Sani Meier

Die weltweit andauernde Ausbreitung des Corona-Virus stellt nicht nur den Alltag von Lohnabhängigen in Deutschland vor Probleme: Neben Universitäten sind seit Wochen auch sämtliche Schulen zum Schutz vor Neuinfektionen geschlossen. Neben den Schwierigkeiten des Online-Unterrichts (Revo berichtete: LINK EINFÜGEN) gab es in letzter Zeit viel Verwirrung um die anstehenden Abitur- und Abschlussprüfungen. Ob und wie diese überhaupt stattfinden würden, stand bis vor Kurzem noch zur Diskussion. Problematisch hieran war zunächst, dass keine einheitliche bundesweite Regelung gefunden wurde, sondern jedes Bundesland erstmal individuell über den Verlauf der Prüfungen entschieden hat. Während also in Hessen bereits schriftliche Abiturprüfungen stattgefunden haben, sollten diese in Schleswig-Holstein vollständig abgesagt werden. Nun wurde letzte Woche durch die Kultusministerkonferenz (KMK) entschieden, dass die Abschlussprüfungen in ganz Deutschland stattfinden sollen. Die jeweiligen Termine sollen die Schulen selbst festlegen. Wir halten diese Entscheidung aus mehreren Gründen für problematisch:

Die KMK verspricht im Zuge ihrer Entscheidung, dass die Schüler_Innen keinerlei Nachteile durch diese Situation haben sollen. Wie dies in der Realität umsetzbar sein soll, ist schwer vorstellbar: Schüler_Innen treten zum momentanen Zeitpunkt zwangsläufig unter erschwerten Bedingungen zu ihren Prüfungen an: Denn zusätzlich zum ohnehin schon enormen Leistungsdruck befinden sie sich nun auch unter erhöhtem psychischen Druck: Die eigene Familie befindet sich durch Lohnausfälle möglicherweise in Existenznot, Geschwister sind durch Schließung der Schulen und Kitas ganztägig zuhause und ältere Geschwister sind somit zusätzlich mit deren Betreuung beschäftigt. Von einer konzentrierten Lernatmosphäre kann bei vielen zu Hause keine Rede sein. Der chaotische Online-Unterricht und der fehlende Austausch mit Mitschüler_Innen führen zu weiteren Unsicherheiten.

Indem die Abi-Vorbereitung in den Haushalt verlegt wird, wird die ohnehin bestehende Ungerechtigkeit im Bildungssystem noch verstärkt. Lernen wird zum Klassenprivileg. Es wird selbstverständlich vorausgesetzt, dass alle Schüler_Innen die nötige Hardware, also einen Computer und Drucker samt Zubehör daheim haben. Auch wenn viele Familien heute technisch gut ausgestattet sind, heißt das immer noch nicht, dass für jedes Kind ein eigenes Gerät zur Verfügung steht. Während einige von uns Eltern haben, die selber studiert haben, fließend Deutsch sprechen und ihre Kinder während des Homeoffice gut beim Lernen unterstützen können, haben andere von uns Eltern, die vielleicht eine andere Muttersprache oder eine andere Schulbildung erfahren haben und alleinerziehend sind oder täglich für wenig Geld im Supermarkt oder Krankenhaus arbeiten müssen.

Zusätzlich zum erhöhten psychischen Druck und verstärkter Diskriminierung bedeutet die Durchführung der Prüfungen auch ein gesundheitliches Risiko für die Betroffenen: Sowohl die Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln, als auch der stundenlange Aufenthalt mit vielen Leuten in einem Raum bedeuten ein erhöhtes Infektionsrisiko und ein mögliches beschleunigtes Fortschreiten der Pandemie. Auch unter Schüler_Innen gibt es Risikogruppen, welche nicht dazu gezwungen werden dürfen, sich dieser erhöhten Gefahr auszusetzen.

Weiterhin kritisieren wir die Bedingungen unter denen die KMK diese Entscheidung getroffen hat. Während es wochenlang keine einheitliche Regelung gab, formulierten viele Schüler_Innen bereits online Vorschläge zur Durchführung ihrer Prüfungen. Besonders stark wurde einerseits der Entfall der schriftlichen Prüfungen gefordert, welche durch eine Durchschnittsnote der vergangenen Schuljahre ersetzt werden würde und andererseits die Verschiebung der Prüfungen in die Zukunft. Klar ist also, dass ein Großteil der Schüler_Innen sich gegen eine reguläre Durchführung zum jetzigen Zeitpunkt aussprach und dass diese Forderung von der KMK komplett ignoriert wurde. Wir fordern deshalb, dass solche Entscheidungen von den Personen getroffen werden sollten, die direkt davon betroffen sind: Schüler_Innen sollen selbst über die Bedingungen ihres Lernens und somit auch über die Bedingungen ihrer Prüfungen bestimmen, denn nur so kann eine wirklich faire und demokratische Entscheidung getroffen werden.

Diese Forderungen beschränken sich nicht nur auf die Abiturprüfungen, sondern gilt genauso für ESA- und MSA-Prüfungen. Die Schüler_Innen dieser Bildungswege befinden sich in einer identischen Situation und sollten genauso vom Prüfungszwang befreit werden.

Wir fordern deshalb:

• Infektionsschutz statt Leistungszwang: Für die Freiheit aller
  Schüler_Innen, selbst zu entscheiden, ob sie jetzt zu ihren
  Prüfungen antreten oder diese lieber verschieben wollen!

• Organisierung von Schüler_Innen an ihren Schulen: Für den Aufbau
  demokratischer Strukturen an den Schulen, damit wichtige
  Entscheidungen direkt von den Schüler_Innen getroffen werden
  können!

• Finanzielle Absicherung auch bei Ausfall von Schule, Job und Uni:
  Sowohl die Löhne, als auch Bezüge von Bafög u.ä. müssen
  weiterhin in voller Höhe ausgezahlt werden!

Marvin Schutt + Jakob Wendehals

Auch bei Fridays for
Future hat die Corona-Pandemie eine Atempause ausgelöst, zumindest
was Aktivismus außerhalb des Internets angeht. Manche Zyniker_Innen
behaupten zwar, das Virus, das Fabriken schließt und
Fluggesellschaften in den Abgrund reißt, sei die lang ersehnte
Lösung der Umweltkrise. Wir denken aber immer noch, wir können dem
Kapitalismus auch nach vorne entkommen und sind nicht darauf
angewiesen, in ein Zeitalter von Seuchen und Subsistenzwirtschaft
zurückzufallen. Da sich aktuell auch viele Andere nicht damit
zufriedengeben wollen, wird die Bewegung wohl früher oder später
weitergehen. Was sind dann aber die Aufgaben von
Antikapitalist_Innen, denen Warten auf das nächste Klimapäckchen
und ein paar Appelle an die Regierung nicht ausreichen?

Die aktuelle Situation in FFF

Schon
vor Corona befand sich die FFF-Bewegung in einer Phase der
Stagnation: Kaum in einer Stadt ist noch regelmäßig und massenhaft
gestreikt worden, auch die Teilnehmer_Innenzahlen der
Großveranstaltungen und Aktionstage sanken und führende
Aktivist_Innen sind frustriert, überarbeitet und ziehen sich ins
Private zurück. Der Hauptgrund dafür ist das Ausbleiben politischer
Erfolge. Millionen von Aktivist_Innen haben sich der Bewegung
angeschlossen, um den Klimawandel zu stoppen, haben viel Gegenwind
und Repression für ihren Aktivismus geerntet und viel Kraft, Energie
und Arbeit in die Bewegung gesteckt. Und was haben wir dafür
bekommen? Lausige Klimapakete, folgenlose internationale Konferenzen
und eine Menge heißer Luft.

Die
Klimakrise kann jedoch nicht beendet werden, wenn wir sie nicht an
ihren Wurzeln in der kapitalistischen Profitlogik, dem Privateigentum
an Produktionsmitteln und der schonungslosen Ausbeutung von Mensch
und Natur anpacken. Die Forderungen von FFF sind weit davon entfernt.
Sie verbinden die sozioökonomischen Interessen der Millionen von
Lohnabhängigen in diesem Land nicht mit der Klimafrage. Die Bewegung
hat es auch deshalb nicht geschafft, sich zu verbreitern und neue
Teile der Gesellschaft außerhalb von ökologisch bewussten
Schüler_Innen und Studierende zu mobilisieren. So konnte die
Bewegung zwar viel Aufmerksamkeit für die Klimakrise schaffen, hat
jedoch inhaltlich einen Green New Deal vorgeschlagen und sich damit
in Deutschland eher zur Wahlkampfhelferin der Grünen qualifiziert,
anstatt eine systemverändernde Kraft darzustellen. Obwohl FFF in
seinem ganzen Erscheinungsbild irgendwie links wirkt, ist es wichtig,
dass wir nicht vergessen, dass es sich um eine pro-kapitalistische
Bewegung handelt, da es vor allem zum Ziel hat, bloß den
Kapitalismus „grüner“ zu machen. Doch das ist nicht in Stein
gemeißelt und wenn das jemand ändern kann, dann wir
Antikapitalist_Innen!

Was können wir also tun?

Zuerst
einmal ist es wichtig, dass wir offen als Antikapitalist_Innen in der
Bewegung auftreten. Wenn wir Verstecken spielen, tun wir Luisa und
Co. nur den Gefallen, dass sie sich nicht öffentlich positionieren
müssen und machen es ihnen leicht, uns als Unterwanderer und
Spalter_Innen darzustellen. Stattdessen sollten wir offen und
deutlich aber solidarisch unsere Kritik an der Führung und dem
aktuellen Kurs der Bewegung äußern.

Daneben
sollten wir uns darauf konzentrieren, selbst Aktionen zu machen.
Ausschließlich Debatten über Strukturvorschläge helfen uns gerade
nicht weiter und lenken unsere Aktivität nach innen statt nach
außen, wo sie die frustrierten Aktivist_Innen gerade eigentlich
brauchen. Und wenn wir die ganze Zeit nur am Rand stehen und meckern,
wird uns auch eh niemand ernst nehmen.

In
der Praxis können wir zeigen, was wir mit antikapitalistischer
Politik meinen. Eine hervorragende Gelegenheit dafür bietet eine
Kampagne für kostenlosen öffentlichen Nahverkehr, denn der Verkehr
stellt
die drittgrößte Quelle für CO2-Emissionen in Deutschland dar.
Dazu mehr im Artikel „Vom
kostenlosen Nahverkehr bis zum Sozialismus – Wie geht das?“.
Da eine Tarifrunde für die Beschäftigten im Nahverkehr Ende Juni
vor der Tür steht, liegt hier eine Zusammenarbeit mit den
Arbeiter_Innen und Gewerkschaften auf der Hand. Sollte die Kampagne
Erfolg haben, kann sie der Basis von FFF eindrucksvoll vor Augen
führen, dass die organisierte Arbeiter_Innenklasse eine wesentlich
bessere Kampfpartnerin als die „Entrepreneurs for Future“ oder
die Grünen ist.

Gleichzeitig
kann die Kampagne ein Beispiel dafür sein, wie wir nicht nur das Was
sondern auch das Wie der Arbeit von FFF verändern können. Anstatt
die thematischen Schwerpunkte und die Arbeitsweise offen und
gemeinsam zu diskutieren, werden nämlich aktuell unzählige
Kleingruppen gebildet, die still vor sich hinarbeiten und nur von der
Führung wahrgenommen, priorisiert und kontrolliert werden. Dies
müssen wir durchbrechen und stattdessen für
anlassbezogene Aktionskonferenzen eintreten, die Beschlüsse für die
ganze Bewegung demokratisch fassen können. Die Konferenzen sollten
die gesamte Bewegung repräsentieren und aus demokratisch gewählten
und abwählbaren Delegierten aus Schulen, Unis und Ortsgruppen
bestehen. So können wir nicht nur die undemokratische Führung
loswerden, sondern zugleich auch die vielen überlasteten
Aktivist_Innen entlasten, indem neue Menschen Zugang in die
Organisationsarbeit bekommen und die Arbeit auf mehrere Schultern
verteilt wird.

Um
neue Aktivist_innen in die Bewegung zu integrieren, müssen wir
darüber hinaus im Zuge der Nahverkehrskampagne anfangen, aktive
Basisarbeit zu machen. Wir müssen anfangen,
uns auch dort zu organisieren, wo wir uns tagtäglich aufhalten: in
unseren Schulen, Unis und Betrieben. Vor Ort müssen wir
Basiskomitees aufbauen, die kontinuierlich Arbeit machen. Anstelle
sich nur unter Gleichgesinnten zu bewegen, lohnt es sich durch
Mobilisierungen, Vollversammlungen und kleineren Aktionen vor Ort die
Debatte zu anderen Leuten zu bringen und unsere Themen sichtbarer zu
machen. Das sorgt für eine stetige Auseinandersetzung und befähigt
gleichzeitig viele von uns, sich mehr einzubinden. Vor allem, ist die
Hemmschwelle, sich einzubringen, für viele dort wesentlich geringer.
Lasst
uns Vollversammlungen und Veranstaltungen an unseren Schulen
organisieren, auf denen wir gemeinsam mit den Belegschaften aus dem
öffentlichen Nahverkehr diskutieren, wie eine ökologische
Verkehrswende aussehen kann. Gleichzeitig sollten wir als
Schüler_Innen und Aktivist_Innen die Streikversammlungen und
Streikposten der Beschäftigten besuchen, um unsere Solidarität
auszudrücken. Was wir brauchen ist ein bundesweiter Aktionstag von
FFF zum Thema Verkehrswende in Solidarität mit den Streiks und den
Beginn einer aktiven Arbeit an unseren Schulen. Wenn
ihr dabei Unterstützung haben wollt, meldet euch gerne bei uns.

