VON REVOLUTION LEIPZIG

In Zeiten der Krise rüstet die ganze westliche Welt auf. Auch Deutschland ist ganz vorne mit dabei. Die geplanten Aufrüstungen befinden sich im Millionen Bereich, Waffen und vor allem Hubschrauber und Panzer sollen neu angeschafft werden. Aber jede Armee braucht auch Soldaten, die mit diesem neuen Equipment umgehen können. Dafür müssen vor allem junge Menschen rekrutiert werden. Dafür hat die Bundeswehr, wie viele andere Unternehmen auch, ein neues Netzwerk entdeckt. Auf YouTube wirbt sie mit der angeblich absolut realistischen Serie „Die Rekruten“ um junge Menschen, die die Armee verstärken sollen. Dabei wird nach dem Vorbild großer Kampangen wie in den USA, die Armee als bürgernaher und normaler Beruf, sowie als Staatsdienst propagiert. Gleichzeitig wird mit einfacher Technik, welche mensch von vielen YouTubern kennt, versucht eine Nähe zu Jugendlichen zu bringen, wie Z.B das direkte Anreden von den Zuschauern und sogenannten „Call-to-Actions“. Auch wird sehr viel gewitzelt und die Grundausbildung wirkt in ihrer Darstellung zwar streng aber dennoch spaßig.In Zeiten der Krise rüstet die ganze westliche Welt auf. Auch Deutschland ist ganz vorne mit dabei. Die geplanten Aufrüstungen befinden sich im Millionen Bereich, Waffen und vor allem Hubschrauber und Panzer sollen neu angeschafft werden. Aber jede Armee braucht auch Soldaten, die mit diesem neuen Equipment umgehen können. Dafür müssen vor allem junge Menschen rekrutiert werden. Dafür hat die Bundeswehr, wie viele andere Unternehmen auch, ein neues Netzwerk entdeckt. Auf YouTube wirbt sie mit der angeblich absolut realistischen Serie „Die Rekruten“ um junge Menschen, die die Armee verstärken sollen. Dabei wird nach dem Vorbild großer Kampangen wie in den USA, die Armee als bürgernaher und normaler Beruf, sowie als Staatsdienst propagiert. Gleichzeitig wird mit einfacher Technik, welche mensch von vielen YouTubern kennt, versucht eine Nähe zu Jugendlichen zu bringen, wie Z.B das direkte Anreden von den Zuschauern und sogenannten „Call-to-Actions“. Auch wird sehr viel gewitzelt und die Grundausbildung wirkt in ihrer Darstellung zwar streng aber dennoch spaßig.

Im vergangenen Jahr meldeten sich 1216 Jugendliche im Alter von 17 Jahren für den Wehrdienst. Diese wurden zumeist mit Flyern und Infomaterial, welche jede_r StaatsbürgerInn in diesem Alter zugesendet wurde, angeworben. Obwohl damit gegen die UN Kinderrechtskonventionen verstoßen wird und Deutschland Kindersoldat_innen, nach der alllegemeinen Definition, in einem noch nie vorhandenem Umfang beschäftigt. Trotz dessen, dass die UN gegen solche Fälle Sanktionen aussprechen wollte, bleibt sie den bürgerlichen Organen gegenüber freundlich, da Deutschland zu den führenden imperialistischen Ländern gehört.
Die Serie „Die Rekruten“ wird die Zahl, der Jugendlichen die sich für eine Grundausbildung entscheiden, nicht schrumpfen lassen, sondern verstärken, da die Serie auf Kinder und Jugendliche zugeschnitten ist. Um auch ältere und Menschen, welche den militärischen Dienst hinterfragen, zu überzeugen, wird die Gefahr von Tod und posttraumatischen Belastungsstörungen kleingeredet. Mit der bei Soldaten weltweit ausgeführten 22 Push up Challenge wird eher heuchlerisch als ernsthaft das Thema posttraumatische Belastungsstörungen angerissen.

Private Audienz der Bundeswehr

Aber da so eine Serie nicht ausreicht, schickt die Bundeswehr sogenannte Jugendoffizier_innen und Wehrdienstberater_innen in die Schulen. Sie sind pädagogisch geschult und relativ jung um bei den Jugendlichen perfekt anzukommen. Zudem können sie durch die pädagogische Ausbildung, die sie in der Akademie der Bundeswehr für Information und Kommunikation bekommen haben, ihre Propaganda an die Schüler_innen leichter vermitteln. Sie versuchen meist mit dem Spiel „Politik &Internationale Sicherheit“ die Kriegseinsätze der Bundeswehr zu rechtfertigen. Bei dieser zwei- bis fünf-tägigen Simulation werden den Schülern Regierungsämter auferlegt und sie sollen dann Konflikte lösen. Das aber ist natürlich nur mit dem Militär möglich. So wird unter dem Deckmantel der Kritikförderung und Meinungsbildung eine perverse Gehirnwäsche betrieben.

Dabei sind Wörter wie Krieg, Tod oder Posttraumatische Belastungsstörungen Fehlanzeige. Dafür hat mensch sich extra für das Wort Auslandseinsätze statt für Kriegseinsätze entschieden, um eine Verharmlosung zu integrieren. Solche realitätsferne ist keine Seltenheit.

Dennoch wird ausnahmslos nur mit Spaß, Sport, Teamgeist und ziemlich viel Geld geworben. Wenn mensch das alles ohne die Bezahlung sieht, lässt sich ein Bezug zur „Hitlerjugend“ und den „Pionieren“ herstellen, bei denen auch durch diese Schlagwörter propagandistische Gehirnwäsche betrieben wurde.
Was aber nicht klar wird: Spaß kann bei einer Armee nie vorhanden sein, da der Beruf des Soldaten, auf sein eigenes Leben reduziert ist. Die Devise ist deshalb: töten und aufpassen um nicht getötet zu werden. In dieser Reduzierung klingt mit, dass dies seelisch sehr belastend ist. Wenn mensch den anderen Teil des Soldatenlebens betrachtet, ist das die Verteidigung des „Vaterlandes“ oder, anders ausgedrückt, die Verteidigung der Bourgeoise gegen Revolutionen, andere Bourgeoisien und die Sicherung der ihnen angeblich zustehenden Ressourcen.

Der tolle Sport, mit dem ebenfalls geworben wird, ist wie fader Schulsport. Er besteht meist aus Übungen, die für die Über-/Unterquerung von Hindernissen gedacht sind. Dennoch ist von Parcours-Action nichts zu spüren. Oft wird der Sport auch mit Waffe bewältigt, um das Vertrauen in diese Tötungsmaschine eingetrichtert zu bekommen. Freizeitlich ist das sportliche Angebot seitens der Bundeswehr nicht wirklich gegeben.

Teamgeist, der letzte Teil der Zauberformel, heißt bei der Truppe Kameradschaft. Ein Wort was sonst nur im rechtsextremen Bereich für Gruppen und paramilitärische Vereine verwendet wird. Sie ist Pflicht, egal ob sich diese negativ oder positiv auswirkt. Bei einem solchen Beruf der schon so seelisch sehr belastend ist, ist es nicht gut, dass z.B. auch Mobbing so unter der Kameradschaft versteckt werden kann.

Was tun gegen die Bundeswehr an EURER Schule?

Es ist mehr als wichtig, sich das nicht gefallen zu lassen. Es ist nicht annehmbar, dass die Bundeswehr an Schulen geht um dort neue Jugendliche für ihre imperialistischen Kriegszwecke und den lebensgefährlichen Kampf zu rekrutieren und sie innerhalb ihres Umfelds einer propagandistischen Gehirnwäsche zu unterziehen, die auch noch eine Pflichtveranstaltung ist! Also, macht was gegen diese unangenehmen Gäste!

Macht darauf aufmerksam, dass ihr mit einem Besuch der Bundeswehr nicht einverstanden seid. Ihr könnt zwar natürlich mit eurer Schulleitung reden und um Absage bitten. Dass das durchgesetzt wird, ist aber eher unwahrscheinlich.
Deswegen müsst ihr selber mit euren Freund_Innen aktiv werden und euch gegen den geplanten Besuch widersetzen. Druckt Flugblätter aus, auf denen eure Meinung draufsteht und macht Aushänge. Dabei könnt ihr kreativ werden. Wenn euch nichts einfällt, kann euch das Internet Hilfe bieten. Macht eine kleine Kundgebung auf dem Schulhof mit Megaphonen oder führt ein kurzes Theaterstück auf. Auch besteht die Möglichkeit, mit roter Farbe den Schulhof und die Gänge zu dekorieren. Ihr könnt auch ein selbst gemaltes Transpi vom Schuldach herunter lassen.

