw.) zu. Denn so revolutionär eine Bewegung oder eine Partei auch sein mag, niemand ist frei von im Kapitalismus erlernten Unterdrückungsmechanismen und auch in den eigenen Strukturen müssen diese diskutiert und bekämpft werden.

 Dennoch kann aber nur ein gemeinsamer internationaler Kampf der gesamten Arbeiter_Innenklasse für eine Befreiung aller Unterdrückten sorgen, der sich gegen den Kapitalismus stellt und für eine sozialistische Revolution eintritt, da die Abschaffung der unbezahlten Reproduktionsarbeit, welche unüberwindbar mit dem Kapitalismus vereint ist, ihre vollständige Sozialisierung und Aufteilung auf alle Geschlechter im Interesse der gesamten ArbeiterInnenschaft liegt, auch wenn unterm Kapitalismus ihr weiblicher Teil jene weit überwiegend verrichtet.

Wir als Marxist_Innen treten daher für eine internationale multi-ethnische, proletarische Frauenbewegung ein mit dem Recht auf gesonderte Treffen in Arbeiter_Innenorganisationen wie Gewerkschaften. Deshalb müssen diese auch massiv unter den prekär Beschäftigten rekrutieren und dürfen sich nicht auf die Verteidigung der relativ privilegierten, ausgebildeten und sicherer beschäftigten (arbeiter_innenaristokratischen) Schichten beschränken.

Daher fordern wir:

• Gleiche Rechte für Frauen bei Wahlen, auf dem Arbeitsmarkt, im Bildungswesen, an allen öffentlichen und gesellschaftlichen Aktivitäten teilzunehmen!
• Für ein Programm gemeinnütziger öffentlicher Arbeiten mit Vollzeitstellen und auskömmlichen Tariflöhnen für Frauen, bezahlt aus Unternehmerprofiten und Vermögensbesitz!
• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Mindestlohn für alle Frauen, um ein Mindesteinkommen zu sichern, das die Reproduktionskosten deckt und ein Leben ohne Abhängigkeit vom (männlichen) Partner erlaubt!
• Arbeitsschutz in allen Produktionsstätten! Für das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung, wo es bisher verboten ist!
• My Body, my Choice: Für das vollständige Recht auf Abtreibung ohne Fristen und Mindestalter, sexuelle Selbstbestimmung und das Prinzip des sexuellen Konsenses! Zugang zu kostenlosen Verhütungsmitteln!
• Kostenloser Zugang zu Gesundheitsversorgung, Pflegeeinrichtungen, Krankenversorgung und gesicherte Renten für alle Frauen! Wir fordern kostenlose und bedarfsorientierte Kinderbetreuung, öffentliche Kantinen und Wäschereien – um eine gesellschaftliche Gleichverteilung der Reproduktionsarbeiten auf alle Geschlechter sicherzustellen!
• Um Frauen aufgrund ihrer Doppelbelastung durch Erwerbstätigkeit und Reproduktionsarbeit eine politische Teilnahme zu erleichtern, treten wir zudem für eine Vergesellschaftung sämtlicher Haushalts-, Sorge- und Reproduktionsarbeiten ein!
• Recht auf Scheidung auf Wunsch! Ausbau und Sicherstellung von Schutzräumen für Frauen (wie z. B. Frauenhäuser)!
• Kostenlose, kollektive Selbstverteidigungsstrukturen, um es Frauen zu ermöglichen, sich selbst vor Übergriffen zu schützen, unterstützt von Frauen- und Arbeiter_Innenbewegung!

Peter Böttcher, zuerst erschienen auf arbeiterinnenmacht.de

Kurz vor dem Ende des
Zweiten Weltkriegs, vom 13. bis 15. Februar 1945, wurde die Stadt Dresden von
der Royal Air Force bombardiert. Den Luftangriffen fielen offiziellen
Schätzungen zufolge ca. 22.700-25.000 Menschen zum Opfer.

Seit den 1990er Jahren
marschieren jährlich FaschistInnen durch Dresden, um die Bombardierung der
Stadt für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Mehr noch als das: sie versuchen,
die Geschichte zu verfälschen, indem sie das Dritte Reich als unschuldiges
Opfer der alliierten Bombenangriffe darstellen und zu den vorangegangenen
Kriegsverbrechen der Nazis schweigen. So wird durch das Herbeifantasieren von
mehreren hunderttausend Bombentoten, durch die ständige Rede von versuchtem
Genozid, durch die Bezeichnung der Luftangriffe als „alliierter
Bombenholocaust“ gezielt versucht, einen Opfermythos um das faschistische
Deutschland zu schaffen. Gleichzeitig wird der eigentliche Holocaust von den
AnmelderInnen der Nazidemos geleugnet.

Entwicklung

Anfangs waren die Teilnehmer_Innenzahlen der sogenannten „Trauermärsche“, die unter solch Titeln wie „Ehre den Opfern des Bombenterrors“ beworben wurden, noch recht überschaubar. Im Laufe der Jahre und durch die zunehmende Unterstützung aus den Nachbarländern erhielten diese jedoch massiven Zulauf. In den Jahren 2009-2010 erreichten die faschistischen Mobilisierungen zum 13. Februar ihren Höhepunkt, als bis zu 6.500 Rechte durch Dresden marschierten und den sogenannten „Trauermarsch” als einen der größten Naziaufmärsche Europas etablierten.

Im Jahr 2009 gründete
sich auch auf Initiative der Interventionistischen Linken (IL) hin das
antifaschistische Bündnis „Dresden Nazifrei“. Diesem gehörten linke Parteien,
verschiedene Strömungen der radikalen Linken, Gewerkschaften, kirchliche sowie
auch „zivilgesellschaftliche“ Initiativen an. Durch die damit erreichte
bundesweite Vernetzung und Mobilisierung gelang es in den Folgejahren, die
faschistischen Demonstrationen mittels Massenaktionen und Blockaden zu
verhindern. Daraufhin ging die Beteiligung an den „Trauermärschen” bis 2015 auf
ein Minimum zurück und nahm erst infolge des Rechtsrucks wieder zu.

In den letzten Jahren gelang es den Neonazis erneut, überregional zu mobilisieren und die Beteiligung zu steigern. Gleichzeitig war es aufgrund einer nach den anfänglichen Blockadeerfolgen allgemein rückläufigen und wieder regional begrenzten Gegenmobilisierung seither nicht mehr möglich, den faschistischen Aufmärschen effektiv etwas entgegenzusetzen. In den letzten Jahren gab es zwar auch immer Gegenaktionen und kleinere Blockadeversuche, dennoch konnten die „Trauermärsche“ beinahe ungehindert stattfinden und die Teilnehmer_Innenzahlen an den Demos der Rechtsradikalen wie auch an den antifaschistischen Gegenaktionen waren nahezu gleich. Während die Beteiligung an den Neonazi-Demos vor einigen Jahren nur noch bei wenigen Hunderten lag, ist diese bis zum letzten Jahr wieder kontinuierlich auf etwa 1.000 angewachsen.

Hierfür gibt es unterschiedliche Gründe: Die steigenden Teilnehmer_Innenzahlen auf Seiten der Rechten stehen im Zusammenhang mit dem allgemeinen Erstarken des Rechtspopulismus in Deutschland und der Welt. Wahlerfolge von rechten Parteien wie dem Rassemblement National in Frankreich (ehemals Front National), der PiS in Polen oder der AfD hierzulande zeigen, dass nationalistisches und rassistisches Gedankengut von breiten Teilen der Gesellschaft mitgetragen wird und in Parlamenten und Regierungen wieder salonfähig geworden ist. Von den Wahlerfolgen abgesehen konnten wir aber auch gerade in Dresden die Entstehung und das Wachsen der völkisch-nationalistischen PEGIDA-Bewegung beobachten, welche Wähler_Innen und Politiker_Innen der AfD, aber auch rechtsradikale Gruppierungen wie die „Identitäre Bewegung“, die „Freie Kameradschaft Dresden“ (FKD) und die „Gruppe Freital“ in sich vereinte und zeitweise bis zu 25.000 Menschen mobilisieren konnte. Anfangs als „besorgte BürgerInnen“ abgetan konnte so ein Schulterschluss zwischen militanten Neonazis, der „Neuen Rechten“ und breiten Teilen der nach rechts gerückten Gesellschaft stattfinden.

Rechtsruck und
Kapitalismus

Angesichts des gesellschaftlichen Rechtsrucks ist davon auszugehen, dass die Naziaufmärsche weiter an Zulauf gewinnen werden. Was es aber braucht, um die Demos der FaschistInnen rund um den 13. Februar dieses Jahr sowie in Zukunft mit Massenblockaden zu verhindern, aber auch, um den Rechtsruck zu stoppen, ist eine überregionale, breit aufgestellte antifaschistische Bewegung. Eine Aktionseinheit der Gewerkschaften, linken Parteien und Gruppen wäre durch die Einbindung einer Vielzahl der bereits organisierten Arbeiter_Innen nicht nur imstande, den „Trauermärschen“ ein Ende zu setzen, sondern könnte auch durch das Aufwerfen von Forderungen nach Verbesserungen der Arbeits- und Lebensbedingungen für alle und durch das Entfachen entsprechender Kämpfe um diese Forderungen ein guter Ansatz für eine soziale Bewegung sein, die dem Rechtsruck in der Gesellschaft tatsächlich etwas entgegensetzen kann.

Denn dieser und das damit einhergehende Erstarken faschistischer Kräfte hat seine Wurzeln im Kapitalismus. Konkurrenzdenken, systemimmanente Wirtschaftskrisen und die damit einhergehende Gefahr des sozialen Abstiegs für das Kleinbürger_Innentum, Sozialabbau, Prekarisierung und soziale Ungleichheit im Allgemeinen sind der Nährboden für rassistische Vorurteile und reaktionäre Bewegungen. Wenn die Arbeiter_Innenbewegung keine fortschrittliche Antwort und Kampfperspektive zu weisen vermag, kann die gesellschaftliche Angst und Verzweiflung leicht zum Nährboden für die Kräfte der Reaktion, für Rechtspopulismus, Nationalismus oder sogar Faschismus werden.

Deshalb müssen wir den Aufbau einer antifaschistischen und antirassistischen Arbeiter_Inneneinheitsfront mit einer schonungslosen Kritik an der Politik der herrschenden Klasse und diesem Wirtschaftssystem verbinden. Wir müssen uns bewusst machen, dass der Faschismus seinen Ursprung im Kapitalismus hat, dass er mitsamt all der Katastrophen, die er über die Menschheit brachte, geschehen ist und folglich wieder geschehen kann. Wir müssen uns auch vor Augen führen, dass der historische Faschismus nur deshalb erfolgreich war und innerhalb kürzester Zeit die antifaschistische Arbeiter_Innenbewegung zerschlagen konnte, weil diese damals uneinig und gespalten war, weil die Sozialdemokratie ihr Heil im Bündnis mit den bürgerlichen Parteien suchte, während sich die KPD weigerte, systematisch für die Einheitsfront gegen den Faschismus einzutreten.