Lars Keller

Abfahrt: Dieser Artikel entspricht einer 7-minütigen Busfahrt (auch wenn ihr in Zeiten von Corona vermutlich zu Hause seid)

Viele in Fridays for Future wünschen ihn sich, manche Gewerkschaftler_Innen überlegen ihn sich und Luxemburg hat ihn sich gegönnt – den kostenlosen öffentlichen Nahverkehr mit Bahn und Bus. Auch wir als kommunistische Jugendorganisation haben ihn in unserem Programm stehen. Aber warum eigentlich? Ist der kostenlose Nahverkehr etwa schon der Kommunismus?

Die kurze Antwort:
Nein. Offensichtlich ist es in Luxemburg trotz kostenlosem Nahverkehr
nicht zur Enteignung der Kapitalist_Innen und klassenlosen
Gesellschaft gekommen. Allerdings kann uns die Forderung nach
kostenlosem Nahverkehr ein paar Bahnstationen näher zum Sozialismus
bringen…

Station 1: Minimalforderung

Der kostenlose
Nahverkehr ist für uns eine sogenannte Minimalforderung. Das
bedeutet, dass es zumindest möglich ist, ihn schon im Kapitalismus
zu verwirklichen. Finanziert werden muss er dann natürlich trotzdem
und zwar durch den Staat – klingt doch super oder? Nicht wirklich,
denn der Staat finanziert sich aus Steuereinnahmen und die kommen zum
allergrößten Teil von Arbeiter_Innen und deren Familien in Form von
Lohnsteuer und Mehrwertsteuer. Am Ende würden Bus & Bahn also
doch von denen bezahlt werden, die täglich auf sie angewiesen sind,
auch wenn sie kein Ticket mehr brauchen.

Aber halt! Das muss
nicht sein! Wäre es nicht vielleicht möglich, dass diejenigen für
einen Ausbau des Nahverkehrs zahlen, die gigantisch viel Kohle mit
der Zerstörung der Umwelt gemacht haben – also z.B. Autokonzerne?

Die deutschen
Autohersteller_Innen sind die größten Gegner_Innen eines
kostenlosen Nahverkehrs in Deutschland, denn sie würden dadurch
weniger Autos verkaufen und Profit verlieren. Sie werden uns deshalb
auch nicht freiwillig das Cash geben, um mehr Züge zu kaufen, noch
werden sie sagen: „Gut, bauen wir halt nur noch Busse.“ – denn
das wirft zu wenig Gewinn ab. Also müssen wir uns eben als
Jugendliche und Arbeiter_Innen das Geld von VW und Co. nehmen und
selbst die Produktion umstellen.

Station 2: Gewerkschaften

Es ist also klar, dass
hier Arbeiter_Innen unmittelbar gegen die Interessen der
Kapitalist_Innen kämpfen – und dafür auch erst mal begeistert
werden müssten. Das Werkzeug, mit dem Arbeiter_Innen die direktesten
Interessen gegen ihre Bosse durchzusetzen versuchen, sind
Gewerkschaften. Sie organisieren Arbeitskämpfe und Streiks, um z.B.
einen höheren Lohn durchzusetzen – soweit nichts Neues.

Die Beschäftigten des
Nahverkehrs sind in Deutschland in 3 unterschiedlichen Gewerkschaften
organisiert: EVG (Eisenbahn-und Verkehrsgewerkschaft), GdL
(Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer) und ver.di (Vereinte
Dienstleistungsgewerkschaft). Alle drei treten derzeit für einen
besser ausgebauten Nahverkehr mit mehr Personal und zu besseren
Löhnen ein, auch wollen sie, dass Nahverkehr billiger wird und so
mehr Leute Bus und Bahn nutzen – kurz die Gewerkschaften sind
richtigerweise auf den Umweltzug aufgesprungen. Demgegenüber
vertritt die IG Metall zum allergrößten Teil Beschäftigte der
Autobranche – und stellt sich stramm hinter das Auto.

Leider ist es so, dass
alle großen Gewerkschaftsführungen in Deutschland den Bossen viel
näher stehen als den Beschäftigten. Sie sichern so ihre
privilegierte Stellung innerhalb des Kapitalismus (ob aus gutem
Glauben ans System, aus Boshaftigkeit oder aus der Dummheit, den
Kampf diplomatisch statt offensiv führen zu wollen). Sie
kontrollieren Arbeitskämpfe von oben herab und würden es schon gar
nicht zulassen, dass Arbeiter_Innen mal eben selbst VW übernehmen
und für die Verkehrswende blechen lassen. Aber genau hier gibt es
einen möglichen Bruchpunkt zwischen Gewerkschaftsführungen und
Basismitgliedern.

Station 3: Übergangsforderungen

Diesen Bruchpunkt zu
provozieren, das ist die Aufgabe von revolutionären Jugendlichen und
Arbeiter_Innen, die von der Gewerkschaftsführung abgefuckt sind,
weil sie z.B. Arbeitskämpfe verraten oder wie jetzt in Zeiten von
Corona den Lohnverzicht mitgestalten.

Um diesen Bruchpunkt
nun aber zu provozieren und die politische Selbstständigkeit von
Arbeiter_Innen zu erhöhen, müssen die richtigen Forderungen
vorgeschlagen werden.

Beispiele:

– Die
Gewerkschaftsführungen wollen den Streik im Nahverkehr abwürgen? –
Nix da, die Beschäftigten sollten sich in Streikkomitees selbst ihre
Führung wählen und demokratisch entscheiden, für was wie lange
gestreikt wird und selbst die Kampfaktionen bestimmen und umsetzen!

– Die
Gewerkschaftschaftsführung sagt, die klimaschädliche
Kohleproduktion hat nichts mit dem Nahverkehr zu tun? – Von wegen!
Die branchenspezifische und nationalstaatliche Aufsplittung der
Gewerkschaften ist ein Hindernis im gemeinsamen Kampf. Hinter der
Verkehrswende stehen jedoch nicht nur die Verkehrswege sondern auch
die Produktion der Fahrzeuge, der von ihnen benötigten Energie als
auch grundlegende Fragen wie die Nutzung des öffentlichen urbanen
Raumes oder der Gegensatz von Stadt und Land. Auch sind die
Verkehrsnetze europaweit und international bereits so stark
miteinander verknüpft, dass wir dem Nationalismus der
Gewerkschaftsfunktionäre unsere internationale Solidarität
entgegensetzen müssen. Was heißt das? Zum Beispiel
Solidaritätskundgebungen mit Arbeitskämpfen in anderen Ländern
durchzuführen und internationale Produktions- und Arbeitsstandards
sowie kostenlose Umschulungsmaßnahmen in klimaschädlichen
Wirtschaftszeigen durch Organe der Arbeiter_Innenbewegung festzulegen
und zu kontrollieren.

– Die Autoindustrie ist
in der Krise und streicht Jobs? – Nix da, mit einem von den
Arbeiter_Innen organisierten Streik soll erkämpft werden, dass
niemand entlassen wird, alle denselben höchstmöglichen Lohn
kriegen, die vorhandene Arbeit auf alle aufgeteilt wird
(Arbeitszeitverkürzung) und eine Umstellung der Produktion weg vom
Auto unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten passiert –
und zwar schön auf den Nacken der Bosse und Aktionär_Innen. Ach,
das wollen die nicht? Gut, dann wird der Laden eben entschädigungslos
enteignet und durch die Arbeiter_Innenkontrolle weitergeführt.

Diese Forderungen
wirken also eskalierend im Klassenkampf zwischen Arbeiter_Innen und
Kapitalist_Innen. Sie sollen das politische Bewusstsein, Organisation
und Kampfstärke der Arbeiter_Innen erhöhen und sie darauf
vorbereiten, selbst die gesellschaftliche Macht zu übernehmen.
Übergangsforderungen heißen solche, die bei ihrer Umsetzung einen
dauerhaften Konflikt mit dem Kapitalismus hervorrufen. Für die Bosse
ist es unhaltbar, dass die Beschäftigten ein Vetorecht über die
Produktion und damit über den Profit bekommen. Dieser Konflikt wird
sich nur dadurch lösen, dass die Arbeiter_Innen und Unterdrückten
(dazu gehört auch die Jugend) entweder von den Bossen und der
Polizei besiegt werden – also die Arbeiter_Innenkontrolle
zerbrochen wird – oder die Arbeiter_Innen weitergehen und die
politische Macht übernehmen.

Station 4: Revolution

Hier kämen wir dann
zur Frage der Revolution. Haben sich Jugendliche, Arbeiter_Innen und
Unterdrückte zumindest in den großen Industrien und Städten –
nicht zuletzt auch im Verkehrssektor, da hatten wir ja begonnen –
selbst organisiert? Sind aus Streikkomitees und
Arbeiter_Innenkontrolle Räte erwachsen und in einem Zentralrat
vereinheitlicht? Hat diese Struktur eine eigene Verteidigung, eine
demokratische Miliz? Und wissen obendrein die Bosse und Regierung
nicht mehr weiter, sind sie unfähig die grundlegendsten Bedürfnisse
der Gesellschaft zu stillen und sind wir deshalb sowieso schon
gezwungen, unsere eigene Versorgung selbst zu sichern? Dann stellt
sich ganz offen die Machtfrage. Dann ist die Zeit reif, den
bürgerlichen Staat zu zerschlagen, die Bosse umfassend zu enteignen
und die demokratischen Strukturen der Arbeiter_Innen als alleinige
Macht zu etablieren. Diese Arbeiter_Innenregierung müsste dazu
übergehen, eine demokratische Planwirtschaft aufzubauen, wozu eben
auch gehören würde, den Autoverkehr zurückzudrängen, den
Nahverkehr bestimmt durch Pendler_Innen, Verkehrsarbeiter_Innen und
Jugendlichen auszubauen und ihn natürlich auch kostenlos zu machen
(wenn wir das nicht schon früher erreicht haben…)!

Ankunft: Anschluss verpasst? Der Zug, die Umwelt zu retten, ist noch nicht abgefahren! Den Fahrplan findest du auf onesolutionrevolution.de/programm

Jonathan Frühling, zuerst erschienen auf arbeiterinnenmacht.de

Oft wird behauptet, die bürgerliche Familie sei ein Ort der
Geborgenheit, des Schutzes und der engsten Solidarität in der
Gesellschaft. Doch hinter dieser trügerischen Fassade verbirgt sich eine
hässliche Fratze, für viele Kinder und Frauen oft tägliche Realität. Um
sich des Ausmaßes häuslicher Gewalt bewusst zu werden, müssen wir nicht
in die Ferne blicken, auf Länder wie Indien oder Kolumbien.

Selbst die Berichte der Bundesregierung belegen, dass in
Deutschland 40 Prozent aller Frauen seit ihrem sechzehnten Lebensjahr physische
und/oder sexuelle Gewalt erleben mussten. Jeder vierten Frau wird dieses
Verbrechen von ihrem eigenen (Ex-)Partner angetan. Alleine in Deutschland
betrifft das jedes Jahr ca. 115.000. Diese Gewalt passiert überwiegend bei den
Opfern zuhause. Der eigene Wohnraum stellt also oft keinen Schutzraum für
Frauen und Kinder, sondern für den Täter dar, indem Unterdrückung und
Gewaltverbrechen vor der Öffentlichkeit verborgen bleiben.

Drohende Zunahme

Während der Corona-Krise sind die Menschen fast
ausschließlich zuhause, haben keinen körperlichen Ausgleich und sind oftmals
frustriert, weil sie in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken. Der reale
Druck auf die Masse der Bevölkerung nimmt zu, wie auch die soziale Isolierung.

Zudem haben viele Betriebe sowie Bildungs- und
Betreuungseinrichtungen ihre Türen momentan geschlossen, was die Situation
weiter verschärft. Das erhöht das Potential für häusliche Gewalt drastisch.
Auch der vermehrte Alkoholkonsum steigert das Aggressionspotential.

Selbst bürgerlich-konservative Zeitungen, wie die Bild oder die FAZ,
sehen sich in dieser Situation genötigt, über das Thema zu berichten.
Wie real eine drohende Zunahme von Gewalt gegen Frauen ist, belegen auch
die Erfahrungen Chinas in den letzten Monaten. Laut einer Pekinger Frauenrechtsorganisation
war die Zahl von Frauen, die sich während der verordneten Quarantäne an
Hilfsorganisationen gewandt haben, dreimal so hoch wie sonst). Ähnliche
Zahlen sind bereits aus Spanien, Italien und Südkorea bekannt und
deshalb auch für Deutschland und andere Länder zu erwarten.

Welchen Problemen sehen sich Frauen und Kinder momentan
ausgesetzt?