Wenn das alles nichts hilft, könnt ihr nur der Argumentation gegenhalten. Versucht mit den oben gegebenen Informationen die Veranstaltung zu korrigieren. Wenn z. B. Der/die Jugendoffizier_in sagt: „die Bundeswehr ist ein normaler Arbeitgeber“ könnt ihr antworten mit Sprüchen wie: „Ja aber mit höherer Todesrate und der Legalisierung von Mord an anderen.“

VON JAQUELINE KATHERINA SINGH

Bis 2030 soll der Bundeswehr Etat um 130 Milliarden € erhöht werden. Aber nicht nur die Bundeswehr ist kräftig am aufrüsten. Weltweit stiegen die Ausgaben für die jeweiligen, nationalen Militäretats um 1,3 Prozent. In Prozent liest sich das wenig. Umgerechnet ist das aber ein Anstieg auf 1,57 Billionen U.S.

Die USA geben jährlich 596 Milliarden US Dollar für ihr Militär aus. Damit sind sie mit weitem Abstand auf Platz 1 unter den Top 10 der jährlichen Militärausgaben weltweit. Seit 2015 haben sich ihre Ausgaben erhöht. Davon werden 108 Milliarden Dollar genutzt um in den kommenden 5 Jahren nukleare Waffen aufzurüsten. Dies wurde im September 2016 angekündigt. Aber nicht nur ihre Ausgaben sind gestiegen. Auch die Standorte ihrer Truppen haben sich verändert. Ziel ist es in Asien, gerade im Pazifik, Luftwaffe und Marine zu stärken. Darüber hinaus werden ab Februar rund 4500 US Soldaten in den Osten von Europa geschickt. Ziel sei die Friedenssicherung in Europa und eine Demonstration von Stärke gegenüber Russland, laut dem Oberbefehlshaber der US-Landstreitkräfte in Europa. Die ersten Panzer dafür sind schon im Januar im Bremerhaven eingetroffen um sich von dort aus auf den Weg zu machen.

Weit hinter den USA, aber immer noch auf Platz 2 der Rangliste der Militärausgaben kommt China mit 215 Milliarden Dollar. In den letzten Jahren gab‘s es für die Volksbefreiungsarmee die größte Strukturreform seit den 50er Jahren. Diese implizierte, dass der aktuelle Präsident sich selber zum Vorsitzenden des Militärs gekürt hat. Zudem wurde der vorherige Stützpfeiler –Landstreitkräfte- umgeworfen und durch Luftwaffen und Marine ersetzt.

Russland findet man –nein, nicht auf dem dritten, sondern auf dem vierten Platz. Die Bronzemedaille der Aufrüstung geht nämlich an Saudi Arabien. Ungefähr 66,4 Milliarden Dollar gibt die russische Regierung aus. Was sich im direkten Vergleich als schwach anhören mag, hat in Syrien und der Ukraine gezeigt, dass die russische Armee jedoch einsatzbereit ist. Zudem sollen bis zum Jahr 2020 die russischen Landstreitkräfte mehr als 11.000 neue gepanzerte Kampffahrzeuge sowie rund 14.000 weitere Militärfahrzeuge erhalten. Dadurch soll der Anteil der neuen Militärtechnik am gesamten Bestand 70 Prozent erreichen.

Aber Militarisierung bedeutet nicht immer nur Soldaten, Panzer und Gewehre. Es bedeutet auch Abschottung, da die Grenzsicherungssysteme die Grenzen der bürgerlichen Nationen wahren sollen. Die Zäune, Wachtürme und Flotten der Marine im Mittelmeer sorgen dafür dass keine Geflüchteten hinein kommen, können bei kriegerischen Auseinandersetzungen aber auch schnell einen noch ekelhafteren Charakter bekommen, wenn es um die achso wichtige „Vaterlandsverteidigung“ geht. Auch heißt Militarisierung, dass das Militär immer mehr in unseren Alltag rutscht. Ob nun durch Serien oder Filme, die das Militär nebenbei positiv erwähnen oder direkte Werbung wie die YouTube-Serie der Bundeswehr, Werbeclips der US-Armee oder Plakate und Auftritte an Schulen, Universitäten und Ausbildungsmessen. Es wird versucht das Militär in den Alltag zu integrieren und eine positive, wenn nicht gar heldenhafte Rolle zuzuschreiben.

Aber wir wollen es nicht nur dabei belassen, Fakten aufzuzählen, sondern uns auch fragen, warum das Alles passiert. Die militärische Aufrüstung, die wir beobachten können ist Ausdruck der Zuspitzung der Krise des kapitalistischen Systems. Aufgrund von Konkurrenz werden Machtdemonstrationen werden offensiver und der Kampf um die Neuaufteilung der Welt hat bereits in zwei Ländern Gestalt angenommen hat. 2014 in der Ukraine und in Syrien in den letzten Jahren. Ein weiteres Beispiel für die Zuspitzungen findet im Pazifik statt: der sogenannte „Inselkrieg“. Oberflächlich betrachtet, versuchen die USA und China sich um Steinhaufen im Meer zu streiten. Dahinter stecken aber Machtdemonstrationen der beiden imperialistischen Kräfte.

Aber was können wir gegen diesen Scheiß tun? Klar ist: Ob nun im Innern oder für Auslandeinsätze, wir sind gegen jede Form von Aufrüstung. Auch sind wir gegen die Einsätze des Militärs im In- und Ausland. Wir verurteilen die imperialistischen Aufrüstungen und Mobilmachungen und erheben die Parole: „Keinen Cent, Keinen Menschen für ihren Krieg!“ Zudem wollen wir verhindern das Kriegstreiber_Innen eine Stimme in der Öffentlichkeit bekommen –im Kleinen wie auf Ausbildungsmessen oder in deiner Schule oder im Großen wie beim G20 Gipfel oder Sicherheitskonferenz am 17. Februar in München. Deswegen beteiligen wir uns an den Gegendprotesten. Denn solche Treffen dienen zur Absprache der Herrschenden, die nur auf unsere Kosten Profite machen und sich für unsere Leben nicht interessieren!

REVOLUTION BERLIN

Gestern in der U-bahn habe ich im Berliner Fenster die Meldung gesehen: “Tempelhofer Suppenküche wird geschlossen”. Die Stadt möchte den Nutzungsvertrag mit dem Betreiber nicht verlängern. Die Tempelhofer Suppenküche gibt immer Sonntags warmes Essen und weitere Lebensmittel an 150 Menschen aus. Die Begründung des Bezirks ist zynisch: Die Nutzung als Suppenküche entspräche nicht der Bestimmung als Jugendeinrichtung. Eine Suppenküche einzusparen heißt den Menschen bei denen das Geld (vor allem jetzt am Monatsende) nicht reicht, das Essen wegzunehmen. Wenn der sogenannte „Sozialstaat“ es zulässt, dass Menschen nicht genug Geld für Essen, Kleidung, Unterkunft und soziale Teilhabe haben, dann ist es zynisch wenn er Einrichtungen mit Verweis auf den „Jugendbezug“ schließt. Denn auch die Jugend ist betroffen:
Kinder und Jugendliche bekommen beispielsweise weniger Hartz IV als Erwachsene, auch wenn ein_e 16 Jährige_r bestimmt schon die gleichen Bedürfnisse wie ein_e 26 Jährig_e hat, was die Grundversorgung betrifft. Wird Nachhilfe notwendig, oder die Klassenfahrt steht an, wird es immer schwierig bis unmöglich, das nötige Geld aufzutreiben. Wir als Jugendliche sind bis zu unserem ersten eigenen Einkommen auf die Familie und die Versorgung durch die Eltern angewiesen, ob wir wollen oder nicht. Wenn das Geld nicht reicht, dann reicht es für uns schon lange nicht.

Berlinweit wurden in letzter Zeit vor allem nach der Krise 2008 soziale Einrichtungen gekürzt, seien es Jugendzentren, Obdachlosenheime oder nun auch Suppenküchen. Gleichzeitig werden Sozialwohnungen an private Investoren verhökert. Diese werden dann zu unbezahlbaren Lofts oder Ferienwohnungen umgebaut. Teilweise stehen sie sogar leer und sind sogenannte „Spekulationsobjekte“, die Mieten in die Höhe steigen lassen. Der Senat hat sich bisher immer nur dann verlässlich gezeigt, wenn es um die Vorteile der Reichen und die Belange der Firmeninhaber geht. Wir haben es satt, immer die Rechnungen zuzahlen.

• • Gegen die Abhängigkeit von der Familie, wir wollen unsere Zukunft selber gestalten! Für ein Mindesteinkommen, Essen und Unterkunft für alle Schüler_Innen und Studierenden. Schluss mit der Bevormundung & Schluss mit unterbezalten Praktika, Aushilfjobs und Ausbildungsplätzen!

• • Berlin gehört uns: Schluss mit dem Bau von teuren Luxuslofts & Ferienwohnungen! Für den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und die Enteignung von leerstehenden Immobilionen und Spekulationsobjekten!