Natürlich gibt es Differenzen
zwischen den einzelnen Parteien, Gruppen und Strömungen. Diese sollten nicht in
den Hintergrund gerückt werden, sondern ganz im Gegenteil: Die
unterschiedlichen Auffassungen, Positionen und Taktiken müssen offen diskutiert
und es muss um eine effektive Strategie im Kampf gegen rechts gestritten
werden. Jedoch dürfen uns diese Differenzen nicht davon abhalten,
zusammenzuarbeiten und die vorhandenen Ressourcen in der Einheit nach außen zu
bündeln. Die antikapitalistischen Kräfte müssen vielmehr versuchen, die
reformistischen Parteien und Gewerkschaften zum Kampf zu zwingen – auch um
ihrer Kritik an den Fehlern der Gewerkschaftsbürokratie, der Führungen von SPD
und Linkspartei bei deren AnhängerInnen besser Gehör zu verschaffen.

Weiterhin dürfen wir es
nicht dabei belassen, ausschließlich den Rechten auf den Straßen
entgegenzutreten. Wir begegnen auch in unserem Alltag, an den Orten, an denen
wir lernen, arbeiten und leben, faschistischem und rassistischem Gedankengut
und solchen Organisationen. Darum ist es notwendig, dass wir uns auch an den
Schulen, Unis und im Betrieb organisieren. In Dresden versuchen wir von
REVOLUTION, vor allem Jugendliche für die Gegenaktivitäten zu mobilisieren,
werden hierzu auch einen Infovortrag durchführen und uns mit einem Demotraining
auf die bevorstehenden Aktionen vorbereiten.

• Ob rund um den 13. Februar oder an jedem anderen Tag: Verhindern wir die faschistischen Aufmärsche! Für eine antifaschistische und proletarische Einheitsfront! Keinen Fußbreit den FaschistInnen!
• Infos zu den antifaschistischen Gegenaktionen: FB/Revolution Sachsen

Marcel Möbius + Alex Metzger

Wir waren am 25. Und 26. Januar auf der Strategiekonferenz der VKG (Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften – Webseite: https://www.vernetzung.org/). Insgesamt nahmen etwa 150 linke Gewerkschafter_Innen an teil. Ziel war es eine Strategie zu entwickeln den aktuellen Charakter der Gewerkschaften, die durch die Bürokratie gelähmt sind, zu verändern und sie zu Kampforganen der Arbeiter_Innenklasse zu machen, in denen wir uns im Klassenkampf effektiv organisieren können. Zu diesem Zweck nahmen viele politisch organisierte Kräfte an der Konferenz teil. Neben uns nahmen so auch Genoss_Innen der Gruppe ArbeiterInnenmacht, SAV, SOL, ISO und reformistische Kräfte von DIDF und der Linkspartei teil. Fast alle großen Gewerkschaften waren vertreten und konnten in den Branchentreffen die Lage ihrer Berufsgruppen und die Zukunft ihrer Arbeitskämpfe diskutieren. Es war ein gutes Zeichen um einen Zusammenhalt unter den sonst oft zu unpolitischen Gewerkschafter_Innen Deutschlands zu schaffen, denn die Diskussionen waren sehr solidarisch. Sie waren nur wenig von Konfrontation geprägt.

Der Gehalt unserer Diskussionen lässt sich in der Praxis der kommenden Zeit überprüfen. Dabei versuchten wir immer wieder verbindliche Aktionen einzubringen, um tatsächlich als kämpferische Basisopposition wahrgenommen zu werden. Auftakte hierfür können neben Kämpfen, vornehmlich in der Automobilindustrie und im öffentlichen Dienst, gemeinsame politische Initiativen hin zum Frauenkampftag, zum ersten Mai und in gemeinsamen Aktionen mit FFF bilden.

Darüber hinaus herrschte Einigkeit, dass eine internationale
Ebene der Arbeitskämpfe hergestellt werden muss um die Bourgeoisie
effektiv bekämpfen zu können und so mit der Standortideologie der
deutschen Gewerkschaften zu brechen. Es braucht internationale
Gewerkschaften und zuvor internationale Vernetzungen der
Belegschaften multinationaler Konzerne um den Klassenkampf gemeinsam
koordinieren zu können und das Kapital noch empfindlicher zu
treffen. Nur so kann man die Macht der Konzerne brechen. Es braucht
internationale Solidarität.

In der Diskussion um die Abschlusserklärung hat sich gezeigt, wo die inhaltlichen Differenzen liegen. Ebenso zeigte sich, wer wirklich daran interessiert ist die VKG zu einem effektiven Organ zur Organisierung linker Gewerkschafter_Innen zu machen. Einige Teilnehmer der Konferenz waren daran offenbar nicht interessiert, weshalb sie die Notwendigkeit der Erstellung einer Abschlusserklärung bestritten. Gerade zögerliche Kräfte aus der Linkspartei und Teile der ISO bestritten den Sinn einer solchen Erklärung im ganzen. Dabei muss klar herausgestellt werden, dass diese Konferenz natürlich eine Abschlusserklärung brauchte um Grundsätze festzuhalten. Das bedeutet keine Erklärung Ihrer selbst Willen zu verfassen, sondern sich Aufgaben und Ziele für die gemeinsame Arbeit zu stecken. Diese Position hat sich in der Diskussion weitestgehend durchgesetzt. Wobei einige ehemals radikalere Formulierung auf Drängen der sozialdemokratischen Teile der Konferenz abgemildert wurden.

Jedoch war sich die Konferenz im Großen einig: Es ist essentiell das Konzept der Sozialpartnerschaft zu überwinden. Die Kapitalist_Innen sind der Klassenfeind und müssen in effektiven Arbeitskämpfen angegangen werden, statt uns „sozial verträglich“ an den Klassenfeind von den Gewerkschaftsbürokrat_Innen verkaufen zu lassen. Erfolgreiche Arbeitskämpfe werden die Moral der Arbeiter_Innen und den Grad der Organisierung stärken, wenn sie Vertrauen in die Gewerkschaften gewinnen. Dazu müssen wir den Charakter der Gewerkschaften verändern.

Kontrovers diskutiert wurde auch die Verwendung des Klassenbegriffes, was Zeichen der Degeneration ist, die sich inzwischen selbst unter linken Gewerkschafter_Innen breit macht. Es muss klar herausgestellt werden, welche Verhältnisse zu den Produktionsmitteln bestehen und dass sich daraus ein Klassengegensatz ergibt, der nur im Klassenkampf aufgelöst werden kann. Die Befürchtungen zentristischer Organisationen bestehen darin über diese offensive Ausdrucksweise Arbeiter_Innen abzuschrecken. Wenn wir unserer Klasse und den Kämpfen die gerade stattfinden eine Führungslosigkeit attestieren, dürfen wir uns nicht scheuen unser Konzept des Kampfes im ganzen zur Diskussion zu stellen. Dabei muss die konsequente, ehrliche und geduldige Argumentation unserer Standpunkte, ohne dabei in einen Scheinradikalismus zu verfallen, dazu in der Lage sein Massen von unseren Forderungen und letztlich unserem Programm zu überzeugen

Dies zeigte aber die Kontroverse zwischen Teilnehmer_Innen, die die VKG als reines Koordinierungsorgan ansehen und jenen, die verstehen dass die VKG eine verbindliche Struktur sein muss um ein hilfreiches Mittel im Klassenkampf zu sein. Wichtig ist, das nicht nur reine Worthülsen bleiben, sondern daraus gemeinsame Strukturen und Aktionen folgen, die dringend gebraucht werden, um uns als Gewerkschaftsopposition gegen reaktionäre Kräfte und die Gewerkschaftsbürokratie zur Wehr zu setzen und effektive Arbeitskämpfe führen zu können, die die Lage der Beschäftigten tatsächlich verbessern.

Diese gemeinsamen Aktionen wurden von einer breiten Mehrheit der Teilnehmer_Innen der Konferenz angestrebt. So sind gemeinsame Aktionen im Kontext des Frauenkampftages und im Vorfeld des 1. Mai geplant. Ein Aktionstag am Tag der Erde (24. April) ist von Fridays for Future geplant, der zu einer Aktionswoche mit Höhepunkt am 1. Mai führen soll. Wir fordern alle Aktivist_Innen und Ortsgruppen von Fridays for Future auf dies zu unterstützen. Eine Verbindung der Gewerkschaften mit der Umweltbewegung ist geplant, weshalb auch eine Aktivistin der Fridays for Future Ortsgruppe Köln gesprochen hat. Hier wurde festgestellt, dass für den Ausbau des ÖPNV und der Kampf für kostenlosen öffentlichen Personenverkehr zur Überwindung des Individualverkehrs ein Schulterschluss mit den Beschäftigten der EVG und ver.di gesucht werden sollte. Die Umweltbewegung hat Massen auf die Straße gebracht, die die wirtschaftlichen Druckmittel der Beschäftigten nutzen sollten, indem politische Forderungen in den Streiks der Tarifverhandlungen Mitte dieses Jahres gestellt werden.

Diese Aktionen werden eine erste Probe sein, ob die solidarischen
Gespräche uns voranbringen und Taten folgen lassen, die dringend
notwendig sind.

Die kommenden Auseinandersetzungen – seien es drohende
Massenentlassungen, Rassismus, Militarismus oder Umweltkatastrophen,
verdeutlichen, dass es um die Systemfrage geht. Wir brauchen daher
eine Opposition, eine klassenkämpferische Basisbewegung, die den
Kapitalismus nicht zähmen, sondern ihn zerschlagen will.

08.01.2020

Warum der Iran und die USA kurz vor einem Krieg stehen und was wir dagegen tun können.

Was ist da in der letzten Woche passiert?

Letzte Woche wurde
der iranische Generalmajors Qasem Soleimani bei einem
US-Drohnenangriff getötet als er gerade sein Flugzeug auf dem
Flughafen von Bagdad (Hauptstadt des Iraks) verlassen wollte. Die USA
haben dabei nicht irgendeinen Statisten erwischt sondern eine der
wichtigsten Führungsfiguren des iranischen Regimes. Als
Oberbefehlshaber der Quds-Einheiten fuhr er in Interventionen im
Libanon oder Syrien einige militärische Siege ein und genießt ein
hohes Ansehen im Iran. Seine Beerdigung wurde dementsprechend als ein
spektakuläres Massenevent inszeniert. Im Gemenge kam es dabei
zwischen tausenden Menschen zu einer Massenpanik, die laut iranischen
Agenturen über 50 Menschen das Leben kostete. Die Spitzen des
iranischen Regimes kündigten in ihren Beerdigungsreden blutige
Racheaktionen an und auch Trump twittert fleißig von seinen
Kriegsfantasien. Schon einen Tag nach der Beerdigung griff der Iran
Militärbasen mit US-Streitkräften im Irak an. Die Lage ist also
sehr ernst und die Gefahr eines Krieges in der Region ist groß.
Sowohl die USA als auch der Iran stehen unter innenpolitischem Druck.
Das heißt, dass in beiden Ländern große Spannungen zwischen den
Herrschenden, Mittelschichten und den lohnabhängigen Massen
existieren, die durch einen Krieg zeitweilig auf einen äußeren
Feind abgelenkt werden könnten. Der Iran hat in einem Schnellgesetz
bereits eine Erhöhung des Militärbudgets um 200 Millionen Euro
beschlossen und erklärten die US-Truppen offiziell zur
Terrorist_Innen. Die USA wollen dagegen größere Truppenkontingente
im Irak stationieren.