Besonders oft sind Frauen von physischer Gewalt betroffen. Einige
Frauen suchen jedoch auch Hilfe, weil sie bevorstehende physische
Angriffe von Familienmitgliedern befürchten. Ein großes Problem ist
darüber hinaus Kontrolle und Stalking über das Internet.

Die immer noch existierende geschlechtsspezifische Arbeitsteilung in der Familie sieht vor, dass die Frau den größten Teil der Reproduktionsarbeit leisten muss. Dazu gehören die Betreuung und Erziehung der Kinder, Kochen, Putzen und Waschen. Durch die Corona-Krise fällt noch mehr dieser Arbeiten in den privaten Bereich, da fast ausschließlich in der eigenen Wohnung gegessen wird und die Kinder und Jugendlichen zuhause bleiben müssen. Die Schließung von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen hat außerdem dafür gesorgt, dass weibliche Beschäftige aus ihren Jobs gedrängt werden, um zuhause auf die Kinder aufzupassen. Geringverdiener_Innen müssen mit noch weniger Geld über die Runden kommen.

Zudem werden viele Frauen bei der Reproduktionsarbeit
verstärkt kontrolliert und zurechtgewiesen, wenn ihre Partner ebenfalls
überwiegend zuhause sind. Zusätzlich steigt für Frauen der Leidensdruck, weil
sie aufgrund der Krise keine Bekannten treffen können, die ihnen sonst Beistand
leisten würden.

Für Kinder und Jugendliche tun sich ähnliche Probleme auf.
Sie sehen sich den ganzen Tag mit ihren Eltern konfrontiert, deren Regime sie
sich unterordnen müssen. Es fehlt ihnen jeglicher Ausgleich, wie Schule,
sportliche Aktivitäten oder das Treffen von Gleichaltrigen in der Freizeit.
Auch sie sind vermehrt körperlicher Gewalt und Unterdrückung ausgesetzt, was
sich massiv auf ihre körperliche und psychische Verfassung auswirkt.

Inanspruchnahme von Hilfe?

Ein großes Problem ist auch, dass die betroffenen Frauen
während strikter Ausgangsbeschränkungen kaum Hilfsangebote in Anspruch nehmen
können. In Italien sind nämlich z. B. nur die Wege zur Arbeit, zum
Supermarkt oder zum/r Arzt/Ärztin erlaubt. Zudem ist es für die Frauen
schwieriger, eine Beratungsstelle aufzusuchen, wenn der Täter die ganze Zeit
zuhause ist und Bescheid weiß, wie lange die Frau das Haus verlässt.

Frauenhäuser und Beratungsstellen stellen sich vor allem für
die Zeit nach der Corona-Krise auf einen stark erhöhten Andrang ein. Allerdings
sind die Frauenhäuser schon zu „normalen“ Zeiten total überlaufen. Laut der
Istanbuler-Konvention, die die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zum
Kampf gegen Gewalt gegen Frauen verpflichtet und die Deutschland im Oktober
2017 ratifiziert hat, müssten hierzulande 21.400 Betten in Frauenhäusern
bereitstehen. Die geforderten Maßnahmen wurden jedoch nie auch nur ansatzweise
umgesetzt. 

Momentan sind es aber gerade mal 6.800! Deshalb ist es
gängige Praxis, dass Frauen zu ihren gewalttätigen Partnern zurückgeschickt
werden. Auch eine angemessene psychische Betreuung findet unter diesen
Umständen zumeist nicht statt. Im Zug der Corona-Krise wird der Mangel auch
noch dadurch verschärft, dass das Personal nicht überall in voller Besetzung
zur Arbeit erscheint.

Gründe für Gewalt

Allerdings ist der Anstieg von häuslicher Gewalt, wenn
Menschen vermehrt Zeit auf engem Raum verbringen, kein unbekanntes Phänomen.
Die meisten Menschen kennen zumindest den alljährlichen Familienstreit während
der angeblich so besinnlichen Weihnachtszeit. Auch die extremen Formen der
häuslichen Gewalt nehmen während dieser Zeit nachweislich zu.

Die tiefere Ursache der häuslichen Gewalt ist in der
systematischen Unterdrückung der Frauen in der Klassengesellschaft zu suchen.

Im Kapitalismus ist die Trennung von gesellschaftlicher
Produktion und privater Hausarbeit dabei grundlegend – jedenfalls was die Lage
der proletarischen Frauen betrifft. Die Reproduktionsarbeit wird zu großen
Teilen privat verrichtet. Die ungleiche Entlohnung von Arbeiterinnen verglichen
mit Arbeitern manifestiert sich im Gender Pay Gap und damit größerer
finanzieller Abhängigkeit.

Die bürgerliche Familie sowie die geschlechtsspezifische
Sozialisierung sind ebenfalls Mechanismen, um das Unterdrückungsverhältnis
aufrechtzuerhalten und auch im Bewusstsein von Mann und Frau zu reproduzieren.
Obwohl gesellschaftlich, erscheinen sie als „natürlich“. Physische Gewalt, mit
der Frauen eingeschüchtert und gefügig gemacht werden, gehört untrennbar zu
diesem Verhältnis, es stellt dessen gewalttätigen Ausdruck dar.

Forderungen und Perspektive des Kampfes

Der Ausbau von Frauenhäusern und Beratungsstellen ist längst
überfällig und sollte nun das Gebot der Stunde sein. Das schließt auch mit ein,
die Technik und das Personal für eine Ausweitung der telefonischen Beratung zur
Verfügung zu stellen. Damit schnell Erfolge erzielt werden können, sollte
Leerstand, wie z. B. auch nicht ausgelastete Hotels oder Luxusvillen,
requiriert und für diese Zwecke genutzt werden. Frauenhäuser und
Beratungsstellen müssen zudem sofort in die Liste systemrelevanter Berufe
aufgenommen werden – und zwar international.

Das neoliberale Dogma der heutigen Zeit hat den Druck auf
Frauen schon vor der Corona-Krise massiv verschärft. In Deutschland gibt es
z. B. nicht genügend Kita-Plätze, weil der soziale Bereich systematisch
vernachlässigt wird. Auch die Ausweitung des Billiglohnsektors, wie z. B.
die flächendeckende Einführung von Minijobs, hat die ökonomische Situation von
Frauen weiter verschlechtert und deren Doppelbelastung durch Beruf und
Hausarbeit verschärft. Deshalb muss auch für politische Forderungen eingetreten
werden. Gleiches Geld für gleichwertige Arbeit ist dabei natürlich essenziell.
Flächendeckende Kitas und Betreuung nach der Schule würden es Frauen leichter
machen, sich von ihren Männern zu trennen und als Alleinerziehende zu leben.
Mindestlohn, höheres Arbeitslosengeld und günstigerer Wohnraum sind deshalb
auch wichtig.

Um diese Forderungen an den Staat durchzusetzen, darf es
aber nicht bei Appellen bleiben. Wir müssen schon selbst aktiv werden und eine
Bewegung aufbauen, die diese Ziele auch durchsetzen kann.

Ein wichtiger Aspekt wird dabei auch die Bildung von Schutzstrukturen sein, die vor allem von lohnabhängigen Frauen gebildet werden und von der Arbeiter_Innenbewegung – von Gewerkschaften, linken Parteien und Organisationen – initiiert und unterstützt werden sollen. Dies wäre ein wichtiger Schritt, um entschieden gegen gewalttätige Männer vorgehen zu können. Solidarische Männer sollen solche Initiativen natürlich unterstützen. Auf eine Polizei, die Hilferufe von Frauen bekanntermaßen ignoriert, ist nämlich kein Verlass.

An dem hier behandelten Thema zeigt sich auch, wie wichtig
es ist, dass die Lohnabhängigen für entschiedene Maßnahmen gegen die
Corona-Krise eintreten und dabei eigene Kontrollorgane zur Umsetzung und
Überwachung dieser Forderungen schaffen. Denn nur, wenn die Bevölkerungsmehrheit
diese kontrolliert, kann dafür gesorgt werden, dass die getroffenen Maßnahmen
uns Lohnabhängigen zugutekommen.

Die Regierung verfolgt dagegen vor allem das Ziel, mit ihrem
600 Milliarden Euro (!) schweren Rettungsschirm die Liquiditätsprobleme der
Unternehmen zu lösen. Das zeigt sich z. B. auch daran, dass nur ein
kleiner Teil dieses Geldes für einen Ausbau des Gesundheitssystems eingesetzt
werden soll. Zudem wäre eine politische Beteiligung nur logisch, da das Geld
letztlich aus unseren Steuerzahlungen stammt bzw. die Kredite mit unseren
Steuern zurückbezahlt werden müssen. Aber wie immer bleibt die deutsche
„Demokratie“ nur eine Farce. Wir müssen uns deshalb aktiv dafür einsetzen, dass
der  Corona-Rettungsschirm nicht
Großkonzernen, sondern z. B. von Gewalt betroffenen Frauen zugutekommt.

Letztlich lässt sich das Patriarchat und damit die Gewalt
gegen Frauen aber nur überwinden, wenn die Reproduktions- und Sorgearbeit
vergesellschaftet und von beiden Geschlechtern gleichermaßen erledigt wird. Der
Kapitalismus jedoch profitiert davon, wenn diese gesellschaftlich sehr wichtige
Aufgabe von Frauen privat und vereinzelt innerhalb der bürgerlichen
(Klein-)Familie verrichtet wird. Ihre Überwindung und Ersetzung durch eine
höhere gesellschaftliche Organisation des Zusammenlebens muss deshalb Hand in
Hand mit einer Überwindung des Kapitalismus gehen. Das würde auch dazu führen,
dass Frauen sich gleichermaßen wie Männer auf ihre berufliche Laufbahn
fokussieren können. Dafür brauchen wir eine sozialistische, proletarische
Frauenbewegung als Teil einer antikapitalistischen Bewegung.

Notruf

Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ (Rund um die Uhr, anonym, in 18 Sprachen): 08000 116 016

Hilfetelefon „Sexueller Missbrauch“ (montags, mittwochs und
freitags von 9 bis 14 Uhr sowie dienstags und donnerstags von 15 bis 20 Uhr): 0800
22 55 530

Jan Hektik

Als linker Kandidat tritt Bernie Sanders in den US-amerikanischen Vorwahlen der Demokrat_Innen an, in denen entschieden wird, wer als demokratischer Präsidentschaftskandidat antreten darf. Dabei ist er nur noch zu zweit im Rennen gegen seinen Kontrahenten Joe Biden. Dieser ist der Kandidat des Establishements (also der bürgerlichen Führungsriege) und hat vor allem aufgrund der Unterstützung des Parteiapparats inklusive einiger Medienhäuser einigermaßen Vorsprung. Sanders kann sich auf diese nicht verlassen. Er wird von der Parteiführung und der Presse gleichermaßen gehasst. Und das aus den selben Gründen, wieso er große Unterstützung vor allem bei jüngeren Menschen genießt: Seine politischen Positionen, welche aktuelle schwerwiegende Probleme in den USA ansprechen. Er bezeichnet sich selbst als democratic Socialist (demokratischer Sozialist), was heißt, dass er sich in seinem Wahlkampf auf Reformen im Interesse der arbeitenden Klasse¹ fokussiert und diese gezielt anspricht. Sein Hauptslogan ist „not me, us“ (nicht ich, sondern wir) und unterstreicht damit die aufkommende linke Massenbewegung, die ihn unterstützt und dafür gesorgt hat, dass er die meisten Einzelspenden für eine_N Präsidentschaftskandidat_In in der Geschichte der USA erhalten hat. Er nimmt keine Spenden von Konzernen an und verweigert eine Zusammenarbeit mit ihnen. Er fordert höhere Steuern für Reiche, Investitionen in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und Umweltschutz sowie die Schwächung der Macht der großen Konzerne in den USA. Speziell aber feiern ihn seine Unterstützer_Innen für seinen Plan, ein einheitliches Krankenversicherungssystem zu schaffen, in dem jeder Mensch je nach Einkommen einzahlt und die gleichen (weitreichenden) Leistungen bekommt (Single-Payer-Health-Care-System). Dies würde sogar gegenüber europäische Staaten einen Fortschritt darstellen, da auch hierzulande private Krankenversicherungen bestehen und sich die Reichen von den Kosten der Gesundheitsversorgung der Armen befreien. Für die USA ist es ein umso krasserer Wandel, da es praktisch keine flächendeckende, staatliche Krankenversicherung gibt. Ein bedeutender Teil der US-amerikanischen Bevölkerung ist überhaupt nicht versichert, ein noch größerer Teil ist unterversichert, sodass sie für die meisten Leistungen draufzahlen müssen und das bei massiv höhere Ausgaben für die Gesundheitsversorgung als in Europa. Dieses System ist gut für die Reichen, die sich eine umfassende Gesundheitsversorgung leisten können oder sogar im Gesundheitssektor daran verdienen, und lässt die Armen ohne Möglichkeit zurück, sich um ihre Versorgung anständig zu kümmern, ohne gleichzeitig unter einem Schuldenberg begraben zu werden. Es wird geschätzt, dass mehrere Zehntausende Menschen jedes Jahr sterben, weil sie sich weder die Versicherung noch die Behandlung leisten konnten. Aktuell zeigt sich das Problem der fehlenden Versicherung an der Ausbreitung des Corona-Virus, weil viele Menschen sich weder einen Test, noch die Behandlung leisten können und oftmals wird der Lohn nicht weitergezahlt, wenn man krank daheim bleibt. Deshalb ist insbesondere diese Forderung unfassbar beliebt und zwar in mehr oder weniger allen Wahlgruppen, inklusive der Unterstützer_Innen des Establishments der Demokraten und den Unterstützer_Innen der republikanischen Partei.