• • Für den massiven Ausbau von Jugendzentren, Parkanlagen, das Recht auf Freizeit und Jugendkultur, bezahlt durch die Besteuerung
    von Reichtum und Kapital!

Organisiere dich gegen die Kürzungen. Für eine unabhängige Stimme der Jugend. Lasst die Reichen bezahlen!

VON JAQUELINE KATHERINA SINGH

Wenn wir uns in der Welt umschauen, kann uns ein Schauer über den Rücken laufen. In Deutschland hat’s die AfD bei fast allen Wahlen zweistellig in den Landtag geschafft, während die etablierten Parteien einen deutlichen Stimmverlust erlitten. Neben dem massiven Anstieg von Übergriffen auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte in den letzten 2 Jahren, häufen sich auch Angriffe auf Linke, sowie auf Büros von Gewerkschaften, Linkspartei, SPD und anderen linken sowie migrantische Einrichtungen. Begleitet wurde dies mit Asylgesetzverschärfungen, die letztendlich in eine große Abschiebekampagne seitens der Regierung mündete.

Doch nicht nur in Deutschland hat sich die Lage verändert. Schauen wir in der Welt umher, sieht’s in anderen Ländern nicht viel besser aus. Werfen wir einen Blick nach Frankreich: Seit 2009 wird die Front National einflussreicher und der staatliche Rassismus nimmt zu. Der antimuslimische Rassismus ist besonders stark ausgeprägt, wie das die Debatte zum Burka-Verbot oder die physischen Angriffe auf Muslima nach dem Terroranschlag auf Charlie Hebdo zeigen.

Auch in Polen, sieht’s da nicht besser aus. Seit 2015 ist die rechtskonservative Prawo i Sprawiedliwość (kurz: PiS, dt: Recht & Gerechtigkeit) an der Regierung und verabschiedet reaktionäre Gesetze. Erst griff sie die Pressefreiheit an, im Herbst 2016 wurde versucht Abtreibungen zu verbieten. Von der Geflüchtetenpolitik des Landes will man lieber schweigen. Hinzu kommt eine starke faschistische Szene, die Linke systematisch angreift.

Auch in anderen europäischen Ländern sehen wir eine starke Rechte. Während in Österreich die FPÖ, eine rechtspopulistische Partei, stark zulegt und es nur eine Frage von 2% war, ob sie den Bundespräsidenten stellen, streifen in der Ukraine faschistische Milizen umher. Ebenfalls in Ungarn ist ein Rechtspopulist an der Regierung mit der faschistoiden Jobbik im Rücken und auch in Schweden oder Finnland haben die Rechten gut zugelegt. Doch dabei hört es nicht auf. Auf dem Großteil der Welt können wir einen Rechtsruck verzeichnen. Von den USA bis zu den Philippinen können wir beobachten, wie Rechtspopulist_Innen Erfolg haben. Klar ist: Dem Rechtsruck müssen wir uns entgegenstellen. Aber wie?

Warum ist das so?

Wenn wir uns effektiv wehren wollen, müssen wir auch verstehen, wie dieser Rechtsruck zustande kommt. Dazu müssen wir uns anschauen, in was für einer Welt wir eigentlich leben.

Um dies gleich zu beantworten: Aktuell leben wir im Stadium des Imperialismus. Dieses ist quasi die „höchste“ Stufe des Kapitalismus. Es gibt einen internationalen Weltmarkt samt einer internationalen Arbeitsteilung. Das heißt, dass weltweit gehandelt wird und deswegen nicht jedes Land Alles für sich selber herstellen muss. Wichtiger noch: Überhaupt nicht in der Lage ist mit der Produktivität dieser internationalen Arbeitsteilung standzuhalten. Außerdem gibt es zwei Formen von Ländern: imperialistische und unterworfene. Aus dem Schulunterricht kennen die ein oder anderen den Begriff der „Kolonisierung“. Damals gab es Länder, die offen andere Länder, also Kolonien abhängig gemacht haben – wirtschaftlich und politisch. Imperialistische Länder machen in einer gewissen Weise das gleiche. Sie halten unterworfene Länder, auch Halbkolonien genannt, wirtschaftlich abhängig. Jedoch politisch formal unabhängig. Oberflächlich erscheinen die meisten Halbkolonien als eigene Staaten. Schaut man sich aber an, wem die Firmen gehören, welche Zuschüsse der Staat bekommt und wie verwoben die Beziehungen mancher Politiker_Innen sind, wird schnell klar: komplett unabhängig agieren die Länder nicht.
Natürlich gibt’s noch mehr was wir zum Thema Imperialismus sagen sollten. Aber das würde den Rahmen des Artikels sprengen. Deswegen gehen wir an dieser Stelle nur noch auf zwei weitere, für den Rechtsruck relevante Punkte ein.

Einer dieser Punkte ist die fortschreitende Monopolisierung. Konzerne fusionieren, kaufen auf und übernehmen das Game in die Hand, während kleinere Firmen und Händler verdrängt oder aufgekauft werden. Das ist ein Prozess, der innerhalb der kapitalistischen Produktionsverhältnisse nicht gänzlich aufzuhalten ist. Einer kleinen Bäckerei im Dorf ist es nämlich unmöglich in der gleichen Zeit so viele Brötchen herzustellen wie es eine Bäckereikette machen kann (samt Maschinen, Anzahl an Arbeiter_Innen, Rohstoffpreisen usw. usf.). So wird dann auch der Preis der Dorfbäckereibrötchen teurer und mehr Menschen gehen zur Bäckereikette, weil es günstiger ist. Das Ganze hat positive, wie auch negative Seiten. Ersteres ist, verständlicherweise schwer zu glauben, wenn man sich anschaut was Bayer, Monsanto oder Unilever so verzapfen. Aber mit der Monopolisierung geht eine Zentralisierung der Produktion einher und sie legt den Grundstein für eine globale, organisierte Planwirtschaft. Da die großen Konzerne allerdings in direkter Konkurrenz stehen, kann dieser positive Aspekt nur genutzt werden, wenn die Arbeiter_Innen die Produktionsmittel selber kontrollieren. Ist das nicht der Fall stehen die Konzerne in Konkurrenz zueinander, produzieren unnötig aneinander vorbei und die negativen Auswirkungen wie Umweltverschmutzung, Raubbau etc. kommen zum Vorschein. Logische Folge der anarchischen Produktionsweise.

Es gibt aber noch einen anderen Aspekt der Monopolisierung: Kleinere Firmen, auch gerne als Mittelstand bezeichnet, die Angst haben ihre Stellung zu verlieren und nicht mehr zu existieren. Getrieben von der Angst des sozialen Abstieges fangen sie an, laut herumzubrüllen: Protektionismus, Nationalchauvinismus, Standortborniertheit, das sind ihre Argumente um sich zu schützen. Kurz gesagt: Sie wollen das Rad der Zeit aufhalten um nicht ihren Reichtum zu verlieren; sich gegen die internationale, arbeitsteilige Struktur des Gesellschaftssystems stellen.

Ein weiterer Aspekt des Imperialismus ist der Kampf um die Neuaufteilung der Welt. Zwar ist die Welt schon in unterdrückte und imperialistische Länder aufgeteilt, aber die oben beschriebene Konkurrenz zwischen wirkt sich auch auf die Nationalstaaten aus, die vereinfacht gesagt auch Interessenvertreter_Innen der jeweiligen national vorherrschenden Kapitalfraktionen. Die imperialistischen Staaten und Bündnisse wetteifern darum, wer welchen Absatzmarkt beherrscht, wer welchen national untergliederten Teil der Arbeiter_Innenklasse zu welchem Profit ausbeuten kann und die Zugänge zu Rohstoffen kontrolliert. So wird der aktuell führende, aber auch schwächer werdende US-Imperialismus ökonomisch von China, der EU global herausgefordert, diese Konkurrenz geht auch von Russland in militärischen Fragen (bspw. Syrien, Ukraine) aus.

Diese immerwährende Konkurrenz führt dazu, entgegen der Bedürfnisse und über den Bedarf produziert wird, woraus folgt dass es für einen immer kleineren Teil von Produzent_Innen Profite zu verteilen gibt. Nicht „nur“ gegenüber dem Proletariat (Arbeiter_Innen), sondern auch gegenüber den „Mittelschichten“. Diese kommen dann gegenüber dem Großkapital erneut in eine verstärkten Konkurrenz, bzw. müssen sie sich den gesteigerten Anforderungen dessen unterwerfen – als Betrieb, aber auch als kleinbürgerliche Schicht.
So werden die Kapitalist_Innen gezwungen immer nach einem Weg zu schauen, wie sie mehr Profit anhäufen können. Diesen erlangen die Kapitalist_Innen beispielsweise dadurch, dass sie Löhne kürzen oder in die Verbesserung der Produktionsmittel investieren. Ähnlich wie bei der Monopolisierung ist das eine Medaille mit zwei Seiten. Der Zwang die Produktionsmittel, also Maschinen, zu erneuern, bedeutet in einem gewissen Maß Fortschritt. Aber eben nur in einem gewissen Maß, da man dies nicht unendlich lange machen kann.
Irgendwann erreichen die Kapitalist_Innen den Punkt, an dem es zu teuer wird die Produktionsmittel zu erneuern und erneute Investitionen sich nicht mehr lohnen. Diesen Prozess nennt man „den tendenziellen Fall der Profitrate“, den Marx und Engels entdeckt haben.