Warum riskiert Trump eine Eskalation?

Die Ermordung
Soleimanis stellt aktuell die Spitze einer sich zuspitzenden
Konfrontation zwischen den USA und seinen regionalen Verbündeten
(Saudi Arabien und Israel) auf der einen und dem Iran auf der anderen
Seite dar. Zuvor wurde bereits ein US-Militär durch Raketen der
pro-iranischen Miliz Kata’ib-Hisbollah (Hisbollah-Brigaden)
getötet, woraufhin die USA Luftangriffe auf die Miliz flog, was
wiederum eine Belagerung der US-Botschaft im Irak durch pro-iranische
Demonstrant_Innen nach sich zog. Die Ermordung des ranghohen Generals
Soleimani stellt jedoch eine neue Eskalationsstufe in dieser Spirale
der Vergeltungsschläge dar. Ihren Ausgangspunkt nahm die wachsende
Konfrontation in der einseitigen Kündigung des Atomabkommens durch
US-Präsident Trump. Er verfolgte damit eine neue und aggressivere
strategische Linie gegenüber dem Iran, die sich „maximaler Druck“
nannte. Durch harte Sanktionen sollte der Iran am Ausbau seiner
regionalen Machtbasis gehindert werden. Doch warum gerade der Iran?
Ähnlich wie im ausgehenden 19.Jahrhundert sind der afrikanische
Kontinent und der sogenannte „Nahe Osten“ auch heute eine Arena
für die stärker werdende Auseinandersetzung zwischen den
Großmächten. Es geht vor allem um die Sicherung von Rohstoffen,
aber auch um Absatzmärkte und geostrategische Stützpunkte. Gerade
der Iran ist hierbei ein wichtiges Land, da es große Vorkommen an
wichtigen Ressourcen wie Erdöl und Erdgas besitzt. Der Iran selber
hat dagegen in den letzten Jahren die instabile Lage in der Region
genutzt, um seine Einflusssphäre weiter auszubauen. In Kriegen wie
in Syrien oder dem Jemen, aber auch in Ländern wie dem Libanon oder
dem Irak kontrolliert er (oder von ihm unterstützte Milizen) bereits
große Territorien. Das passt den USA natürlich gar nicht, denn sie
sind selber darauf bedacht, die Kontrolle über die wirtschaftlich so
wichtige Region zu behalten. Saudi Arabien und Israel dienen ihnen
dabei als Wachhunde. Hinzu kommt, dass der Iran als Verbündeter
Chinas gilt, also dem erklärten Hauptfeind der USA. Insgesamt gehen
30% der Exporte des Irans nach China. Daneben noch 16,8% nach Indien,
was aufgrund der Bestrebungen Chinas eine neue Handelsstraße in
Asien („neue Seidenstraße“) zu etablieren, zu der auch der Iran
und Indien gehören sollen, nicht uninteressant ist. Die Feindschaft
der USA gegenüber dem Iran sind also auch vor dem Hintergrund zu
verstehen, dass die USA ein ihnen wirtschaftlich gefährlich
werdendes China eindämmen und isolieren wollen. Die Aggression gegen
den Iran richtet sich aber nicht nur gegen China, sondern auch gegen
Russland, welches in den vergangenen Jahren ebenfalls seinen Einfluss
im Nahen und Mittleren Osten ausbauen konnte, in dem es zum Beispiel
den brutalen Diktator Assad in Syrien unterstützt. Soleimani hat als
Kommandant der Quds-Brigaden persönlich blutige Verbrechen in Syrien
an der Seite des dortigen Assads zu verantworten.Wenn die USA nun
einfach einen ranghohen iranischen General abknallen, ist das nicht
einfach ein plötzlicher Wutanfall von Trump gewesen. Vielmehr geht
es dabei um eine zunehmend aggressiver werdende Strategie einer
Großmacht, die Angst um ihren Spitzenplatz auf der Welt hat.

Kann Europa eine deeskalierende Rolle in diesem Konflikt spielen?

Merkel, Macron oder
der frisch gewählte Johnson rufen aktuell zur Deeskalation auf.
Dabei stellt sich Europa als rationaler Akteur dar, der doch nur an
Frieden und Stabilität interessiert sei. Kein_E europäische_R
Regierungschef_In konnte sich jedoch dazu durchringen, den
völkerrechtswidrigen Mord an Soleimani zu verurteilen. Stattdessen
sicherten sie alle den USA ihre Loyalität dazu. Wenn Merkel oder
Außenminister Heiko Maas nun zu „Deeskalation“ und
„Zurückhaltung“ aufrufen, ist es nicht die Angst um einen
blutigen Krieg, der tausende Menschen in den Tod reißen wird. Nein,
es ist die Angst vor steigenden Ölpreisen, vor Verlusten von bereits
im Iran getätigten Investitionen, vor neuen Geflüchtetenströmen
nach Europa und vor Anti-Kriegs-Massendemonstrationen wie damals
gegen den Irak-Krieg.

Was können wir dann tun, um einen Krieg zu vermeiden?

Wichtig ist nun,
dass wir die Ermordung Soleimanis scharf verurteilen und uns klar
gegen jegliche militärische Intervention seitens der USA
aussprechen. Sollte Trump wirklich einen Krieg vom Zaun brechen,
müssen wir uns wohl oder übel auf die Seite des Irans stellen, um
Katastrophen wie den Irakkrieg oder den Afghanistankrieg zu
verhindern. Gleichzeitig sollten Linke dem Generalmajor Soleimanis
nicht hinterher trauern, genauso wenig wie wir die Interventionen
Chinas und Russlands in der Region unterstützen dürfen. Auch das
reaktionäre Mullah-Regime im Iran als Ganzes ist nicht unser Partner
sondern vielmehr die dortigen Massen, die in riesigen Demonstrationen
für einen Sturz des Regimes eintraten. Die Arbeiter_Innenklasse dort
darf nun nicht ihren Kampf gegen die Herrschenden angesichts der
Kriegsgefahr aufgeben. Doch dafür brauchen sie auch unsere
Solidarität. Große Antikriegsdemonstrationen in USA haben bereits
vorgemacht wie es geht. Als Jugendliche sollten wir dabei, wie im
Iran, ganz vorne mit dabei sein. Momentan zeigen hunderttausende
junge Menschen innerhalb der Fridays-for-Futures-Bewegung, dass sie
bereit sind, sich für eine bessere Welt zu organisieren. Für eine
bessere Welt kämpfen heißt aber auch sich gegen Krieg stark zu
machen! Außerdem zählen militärische Konflikte global zu den
größten CO²-Verursachern. Unsere Stimmen gegen den Krieg müssen
wir an unsere FFF-Ortsgruppen, Schulen, Unis, Betriebe und natürlich
auf die Straßen tragen. Nur so können wir der US-Aggression im Iran
die Stirn bieten.

Revolution unterstützt die Solidaritätserklärung der
Liga für die Fünfte Internationale vom 17.12.2019

Am Sonntag, den 15. Dezember, griff die Polizei von Delhi brutal StudentInnen der Jamia Millia Islamia (Nationale Islamische Universität) und BewohnerInnen von Jamia Nagar an, die gegen das Citizenship (Amendment) Act (CAA) protestierten.

Der Angriff war kein isolierter Gewaltakt der BJP-Regierung
von Narendra Modi. In vielen Teilen Indiens erhoben sich die Menschen,
insbesondere MuslimInnen, gegen das neue Gesetz, das am 11. Dezember 2019 vom
BJP-dominierten Parlament verabschiedet wurde. Die Änderung des
Staatsbürgerschaftsgesetzes von 1955 berechtigt illegale MigrantInnen, die
Hindus, Sikhs, BuddhistInnen, Jains, ParsInnen und ChristInnen aus Afghanistan,
Bangladesch und Pakistan sind und am oder vor dem 31. Dezember 2014 nach Indien
eingereist sind, zur indischen Staatsbürgerschaft. Aber sie schließt die
muslimische Bevölkerung von der Verordnung aus. Diese Diskriminierung der
größten Minderheit des Landes ist integraler Bestandteil der
menschenverachtenden hindu-chauvinistischen Kampagne der Hindutva-Regierung
gegen MuslimInnen.

Im gleichen Zusammenhang führte die indische Regierung auch
ein neues nationales Melderegister (National Register of Citizens; NRC) ein.
Zunächst galt dies nur für den Bundesstaat Assam, aber am 20. November erklärte
Innenminister Amit Shah, dass es auf das ganze Land ausgedehnt werden sollte.
Diese neue Verordnung würde von den BürgerInnen verlangen, dass sie Unterlagen
vorlegen, um ihre StaatsbürgerInnenschaft und damit ihre BürgerInnenrechte
nachzuweisen. Dies kann nicht nur gegen so genannte illegale MigrantInnen
eingesetzt werden, sondern auch, um Staatsangehörigkeitsrechte von Nicht-Hindus
und insbesondere muslimischen Minderheiten zu entziehen, die ihren Status
möglicherweise nicht dokumentieren können. Eine solche Forderung würde sich auf
viele der am stärksten ausgebeuteten Teile der ArbeiterInnenklasse auswirken,
die in extremer Armut auf schlecht bezahlten Arbeitsplätzen überleben, die
einfach keine solchen Unterlagen haben, selbst wenn ihre Familien seit
Jahrhunderten in Indien leben.

Diese rassistischen Verfassungsänderungen und neuen
Meldegesetze wecken Wut und Massenproteste von StudentInnen und MuslimInnen im
ganzen Land.

Massive polizeiliche Repressionen

Die Polizei unterdrückt die Protestbewegung mit äußerster
Brutalität. Videos auf Social Media zeigen, wie die Polizei StudentInnen in der
Universitätsbibliothek der Jamia Millia Islamia angreift. Die Polizei benutzte
Tränengas, Sprengstoff und sogar scharfe Munition. Medien haben berichtet, dass
drei Studierende an den Folgen des Angriffs gestorben sind, und etwa 50 andere
haben Schussverletzungen. Die Polizei hat auch auf die Aligarh Muslim University
geschossen. Diese Universitäten wurden angegriffen, weil dort muslimische
StudentInnen gegen das CAA und NRC protestieren.