Chancen und Schwächen

Neben den offensichtlichen Vorteilen, die eine Umsetzung dieser Politik bedeuten würde, gibt es sogar noch bedeutendere Chancen, die allein schon durch seinen Wahlkampf und Medienpräsenz erreicht werden. Zunächst einmal erleichtert es die Arbeit von Kommunist_Innen extrem, dass er einen vollständig neuen Fokus in der US-amerikanischen Politik setzt und zwar in mehrerer Hinsicht: Erstens wird durch seine Popularität der Begriff „Sozialismus“, der in den USA für gewöhnlich mit „Unfreiheit“ gleichgesetzt wird, neu und dabei deutlich positiver belegt. Zwar ist Sanders politisch eher als linker Sozialdemokrat einzuordnen, jedoch bezeichnet er sich selbst als demokratischer Sozialist und ein großer Teil der Jugend verbindet mit dem Begriff Sozialismus nun soziale Politik wie eine allgemeine Gesundheitsversorgung. Zweitens ist er gezwungen, seinen Wahlkampf weg von identitätspolitischen Schwerpunkten hin zu programmatischen Fragen auszurichten. Als weißer heterosexueller Mann über 70 kann man halt schlecht sagen, dass man deswegen gewählt werden sollte, weil man weiblich (Hillary Clinton), Person of Colour (Barack Obama), jung und/oder LGBTIA ist (Pete Buttigieg). Dieser Fokus auf die Person ist aber absolut üblich in der US-amerikanischen Politik („Wählt mich, denn ich bin toll“ anstatt „Wählt mich, denn ich möchte tolle Politik machen“). Und drittens spricht er die Frage der Klasse an und stellt klar heraus, dass die Interessen der Reichen und die Interessen der arbeitenden Klasse entgegengesetzt sind und dass momentan eine Politik gegen die Interessen der arbeitenden Klassen gemacht wird. Dies sind alles Punkte, die im Programm von Sanders liegen und dafür sorgen, dass sich die Situation in den USA für linke Kräfte massiv verbessert.

Schließlich führt das Establishment der Demokrat_Innen einen schmutzigen Kampf gegen Sanders und versucht mit aller Kraft zu verhindern, dass er Kandidat wird. Verleumdungen, undemokratische Tricksereien beim Wahlvorgang (z.B. Behinderung der Wahlen in Gegenden, wo demographisch viele Sanders-Supporter wohnen) und Hinterzimmerdeals zwischen den restlichen Kontrahent_Innen sind da nur einige der Manöver. Dies macht allen Unterstützer_Innen dieser Politik klar, dass die demokratische Partei eine Partei der herrschenden Klasse ist und ihnen die Interessen der arbeitenden Klasse und der unterdrückten Gruppen scheiß egal sind. Dieser Konflikt wird Sanders zwar aufgezwungen, bietet jedoch die größte Chance einer Arbeiter_Innenpartei in den USA seit Jahrzehnten, da es dadurch immer leichter wird, klar zu machen, auf welcher Seite die Demokrat_Innen wirklich stehen. Viele in der Bewegung radikalisieren sich dadurch zunehmend und verlangen nach einer Politik, die sich nicht nur weg von der Demokratischen Partei sondern auch weg vom bloßen Parlamentarismus hin zu einem Kampf auf der Straße und in den Betrieben wendet.

Genau hier liegen aber auch die Schwächen von Sanders. Seine Politik hat Grenzen und falsche Grundannahmen, indem er zwar durch die Reformen eine massive Verbesserung erkämpfen könnte, diese Veränderungen jedoch nur durch Wahlen und Parlamente bewirkt werden und nicht das kapitalistische System als solches überwunden werden soll. Dazu sind folgende weitere Punkte hierbei relevant. Wie oben bereits angedeutet, scheut er den Kampf mit den Demokrat_Innen. In den USA ist die Vorstellung vorherrschend, dass wer als linker Kandidat unabhängig als Präsidentschaftskandidat_In antritt, den Rechten zum Sieg verhilft, weil die Person die Stimmen spalte. Hauptschuldig ist daran zwar das undemokratische Wahlmenschen-System², trotzdem werden auch Sanders Spaltungsabsichten vorgeworfen. Leider dreht er diesen Vorwurf nicht um, indem er die Führung der Demokrat_Innen angreift und entlarvt, dass sie undemokratisch handelt und gegen die Interessen der arbeitenden Klasse Politik macht und somit eine Einheit mit diesen Kräften den Interessen unserer Klasse nicht hilft. Stattdessen ordnet er sich diesem Vorwurf unter. 2016 hat er Hillary Clinton nach seiner Niederlage unterstützt und in dem aktuellem Vorwahlkampf sagt er, Biden könne Trump schlagen. Generell stellt er die Einheit der demokratischen Partei hoch und schürt somit auch weiter Illusionen in diese bürgerliche Partei.

Notwendigkeit
einer unabhängigen Arbeiter_Innenpartei

Das Problem an klassenübergreifenden Bündnissen ist, dass die Arbeiter_Innenklasse und die Unternehmer_Innen entgegengesetzte Interessen haben und deshalb faktisch immer ein Interesse dem anderen untergeordnet wird. Bei der demokratischen Partei handelt es sich nun aber nichtmal um ein solches Bündnis, sondern eine offen bürgerliche Partei, welche durch winzige Reformen, Rhetorik und Alternativlosigkeit auch Unterstützer_Innen in der Arbeiter_Innenklasse hat. Viele Sanders-Unterstützer_Innen glauben, diese Partei reformieren zu können, jedoch wird dies nicht möglich sein. Die komplette Partei ist von Strukturen durchzogen, welche sicherstellen, dass der Einfluss des Kapitals bestehen bleibt und dominiert. Was wir in den USA benötigen, ist eine neue, eine Arbeiter_Innenpartei, welche sich auf die Gewerkschaften und die arbeitende Klasse sowie andere unterdrückte Gruppen stützt und deren Kämpfe zum Zwecke einer Massenbewegung verbindet. So könnten auch die Unruhen, die im Rahmen der Me Too, der Black-Lives- Matter-Bewegungen und dem „March for our lives“ aufkamen, mit den Kämpfen der LehrerInnen und anderer Arbeiter_Innen zu Streiks, Besetzungen und einem Erstarken des Klassenkampfes zusammengeführt werden. Und somit gäbe es die Chance, nicht nur eine Wahl zu gewinnen, sondern eine bleibende Grundlage für eine sozialistische Revolution in den USA zu legen. Hierfür ist die Bewegung um Sanders der beste Ansatz der letzten Jahrzehnte. Durch die Konfrontation mit der Führung der Demokrat_Innen ist dort ein Bewusstsein für die Notwendigkeit des Konfliktes größer als bei Sanders selbst. Die Bewegung hat viel Einfluss in Gewerkschaften, den Communitys der People of Colour und vor allem der Jugend und sieht die Notwendigkeit starker Angriffe auf die herrschende Klasse. Dort fällt die Losung einer Unabhängigen Partei auf fruchtbaren Boden. Umso mehr, je stärker sich der Konflikt mit den Demokrat_Innen zuspitzt. Momentan sieht es zahlenmäßig eher schlecht für Sanders aus, sollte es aber zum Beispiel durch die wirtschaftliche und medizinische Corona-Krise doch zu dem Fall kommen, dass Bernie Sanders zwar eine Mehrheit bei den Vorwahlen erhält, jedoch auf dem Kongress der Demokrat_Innen durch die Stimmen der Superdeligierten³ nicht zum Kandidat bestimmt wird, könnte der Konflikt zwischen Bewegung und Partei auf die Spitze getrieben werden. Dann sind große Proteste zu erwarten und der Unmut wird weiter ansteigen. Deswegen bietet Sanders eine solch große Chance. Deswegen ist es essentiell in der Bewegung um Sanders zu arbeiten. Nicht um Sanders bedingungslos zu unterstützen, sondern um klar zu machen, dass die Vorraussetzung für den Erfolg der Politik, die Sanders äußert, die Politik der arbeitenden Klasse, nur durch eine neue Partei möglich ist, eine Arbeiter_Innenpartei.

1Er
spricht von „working class“, was nicht nur
„Arbeiter_Innenklasse“ im marxistischen Sinne, sondern
auch „Unterschicht“ heißen kann.

2In
jedem Bundesstaat bekommt die Person alle stimmen, die die Mehrheit
errungen hat. Bei einer knappen Mehrheit könnte also fast die
Hälfte der Stimmen wertlos werden.

3Dies
sind Deligierte, die nicht an die Ergebnisse der Vorwahlen gebunden
sind, jedoch bestimmen, wer gewinnt, wenn keine_R eine absolute
Mehrheit erringt. Da diese zum Großteil aus Establishment-treuen
Politiker_Innen bestehen, entscheiden sie sich höchstwahrscheinlich
gegen Sanders.

Florian Schwerdtfeger

Ein
Gutes hat die Corona-Pandemie doch: Der größte Truppenübung gegen
Russland seit 25 Jahren musste abgesagt werden. „Defender 2020“
hieß die militärische Giga-Übung der NATO. Gar nichts davon
mitbekommen? Kein Wunder, während die Bundesregierung versucht hat,
keinen großen Wirbel um das Thema aufkommen zu lassen, haben
antimilitaristische Linke und Friedensbewegungen es nicht geschafft,
eine größere gesellschaftliche Protestdynamik um das Thema herum zu
entwickeln. Die Linkspartei hat es zu einem Lippenbekenntnis gebracht
und das Manöver kritisiert. In einigen Städten gab es
Demonstrationen. Aber eine groß angelegte Mobilisierung gegen
Defender gab es nicht. Was die Kriegsgegner_innen nicht geschafft
haben, hat nun ein Virus erledigt: „Defender 2020“ wurde
abgesagt.

Doch
was war eigentlich geplant? Das NATO-Manöver sollte nicht nur die
letzten großen Übungen der NATO übertrumpfen, wie z.B. das
Kampfmanöver in Norwegen 2018, sondern sollte auch das größte seit
dem Kalten Krieg werden. Dabei sollte trainiert werden, wie schnell
Truppen und Material aus den USA in das Baltikum und Polen verlegt
werden können, was zufälligerweise strategisch wichtige Orte in
einem Krieg gegen den traditionellen Erzfeind Russland wären. Auch
wenn Generalleutnant Martin Schelleis erklärte, dass Russland nicht
Anlass der Übung sein solle, ist es mehr als deutlich, dass es sich
um ein Abschreckungs- und Vorbereitungsmanöver handelt.In
Militärkreisen wurde von ungefähr 37.000 Soldat_Innen vorrangig aus
den USA und rund 20.000 Stück an Materialien wie Waffen und
Fahrzeugen gesprochen. 5500 US-amerikanische Streitkräfte sind
aufgrund der Absage der Militärübung letztlich nur gekommen und
sollen nun wieder rückgeführt werden.

Auch die deutsche Verteidigungsministerin AKK hatte sich schon darauf gefreut, kräftig mitzumischen. Neben der Beteiligung einiger tausend Bundeswehrsoldat_Innen wollte Deutschland seine geostrategische Position vor allem zur zentralen Verkehrsdrehschreibe und zum militärischen Logistikzentrum ausbauen. Dieses Vorgehen beruht ganz auf der neuen Doktrin, die in den letzten Jahren von Bundespräsident und Verteidigungsministerium ausgegeben wurden: Schluss mit der „Kultur der militärischen Zurückhaltung“, Deutschland müsse „mehr Verantwortung auf der Weltbühne übernehmen“. Nach der letzten Wirtschaftskrise hat sich der Kampf unter den führenden imperialistischen Mächten um das größte Stück eines kleiner werdenden Kuchens verschärft. Der Ton ist rauer geworden, multilaterale Abkommen wurden aufgekündigt. Zwischen den USA und China entbrennt ein Handelskrieg, der auch die EU in die Auseinandersetzung hineingezogen hat. Im syrischen Bürger_Innenkrieg, schon lange ein Stellvertreter_Innenkrieg, kommt es zu direkten militärischen Konfrontationen zwischen Russland und der NATO-Partnerin Türkei. Auch das deutsche Kapital bangt nun um seinen Platz an der Sonne und greift zu zunehmend aggressiveren Methoden.

Über
2,5 Millionen Euro hat die Bundesregierung allein für die deutsche
Beteiligung klar gemacht. Wie viele Corona-Test-Kits, Beatmungsgeräte
oder Lohnerhöhungen für schwer arbeitende Pflegekräfte auf den
Intensivstationen hätte man damit wohl finanzieren können? Der
Bundesregierung scheint die militärische Absicherung deutscher
Profitinteressen wohl wichtiger zu sein als die Rettung von
Menschenleben. Mal abgesehen von der massiven Klimabelastung, die
entsteht, wenn zehntausende Soldat_Innen und tausende Tonnen von
Panzern und Kriegsgerät über den halben Erdball transportiert
werden. Wie viele Steuergelder werden allgemein verbrannt, zuerst um
überhaupt ein Militär auf die Beine zu stellen, es zu unterhalten
und dann auch noch um die Infrastruktur der Länder wieder Instand zu
setzen, weil die Transporte die Straßen und Schienen, mehr belasten
als der übliche Verkehr?

