Stefan Katzer, ArbeiterInnenmacht, Fight, Revolutionäre Frauenzeitung Nr. 7, März 2019

Wenn feministische Organisationen am 8. März, dem internationalen Frauenkampftag, auch in Deutschland zum „Frauenstreik“ aufrufen, folgen sie damit dem Vorbild von Millionen Frauen weltweit. Diese legten bereits letztes Jahr unter anderem in Argentinien, Brasilien, Frankreich, Großbritannien, Indien, Iran, Italien, Kolumbien, auf den Philippineninseln, in der Republik (Süd-)Korea, im mehrheitlich kurdisch bevölkerten nordsyrischen Kanton Afrin sowie in der Türkei und in Uruguay die Arbeit nieder und gingen aus Protest gegen ihre gesellschaftliche Unterdrückung auf die Straße. Sie forderten dabei unter anderem ein Ende der Gewalt gegen Frauen, das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung, die Abschaffung prekärer Arbeitsverhältnisse sowie eine faire Aufteilung der Haus- und Betreuungsarbeit. Die aufrufenden Gruppen konnten dabei zum Teil enorme Mobilisierungserfolge erzielen wie etwa in Spanien, wo zeitweise ca. sechs Millionen Frauen und Männer für einige Stunden in den Ausstand gingen.

Der „Frauenstreik“, der als politische Kampfform in den letzten Jahren vermehrt wiederentdeckt wurde, ist jedoch bedeutend älter. Er kann als eine Erfindung der zweiten Welle der Frauenbewegung betrachtet werden, die Ende der 1960er Jahre vor allem in den USA und (West-)Europa entstand. Der „autonome Frauenkampf“, den Teile dieser Bewegung propagierten und theoretisch zu legitimieren versuchten, kann dabei auch als politische Reaktion auf die Ignoranz der reformistisch geführten Organisationen der ArbeiterInnenbewegung, aber auch der meisten Gruppen aus der „radikalen Linken“ für die Probleme der (Haus-)Frauen verstanden werden. Der Einfluss kleinbürgerlicher Ideologien auf den neu aufkommenden Feminismus soll nicht geleugnet werden. Die Trennung von Frauen- und Klassenkampf ist jedoch ebenso Folge der Unfähigkeit der Organisationen der ArbeiterInnenklasse, eine politische Kampfperspektive zu vermitteln, welche den Kampf gegen patriarchalische Unterdrückung und kapitalistische Ausbeutung als gemeinsamen versteht. Wenn wir uns im Folgenden mit diesen Theorien auseinandersetzen, so in der Absicht, dessen Notwendigkeit und seine politischen Perspektiven aufzuzeigen. Inwiefern hierfür der Bezug auf das Proletariat nach wie vor zentral ist, soll auch in Auseinandersetzung mit der „Wert-Abspaltungskritik“ von Roswitha Scholz geklärt werden.

 (Haus-)Frauenstreik

Theoretisch begründet wurde die Idee des Frauenstreiks von Mariarosa Dalla Costa und Selma James, die mit ihrer Schrift „Die Macht der Frauen und der Umsturz der Gesellschaft“ die Debatte um das Thema Hausarbeit in den 1970er Jahren entscheidend prägten. Dalla Costa und James, die sich anschickten, die marxsche Theorie von ihren „blinden Flecken“ zu befreien und durch die Einbeziehung der Reproduktionsarbeit in die Analyse der kapitalistischen Produktionsweise die Ausbeutung der Frau in der Familie sichtbar zu machen, diskutierten in diesem Zusammenhang auch die Frage des „Frauenkampfes“. Dabei sahen sie in der kollektiven Verweigerung der Hausarbeit eine geeignete politische Kampfform, um die Isolation der Frauen im Haushalt zu durchbrechen und ihren Kampf um die Befreiung von patriarchalischer Unterdrückung mit dem gegen die kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse zu verbinden. Sie betrachteten den Frauenkampf somit als ein geeignetes Mittel im Kampf der (Haus-)Frauen gegen die Ausbeutung in der Familie, konzipierten ihn aber von Anfang an zugleich als „Teil des Kampfes, den die Arbeiterklasse gegen die kapitalistische Arbeit führt“ (Dalla Costa/James, S. 42).

Ihr Vorwurf lautete, Marx sei für wesentliche Formen der Unterdrückung und ökonomischen Ausbeutung blind gewesen. Für sie war die in der Familie geleistete Hausarbeit eine Form produktiver Arbeit wie die in der Industrieproduktion, die Mehrwert für den/die Kapitalistin schafft. Zugleich bildete diese Tatsache nach ihrer Ansicht die ausschlaggebende materielle Grundlage für die Möglichkeit eines „autonomen Frauenkampfes:“ „Diese Möglichkeit des Kampfes auf gesellschaftlicher Ebene entsteht eben aus dem gesellschaftlich produktiven Charakter der Tätigkeit der Frau im Haus.“ (S. 43) Oberflächlich betrachtet erscheine die Hausarbeit zwar als eine persönliche Dienstleistung für den Ehemann, tatsächlich aber gehe sie direkt in die Mehrwertproduktion des Kapitals ein, indem nämlich die Hausarbeit die Ware Arbeitskraft des männlichen Arbeiters hinter dem Rücken der industriellen Produktion, also in verschleierter Form, ohne Lohn reproduziere. Dadurch sorge sie für die Vergrößerung der Mehrwertproduktion, sei also produktive, Mehrwert erzeugende Arbeit. Da die kapitalistische Produktionsweise ohne die Reproduktion der Ware Arbeitskraft nicht funktionieren könne, sei zudem die Familie als die hauptsächliche Stütze der kapitalistischen Organisation der Arbeit zu betrachten (S. 42). Ebenso sei die Konsumtion, die in der Familie stattfinde, produktive Konsumtion und auch dadurch die Hausarbeit Moment der kapitalistischen Mehrwertproduktion. Halten wir zunächst fest, dass „produktive“ Hausarbeit im o. a. Sinne nur in der LohnarbeiterInnenfamilie geleistet werden und somit nicht die Arbeit aller Hausfrauen umfassen kann.

Zwei wesentliche Konzepte bilden somit die Grundlage für diese Theorie im Fall der proletarischen Hausfrauen: ihre Produktion von Arbeitern/Arbeitskraft (d. h. Kindererziehung, Dienstleistung am Ehemann/Arbeiter) und ihre Rolle bei der „Konsumtion als Teil der Produktion“, also Einkaufen, Kochen, Putzen, Pflegen usw. Die Behauptung, diese beiden Aspekte der Hausarbeit brächten Mehrwert hervor, ignoriert allerdings zwei wesentliche Unterschiede, nämlich 1) den zwischen industrieller und privater Konsumtion (d. h. Verbrauch von Lebensmitteln in der Familie) und 2) den Unterschied zwischen produktiver Arbeit unter dem Kapitalismus, d. h. Lohnarbeit für eine/n KapitalistIn zur Erzeugung von Mehrwert, und einfacher Arbeit, die „nur” einen Gebrauchswert erzeugt.

Zum Unterschied zwischen industrieller und privater Konsumtion schreibt Marx:

„Die Konsumtion des Arbeiters ist doppelter Art. In der Produktion selbst konsumiert er durch seine Arbeit Produktionsmittel und verwandelt sie in Produkte von höherem Wert als dem des vorgeschoßnen Kapitals. Dies ist seine produktive Konsumtion. Sie ist gleichzeitig Konsumtion seiner Arbeitskraft durch den Kapitalisten, der sie gekauft hat. Andrerseits verwendet der Arbeiter das für den Kauf der Arbeitskraft gezahlte Geld in Lebensmittel: dies ist seine individuelle Konsumtion. Die produktive und die individuelle Konsumtion des Arbeiters sind also total verschieden. In der ersten handelt er als bewegende Kraft des Kapitals und gehört dem Kapitalisten; in der zweiten gehört er sich selbst und verrichtet Lebensfunktionen außerhalb des Produktionsprozesses.“ (Marx: Das Kapital, Bd. 1, 21. Kapitel, S. 596f.; Hervorhebung durch d. Red.)

Zwar wird auch der private Verbrauch, von den KapitalistInnen berücksichtigt, da er zur Aufrechterhaltung und Reproduktion der Arbeitskraft notwendig ist, somit ein notwendiges Moment des Produktionsprozesses darstellt. Aber da der/die ArbeiterIn außerhalb des Produktionsprozesses nicht dem/r KapitalistIn, sondern sich selbst gehört, kann er/sie dies getrost dem Selbsterhaltungs- und Fortpflanzungstrieb der ArbeiterIn überlassen. Die Tatsache, dass es notwendig ist zu essen, zu leben und sich fortzupflanzen, macht die (ArbeiterInnen-)Familien somit nicht zu einem „Zentrum gesellschaftlicher Produktion”. Diese Dinge finden vielmehr ungeachtet der gesellschaftlichen Produktionsform statt. Individuelle Konsumtion zu Hause ist keine kapitalistische Produktion, da dem/r KapitalistIn die Familie nicht gehört. Der/die ArbeiterIn gehört vielmehr weiterhin sich selbst und verkauft dem/r KapitalistIn lediglich stundenweise seine/ihre Arbeitskraft. Die Ware Arbeitskraft wird also in der ArbeiterInnenfamilie nicht als Ware produziert, sondern als solche im kapitalistischen Produktionsprozess verkauft. Somit ist auch der „Produktionsprozess“ der Ware Arbeitskraft im Haushalt selbst nicht kapitalistisch. Er steht vielmehr außerhalb des Lohnarbeit-Kapital-Verhältnisses, welches die systematische Grundlage der Klassen- und Ausbeutungsverhältnisse darstellt. Auch geht die (notwendige Reproduktions-)Arbeit nur dann als wertbildende Arbeit in diese besondere Ware ein, wenn diese in Form von bezahlten Dienstleistungen erbracht wird. Die Arbeitskraft wird durch Verbrauch materieller Dinge (Essen, Kleidung) und Dienstleistungen (medizinische Versorgung, Ausbildung) geschaffen. Der Gesamtwert dieser Mittel zum Lebensunterhalt ist der Wert der Arbeitskraft. Die zur Aufbereitung dieser Verbrauchsgüter von den Hausfrauen geleistete Hausarbeit wird bei dieser Summe nicht berücksichtigt. Hausarbeit fügt der Ware Arbeitskraft somit auch keinen Wert hinzu, sie schafft „lediglich“ Gebrauchswert für die individuelle Konsumtion. Ihr Gebrauchswert für den/die KapitalistIn besteht dagegen erst in ihrem industriellen Konsumtionsprozess, der Erzeugung von Mehrwert.

Das bedeutet umgekehrt aber nicht, dass Frauen zu Hause nicht arbeiten oder ihre Arbeit – im normativen Sinne – „nichts wert“ sei. Es bedeutet lediglich, dass diese häusliche Schufterei keine kapitalistische Produktion ist und sie genau aus diesem Grund bei der Analyse kapitalistischer Produktionsverhältnisse von Marx nicht berücksichtigt wird. Dass Marx die im Haushalt geleistete Arbeit nicht als „produktive Arbeit“ fasste, hat also nichts mit seiner Blindheit gegenüber sexistischen Unterdrückungs- und Ausbeutungsverhältnissen zu tun. Es liegt vielmehr daran, dass diese Arbeit unter kapitalistischen Produktionsbedingungen vom Produktionsprozess wirklich ausgeklammert ist und „privat“ stattfindet – obwohl sie als notwendige Arbeit für die Reproduktion der Gesellschaft zugleich unerlässlich ist. Wenn Dalla Costa und James also behaupten, dass Frauen Menschen „produzierten“, dann ist das im biologischen Sinne sicherlich richtig, bedeutet aber nicht, dass man deshalb schon von produktiver Arbeit – für eine/n KapitalistIn – sprechen kann. Genau dies war der theoretische Fehlschluss, der letztlich auch zu falschen politischen Forderungen führte.

„Lohn für Hausarbeit!“ – eine Forderung, viele Probleme

Eine, die mit der Kampfform des (Haus-)Frauenstreiks erkämpft werden sollte, lautete: „Lohn für Hausarbeit“. Sie begegnet uns heute zum Teil in der etwas schwammigeren Forderung nach einer „Wertschätzung der Hausarbeit“ wieder und wird auch vom Bündnis „Frauen*streik“ vertreten. Im „Aufruf zum Streik“ erklärt es dazu u. a. Folgendes: „Wir wollen streiken, … weil wir in einer Welt leben wollen, in der jede Arbeit wertgeschätzt wird. … weil wir uns nicht länger ausbeuten lassen, weder zu Hause, noch auf der Lohnarbeit. … weil unsere Zeit uns gehört und wir selbst bestimmen wollen, wann und wie wir arbeiten. […].“ (Aufruf Frauenstreik 2019) Die Forderung nach „Lohn für Hausarbeit“ ist nicht alleine deshalb problematisch, weil sie auf einer falschen Analyse beruht (eine solche kann sinnvoll und unterstützenwert sein), sondern vielmehr, weil sie auch politisch-strategisch einige Probleme aufwirft. Dalla Costa und James haben eines selbst diskutiert. Sie erkannten, dass die Forderung Gefahr läuft, „so ausgelegt zu werden, als ob wir die Situation der Hausfrau institutionalisierten und damit verfestigten wollten“ (Dalla Costa/James, S. 42), während ihr eigentliches Ziel darin bestehe, „die gesamte Hausfrauenrolle zu zerstören“ (S. 43). Wenn es auch keinen Grund dafür gibt, die Aufrichtigkeit der Autorinnen bezüglich ihrer revolutionären Intention zu bezweifeln, ist es doch so, dass die soziale Logik einer Forderung und deren materielle Auswirkungen nicht automatisch dem entsprechen, was sich der/die Fordernde dabei subjektiv „eigentlich“ denkt oder wünscht. Denn diese Forderung zielt gerade nicht auf die Überwindung der Trennung von produktiver und reproduktiver/Gebrauchswert bildender Arbeit ab. Sie schreibt sie und die ihr zugrunde liegende sexistische Arbeitsteilung vielmehr fest. Darüber hinaus zeugt sie von einem falschen Verständnis des (bürgerlichen) Staates. Dieser ist Staat des Kapitals und steht nur scheinbar über den Klassengegensätzen. Er sichert zugleich die Voraussetzungen der kapitalistischen Ausbeutung und schützt diese auch mithilfe seines Gewaltmonopols, dient somit in erster Linie der herrschenden Klasse als Mittel zur Aufrechterhaltung ihrer Herrschaft. Ein revolutionäres Programm, das die Aufhebung aller Formen der Ausbeutung und Unterdrückung zum Ziel hat, muss dementsprechend auf die Zerschlagung des bürgerlichen und auf die Errichtung eines proletarischen Halbstaates abzielen, um die notwendigen gesellschaftlichen Umwälzungen vollziehen und absichern zu können.

Die Neuaufteilung der Hausarbeit, d. h. die Aufhebung der sexistischen Arbeitsteilung, erfordert deshalb eine umfassende revolutionäre Strategie und ein ihr entsprechendes Programm, welches unter anderem die Forderung nach einem Programm gesellschaftlich nützlicher Arbeiten enthält und die gesamte ArbeiterInnenklasse als Subjekt der revolutionären Umwälzung benennt. Denn nur diese ist objektiv dazu in der Lage, eine bewusste Vergesellschaftung des Arbeits- und individuellen Reproduktionsprozesses und der darauf aufbauenden Verkehrsformen vorzunehmen.

Entlohnung? Vergesellschaftung!

Die Forderung nach einem/r „Lohn/Wertschätzung für Hausarbeit“ sollte deshalb ersetzt werden durch die nach deren Vergesellschaftung. Diese muss entsprechend ihrer Bedeutung und ihrem Zusammenhang mit anderen Bereichen der Produktion in ein umfassendes Programm gesellschaftlich nützlicher Arbeiten integriert werden. So kann die Frage nach der demokratischen Planung der gesamten gesellschaftlichen (Re-)Produktion und der Verteilung der hierfür notwendigen Gesamtarbeit auf alle arbeitsfähigen Hände und Köpfe gelöst werden. Es geht dabei um die bewusste Organisation des gesellschaftlichen Zusammenhangs von Produktion und den darauf aufbauenden gesellschaftlichen Verkehrsformen durch die in Räten organisierten ProduzentInnen selbst. Die Verbindung mit den Kämpfen der ArbeiterInnenklasse und die Integration einzelner Forderungen in ein revolutionäres Übergangsprogramm sind  auch deshalb notwendig, weil die Hausfrauen in keinem direkten Verhältnis zum Kapital stehen und dementsprechend auch kein direktes ökonomisches Druckmittel haben, das sie nutzen könnten, um ihre Forderungen durchzusetzen. So waren auch bisher jene „(Haus-)Frauenstreiks“ am erfolgreichsten, welche die Lohnabhängigen integrierten und dazu brachten, ihre Arbeit ebenfalls niederzulegen. Dass dies auch vom Bündnis „Frauen*streik“ angestrebt wird, ist deshalb zu begrüßen. Allerdings ist die Klärung der hierfür notwendigen Strategie und der jeweils konkret anzuwendenden Taktiken etwa gegenüber den reformistischen geführten ArbeiterInnenorganisationen damit noch nicht sehr weit gediehen. (Siehe Artikel zum Frauenstreik 2019 in dieser Ausgabe!)