Es gibt auch Berichte, dass viele Studierende von der
Polizei in Delhi entführt wurden. Sie tut dies, um die indische Bevölkerung zu terrorisieren
und zu spalten. Dies ist ein regelrechter Rassismus gegen die muslimischen
StudentInnen und Menschen, aber in der Jamia helfen nicht-muslimische
StudentInnen ihren KommilitonInnen und wehren sich gegen die Polizeibrutalität.
Vor allem Frauen haben viel Mut gezeigt.

Tausende haben sich dem Protest vor dem Polizeipräsidium
Delhi angeschlossen, nachdem die StudentInnen der Jawaharlal Nehru University
dazu aufgerufen hatten. In vielen anderen Teilen des Landes gingen auch ihre
KommilitonInnen auf die Straße. Sie fordern, dass die Repressionskräfte für
ihre Brutalität an der Jamia und der Aligarh Muslim University zur
Verantwortung gezogen werden. Alle Inhaftierten sollten unverzüglich und
bedingungslos freigelassen werden.

In Delhi führten die Demonstrationen von Tausenden zur
Freilassung von inhaftierten Studierenden. Im ganzen Land sind Anzeichen einer
mächtigen StudentInnenbewegung gegen die Modi-Regierung zu erkennen. Sie
fordern den sofortigen Rückzug der Polizei vom Campus Jamia und der Aligarh
Muslim University sowie aus Jamia Nagar.

Wir stehen in voller Solidarität mit den StudentInnen in
Indien und allen anderen, die gegen CAA und NRC protestieren. Ihr Widerstand
und ihr Mut, sich zu wehren, stellen eine Quelle der Inspiration dar. Gemeinsam
können wir gegen die Hindutva-Regierung und den Staat kämpfen, der die Menschen
entlang sektiererisch-religiöser Linien spaltet. Wir fordern die indische
ArbeiterInnenklasse auf, die Studierenden im Kampf gegen die Hindutva-Regierung
zu unterstützen. Die internationale ArbeiterInnenklasse und die
StudentInnenbewegungen müssen aktiv werden und Solidarität mit der Bewegung
gegen CAA und NRC aufbauen sowie Proteste, Kundgebungen und Demonstrationen
gegen die rassistischen Gesetze, Repressionen und die Ermordung von
DemonstrantInnen organisieren!

Lars Keller

Wenn wir die aktuellen
Geschehnisse in der Welt betrachten, wird eines sofort klar: nichts
ist sicher, nichts bleibt wie es ist. In Lateinamerika finden
fortschrittlich sowie rückschrittlich geprägte Proteste statt, in
Chile kam es zu einer Revolution, welche das gesamte Volk umfasst. In
den USA leiten die Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren gegen
Donald Trump ein.

Die EU befindet sich
weiter in einer schweren Krise: der Brexit ist nach wie vor
Dauerthema, die Allianz Berlin – Paris bröckelt, die Festung
Europa lässt Tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken. In
Frankreich findet seit Anfang Dezember ein Generalstreik gegen
Macrons Rentenreform statt. Nicht zu vergessen ist Europa das Zentrum
der globalen Klimabewegung geworden, mehrere Klimastreiks
mobilisierten Millionen von Menschen.

Im Nahen und Mittleren
Osten erheben sich ebenfalls die Volksmassen: der Libanon, der Iran
und der Irak werden von Massenprotesten erschüttert. Auch in Ägypten
gehen wieder Menschen gegen das diktatorische al-Sisi Regime auf die
Straße. Vor einigen Monaten konnten wir eine erfolglose Revolution
im Sudan sehen. Gleichzeitig sind fortschrittliche Errungenschaften
des arabischen Frühlings bedroht: Die Türkei startete vor einigen
Wochen einen militärischen Angriff auf das fortschrittliche Projekt
Rojava.

Reisen wir weiter
Richtung Asien, so kommen wir an vielen Pulverfässern vorbei:
Afghanistan und der Irak befinden sich seit über 15 Jahren im
Kriegszustand. Dem Iran droht weiterhin ein militärischer Überfall
durch die USA. Zwischen Pakistan und Indien gibt es einen
fortwährenden Konflikt um die Region Kashmir und Jammu. Und dann
bleibt noch Hongkong als Ort, wo Menschen seit Monaten auf die Straße
gehen um sich gegen die Unterdrückung durch die chinatreue Regierung
zu wehren.

Krise

Im Hintergrund all
dieser Kämpfe und Krisen steht, dass die globale Wirtschaft in eine
Rezession * rutscht und auf die nächste große Krise zusteuert.
Diese Krise ist eine Verschärfung der tieferen Krise im
Kapitalismus, welche 2008 zuletzt heftig ausbrach und die
Weltwirtschaft an den Rande des Abgrunds brachte. Die
Kapitalist_Innen stehen vor dem Problem, dass sie kaum noch
Möglichkeiten haben, ihr Kapital so zu investieren, dass ein
ausreichend großer Profit erzeugt wird. Daher geht es den
mächtigsten Ländern und Staatsverbünden um eine Neuaufteilung
dieser Welt. Sie streiten sich darum, wer Platz machen muss, damit
die anderen kapitalistischen Mächte weitermachen können, mit der
Jagd nach Profit und ewigem Wachstum. Wir nennen diese starken Mächte
imperialistisch – sie sind in der Lage bei allen möglichen
Weltfragen mitzureden und üben im gesamten Weltgeschehen Einfluss
aus. Zu diesen Ländern zählen wir hauptsächlich die USA, China,
Russland, Japan, Kanada, Australien sowie viele Staaten Europas,
allen voran Deutschland, Frankreich und Großbritannien, aber auch
Länder wie Italien oder Spanien, als schwächere Mächte.

Bei diesem Kampf um
Einflusssphären, Rohstoffe, Produktionsstandorte und Märkte wollen
dann auch Regierungen mit regionalem Einfluss mitspielen, die aber in
globalen Fragen weniger zu melden haben. Für den arabischen Raum
sind das Saudi-Arabien, die Türkei, der Iran und Israel. Sie
lavieren teilweise zwischen Großmächten und sind auf deren
Unterstützung angewiesen, während die Großmächte gleichzeitig um
diese Regionalmächte kämpfen.

Soziale Angriffe und Revolution

Die kapitalistische
Krise ist aber nicht nur mit dem Aufteilungskampf um die Welt
verbunden. Für die Kapitalisten ist klar: die Kosten der Krise
sollen einerseits ihre Konkurrenten, aber vor allem die
Lohnabhängigen, die breite Masse der Bevölkerung tragen. Daher
folgen schwere Angriffe auf soziale und demokratische
Errungenschaften. Sie bereiten einerseits die Grundlage für
Aufstände und Revolutionen, die sich gegen Regierungen und Kapitale
zur Wehr setzen, andererseits kann sich auf der Grundlage von
sozialem Abstieg auch der Rechtspopulismus bis hin zum Faschismus
breit machen.

In der ersten Reihe von
fortschrittlichen politischen Kämpfen stehen oft Jugendliche. Sie
sind weniger demoralisiert von Niederlagen und haben noch einen
längeren Lebenszeitraum vor sich, für den es zu kämpfen gilt.
Außerdem spielt immer auch der Kampf gegen Jugendunterdrückung –
sei es durch Familie oder den Staat – eine Rolle. Die Jugend ist
dabei allerdings keine eigenständige Klasse. Sie kommt aus der
Arbeiter_Innenklasse, Mittelschichten, Kleinbürger_Innentum oder
eben der Kapitalist_Innenklasse, ökonomisch ist sie meist abhängig
vom Elternhaus und zusätzlich oft auf besonders prekäre Jobs
angewiesen.

Ob ein
fortschrittlicher Aufstand oder eine Revolution erfolgreich ist,
misst sich daran, welche Kräfte die Situation zu nutzen wissen, um
dem Großteil der Bevölkerung einen Ausweg aus der Misere zu weisen
– wir würden sagen hin zu einem sozialistischen Umsturz und dem
Aufbau einer Rätedemokratie mit demokratischer Planwirtschaft. Wenn
dieses Ziel erreicht werden soll, braucht es wen des es vorschlägt
und taktische Schwachstellen des Gegners ausnutzen kann. Es braucht
also eine politische Führung für den Kampf. Dafür schlagen wir
allen militanten und fortschrittlichen Jugendlichen den Aufbau einer
Jugendinternationale vor!

Was ist das und wieso
brauchen wir das? Wie oben bereits beschrieben sind wir einem
international agierendem Gegner ausgesetzt. Die Bosse und Herrscher
sind trotz aller Konkurrenz gut gegenüber der Arbeiter_Innenklasse
organisiert und verfügen mit Geheimdiensten, Militär und
Institutionen wie Weltbank oder internationalem Währungsfonds über
mächtige Mittel Volksaufstände zu unterdrücken. Daher müssen auch
wir uns international aufstellen und organisieren. Doch wir als
Jugend können alleine nicht gewinnen. Wir besitzen nicht die Macht
die Produktion zu stoppen oder diese gar selbst zu übernehmen, auch
wenn viele von uns für wenig Geld arbeiten gehen. Daher muss eine
Jugendinternationale die Verbindung zur Arbeiter_Innenklasse suchen.
Diese braucht aus denselben Gründen wie die Jugend eine
internationale Organisation – eine Weltpartei, eine neue, fünfte
Internationale. Diese muss Kämpfe international zusammenführen und
in den jeweiligen Ländern in Aufstände intervenieren um ihnen eine
sozialistische Perspektive zu weisen.

Wir wollen das anhand
des Beispiels der chilenischen Revolution veranschaulichen.

Das Beispiel Chile

Seit Oktober befindet
sich Chile in Aufruhr. Die Proteste entzündeten sich an der
Ticketpreiserhöhung von U-Bahnen und entwickelten sich rapide weiter
bis zu den Forderungen nach einem Sturz der rechten Regierung von
Sebastian Pinera, einer Verfassungsänderung durch eine
konstituierenden Versammlung sowie umfangreichen Reformen in
Sozialversorgungssystem wie Renten und Gesundheitsversorgung.

Teile der Opposition
haben sich durch einen faulen Kompromiss mit der Regierung Mitte
November kaufen lassen: Eine Verfassungsreform soll kommen, aber erst
im April 2020. Die verfassungsgebende Versammlung soll zur Hälfte
aus Delegierten der Bevölkerung und zur anderen Hälfte aus
Parlamentsmitgliedern bestehen und mit einer 2/3 Mehrheit in einem
Volksentscheid angenommen oder abgelehnt werden. Zu Recht kritisiert
der Vorsitzende der Chilenischen Kommunistischen Partei (PC),
Guillermo Teillier, dass dieser Schlüssel den Rechten Kräften ein
Veto über die Verfassung ermöglicht.