Als
kommunistische Jugendorganisation treten wir für die Entwaffnung und
Abschaffung aller Armeen und Heere von kapitalistischen Staaten ein.
Ihre Funktion ist es, die wirtschaftlichen und geostrategischen
Interessen von kapitalistischen Nationalstaaten auf brutale und
mörderische Art und Weise zu verteidigen. Diese Interessen sind
nicht die unseren, da nicht Volk und Vaterland, sondern allein die
internationale Solidarität der Unterdrückten und Ausgebeuteten uns
befreien kann. Die Arbeiter_Innenklasse und besonders die Jugend sind
die ersten, die im Kriegsfall hungern müssen und die an die Front
zum Sterben geschickt werden. Dadurch liegt es aber auch in ihrer
Macht den Krieg zu beenden, so wie es die Kieler Matrosen im 1.
Weltkrieg getan haben.

Obwohl
die NATO-Manöver eine Aggression gegenüber Russland darstellen,
dürfen wir nicht in die Falle tappen, in Putin den großen
antiimperialistischen Helden zu sehen. Stalinistische Organisationen
wie die SDAJ oder DKP vertreten eine solche Position. Für uns stellt
das Russland von heute jedoch eine ebenso imperialistische Macht dar,
wie es die USA, Deutschland oder Großbritannien sind. Wir vertreten
in Kriegen eine Position, welche darauf abzielt, jene Handlungen zu
unterstützen und zu fordern, welche die Welt näher an das Ziel der
sozialistischen Revolution bringen. Das heißt, dass wir im Falle
eines Krieges zwischen NATO und Russland für die Niederlage beider
imperialistischer Mächte (bzw. Militärbündnisse) eintreten, um den
Kampf der Nationen in einen Kampf der Klassen umzuformen. Dies tun
wir, weil bei einer Niederlage die Klassenwidersprüche in der
entsprechenden Nation zugespitzt werden und die Illusion der
nationalen Einheit von Unternehmer_Innen und Arbeiter_Innen
zerbricht. Denn keine imperialistische Macht soll Siegerin über die
andere sein, sondern die unterdrückten Massen müssen die Schwäche
der Kapitalist_Innen im Kriegsfall ausnutzen, um sich von der
Unterdrückung zu befreien und eine sozialistische Rätedemokratie
aufzubauen.

Praktisch
heißt das für uns, jegliche Militarisierung in Deutschland immer
und überall zu bekämpfen. Das kann heißen, Großdemos zu
organisieren, wenn ein neuer Militäretat anstelle eines Ausbaus der
Krankenhäuser beschlossen wird. Das muss aber auch heißen, dort wo
wir uns tagtäglich bewegen, also in unseren Schulen, Unis und
Betrieben, für Antimilitarismus einzutreten. Wenn der
Geschichtslehrer mal wieder von der einstigen Stärke der deutschen
Wehrmacht schwärmt, sollten wir unseren Mund aufmachen und Kontra
geben! Kommt das nächste Mal ein Bundeswehroffizier in den
Ethikunterricht, um fürs Sterben zu werben, könnten wir
Blockadeaktionen oder Flashmobs organisieren. Antimilitarismus hat
viele Gesichter aber ein Motto: Nie wieder Krieg!

Christian Mayer & Felix Ruga

Nachdem die
Kursverläufe an der Börse in den letzten Jahren vergleichsweise
stabil verlaufen sind, brechen sie seit ca. einem Monat weltweit
rapide ein. Und spätestens mit der Ausbreitung des Corona-Virus‘ zur
Pandemie wird die globale Krise immer greifbarer. Doch betrachtet man
zentrale Wirtschaftszweige in Deutschland wie Autos oder Chemie, war
es nur eine Frage der Zeit, denn der Niedergang war dort schon in
vollem Gange.

Was zuvor geschah:
Die deutsche Industrie baut auch ohne Virus ab.

In den letzten sechs
Monaten wurden von verschiedenen mittelgroßen bis großen
Unternehmen Stellenabbau und Sparprogramme angekündigt, nachdem
ständig das Wirtschaftswachstum nach unten korrigiert wurde und sich
überall die Sorge um eine kränkelnde Industrie breit machte.
Hauptsächlich kündigten die großen Autobauer diese Sparprogramme
an, die sehr harte Einschnitte bei der Belegschaft darstellen. Egal
ob nun VW, Daimler, Audi oder auch Zulieferer wie Bosch, Continental,
Mahle, Brose; ja sogar der Chemiekonzern BASF hat Personalabbau von
insgesamt mehreren 10.000 Beschäftigten angekündigt.

Die offiziellen
Begründungen seitens der Kapitalist_Innen waren damals zumindest in
der Automobilindustrie immer dieselben: Neben den Altlasten des
„Abgasskandals“ müsse man auf die aktuellen Entwicklungen des
Weltmarktes reagieren, bzw. Geld für die bevorstehende
„Transformation“ beiseitelegen. Mit „Transformation“ ist hier
die Umstellung auf E-Mobilität gemeint, wie auch die Einführung von
Industrie 4.0 im Zuge einer weiter voranschreitenden Digitalisierung
der Produktionsprozesse. Laut Studien werden mehrere 100.000
Arbeitsplätze allein durch die Einführung vollständig
automatisierter Fertigungsprozesse überflüssig, die ohne
menschliches Zutun auf Basis der Nutzung von künstlicher Intelligenz
ablaufen und bei der die Maschinen mittels Datennetzen miteinander
kommunizieren. Nichts anderes bedeutet die Einführung von Industrie
4.0: Es wird ein riesiges Heer an Arbeitskräften freigesetzt, die
alle auf den Arbeitsmarkt drängen und nach Ersatzbeschäftigungen
suchen. Diese kann aber das bestehende System nicht anbieten, da
mögliche Umschulungsprogramme aus Kostengründen abgelehnt werden.

In den letzten 10
Jahren, also seit der letzten großen Finanzkrise, hat sich die
Weltwirtschaft sehr unterschiedlich entwickelt.
Zwar konnten sich große Binnenwirtschaften wie die der USA
wieder erholen und Länder wie China verzeichnen seit Jahren ein
permanent hohes Wirtschaftswachstum. Allerdings konnten andere
Wirtschaftsräume wie die EU kaum bis gar kein Wachstum erzielen, die
gegenteilige Entwicklung ist der Fall. Auch Lateinamerika, das eine
Zeit lang der Hoffnungsträger für die positive Entwicklung der
Weltwirtschaft war, steckt seit Jahren in einer zunehmenden Krise
fest. Allein Staaten wie Venezuela oder auch Argentinien stehen am
Rande des Staatsbankrotts mit noch nicht absehbaren Folgen für die
lokale wie auch die Weltwirtschaft und das trotz eines
Freihandelsabkommens zwischen den Staaten des Mercosur-Raumes und der
EU. Dies wurde noch mit einem beschleunigenden Niedergang an den
Rohstoffmärkten verstärkt. Vor allem der Ölpreis fiel schon seit
letztem September im Zuge fehlgeschlagener Verhandlungen zwischen den
ölfördernden Ländern rapide und man sprach schon von einer neuen
Ölkrise. Dies stellt eine existentielle Bedrohung für die Länder
dar, die von dessen Förderung abhängig sind. Hinzu kommen auch die
nach wie vor unklaren Auswirkungen des Brexits, bei dem die
Feinarbeiten an der Entflechtung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen
den EU-Staaten und Großbritannien erst begonnen haben.

Die
Corona-Pandemie ist also letztlich nur ein Auslöser aber nicht die
Ursache der Wirtschaftskrise. Diese liegt weitaus tiefer in der
kapitalistischen Produktionsweise selber. 2007/2008 ist sie in eine
tiefe Absatzkrise geraten, sodass die Produktivität und die
Investitionen massiv gesunken sind. Diese Krisenursachen wurden
jedoch nicht behoben, sondern nur durch Niedrigzinspolitik und
riesige Bankenrettungspakete abgefedert und das hat bis heute
destabilisierende Auswirkungen auf die Wirtschaft, indem sich zum
Beispiel durch Spekulation in einigen Sektoren große Blasen bilden.

Und dann auch noch
Corona

In diese Schwächelage
hat nun Anfang diesen Jahres ein weiterer Faktor die Karten neu
gemischt: das Corona-Virus. Die Auswirkungen und dabei vor allem die
notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung sorgen seitdem
dafür, dass die so empfindliche globalisierte Marktwirtschaft
vollends crasht. Wir sollten
uns jedoch nichts vormachen: Die Quarantänemaßnahmen, die in vielen
kapitalistischen Staaten beschlossen wurde, sind nicht aus
Menschenliebe passiert. Vielmehr drücken sie Kalkulationen des
Kapitals aus, dass eine ungehemmte Ausbreitung der Pandemie die
Wirtschaft mehr kosten würde, als es aktuellen Schutzmaßnahmen tun.
Das ewige Hinundher und das lange Zögern der bürgerlichen
Regierungen widerspiegeln diesen Abwägungsprozess, der darüber
hinaus auch schnell zu anderen Resultaten kommen kann.

Die Rezession hat sich
jedoch schon vor der Pandemie abgezeichnet: China als Lokomotive des
Weltmarktes wurde als erstes in der Millionenstadt Wuhan getroffen
und hat Ende Januar begonnen, riesige Gebiete vom Verkehr abzuriegeln
und mit Essen und medizinisch zu versorgen, was sowohl Kapital als
auch Arbeitskraft band. Das öffentliche Leben vor Ort kam durch
Ausgangssperren zum erliegen und in ganz China wurden
Wirtschaftsabläufe gestört und teilweise heruntergefahren, wenn
deren Produktion mit den abgeriegelten Gebieten zusammenhing. Dadurch
sank zunächst der Ausstoß und bald auch die Nachfrage des
chinesischen Marktes und damit kamen auch weltweite Produktions- und
Lieferketten zum Erliegen. Ironischer Weise kann etwa das
Organisieren von Nachschub für Atemschutzmasken schwieriger sein, da
diese überwiegend in China produziert werden. Auch Apple spürte die
ersten Auswirkungen schon damals, da z.B. der Elektronik-Riese
Foxconn ebenfalls überwiegend in China produzieren lässt und Apple
mit massenhaft Teilen beliefert. Daher wurde auch der
Produktionsbeginn für ein neues Smartphone um Monate verschoben.
Gerade anhand der Ausfälle in der Produktion kann man sehr gut
sehen, wie stark die Abhängigkeit von China als Produktionsstandort
weltweit geworden ist.

Diese Belastung wurde
selbstverständlich ungleich verstärkt, indem sich Covid-19 von
einer lokalen Massenerkrankung zur Pandemie entwickelt hat und nun
vor allem Europa und die USA betrifft. Dadurch bricht nun Panik aus,
jedes Land fährt einen nationalen Alleingang und die Grenzen werden
dicht gemacht. Dies blockiert nun auch hier die Produktions- und
Lieferketten. Dazu werden wie auch in China heftige und sehr
autoritäre Einschränkungen des öffentlichen Lebens wie
Ausgangssperren und Zwangsschließungen öffentlicher Treffpunkte
verordnet. Zwar werden die meisten Industriestandorte nicht
zwangsgeschlossen, doch aus Gewinneinbrüchen fahren Stück für
Stück alle großen Betriebe runter: Zunächst die Flug- und
Reiseunternehmen, nun auch die Autoindustrie, Zulieferer,
Chemieunternehmen und weite Teile der restlichen Industrie. Wenige
schaffen es, dann doch noch mit der Krise ihre Profite zu machen:
Trigema macht jetzt Atemschutzmasken, BASF Desinfektionsmittel,
Maschinenbauunternehmen wechseln zu Beatmungsgeräten.
Selbstverständlich ist das bloß ein Tropfen auf den heißen Stein,
die deutsche Industrie hat momentan nichts zu lachen und die Börsen
befinden sich auch im freien Fall. Wie tief der Fall wird, kann
natürlich niemand voraussehen.

Wie
die Staaten reagieren und was wir machen müssen!

Die staatlichen Hilfsmaßnahmen für das nationale Kapital sind dabei weitestgehend ausgereizt: Der Leitzins kann nicht mehr gedrückt, die Steuern für’s Kapital kaum noch herabgesenkt werden. Klar ist, dass die Unternehmen versuchen werden, die Kosten der Krise auf die Arbeiter_Innenklasse abzuladen. Wenn wir keinen Widerstand organisieren, warten also massive Entlassungswellen, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Sozialkürzungen und der weitere Abbau öffentlicher Dienstleistungen auf uns.