Roswitha Scholz und die Theorie der Wert-Abspaltung

War es noch das erklärte Ziel der „sozialistischen FeministInnen“, die Kämpfe der Frauen mit dem Klassenkampf des Proletariats zu verbinden, haben Teile der sich auf Marx beziehenden feministischen TheoretikerInnen danach eine explizite Abkehr vom Proletariat vollzogen. Eine davon, deren Einfluss auf Teile der (post-)autonomen Linken nicht zu unterschätzen ist, ist Roswitha Scholz. Scholz rechnet zum Kreis der WertkritikerInnen um die „EXIT!“-Gruppe („EXIT“ ist der Name ihrer Theoriezeitschrift), deren bekanntester Vertreter der verstorbene Robert Kurz war. Ihre Theorie der Wert-Abspaltung zielt laut eignem Bekunden auf die Analyse des Zusammenhangs von „Rasse“, Klasse, Geschlecht und postmoderner Individualisierung, ihre hauptsächliche Kritik auf den von ihr so genannten „Arbeiterbewegungsmarxismus“. Sie versteht ihre Theorie als Weiterentwicklung der „fundamentalen Wertkritik“, deren blinde Flecken in Bezug auf Fragen sexistischer und rassistischer Diskriminierung sie mit ihrer Theorie der „Wert-Abspaltung“ zu überwinden trachtet. Ihr geht es dabei aber nicht darum, mittels revolutionärer Theorie und Praxis das Proletariat von kapitalistischer Klassenherrschaft zu befreien. Scholz’ Anstrengungen zielen vielmehr darauf, die marxistische Theorie vom Proletariat zu „befreien“. Hierfür bedarf es grundlegender theoretischer Revisionen – welche sie auch tatsächlich vornimmt.

Die grundlegende unter ihnen in Bezug auf die Kritik der politischen Ökonomie besteht in der Bekämpfung der so genannten „Ontologie der Arbeit“. Arbeit ist etwa für den „Vater“ der Wertkritik, Moishe Postone, lediglich eine für den Kapitalismus gültige Kategorie:

„Den Kern aller Varianten des traditionellen Marxismus bildet der transhistorisch gefasste Arbeitsbegriff. Die Marxsche Kategorie Arbeit wird dabei als zielgerichtete gesellschaftliche Tätigkeit verstanden, die zwischen Mensch und Natur vermittelt und dabei spezifische Güter produziert, um bestimmte menschliche Bedürfnisse zu befriedigen. Arbeit, so verstanden, ist der ,Urgrund‘ allen gesellschaftlichen Lebens. Sie konstituiert die soziale Welt und ist Quelle allen gesellschaftlichen Reichtums. Doch diese Auffassung schreibt der Arbeit als transhistorisch zu, was Marx als historisch spezifische Eigenschaft der Arbeit im Kapitalismus verstanden hat“. (Postone, S. 28)

Lassen wir beiseite, dass Marx 1875 in der Kritik am Gothaer Programm der deutschen Sozialdemokratie ebenso sehr die Natur als Quelle allen menschlichen Reichtums betrachtete wie die Arbeit. Ungeachtet der Tatsache, dass einige der von Postone aufgeführten Bestimmungen des angeblich vom traditionellen Marxismus verwendeten Arbeitsbegriffs tatsächlich unzutreffend sind, ist die Stoßrichtung seiner Kritik doch eindeutig: Arbeit ist für ihn eine auf die kapitalistische Produktionsweise beschränkte Kategorie.

Scholz’ Aussagen in dieser Richtung sind ambivalenter. Mit dem Allgemeinplatz, dass „Gesellschaft ein historischer und dynamischer Prozess ist“ (Scholz 2005, S. 13), der sich „definitorischen (und ontologisierenden) Zugriffen“ (ebd.) verweigere, scheint sie sich der Sichtweise Postones, auf den sie sich auch ansonsten positiv bezieht, anzuschließen. Ihr scheint aber auch klar zu sein, dass die Menschen doch immer irgendwie irgendetwas tun müssen, um nicht zu verhungern. So spricht sie in ein und demselben Satz davon, dass es sich bei der Arbeit „in anderer Hinsicht“ nicht um eine „überhistorische Angelegenheit“ handle, sie aber dennoch, „wenngleich vielleicht auch in unterschiedlicher Weise, alle Gesellschaftsformationen durchzieht“ (S. 21). In welcher Hinsicht Arbeit keine „überhistorische“ Kategorie darstellt und ob sich dies lediglich auf die Form der Arbeit bezieht, wird nicht klar. Eindeutiger hingegen ist ihr „negativer“ Bezug auf den Wertbegriff, den sie nur für den Kapitalismus gelten lässt.

Um dies zu begründen, muss Scholz die Aufmerksamkeit vom Begriff des Kapitals, das bei Marx letztlich als ein gesellschaftliches Verhältnis gedacht war und im Zentrum seiner Kritik der politischen Ökonomie stand, auf den Wertbegriff umlenken und sich diesen dabei zugleich zurechtbiegen. Dieser erscheint nicht mehr als reflexives Verhältnis der einzelnen Arbeit zur Gesamtarbeit, sondern gewissermaßen als „Substanz“ der „abstrakten Herrschaft“ im Kapitalismus und damit als das eigentliche Übel dieser Produktionsweise. Dies alles „leistet“ die Wertkritik, indem sie sowohl vom grundlegenden Doppelcharakter der Arbeit sowie von deren Naturbedingtheit abstrahiert und diese letztlich auf die Verausgabung von abstrakter Arbeit reduziert. Diese Verkürzungen ergeben sich aus dem Unverständnis der Bedeutung der abstrakten Arbeit im Allgemeinen und ihrer Funktion im Kapitalismus im Besonderen. Damit schaffen sich die WertkritikerInnen jene Theorie, die ihre kleinbürgerliche politische Praxis und ihre Abkehr vom Proletariat rechtfertigt.

Doppelcharakter der Arbeit

Marx hat ihn als den „Springpunkt“ seiner Analyse der Ware im Kapitalismus bezeichnet: den Doppelcharakter der Arbeit. Die abstrakte Arbeit ist neben der konkreten Arbeit nach Marx ein Moment des Doppelcharakters aller Arbeit, unabhängig von ihrer konkreten gesellschaftlichen Form. Der Begriff „abstrakte Arbeit“ bezieht sich dabei auf die Gesellschaftlichkeit der Arbeit, d. h. auf die gemeinsame, gesellschaftlich gleiche Verausgabung von menschlicher Arbeitskraft und die dadurch erzeugte Beziehung aller Arbeitsprodukte untereinander und zur gesellschaftlichen Gesamtarbeit. Abstrakte Arbeit spielt qua dem „Gesetz der Ökonomie der Zeit“ in allen Gesellschaftsformationen eine wichtige Rolle, und zwar bei der proportionalen Verteilung der Gesamtarbeit auf einzelne Zweige. Insofern von jeder konkreten Eigenschaft der besonderen Arbeitsprodukte und der sie produzierenden Einzelarbeiten real abstrahiert wird, gelten sie als gleiche menschliche Arbeit. Die abstrakte Arbeit ist somit eine allgemeine Eigenschaft aller konkret-nützlichen Arbeiten und in allen Gemeinwesen werden diese zugleich als abstrakt-menschliche Arbeiten aufeinander bezogen. Abstrakte Arbeit, als Verausgabung menschlichen Arbeitsvermögens im Verhältnis zur gesellschaftlichen Gesamtarbeitskraft, existiert dem Prinzip nach also unter allen Gesellschaftsformationen.

„Nicht ,abstrakte Arbeit‘ an sich ist also ein gesellschaftliches ,Konstrukt‘, das nur dem Kapitalismus eigen ist, … sondern die spezifisch kapitalistische, gesellschaftliche Konstruktion ist es, dass Arbeit, reduziert auf abstrakte Arbeit, schon als solche zu gesellschaftlicher Arbeit wird. […] Die spezifisch-historische gesellschaftliche Kategorie, die abstrakte Arbeit in der Wertform zur Erscheinung bringt, besteht […] in der Auflösung der naturwüchsigen gesellschaftlichen Zusammenhänge von Arbeit und Bedürfnisbefriedigung, in der unmittelbaren Gesellschaftlichkeit von ,bloß verausgabter Arbeit‘, deren gegenständliches Resultat sich im Nachhinein seinen Bedarf zu suchen hat. Hinter dem Rücken der Akteure entsteht dabei eine ,zweite Natur‘: eine scheinbar ,naturwüchsige Beziehung‘ zwischen Arbeit und vergegenständlichten Wertformen, die zum eigentlichen Zweck und gesellschaftlichen Akteur des ökonomischen Prozesses zu werden scheinen. Diese zweite Naturwüchsigkeit macht die Gewalt der Fetischcharaktere der verschiedenen Wertformgestalten aus.“ (Lehner 2008, S. 133)

Moishe Postone geht hingegen davon aus, dass die abstrakte Arbeit spezifisch kapitalistisch sei und in anderen Gesellschaftsformationen keine Rolle spiele (vgl. Postone 2003, S. 233). Zudem sei die „Objektivierung“ der abstrakten Arbeit in einer den Individuen gegenüber verselbstständigten Sphäre die spezifisch kapitalistische Form „abstrakter Herrschaft“ und diese vom Proletariat und durch dessen Verausgabung abstrakter Arbeit letztlich selbst erzeugt und aufrechterhalten. Die der Entfremdung und Subsumtion (Unterordnung) der lebendigen unter die tote (vergangene, im Kapitalvorschuss enthaltene) Arbeit zugrundeliegende Klassenherrschaft der – äußerst lebendigen – Bourgeoisie wird von den WertkritikerInnen hingegen ausgeklammert. Die Kontrolle der besitzenden Klassen über die von ihnen bewegte Arbeit erscheint aber an der Oberfläche der Gesellschaft lediglich als die Herrschaft von „objektiven“, „naturhaften“ Gewalten der „Markt- und Kapitalbewegungen“:

„Durch die Ablösung des Fetischs und des ,automatischen Subjekts‘ von dieser gesellschaftlichen Basis wird dem Fetisch sein eigentlicher gesellschaftlicher Zweck genommen – er wird quasi wörtlich genommen. Tatsächlich verschleiert er jedoch als sachliches Verhältnis, das doch eigentlich ein ganz handgreiflich gesellschaftliches ist, die Herrschaft einer Klasse über eine andere.“ (Lehner 2003, S. 116; Fehler stillschweigend korrigiert, d. Red.)

Die WertkritikerInnen sind somit nicht in der Lage zu erkennen, dass die gesellschaftliche Form der Arbeit von den gegenständlichen Bedingungen der Arbeit und der Distribution der Produktionsmittel abhängt. Doch nur dann, wenn vom Arbeitsprozess als Einheit seiner subjektiven und objektiven Bedingungen ausgegangen wird, wenn also von der Naturbedingtheit der Arbeit nicht abstrahiert und wenn sie nicht auf die Verausgabung von abstrakter Arbeit reduziert wird, kann überhaupt wahrgenommen werden, dass das Eigentum an den gegenständlichen Arbeitsbedingungen eine Bedingung der Arbeit ist und dass die gesellschaftliche Form der Arbeit von dieser Bedingung abhängt. Eine Theorie hingegen, die diesen Zusammenhang unterschlägt, muss letztlich zu allerhand Mystizismus führen – wie die Texte der Wertkritik verdeutlichen.

Auch Roswitha Scholz behauptet, die abstrakte Arbeit sei überhaupt erst im Kapitalismus „entstanden“ (Scholz 2005, S. 19). Sie spricht gar vom „System der ‚abstrakten Arbeit‘“, bei dem es gar nicht um eine „subjektiv-private Aneignung von etwas Positivem qua Privateigentum an den Produktionsmitteln“ (S. 17) gehe, sondern das „Privateigentum nur eine sekundäre Erscheinungsform des Mehrwerts als eines negativen gesellschaftlichen Selbstzwecks“ darstelle (S. 17f.). Was immer man unter einem „negativen Selbstzweck“ zu verstehen hat, Mehrwert und Verausgabung abstrakter Arbeit sind gegenüber dem Privateigentum an Produktionsmitteln für sie das bestimmende Moment.

Die gesellschaftliche Form der Arbeit wird von ihr von deren gegenständlichen Bedingungen getrennt. Statt ihren inneren Zusammenhang zu analysieren, wird „der Wert“ bzw. die „Wert-Abspaltung“ als „zentrales gesellschaftliches Basisprinzip“ (S. 21) und zugleich als „Metastruktur“ (S. 23) konzipiert, die nirgends in der empirischen Realität mehr begründet scheint. Die gesellschaftlichen Voraussetzungen und Vermittlungen der „Selbstverwertung des Werts“ in der Produktionssphäre werden ausgeklammert. Die Verselbstständigung der Wertform ist aber abhängig von der Einverleibung der „freien Arbeitskraft“ in die Warenwelt – und das nicht nur historisch, sondern auch logisch. Erst dadurch – das heißt durch das Privateigentum an Produktionsmitteln, welches die Eigentumslosigkeit der ArbeiterInnen und somit deren Abhängigkeit begründet – entsteht überhaupt die Möglichkeit dafür. Doch auch Scholz kann die historische Genese des Kapitalismus und dessen Voraussetzungen nicht völlig ausblenden. Dementsprechend benennt sie die Verwandlung der Arbeitskraft in eine Ware als eine seiner Voraussetzungen (vgl. S. 18). Sie erklärt aber Klassengegensätze für die sich auf den eigenen Grundlagen reproduzierende kapitalistische Produktionsweise als zweitrangig bzw. vollkommen obsolet. Die Verselbstständigung der Wertform ist für sie vielmehr eine Frage des Charakters – und zwar des „Selbstzweckcharakters des Werts“ (ebd.). Damit verdinglicht sie ein gesellschaftliches Verhältnis zwischen Individuen und Klassen zu einem Ding mit quasi-menschlichen Eigenschaften. Das Subjekt der gesellschaftlichen Reproduktion wird von den empirischen Individuen und den materiellen Verhältnissen abgelöst und die Wert-Abspaltung entsprechend zu einer „Metastruktur“ stilisiert, welche sich auf die „Metalogik“ (S. 182) der sozialen Reproduktion beziehe, deren Widerspiegelung in der Theorie der Wert-Abspaltung „auf einem hohen Abstraktionsniveau angesiedelt“ (S. 22) sei. Das „hohe Abstraktionsniveau“ gründet dabei aber nicht in einem über den gesellschaftlichen Verhältnissen schwebenden „Formprinzip“, sondern in der Abstraktion von den materiellen gesellschaftlichen Verhältnissen seitens der Theoretikerin.

Zwischenfazit: Alle menschlichen Gesellschaften kennzeichnet der doppelte Charakter Ihrer Arbeit. Einerseits ist diese als konkrete Art der Tätigkeit zweckgerichtet, erfüllt ein bestimmtes Bedürfnis, andererseits ist sie stets ohne deren Unterschied abstrakte Verausgabung von Nerven, Hirn und Muskeln sowie auch in dem Sinne abstrakt, dass sie stets Teil eines gesellschaftlichen Ganzen bleiben muss, da die Menschen nur in Gesellschaft leben können.

Was den Kapitalismus dagegen als einzigartig kennzeichnet, ist, dass er abstrakte Arbeit als Wert darstellt und sie in ihm misst, weil er eine universelle Warenproduktionsweise ist. Die Lohnarbeit ist die einzige „freie“ Arbeitsform der Menschheitsgeschichte, in der den ProduzentInnen die Verfügung über die gegenständlichen Bedingungen ihrer Arbeit (Produktionsmittel) abhanden gekommen ist, sie nur über ihr subjektives Arbeitsvermögen verfügen, das sie als Ware Arbeitskraft verkaufen, genauer: stundenweise vermieten müssen.

Das Klassenverhältnis zwischen Lohnarbeit und Kapital ist also entscheidend dafür, dass Arbeitskraft (subjektives Arbeitsvermögen) und Kapital (objektive Arbeitsbedingungen, abstrakter Reichtum zum Zwecke seiner stetigen Vermehrung) in deren Werten eine scheinbar dingliche Gestalt annehmen. Die „Wertkritik“ dagegen entfernt Ausbeutung, Klassen und Menschen aus der Geschichte und verwandelt den Kapitalismus in ein Reich der Herrschaft von Sachen, abstrakter Arbeit. Sie sitzt damit selbst dem von ihr falsch kritisierten Wertfetischismus als Motor der Produktionsweise auf. Die Produktionsweise verwandelt sich in ein Perpetuum mobile von Sachzwängen, das von der ArbeiterInnenklasse nicht mehr angehalten werden kann.