Profit macht das Kapital mit der Ausbeutung der Ware Arbeitskraft (also mit Arbeiter_Innen, die ihre Arbeitskraft verkaufen). Diese ArbeiterInnen arbeiten mit Maschinen, sowie Rohstoffen (Produktionsmittel) und schaffen ungeheure Werte, wovon sie allerdings nur einen Bruchteil als Lohn bekommen. Je teurer die Produktionsmittel & Rohstoffe werden, je geringer der Anteil menschlicher Arbeit in der einzelnen Ware, daher sinkt die Rate, wenn auch nicht die Masse der Profite. Um also die jeweilige Profitrate (also wie viel Gewinn pro investiertes Kapital) zu erhalten. Auswege für diesen Prozess gibt es nicht viele für Kapitalist_Innen. Sie müssen versuchen andere aufzukaufen oder zu fusionieren. Auch Spekulationen bieten kurzfristig eine Möglichkeit den Prozess hinauszuzögern. Sind dann alle Möglichkeiten ausgeschöpft und Absatzmärkte erschlossen, greift man zu rabiateren Methoden. Dies kann man zum Einen durch Austeritätspolitik umsetzen, zum anderen aber auch durch wirtschaftlichen oder militärischen Krieg. In diesem werden die Produktionsmittel zerstört. Und die stärkere Kapitalfraktion kann verstärkt in neue Märkte eindringen, während die Verliererin noch eventuelle Reparationen und Wiederaufbauarbeiten trägt.

Wenn es dann keine wirklich gute linke Alternative gibt und es den Menschen schlechter geht, haben solche rechten Populist_Innen Erfolg. Im Zuge der Weltwirtschaftskrise 2007/08 standen viele Banken kurz vor dem Bankrott. Viele hat wurden gerettet. Die Kosten dafür haben aber nicht jene getragen, die viel Geld besaßen. Nein, die Kosten wurden auf die Arbeiter_Innen abgewälzt. Praktisch wurden die Armen noch ärmer gemacht durch Leiharbeit, Kürzung bei Sozialleistungen,
sozialen Einrichtungen etc. In Griechenland beispielsweise gab es Zeiten, da konnten die Arbeiter_Innen sich entscheiden, ob sie entweder ihre Stromkosten oder ihre Krankenversicherung zahlten. Auch in den USA oder Spanien haben viele Leute Jobs verloren und es gab keine sozialen Sicherungen. Neueinstellungen fanden im Durchschnitt zu einem niedrigerem Lohnniveau statt.

Parteien, die eine dagegen die Stimme erhoben haben, gab es kaum. Gerade im Kern von Europa haben Sozialdemokrat_Innen wie die SPD dabei geholfen, die Kosten der Krise auf die Arbeiter_Innen abzuwälzen. Linke Reformist_Innen wie die Linkspartei haben es verpasst kräftig dagegen zu kämpfen. So scheiterten europaweite Streikversuche oftmals an der Blockade durch Gewerkschaftsbürokratien imperialistischer Nationen, siehe 14.11.12. Aktuell passen sie sich sogar dem Rechtsruck an und mobilisieren nicht aktiv gegen den staatlichen Rassismus oder jenen auf der Straße. Vielmehr versuchen sie die Wähler_Innen, die sie an die AfD verloren haben mir rechter Rhetorik wieder zu gewinnen.

Darüber hinaus gibt es in vielen anderen Ländern gar keine Parteien, die von sich behaupten, dass Interesse der Arbeiter_Innen zu vertreten. Das heißt insgesamt: Statt die wirklichen Probleme anzusprechen und zu benennen warum es den Leuten dreckig geht, gehen viele Parteien nach rechts und verschieben die Probleme. Man kann also sagen, dass die Arbeiter_Innenklasse sich also in einer Führungskrise befindet, da es keine größere Organisation existiert, die ihre Gesamtinteressen vertritt und eine klare Perspektive bietet.

Allerdings gibt es auch andere Beispiele. Als in in Griechenland die etablierten Parteien (PASOK und Nea Democratia) während der Krise an Stimmzahlen verloren, wurden nicht nur die Rechten stärker. Im Zuge der katastrophalen Situation im Land fanden die Reformist_Innen von SYRIZA in der Bevölkerung anklang. Die Partei versprach schließlich sich gegen die massiven Einsparungen zu wehren, die die Lebensgrundlage der Mehrheit im Lande zerstörten – und so wurde sie gewählt. Ähnliches konnten wir im letzten Jahr in Großbritannien beobachten. Jeremy Corbyn gewann die Wahl um den Vorsitz der Labour-Party als linker Reformist in einer sich stetig nach rechts bewegenden Partei, durch die massive Unterstützung der (neuen) Parteibasis.
An beiden Beispielen haben wir eine Menge Kritik, schließlich hat Corbyn Kompromisse mit dem Parteiapparat gemacht und SYRIZA sich dem Spardiktat entgegen ihrer Versprechungen gebeugt. Nichts desto trotz zeigen sie auf, dass „radikale Forderungen“ wie sie Bürgerliche nennen, Rückhalt in der Mehrheit der Bevölkerung finden können. Und die Sprengkraft des Verhältnisses von der Politik bürgerlicher Arbeiter_Innenparteien zu ihrer proletarischen Basis.

Was für eine Perspektive haben wir?

Zugegeben: Wirklich gut hört sich das Ganze nicht an. Der Rechtsruck geht mit zunehmender Militarisierung einher. Unterschiedliche Länder rüsten auf, Militärparaden oder schlicht und einfach das Werben für’s Sterben schleicht sich langsam in unseren Alltag. Hinzu kommt der zunehmende Rassismus. Er spaltet die Arbeiter_Innenklasse dadurch dass man Angst vor den Migrant_Innen, sowie Geflüchteten hat, die einem „Arbeit und Sozialleitungen“ wegnehmen wollen und fördert nationalen Chauvinismus.

Doch wir müssen das Ganze nicht einfach so hinnehmen! Es gibt Wege dieser tristen Zukunft zu entkommen. Als REVOLUTION treten wir dafür ein, dass es eine antirassistische Bewegung braucht, bestehend aus Gewerkschaften, Sozialdemokratie und linken Reformist_Innen, die sich dem Rechtsruck stellt. Aktuell sind es nämlich diese Organisationen, die einen Großteil der organisierten Arbeiter_Innen hinter sich führt. Denn Rassismus ist nicht einfach nur so beschissen. Er schwächt auch das objektive Interesse aller Arbeiter_Innen. Anstatt zusammen für eine bessere Lebensgrundlage zu kämpfen, bekämpft man sich gegenseitig (teile und herrsche). Deswegen ist es wichtig auch eigene Forderungen aufzustellen, wie nach bezahlbaren Wohnraum oder Mindestlohn für alle. Allerdings darf man auch nicht der Illusion verfallen, dass es nur ausreicht die „sozialen Fragen“ zu betonen. Diese Forderungen müssen konsequent mit Antirassismus verbunden werden, denn nur in praktischen Kämpfen kann man den sich etablieren Rassismus anfangen zu beseitigen. Widmet man sich in der jetzigen Situation nur den sozialen Fragen, vergisst man, dass Rassismus spaltet, kann ihn schlechter bekämpfen. Daneben muss auch die Frage der Selbstverteidigung aufgeworfen werden. Denn neben rassistischen Gesetzen, gibt es auch Rassist_Innen auf der Straße, die Migrant_Innen und Linke angreifen.

Aber eine Bewegung reicht nicht aus. Für uns Jugendlichen sieht unsere Zukunft echt beschissen aus: mehr Ausbeutung, mehr Überwachung, weniger Freiheiten und Perspektive. Es wird immer schwerer einen Ausbildungsplatz oder einen Job zu finden, von dem wir leben können ohne vorher den Spießrutenlaufen von unterbezahlten Praktika oder befristeten Jobs durchlaufen zu müssen. Für diejenigen, die weiblich, migrantisch oder geflüchtet sind, ist das Ganze nochmal ein Zacken härter. Nebenbei werden dann auch die Ausgaben für Bildungseinrichtungen gekürzt und in der Gesellschaft wird unser Selbstbestimmungsrecht über unseren Körper, sowie die eigene Sexualität eingeschränkt, oftmals geleugnet. Deswegen brauchen wir Jugendlichen eine eigene internationale Organisation mit einem revolutionären Programm. Ein Programm, das deutlich macht, dass es keine Spaltung aufgrund Herkunft, Geschlecht, Alter oder Sexualität geben darf und das aus den Fehlern der Vergangenheit lernt. Nur so können wir der Unterdrückung von Jugendlichen, auch in der Arbeiter_Innenbewegung selbst, entgegentreten. Wir müssen die aktuellen Problematiken mit einer revolutionären Perspektive verbinden und diese ins Bewusstsein der Menschen tragen. Konkret heißt das: Wir beteiligen uns an aktuellen Kämpfen wie Streiks oder Bewegungen und versuchen dort eine revolutionäre Perspektive rein zu tragen, insbesondere an den Orten an denen wir uns befinden, wie Schulen oder Betrieben.