Die breite Masse ließ
sich durch den verräterischen Kompromiss nicht blenden und geht nach
wie vor auf die Straße. Zwar haben Gewerkschaften, PC und Frente
Ampilo (linke Sammelbewegung „Breite Front“) dem Kompromiss nicht
zugestimmt – von dessen Verhandlungen sie ohnedies ausgeschlossen
waren – dennoch machen sie politische Fehler und bremsen den Kampf
aus. Sie beschränken sich letztlich auf umfassende politische und
soziale Reformen und richten sich nicht auf eine Revolution der
Arbeiter_Innenklasse aus.

Was sollte stattdessen
eine kommunistische Jugendorganisation und Partei tun? Die Lage in
Chile stellt die Machtfrage: Behalten die chilenischen
Kapitalist_Innen, Militärs und damit verbunden das Finanzkapital
imperialistischer Staaten wie den USA die Macht wie bisher, oder
übernimmt die Arbeiter_Innenklasse die Macht? Dazwischen gibt es
nichts. Solange das Kapital über die ökonomischen Mittel der
Gesellschaft bestimmen kann und den nicht wählbaren Teil des Staates
(Militär, Polizei, Geheimdienst, Justiz) kontrolliert, wird die
Bevölkerung früher oder später niedergeworfen, werden die Reformen
angegriffen. Derzeit versucht sich Pinera noch auf dem Wege fauler
Kompromisse zu halten, doch wenn der Protest seine Energie verlieren
sollte, kann schnell der entscheidende Schlag gegen ihn erfolgen.

Daher müssten sich
Kommunist_Innen auf die Mobilisierung der Arbeiter_Innenklasse
fokussieren und folgendes Programm vorschlagen:

Für
einen unbefristeten Generalstreik, der die Regierung stürzt, durch
eine Arbeiter_Innenregierung ersetzt und sich auf Räte und Milizen
der Arbeiter_Innen, einfachen Soldat_Innen und armen Bäuer_Innen
selbst stützt!

Enteignung
des Großgrundbesitzes, der Schlüsselindustrien, Banken, Bergwerke
und ausländischen Kapitale unter ArbeiterInnenkontrolle!

Für
einen massiven Ausbau von Sozialem und Infrastruktur: Kostenloser
ÖPNV, massive Erhöhung von Löhnen und Renten und der Aufbau einer
staatlichen Gesundheitsversorgung sind nur Teile dessen! – Für einen
demokratischen Plan gesellschaftlich notwendiger Arbeiten!

Für
eine verfassungsgebende Versammlung, die unter Kontrolle der
Arbeiter_Innenklasse steht! Nein zu jedem Kompromiss mit bürgerlichen
Kräften!

Zerschlagung
des bürgerlichen Staatsapparates und Ersetzung durch einen Staat,
der die Macht der Arbeiter_Innen sichert!

Sollten diese
Forderungen von der breiten Masse aufgegriffen und umgesetzt werden,
wären natürlich sofort internationale Angriffe auf die chilenische
Revolution zu erwarten. Hier kommt die Jugendinternationale und eine
kommunistische Internationale der Arbeiter_Innenklasse ins Spiel:
Ihre chilenische Sektion müsste die oben aufgeführten Punkte
aufwerfen, doch letztlich ginge es darum die Perspektive in alle
Länder, insbesondere Lateinamerikas zu tragen und die Angriffe auf
Chile in ihren eigenen Ländern mit Generalstreiks und
Massenprotesten bis hin zu weiteren sozialistischen Revolutionen zu
beantworten. Daher lautet unser Gesamtslogan für Lateinamerika:

Für die vereinigten
sozialistischen Staaten Lateinamerikas!

*Einfach gesagt ist
eine Rezession ein wirtschaftlicher „Abschwung“. Während dieser
Phase stagniert, oder schrumpft die Wirtschaftsleistung eines
Landes/Kontinents o.ä. Damit einher geht der Anstieg der
Arbeitslosenquote. Die Nachfrage (vornehmlich in der Industrie)
sinkt….

Alex Metzger

Anfang Dezember hat die SPD eine neue
Parteispitze gewählt. Dabei wurde dem neoliberalen Kurs der
Befürworter_Innen der Großen Koalition, also dem traditionell
rechten Flügel eine Absage erteilt. Eindeutig war das Ergebnis aber
nicht. Von den gerade einmal 54% der Mitglieder, die überhaupt an
der Abstimmung teilgenommen haben, schaffte es das Duo Saskia Esken
und Norbert Walter-Borjans gerade einmal auf knapp 115.000 Stimmen,
gegen die gut 98.000 Stimmen für Scholz/Geywitz. Dass das Ergebnis
trotzdem eine massive Niederlage für die etablierte Führungsriege
darstellt, ist mehr als offensichtlich. So hatten die meisten
prominenten Mitglieder der SPD, so wie die Mitglieder des
Regierungskabinetts, für die konservative Ausrichtung Stimmung
gemacht und sind damit gescheitert.

Zum Parteivize wurde Kevin Kühnert,
Vorsitzender der Jusos, gewählt. Auch er steht für einen
regierungskritischen Kurs, hat nach der Bundestagswahl eine Kampagne
gegen den Eintritt der SPD in die Bundesregierung angeführt und
konnte sich so in der Parteibasis einen Namen machen (zumindest
stimmten damals 30 % gegen den Eintritt in die Regierung, wobei die
Parteiführung sich stark dafür aussprach). Gleichzeitig zeigt er
sich versöhnlerisch und reicht dem Konservativen Flügel mit
Kommentaren wie „Ich nehme nicht wahr, dass irgendjemand in der
sozialdemokratischen Partei eine Oppositionssehnsucht in sich trägt“
die Hand. Praktisch sieht dass dann so aus, dass neben Kühnert auch
Hubertus Heil als Vize gewählt wurde. Um weiteren politischen
Kämpfen zu entgehen, wurde das Gremium kurzerhand aufgestockt.

Diese Wahl kann durchaus als
Aufforderung zu einem eindeutigen Kurswechsel der Politik der SPD
verstanden werden. Schließlich sind seit knapp 20 Jahren jene Kräfte
in der SPD an der Spitze, die sich für die unsoziale Politik der
Agenda 2010, also für Leih- und Zeitarbeit, für Hartz 4, die
Erhöhung der Mehrwertsteuer und für Kriegseinsätze ausgesprochen
haben und letztlich dafür verantwortlich, dass die SPD bei der
letzten Bundestagswahl lächerliche 20,5 Prozent einfuhr, das
schlechteste Ergebnis der Nachkriegszeit.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob
die neue Führung bereit ist, gegebenenfalls den Bruch mit der großen
Koalition und damit einhergehende Neuwahlen durchzuziehen, oder ob
sie doch vor der etablierten Führungsriege der Partei kuschen und
den versprochenen Kurswechsel auf die Zeit nach der nächsten
Bundestagswahl verschieben.

„Nikolaus ist Groko aus“ ?

Auch wenn Esken und Walter-Borjans auf
der Seite der Regierungsgegner_Innen stehen, konnten sie sich bis
jetzt erfolgreich um eindeutige Aussagen über den Verbleib in der
Bundesregierung drücken. Dem unmittelbaren Austritt aus der
Regierung wurde auf dem Parteitag Anfang Dezember erstmal eine Absage
erteilt. Die flügelübergreifende Argumentation war, dass man
zunächst auf die Verhandlungen der „Halbzeitbilanz“mit der CDU
warten wolle. Je nach Ausgang wird der Austritt dann entweder
durchgezogen oder eben nicht.

Die „Halbzeitbilanz“ war ein
Kompromiss, den der linke Flügel der Gesamtpartei nach den
langwierigen Verhandlungen um die Groko abringen konnte.

Diese uneindeutige Positionierung wird
aber zumindest von einigen guten Inhalten begleitet. So machte das
neue Führungsduo mit der Forderung nach einem Mindestlohn von 12
Euro, eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und dem Ende der
„schwarzen Null“, also dem de facto Investitionsstopp der
Regierung in die soziale Infrastruktur, auf sich aufmerksam.
Weiterhin stimmte die Partei darüber ab, in Städten mit hohem
Wohnkosten Mieten für die nächsten 5 Jahre einzufrieren oder
Mieterhöhungen zumindest an das Inflationsniveau zu koppeln.

In Sachen Umweltpolitik ist auf diesem
Parteitag wenig konkretes zustande gekommen. Die Partei sprach sich
dafür aus, das Klimapaket nachzubessern. Im Leitantrag des
Parteitages wird ein sozialdemokratischer „Green New Deal“, der
einen ökologischen
Umbau der Gesellschaft sozial Verträglich gestalten soll. Ein
Auszug, der den Kern dieser Dealpolitik gut beschreibt: „Wenn wir
die Transformation richtig gestalten, wird aus ihr eine neue Phase
der Prosperität hervorgehen“, die Ausrichtung auf
Wirtschaftswachstum und den Erhalt der Profite der Industrie bleibt
immer im Blick. Letztlich werden durch staatliche
Investitionsprogrammen die Kosten für den Kampf gegen die
ökologische Krise auf die Arbeiter_Innenklasse abgewälzt. Ein
klassenkämpferischer Ansatz, der Industrie und Kapital selbst für
Ihre Krise aufkommen lässt, fehlt völlig.

Wohin der Kurs führt, wird direkt
damit zusammenhängen, ob sich der linke Flügel mit dem Austritt aus
der Regierung durchsetzt, oder ob die guten Ambitionen in faulen
Kompromissen untergehen. Indes ist eindeutig, wofür sich Medien,
aber auch die Bürokratie in den Gewerkschaften positionieren: für
die Bundesregierung, für den neoliberalen Kurs, für ein „weiter
so“, unabhängig davon, was dieser Kurs für die SPD für die
nächste Bundestagswahl bedeutet.

Wo steht die Partei?

Die SPD befindet sich in einer
historischen Krise. Neoliberale Agenda-Politik, Waffenexporte,
fehlende Solidarität in der Grenzpolitik und der militaristische
Ausbau der EU und damit auch die Militarisierung hier in Deutschland
sind in den letzten 20 Jahren von ihr mitgetragen oder sogar
initiiert worden. Die Konsequenzen, wie massive Stimmenverluste zu
den letzten Bundestagswahlen und das fehlende Vertrauen der Millionen
von Arbeiter_Innen, die unmittelbar unter der „Verarmungspolitik“
der SPD leiden müssen, sind mehr als offensichtlich.

Natürlich führt das auch innerhalb
der Partei zu massiven Bruchpunkten. Der ständige Führungswechsel
der letzten Jahre hilft dabei wenig, das Vertrauen in die Partei zu
bestärken. Im Gegenteil: Die letzten SPD Vorstände seit Sigmar
Gabriel, der die Partei mit seinem rechten Kurs von 2009 bis 2017
anführte, gab es schon 2 gescheiterte Parteiführungen, Andrea
Nahles und Martin Schulz. Beide waren weniger als ein Jahr im Amt und
mussten als Bauernopfer für die schlechten Wahlergebnisse der SPD so
wie ihren halbherzigen Linksruck herhalten.