Der ohnehin schon falschen Vorstellung der WertkritikerInnen, wonach sich „die gesellschaftliche Totalität in der Moderne aus der fetischistischen Selbstbewegung des Geldes und der ‚abstrakten Arbeit‘ als tautologischem Selbstzweck [konstituiert]“ (S. 19), fügt Scholz die Vorstellung einer „geschlechtsspezifischen Abspaltung“ hinzu. Diesen Begriff zieht sie in der Folge heran, um die verschiedenen Formen gesellschaftlicher Unterdrückung auf das kapitalistische „Basisprinzip“ der Wert-Abspaltung zurückzuführen. Alles, was nicht in der Wertform „aufgehe“, werde von dieser abgespalten und gesellschaftlich abgewertet. Die Idee dabei ist, dass der Wert die Gleichsetzung der verschiedenen (konkreten) Arbeiten zur Voraussetzung habe. Alles, was sich dieser Gleichsetzung nicht füge, darin „nicht aufgehe“, werde abgespalten. Dieses „Formprinzip“ strukturiere die gesamte gesellschaftliche Ordnung und reproduziere sich auch auf symbolischer und sozialpsychologischer Ebene – unter anderem in der Abwertung des „Weiblichen“, des „Anderen“ und allem damit Assoziierten. Nachdem sich Scholz eine solche, über allen konkreten gesellschaftlichen Verhältnissen schwebende „Metalogik“ konstruiert hat, geht es ihr in der Auseinandersetzung mit anderen TheoretikerInnen nur noch darum, die Bestimmtheit der vielfältigen Diskriminierungs- und Unterdrückungserscheinungen durch dieses „Basisprinzip“ zu behaupten. Solchermaßen bastelt sich Scholz eine scheinbar umfassende Theorie der kapitalistischen Totalität, indem sie das übergreifende Moment auf eine von den materiellen Verhältnissen und dem Handeln der Subjekte scheinbar unabhängige und sich selbst begründende „Metastruktur“ zurückführt.

Da Ausbeutung für Scholz nur eine sekundäre Erscheinungsform darstellt und es den KapitalistInnen gar nicht um die „subjektiv-private Aneignung von etwas Positivem qua Privateigentum an den Produktionsmitteln“ (sprich: Ausbeutung) gehe, kann sie sich scheinbar auch nicht vorstellen, dass Sexismus und andere Formen der Unterdrückung durchaus eine gesellschaftliche Funktion im Interesse einer Klasse erfüllen – und etwa dazu dienen, die Reproduktionskosten der Ware Arbeitskraft, den Wert der weiblichen Ware Arbeitskraft und dadurch auch das Lohnniveau im Allgemeinen zu senken – Stichwort: sexistisch delegierte und ins Private abgedrängte Hausarbeit.

Zur Bewertung der Hausarbeit durch die Wert-Abspaltungstheorie

Während MarxistInnen argumentieren, Hausarbeit im Kapitalismus sei keine produktive, aber gesellschaftlich notwendige, Gebrauchswert bildende Arbeit, möchte Scholz mit Bezug auf Haushaltstätigkeiten wie Kinder erziehen und Pflegetätigkeiten ausführen überhaupt nicht von „Arbeit“ sprechen (vgl. Scholz 2005, S. 19f.). Da diese Tätigkeiten „nicht der politökonomischen Rationalität gehorchen wie die ‚abstrakte Arbeit‘“ (ebd.), könnten „die weiblichen Reproduktionstätigkeiten auch nicht mit der Arbeitskategorie belegt werden.“ (S. 20) Die im Haushalt ausgeführten „Tätigkeiten“ stellten vielmehr die Kehrseite der sich im Wert ausdrückenden „abstrakten Arbeit“ dar. Ebendeshalb sei auch dem Versuch zu widerstehen, diese Tätigkeiten „auch noch in Arbeit umzudefinieren“ (Scholz 1992), da die (abstrakte) Arbeit ja „gewissermaßen selbst die ,Wurzel allen Übels‘“ (ebd.) sei. Deshalb müsse „ein dritter Begriff gesucht werden, mit dem die traditionelle Tätigkeit der Frau im Reproduktionsbereich genauer theoretisch bestimmt werden kann, da auch der Terminus ,Tätigkeit‘ zu diffus ist und einen zu großen Allgemeinheitscharakter besitzt […]. Diese – keineswegs irrelevante – Problematik kann hier jedoch nicht weiter verfolgt werden. Solange eine derartige Klärung nicht erfolgt ist, bediene ich mich deshalb weiterhin des unbefriedigenden Begriffs ,Tätigkeit‘, wenn von der ,Arbeit‘ im Reproduktionsbereich die Rede ist.“ (ebd.)

Es bleibt die Frage, von welchem höheren Wesen sich Scholz diese Klärung verspricht, wenn sie auch nach mehr als zehn Jahren noch immer den zuvor von ihr selbst als zu diffus bezeichneten Begriff der „Tätigkeit“ verwendet. Hier präsentiert sie scheinbar ungewollt die Grenze ihrer eignen Theorie – als „Unmöglichkeit“, diese „Problematik hier weiter zu verfolgen“ und einen präzisen Begriff der Hausarbeit zu entwickeln. Es scheint sich bei diesem Problem – das Scholz in späteren Texten schon gar nicht mehr als solches benennt, wo sie ohne weitere Kommentare den Begriff der („Haushalts‘- bzw. „Reproduktions“-) Tätigkeiten verwendet (Scholz 2005, S. 20; Scholz 2017a und b) –, um ein theorieimmanent-begriffliches Problem zu behandeln, welches bedingt ist durch die „fundamentale“ und „radikale“ Verwirrung der Wert-Abspaltungskritik bezüglich der Kategorien der Kritik der politischen Ökonomie.

Da das Proletariat als potentielles revolutionäres Subjekt bei den WertkritikerInnen nicht mehr vorkommt, bleibt ihre gesamte politische Strategie notwendigerweise diffus und abstrakt.

So soll sich die „praktische Gesellschaftskritik“ ganz direkt gegen die „Grundform der Wert-Abspaltung als solche“ (Scholz 2005, S. 265) richten. Dieses Basisprinzip gelte es „in Frage zu stellen“ und zu „überwinden“ (ebd.). Gegenüber der Notwendigkeit, Bündnisse mit nicht näher definierten anderen Gruppen einzugehen, beharrt die Wertkritik zugleich darauf, „dass heute ein radikal kritischer Neubezug auf ein gesellschaftliches (fragmentarisches) Ganzes, auf ein negatives Wesen stattfinden muss; gerade auch in der unmittelbar praktischen gesellschaftskritischen Aktion“. (S. 12) Was immer man sich unter einem „Bezug auf ein negatives Wesen“ vorzustellen hat – es klingt jedenfalls mehr nach Okkultismus als nach revolutionärer politischer Praxis.  Da dieses „negative Wesen“ als „abstrakte Metalogik“ zugleich nirgendwo zu fassen ist, bezieht sich Scholz dann auch unvermittelt auf den „inhaltlich-spezifischen Kontext vor Ort“, auf „vortheoretisch erfahrene Lebens- und Gesellschaftsprobleme“ (ebd.) als Bezugspunkte politischer Praxis.

Politische Perspektiven

Aufgrund ihres falschen Verständnisses des Kapitalverhältnisses entsorgen Scholz und die „Wertkritik“ nicht nur die ArbeiterInnenklasse als Subjekt gesellschaftlicher Veränderung, sondern natürlich auch die organisierte proletarische Frauenbewegung. Zum Schluss möchten wir noch kurz auf die politischen Perspektiven zu sprechen kommen, die sich aus der Analyse des Kapitalismus ergeben.

Das Proletariat, auf welches sich der revolutionäre Marxismus nach wie vor bezieht, wird von diesem nicht (nur) als eine gegebene Objektivität begriffen, sondern muss „vom Endpunkt seiner revolutionären Klassenbildung her, von den weltgeschichtlichen Perspektiven der proletarischen Bewegung, gefasst werden“ (Lehner 2010, S. 13). Es ist diejenige ProduzentInnenklasse, die alle gesellschaftlich notwendigen Arbeiten auf entfremdete Weise in sich zusammenfasst und deshalb als einzige objektiv dazu in der Lage ist, die notwendigen gesellschaftlichen Umwälzungen –  die rationale Aneignung der totalen gesellschaftlichen Produktion, (von welcher die derzeit ins „Private“ abgeschobene Hausarbeit einen Teil darstellt) –, bewusst gesellschaftlich vorzunehmen. Um den Prozess der Herausbildung des Proletariats zum revolutionären Subjekt aktiv zu befördern, sind deshalb sowohl die Ausarbeitung einer revolutionären Klassentheorie, der Aufbau einer revolutionären Organisation nötig wie auch der Kampf um besondere Formen der Organisierung der Unterdrückten, darunter der für eine proletarische Frauenbewegung.

Dies soll der Tatsache Rechnung tragen, dass Lohnarbeit und Kapital als Widerspruchsverhältnis nicht nur die Negation der beiden Seiten umfasst, sondern zu seiner Reproduktion auch das Moment der Identität. Diese stellt selbst eine materielle Grundlage für reformistisches Bewusstsein in der ArbeiterInnenklasse dar und bedeutet auch, dass revolutionäres Bewusstsein nicht spontan entstehen kann. Es bedarf hierfür einer revolutionär-kommunistischen Organisation, die um dieses Bewusstsein in der gesamten Klasse kämpft. Der Bezug auf den Begriff des Proletariats entspricht dabei nicht nur der tatsächlich vor sich gehenden Vereinheitlichung der besonderen Arbeits- und Lebensbedingungen, die durch den kapitalistischen Akkumulationsprozess selbst zunehmend dem allgemeinen Verhältnis von Lohnarbeit und Kapital subsumiert werden, sondern erfüllt auch eine wichtige Funktion im revolutionären Kampf gegen die alte Ordnung, indem es das Lager der objektiv Lohnabhängigen über all seine Streitungen hinweg ausgehend von der Basis einer differenzierten, realistischen Klassenanalyse funktional polarisiert.

Literatur:

Aufruf Frauenstreik 2019: < https://frauenstreik.org/aufruf/>

Dalla Costa, Mariarosa/ James, Selma: Die Macht der Frauen und der Umsturz der Gesellschaft, (Internationale Marxistische Diskussion, Heft 36), Berlin/W. 1973, Merve-Verlag

Lehner, Markus (2003): Die „Kritik der Arbeit“ und das Rätsel der Systemüberwindung, in: Revolutionärer Marxismus 33, Berlin 2003, global red, S. 89–122

Ders. (2008): Finanzkapital, Imperialismus und die langfristigen Tendenzen der Kapitalakkumulation, in: Revolutionärer Marxismus 39, Berlin 2008, global red, S. 129–208

Ders. (2010): Arbeiterklasse und Revolution. Thesen zum
marxistischen Klassenbegriff, in: Revolutionärer Marxismus 42, Berlin 2010, global red, S. 7–99

Marx, Karl: Das Kapital. Erster Band, Berlin/O. 1971

Postone, Moishe: Zeit, Arbeit und gesellschaftliche Herrschaft, eine neue Interpretation der kritischen Theorie von Marx, Freiburg/Breisgau 2003, ça ira Verlag

Scholz, Roswitha (1992): Der Wert ist der Mann. Thesen zu Wertvergesellschaftung und Geschlechterverhältnis, in: Krisis. Kritik der Warengesellschaft, Erlangen 1992, Selbstverlag; https://www.exit-online.org/textanz1.php?tabelle=autoren&index=30&posnr=25&backtext1=text1.php

Dies. (2005): Differenzen der Krise – Krise der Differenzen. Die neue Gesellschaftskritik im globalen Zeitalter und der Zusammenhang von „Rasse“, Klasse, Geschlecht und postmoderner Individualisierung, Unkel 2005, Horlemann B.

Dies. (2017 a): FEMINISMUS – KAPITALISMUS – ÖKONOMIE – KRISE. Wert-Abspaltungs-kritische Einwände gegenüber einigen Ansätzen feministischer Ökonomiekritik heute, 2017. Online (07.02.2019): https://www.exit-online.org/textanz1.php?tabelle=autoren&index=30&posnr=517&backtext1=text1.php

Dies. (2017 b): Wert-Abspaltung, Geschlecht und Krise des Kapitalismus. Interview von Clara Navarro Ruiz mit Roswitha Scholz (Constelaciones. Revista de Teoria Critica, 2017), 18.12.2017: http://www.palim-psao.fr/2017/12/wert-abspaltung-geschlecht-und-krise-des-kapitalismus.interview-von-clara-navarro-ruiz-mit-roswitha-scholz.html

Svea Hualidu, Revolution Deutschland, Fight, Revolutionäre Frauenzeitung Nr. 7, März 2019

Kaum ein Thema sorgt für mehr Diskussionsstoff als dieses. Gerade Abtreibungsgegner_Innen instrumentalisieren dieses Thema emotional, während Befürworter_Innen versuchen, die Thematik rational zu betrachten. In der Debatte steht dabei immer die Frage der Legalisierung im Vordergrund. Denn in vielen Ländern sind Abtreibungen, geschweige denn die Aufklärung darüber, noch verboten. In Ländern wie Chile, Malta oder der Dominikanischen Republik dürfen unter keinen Umständen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden. Deshalb sind viele Frauen dazu gezwungen, kilometerweit in andere Städte oder sogar Länder zu fahren, um dort abzutreiben.

Insgesamt finden schätzungsweise jährlich 56 Millionen statt. Knapp die Hälfte davon ist aufgrund von Gesetzeslage oder finanzieller Situation illegal.

Deutschland

Selbst in Deutschland, welches immer als das Paradebeispiel für legale Abtreibungen hingestellt wird, haben wir noch einen weiten Weg vor uns, bis Frauen wirklich ohne jegliche Hürden selbst über ihren Körper entscheiden können.

Denn ob eine Frau sich hier gegen ein Kind entscheidet, muss bis zur 12. Schwangerschaftswoche feststehen – danach ist eine Abtreibung illegal (sog. Fristenlösung).

Direkt mit der Empfängnis geht der eigentliche Stress für die Frau jedoch bereits los, da laut Paragraph 219a Ärzt_Innen keine „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche machen dürfen. Werbung bedeutet jedoch schon, dass sie auf ihrer Homepage nicht angeben dürfen, selbst Abtreibungen durchzuführen, wie sich im Fall Kristina Hänel zeigte. Die Gießener Ärztin tat nämlich genau das und wurde dafür zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro (noch nicht rechtskräftig) verurteilt. In Bayern werden beispielsweise von der Landesregierung öffentliche Beratungsstellen darauf hingewiesen, keine Adressen von Abtreibungsärzt_Innen weiterzugeben. Im Medizinstudium wird der praktische Abbruchprozess gar nicht erst behandelt. Wieviele Ärzt_Innen in Deutschland Abtreibungen genau ermöglichen, ist aufgrund der Gesetzeslage nicht ermittelbar. Aber eines lässt sich konstatieren: Die Zahl ist sehr gering. Gerade in ländlichen Regionen müssen Frauen rund 100 km fahren, um zu einem/r entspr. Arzt/Ärztin zu kommen. Dies hat mehrere Gründe. Zum einen bieten viele kirchliche Kliniken Abtreibungen nicht an, zum anderen sinkt aufgrund von Privatisierungen die Zahl der Kliniken allgemein. Ein häufiges Argument ist dann, dass sich Abtreibungen häufen würden, wenn der Zugang dazu zu leicht ist. Die Niederlande beweisen jedoch das Gegenteil: Dort kommen Frauen leicht an Informationen, dürfen legal abtreiben und haben einfachen Zugang zu Verhütungsmitteln.

Wem bringt das Verbot etwas?

Wie immer im Kapitalismus müssen wir uns fragen: Wozu das alles, wer hat etwas von diesen Verboten? Die Behinderung des Rechtes auf Abtreibung bedeutet die Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts über den weiblichen Körper. Diese nutzt in erster Linie der herrschenden, besitzenden Klasse. Denn die bürgerliche Familie, die Monogamie und geschlechtliche Arbeitsteilung mit sich bringt, hat für sie die Aufgabe, Eigentum zu vererben. Dass sich Frauen dieser Aufgabe verweigern, soll unterbunden werden. Das hat aber auch Auswirkungen auf die Arbeiter_Innenklasse. In der Regel haben diese wenig zu vererben, aber gleichzeitig haben die Kapitalist_Innen Interesse an immer mehr Nachwuchsarbeitskräften, die für sie arbeiten. Nicht zufällig stammt der Artikel 219a aus dem Jahr 1933. Vor allem aber geht es darum, dass die auf geschlechtsspezifischer Arbeitsteilung basierende Unterdrückung der Frau in der Familie durch  repressive Sexualmoral, Geschlechternormen, Einschränkungen der Kontrolle über den eigenen Körper, Fixierung der weiblichen Sexualität auf das Gebären von Kindern usw., kurz gesagt, die repressiven, frauenfeindlichen Strukturen auch in der ArbeiterInnenklasse reproduziert werden.