Aber eine Organisation mit revolutionärem Programm braucht es nicht nur für uns Jugendliche. Als REVOLUTION ist uns nämlich bewusst, dass wir Jugendlichen nicht die einzigen sind, die unter dem System zu leiden haben und wir alleine nicht das System ändern können. Für uns ist die Arbeiter_Innenklasse die einzige Kraft, die eine Revolution anführen kann, wird doch durch ihre schöpferische Kraft der Großteil des gesellschaftlichen Wert produziert, den sich einzelne anschließend privat aneignen. Aus diesem Grund unterstützen wir die Anstrengungen, neue Arbeiter_Innenmassenparteien aufzubauen, die offen für ein revolutionäres, sozialistisches Programm kämpfen.

Brexit

Am 23. Juni fand in Großbritannien die Volksabstimmung zum Verbleib in der EU statt. Diese fiel mit einer knappen Mehrheit von 51,9% für einen Austritt aus der EU aus. Dieses Abstimmungsergebnis ist ein Meilenstein für reaktionäre Kräfte in ganz Europa und speziell in Großbritannien. Der Schwerpunkt der „Leave“-Kampagne war vor allem ein rassistischer, dieser richtete sich vor allem gegen zwei Teile der Arbeiter_Innenklasse. Zum einen gegen die vor allem osteuropäischen Arbeitsmigrant_Innen und zum anderen gegen die momentane Geflüchtetenbewegung. Ein tragischer Höhepunkt dessen war die Erschießung von Jo Cox, einer Labour-Parlamentarierin, auf offener Straße im Verlauf des Wahlkampfes. Deutlicher drückt sich die Zunahme des Rassismuses darin aus, dass die Rate an Hatecrimes (Hassverbrechen, Anm. d. Red.) seit dem Votum massiv angestiegen ist, allein 6.200 zwischen dem 23.6 und dem 26.7, somit ist dies eine Verfünffachung.

Dies spricht jedoch nicht „nur“ für einen weiteren Rechtsruck innerhalb der Krise, sondern vor allem für die tiefgreifende innere Spaltungslinie der britischen Bourgeoisie. Diese teilt sich grob in zwei Lager ein. Das „Leave“-Lager bildet einen Schulterschluss der verschreckten Elemente des Kleinbürgertums, die sich von der offenen Konkurrenz im sich ausbildenden gesamteuropäischen Binnenmarkt und der geringerwertig entlohnten Arbeitskraft migrantischer Arbeiter_Innen mehr und mehr zerrieben sehen und einen zunehmenden Protektionismus auf der einen Seite. Auf der anderen Seite jene Kräfte der herrschenden Klasse, die dynamischere Investitionsziele außerhalb der EU sehen. Das „Remain“-Lager innerhalb des Bürgertums beinhaltet dabei im Groben die wirtschaftlich stärksten Fraktionen des britischen Kapitals, somit weite Teile des Finanzkapitals vor allem rund um die Londoner Börse, aber auch jene Monopolkonzerne, die das Gros ihrer Profite aus der Europäischen Union ziehen. Diese Tendenz offenbart eine zentrale Widersprüchlichkeit innerhalb der Bourgeoisie im Stadium des Imperialismus. Nämlich nimmt die Zahl an großen Monopolist_Innen aufgrund der Zentralisations- und Konzentrationstendenzen stetig ab, dies wirft in tiefen Krisen, in denen keine Zugeständnisse an schwächere Kapitalfraktionen gemacht werden können, die Frage der demokratischen Legitimation auf. Über kurz oder lang zwingt dies den Monopolist_Innen ein undemokratisches Gewand auf um ihre ökonomische Stellung zu bewahren und ihre Interessen zu verteidigen.

Interessant am Abstimmungsergebnis ist vor allem das unter den Jugendlichen, auch wenn nur ein äußerst geringer Teil der Jugendlichen überhaupt abstimmte. Jene, die sich beteiligten stimmten mit über 65% für einen Verbleib in der EU. Es sind vor allem Jugendliche, die die EU als gute Möglichkeit für Arbeitsmigration sehen, da sie es sind, deren Arbeit überall als billige Reservekraft verwendet wird.

Der Brexit hat sowohl in den führenden britischen Parteien die drohende Spaltung verschärft, wie die Kämpfe um die Führung innerhalb der Torries und der Labour-Party zeigen. Nein, auch das United Kingdom als Ganzes wird vermehrt in Frage gestellt, dies unterstreichen die Diskussionen um einen Austritt Schottlands und Nordirlands aus dem Land.

Insgesamt handelt es sich beim Brexit um eine Schwächung der EU und Großbritanniens an sich, deren Folgen sich bisher nur in den einbrechenden Märkten, Aktien und Währungen erahnen lassen. Dieses Ergebnis ist somit für uns eine Episode in der Serie, die wir als Krise der EU bezeichnen. Sie zeigt, dass die EU eben kein Staat ist, sondern am offenen Kampf der einzelnen nationalen Bourgeoisien zerbricht. Diese sind es aber auch, die in der EU bleiben, solange sie für den einzelnen Staat als ideellen Gesamtkapitalisten profitabel ist. Die EU ist also vielmehr die Verwaltungs- und Aushandlungsarena dieser unterschiedlichen Interessen. Für die Zukunft stellt sich deutlicher die Frage, ob die EU in ihrer aktuellen Form den Interessen der führenden Kräfte, momentan Deutschland gefolgt von Frankreich, noch genügen oder ob sie eine fundamentale Änderung erfahren muss. Insgesamt verstehen wir die EU jedoch als logische Folge des Stadiums des Imperialismus, in dem die nationalen Kapitale über ihre jeweiligen Grenzen hinausquellen. Diese Entwicklung zeigt die Grenze der Produktionsverhältnisse, durch die unter ihnen selbst entwickelten Produktivkräfte deutlich auf. Wir als Revolutionär_Innen erkennen somit an, dass der Imperialismus ein internationales System ist, dass sich seine Spielräume selbstständig schafft und notfalls überwirft. Die Rückkehr zur Kleinstaaterei verzerrt diese notgedrungene internationale Auseinandersetzung. Unsere Antwort kann deshalb auch nur eine gesamteuropäische sein, wie Forderungen nach einen flächendeckenden Mindestlohn, gleichen sozialen Absicherungen unter Kontrolle der Organe des europäischen Proletariats. Unsere Antwort ist somit der konsequente Internationalismus, den wir der zunehmenden rassistischen Bewegung und ihren Ergebnissen entgegenstellen. Diese kann nur in der Losung der vereinigten sozialistischen Staaten der EU und nicht in der Begrenzung des Kampfes auf den nationalen Rahmen münden.

Putschversuch gegen Corbyn

Am 28. Juni sprachen Abgeordnete der Labour Party-Fraktion des Unterhauses, in Reaktion auf die Niederlage der von Labour mitgetragenen „Remain“-Kampagne, in einem Verhältnis von 172 zu 40 Stimmen Jeremy Corbyn ihr Misstrauen aus. Dies stellt einen erneuten Versuch des rechten Flügels in Labour dar und führte zu 200.000 Neubeitritten in die Partei. Labour hat nun 600.000 Mitglieder, davon sind knapp 350.000 der Partei im Zuge des Kampfes von Jeremy Corbyn um die Führung der Partei in den letzten 15 Monaten beigetreten.

Ergebnis ist, dass ein Parteitag einberufen werden muss, der eine Neuwahl des Partei-Vorsitzes durchführt. Hierbei sollte Corbyn zu Beginn sogar der Antritt verboten werden, dies wurde durch die momentane Parteiführung jedoch unter zwei Bedingungen zurückgenommen. Erstens durften bis September keine Parteiversammlungen mehr stattfinden und zweitens dürfen Neubeitritte nur gegen Zahlung von 25 Pfund abstimmen.

Dieser Schritt offenbart den undemokratischen, technisch-taktiererischen Charakter des bürokratischen Apparates stark. Jedoch bleiben die Geister, die sie riefen, nicht stillschweigend. Dies hatte nämlich zeitgleich die Folge, dass die regelmäßigen lokalen Treffen von Momentum, einer Struktur, die sich als organisatorischer Pol der linken Unterstützer_Innen Corbyns herausgebildet hat, als Ersatzorgan zur Versammlung genutzt werden. Corbyn führt massenhaft Kundgebungen mit seinen Unterstützer_Innen durch und generiert stetig neue Mitkämpfer_Innen. Jedoch muss auch der Kampf direkt um die Struktur der Labour selbst geführt werden.