Die Fortführung der Regierungspolitik
der SPD bei gleichzeitiger inhaltlicher Stagnation, wie es in den
letzten Jahren geschehen ist, werden dabei garantiert dazu führen,
dass die SPD in der Bedeutungslosigkeit versinkt und bei der nächsten
Wahl von der AfD und den Grünen überholt wird.

Sehenden Auges wird das von der alten
Führungsriege, dem Parteiapparat und ebenso von der DGB Führung in
Kauf genommen. So äußerten sich DGB Chef Hoffmann: „Die
Menschen brauchen Sicherheit im Wandel.“ SPD und Union müssen
gemeinsam darüber reden, „welche neuen Perspektiven in Angriff
genommen werden“

Ähnlich äußert sich IG-BCE-Chef
Michael Vassiliadis, der betont in einem offenen Brief an seine
Gewerkschaftsführung die Notwendigkeit einer funktionierenden
Regierung für den Standort Deutschland.

Auch der ver.di-Vorsitzende Wernecke bezieht sich positiv auf die
Koalition: „Die Halbzeitbilanz der Regierung kann aus Arbeitnehmer-
und Arbeitnehmerinnensicht sowie gesamtgesellschaftlich in mehreren
Punkten Positives vorweisen.“

In einem Ton mit den großen Nachrichtenhäusern, „Es wird mit
einem Wimmern enden“(Zeit), „Sozialdemokraten geben die „Mitte“
auf“(FAZ), „Gut gemacht, Genossen!“(Zeit), zerreißen sich
stellvertretend für die CDU Kramp-Karrenbauer und Merz die Mäuler.
Während AKK alle Pläne der SPD zumindest verbal sofort an sich
abprallen lässt „Wir können nicht wieder bei Null anfangen“,
hier ging’s um die Nachbesserung des Klimapakets, oder bezüglich der
Abkehr von der „schwarzen Null“: „Es mangelt doch nicht an
Geld!“. Auch im Bezug auf die 12 Euro Mindestlohn Pläne erteilte
sie eine klare Absage. Merz bleibt dabei weit unsachlicher und sieht
die Sozialdemokraten „in der letzten suizidalen Phase ihrer
Existenz als Volkspartei“ fragt weiter „Leben die eigentlich noch
in der Wirklichkeit dessen, was zurzeit in Deutschland, in Europa und
in der Welt passiert?“. Das erinnert schon eher an
Stammtischrhetorik als an einen ernstzunehmenden Kommentar.

Was sagen die Jusos?

„Nikolaus ist Groko aus“, zumindest wurde das von den Jusos
auf Ihrem letzten Bundeskongress Ende November abgestimmt. In einem
vierseitigen Grundsatzpapier erklären sie ihre Haltung zur aktuellen
Politik der SPD und ihre Vorstellungen
von einer gerechten Sozialdemokratie. Im dabei vertretenden Anspruch
setzen sie sich ein hohes Ziel:„50
Jahre nach der Linkswende der Jusos im Dezember 1969 wollen wir jetzt
die SPD auf Links wenden“, im Aufwind der studentischen Bewegung
der 60er Jahre rückten sie nach links und fanden viele
Anhänger_Innen in den mehrheitlich reformistischen Teilen der
Bewegung. So konnten sie bis in die Mitte der 70er auf 300.000
Mitglieder anwachsen (heute sind es 80.000). Was bedeutet das heute?

Mit einer linken
Ausrichtung und als Teil kämpfender Bewegungen schafften es die
Jusos Massen hinter sich zu organisieren. „Ein Bruch mit einer
Koalition, die nur unzureichende Antworten auf die großen
Zukunftsherausforderungen liefert, bietet uns damit eine Chance
diesen Abwärtstrend zu beenden.“ („Zeit für Zukunft“-Papier,
abgestimmt vom Bundesvorstand Ende November 2019). Diesen Bruch mit
der Koalition wollen sie schnellstmöglich erreichen: „Spätestens
im Jahr 2021“, also zu den nächsten Bundestagswahlen.

Wie auch schon in
der „No Groko“-Kampagne stellen die Jusos sich klar auf die Seite
des linken Flügels der SPD und reden offen über sozialistische
Transformation (kommt zwar Sozialismus drin vor, bleibt aber trotzdem
eine zahnlose Formel). Gleichzeitig heben sie die Notwendigkeit
hervor, diesen Kampf gemeinsam mit den rechteren Teilen der Partei zu
führen und verbleiben dabei in der Logik gefangen, dass in der
Politik Kompromisse gemacht werden müssen.

Anstatt selbst
einen „Green New Deal“-Vorschlag mitzutragen, müssten die Jusos
die Kapitalist_Innen auffordern, für Ihre Krise zu zahlen. Statt
gegen „sinkenden Lohnquoten“ einzustehen, könnten sie für eine
4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich einstehen. Anstatt im
Nahverkehr „hin zum ÖPNV“ zu kommen, könnten sie diesen
kostenlos für alle fordern, finanziert aus den Taschen der Reichen.

Der Parteitag der
SPD hat gezeigt, dass der alte Parteiapparat rechts von der Basis der
SPD steht. Die Mehrheiten für progressive Positionen wurden trotz
der massiven Gegenpropaganda seitens der Medien und seitens des alten
Parteiapparats errungen. Jetzt könnten die Jusos einen politischen
Kampf um Ihren Kurs unter der Bedingung führen, aus der Groko
auszutreten.

Juso-Vorsitzender
Kevin Kühnert ließ aber schon vor der Wahl zum Vize der SPD die
Luft raus: „Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der
Kontrolle aus der Hand, das ist doch eine ganz nüchterne
Feststellung. Auch das sollten die SPD-Delegierten bei ihrer
Entscheidung berücksichtigen.“

Aufgepasst,
Jusos! Ihr müsst Eure Führung mit einer breiten programmatischen
Kampagne der Basis dazu zwingen sich an den Beschluss über ein
schnellstmögliches GroKo-Aus zu halten! Keine Kompromisse…der
Verrat hat schon wieder begonnen!

Desde
hace varias semanas, ustedes están luchando decididamente contra la
desigualdad social y la política neoliberal del gobierno de Piñera.
Comenzando con las protestas de los estudiantes contra los aumentos
de las tarifas del metro, su oposición se ha extendido por todo el
país a un levantamiento masivo de la clase obrera y jóvenes contra
el gobierno. Vuestros llamamientos a la reversión de las reformas
neoliberales de los últimos años, al fin de la austeridad y al
derrocamiento del gobierno no sólo están justificados, sino que son
un paso necesario en el camino hacia una sociedad liberada.

El
gobierno respondió imponiendo un estado de emergencia y desplegando
las fuerzas armadas. Hemos oído que decenas de personas ya han sido
asesinadas o secuestradas, cientos han resultado heridas y miles han
sido detenidas. A pesar de esta brutal represión por parte del
Estado, vuestra resistencia es ininterrumpida, lo admiramos
profundamente. Los jóvenes siguen estando a la vanguardia de este
movimiento. Ustedes no han retrocedido ni un centímetro, y esto ya
ha dado sus frutos: Piñera se vio obligado a levantar el estado de
emergencia y anunciar reformas sociales. Incluso si no se puede
confiar en estos anuncios, demuestran que se siente acorralado.
Esperamos que puedan sacar un nuevo valor de esto para continuar la
lucha con mayor determinación.

Los
ataques neoliberales y la pobreza que
en consecuencia se agudiza
han sido una tradición en Chile desde los
años setenta.
Se les impone una política de austeridad severa,
sin tener
en cuenta las
pérdidas.
Las actuales medidas de austeridad están relacionadas con la crisis
económica mundial de 2008, cuando los capitalistas trataron de
externalizar los costos de la crisis, pero no pudieron resolver el
problema real y ahora están tratando de escapar de una amenazante
recesión
global. Una vez más, tratando de trasladar la carga a las espaldas
de la clase obrera y la juventud. Los intentos de otros países
latinoamericanos, como Venezuela, de resolver la crisis mediante una
intervención estatal más fuerte en lugar de reformas neoliberales,
se construyeron sobre arena, ya que representan un intento de
reconciliar a las clases dentro del capitalismo en
vez de
organizar a la clase obrera y a la juventud para aplastarlo.

Pero
su lucha, como nuestro movimiento climático en Alemania, es parte de
una nueva ola de luchas de clases y levantamientos de
masas
en América
Latina y en todo el mundo. Ya sea Chile, Ecuador, Cataluña, Hong
Kong, Irak o Líbano. En todas partes la clase obrera se levanta
contra los gobiernos neoliberales y de derecha. Oponemos
resistencia internacional contra las consecuencias de la crisis y los
planes de los capitalistas de hacer pagar
nuestra clase por la crisis.

Así
como el capitalismo está en crisis a nivel mundial, también lo
están los oprimidos en todo el mundo. Incluso si todavía es
demasiado pronto para las clasificaciones generales, las luchas
actuales representan un punto de inflexión y la posibilidad de un
vuelco del equilibrio de poder, contra el avance de los gobiernos de
derecha y neoliberales.

No
sólo en Chile, sino también en todos los demás países, los
jóvenes están a la vanguardia de estas luchas y están más
decididos a promover un futuro mejor. Consideramos que es una tarea
central reunir las luchas de los jóvenes y obreras y obreros en todo
el mundo. Por lo tanto, como organización juvenil, estamos
comprometidos con el desarrollo de un internacional juvenil. Aunque
los jóvenes por sí solos no puedan aplastar el capitalismo, es
importante que se organicen de forma independiente. Los jóvenes
necesitan una organización independiente, su propio programa
político y deben poder tener su propia experiencia. Junto con
ustedes y los jóvenes de todo el mundo, queremos construir una
organización juvenil revolucionaria internacional.

El
futuro pertenece a los jóvenes. Juntos
podemos ganar un mundo. ¡Alta
solidaridad internacional! ¡Por la revolución mundial y el
comunismo!