Es gibt einen weiteren Klassenunterschied in der Abtreibungsfrage: Während Frauen der herrschenden Klasse es sich leisten können, in andere Länder zu fahren, um den Eingriff durchführen zu lassen, müssen die Arbeiter_Innen diesen in der Illegalität über sich ergehen lassen. Besonders hart trifft die repressive Abtreibungsgesetzgebung jugendliche und junge Frauen, da diese nicht nur ökonomisch und sozial abhängig, sondern als Jugendliche auch noch rechtlich benachteiligt sind.

Gegenwehr

Doch es gibt auch Gegenwind. Im September gingen mehr als 5.000 Menschen in der Republik Irland zum sogenannten „March of Choice“ für die Aufhebung des Artikels 40.3.3 (8. Zusatzartikel zur Verfassung) auf die Straße. Dieser besagt, dass das Leben eines ungeborenen Kindes genauso viel wert ist wie das der Mutter. Das irische Parlament sah sich nach einem Volksentscheid am 25.5.2018 gezwungen, am 13.12.2018 ein Gesetz zu verabschieden, welches Abtreibungen bis zur 12. Schwangerschaftswoche und bei bestimmten medizinischen Gründen darüber hinaus erlaubt. In Spanien wurde das Land am 8. März 2018 durch Frauenstreiks lahmgelegt. Knapp 6 Millionen demonstrierten für ihre Rechte, denn auch dort gibt es immer wieder Gesetzesvorlagen für Verschärfungen des Abtreibungsrechts. Im Februar 2018 wurden im Bundestag 3 Gesetzesentwürfe zur ersatzlosen Streichung bzw. Abschwächung vorgestellt – auch auf Druck aus der Gesellschaft. Aber dieses Gesetz wurde von der Großen Koalition blockiert. Die SPD wollte mit dem Koalitionspartner CDU/CSU keinen weiteren Konflikt riskieren – und stimmte daher trotz gegenteiliger Versprechungen gegen Millionen Frauen. Somit zeigt sich mal wieder, dass wir uns auch in dieser Frage nicht auf bürgerliche Vertreter_Innen oder reformistische Parliamentarier_Innen verlassen können, sondern selbst Proteste organisieren müssen. Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung organisiert zwar wichtige Kampagnen und stellt in dieser Hinsicht einen Schritt in die richtige Richtung dar. Wir müssen hierbei jedoch kritisch sehen, dass es ihm mehr um das „Überzeugen“ der Herrschenden denn um eine Mobilisierung auf der Straße und in den Betrieben geht. Aber wir als Arbeiter_Innen müssen uns selbst Strukturen schaffen, die über die Zusammenhänge zwischen Abtreibungsverboten und dem kapitalistischen System aufklären, und dafür kämpfen, dass auch ArbeiterInnen und Armen Verhütung und Schwangerschaftsabbruch auf Verlangen und ohne Zwangsberatung möglich sind.

• Hände weg von unseren Körpern! Raus mit der Kirche und anderen Religionen aus Gesundheitssystem und Gesetzgebung! Für Abschaffung der Abtreibungsparagraphen sowie der Beratungspflicht!

• Für den flächendeckenden Ausbau an Beratungs- und Behandlungsstellen! Vollständige Übernahme der Kosten für eine Abtreibung, egal in welchem Monat, und aller Kosten für Verhütungsmittel durch den Staat!

• Für die Abschaffung von Fristen, bis zu denen abgetrieben werden darf! Für die ärztliche Entscheidungsfreiheit, lebensfähige Kinder zu entbinden!

• Gegen Zwangselternschaft für so geborene Kinder! Der Staat soll für sie aufkommen und sich um sie kümmern! Adoptionsvorrang für Vater und/oder Mutter, falls sie das Kind später großziehen wollen!

• Für den Ausbau von Schutzräumen für Opfer sexueller Gewalt, Schwangere und junge Mütter!

Jonathan Frühling, REVOLUTION, Fight, Revolutionäre Frauenzeitung Nr. 7, März 2019

Sri Lanka ist eine Insel mit rund 20 Millionen Einwohner_Innen vor der Südostküste Indiens mit einem nominalen Bruttoinlandsprodukt von gut 80 Mrd. US-Dollar. Nur 1,9 % der Bevölkerung lebt in extremer Armut. Sri Lanka gehört angesichts dieser wirtschaftlichen Kennziffern nicht zu den ärmsten Ländern der Welt, gerade wenn man die Lage der Bevölkerung mit Ländern wie Indien, Pakistan oder Bangladesch vergleicht. Problematisch ist allerdings die Jugendarbeitslosigkeit von ca. 20 %. Mit 18,4 % Stadtbevölkerung ist das Land nach wie vor sehr agrarisch geprägt. Sri Lanka ist ein multiethnischer Staat, in dem alle großen Weltreligionen aufeinandertreffen. Der Buddhismus kann mit über 70 % am meisten Gläubige zählen, gefolgt vom Hinduismus (12,6 %), dem Islam (9,7 %) und dem Christentum (7,4 %). Die Lebenserwartung ist in den letzten 68 Jahren von 55 auf 75 Lebensjahre gestiegen.

Regierungskrise in Sri Lanka 2018/19

 Zuletzt war das Land in den Schlagzeilen, weil es eine wochenlange Regierungskrise gab. Der Präsident Sirisena hatte den von USA und Indien unterstützten Premierminister Wickremesinghe von der UNP (United National Party; Vereinte Nationalpartei) entlassen und stattdessen den china-freundlichen und rechten Politiker Rajapaksa von der SLPP (Sri Lanka Podujana Peramuna; Sri-Lankische Volksfront) eingesetzt und das Parlament suspendiert. Diese Regierungskrise machte deshalb die Rivalität, die zwischen China und USA in Bezug auf die Einflussnahme in Sri Lanka herrscht, deutlich. China weitet seinen Einfluss auf Sri Lanka aus. Seit 2007 macht es Rahmen seiner „Neuen Seidenstraße“ zu einem wichtigen Handelsstützpunkt. Z. B. hat es einen großen Hafen auf Sri Lanka finanziert. Später wurde ihm dieser auf 99 Jahre verpachtet, weil Sri Lanka den gewaltigen Kredit nicht abbezahlen konnte.

Die Regierungskrise wurde vorerst gelöst, indem der Präsident den alten Premierminister auf Druck des Parlaments hin wieder eingesetzt hat. Trotz dieser Lösung der Krise wurde verständlicherweise dem Glauben an die Berechtigung des politischen Systems in der Bevölkerung nachhaltig geschadet, z. B. wurde das Amt des Präsidenten diskreditiert. Außerdem wurde die Wirtschaft durch die Krise erschüttert, da die Währung an Wert verlor, die Zinssätze angehoben wurden und der Tourismus zurückging.

Trotz der undemokratischen Absetzung Wickremesinghes, die wir angreifen müssen, darf er von uns nicht politisch unterstützt werden. Er ist ein bürgerlicher Politiker unter dem sich seit seiner Einsetzung als Regierungschef 2015 die wirtschaftliche Lage beispielsweise durch Privatisierungen immer weiter verschlechtert hat. Rajapaksa dagegen stellt eine starke reaktionäre Kraft dar, die sich auch auf bewaffnete faschistische Banden stützt. Übernimmt er die Macht, sind vermehrte Angriffe auf die Arbeiter_Innenklasse, die zum Teil gegen Wickremesinghes Sparmaßnahmen kämpft, sehr wahrscheinlich. Auch die ethnischen und religiösen Minderheiten haben von seiner nationalistischen Politik nichts zu erwarten. Beide repräsentieren Spielarten bürgerlicher Politik, die ein halbkoloniales Land wie Sri Lanka nicht voranbringen kann.

Wirtschaftliche Lage von Frauen

Insgesamt ist der Anteil an Frauen, die keiner bezahlten Beschäftigung nachgehen, mit 69 % recht hoch. Dabei sind 25 % der erwerbstätigen Frauen im formellen, 57 % im informellen Sektor tätig, was zeigt, wie unsicher ihre wirtschaftliche Situation ist. Außerdem verdienen sie meistens sehr viel schlechter und müssen zudem oft deutlich länger arbeiten als ihre männlichen Kollegen, weil ihre Arbeit weniger entlohnt wird. An den Universitäten machen sie etwa die Hälfte der Studierenden aus. Allerdings gehen sie selten in die Politik und müssen ihre Jobs aufgeben, sobald sie Kinder bekommen. Auch müssen sie Missbrauch und Belästigungen ertragen, wenn sie in ihrem Beruf weiter kommen wollen, sehr ähnlich, wie es die #MeToo-Kampagne in der westlichen Welt offenbarte.

Frauen stellen in der Tee-, der Textilproduktion und unter den im Ausland arbeitenden Sri Lanker_Innen die meisten Beschäftigten. Obwohl dies die wichtigsten Wirtschaftszweige sind, sind Bezahlung und Arbeitsbedingungen in allen dreien sehr schlecht. Außerdem sind sie oftmals als Haushälterinnen auf der arabischen Halbinsel besonderer Unterdrückung ausgesetzt. Auf den Teeplantagen gab es sogar 2018 einen Generalstreik für eine 100%ige Lohnerhöhung. Allerdings fokussieren sich die Gewerkschaften leider nicht auf die Branchen mit hohem Frauenanteil.

Gewalt gegen Frauen

Häusliche Gewalt ist seit 2005 (!) verboten und trotzdem kommt es häufig zu physischen Übergriffen von Männern gegen ihre Frauen. Diese Verbrechen werden in der Gesellschaft toleriert bzw. akzeptiert. Die Vergewaltigung in der Ehe ist nicht verboten und wird als „eheliches Recht des Mannes“ verstanden. Der staatliche Schutz ist mangelhaft. Oft sind die Frauen bei einer Anzeige weiteren Belästigungen durch die Polizei ausgesetzt. Mehr noch: Im von 1983 bis 2009 andauernden Bürger_Innenkrieg im Norden des Landes war das Militär oft selbst in Gewaltverbrechen gegen Frauen verwickelt und ist es bis heute, da dort immer noch eine erhöhte militärische Präsenz zu verzeichnen ist. Auch die Prostitution hat in und seit dem Bürger_Innenkrieg dadurch und durch die katastrophale Situation der Bevölkerung zugenommen. Traumatisierung und übermäßiger Alkoholkonsum infolge des Bürger_Innenkriegs hat auch zu einer Zunahme der häuslichen Gewalt beigetragen. Zudem sind Frauen in Haft von Vergewaltigung, Erniedrigung und Missbrauch bedroht. Es sind Fälle belegt, in denen Aktivist_Innen entführt und gefoltert worden sind und erst nach Lösegeldzahlungen wieder freikamen.

Welche Perspektive?

Das alles zeigt uns, dass Gewalt gegen Frauen in Sri Lanka weit verbreitet ist und die Täter fast immer straflos davonkommen. Der Staat ist bei der Aufklärung und Bekämpfung keine Hilfe, sondern durch Militär, Polizei und Gerichte oft selbst in Misshandlung, Menschenhandel, Prostitution und Vergewaltigung verwickelt und deckt sie. Nur wenn die fortschrittliche Bevölkerung sich erhebt und durch Solidarität mit den Betroffenen Druck auf die Regierung ausübt, kann man sie dazu zwingen zu handeln. Das beweist der Fall einer 18-jährigen Schülerin, die vergewaltigt und ermordet wurde. Erst aufgrund großer Proteste wurde ein Prozess gegen die Täter geführt. Eine revolutionäre Politik in Sri Lanka müsste sich die Ausweitung und Durchsetzung der Rechte der Frau auf die Fahne schreiben.

Die Bewegung müsste sich aber auch für die Erhaltung und Ausweitung der beschränkten demokratischen Möglichkeiten einsetzen, wie die letzte Regierungskrise gezeigt hat. Außerdem muss die Macht von Militär und Polizei gebrochen und müssen die ethnischen und religiösen Konflikte überwunden werden. Das kann nur einer sozialistische Arbeiter_Innen- und Bauern-/Bäuerinnenregierung in Kombination mit einer revolutionären Partei tun. Sie muss den Bauern und Bäuerinnen zu Land und den Arbeiter_Innen zur Kontrolle über die und letztlich Aneignung der Produktionsmittel verhelfen. Diese Politik muss aber auch einen internationalistischen und antiimperialistischen Charakter tragen und sich gegen die imperialistische Einflussnahme z. B. Chinas und der USA richten.

https://www.fluechtlingshilfe.ch/assets/herkunftslaender/asien-pazifik/sri-lanka/sri-lanka-situation-der-frauen.pdf

von Aventina Holzer, Revolution Österreich, Fight, Revolutionäre Frauenzeitung Nr. 7, März 2019

Das Frauenvolksbegehren wurde in Österreich zur Abstimmung vorgebracht und sammelte letztes Jahr 481.959 Stimmen. Es beinhaltet viele positive Forderungen: von der schrittweisen Einführung einer 30-Stundenwoche über den Ausbau von Kinderbetreuung und Abtreibung mit vollständiger Kostenübernahme durch die Krankenkasse bis zur Anerkennung von frauenspezifischen Fluchtgründen. Wir befürworten daher die Unterstützung dieses Volksbegehrens. Gleichzeitig haben wir auch Kritik an dem Verfahren, denn aktuell sieht es so aus, dass die Initiative im Nichts zu verpuffen droht. Die Frage ist deshalb für Kommunist*innen, wie man sich in diesem Spannungsverhältnis zwischen (großteils) fortschrittlichen Forderungen und gleichzeitig sehr gemäßigter Politik verhalten soll. Kann ein Volksbegehren überhaupt etwas bezwecken? Wir möchten an dieser Stelle eine seiner kontroversen Forderungen und die nötigen Perspektiven zur Frauenbefreiung diskutieren.

Quoten als Lösung?

Gerade Kommunist*innen stehen für die Gleichberechtigung von Frauen ein, aber unsere konkreten Forderungen unterscheiden sich dennoch vom Frauenvolksbegehren. Hier wird gefordert, dass die Hälfte aller Wahllisten und Vertretungsgremien der politischen Interessensvertretungen und der Sozialpartnerschaftsinstitutionen von Frauen besetzt wird. Zusätzlich sollen innerhalb der Kontroll- und Leitungsgremien von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften dieselben Kriterien erfüllt werden. Die Begründung ist, dass Frauen einen großen Teil der Bevölkerung ausmachen, dieser aber wenig in den Institutionen widergespiegelt wird. In einer repräsentativen Demokratie wäre das aber dringend notwendig. Deswegen müssten also Quoten sich dieser Aufgabe der gleichberechtigten Vertretung annehmen.

Es ist in den allermeisten Fällen egal, ob die Person, die uns ausbeutet, ein Mann oder eine Frau ist. Die Frauenbewegung sollte sich nicht an der Verwaltung des Kapitalismus beteiligen. Deshalb fordern wir die Verstaatlichung der Betriebe unter Kontrolle der Arbeiter*innen. Wir wollen nicht „politisch korrekt“ unterdrückt werden, sondern die Unterdrückung ganz abschaffen.

Aber natürlich ist das nicht die alleinige Antwort auf die Forderung nach Quoten. Speziell in den Massenorganisationen der Arbeiter*innenklasse, also Gewerkschaften oder politischen Organisationen, ist Quotierung wichtig. Denn auch die fortschrittlichste Bewegung ist nicht frei von Sexismus und anderen Unterdrückungsmechanismen. Um das tatsächliche Potenzial der Gruppen auszuschöpfen, müssen Frauen (und auch andere unterdrückte Gruppen) gemessen an ihrem Mitgliederanteil in Gremien vertreten sein. Eine Quote, kann dabei ein Mittel sein, um die Repräsentation von Frauen zu erhöhen. Daneben müssen wir aber auch, um die Beteiligung von gesellschaftlich Unterdrückten zu fördern, diese gezielter schulen und fördern, von technischen Aufgaben befreien, ihnen das Recht auf einen selbstbestimmten Schutzraum (Caucus) geben. Zudem müssen auch Menschen, die nicht unterdrückt werden wie Männer, in die Verantwortung gebracht werden, über ihre Sozialisierung zu reflektieren.