Das Ergebnis der Abstimmung fiel trotz weiterer verhindernder Maßnahmen, positiv für Corbyn aus. Mit 62% der Stimmen setzte er sich gegen seinen Kontrahenten Owen Smith durch. Die derzeit mehr als 500,000 Leute starke Partei zeigt damit wieder, was für eine Dynamik mit Jeremy Corbyn in die Labour Party getragen wurde. Ob die beleidigten MPs jetzt zu Corbyns Seite zurückkehren werden oder nicht, ist hier eine zweitrangige Frage. Trotz der Hürden, die von der Partei-Rechten in den Weg gelegt wurden, ist es offensichtlich ein Anliegen, gegen gerade diese etwas zu tun. Momentum, das sich ja quasi als Nebenstruktur etablieren musste, darf sich jetzt nicht erleichtert zurücklehnen, Aktivist_Innen müssen jetzt in der Partei selbst die Vormachtstellung sichern.

Es ist unbezweifelbar, dass die Labour Party momentan die größte Dynamik im Klassenkampf in Großbritannien hat, das sie zehntausende erstmalig in die politischen Organisierung bringt und das dies auf Dauer unvereinbar mit der verknöcherten Struktur der Partei ist. Revolutionäre müssen sich dort bewegen, wo die kämpfenden Teile der Klasse sich bewegen und für ein revolutionäres Programm kämpfen, dass verdeutlicht, dass sich der Kapitalismus selbst durch linke Reformist_Innen wie Corbyn nicht zügeln lässt, sondern nur durch die Machtergreifung des revolutionären Subjekts. Das bedeutet nicht, dass uns egal ist ob Eagle, Smith oder Corbyn an der Spitze der Partei stehen. Corbyn steht für eine Labour der Aktivist_Innen und Mobilisierungen, er steht für den offenen Kampf. Vor allem steht er für den Kampf um ein neues Programm der Labour. Das müssen Revolutionär_Innen sowohl von ihm fordern, als auch selbst programmatische Debatten innerhalb der Partei anzustoßen. Kurz gesagt, die zentrale Taktik, die Revolutionär_Innen in Großbritannien momentan anwenden müssen, ist der Entrismus im Kampf um und für eine revolutionäre Arbeiter_Innenpartei.

VON JAQUELINE KATHERINE SINGH

Vor zwei Jahren, in den Anfängen der rassistischen Bewegung, sind mehrere tausende Menschen auf die Straße gegangen, um den diversen Gida-Protesten die Stirn zu bieten. Mensch war auch schockiert, als man die katastrophalen Bilder von der Situation an der griechischen Küste sah. Oder war entsetzt und trauerte um die Toten, wenn wieder ein Schlauchboot unterging. Und nun? Nun sieht es bitter aus.

Die AfD ist bei den Landtagswahlen die klare Gewinnerin. Nach Heidenau und Freital jagt man nun auch in Bautzen Geflüchtete. Die Gegenmobilisierungen sind im Schnitt kleiner geworden, größere antirassistische Aktionen kratzen nicht mal an 10 000 Teilnehmer_Innen und bei den Wahlen haben SPD und DIE LINKE fast überall Stimmen verloren. Das sind Tatsachen, die den Ernst der Lage verdeutlichen sollten. Doch mittlerweile scheinen die Übergriffe auf Geflüchtete und ihre Heime, die Toten im Mittelmeer und an den Außengrenzen zum Alltag zu gehören – genauso wie die Kolleg_Innen oder Mitschüler_Innen, die die AfD gut finden. Schließlich bringe die Partei es mal auf den Punkt und spreche die Auswirkungen der Krise an.

Seit 2014 steigt die Anzahl von Anschlägen auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte drastisch. Auch die Zahl von rechten Aufmärschen, ob nun durch besorgte Bürger_Innen, die AfD oder Nazis, ist gestiegen. Als Reaktion von links bildeten sich anfangs lokale kleinere Bündnisse, die den Gidas die Stirn boten. Als die Geflüchteten kamen, gründeten sich auch viele Supporter_Innenstrukturen. Doch ihre lokale Isolation erschwerte eine dauerhafte Arbeit. Es folgten zahlreiche Antifa-Vollversammlungen, Krisenmeetings und letzten Endes bildeten sich nach zwei Jahren bundesweit verschiedene Bündnisse: „Jugend gegen Rassismus“, „Aufstehen gegen Rassismus“, „Nationalismus ist keine Alternative“, „Welcome2Stay“ und „Fluchtursachen bekämpfen“.

Sicherlich, die Bündnisse sind von unterschiedlichen Spektren geprägt. Während die einen Jugendliche mobilisieren wollen, versuchen die anderen, Supporter_Innenstrukturen zu integrieren oder als tolles Mitmach-Bündnis zu fungieren. Eines haben sie aber alle gemeinsam: Bisher haben sie es nicht geschafft, eine größere gesellschaftliche Relevanz zu erreichen!

Antirassistischen Widerstand aufbauen – aber wie?

In der aktuellen Situation befinden wir uns in einer Defensive, die wir durchbrechen müssen. Dazu brauchen wir keine vereinzelten Kleinstaktionen mit wenigen Tausenden, sondern Massenmobilisierungen, die eigene Forderungen aufstellen und sich nicht nur gegen die AfD und Nazis wehren. Es bedarf einer offenen Koordination der bestehenden Bündnisse. Zudem müssen Kämpfe verbunden werden. Der Kampf gegen das Integrationsgesetz betrifft Geflüchtete und Supporter_Innen. Dieser muss durch die arbeitende Bevölkerung und Jugendliche unterstützt werden, sonst kann er nicht erfolgreich enden. Anstatt also die Aktionen gegen Rassismus von Geflüchteten, Jugendlichen, Lohnabhängigen etc. zu trennen, müssen wir uns koordinieren und gemeinsam auf die Straße gehen.

Bis zur Bundestagswahl ist aber noch Zeit?

In dem Artikel „Wie weiter im Kampf gegen Rassismus und die AfD?“, der zudem eine Auswertung der Aktion von „Aufstehen gegen Rassismus“ am 3.9. beinhaltete, schreibt marx21: „Mit etwa 6.000 Menschen nahmen weniger an der Demonstration teil, als ursprünglich erhofft. Vor allem zu wenige, um tatsächlich die Stimmung in der Stadt – zwei Wochen vor den Wahlen – zu beeinflussen.“

Schuld daran sind für sie zwei Faktoren: Einmal die Tatsache, dass die fast sichere Bildung einer rot-rot-grünen neuen Landesregierung Berlin selber wenig aufgerüttelt hätte. Zum anderen der Fakt, dass „die größeren Organisationen verhalten mobilisiert haben“. Was diese konkret für erfolgreiche Mobilisierungen tun müssten, findet man in dem Artikel allerdings nicht. Betriebsversammlungen, die Antirassismus vor Ort auf die Tagesordnung setzen, ein Kampf in den Gewerkschaften, Geflüchtete aufzunehmen, klare antirassistische Positionierungen seitens der Linkspartei in Verbindung mit der sozialen Frage? Fehlanzeige. Darauf geht der Text erst gar nicht ein.
Basismobilisierung heißt nicht, dass „freie“ Individuen sich dazu entscheiden, sich antirassistisch zu betätigen. Viel eher muss die Basis der sich beteiligenden Bündnisorganisationen an den Orten, an denen sie sich tagtäglich vor Ort aufhält, antirassistische Fragen aufwerfen und zu den Aktionen mobilisieren.

Zu anderen Bündnissen verhalten sie sich zudem auch nicht. Sehr leicht kann man vergessen, dass die Aktion von „Jugend gegen Rassismus“ am 27. April mit 8.000 Jugendlichen, die auf die Straße gegangen sind, größer war als die von „Aufstehen gegen Rassismus“, ohne dass größere Jugendorganisationen wie die SDAJ, linksjugend [’solid] oder der SDS flächendeckend daran beteiligt waren oder dazu aufgerufen haben. Auch die Aktion von „Fluchtursachen bekämpfen“ am 29. Oktober in Nürnberg gegen das bayerische Integrationsgesetz findet wenig Beachtung.

Aber nicht nur seitens marx21 herrscht in der sich zuspitzenden Situation eine abwartende Haltung. Auch die Interventionistische Linke, die übrigens in „Welcome2Stay“ und „Aufstehen gegen Rassismus“, also in zweien der fünf Bündnisse agiert, scheint entweder kein Interesse oder kein Konzept zu haben, wie man in der aktuellen Situation sich gegen den zunehmenden Rassismus wehrt.

Was heißt das konkret?