Ebenso
werden die kapitalistischen Staaten, die zur Eindämmung der Pandemie
dringend nötigen Einschränkungen von Produktion und öffentlichem
Leben nicht solange aufrechterhalten können, wie es aus
medizinischer Sicht notwendig wäre. Kein kapitalistischer Staat kann
über mehrere Monate oder gar Jahre hinweg mit einem so niedrigen
Produktionsniveau überleben. Da im Kapitalismus Profite mehr als
Menschenleben zählen, werden die Infektionsschutzmaßnahmen
spätestens dann zurückgefahren, wenn sie für die Kapitale zu teuer
werden. Und, wenn ein Staat beginnt die Wirtschaft wieder
hochzufahren, müssen die anderen nachziehen, da ein derartiger
Konkurrenznachteil ihr volkswirtschaftliches Todesurteil bedeuten
könnte. Es warten also nicht nur massive soziale Angriffe, sondern
auch ein tausendfaches Sterben auf uns.

Eine
internationale sozialistische Planwirtschaft könnte dagegen über
längere Zeit hinweg mit dem rein gesellschaftserhaltenden
Produktionsniveau überleben, da es in ihr ja keinen
konkurrenzbedingten Zwang zur Profitmaximierung gibt. Ebenso wäre
sie weitaus schneller und effektiver in der Lage, die Produktion auf
die dringend notwendigen Güter wie Beatmungsgeräte,
Desinfektionsmittel, Atemschutzmasken etc. umzustellen. Es gäbe
genug Intensivbetten für alle, da das Gesundheitssystem als
gesellschaftliche Aufgabe verstanden wird, in der Sparmaßnahmen,
Privatisierungen, Pflegemangel oder Fallpauschalen keinen Sinn
ergeben. Auch die ökonomische Existenz eines jeden Menschen wäre
gesichert, da niemand um seinen_ihren Arbeitsplatz oder seine_ihre
Miete fürchten müsste. Da es auch keine nationale Abschottung und
Konkurrenz um das Patent für Impfstoffe gäbe, wäre auch (im
Gegensatz zu den aktuellen nationalen Alleingängen) ein
koordiniertes internationales Vorgehen gegen die Pandemie möglich.

Der Kampf für ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem beginnt damit, dass wir uns den geplanten Angriffen auf unsere Klasse entgegenstellen. Die Gewerkschaften und Arbeiter_Innenparteien sind dagegen aktuell eher auf nationalistischen Kuschelkurs mit dem Kapital aus. Aus den Reihen der Linkspartei wurde geäußert, dass es aktuell „nicht die Zeit für Oppositionspolitik“ sei. Wir Arbeiter_innen, Jugendliche und Migrant_innen müssen unsere Interessenvertretungen durch eigene Forderungen unter Druck setzen und selber die Initiative ergreifen, wenn wir das Schlimmste verhindern wollen. Wir fordern:

• Keine Entlassungen während der Pandemie! Volle Lohnfortzahlung aus den Profiten der Kapitalist_Innen!
• In Berufen, die die gesellschaftliche Grundversorgung garantieren, müssen die Arbeiter_Innen ausreichenden Arbeitsschutz, Arbeitszeitverkürzungen und massive Lohnerhöhungen erhalten!
• In allen Berufen 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn und Personalausgleich!
• Kostenlose Test-Kits, Atemschutzmasken, Desinfektionsmittel, Seife und Handschuhe für alle! Die dafür notwendigen Fabriken müssen sofort entschädigungslos enteignet und unter Kontrolle der Beschäftigten gestellt werden, um die Produktion auf die notwendigen Güter umzustellen. Für Beatmungsgeräte statt SUVs!
• Verstaatlichung aller Kliniken, Pharmakonzerne, Forschungsinstitute und Labore!
• Für offene Grenzen, um auch Menschen aus anderen Ländern vor Corona retten zu können!
• Corona war nur Auslöser der Krise, nicht die Ursache! Das Problem liegt im kapitalistischen System!

Wir teilen hier die Stellungnahme der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften, an deren Konferenz wir im Januar teilnahmen. Siehe dazu hier:

http://www.vernetzung.org

http://onesolutionrevolution.de/strategiekonferenz-kaempferischer-gewerkschafter_innen/

Sofortmaßnahmen im Interesse der abhängig Beschäftigten!

Die Folgen des Virus werden weltweit vor allem die arbeitenden Klassen treffen: diejenigen, die schlecht entlohnt die Pflegearbeit mit Infizierten übernehmen müssen; das Krankenhauspersonal, das unterbezahlt und schlecht ausgestattet schon vor der Pandemie weit über seine Belastungsgrenzen hinaus arbeiten musste; diejenigen Kassenpatient*innen, die in den nächsten Wochen und Monaten in diesem schlecht ausgestatteten und durch die Lage überlasteten Gesundheitswesen versorgt werden müssen; und natürlich all diejenigen, die nicht entschädigte Ausfälle oder Minderung von Einkommen haben.

Unmittelbar muss alles getan werden, um eine Ausbreitung zu
verlangsamen. Unmittelbar wird von der Regierung beschlossen, Schulen, Kitas
und andere öffentlichen Einrichtungen zu schließen und Veranstaltungen
abzusagen. Allerdings soll die Produktion weiterlaufen wie bisher, um dem
Kapital seine Profite zu sichern. Doch die abhängig Beschäftigten werden damit
allen Risiken der Ansteckung voll ausgesetzt. Kolleg*innen in Italien sind
deshalb bereits in vielen Betrieben in den Streik getreten, mit der Forderung,
dass auch sie freigestellt werden.

Die Bundesregierung und die EU sind jetzt schnell mit
Zusicherungen von Milliardenhilfen für die Unternehmen aufgrund
wirtschaftlicher Einbußen bei der Hand. Sie handeln auch angesichts einer
drohenden weiteren Ausbreitung des Virus und möglichen weiteren Toten ‒
wie immer ‒
im Interesse von Banken und Konzernen.

Jetzt müssen die Gewerkschaften klare Forderungen stellen,
um die Beschäftigten vor den Auswirkungen einer Epidemie und neben den
gesundheitlichen Folgen auch vor Lohnverlust, Arbeitsplatzverlust und sonstigen
wirtschaftlichen Schäden wie fehlende Einzahlungen in die Sozialversicherungen
zu schützen! Der Druck muss unmittelbar auf die Regierung aufgebaut werden. Die
Gewerkschaften müssen, wenn nötig Streikmaßnahmen durchführen.

Wir, die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG),
schlagen folgende Forderungen vor:

• Sofortige vorübergehende Schließung nicht nur aller
  Bildungseinrichtungen sondern auch aller Betriebe mit Ausnahme
  derjenigen, die für die lebensnotwendigen Versorgungsabläufe gebraucht
  werden.
• Gesellschaftlich sinnvoller Plan, auf welche Produktion
  (Lebensmittel, Schutzkleidung Medikamente…) und Dienstleistungen
  (Pflege, Medizin, Feuerwehr, Transport…) in den nächsten Wochen nicht
  verzichtet werden kann oder die noch ausgebaut werden müssen, wie zum
  Beispiel neue oder wieder geöffnete Krankenhäuser
• Entscheidung über diese Maßnahmen durch demokratisch gewählten
  Gremien aus Vertreter*innen aus Belegschaften, Gewerkschaften,
  Mediziner*innen, die rechenschaftspflichtig sein müssen
• Anstatt Sonderurlaub oder Kurzarbeitergeld: Freistellung bei voller Lohnfortzahlung für den gesamten Zeitraum
• Sonderfonds für Ausgleichszahlungen an Scheinselbständige und
  Beschäftigte mit Stundenverträgen für alle Verdienstausfälle. Niemand
  darf aufgrund der aktuellen Situation in eine Notlage geraten!
• Für Beschäftigte, die in dieser Zeit eine gesellschaftlich
  notwendige Arbeit verrichten müssen, Bereitstellung von
  Not-Kinderbetreuung und einen Sonderzuschlag, insbesondere bei viel
  Kontakt mit der Öffentlichkeit (z.B. in Supermärkten).
• Für Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen: Wahlweise 70% Lohnaufschlag oder Abfeiern der Sonderschichten.
• Für Beschäftigte, die aufgrund ihrer Tätigkeit besonders viel
  Kontakt mit Menschen haben: Bereitstellung aller erforderlichen
  Schutzmaßnahmen wie Desinfektionsmittel, Schutzkleidung besonders in den
  medizinischen Einrichtungen.
• Zentrale Beschaffung von Schutzausrüstungen
• Sofortige Beschlagnahme notwendiger Medikamente, Beatmungsgeräte und Schutzausrüstung von den Konzernen
• Sofortige Millionärs- und Milliardärsabgabe zur Finanzierung eines Notprogramms
• Als Lehre aus dieser Virus-Krise: breite Kampagne aller
  DGB-Gewerkschaften – unter Einbeziehung von Streikmaßnahmen – für
  Milliardeninvestitionen ins Gesundheitssystem, ein Ende des
  Fallpauschalensystems, medizinische Einrichtungen müssen die
  tatsächlichen Kosten medizinisch sinnvoller Maßnahmen erstattet
  bekommen.
• Überführung aller einschlägigen Einrichtungen in die Öffentliche
  Hand (z. B. Rekommunalisierung der Krankenhäuser) unter Kontrolle der
  dort Beschäftigten und der Öffentlichkeit. Bis zur Umsetzung dessen
  dürfen Krankenhäuser keine Profite ausschütten. Alle von den
  Krankenkassen überwiesenen Gelder müssen für das Wohl der Patientinnen
  und Patienten eingesetzt werden.
• Gesetzliche Personalbemessung nach Bedarf! Massive Aufwertung
  der Krankenpflege-Berufe. Als ersten Schritt sollen alle Pflegeberufe um
  500 Euro pro Monat aufgewertet werden. Bessere Bezahlung von
  Pflegekräften ist der wichtigste Baustein, um den Pflegenotstand zu
  beenden!
• Arbeitsplätze verteidigen: Verstaatlichung von Betrieben, die
  entlassen wollen, unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der
  arbeitenden Bevölkerung, um die Produktion gesellschaftlich sinnvoll
  planen zu können.
• Internationale Solidarität: Für internationale Kooperation und
  gegenseitige Unterstützung im Kampf gegen Corona, keine Profite mit
  Impfstoffen und Medikamenten gegen Corona.
• Pharmakonzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung
• Hilfe für Menschen in Not organisieren: Sofortige Hilfe für die
  Geflüchteten an der griechischen Grenze, sichere Fluchtwege, Aufnahme in
  Deutschland und in der EU. Wiederherstellung bzw Ausweitung des
  Asylrechts.
• Schutz vor Folgen und für die nächsten Monate: konsequenter
  Kampf für den Erhalt aller Arbeitsplätze und Einkommen durch die
  Gewerkschaften, nicht die Beschäftigten dürfen für die Krise zahlen!

Bringt Forderungen wie diese in den Betrieben und gewerkschaftlichen Gremien ein. Kontaktiert die VKG,
wenn ihr euch mit anderen Kolleg*innen zusammen schließen wollt, um
gemeinsam dafür zu sorgen, dass Druck in diese Richtung aufgebaut wird.

Das Flugblatt mit diesem Text könnt Ihr Euch hier
herunterladen und ausdrucken: https://www.vernetzung.org/wp-content/uploads/2020/03/Corona-Flugi-VKG.pdf

Kein Thema hat in letzter Zeit unsere Gespräche, Gedanken und Social Media Feeds so geprägt wie das neuartige Coronavirus / Sars-CoV-2, kurz: Corona. Weltweit ist bereits eine Viertelmillion Menschen an dem Virus erkrankt, wovon bisher etwas fast 12.000 (Stand 21.3.) Menschen sterben mussten. Europa ist, nachdem in China die Zahl von Neuinfektionen wieder leicht rückgängig ist, zum neuen Zentrum der Pandemie geworden. Nachdem die Zahl von Infizierten in Italien blitzartig in die Höhe schoss, ist ein ähnlich steiler Anstieg auch in Deutschland zu beobachten. Vor einigen Tagen meldete sich nun auch Kanzlerin Angela Merkel in einer Fernsehansprache zu Wort: Die Rede war vor allem vom Zusammenhalten, von Vertrauen und von Geduld. Man könnte sie auch so verstehen, dass wir alle schön die Klappe halten und machen sollen, was man uns sagt. Das würde nämlich bedeuten, dass wir stillschweigend hinnehmen, wie deutsche Banken und Unternehmen durch Milliardenkredite gerettet werden, während wir durch Entlassungen, Kurzarbeiter_Innengeld und Grundrechtseinschränkungen die Kosten dessen tragen sollen. Aber ist in der aktuellen Krisensituation der richtige Zeitpunkt für Widerstand? Diese und andere Fragen wollen wir hier beantworten.

Sollten wir nicht gerade jetzt in der Krise zusammenhalten und Kritik hinten anstellen?

Zusammenhalten sollten wir auf jeden
Fall, denn die aktuell stattfindenden Einschränkungen im
öffentlichen Leben und die permanente Angst, sich anzustecken, sind
für uns alle nicht leicht. Positiv sind in diesem Zusammenhang die
an vielen Orten entstehenden Nachbarschaftsinitiativen zur
Lebensmittelversorgung. Hierbei muss aber klar angeprangert werden,
dass diese vor allem deshalb notwendig werden, weil der Staat in
dieser Versorgungsaufgabe versagt.