Insofern sehen wir den Anspruch des Frauenvolksbegehrens in dieser Frage als berechtigt an, halten aber die Lösung nicht für ideal. Die Frage von Quotierung muss mit einem klaren Klassenstandpunkt verbunden werden. Sonst dient diese im Endeffekt nicht mehr den arbeitenden Frauen, sondern einem (weiblichen besetzten) Teil des Kapitals. Es wird nämlich der tatsächliche Ursprung (oder zumindest Reproduktionsmechanismus) für Ungleichheit verschleiert: das kapitalistische Wirtschaftssystem. Deshalb muss man für tatsächliche Gleichberechtigung auch erstmal eine neue ökonomische Basis schaffen und das jetzige Wirtschaftssystem hinter sich lassen.

Aber es muss auch klar sein, dass – egal wie sehr wir kämpfen – uns unsere Rechte jederzeit wieder weggenommen werden können. Der Kapitalismus als Ursache der Frauenunterdrückung muss überwunden werden. Und das geht nur als kämpfende Bewegung der Arbeiter*innenklasse. Viele der Punkte im Frauenvolksbegehren müssen essentielle Forderungen einer solchen Bewegung sein, die auf ihre eigene Stärke vertraut statt auf den bürgerlichen Staat. Aber leider bricht der kleinbürgerliche Charakter des Frauenvolksbegehrens doch immer wieder mit den Interessen der Arbeiter*innenklasse. Deshalb müssen wir die Menschen überzeugen, einen Schritt weiterzugehen. Denn echte Frauenbefreiung wird es erst geben, wenn die Dystopie des „freien Marktes“ endlich auf dem Müllhaufen der Geschichte landet.

Was bezwecken Volksbegehren?

Ein erfolgreiches Volksbegehren hat als solches genommen nicht viel mehr Konsequenzen, als dass im Nationalrat darüber diskutiert werden muss. Dies ist auch passiert, mit äußerst geringer Beteiligung und keinem Interesse daran, irgendwelche der Forderungen umzusetzen – nicht verwunderlich, schließlich ist die Regierung blau-schwarz. Der wesentlichere Output kann eben deswegen nur sein, eine gesellschaftliche Diskussion über die Themen zu eröffnen und dadurch eine Bewegung auf der Straße, in den Gewerkschaften und Betrieben anzustoßen, die den gesellschaftlichen Druck erzeugen kann, damit die Forderungen auch wirklich erzwungen werden können. Denn was der Kampf für Gleichberechtigung im letzten Jahrhundert gezeigt hat ist, dass diese nicht einfach vom Himmel fällt, sondern hart erkämpft werden muss.

Deshalb müssen wir auch klar machen, dass dieses Frauenvolksbegehren zu keinen positiven Verbesserungen führt, wenn es sich nicht seiner selbstgesetzten Einschränkungen entledigt. Aktuell ist es rein auf ein formales Mittel der „direkten“ Demokratie im österreichischen Staat ausgelegt. Dabei ist sehr einfach zu durchschauen, dass eine strategische Ausrichtung alleine darauf vollkommen verheerend sein kann. Die vielen Unterstützer*innen, die sich in den letzten Monaten engagiert haben, müssen erkennen, dass ihr Engagement nicht einfach nur für eine gute Medienaktion draufgehen sollte. Vielmehr muss das Frauenvolksbegehren mit realer Mobilisierung auf der Straße verbunden werden sowie eine Auseinandersetzung in den Organisationen der Arbeiter*innenbewegung bewirken. Die Mehrheit im Nationalrat wir nicht im Traum daran denken, die Inhalte des Volksbegehrens durchzusetzen. Wir müssen sie dazu zwingen. Das geht letztlich nur durch eine Bewegung auf der Straße, die ihre Wurzeln in Streikkomittees in Schulen, Universitäten und Betrieben hat!

Nina Awarie, ArbeiterInnenmacht, Fight, Revolutionäre Frauenzeitung Nr. 7, März 2019

Die lateinamerikanische Frauenbewegung „Ni Una Menos“ (deutsch: nicht eine weniger) stellt derzeit wohl eine der weltweit größten und bekanntesten Bewegungen gegen Frauenunterdrückung dar. Ausgelöst durch eine massive Gewaltwelle und eine unfassbar hohe Mordrate an Frauen, wurden bisher Millionen von Menschen vor allem in Argentinien gegen häusliche Gewalt, Femizide, aber auch strukturelle, staatliche Gewalt gegen Frauen auf die Straßen gebracht.

Ursprung der Bewegung

Femizid, ein Wort, das in Lateinamerika, insbesondere in Argentinien inzwischen fester Bestandteil des öffentlichen Diskurses ist, war ursprünglich Hauptthema der AktivistInnen. Unter Femizid versteht man einen Mord, dessen Hauptmotiv darin besteht, dass das Opfer eine Frau ist. Solche Morde gehören in Argentinien zum traurigen Alltag und wurden in der Vergangenheit in den meisten Fällen von Politik, Justiz und Medien ignoriert und verharmlost. Von „Verbrechen aus Leidenschaft“, aus einem „Zustand gewaltsamer Erregung“ war stattdessen die Rede, sodass die Täter nicht nur mit einer milden Strafe rechnen durften, nein, die Tat wurde mit einer solchen Umschreibung auch in gewisser Weise gerechtfertigt.

Laut „La Casa del Encuentro“ (deutsch: Haus der Begegnung), einer argentinischen NGO und Anlaufstelle für weibliche Gewaltopfer, wird in Argentinien alle 32 Stunden eine Frau rechnerisch Opfer eines Femizides (von Juni 2015–Juni 2016 275, davon 162 von ihrem Freund, Ehemann oder Partner mit oder ohne Vorsilbe „Ex-“; <http://www.taz.de/!5310042/>). In der Dominikanischen Republik, Spitzenreiterin im regionalen Vergleich, erfuhren laut einem Bericht von Ende 2017 30 % der Frauen Gewalt durch ihren (Ex-)Partner, davon 10,7 % sexuelle Gewalt. 2017 gab es hier 102 Femizide. (https://amerika21.de/2018/01/193821/femizide-dominikanische-republik)

In Lateinamerika gibt es täglich mehr als 17 Femizide, die meist durch Partner oder Ex-Partner begangen werden. Von den 25 Ländern mit den höchsten Femizidraten weltweit befinden sich 14 in Lateinamerika und der Karibik. Jährlich sind es über 2000 Frauen, die dort ermordet werden. Und: Die Zahl der Femizide in Lateinamerika hat in den letzten Jahren sogar zugenommen – das ergab eine Studie der Frauenorganisation der Vereinten Nationen UN Women. (https://www.deutschlandfunk.de/lateinamerika-niunamenos-im-kampf-gegen-frauenmorde.1773.de.html?dram:article_id=389206)

Aber nicht nur die entsetzlich hohe Mordrate, auch andere Faktoren wie eine hohe Müttersterblichkeit, ein fast komplettes Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen, der große Einfluss der katholischen Kirche, niedrige Bezahlung für Lohnarbeit und schlechte Arbeitsbedingungen prägen die sehr prekäre Situation der (lohnabhängigen) Frauen in diesem wie auch in anderen lateinamerikanischen Ländern.

Erste Proteste

Aus diesem Grund gab es dort im Juni 2015 den ersten landesweiten Protesttag unter dem besagten Motto „Ni Una Menos“ gegen Femizide, sexualisierte Gewalt und den tatenlos zusehenden Staat. Auslöser war ein Mord eines Jugendlichen an seiner 14-Jährigen, schwangeren Freundin. Eine Gruppe von Journalistinnen hatte damals die Proteste organisiert, an denen in Buenos Aires und 80 anderen argentinischen Städten bis zu 500.000 Menschen teilnahmen. Die Bewegung „Ni Una Menos“ war geboren und verbreitete sich wie ein Lauffeuer in Lateinamerika. So gab es beispielweise auch in Mexiko, Peru oder Uruguay Solidaritätsdemonstrationen, an denen sich zehntausende Menschen beteiligten. Die Forderungen, welche sie auf die Straße trugen, lauteten u. a.: eine wirkliche Anwendung des Gesetzes um Gewalt gegen Frauen vorzubeugen, zu bestrafen und zu beseitigen; kostenlosen Rechtsbeistand während des gesamten Prozesses und die Eröffnung von Frauenhäusern. Aber auch andere Themen wie beispielsweise die ökonomische Benachteiligung von Frauen und vor allem das Recht auf Schwangerschaftsabbruch werden inzwischen vermehrt von den AktivistInnen thematisiert.

Des Weiteren kam es neben den zahlreichen Massendemonstrationen auch zu Streikaktionen. Der erste politische Streik der „Ni Una Menos“-Bewegung wurde im Oktober 2016 durchgeführt. Wieder mal war der Auslöser ein grausamer Mord an einer Jugendlichen. In Buenos Aires gingen daraufhin 200.000 ArbeiterInnen aus ihren Betrieben, Universitäten, Schulen, Krankenhäusern und Fabriken auf die Straße, um symbolisch für eine Stunde ihre Arbeit niederzulegen.

Recht auf körperliche Selbstbestimmung

In Argentinien sowie auch in zahlreichen anderen lateinamerikanischen Ländern herrscht quasi ein komplettes Abtreibungsverbot. Nur in wenigen Ausnahmefällen wie einer Schwangerschaft als Resultat einer Vergewaltigung darf die Frau legal abtreiben lassen. Dieser Umstand hat zur Folge, dass es laut argentinischem Gesundheitsministerium jährlich zu über 350.000 illegalen Schwangerschaftsabbrüchen kommt. Bis zu 50.000 Frauen müssen nach einem solch riskanten Eingriff ins Krankenhaus eingeliefert werden. Amnesty International geht davon aus, dass 23 % aller Todesfälle unter schwangeren Frauen die Folge von illegalisierten Abtreibungen sind – Todesfälle, die durch professionelle medizinische Versorgung verhindert werden könnten. Daher stellen die AktivistInnen von „Ni Una Menos“ auch korrekterweise die Forderung nach legalen, kostenlosen Abtreibungsmöglichkeiten auf und setzen die derzeitige Gesetzeslage in den Kontext eines staatlichen Femizides, der vor allem Frauen aus den ärmeren Schichten betrifft. Diese Frauen können sich nicht mal eben eine Auslandsreise leisten, um ihren Schwangerschaftsabbruch unter professionellen Bedingungen durchführen zu lassen. Auch in naher Zukunft wird der argentinische Staat diese strukturellen Femizide durch unterlassene medizinische Versorgung nicht beenden. Denn obwohl das argentinische Abgeordnetenhaus zwei Monate zuvor einen Gesetzesentwurf für einen legalen Schwangerschsftsabbruch bis zur 14. Woche genehmigte, scheiterte ebendieser nach einer 16-stündigen Sitzung an einer Abstimmung im argentinischen Senat am 13. Juni 2018. Am Tag der Abstimmung fanden in Argentinien ebenfalls Massendemonstrationen für das Recht auf körperliche Selbstbestimmung mit fast 1,5 Millionen TeilnehmerInnen statt. Ungeachtet dessen stimmte der Senat mit 38 zu 31 Stimmen bei zwei Enthaltungen gegen eine Legalisierung. Dieses Ergebnis wurde sicherlich auch durch den Einfluss der katholischen Kirche begünstigt, die im Vorfeld der Abstimmung keine Kosten und Mühen scheute, um eine reaktionäre, frauenfeindliche Gegenkampagne zum Erhalt des patriarchalen Status quo zu organisieren.

Perspektiven

Die zahlreichen Massenmobilisierungen und Streiks haben eines deutlich gezeigt: die Frauen in Lateinamerika haben ihre Unterdrückung satt. Sie sind nicht nur in der Lage, sich basisdemokratisch zu organisieren und für ihre Rechte zu kämpfen, sondern haben es auch geschafft, die Partikularbewegung um Themenfelder wie Sozialabbau, staatliche Repression oder die Rechte der indigenen Bevölkerung zu erweitern. Jedoch zeigen vor allem die Proteste gegen das Abtreibungsverbot in Argentinien deutlich, dass eine auch noch so große Massenbewegung auf der Straße die reaktionären BerufspolitikerInnen in den Parlamenten nicht davon abhält, weiterhin eine patriarchale Politik gegen die Interessen der Mehrheit aller Lohnabhängigen durchzudrücken. Die herrschende Klasse, vor allem vertreten durch die Regierung unter Mauricio Macri, hat kein Interesse daran, die Benachteiligung und Unterdrückung von Frauen aufzuheben. Ganz im Gegenteil: Prekäre Lohnarbeitsverhältnisse und individualisierte Reproduktionsarbeit sichern der Bourgeoisie durch die besondere Ausbeutung von Frauen Extraprofite und liefern gleichzeitig die Strukturen, welche häusliche Gewalt gegen Frauen begünstigen. Auch wenn Macri nach außen die „Ni Una Menos“-Bewegung unterstützt, so ist dies angesichts seiner neoliberalen Kürzungspolitik, die vor allem lohnarbeitende Frauen betrifft, doch mehr als heuchlerisch. Das wird auch daran sichtbar, dass er sich nicht gegen den Senat gestellt hat, als dieser gegen die Legalisierung von Abtreibungen stimmte.

Das ist ein Beispiel, das aufzeigt, dass der Kampf gegen Frauenunterdrückung also nicht mit, sondern nur gegen den bürgerlichen Staat geführt werden kann.

Das heißt nicht, dass es grundsätzlich falsch ist, Forderungen an die Regierung zu stellen. Es muss aber klar sein, dass ohne Druck von der Straße und vor allem ökonomischen Druck in Form von politischen Streiks Frauen keine Zugeständnisse seitens des bürgerlichen Staates zu erwarten haben. Damit ein solcher Streik möglichst effektiv geführt werden kann, müssen alle Schichten der ArbeiterInnenklasse, also auch die lohnabhängigen Männer mobilisiert werden. Außerdem sollte er sich nicht nur auf symbolische Aktionen beschränken, sondern im besten Fall zu einem unbefristeten Generalstreik ausgeweitet werden, bis die Regierung endlich auf die Forderungen der Massen eingeht. Hierfür ist es unbedingt notwendig, dass die Basismitglieder der großen Gewerkschaften Druck auf diese ausüben, damit sie eben auch endlich die Streikaktionen unterstützen. Der Kampf gegen Frauenunterdrückung muss als Teil des Klassenkampfes und des Kampfes gegen den Kapitalismus und für eine sozialistische Perspektive gesehen werden. Das bedeutet ebenfalls, dass es unsere Aufgabe als InternationalistInnen ist, die Kämpfe der Frauen in Lateinamerika aufzugreifen und mit unseren hierzulande zu verbinden und uns zu solidarisieren. Denn nur wenn wir gemeinsam für unsere Rechte einstehen, können wir gewinnen!

Max Fleischer, REVOLUTION, Fight, Revolutionäre Frauenzeitung, März 2019

Letztes Jahr hat Brasilien gewählt. Im Januar wurde Jair Bolsonaro als Präsident Brasiliens vereidigt. Damit steht fest, dass Brasilien die nächsten Jahre von Sexismus, Rassismus, Homophobie und Neoliberalismus regiert werden wird. Bolsonaro, seines Zeichens Ex-Militär und vehementer Kämpfer für die Militärdiktatur, steht wie kein Zweiter für Neoliberalismus und Unterdrückung. Darüber hinaus sind seine Reden durchsetzt von widerlichem, hasserfülltem Vokabular. Er hetzt gegen alles, was nicht dem normativen Familienbild entspricht: „Ich hätte lieber, dass mein Sohn bei einem Autounfall stirbt, als dass er sich als homosexuell outet“, sagte er 2011 in einem Interview des brasilianischen „Playboy“. Auch von Gewerkschafter_Innen und linken Aktivist_Innen hat er keine hohe Meinung. So sagte er 2018: „Wenn diese Leute hier bleiben wollen, müssen sie sich unserem Recht beugen. Oder sie verlassen das Land oder gehen ins Gefängnis. Diese roten Typen werden aus unserem Vaterland verbannt.“

Wie konnte das passieren?

Im Zuge der Weltwirtschaftskrise 2007/08 wurden durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) extreme Angriffe auf die Arbeiter_Innenklasse gefahren. Alle Brasilianer_Innen mussten Kürzungen der sozialstaatlichen Mechanismen wie Kranken- und Rentenversicherungen über sich ergehen lassen sowie Erhöhungen von Sozialbeiträgen.

Doch das konnte nicht helfen: Brasilien, ehemals aufstrebende Halbkolonie, ist krisengeschüttelt und hoch verschuldet. Die Politik der Partido dos Trabalhadores (Arbeiter_Innenpartei; im Folgenden: PT) wurde 2006 von der Bevölkerung gewählt in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Diese wurde jedoch enttäuscht. Als regierende Partei schloss sie sich dem neoliberalen Kurs an, der durch den Internationalen Währungsfonds, kapitalgeile Investor_Innen und die Bourgeoisie vorangetrieben wurde. So war sie dafür verantwortlich, dass die Anti-Terror-Gesetze eingeführt wurden, dass mehr und mehr Menschen verarmen und, vor allem in den Favelas (Slums), die Leute ein Gefühl der Unsicherheit verspüren.