Wenn wir effektiv antirassistischen Widerstand aufbauen wollen, dann dürfen wir uns nicht spalten lassen. Weder vom zunehmenden Rassismus noch vom Sektierertum der Linken oder der fadenscheinigen Überzeugung, dass Geflüchtete, Jugendliche, Parteien und Autonome jeweils ihr eigenes kleines Bündnis brauchen.
Wir brauchen zwischen den Bündnissen und den größeren Organisationen der Arbeiter_Innenklasse eine Koordinierung ihrer geplanten Aktionen, also eine gemeinsame Strategiekonferenz Anfang des Jahres. Dort sollte sich auf gemeinsame Forderungen verständigt werden, die sich gegen die Angriffe auf Geflüchtete seitens der Bundesregierung stellen sowie gegen die Auswirkungen der Sparpolitik der letzten Jahrzehnte richten.

Ein weiterer Hauptpunkt müssen verbindliche Abmachungen sein, bei denen die unterschiedlichen Bündnisse eigenständig zur gleichen Aktion mobilisieren.
Tun wir das nicht und bleiben alleine bei der Aussage, dass Bündnis XZY ja das vielversprechendste sei und dass man sich diesem einfach nur anschließen muss, oder hoffen darauf, dass im Zuge des Wahlkampfes zur Bundestagswahl entweder SPD oder Linkspartei sich darauf besinnen, dass Rassismus ja eigentlich eine ganz dumme Sache ist und „automatisch nach links gehen“, werden die Folgen des Elends des antirassistischen Widerstands in Deutschland zu Tage treten.

Für eine bundesweite Aktionsplattform schlagen wir folgende Forderungen vor:

• AfD, Pegida, rassistischen und faschistischen Mobilisierungen entgegentreten! Organisierte Selbstverteidigung und Solidarität gegen rassistische Angriffe!
• Gegen alle Abschiebungen, Rücknahme aller Verschärfungen der Asylgesetze! Nein zum sog. „Integrationsgesetz“, keine rassistischen Sondergesetze wie „Burkaverbot“ oder Einschränkung des Nachzugs von Verwandten! Bereitstellung von sicherer Unterbringung (z. B. in Frauenhäusern) von Frauen und sexuell Unterdrückten! Für offene Grenzen und gleiche Staatsbürger_Innenrechte für alle Geflüchteten und Migrant_Innen! Weg mit der Festung Europa!
• Recht auf Arbeit für Geflüchtete! Mindestlohn von 12,50 Euro/Stunde für alle statt 80-Cent-Zwangsjobs! Öffentliches Wohnungsbauprogramm, Beschlagnahme von leerstehenden Wohnungen und entschädigungslose Enteignung von Immobilienspekulanten, um Wohnraum für alle zu schaffen! Gewerkschaftliche Organisierung der Geflüchteten!

Gastbeitrag der Gruppe ArbeiterInnenmacht

28 Jahre lang stand die Berliner Mauer – geschichtsträchtig wie nur wenige Bauwerke. Sie war eine Manifestation der besonderen Art, wie der Stalinismus Probleme zu lösen pflegte und dabei die Interessen der Arbeiter_Innenklasse – in beiden Teilen Deutschlands – verriet. Der Mauerbau war ein Glied in der Kette bürokratischer Maßnahmen, die letztlich auch die Grundlagen des Arbeiter_Innenstaats DDR und dessen Entwicklung untergruben, auch wenn die Errichtung der Mauer am 13. August 1961 ihn zunächst zu retten schien.

Die Politik der SED folgte von Anfang an den Interessen der UdSSR-Bürokratie. Deren Blockade Berlins 1948 als Reaktion auf den Bruch des Vier-Mächte-Abkommens der Alliierten durch die Einführung einer westlichen Separatwährung erwies sich nicht nur als Desaster, sondern führte auch dazu, dass die Westmächte als Garanten für die Versorgung der Berliner Bevölkerung aufgewertet wurden. Mit der US-Luftbrücke wurde Stalins Berlin-Blockade zur Luftnummer.

Der „real existierende Sozialismus“ und die Gründung der DDR 1949 waren nicht auf die demokratische Diskussion, Organisierung und Aktion der Lohnabhängigen gegründet, sondern Abwehrreaktionen der stalinistischen Bürokratie auf die von den USA vorangetriebene Westintegration. Die (verspätete) bürokratische Enteignung der Kapitalist_Innen als Klasse sowie die politische Entmündigung bewirkten, dass die Arbeiter_Innenklasse die DDR nicht oder kaum als „ihren Staat“ begriff. Dieses Dilemma zeigte sich dann 1989 besonders deutlich, als Millionen Arbeiter_Innen schließlich die Einführung der kapitalistischen Marktwirtschaft begrüßten – wenngleich sie damit verschiedene soziale Illusionen verbanden.

Die DDR litt – wie ganz Osteuropa – immer daran, dass die Arbeiter_Innenklasse von der direkten Machtausübung ausgeschlossen war, dass sie keine Rätestrukturen hatte und der Staatsapparat daher der Form nach ein bürgerlicher war, obwohl er zugleich der Verteidigung der Planwirtschaft – allerdings mit bürokratischen Methoden – diente.

Der Aufstand vom Juni 1953

Der Arbeiter_Innenaufstand in der DDR 1953 war eine Chance, die bürokratische Herrschaft zu zerbrechen. Doch er wurde von den Stalinist_Innen unterdrückt und von den westdeutschen Reformist_Innen in SPD und Gewerkschaften bewusst hintertrieben. Beide opferten auf unterschiedliche Weise die revolutionäre Dynamik zugunsten ihrer Einfluss- und Machtinteressen.

Auslöser für den Aufstand waren wirtschaftliche Depressionen, u.a. Normerhöhungen. Doch die Bewegung der Arbeiter_Innen stellte auch rasch politische Forderungen gegen die SED-Bürokratie auf und sandte Appelle an ihre Klassengeschwister im Westen, dort die Kapitalist_Innen zu stürzen. Die deutsche Teilung war zu diesem Zeitpunkt noch nicht so stark im Bewusstsein der Arbeiter_Innenklasse verankert. Aber die Schere zwischen BRD- und DDR-Wirtschaftsentwicklung begann sich schon zu öffnen. Das resultierte 1. aus der Unterbrechung innerdeutscher wirtschaftlicher Beziehungen (von westlicher Seite!), 2. aus der haarsträubenden Demontagepolitik der UdSSR in ihrem Hoheitsgebiet und 3. aus der wachsenden Demotivierung der Arbeiter_Innen aufgrund der bürokratischen Bevormundung.

Doch als ab Mitte der 50er Jahre die DDR ökonomisch immer weiter der BRD hinterher hinkte, brach sich die Unzufriedenheit mit den Verhältnissen in der DDR schon nicht mehr in politischen Kämpfen gegen das Regime Bahn, sondern als „Abstimmung mit den Füßen“: eine gewaltige Fluchtwelle in die Bundesrepublik setzte ein. Die Reaktionen des Regimes darauf waren zunächst ebenso politisch hilflos wie typisch bürokratisch. Mit den geänderten Passgesetzen von 1956 wurde der Straftatbestand der „Republikflucht“ eingeführt und in der Folge verschärft angewendet. Westreisen mussten genehmigt werden, ihre Zahl sank von 2,5 Millionen (1956) auf 700.000 (1958).

Eine „Aufklärungskampagne“ gegen die Westflucht wurde im selben Jahr von Regime-Chef Ulbricht folgendermaßen begründet: „Vor allem ist es notwendig, den Menschen zu erklären, warum das System des militaristischen Obrigkeitsstaats (gemeint ist die BRD) keine Zukunft hat und warum die Erhaltung des Friedens die Stärkung der DDR erfordert und deshalb kein Arbeiter, kein Angehöriger der Intelligenz, kein Bauer aus kleinlichen wirtschaftlichen oder persönlichen Gründen in den Westen ziehen darf.“
Dass den meisten ihre „kleinlichen wirtschaftlichen Gründe“, zumal im Westen relativ problemlos greifbar, näher waren als die „Erhaltung des Weltfriedens“, d.h. die Stabilisierung des stalinistischen Regimes, musste bald auch die DDR-Führung einsehen.

Im Sommer 1961 schwoll der Flüchtlingsstrom rasant an. Allein 150.000 Neuaufnahmen meldeten sich in den Auffanglagern in Westberlin. Nach dem Aderlass vornehmlich an Fachkräften gehobener Qualifikation wie Ärztinnen und Ärzte, Lehrer_Innen oder Ingenieur_Innen verließen nun auch viele Bäuerinnen und Bauern, nachdem sie bis 1960 zwangskollektiviert worden waren, das Land. Alle Wirtschaftszweige waren gefährdet. Die BRD-Politik und die westlichen Medien ließen natürlich keine Gelegenheit aus, die ökonomische Überlegenheit des Kapitalismus heraus zu stellen und alle vergesellschafteten Errungenschaften des Arbeiter_Innenstaats, z.B. Betriebskinderkrippen, Polikliniken usw. als wider die menschliche Natur zu diffamieren.