Die Frage ist für uns, mit wem wir
zusammenhalten. Sicherlich nicht mit den Bossen, die unsere Löhne
kürzen, uns entlassen oder uns auf der Arbeit mit schlechten
Schutzmaßnahmen einem erhöhten Infektionsrisiko aussetzen.
Bestimmte Beschäftigungsverhältnisse wie Scheinselbstständigkeit,
Stunden- oder Projektverträge und Angestellte im Gastro- und
Kulturbetrieb sind aktuell besonders hart betroffen. Während wir uns
also fragen, wie wir unsere Miete bezahlen sollen, versuchen die
Unternehmer_Innen ihre getätigten Investitionen noch irgendwie ins
Trockene zu bringen und uns die Kosten dafür zahlen zu lassen. Für
sich können sie auch nur im kleinsten Verdachtsfall auf ein weiches
Intensivbett in einer Privatklinik mit ausgewiesenem Fachpersonal
vertrauen, während wir und insbesondere ältere Menschen und
Menschen mit Vorerkrankungen das Hauptrisiko tragen.

Die Bundesregierung setzt in ihren
Krisenmaßnahmen vor allem die Interessen der Kapitalist_innen um.
Während Schulen, Unis, Kindergärten, Theater, Clubs, Bars, Museen
und Schwimmbäder geschlossen bleiben, müssen vor allem die Leute
(trotz Infektionsrisiko) an den zentralen Wirtschaftsstandorten
weiterarbeiten. Dass in der Autoindustrie kaum noch mehr gearbeitet
wird, ist viel mehr Folge des Absatzeinbruchs als von
Gesundheitsmaßnahmen.

Ebenso auch Beschäftigte im öffentlichen Dienst, die die Grundversorgung einer Gesellschaft durch Pflege, Erziehung, Infrastruktur und Lebensmittelhandel sicherstellen. Für sie hat Merkel ganz viel Danke und Applaus übrig, doch davon kann sich niemand etwas kaufen. Während Gesundheitsminister Jens Spahn uns lange erzählt hat, dass das deutsche Gesundheitssystem bestens auf eine Corona-Pandemie vorbereitet sei, sehen wir nun, wie überfordert es ist. Kein Wunder, denn jahrelang wurden die Krankenhäuser kaputtgespart und privatisiert. Der erzeugte Personalmangel in der Pflege wurde zusätzlich befeuert durch Unterbezahlung, Ausbeutung und Auslagerung von Beschäftigtengruppen an Dienstleistungsunternehmen, um Tarifverträge zu umgehen. Und zwar nicht nur in Deutschland, auch in Südeuropa waren deutsche Politiker_Innen im Zuge der Euro-Krise ganz vorne mit dabei, durch erzwungene Sparmaßnahmen die lokalen Gesundheitssysteme zu zerstören. Dafür verantwortliche Politiker_Innen und die Bildzeitung versuchen nun, der Öffentlichkeit die Schuld zuzuschieben, um die eigene Verantwortung an dieser katastrophalen Situation unter den Teppich zu kehren. Zusammenhalten müssen also vor allem wir Jugendliche, Lohnabhängige und Migrant_Innen, und zwar über Nationalstaatsgrenzen hinweg. Unsere Kritik dürfen wir dabei nicht verschweigen, sondern müssen sie gerade jetzt durch eigene Forderungen und Maßnahmen zum Ausdruck bringen. Wenn wir keinen eigenen gesamtgesellschaftlichen Notfallplan aufstellen, wird es von der Bundesregierung nur einen Notfallplan zur Rettung der Konzerne geben.

Was wären denn sinnvolle Maßnahmen, die umgesetzt werden sollten?

Unsere Forderungen sollten sich
einerseits gegen die sozialen Angriffe richten und andererseits
wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorschlagen.
Zuallererst müssen wir für ein sofortiges Entlassungsverbot
eintreten. Ebenso fordern wir statt Kurzarbeiter_Innengeld (also eine
Weiterzahlung von 60 % des letzten Nettolohns durch Steuergelder)
Lohnfortzahlungen, finanziert aus den Profiten der Unternehmen.
Überall, wo es möglich ist, müssen die Leute ohne Konsequenzen von
der Arbeit freigestellt werden,
damit die Eindämmung durch soziale Distanzierung wirklich
funktioniert. In Berufen, die die gesellschaftliche
Grundversorgung garantieren, müssen die Arbeiter_Innen ausreichenden
Arbeitsschutz, Arbeitszeitverkürzungen und massive Lohnerhöhungen
erhalten. Welche Berufe für die gesamtgesellschaftliche
Grundversorgung wichtig sind, entscheiden demokratisch gewählte
Komitees aus Schulen, Unis und Betrieben und nicht die
kapitalistischen Politiker_Innen. Auch unter den erschwerten
Bedingungen können wir solche demokratischen Prozesse online möglich
machen, um eine soziale Antwort auf diese Krise zu finden!

Auch müssen wir entscheiden können,
welche Grundrechtseinschränkungen uns auferlegt werden. Die Gefahr
ist ganz real, dass sie zwar zum Zwecke der Eindämmung beschlossen
werden, aber nur teilweise zurückgenommen werden und generell das,
was „ok“ ist, verschoben wird. So wurde beispielsweise könnte
in Bayern bald der Notstand ausgerufen werden und damit wäre der
Einsatz der Bundeswehr im Inneren legalisiert. Dagegen zu
demonstrieren ginge natürlich nicht, weil das Versammlungsrecht
praktisch abgeschafft wurde. Obwohl es in der aktuellen Situation
nicht sinnvoll wäre, große Massendemonstrationen abzuhalten, sollte
die Regierung uns dieses Recht nicht einfach nehmen dürfen!
Einschränkende Maßnahmen im öffentlichen Raum zur Eindämmung der
Neuinfektionen können natürlich richtig sein, die Frage ist aber,
wer diese festlegt und vor allem wer diese wieder abschafft. Wenn
diese Verantwortung Seehofer und Co. zufällt, die schon vor Corona
versucht haben, autoritäre Polizeistaatsmaßnahmen durchzusetzen,
warum sollte man dann die Teile der Einschränkungen, die man eh
schon vorhatte, nicht einfach beibehalten? Das wäre nicht das erste
Mal in der Geschichte, dass die „Verteidigung gegen einen äußeren
Feind“ dazu benutzt wurde, die Grundrechte der eigenen Bevölkerung
dauerhaft einzuschränken. Beispiel hierfür ist der „Kampf gegen
den Terror“, der schon für Kriege, Einschränkung des Asylrechts
und der Spionage der eigenen Bevölkerung herhalten musste. Der beste
Schutz dagegen ist es, dass wir uns als Betroffene gemeinsam mit
Wissenschaftler_Innen organisieren und selbst die Menschen
delegieren, die in demokratischen Krisenkomitees verbindliche
Maßnahmen festlegen.

Um eine Ausbreitung des Virus‘ zu verhindern, benötigen wir sofort einen kostenlosen und freien Zugang zu Gesundheitsversorgung für alle. Ebenso müssen Test-Kits, Atemschutzmasken, Desinfektionsmittel, Seife und Handschuhe für alle kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Die dafür notwendigen Fabriken müssen sofort entschädigungslos enteignet und unter Kontrolle der Beschäftigten gestellt werden, um die Produktion auf die notwendigen Güter umzustellen. Statt SUVs brauchen wir halt gerade nun mal Beatmungsgeräte. Das klingt nach einem krassen Schritt, aber beispielsweise waren die kapitalistischen Regierungen mit solchen Maßnahmen während der zwei Weltkriege überhaupt nicht zimperlich, indem sie der Industrie vorgeschrieben haben, dass sie nun Munition, Waffen und Feldversorgung herstellen müssen. Neben massiven Investitionen in Forschung und Versorgung, was auch eine schnellstmögliche Anlernung und gute Bezahlung von Pflegekräfte bedeutet, müssen ebenso alle Kliniken, Pharmakonzerne, Forschungsinstitute und Labore verstaatlicht werden. Es ist sehr problematisch, dass momentan einige Forscher_Innen-Teams nebeneinander her an ähnlichen Projekt arbeiten, aber wegen des Geschäftsgeheimnisses keine vollständige Zusammenarbeit stattfindet, vor allem unter privaten Unternehmen. Die Jagd ist wild, denn wer den Impfstoff oder Schnelltest findet, wird dabei sicherlich Milliarden verdienen. Jetzt kommt es aber auf die Rettung von Menschenleben an und nicht auf Profite!

Wären diese ganzen Maßnahmen aber nicht insgesamt sehr schlecht für die Wirtschaft?

Die Corona-Krise ist nur ein
weiteres Beispiel dafür, wie die freie Marktwirtschaft nicht dazu in
der Lage ist, die dringendsten Bedürfnisse der Menschheit zu
befriedigen und dafür, wie viel effizienter und
bedürfnisorientierter eine demokratische Planwirtschaft agieren
könnte. Das Chaos des Marktes führt zur Anfälligkeit für
Zusammenbruch und Krise, so auch nun mit dem Ausbruch von Corona: Der
DAX fällt täglich ins Bodenlose, die Ölpreise sinken und die für
die deutsche Exportwirtschaft so wichtige just-in-time-Produktion
gerät durch Grenzschließungen immer weiter ins Stocken. Corona ist
dabei jedoch nur der Auslöser und nicht die Ursache der Krise. Diese
liegt weitaus tiefer in der kapitalistischen Produktionsweise selber.
2007/2008 ist sie in eine tiefe Absatzkrise geraten, sodass die
Produktivität und die Investitionen massiv gesunken sind. Diese
Krisenursachen wurden jedoch nicht behoben, sondern nur durch
Niedrigzinspolitik und riesige Bankenrettungspakete abgefedert. Das
Coronavirus ist nun die Nadel, die die riesige Blase gerade zum
Platzen bringt. Weitere Fabrikschließungen, Massenentlassungen und
Sparmaßnahmen werden bald auf der Tagesordnung stehen.

Zugleich verschärfen sich bereits aktuell die Spannungen unter den imperialistischen Ländern und Regionalmächten. Der Wettlauf um einen Corona-Impfstoff ist bereits ein Ausdruck davon. Die Volkswirtschaft, die sich am schnellsten von den Coronafolgen erholt, wird einen gewaltigen Vorteil auf dem Weltmarkt haben und für Verschiebungen im innerimperialistischen Kräfteverhältnis sorgen. Momentan scheinen die Zeichen ganz auf China zu stehen, aber auch andere Ländern setzen in diesem Kampf auf das Konzept „Herdenimmunität“, also das absichtliche Krankwerdenlassen der Bevölkerung bei gleichzeitiger Überlastung des Gesundheitssystems, sodass unzählige Menschen sterben könnten. In Europa hängen prominent die Niederlande und bis vor kurzem noch Großbritannien dieser Taktik an. Die Maßnahmen, die nun doch ergriffen werden, kommen zu spät.

Ist es aber nicht gerade wichtig, die Grenzen zu schließen, um eine weitere Ausbreitung der Infektionen zu verhindern?

In der aktuellen Abschottungspolitik
der kapitalistischen Staaten zeigt sich deutlich, dass ihr ganzes
Gerede von Solidarität nur eine leere Worthülse ist. Wer nur
national beschränkte medizinische Krisenmaßnahmen ergreift, aber
sich nicht für 20.000 von Corona bedrohte, auf der griechischen
Insel Lesbos eingeschlossene und unter schlimmsten hygienischen
Bedingungen lebende Geflüchtete interessiert, braucht uns nichts von
Solidarität zu erzählen. Da eine Pandemie
auch so nicht vor Nationalstaatsgrenzen halt macht, bedeutet
nationale Abschottung darüber hinaus auch immer eine Behinderung von
wirksamen internationalen Schutzmaßnahmen oder der Entwicklung eines
Impfstoffes. Und nicht nur das, nationale Abschottung bedeutet auch,
dass die reichen imperialistischen Länder die ärmeren Ländern mit
ihren schlechter ausgestatteten Gesundheitssystemen alleine lassen
und somit eine weitere Ausbreitung der Infektionen in Kauf nehmen,
solange es nicht auf dem eigenen Staatsgebiet passiert. Dabei wirkt
es so, als wären die imperialistischen Länder nicht dafür
verantwortlich, dass die Gesundheitssysteme in den ärmeren Ländern
so schlecht ausgebaut sind. Durch Kolonialismus, Ausbeutung und
erzwungene Sparmaßnahmen haben die imperialistischen Länder dem
Rest der Welt jedoch die Möglichkeiten für einen adäquaten
medizinischen Kampf gegen das Coronavirus genommen. Zuletzt stärkt
nationale Abschottungspolitik auch immer ausgrenzende,
nationalistische und rassistische Tendenzen, die ja bekanntermaßen
schon vor Corona stark an Fahrtwind dazugewonnen haben.