Doch das reichte nicht, um Brasilien aus der Krise zu holen. Die brasilianische Bourgeoisie brauchte jemanden, der härtere Maßnahmen gegen die Arbeiter_Innenklasse durchsetzte. Denn diese ließ die Kürzungen nicht unkommentiert stehen. Mit Protesten, massiven Mobilisierungen, Generalstreiks und Besetzungen von beispielsweise Schulen sowie Universitäten versuchten Arbeiter_Innenklasse, Jugendliche und Landlosenbewegung, sich zu wehren. Als Antwort auf die Unfähigkeit der PT-Regierung die Proteste niederzuschlagen, wurde nach einem Korruptionsskandal, der vielmehr Vorwand für einen verfassungsmäßigen Putsch lieferte, Temer als Übergangspräsident eingesetzt. Bei den letzten Wahlen konnte sich dann Bolsonaro durchsetzen, der sich nicht nur positiv auf die Militärdiktatur bezieht, sondern sich auch von Schlägertupps auf den Straßen unterstützen lässt.

Das lag daran, dass in dieser Zeit ein Rechtsruck durch die brasilianische Gesellschaft gegangen ist. So wurden die Mittelschichten durch die andauernd schlechte wirtschaftliche Situation von Bolsonaros populistischer Hetze angezogen, während die PT nicht mit ihrem Spitzenkandidaten Lula antreten konnte und bereits durch ihre vorherige Politik an der Regierung Wähler_Innen aus der Arbeiter_Innenklasse verloren hatte.

Bolsonaros Programm

Auf seiner Agenda für die kommende Zeit stehen zahlreiche arbeiter_Innenfeindliche Punkte und seine Aufgabe besteht darin, die Interessen der brasilianischen Bourgeoisie und ausländischen Investor_Innen durchzusetzen. So hat er als eine seiner ersten Amtshandlungen den Mindestlohn gekürzt und plant, den Regenwald für Agrarflächen freizugeben ohne Rücksicht auf die indigene Bevölkerung oder Umwelt. Neben der Schließung des Kultusministeriums sind zahlreiche Entlassungen in Ministerien geplant, besonders wenn die Angestellten nicht auf seiner politischen Linie stehen. Auch die Stärkung der Befugnisse der Polizei, beispielsweise bis hin zu direkten Exekutionen bei Kriminellen ohne vorheriges Gerichtsverfahren, gehört zu seinen Vorhaben.

Zusätzlich sind seine Pläne für ganz Brasilien durchsetzt von Hass auf alle Andersdenkenden, ein Rückschritt für den Kampf um Gleichberechtigung, eine Katastrophe für die Umwelt und die letzten Indigenen in Brasilien und ein Schlag ins Gesicht für alle emanzipatorischen Kräfte.

Situation von Frauen

Diese Angriffe werden nun alle Arbeiter_Innen zu spüren bekommen. Am stärksten davon betroffen werden jedoch die sozial unterdrückten Gruppen sein. Dabei war die Situation für Frauen in Brasilien schon vor Bolsonaro schwierig. So erhalten nach einer Studie des Bundesarbeitsministeriums von 2006 Frauen 19 % weniger Lohn bei gleicher Arbeit und Qualifizierung. Daneben wird die Erwerbstätigkeit der Frauen immer noch als zweitrangig gegenüber Männern betrachtet. Trotz des gleichen Arbeitsvolumens leisten Frauen im Schnitt zusätzlich 28 Stunden häusliche Arbeit pro Woche im Gegensatz zu nur 10 Stunden bei Männern laut Ipea (Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung). Die geschlechterspezifische Arbeitsteilung ist nach wie vor stark verankert: So müssen Frauen nach wie vor einen Hauptteil in der Kinderbetreuung oder der Pflege von kranken Familienmitgliedern übernehmen. Hinzu kommt, dass Kindergartenplätze Mangelware sind und Ganztagsschulen nur für Reiche existieren.

Diese Problematik wird sich in absehbarer Zeit nicht ändern. Denn hier kommen gerade Bolsonaros Verbündete ins Spiel. Obwohl Brasilien immer als Bastion des Katholizismus galt, ist bald ein Drittel der brasilianischen Gesellschaft evangelikal. Diese Kirche hat eine riesige Geldmenge zur Verfügung, welche sie im eigenen Interesse nutzt. Nicht nur dass sie über ein riesiges Medienimperium herrscht mit einem eigenen Fernsehsender sowie zahlreichen TV-Prediger_Innen, auch unterstützt sie Bolsonaro argumentativ und sitzen ihre Anhänger_Innen im neu gewählten Parlament. So fordern sie beispielsweise rigorose Abtreibungsverbote, selbst bei Vergewaltigungen. Bolsonaro unterstützen die christlichen, evangelikalen Fundamentalist_Innen ebenso wie Trump, da beide die bürgerlich normative Familienvorstellung wieder in den Vordergrund rücken wollen.

Doch das ist nicht alles. Besonders Gewalt gegenüber Frauen ist in Brasilien ein großes Problem. Laut Statistik wird alle 15 Sekunden in Brasilien eine Frau im eigenen Familienkreis misshandelt. Ipea geht davon aus, dass jährlich mehr als 527.000 versuchte Vergewaltigungen geschehen. Die Dunkelziffer dürfte jedoch weitaus höher liegen. So wurde erst 2009 Vergewaltigung als Straftatbestand gesetzlich eingeführt. Davor wurde sie lediglich als eine „Missachtung der Familienehre“ bewertet. Auch die gezielte Tötung von Frauen aufgrund ihres Geschlechtes, auch Femizid genannt, ist ein großes Problem. 2013 wurden knapp 13 Frauen am Tag getötet, großteils von Familienangehörigen oder Ex-Partnern. Zwar wurde 2015 dann ein Gesetz zu Femiziden verabschiedet, welches eine starke Erhöhung des Strafmaßes bei häuslicher Gewalt beinhaltet. Es ist aber unter Bolsonaro damit zu rechnen, dass sich die Gewalt gegenüber Frauen verschärft und die bestehenden Reglungen aufgeweicht werden.

Angriffe auf LGBTIAs

Ein großer Dorn im Auge sind dem Staatspräsidenten alle Menschen, die nicht den bürgerlichen, heterosexuellen Idealen entsprechen. LGBTIA-Menschen sind seit einiger Zeit wieder stärker von Aggressionen und Gewalt, verbal sowie körperlich, betroffen. Seit den Wahlen hat sich die Unsicherheit weiter verschärft. Die 2010 gesetzlich verankerte Gleichstellung von homosexuellen Partner_Innenschaften wird aktuell von Bolsonaro und seinen Evangelikal_Innen permanent bombardiert. Daneben läuft eine Hetzkampagne gegen das Adoptionsrecht von Paaren, die eben nicht dem bürgerlich normativen Idealbild entsprechen. Als die Regierung und Rousseff Pläne vorstellten, in denen sexuelle Orientierungen sowie Genderfragen als Teil des Unterrichts eingeführt werden sollten, warf Bolsonaro der Regierung vor, die Gesellschaft „homosexualisieren“ zu wollen. Auf der Agenda der neuen Regierung steht eine Umarbeitung der Lehrpläne. Es sollen jegliche Genderthemen sowie Sexualkunde gestrichen werden, um die Schule vermeintlich als „neutralen Ort des Lernens“ darzustellen. Im vergangenen Jahr wurden laut Schätzungen 300 LGBTIA-Menschen in Brasilien getötet, wobei auch hier eine höhere Dunkelziffer angesetzt werden dürfte. Kurz nach dem ersten Wahlgang wurde die LGBTIA-Kämpferin und brasilienweit bekannte Transgenderkünstlerin Aretha Sadick verbal angegriffen. Nur zwei Tage später, wenige Straßen weiter wurde eine 25-jährige Transfrau brutal ermordet. Augenzeugen berichteten von Männern, die laut schwulenfeindliche Parolen brüllten und „Bolsonaro“ riefen. Die Angst innerhalb der LGBTIA-Community wächst ständig und die Gewalt hat, seitdem Bolsonaro zur Wahl angetreten ist, dramatisch zugenommen. 2017 gab es sogar einen richterlichen Beschluss, welcher Homosexualität als Krankheit darstellt und es Psycholog_Innen erlaubt, Homosexuelle zu therapieren.

Wie gegen Bolsonaro kämpfen?

Nur eine kämpferische Linke kann die Angriffe Bolsonaros und seiner Regierung abwenden. Die fortschrittlichen Teile der Klasse sind jetzt dazu angehalten, sich gemeinsam zu organisieren und dem ekelhaften Bolsonaro einen Riegel vorzuschieben. Dazu brauchen wir eine kämpferische Einheitsfront aller linken Kräfte, die sich auf die Arbeiter_Innenbewegung stützen. Das bedeutet, dass man auch die PT und die CUT (Arbeiter_Inneneinheitskongress), den brasilianischen Dachverband der Gewerkschaften, klar auffordern und zwingen muss, sich zu beteiligen. Denn nur wenn alle linken Kräfte zusammenarbeiten, kann die Arbeiter_Innenklasse die kommende Katastrophe abwenden.

Alle linken Gruppen, Gewerkschaften und Organisationen der Klasse sind dazu angehalten, ihre Kräfte zu bündeln und gemeinsam zu streiken bis hin zum Generalstreik, der die gesamte Wirtschaft des Landes lahmlegt. Dazu braucht es koordinierte Organe, die die Selbstverteidigung organisieren und die Bevölkerung bewaffnen. Das ist die einzige Möglichkeit, um wirklich alle Unterdrückten zu befreien, um Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern herzustellen und das tradierte, auf ekligen Vorstellungen basierende Ausbeutersystem zu stürzen. Darüber hinaus muss klar sein: Der Kampf um Befreiung ist international! Auch bei uns müssen die Leute solidarisch auf die Straßen gehen. Arbeiter_Innen multinationaler Konzerne, die die brasilianische Regierung stützen, müssen ihre Arbeit niederlegen. Der Rechtsruck ist international und kann auch nur so bekämpft werden. Wenn die weltweite Linke das nicht tut, werden bald nicht nur in Brasilien die Anschläge auf LGBTIA-Menschen massiv zunehmen, werden Frauen immer stärker in ihre alte Rolle zurückgedrängt und alle Andersfarbigen widerlicher Hetze ausgesetzt sein. Nur wir können das Erstarken der Rechten verhindern!

Solidarität mit allen Brasilianer_Innen, nieder mit Bolsonaro! Nur eine geeinte Arbeiter_Innenbewegung hat die Macht, sich und die sozial Unterdrückten zu befreien und wahre Gleichberechtigung herzustellen.

Beschäftigungssituation:

http://www.arbeitermacht.de/ni/ni171/brasilien.htm

Von der Ortsgruppe Leipzig

Aufgrund der anhaltenden Repressionen, Bedrohungen, Angriffen und falschen Anschuldigungen werden wir, Revolution, nun auch Stellung nehmen zu den Diffamierungen und Lügen, die gegen unsere Organisation verbreitet wurden.

Bevor wir zu dem inhaltlichen Teil kommen: leider wurden als Hauptquelle des hetzerischen Schreibens Thesen und Publikationen der Gruppe ArbeiterInnenmacht (im Folgenden: GAM) gewählt. Gleich zu Beginn des Pamphlets wurde angeführt, dass wir die Jugendorganisation der GAM wären. Das ist falsch. Wir sind sowohl programmatisch, finanziell als auch organisatorisch unabhängig von der GAM. Dass wir mit den Genoss_Innen der GAM zusammen arbeiten, ist richtig, aber es ist mehr als lächerlich, eine Gruppe für die inhaltlichen Auseinandersetzungen einer anderen Gruppe aus diversen Bündnissen entfernen zu wollen. Aus diesem Grund werden wir hier nicht weiter auf diese Quelle eingehen, da wir diese Texte, die aus den 1980er-1990er Jahren stammen, nicht selbst verfasst haben. Auf unserer Homepage finden sich einige Texte, die den Verfasser_innen Aufschluss über die Positionen unserer (!) Organisation zu den Themen Nahost-Konflikt und Antisemitismus gegeben hätten. Wir haben uns mit diesem Schreiben trotzdem noch einmal Zeit genommen, um ihnen exklusiv unsere Position ein weiteres Mal darzustellen. Eins sei aber noch gesagt: wir finden in der Tat auch, dass die Formulierungen in dieser Quelle teilweise sehr unglücklich gewählt sind, jedoch halten wir ihre grundlegenden Analysen für richtig.

Was ist eigentlich Antisemitismus ?

Wir, als kommunistische Jugendorganisation, kämpfen für eine befreite Gesellschaft und stellen uns gegen jegliche Unterdrückungsmechanismen. Dazu gehören bspw. Sexismus, Rassismus, Homophobie und auch Antisemitismus. Antisemitismus ist unserer Meinung nach aber nicht ein Phänomen, was allein aufgrund von Verblendung oder Böswilligkeit entstanden ist und entsteht, sondern etwas, das in einem größeren sozio-ökonomischen Kontext betrachtet werden muss.

Ob nun Übergriffe auf Synagogen, Jüd_Innen oder auch Verschwörungstheorien zum Thema „Weltjudentum“ – Antisemitismus erleben wir seit ein paar Jahren wieder besonders stark, seitdem es einen allgemeinen Rechtsruck in unserer Gesellschaft gibt. Dementsprechend sind auch laut polizeilicher Kriminalstatistik die antisemitischen Straftaten 2017 um 2,5 Prozent auf 1.504 Fälle gestiegen. Entgegen der Darstellung von Rechtspopulist_innen gehören zur Tätergruppe dieser Straftaten hauptsächlich weiße, deutsche Rechte.
Antisemitismus funktioniert im Kapitalismus als eine Form des Rassismus, indem systeminhärente Widersprüche auf Jüdinnen und Juden als „Sündenböcke“ ideologisch abgeleitet werden. Wir betrachten den Antisemitismus als eine Ideologie, bei der durch die ökonomische Krisenhaftigkeit des Kapitalismus erzeugte soziale Abstiegsängste verschiedener Bevölkerungsgruppen auf Jüdinnen und Juden als Feindbilder projeziert und mit universalistischen Verschwörungs- und Unterwanderungstheorien verknüpft werden. Dabei suggeriert der Antisemitismus, dass durch die Konstruktion einer angeblichen „jüdischen Finanzmacht“ mit Weltherrschaftsambitionen, die „natürlich gewachsenen und gesunden kapitalistischen Nationalstaaten“ unterwandert werden würden.

Der Antisemitismus reproduziert sich also aus konkreten gesellschaftlichen Widersprüchen heraus und kann dementsprechend auch nur bekämpft werden, indem das System, das ihn hervorbringt, als Ganzes aufgelöst wird. Diese Analyse steht der in vielen linken Kreisen weit verbreiteten Annahme entgegen, dass der Antisemitismus bestimmten Ethnien wie „den Deutschen“ oder „den Muslim_Innen“ genuin zugeschrieben werden könne.

Sicher, nur weil es Sozialismus gibt, würden nicht alle antisemitischen Ressentiments automatisch aus allen Köpfen gedrängt. Jedoch ist es die materielle Grundlage, die definitiv nötig sein wird, um Antisemitismus in seiner Struktur und seinen Reproduktionsbedingungen zu bekämpfen. Unser Kampf gegen den Kapitalismus ist für uns somit immer auch ein Kampf gegen Antisemitismus. Und wie Lenin so schön sagte:
„Nicht die Juden sind die Feinde der Werktätigen, die Feinde der Arbeiter sind die Kapitalisten aller Länder. Unter den Juden gibt es Arbeiter, Werktätige: sie bilden die Mehrheit. Was die Unterdrückung durch das Kapital anbelangt, sind sie unsere Brüder, im Kampf für den Sozialismus sind sie unsere Genossen.“

Unsere Solidarität mit Palästina ist und war niemals antisemitisch!

Da die herrschende Produktionsweise also den primären Grund für die Entstehung von Antisemitismus darstellt, halten wir die Gründung eines neuen explizit jüdischen Nationalstaates, wie es die Ideologie des Zionismus vorsieht, auch nicht für eine adäquate Lösung, die dem Problem gerecht wird. Die Existenz des israelischen Staates ist nur gesichert, solange imperialistische Schutzmächte wie die USA oder Deutschland einen ökonomischen Nutzen daraus ziehen. Das oft beschworene „brüderliche Band der westlichen Werte“ kann schnell reißen, wenn ein profitablerer Partner in der Region gefunden ist. Das Versprechen des Zionismus, die Jüdinnen und Juden wieder zum Subjekt ihrer eigenen Geschichte zu machen, ist also eine Farce. Der israelische Staat ist somit kein Schutzraum, sondern ein Käfig. Unserer Auffassung nach ist Israel, wie jeder andere bürgerlich-kapitalistische Nationalstaat auch, eine Klassengesellschaft, in der die Mehrheit die Lohnabhängigen selbst darstellen, die nichts haben, als ihre Arbeitskraft und deren Interessen denen der herrschenden Besitzenden diametral entgegenstehen.