An vielen Orten in Nordafrika und Westasien kam es in den vergangenen Wochen und Monaten zu Massenprotesten.
Die Gründe dafür sind überall ähnlich: Massenarbeitslosigkeit, steigende
Preise, schlechte öffentliche Infrastruktur. Schuld daran sind staatliche
Sparprogramme, die die lokalen Regierungen durch den
Druck ihrer imperialistischen Geldgeber_innen auferlegen mussten. Das Bild der „korrupten und unfähigen Politiker_innen“, das
die Medien im Westen gerne zeichnen, verschleiert nur zu gut, die eigene
Mitschuld an der aktuellen Misere. Noch während der Protestwelle des sogenannten „Arabischen
Frühlings“ haben viele arabische Regierungen die Staatsausgaben erhöht, um die
Demonstrierenden durch öffentliche Investitionen zu befrieden. Angesichts ausbleibenden
Wirtschaftswachstums und erhöhtem Druck der
internationalen Gläubiger, sahen sie sich nun jedoch gezwungen, mit
neoliberalen Sparmaßnahmen die Staatsausgaben zu verringern. Der Funken, der
die Proteste entzündete sah vielerorts anders aus. Im
Libanon entflammte zum Beispiel die Einführung einer
Steuer auf Whatsapp-Anrufe die lange angestaute Wut über Jahrzehnte
neoliberaler Wirtschaftspolitik. Unzählige Videos und
Bilder dokumentieren, wie die großen Plätze überfüllt wurden. Selbst in den
Seitenstraßen beteiligten sich die Einwohner_Innen, so dass zeitweise ganze
Städte oder Wohngebiete vollzählig an den Protesten teilnahmen. Dabei werden
die Rufe nach mehr Freiheit, mehr Mitbestimmung und Demokratie immer lauter.
Gleichzeitig sind die Massen wütend auf die Korruption und die Aufteilung der Ämter
nach religiösen/sektiererischen Linien unter den wirtschaftlichen und
politischen Eliten des Landes. Während sich die Taschen der Reichen füllen,
werden jene der Armen noch leerer gemacht.

Ähnlich auch im Irak. Die Worte eines Demonstranten zeigen
deutlich, wie groß der Hass auf die Bourgeoisie und
ihre Parteien ist: „Diese Männer repräsentieren uns nicht. Wir wollen keine
Parteien mehr. Wir möchten nicht, dass jemand in
unserem Namen spricht!“. Die Demonstrant_Innen bestritten jegliche
Verbindungen zu Parteien und Milizengruppen, denn
diese sehen sie auch als Teil der zahlreichen Probleme an. In der südlichen
Stadt im Irak Nasiriya haben Demonstrant_Innen Büros von 6 politischen Parteien angezündet. Diese
hatten versucht, die Situation auszunutzen.

Irak – die militantesten Demonstrationen seit Jahren

Der Irak ist der fünftgrößte Ölproduzent der Welt, aber die
Bevölkerung bekommt von diesem „Reichtum“ nichts ab. Die riesigen Gewinne aus den Bodenschätzen behalten sich
stattdessen die Unternehmer_innen ein oder versickern
in einem korrupten Staatsapparat. 22 % der Bevölkerung leben laut den Vereinten Nationen in absoluter Armut und 25 %
der Jugendlichen sind laut der Weltbank arbeitslos, die Dunkelziffer liegt noch
viel höher. Nachdem das Land von einer US-Invasion zerstört wurde kam eine
politische Elite an die Macht, die abseits ihrer eigenen Bereicherung relativ
wenig auf die Kette bekommen hat. Die Folge waren die Ausbreitung des IS,
Einflussgewinne durch den Iran sowie eine sich stetig verschlechternde
Lebenssituation der Iraker_innen auf allen Ebenen.

Die Massenarbeitslosigkeit, das Fehlen der wichtigsten
öffentlichen Dienstleistungen und die brutale Gewalt des Staates gegen die
Demonstrant_Innen bewegte Tausende auf die Straße. Unteranderem im Bezirk Sadr City von Bagdad, wo 3,5 Millionen Menschen leben, wurde die
Demonstration brutal niedergeschlagen. Insgesamt wurden während der Proteste im ganzen Land bis zu 300
Menschen getötet und bis zu 6.000 verletzt.

Die Protestierenden verlangen den Sturz von Premierminister Adil Abd al-Mahdi. Die irakischen Regierungen sind
seit 2003 im Grunde in Koalitionen rivalisierender Parteien, um die Ressourcen
des Landes zu plündern. Und die Forderungen der Massen gehen noch weiter, sie verlangen mehr Mitbestimmung und sie
sprechen sich gegen das iranische
Mullah- Regime aus, welches bis heute viele wichtige
Teile der irakischen Politik koordiniert. Im Zuge
dessen wurden Rufe laut wie: „Iran raus raus, Bagdad
bleibt frei.“

Vor allem die Jugend, die seit zwei Jahrzehnten nichts gesehen und erlebt hat außer Krieg, Terror, Verelendung,
Arbeitslosigkeit und Armut findet sich in den ersten Reihen der
Demonstrationen, Streiks und Besetzungen.

So entstanden auf dem Tahrir-Platz in Bagdad nach einer
Woche der Proteste Formen der Selbstorganisation. Es
gibt freies Essen und Strom. Street Art zeigt den Geist der Massen. Eines der
höchsten Gebäude am Tahrir-Platz, in welchem sich ein türkisches Restaurant
befand, wurde besetzt und ist zum Symbol der andauernden Proteste im Land
geworden.

Am vergangenen Wochenende haben
die Arbeiter_Innen von
Basra den Hafen der Stadt und die Ölfelder bestreikt. Die irakischen Behörden wussten was ihnen blüht, wenn aus
den Streiks ein Lauffeuer des Klassenkampfes entflammen würde und gingen mit
aller Härte gegen die Streiks vor. Mehrere Tote und
hunderte Verletzte waren die Folge. Schuld an der Ermordung dieser
Arbeiter_innen sind nicht allein die irakischen Machthaber_Innen sondern auch
die europäischen und nordamerikanischen Kapitale, deren viel an ihrem Zugang zu billigen Öl gelegen ist.

Mit allen Mitteln versucht der Staat deshalb, die Proteste
zum Schweigen zu bringen. Mit Tränengas und
Scharfschützen der Polizei versuchen sie, die Menschen auf den Straßen zu
zerstreuen. Die Regierung
schaltete bereits mehrmals das Internet ab, um eine
Ausbreitung von Informationen und die Koordination weiterer Proteste zu
verhindern.

Bis jetzt hat die Regierung zwei verzweifelte Pakete von
sozialen Reformen versprochen. Aber wenn einmal die Massen entschlossen sind, die korrupte Bande von Politiker_Innen, Geistlichen und Gelehrten loszuwerden, ist es
unwahrscheinlich, dass solche schwachen Abhilfemaßnahmen die Dinge für lange
Zeit zum Schweigen bringen. Die nächste Konfrontation und weitere Zuspitzung
sind vorprogrammiert.

Libanon

Auch hier finden Massenproteste gegen Korruption einerseits, sowie gegen die vetternwirtschaftliche Aufteilung
des Landes und den politischen Einfluss entlang konfessioneller Linien
andererseits statt. Auf den Straßen von Beirut hört man sogar den Slogan „Klasse gegen Klasse“, auch wenn die Bewegung
insgesamt nicht nur von den proletarischen und bäuerlichen, sondern auch den
kleinbürgerlichen Schichten der Bevölkerung getragen wird.

Und auch im Libanon sehen wir,
dass wie im „Arabischen Frühling“ die Straßen und Plätze besetzt
wurden. Das Land an der
Mittelmeerküste ist tief verschuldet. Die Staatsverschuldung
erreicht 150 % der Wirtschaftsleistung. Aber auch im
Libanon sind wichtige Dienstleistungen nicht bis kaum
vorhanden. Es gibt keine Züge oder öffentlichen Nahverkehr. Für Stunden fällt
auch die Stromversorgung immer wieder aus. Die Menschen in Beirut bekommen ihr
Wasser per Lastwagen und aufgrund der seit 2015 nicht
mehr funktionierenden Müllentsorgung verschmutzen die Küsten und Straßen. Vor allem die sehr
hohe Armuts- und Arbeitslosenrate brachte die Massen zu Hunderttausenden auf die Straße: 37 %
der Jugendlichen sind arbeitslos. Auf die gesamte Bevölkerung bezogen beträgt die Arbeitslosenrate
25 %. Außerdem leben rund 28,5 % der Menschen
unterhalb der Armutsgrenze und am stärksten sind die Geflüchteten im Libanon
betroffen. Dabei ist anzumerken, dass im Land bis zu 1,5 Millionen Geflüchtete leben. 65 %
der Geflüchteten aus Syrien fristen ihr Dasein in absoluter Armut. Ebenso 65 %
der palästinensischen Flüchtlinge und 89 % der palästinensischen Flüchtlinge, die aus Syrien kamen.

Als weitere Steuern auf die Nutzung von WhatsApp kommen und
die Arbeiter_Innen und Jugendlichen für die
Misswirtschaft der Regierung wieder zur Kasse gebeten werden sollten, reichte es der Bevölkerung. An
vorderster Front stehen oft Jugendliche und Frauen aus der Arbeiter_Innenklasse, die kaum noch eine Perspektive in ihrem Land sehen. Sie haben es satt, sich für den
verschwenderischen Lifestyle der herrschenden Klasse ausbeuten zu lassen, die dann in riesigen Villen mit Swimmingpool wohnen, währenddessen mehr
als 3,2 Millionen Menschen in vollkommener Armut leben (Bevölkerungsanzahl insgesamt 5,9 Millionen).

Der Präsident das Landes, Michel Aoun, kündigte an, den
Libanon mit einem 3-Punkte-Plan aus der wirtschaftlichen und sozialen Krise zu
führen. Zuvor hatte schon Hariri, der Premierminister, Reformen angekündigt.
Aber alle diese vorgeschobenen Maßnahmen konnten die
Massen bislang nicht täuschen. Saad Hariri trat schließlich am 29. Oktober nach
massenhaften Protesten zurück.

Er hatte seinen Rücktritt angekündigt, nachdem die
schiitische Hisbollahmiliz und die Amal-Bewegung (eine konservative und
populistische Partei der SchiitInnen im Libanon) ein Protestcamp zerstört und die Demonstrant_Innen auf dem Märtyrerplatz im
Zentrum von Beirut verprügelt hatten. Die Hisbollah präsentierte sich in der
Vergangenheit zwar oft als „soziale Kraft“ und
Vertreterin der Armen, aber sie ist selbst eine wichtige Stütze des
herrschenden Systems. Während ihr Vorsitzender Nasrallah verbal zu Beginn
„Verständnis“ für die Proteste bekundete, so lehnte er doch den Rücktritt
Hariris ab. Die Hisbollah stellt nicht nur eine
wichtige Verbündete des Iran und des Assad-Regimes in Syrien dar, sie ist auch
eine der einflussreichsten
politischen Kräfte im Land, verfügt über eigene militärische Stärke und
kontrolliert wichtige Transportknotenpunkte wie
Flughäfen und Häfen. Die
schiitische Miliz rief ihre Anhänger_Innen dazu auf, an den Protesten nicht teilzunehmen,
nachdem in den von ihr beherrschten Stadtteilen Beiruts und in den Hochburgen
im Süden des Landes Menschen ebenfalls gegen Korruption und Misswirtschaft auf
die Straße gingen.

Vor allem Generalstreiks legten und legen weiterhin viele
Produktionsstätten des Landes lahm. IM Gegensatz zu
früheren Massenprotesten im Libanon sind die Gewerkschaften aktuell mit an der vordersten Front dabei.
Teilweise zeigten die Aktionen auch antikapitalistischen Charakter:
So wurde die Losung „Nieder mit dem Kapital“ von den Demonstrationen durch die
Straßen von Beirut getragen, bis es die Bankiers und politischen Führer_Innen hören konnten.