Wir fordern stattdessen keine
Abschottung und Grenzschließungen sondern Grenzöffnungen, um auch
Menschen aus anderen Ländern vor Corona retten zu können.
Geflüchtete sollen wie alle anderen Einreisenden medizinisch
getestet und, im Fall einer Infektion, medizinisch und sozial
versorgt werden. Die Lager auf den griechischen Inseln müssen sofort
aufgelöst und eine Weiterreise aufs europäische Festland
gewährleistet werden. Das gilt auch für die türkisch-griechische
Grenze am Fluss Evros. Wir fordern legale Fluchtwege und
Einreisemöglichkeiten ebenso wie volle Staatsbürger_Innenrechte für
alle!

von Dilara Lorin und Martin Suchanek, zuerst erschienen unter
http://arbeiterinnenmacht.de/2020/02/29/krieg-syrien/

Hunderttausende, wenn nicht Millionen, befinden sich in Syrien auf der Flucht. Die Offensive der syrischen Armee sowie ihrer russischen und iranischen Verbündeten sollte ein weiteres blutiges Kapitel im Bürgerkrieg zum Abschluss bringen – die Rückeroberung Idlibs samt Vertreibung Hunderttausender, der Zerschlagung der oppositionellen bewaffneten Gruppen – egal ob nur dschihadistisch, pro-westlich oder verbliebene Restbestände der demokratischen Opposition.

Zweifellos kalkulierten das syrische Regime wie auch seine Verbündeten, dass sie dieses mörderische Unternehmen rasch durchziehen konnten. Protestnoten der zur „Weltgemeinschaft“ hochstilisierten westlichen Mächte waren einkalkuliert, ein Stillhalten der Türkei, der Russland (und damit das Assad-Regime) wichtige Teile Nordsyriens und vor allem Rojavas überlassen hatten, ebenfalls.

Doch wie schon in Libyen erweist sich die Putin-Erdogan-Allianz als brüchig. Sie ist praktisch am Ende. Beide Räuber, beide „Sieger“ wollen ihren Teil vom Kuchen. Das Assad-Regime will erst recht nicht mehr auf die Türkei Rücksicht nehmen.

Umgekehrt droht nun der Krieg, selbst zu eskalieren, von einem StellvertreterInnenkrieg in einen heißen Krieg umzuschlagen. Selbst wenn keine der Parteien diese Entwicklung anstrebt, so spielen sie doch mit dem Feuer. Während Russland weitere Kriegsschiffe ins Mittelmeer beordert, ruft die Türkei die NATO-PartnerInnen an. Die Trump-Administration sieht die Chance gekommen, verlorenen Einfluss wiederherzustellen, und verspricht Unterstützung. Die NATO erklärt ihre Solidarität mit dem Mitgliedsstaat, auch wenn sie noch offenlässt, welche praktischen Formen diese annehmen soll. Bei allem Gerede von Besorgnis ob der Eskalation könnte sich die Konfrontation in den nächsten Tagen massiv zuspitzen, im extremsten Fall aus dem syrischen BürgerInnenkrieg ein Krieg zwischen Russland und NATO werden.

Lage in der Türkei

Im Folgenden wollen wir die Lage in der Türkei genauer betrachten.

In den vergangenen Tagen starben laut türkischen Nachrichtenagenturen bis zu 33 Soldaten in Idlib, einer Stadt im Nordwesten Syriens, durch syrische Luftangriffe. Laut der kurdischen Nachrichtenagentur ANF (Firatnews Agency) sind bis zu 113 Soldaten ums Leben gekommen. Mehrere Videoaufnahmen kursieren im Internet, die von mehreren hundert „Märtyrern“ sprechen, und türkische Soldaten beklagen, „man komme aus Idlib nicht mehr lebend heraus“.

Der Kurznachrichtendienst Twitter ist seit gestern Abend in der Türkei geschlossen, um keine weiteren Meldungen über den Krieg und die getöteten Soldaten zu verbreiten. Aber die Grenzregion zu Syrien liegt lahm, die Krankenhäuser sind überfüllt mit Leichen und das Gesundheitsministerium ruft die Bevölkerung dazu auf, Blut zu spenden. Das deutet darauf hin, dass die Opferzahlen wahrscheinlich viel höher sind als die 33.

Die Türkei führt gerade einen offenen Krieg in Syrien gegen das Assad-Regime, faktisch auch einen gegen seinen Verbündeten Russland. Dass die Türkei seit dem 27. Februar ihre Grenzen nach Europa für syrische Geflüchtete geöffnet hat und und diese nicht mehr darin hindert, dorthin auszureisen, bedeutet für sie nur, die Geflüchteten als Spielball zu benutzen. Sie möchte damit die EU unter Druck setzen und zwingen, im Krieg um Idlib auf ihrer Seite einzugreifen oder jedenfalls Unterstützung zu gewähren. Dies könnte auch zu einem Krieg zwischen Türkei, EU und Russland führen.

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu steht im Telefonkontakt mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Dieser verkündete am 28. Februar, dass die NATO die Türkei auch militärisch unterstützen und die Luftverteidigung stärken wird. Teile der NATO stellten sich schon vorher und während des Manövers in Idlib auf die Seite der Türkei, welche mit dschihadistischen Truppen wie der Division Sultan Murad und Ahrar Al-Sharqiya (Freie Männer des Ostens) zusammen kämpft.

Das Leid der 3 bis 4 Millionen ZivilistInnen in Idlib jedoch wird in der Türkei kaum gehört. Mehrere tausende Menschen, welche vom syrischen Regime teils zwangsumgesiedelt wurden, befinden sich in Idlib unter türkisch-dschihadistischem und syrisch-russischem Beschuss.

Während Russland und Syrien, die Türkei und USA Stellung beziehen und eine weitere Eskalation droht, laviert die schwächelnde EU. Sie fordert ein Ende der Kampfhandlungen, unterstützt zur gleichen Zeit den NATO-Verbündeten. Mit der Türkei freilich hadert sie um die Frage der Geflüchteten, denen sie auf keinen Fall helfen will.

Die Öffnung der türkischen Grenzen bedeutet längst nicht, dass die Menschen, die fliehen, allzu weit kommen. Frontex wurde in den letzten Jahren weiter aufgerüstet, an die EU-Außengrenzen werden mehr und mehr Polizei und Grenzschutzeinheiten beordert. Wird der Andrang zu groß, kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass der bewaffnete Arm der Frontex auf Menschen an den Grenzen schießen wird. Es droht somit eine humanitäre Krise der Menschen in Idlib und der Millionen Flüchtlinge des Bürgerkriegs.

Aktuell sammeln sich größere Gruppen von Geflüchteten vor Edirne, einer türkischen Grenzstadt nahe Bulgarien und Griechenland, sowie in Izmir und anderen Hafenstädten im Westen der Türkei und versuchen, der Hölle von Bürgerkrieg und Vertreibung zu entkommen. Wir brauchen offene Grenzen für alle! Jetzt sofort! Wir müssen gemeinsam dafür kämpfen, dass alle, die nach Europa wollen, sichere Fluchtwege über Meer oder Land erhalten und sich in den Ländern ihrer Wahl niederlassen, arbeiten und eine Existenz aufbauen können.

Geostrategische Gründe

Der türkische Einmarsch in Syrien erfolgte – wie die Intervention aller anderen Mächten – aus geostrategischen Gründen. Ursprünglich ausgezogen, Assad selbst zu stürzen, will Erdogan nun ein möglichst großes Stück von der Beute, sprich die Neuordnung des Landes mitbestimmen. Den Einmarsch türkischer Truppen, die Eroberung Afrins und anderer kurdischer Städte stellt er als Akt der „Verteidigung“ des Landes dar, ganz so wie Russland, Iran und Syrien die brutale Wiedererrichtung des Assad-Regimes zum „Kampf gegen den Terrorismus“ verklären.

Doch der Krieg könnte für Erdogan leicht zum Bumerang werden. Die Türkei befindet sich in einer wirtschaftlich sehr schlechten Lage und ein Krieg trägt sicherlich nicht zu einer Erholung bei. Im Gegenteil, die ArbeiterInnenklasse wird zu den Kriegen einberufen und muss für die Interessen eines Staates sterben, der vielen nicht einmal genug zum Überleben bieten kann. Der Mindestlohn reicht kaum, um sich und seine Familie zu ernähren. Die Lebensqualität sinkt mit jedem anbrechenden Tag und nun werden junge Lohnabhängige auch noch zur Armee berufen, um in einem Krieg zu sterben, der in keinster Weise ihren Interessen dient.

So wie die ArbeiterInnenklasse Russlands oder Irans, so muss auch die türkische ArbeiterInnenklasse „ihrer“ Regierung jede Unterstützung verweigern. Der Krieg Erdogans ist nicht unser Krieg. Es hilft jedoch nicht, sich über den Tod türkischer Truppen und Soldaten zu freuen, es kommt darauf an, Erdogan und das Regime zum Rückzug aus Syrien zu zwingen – und zwar nicht nur aus Idlib, sondern auch aus Rojava und allen anderen Gebieten.

Ein Rückzug aus Idlib allein – ob nun infolge syrisch-russischer Militärschläge oder durch ein weiteres „Waffenstillstandsabkommen“ – würde schließlich bedeuten, dass sie weiter Besatzungsmacht in Nordsyrien/Rojava bleibt. So kontrolliert sie strategisch wichtige Verkehrsknotenpunkte der nordsyrischen Region wie die Autobahn M14, die Antalya mit Mossul verbindet, und dem türkischen Staat dienen soll, im arabischen Raum besser Fuß zu fassen. Sie wird weiterhin Besatzungsarmee der kurdischen Gebiete sein und dschihadistische Strukturen weiter aufbauen, bewaffnen und unterstützen.

Nein zum Krieg! Abzug aller imperialistischen Truppen und Regionalmächte!

In der Türkei, in Russland und den NATO-Staaten brauchen wir eine breit aufgestellte Einheitsfront von Organisationen, Gewerkschaften und Parteien der ArbeiterInnenklasse. Denn nur die ArbeiterInnenklasse kann in internationaler Solidarität mit den Geflüchteten, KurdInnen, der ArbeiterInnenklasse und demokratischen Opposition in Syrien diesen Krieg stoppen! Wer soll eingezogen werden, wenn wir streiken? Wie soll die Türkei weiter Krieg führen, wenn die ArbeiterInnenklasse sich mit den bis zu vier Millionen ZivilistInnen in Idlib und den drei Millionen KurdInnen in Nordsyrien solidarisiert, auf die Barrikaden geht und einen Generalstreik ausruft?

Alle Räder stehen still, wenn die Klasse das auch will, und natürlich ist damit auch das Rad eines Panzers gemeint!

Wir brauchen keine weiteren imperialistischen AkteurInnen und Regionalmächte im Krieg in Syrien, die allesamt nur für ihre eigenen Profite und strategischen Interessen kämpfen. Es war schon ein richtiger Schritt, dass sich viele türkische und internationale Linke gegen den Einmarsch der Türkei in die kurdischen Gebiete in Syrien aussprachen und sich mit den KurdInnen solidarisierten, aber Solidarität darf und kann nicht bei Lippenbekenntnissen stehenbleiben! Es muss eine gemeinsame Mobilisierung diskutiert und umgesetzt werden, um die drohende Ausweitung des Kriegs zu verhindern und der Zivilbevölkerung in Idlib beizustehen.

Die ArbeiterInnenklasse, die Gewerkschaften müssen erkennen, dass die Intervention der Türkei in Syrien nicht dem Schutz der Bevölkerung dient, sondern nur eigenen Machtinteressen und der Verhinderung kurdischer Selbstbestimmung. Sie muss erkennen, dass eine etwaige US-amerikanische oder NATO-Intervention nur dazu führen, kann dass der Kampf um die Neuaufteilung der Welt zwischen den Großmächten eine militärische Form annimmt, sich zu einem internationalen Flächenbrand ausweiten kann. Daher: Nein zu jeder NATO-Intervention! Abzug aller deutschen, französischen, US-amerikanischen Truppen, nein zu allen westlichen imperialistischen Sanktionen! Öffnung der EU-Grenzen für die Flüchtlinge! Sie muss aber auch erkennen, dass die Intervention Russlands und Irans keinen Akt des „Anti-Imperialismus“, sondern selbst nur nackte und brutale Verfolgung eigener geostrategischer Interessen bedeutet. Sie muss erkennen, dass sie mit dem Assad-Regime eine mörderische Kriegsmaschinerie am Leben hält, die für den Tod Hunderttausender und die Vertreibung von Millionen verantwortlich ist.

Ob sich der Krieg in Syrien zu einer internationalen Konfrontation ausweitet oder ob er am Verhandlungstisch auf dem Rücken der Bevölkerung“ befriedet” wird – wir dürfen nicht auf die Assads und Erdogans, die Putins und Trumps, aber auch nicht die Merkels und Macrons unsere Hoffnungen setzen. Sie sind alle Teil des Problems.

Nur eine gemeinsame, internationale Anti-Kriegsbewegung, die sich auf die ArbeiterInnenklasse stützt, kann in der Aktion verhindern, dass sich der syrische BürgerInnenkrieg weiter ausweitet, ja zu einer Konfrontation zwischen NATO und Russland wird.

• Abzug aller imperialistischen Truppen und Regionalmächte aus Syrien, vor allem der türkischen, russischen und iranischen Truppen!
• Nein zu jeder Intervention und Waffenlieferungen an Erdogan oder Assad!
• Abzug aller NATO-Truppen aus der Region, Schließung der NATO-Basen in der Türkei!
• Schluss mit dem EU-Türkei-Deal! Öffnung der europäischen Grenzen für alle Geflüchteten!
• Unterstützung für Rojava sowie für die ArbeiterInnenklasse, die demokratische und sozialistische Opposition in Syrien!