Auch innerhalb der israelischen Gesellschaft gibt es eine Spaltung und rassistische Unterdrückung durch die , Aschkenasim, auch „Weiße“ genannt, da ihre Vorfahren aus Europa und Nord-Amerika kamen gegen die Mizrachim, also Jüdinnen und Juden, deren Vorfahren aus dem Nahen Osten stammen. Beispielsweise verdienten noch im Jahr 2004 die Aschkenasim im Durchschnitt 36 Prozent mehr als die Mizrachim, denen mangelnde Integration in die israelische Gesellschaft vorgeworfen wird.

Ferner machte die israelische Staatsgründung palästinensische Geflüchtete zu einer der größten Vertriebenengruppen weltweit. Während die Palästinenser_innen, die im Zuge des Gründungskrieges 1948 in die heutigen palästinensischen „Autonomiegebiete“ vertreiben wurden, heute in Freiluftgefängnissen leben, die noch dazu alle paar Jahre bombardiert werden, fristen diejenigen Palästinenser_innen, die eine israelische Staatsbürgerschaft ergattern konnten, ein Leben als Bürger_innen zweiter Klasse. Unsere Antwort kann nur Widerstand gegen die Besatzung und der gemeinsame Kampf aller Unterdrückten, über nationale Trennlinien hinweg, sein. Wenn wir sagen, dass wir gegen Rassismus und Fluchtursachen kämpfen, müssen wir auch gegen ein globales Wirtschaftssystem kämpfen, dass die Welt im Sinne der wirtschaftlich führenden Staaten in militärische Einflussspähren, abhängige Halb-Kolonien und wirtschaftliche Interessengebiete einteilt und somit aktuell 64 Millionen Menschen weltweit zur Flucht zwingt. Jede nationale Befreiungsbewegung (ob kurdisch, palästinensisch, belutschisch, in der Westsahara, …) richtet sich in irgendeiner Weise erst einmal (unabhängig von ihrer teilweise auch rückschrittlichen Führung) in selbstbestimmter Weise gegen diese gegenwärtige Aufteilung der Welt und verdient deshalb im Kampf gegen den Imperialismus – der wichtigsten Fluchtursache weltweit – unsere Solidarität.

Einige Kräfte aus dem Rojava-Soli-Bündnis, aus dem wir im Zuge des Diffamierungsschreibens ausgeschlossen wurden, haben diesen Punkt scheinbar noch nicht richtig verstanden. Sowohl die kurdische als auch die palästinensische Befreiungsbewegung werden durch die imperialistische Ordnung kapitalistischer Nationalstaaten an ihrer Verwirklichung behindert. Auch in Deutschland werden sie bspw. durch den Paragraphen §129b (Terrorgesetz) staatlich verfolgt. Seit jeher existierte Solidarität zwischen den beiden Bewegungen, die sich beispielsweise in gemeinsamen Ausbildungscamps für Guerilla-Kämpfer_innen ausdrückte. Wenn irgendwelche Deutschen in Leipzig auf die Idee kommen, diese Bewegung künstlich zu spalten, schwächt das nur ihre Schlagkraft und hat für uns wenig mit Solidarität zu tun.

Kapitalistische Nationalstaaten werden jedoch keiner Bevölkerungsgruppe Schutz vor Verfolgung bieten können. Auch kein Israel. Deshalb treten wir im Kampf gegen Antisemitismus auch sehr wohl für demokratische Selbstverteidigungsstrukturen gegen antisemitische Übergriffe ein. Jedoch würden wir es niemals wagen, einen bürgerlichen Staat zu unterstützen, auch nicht, wenn sich dieser einen „jüdischen“ Anstrich gibt. Den palästinensischen Widerstand gegen die israelische Besatzung halten wir dagegen für legitim und notwendig. Das heißt jedoch nicht, dass wir Jüdinnen und Juden das Recht absprechen auf dem Gebiet des heutigen Israels zu leben. Nur der gemeinsame Kampf der israelischen und palästinensischen Arbeiter_Innenbewegung kann den Nationalismus auf beiden Seiten durch internationale Solidarität ersetzen.

Deshalb ist es auch unsere Pflicht, die rückschrittliche Führung der palästinensischen Befreiungsbewegung herauszufordern. Während wir uns jedoch bedingungslos hinter den Widerstand gegen die Besatzung und Militärinterventionen stellen, kämpfen wir innerhalb der Bewegung für die sozialistische Perspektive eines multiethnischen, säkularen Arbeiter_Innenstaates. Dazu braucht es soziale Forderungen und internationale Solidarität der Arbeiter_Innenklasse! Denn nur in einem säkularen und sozialistischen Arbeiter_Innenstaat kann ein friedliches und freies Zusammenleben unabhängig von Religion, Geschlecht und Hautfarbe möglich sein.

Uns ist auch bewusst, dass „Kritik“ am israelischen Staat oft antisemitisch motiviert ist oder für antisemitische Hetze missbraucht wird. Das lehnt REVOLUTION nicht nur ab, sondern geht auch aktiv dagegen vor. So stellen wir uns nicht nur regelmäßig antisemitischen Neonazis in den Weg sondern waren auch aktiv gegen die neue rechte „Friedensbewegung“ und bemüht reaktionäre, rassistische und antisemitische Kräfte von den großen TTIP Demonstrationen auszuschließen. Eine analytische Gleichsetzung der Politik des israelischen Staates mit dem Judentum – wie es Neonazis oder Neurechte häufig tun – halten wir für zutiefst falsch und verabscheuungswürdig. Genauso müssen jedoch auch die jeweiligen Negationen Antizionismus und Antisemitismus analytisch trennscharf voneinander unterschieden werden. Die Verfasser_innen der Hetzschrift gegen uns haben das offensichtlich nicht getan, was wir für sehr problematisch halten. Um die Lebensrealität der tatsächlich in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden oder das Schicksal von Millionen in Israel lebenden Israelis und Palästinenser_innen scheint es den Verfasser_innen wohl kaum zu gehen. Vielmehr benutzen sie das Judentum als Projektionsfläche, um uns als Antisemit_innen zu denunzieren, begrifflich in die Ecke von Neonazis und Rechtspopulist_Innen zu rücken und uns politisch mundtot zu machen. Diesen schlimmen Vorwurf lassen wir uns nicht gefallen!

Da der Antisemitismus im Zuge des Rechtsrucks stark zunimmt, müssen wir gegen den erstarkenden Rassismus und die FaschistInnen kämpfen. Das geht aber nur gemeinsam! Zusammen mit den Gewerkschaften, der Basis von SPD und Linkspartei, der radikalen Linken, der Jugend und der ArbeiterInnenklasse müssen wir eine Einheitsfront aufbauen und uns nicht gegenseitig sektiererisch bekämpfen und aus antifaschistischen Strukturen schmeißen. Vielmehr braucht es innerhalb dieser Strukturen Kritik- und Propagandafreiheit, also Kanäle für solidarische Kritik und kontroverse Diskussionen über die Ausrichtung unserer Politik. Spaltung und Diffamierung werden unsere Bewegung jedoch nur schwächen und dazu führen, dass die Rechten die Oberhand gewinnen. Das muss mit allen Mitteln verhindert werden. Denn im Kampf gegen Faschismus dürfen wir uns nicht auf Staat und Polizei verlassen. Innerhalb der Einheitsfront müssen wir auch kollektiv die Selbstverteidigung aufbauen, indem wir Selbstverteidigungskomitees errichten.

In Leipzig stellt sich diese Frage umso dringender, denn am 1. September sind in Sachsen Landtagswahlen und die AfD liegt laut derzeitigen Umfragen bei 25-27 Prozent. Eine Regierungskoalition zwischen CDU und AfD ist nicht unwahrscheinlich. Dazu kommt noch, dass das neue reaktionäre Polizeigesetz dann der AfD in die Hände fallen könnte und diese mit aller Härte und Autorität gegen uns Jugendliche, Geflüchtete, Migrant_Innen und Linke im Allgemeinen, aber auch Journalist_Innen vorgehen wird. Diffamierungskampagnen, Ausschlüsse und Verleumdungen sind das letzte was wir hier gerade brauchen können. Alle ernsthaften und aufrichtigen Antifaschist_innen fordern wir deshalb auf, gemeinsam Widerstand zu organisieren, statt diesen zu blockieren!

von Christian Mayer

Am 23. Januar 2019 erklärte sich der Parlamentspräsident Juan Guaido zum Präsidenten von Venezuela. Dies geschah allerdings ohne demokratische Legitimierung wie etwa durch Wahlen. Warum wir dies als Putschversuch ansehen, soll der folgende Artikel klären.

Vorgeschichte

Nachdem im Jahre 2013 der langjährige Präsident Venezuelas, Hugo Chavez, an Krebs verstorben war kam es zu Neuwahlen, wie es die venezuelanische Verfassung vorsieht. Aus diesen Wahlen ging Nicolas Maduro als Sieger hervor. Beide Präsidenten, sowohl Chavez als auch Maduro, waren bzw. sind Mitglieder der Partido Socialista Unidad de Venezuela (PSUV). Diese Partei hat seit dem Wahlsieges 1998 immer die Regierung gestellt und ist eine der größten Parteien in Venezuela.

Im Jahre 2000 wurde Chavez bei erneuten Parlamentswahlen dann im Amt bestätigt und in dieser Zeit startete er seine „bolivarische Revolution“, welche zum Ziel hatte, Venezuela zu einer Art „Musterstaat für den Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ zu machen.

Nach zwei weiteren Jahren versuchten Militärs und rechte Kräfte, Chavez von der Staatsspitze weg zu putschen und durch eine Regierung der nationalen Einheit zu ersetzen. Im Vorfeld dieses Putschversuches kam es zu „Streiks“ der höheren Angestellten und des Managements des venezuelanischen Erdölkonzerns Petrolos de Venezuela (PDVSA) sowie zu einem „Steuerstreik“ der Bourgeosie. Da aber weder die höheren Angestellten als auch die Bourgeoisie für diese Aktionen keinen Rückhalt in der Bevölkerung sowie den Gewerkschaften fanden, scheiterte dieser Putschversuch. Ebenso hatten die Militärs wie auch die rechten Kräfte keine Chance gegen die Bevölkerung, da sich diese hinter Chavez und die PSUV stellte.

Die „bolivarische Revolution“ und ihre Folgen

Aufgrund dieser Ereignisse sah es Chavez als Notwendigkeit an, den Staat nach seinen Vorstellungen umzubauen. Der Erdölkonzern PDVSA wurde kurzerhand verstaatlicht und die Besitzer enteignet, allerdings bekamen sie eine Entschädigung gezahlt. Jedoch beging Chavez während seiner gesamten Amtszeit, die immerhin 15 Jahre betrug, mehrere schwere Fehler.

Der erste Fehler war, dass er sich zwar durch regelmäßige Wahlen im Amt bestätigen ließ, diese aber nur alle vier Jahre stattfanden. Damit war klar, dass er zwar nach den Prinzipien bürgerlicher Demokratie herrschte. Hierbei kann aber keine Rede von tatsächlicher Arbeiter_Innendemokratie sein. Zwar gab und gibt es unterschiedliche Komitees innerhalb der PSUV, die über die letzten knapp 21 Jahre mehr oder weniger die Staatspartei geworden ist, und auch der Gewerkschaften, allerdings sind ihre Mitbestimmungs- und Kontrollmöglichkeiten sehr begrenzt. Regelmäßige wähl,- und abwählbarkeit, welche zwei der zentralen Voraussetzungen für tatsächliche Arbeiter_innendemokratie sind, sind nicht vorgesehen. Dies gilt sowohl für die Komitees als auch für die Regierung selbst.

Der zweite entscheidende Fehler war, die gesamte nationale Wirtschaft mehr oder weniger auf das Geschäft mit Erdöl auszurichten. Es mag in der Anfangszeit des Chavismus durchaus richtig gewesen sein, die Einnahmen aus dem Erdölgeschäft in Bildung, Infrastruktur und soziale Einrichtungen fließen zu lassen. Das bedeutet aber noch längst nicht, dass man dadurch automatisch den Sozialismus erreicht. Zudem wurde das Szenario eines möglichen, massiven Einbruchs des Ölpreises und die daraus entstehenden wirtschaftlichen und vor allem sozialen Folgen, außer acht gelassen. Wie sich seit nunmehr fast fünf Jahren herausstellt, ist dies ein fataler Fehler und könnte am Ende tatsächlich den Genickbruch für die Maduro-Regierung bedeuten. Dazu später mehr.

Der dritte entscheidende Fehler war die Tatsache, dass die Bourgeoisie nicht enteignet wurde. Wie bereits erwähnt wurde mit PDVSA der größte Konzern und die Haupteinnahmequelle des Landes verstaatlicht wie auch einige andere Betriebe, allerdings gibt es nach wie vor eine Bourgeoisie und somit eine herrschende Klasse innerhalb Venezuelas. Neben der direkten Arbeiter_Innenkontrolle durch Komitees, Räte und Milizen und deren jederzeitige wähl- und abwählbarkeit zeichnet einen nicht bürgerlichen Staat aus, dass die Bourgeosie enteignet und vertrieben ist. Deshalb ist nach unserer Ansicht Venezuela absolut kein Sozialismus (anders als sie es selbst oder manche Linke hier in Deutschland behaupten).

Die Krise

Wie bereits zuvor erwähnt war die venezolanische Wirtschaft hauptsächlich auf den Export des eigenen Erdöls ausgerichtet. Vor der Küste Venezuelas werden die weltweit größten Erdölvorkommen der Welt vermutet, welche sogar größer sein sollen als jene auf der arabischen Halbinsel. Was auf den ersten Blick nach einer verlockenden Aussicht klingt stellt sich allerdings in der jetzigen Situation in der sich Venezuela befindet eher als Fluch denn als Segen heraus. In den Jahren 2014/2015 erlebte der Ölpreis einen massiven Verfall, was mehrere Gründe hatte.

a) begannen die USA im großen Stile ihre Erdölförderung auf dem Festland durch Fracking auszuweiten. Dadurch war es den USA möglich, neben dem Erdöl, welches im Golf von Mexiko vor der südöstlichen US-Küste sowie jenem Erdöl, was in Alaska gefördert wird, eine dritte große Förderquelle aufzutun. Dadurch wurde der weltweite Ölmarkt mit billigem Erdöl „geflutet“, was zu einem Überangebot und einem Preisverfall führte.

b) gab es nach langen und zähen Verhandlungen im Jahr 2015 den Durchbruch für einen Deal mit dem iranischen Mullah-Regime. Dieses durfte sein Atomprogramm offiziell durchführen, allerdings nur zu zivilen Zwecken (Deckung des eigenen Energiebedarfs, Export von Stromüberschüssen, Einsatz in der Nuklearmedizin). Ein weiterer Bestandteil dieses „Atom-Deals“ war die Vereinbarung, dass der Iran zukünftig wieder Erdöl auf den Weltmarkt exportieren darf. Daraufhin verkündete der zuständige Ölminister, dass man damit beginnen würde, die Erdölförderung hochzufahren und als Ziel die tägliche Förderung von 1 Million Barrel Erdöl (entspricht 159 Millionen Litern Erdöl) ausgab. Dies führte wiederum zu Protesten anderer OPEC-Staaten (Saudi-Arabien, Venezuela), welche ihr eigenes Fördergeschäft langfristig in Gefahr sahen.

Daraus ergab sich, dass die weiteren OPEC-Staaten und auch andere Erdölförder- und Exportstaaten ihre Förderung hochfuhren was den Preisverfall beschleunigte. Zwischenzeitlich stürzte der Ölpreis auf knapp 20 US$ pro Barrel ab und der Erdölmarkt war vollkommen übersättigt.

Aufgrund dieser Tatsachen geriet die venezolanische Wirtschaft in eine massive Schieflage. Nicht nur, dass die Haupteinnahmequelle plötzlich vor dem kompletten Verschwinden stand, sondern auch die dringend für den Import benötigten Devisen. Lebensmittel, Medikamente usw. wurden in Folge extrem teuer. Dazu kam, dass die venezolanische Währung in den letzten Jahren ebenfalls massiv an Wert einbüßte was die Situation noch zusätzlich verschärfte. Die Hyperinflation beträgt inzwischen nach Schätzungen des IWF mehrere tausend Prozent; die Armutsquote hatte 2016 bereits einen Stand von fast 80% erreicht.