Seit Wochen sieht man, wie Beirut und Tripoli brennen und es auf den Hauptstraßen keinen Platz mehr
gibt, da sie von Menschen überfüllt sind. Am 13. November wandte sich Präsident
Aoun an die Demonstrant_Innen
und erklärte, dass er eine Technokrat_Innen-Regierung gründen werde. Wer damit nicht einverstanden sei, solle in ein anderes Land auswandern. Dies
zeigt das zynische Gesicht dieses Staates und den Unwillen der Herrschenden,
einen Schritt auf die demonstrierenden Massen zuzugehen. Am gleichen Tag starb
Alaa Abou Fakher, ein Mitglied der progressiven
Sozialistischen Partei, bei einer Straßenblockade in Beirut. Er ist der erste
Märtyrer der aufkommenden Rebellion im Libanon.

Über
konfessionelle Grenzen hinaus

In beiden Ländern installierten die ehemaligen Kolonialmächte (Frankreich im
Libanon, und Großbritannien im Irak) ein
Herrschaftssystem, das sich darauf stützte, die Bevölkerungen anhand
konfessioneller Linien zu spalten, indem sie diese mit unterschiedlichen
Machtpositionen und Privilegien ausstatteten. Auch nach dem Abzug der
kolonialen Besatzer wurde diese Politik von den
Nachfolgerregimes und gewählten Regierungen fortgesetzt, um die eigene
Herrschaft abzusichern. Umso
beeindruckender ist es nun,
dass heute die Menschen unabhängig von ihrer religiösen Zugehörigkeit Seite an
Seite gegen die aktuellen
Missstände kämpfen. Trotz aller Gewalt, mit der man
gegen die Demonstrierenden vorgeht, lassen sich die Menschen nicht unterdrücken
und mundtot machen.

Eins wird in diesen Protesten deutlich: Die Menschen sind
bereit, mit ihrem Leben dafür zu kämpfen, dass es
Veränderungen gibt, die ihren Interessen entsprechen
und nicht derjenigen, die Alles besitzen und die
Arbeiter_Innenklasse
ausbeuten und verelenden lassen.

Perspektive

Im Irak wie im Libanon
erheben die Massen politisch-demokratische (wie zum Beispiel Rücktritt der Regierung, freie Wahlen,
Verfassungsreform, Stopp der Korruption) und soziale
Forderungen (wie zum Beispiel Ende der Massenarbeitslosigkeit, Ausbau der
öffentlichen Infrastruktur, Rücknahme von Steuererhöhungen) – es kommt darauf an, diese zu verbinden und zu bündeln. Revolutionär_Innen
müssen Forderungen, wie zB. die Einberufung einer verfassungsgebenden
Versammlung, aufgreifen und mit der Errichtung von Kampforganen der
Arbeiter_Innenklasse und Unterdrückten – Aktionsräten, Selbstverteidigungsorganen – verbinden. Auf diesem Weg könnte
die Massenbewegung zu einer revolutionären Bewegung werden, wo der Kampf für
demokratische und soziale Rechte mit dem für eine sozialistische Umwälzung
verbunden wird.

Der „Arabische Frühling“
und der darauffolgende Herbst der Konterrevolutionen
haben uns gezeigt, dass die Forderungen der Proteste nur umgesetzt werden
können, wenn sie mit einer sozialistischen Perspektive verbunden werden. Ohne ein klares Programm der sozialen Befreiung werden die
Proteste nur von neuen Herrschaftscliquen als
Sprungbrett zur Macht missbraucht werden. Damit stellt sich auch die Frage,
welche soziale Kraft die Bewegungen zum Sieg führen kann. In unseren Augen kann
das nur Arbeiter_innenklasse sein, denn sie allein hat nichts zu verlieren außer ihre Fesseln. Nur sie hat die Kraft, den kapitalistischen
Verwertungsprozess und die Macht der Militärs, Politiker_innen und
Unternehmer_innen aus den Angeln zu heben.

Während es in Europa von der Bourgeoisie angeführte bürgerlich-demokratische Revolutionen gegeben hat, die vergleichsweise
stabile parlamentarische Demokratien hervorbrachten, wurden solche Prozesse
durch die Kolonialisierung, Ausbeutung und Erzeugung einer künstlichen
Abhängigkeit in vielen Teilen der Welt verhindert. Die ehemaligen Kolonien wurden somit in die internationale
kapitalistische Arbeitsteilung eingegliedert, ohne dass sich entsprechende
politische Überbauten ausbildeten. Maßgebliche demokratische Reformen im
Libanon oder im Irak sind deshalb heute nur noch
möglich, wenn sie mit dem sozialistischen Kampf gegen die bestehende Aufteilung
der Welt unter den führenden imperialistischen Mächten verbunden werden. Erste Schritte dahin sind es, sich jeglichen Versuchen der
Einflussnahme durch andere Mächte (ob Iran, USA oder
Deutschland) zu widersetzen und den Abzug aller Truppen und Konzerne zu
fordern.

Auch in Rojava sehen wir
gerade wie die dort lebenden Kurd_innen versuchen sich mit aller Macht gegen
die türkische Invasion zu verteidigen. Die Zukunft der Region ist abhängig davon, ob es die Arbeiter_Innen und Bauern vor
Ort schaffen, nationale Spaltungen zu überwinden und sich gemeinsam gegen jede
Form der Fremdbestimmung zu wehren. Die Proteste im Libanon und im Irak haben aktuell jedoch noch einen national beschränkten Charakter, obwohl sie
Teil einer internationalen Welle des Klassenkampfes
sind. Was wir brauchen ist eine Verknüpfung der Kämpfe des Proletariats der
Region, von Rojava bis Palästina, von Libanon bis Irak. Dafür müssen sich multinationale Arbeiter_innenparteien auf einer
gemeinsamen programmatischen Grundlage gründen, die die Proteste in den
jeweiligen Ländern mit der Perspektive der Schaffung einer Föderation
sozialistischer Staaten in Westasien verbinden!

Den folgenden offenen Brief haben wir an die Jugend in Chile und ihre Organisationen geschrieben. Die englische und spanische Version werden hier in Kürze ebenfalls veröffentlicht.

Seit mittlerweile mehreren Wochen kämpft ihr entschlossen gegen die soziale Ungleichheit und die neoliberale Politik der Piñera Regierung. Angefangen mit den Protesten von Schüler_Innen gegen Fahrpreiserhöhungen für U-Bahnen, hat sich euer Widerstand im ganzen Land zu einem Massenaufstand der Arbeiter_Innenklasse und der Jugend gegen die Regierung ausgebreitet. Eure Forderungen nach einer Rücknahme der neoliberalen Reformen der vergangenen Jahre, einem Ende der Sparpolitik und dem Sturz der Regierung sind nicht nur berechtigt, sie sind ein notwendiger Schritt auf dem Weg hin zu einer befreiten Gesellschaft.

Die Regierung reagierte mit der Verhängung des Ausnahmezustandes und dem Einsatz des Militärs. Wie wir hörten wurden bereits Dutzende Menschen ermordet oder verschleppt, Hunderte verwundet und Tausende verhaftet. Trotz dieser brutalen Repression durch den Staat ist euer Widerstand ungebrochen – das bewundern wir zutiefst. Nach wie vor steht die Jugend an vorderster Front in dieser Bewegung. Ihr seid keinen Zentimeter zurückgewichen und das hat bereits erste Früchte getragen: Piñera sah sich gezwungen den Ausnahmezustand aufzuheben und soziale Reformen anzukündigen. Auch wenn diesen Ankündigungen nicht zu trauen ist, so zeigen sie doch, dass sich Piñera in die Enge getrieben fühlt. Wir hoffen ihr könnt daraus neuen Mut schöpfen, um den Kampf nun umso entschlossener weiterzuführen.

Die neoliberalen Angriffe und die sich damit verschärfende Armut haben in Chile seit den 70er Jahren Tradition. Ihr werdet kaputt gespart, ohne Rücksicht auf Verluste. Die aktuellen Sparmaßnahmen stehen dabei im Zusammenhang mit der Weltwirtschaftskrise 2008. Damals haben die Kapitalist_Innen versucht die Krisenkosten auszulagern, konnten das eigentliche Problem aber nicht lösen und versuchen nun, einer drohenden, globalen Rezession zu entkommen. Wieder indem sie die Last auf dem Rücken der ArbeiterInnenklasse und der Jugend abwälzen wollen. Versuche in anderen Ländern Lateinamerikas, wie in Venezuela, die damalige Krise durch stärkere staatliche Eingriffe (statt durch neoliberale Reformen) zu lösen, waren auf Sand gebaut, da sie den Versuch darstellen die Klassen innerhalb des Kapitalismus zu versöhnen, statt die ArbeiterInnenklasse und die Jugend zur Zerschlagung des Kapitalismus organisieren.

Doch euer Kampf ist wie unsere Klimabewegung in Deutschland Teil einer neuen Welle von Klassenkämpfen und Massenaufständen in Lateinamerika und der ganzen Welt. Ob Chile, Ecuador, Katalonien, Honkong, Irak oder Libanon. Überall erhebt sich die Arbeiter_Innenklasse gegen neoliberale und rechte Regierungen. Wir leisten international Widerstand gegen die Folgen der Krise und die Pläne der Kapitalist_innen, unsere Klasse für die Krise zahlen zu lassen. So wie der Kapitalismus global in der Krise ist, so kämpfen auch die Unterdrückten weltweit dagegen. Auch wenn es jetzt noch zu früh für allgemeine Einordnungen ist, so stellen die aktuellen Kämpfe doch einen Wendepunkt und die Möglichkeit eines Kippens des Kräfteverhältnisses da – gegen den Vormarsch rechter und neoliberaler Regierungen.

Nicht nur in Chile, auch in all den anderen Ländern steht die Jugend an vorderster Front dieser Kämpfe und tritt am entschlossensten für eine bessere Zukunft ein. Wir halten es für eine zentrale Aufgabe die Kämpfe der Jugend und der Arbeiter_Innenklasse weltweit zusammenzuführen. Als Jugendorganisation treten wir deshalb für den Aufbau einer Jugendinternationale ein. Auch wenn die Jugend alleine den Kapitalismus nicht zerschlagen kann, so ist es dennoch wichtig, dass diese sich selbstständig organisiert. Die Jugend braucht eine unabhängige Organisation, ein eigenes politisches Programm und muss ihre eigenen Erfahrungen machen können. Gemeinsam mit euch und Jugendlichen rund um den Globus müssen wir eine solche internationale revolutionäre Jugendorganisation aufbauen. Wenn ihr das auch so seht, meldet euch bei uns.

Der Jugend gehört die Zukunft. Gemeinsam können wir eine Welt gewinnen. Hoch die internationale Solidarität! Für Weltrevolution und Kommunismus!