Widerstand gegen Maduro

Aus dem obigen Szenario entwickelte sich seit 2014 eine massive Widerstandsbewegung gegen den seit 2013 amtierenden Präsidenten Maduro. Zeitweise gingen die Proteste schon in Richtung eines reaktionären Bürgerkrieges, da die staatlichen Repressionsorgane, allen voran Polizei und Armee, massiv gegen diese Bewegung vorgingen.

Es wäre allerdings ein fataler Fehler der Linken weltweit, sich mit dieser Bewegung solidarisch zu erklären. Diese Bewegung wird zwar von der venezolanischen Opposition angeführt, besteht aber im Großteil aus Vertreter_Innen der Bourgeoisie und rechten Kräften. Als sich nun am 23. Januar, dem Jahrestag des großen Aufstandes gegen die Militärdiktatur, der Parlamentspräsident Juan Guaido zum Interimspräsidenten erklärte, kam es zu massiven Auseinandersetzungen.

Dieses Vorgehens des Parlamentspräsidenten ist ein eindeutiger Putschversuch, dem es an jeglicher demokratischer Legitimierung fehlt und der entschieden zurückgewiesen werden muss. Jener Putschversuch hat auch internationale Auswirkungen, da sich die rechten Regierungen des südamerikanischen Kontinents, allen voran der Halbfaschist Bolsonaro (siehe hierzu http://onesolutionrevolution.de/was-ist-halbfaschismus/) aus Brasilien, mit Guaido solidarisch erklärten und seine „Präsidentschaft“ anerkennen.

Natürlich lassen in solchen Momenten, wenn es gegen eine, wenn auch sehr verkümmerte, linke Regierung geht, die imperialistischen Kräfte nicht lange auf sich warten. Allen voran Donald Trump und mit ihm stellte sich die US-Bourgeoisie hinter den Putschversuch. Logisch, schließlich will der US-Imperialismus in seinem lateinamerikanischen „Hinterhof“ Ruhe und Ordnung haben, um ungestört weiter Profite abgreifen und die Bevölkerung terrorisieren zu können. Nicht umsonst drohte Trump mehrfach wiederholt mit einer direkten militärischen Intervention in Venezuela.

Und wo schon ein Imperialist sein Unwesen treibt, da lassen andere auch nicht lange auf sich warten. So erklärte das Imperialistenpack der EU unter Federführung des deutschen Imperialismus dann auch gleich seine Unterstützung für den Putschversuch. Zu was so eine Unterstützung führen kann sehen wir, wenn wir mal einen Blick in Richtung Ukraine werfen, wo sich 2014 ebenfalls ein proimperialistischer Oligarch mit Hilfe von Faschistenbanden und der versteckten Unterstützung durch den US-Imperialismus an die Macht putschte. Deswegen fordern wir: Hände weg von Venezuela!

Gleichzeitig ist es aber nicht ausreichend, nur seine Solidarität mit dem venezuelanischen Volk zu bekunden und sich auf die illegitimität des Putschversuches zu beschränken wie es manche linke Gruppe nun tut. Auch eine „Regierung der revolutionären Volkseinheit“ kann nicht Erfolgreich sein, wenn sie sich nur auf den nationalen Kampf und Appelle an die Staatspartei beschränkt.

Vielmehr muss in Venezuela der Prozess der Gründung einer revolutionären Partein vorangetrieben werden, diese muss sich als reine Arbeiter_Innenpartei ausrichten und alle bürgerlichen Elemente aus sich verdrängen. Mit der linkspupulistischen PCV( der kommunistischen Partei Venezuelas), eine Front von Arbeiter_Innen, Bauern und liknsnationalen Teilen der Bourgeoisie ist, ist kein Blumentopf mehr zu gewinnen. Nur so kann ein erfolgreicher Kampf gegen die bonapartistische Regierung Maduros geführt werden.

Dabei ist es wichtig, den Kampf international zu führen. Das bedeutet für Linke und Revolutionär_Innen vor allem folgendes:

• Kampf gegen jegliche imperialistische Intervention! Falls es zu einer militärischen Intervention kommt, muss umgehend zum Streik und zu anderen militanten Aktionen gegen diese Intervention sowie für die Niederlage des intervenierenden Imperialismus offensiv eingetreten werden. Selbiges gilt natürlich auch, wenn mit Imperialisten verbündete Regionalmächte intervenieren wollen.
• Internationale Solidarität praktisch werden lassen! Organisierung von Solikomitees und Soliaktionen, überall auf der Welt. Zeigt der venezuelanischen Bevölkerung, dass sie mit ihrem Kampf gegen imperialistische Aggressionen nicht alleine dasteht!

Die oben genannten Punkte sollten eigentlich selbstverständlich für Linke und Revolutionär_Innen sein, wie uns die Geschichte schon oft genug gelehrt hat. Wer sich als Revolutionär_In auf Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht bezieht, für den sollte praktische internationale Solidarität sowie eine klare Ablehnung imperialistischer Interventionen eigentlich zu den politischen Basics gehören ebenso wie eine notwendige, fundierte Kritik an der verfehlten Politik der PSUV.

Nicht zuletzt sollten solche Revolutionär_Innen, wie die der DKP und der SDAJ, sich nicht bloß auf Appelle beschränken, sondern einen klaren Weg zur sozialistischen Revolution aufzeigen. Dazu gehört es auch, immer wieder darauf hinzuweisen, dass eine Bourgeoisie entschädigungslos enteignet und zum Teufel gejagt werden muss. Genauso gehört es zum 1×1 einer jeden Revolutionärin/eines jeden Revolutionärs, dass direkte Arbeiter_Innendemokratie immer das oberste Prinzip sein muss, mit anderen Worten, das Eintreten für jederzeitige Wähl-und Abwählbarkeit von verschiedenen Strukturen, sowie eine Rechenschaftspflicht gegenüber der Basis. Das sind die Lehren, die uns Lenin und Trotzki aus der Oktoberrevolution sowie Luxemburg und Liebknecht aus der Novemberrevolution mit auf den Weg gegeben haben und nicht die verkorkste Bürokratisierung der Strukturen a la Stalin, der immer noch völlig unverständlich innerhalb der hiesigen wie auch der internationalen Linken für derartigen und ähnlichen Schwachsinn abgefeiert wird.

von der Kassler OG

1.000 Schüler_Innen auf die Straße – welche Stärken und welche Schwächen haben sich gezeigt?

Die Situation in den Kassler Schulen ist katastrophal. Es tropft von den Decken, die Bestuhlung ist in einem erbärmlichen Zustand; es mangelt materiell an allem. Doch nicht nur das: Zu wenig Lehrer_Innen sorgen für überfüllte Klassen und gestresstes Lehrpersonal. Die Bildungsqualität leidet darunter massiv. Deshalb sind bis zu 1.000 Schüler_Innen dem Unterricht ferngeblieben und dem Aufruf des Bündnis „Unsere Zukunft erkämpfen“ auf die Straße gefolgt. Dass die gewaltige Zahl vom Schulstreik letztes Jahr nahezu wiederholt werden konnte zeigt, dass die Probleme keineswegs gelöst wurden und Schüler_Innen verschiedenster Schulformen weiterhin bereit sind sich dagegen zu organisieren und zu kämpfen.

Nichtsdestotrotz weist der Aufruf des Bündnis erneut eine gewisse politische Schwäche auf. Die einzige Forderung die gestellt wird ist, dass die Stadt mehr Geld für Bildung ausgeben soll. Die Frage wieso der Bildungssektor chronisch unterfinanziert ist, nicht nur in Kassel, wird leider nicht gestellt. Wer genauer hinsieht erkennt, dass die Unterfinanzierung im Bildungssektor seinen Ursprung in unserem Wirtschaftssystem hat. Die Menschen sollen so schnell und billig wie möglich durch die Schulen und Unis und ausbeutbare Arbeitskräfte für die Wirtschaft werden. In einem Wirtschaftssystem, wo die gesamte Gesellschaft den Profiten der Konzerne untergeordnet ist, ist Bildung zwangsläufig unterfinanziert – denn Bildung kostet den Staat Geld und bringt nicht unmittelbar Geld ein. Dies muss unbedingt thematisiert werden, wenn man eine Perspektive über den Schulstreik hinaus aufzeigen will. Letztlich kann die Bildungsstreikbewegung nur siegreich sein, wenn sie mit ihren Forderungen über den Kapitalismus hinausgeht und den Kampf mit anderen Kämpfen z.B. für höhere Löhne, gegen Rassismus und Krieg usw. zusammenführt.

Trotz alledem freut uns die Masse an Schüler_Innen die, sich jeden Dezember in Kassel für bessere Bildung auf die Straße begeben und hoffen, dass es jedes Jahr mehr werden!

von Felix Robeson

Irgendwann kommt für uns alle der Moment, wo wir von zu Hause ausziehen. Doch wohin? Die meisten können sich eine eigene Wohnung kaum leisten. Also doch mit Freund_Innen oder anderen eine WG gründen? Doch wo? Denn Wohnraum ist in den Städten mehr als knapp, selbst das Mieten eines WG-Zimmers wird für einige mittlerweile zur finanziellen Herausforderung. Die angebliche Abhilfe, die uns die Bundesregierung 2015 mit der Mietpreisbremse versprochen hat, ist ein Witz. Dort wo sie überhaupt gilt, wird sie nicht beachtet und der freie Wohnraum trotzdem deutlich zu teuer neuvermietet. Wer einmal eine Wohnung gefunden hat, versucht also, so lang wie möglich in dieser zu bleiben, auch wenn die Lebensumstände sich ändern. Überhaupt: Ausziehen ist für viele von uns schlichtweg zu teuer, sodass Jugendliche während der Ausbildung oft gezwungen sind, bei der Familie zu wohnen oder als Student_Innen nebenbei zu jobben. Während der Schulzeit auszuziehen, ist für die meisten von uns undenkbar aufgrund der finanziellen Abhängigkeit von der Familie und der Schwierigkeit, eine bezahlbare Bleibe zu finden.

Was machen wir gegen die Miethaie?

Antworten gibt’s viele.  In diesem Artikel möchten wir kurz die zwei Konzepte Häuserbesetzen und Immobilienkonzerne enteignen einander gegenüberstellen. Doch zuerst wollen wir kurz anreißen, warum die Mieten immer teurer werden. Eine der Ursachen ist die Spekulation. Sie kaufen Häuser in der Hoffnung, dass das Grundstück über die Zeit begehrter wird und sie es somit für mehr Geld verkaufen können und lassen dafür die Wohnungen meist sogar leerstehen. Deswegen sind besetzte Häuser oftmals auch in Stadtteilen wo die Mieten besonders stark steigen.

Die Konzerne wie die Deutsche Wohnen oder Vonovia sind groß, aber nicht, weil sie selbst als Unternehmen so viele Wohnungen gebaut haben, sondern weil ihnen die Wohnungen vom Staat geschenkt wurden. In Berlin zum Beispiel wurde der gesamte soziale Wohnungsbau an private Firmen zu so günstigen Preisen verkauft, dass sie eigentlich verschenkt wurden. Seitdem wurde auch so gut wie kein bezahlbarer Wohnraum mehr gebaut, weil dieser ja kaum Rendite bringt.

Besetzen

Als Antwort auf die Wohnungsnot nehmen sich einige Menschen einfach den Wohnraum, den sie brauchen. Das nennt man eine Hausbesetzung. Besetzte Häuser gibt es in Deutschland schon sehr lange und nachdem die Bewegung im 21. Jahrhundert sehr geschrumpft (und zahnlos geworden) war, gab es in der letzten Zeit wieder eine leichte Zunahme an Hausbesetzungen in Deutschland zu verzeichnen. Da der Staat das Eigentum schützt und selbst leerstehende Häuser auf dem Papier irgendwem gehören, ist das in Deutschland verboten. Deshalb werden solche Hausbesetzungen von der Polizei auch meistens sehr schnell wieder beendet. Die Hausbesetzer_Innen können sich meistens nur wenige Stunden oder Tage gegen die Räumung durch die Polizei wehren. Dies ist also zur Zeit keine wirkliche Option, um dort dauerhaft zu wohnen. Aber selbst die Häuser, die länger besetzt werden und sich erfolgreich gegen die Räumungsversuche wehren können, wie die Rigaer 94 in Berlin zum Beispiel, haben regelmäßig mit Angriffen durch die Polizei zu kämpfen. Ein ruhiges Leben sieht anders aus. Auch ist die Besetzer_Innenszene vielerorts nicht sehr integrativ, das heißt, es ist für Leute außerhalb der Szene nicht immer so leicht, ein Zimmer in einem besetzten Haus zu bekommen. Insgesamt scheint die Besetzer_Innenbewegung momentan nicht wirklich eine Perspektive für die wohnungssuchenden Massen insgesamt zu sein. Nichtsdestotrotz sind Besetzungen ein wichtiges Mittel im Kampf für Wohnraum für alle,  das auch in der Lage ist, die Widersprüche zwischen den Interessen der Bevölkerung und dem Staat und den Konzernen zuzuspitzen. Damit es zum Erfolg führt, braucht es aber eine massenhafte Bewegung, die die Besetzungen auf der Straße verteidigt, denn jede Besetzung wirft die Frage auf, wem der Wohnraum gehört und diese wird erfahrungsgemäß von den Eigentümer_Innen und den Bullen mit aller Gewalt beantwortet.

Deutsche Wohnen enteignen!

Dass es aber ein gesteigertes Interesse an bezahlbarem Wohnraum gibt, zeigt sich nicht nur bei Wohnungsbesichtigungen mit über 50 Interessent_Innen, sondern auch auf den großen Demonstrationen, die es in den letzten Jahren zu diesem Thema gab. Auf Grundlage dieser Bewegung hat sich in Berlin das Bündnis „Deutsche Wohnen enteignen“ gegründet. Die Deutsche Wohnen (DW) besitzt in Berlin über 100.000 Wohnungen, in ganz Deutschland sind es über 163.000 und sie ist eine der am stärksten profitorientierten Immobiliengesellschaften Deutschlands. Dort werden, um die Rendite für die Aktionäre zu steigern, notwendige Reparaturen und Instandsetzungen der Wohnung nicht durchgeführt, oder die Miete wird plötzlich um bis zu 193€ pro Monat erhöht. Da die Deutsche Wohnen, wie viele andere Immobilienunternehmen auch, ihren sozialen Verpflichtungen, bezahlbaren und bewohnbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, nicht nachkommt, wird nun deren Enteignung gefordert. Laut dem Grundgesetz ist eine Enteignung nach den Artikeln 14 und 15 möglich, auch die meisten Bundesländer haben einen solchen Artikel in ihren Verfassungen. Doch selbst wenn die Deutsche Wohnen und andere Immobilienkonzerne enteignet werden würden, wäre der Kampf um bezahlbaren Wohnraum noch nicht gewonnen.

Die Häuser denen, die sie brauchen!

Eine Enteignung ist nur dann sinnvoll, wenn auch wir, die Bewohner_Innen der Häuser, entscheiden, was in Zukunft mit unseren Häusern passiert. Wenn wir sie einfach an die Regierungen geben, werden sie nur an den nächsten Immobilienkonzern verschenkt und es ändert sich nichts für uns. Die Kontrolle über die Wohnungen und auch darüber, wo und welche Art von Wohnungen neu gebaut werden, muss unter der Kontrolle derer stehen, die diesen Wohnraum benötigen. Das sind mehrheitlich Arbeiter_Innen und Erwerbslose. Letztendlich ist es eine Illusion, dass dieser Staat, der in den letzten Jahrzehten massiv Wohnraum privatisiert und verschleudert hat, nach einem Volksentscheid plötzlich seinen Charakter ändert und anfängt im Interesse von uns Arbeiter_Innen und Jugendlichen zu handeln, anstatt für die Konzerne und Bosse.

Was wir brauchen, ist eine Bewegung, die die Deutsche Wohnen wie auch die anderen Unternehmen selbst enteignet und in die Hand der Mieter_Innen gibt. Dabei darf sie auch nicht davor zurückscheuen, die Häuser zu besetzen, falls notwendig. Dass es überhaupt zu diesen extremen Situationen auf dem Wohnungsmarkt gekommen ist, liegt am Kapitalismus und dem Zwang, aus allem eine Ware zu machen, sei es Gesundheit, unsere Bildung oder eben auch unser Wohnraum. Deswegen muss sich eine Bewegung, die sich gegen den Wohnungsnotstand stellt, auch gegen den Kapitalismus als wirtschaftliches und gesellschaftliches System stellen!

Deshalb fordern wir:

Verteidigung aller besetzten Häuser gegen Staat und Kapital – Leerstand nutzen!

Die Wohnungen denen, die drin wohnen! Enteignung aller Immobilienkonzerne unter Mieter_Innenkontrolle!

Wohnungsbau unter Arbeiter_Innenkontrolle! Für ein antikapitalistisches Programm in der Bewegung!