Die einzige Antwort, die den stalinistischen Bürokrat_Innen einfiel, waren Maßnahmen, die weniger den Klassenfeind trafen, sondern sich gegen die eigene Bevölkerung richteten: Einschüchterung, Verschärfung des Strafrechts und Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Es kam sogar zu Zwangsumsiedlungen in grenznahen Gebieten zur BRD. Die Grenzanlagen wurden immer weiter ausgebaut.

Die Schwachstelle aber blieb Berlin, das dem Alliiertenrecht unterstand und deren Mächte den Grenzverkehr regelten. Die Berliner Westsektoren dienten den Imperialist_Innen als kapitalistisches Hochglanz-Schaufenster und propagandistischer Brückenkopf mit dem Rundfunksender RIAS und der Springerpresse, von dessen Hochhaus Tag und Nacht Nachrichtenbänder in Leuchtschrift liefen.

Die DDR-Staatsführung stand mit dem Rücken zur Wand; sie handelte am frühen Sonntagmorgen des 13. August 1961, als die Geheimaktion „Operation Rose“ anlief. Bautrupps, gesichert von Einheiten der Nationalen Volksarmee, sperrten zunächst die wichtigsten Verbindungswege an den Sektorengrenzen Berlins, später wurden Häuser- und Fensterfronten zugemauert. Anders als 8 Jahre zuvor war das politische Widerstandspotenzial in der DDR-Bevölkerung jetzt nur noch vereinzelt vorhanden oder hatte resigniert. Die reale Teilung und die Erfahrungen des gescheiterten Aufstands 1953 hatten tiefe Spuren hinterlassen.

Der Mauerbau verschaffte dem Regime eine Erholungspause, um sich wieder festigen zu können. Zugleich markierte er auch eine Abkehr der DDR-Spitze von einer gesamtdeutschen Konzeption, ließ die nationale Frage aber gleichwohl ungelöst. Die Mauer war das Sinnbild für eine unnatürliche Teilung Deutschlands. Im Bewusstsein der Massen war es immer mit dem Makel behaftet, das hässliche Antlitz eines „Unrechtsstaats“ zu repräsentieren, der seine Bevölkerung einkerkert und diejenigen inhaftiert oder tötet, die ihm entfliehen wollen.

Wie hätten sich Revolutionär_Innen zum Mauerbau verhalten?

Die Frage wird heute innerhalb der Linken kaum gestellt. Die Parteigänger_Innen des Stalinismus u.a. Strömungen verteidigen den Mauerbau als notwendig, auch wenn ihnen die Form vielleicht Missbehagen bereitet. Sie entblößen sich dabei oft nicht, die Ulbrichtsche offizielle Lesart vom „antifaschistischen Schutzwall“ und der „friedenserhaltenden Maßnahme“ gegen „permanente Wühltätigkeit feindlicher Agenten und unmittelbar bevorstehendem Einmarsch von NATO-Truppen“ zu übernehmen.

Natürlich war der Mauerbau v.a. Ergebnis der Unvereinbarkeit zweier Gesellschaftsformationen in einem Land. Dass es aber überhaupt zu dieser Situation kam, war der antirevolutionären Politik der Stalinist_Innen wie der SPD geschuldet, die die Enteignung der Bourgeoisie und die Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates in ganz Deutschland verhindert haben. Jede selbstbestimmte Form von Organisierung bzw. Übernahme von Macht durch die Arbeiter_Innenklasse wurde blockiert oder bürokratisch „entschärft“. Das Ergebnis war ein de facto schon zweigeteiltes Deutschland lange vor dem Mauerbau: ein kapitalistischer Westen und ein degenerierter Arbeiter_Innenstaat im Osten.

Revolutionär_Innen mussten natürlich die DDR als historisch „höher“ stehende Gesellschaftsstruktur verteidigen – nicht deren bürokratische Übel, sondern deren soziale Tugenden, v.a. aber die von der Bürokratie blockierten sozialen Entwicklungspotentiale. Nachdem die Stalinist_Innen sich selbst in das Dilemma manövriert hatten, dass die DDR gegenüber der BRD in der Entwicklung nachhinkte und die Leute massenhaft weg wollten, war der Mauerbau nach ihrer Logik als „letzte“ Maßnahme notwendig.
Die SED argumentierte nach dem Mauerbau u.a., dass diese auch den ökonomischen Zweck hatte, die Ausnutzung subventionierter Waren und sozialer Leistungen durch die vielen Ost-West-Pendler_Innen zu verhindern. Zweifellos war das ein Problem, das jedoch hätte auch anders behoben werden können, z.B. durch den Abbau der Subventionen und die Erhöhung der Löhne und Sozialleistungen im selben Maße.

Revolutionär_Innen hätten – mit dem Fakt der Mauer konfrontiert – natürlich nicht einfach für deren Abriss plädiert. Sie hätten aber sehr wohl gegen das Grenzregime u.a. repressive bürokratische Regelungen
polemisieren müssen. V.a. aber hätten sie auf die tieferen Ursachen für deren Entstehen verweisen und für die Revolution in ganz Deutschland eintreten müssen – für die soziale Revolution in der BRD und die politische Revolution in der DDR. Die Mauer wäre letztlich nur dann überflüssig geworden, wenn die DDR bzw. der „Sozialismus“ attraktiver geworden wäre. Dazu wäre es aber notwendig gewesen, die Bürokratie mittels einer politischen Revolution zu stürzen.

Der Bau der Mauer war, obwohl sie kurzfristig eine Stabilisierung der DDR bewirkte, kein Sieg, sondern eine Niederlage der Arbeiter_Innenbewegung in Ost und West. Es hätte eine öffentliche Kampagne geführt werden müssen mit Aufrufen an alle Arbeiter_Innenorganisationen in Ost und West, diese Maßnahme zu diskutieren und die Frage zu stellen, wie die Grundlagen eines wirklich demokratischen Arbeiter_Innenstaats geschaffen und gesichert werden können.

Im Herbst 1989 haben sich historisch zwei Dinge bestätigt: 1. ist eine grundlegende Änderung der Verhältnisse ohne Revolution – und die „Wende“ im Herbst 1989 war der Beginn einer politischen Revolution – unmöglich; 2. konnte auch die Mauer die DDR nicht davor bewahren, an ihren stalinistischen Geburtsfehlern zu Grunde zu gehen.
Ein halber Sozialismus in einem halben Land im Schatten der Mauer konnte auf Dauer nicht überleben. Der Sozialismus ist international oder gar nicht!

Mittlerweile ist es ein offenes Geheimnis, dass das Freihandelsabkommen TTIP nicht nur Arbeiter_Innenrechte unterhöhlt, sondern auch die wenigen fortschrittlichen Praktiken in der europäischen Umwelt- und Lebensmittelpolitik bedroht.

Chlorhuhn, Genmais und giftiges Obst für die Massen

Im Großen und Ganzen werden mit dem Inkrafttreten des Freihandelsabkommen in der EU die gleichen Umstände wie in der Us-amerikanischen Lebensmittelproduktion eintreten. Die Verbraucherzentrale Hamburg listet auf ihrer Website die „Worst Case“ Szenarien hierfür auf. Während in Deutschland und der EU der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen als Lebensmittel oder Futter noch strengen Auflagen und der Kennzeichnungspflicht unterliegt werden in den USA bereits heute große Teile der Feldfrüchte genetisch verändert und es ist nicht erforderlich diese entsprechend zu markieren. Für die Konsument_Innen heißt es dann,dass sie sich nicht sicher sein können ob ihr Essen genetisch verändert wurde oder nicht, das gilt insebesondere für Fleisch, denn in den USA sind heute schon 95% des Viehfutters genverändert. Genauso wird es mit dem Einsatz von Wachstumshormonen laufen. Wachstumshormone werden zwar auch heute schon in der EU eingesetzt, allerdings sind bestimmte Hormone bis heute verboten, diese Verbote werden mit TTIP wegfallen und wer Fleisch oder Milch von damit behandelten Tieren zu sich nimmt wird diese Hormone auch im eigenen Körper wiederfinden. Auch die im Vergleich zu den USA in Europa hohen Grenzen für Rückstände von Pestiziden in der Nahrung werden mit TTIP gekippt.

Doch nicht nur für die Verbraucher_Innen sondern auch für die Produzent_Innen von Lebensmitteln in der EU ziehen dunkle Zeiten auf. Aus ökonomischer Perspektive wird das Freihandelsabkommen auch einen Angriff auf die europäischen Fleischindustrien bedeuten. In den USA ist Fleisch deutlich billiger in der Produktion als hier in Europa, was auch daran liegt, dass dort z.B. Kastenhaltung von Schweinen erlaubt und die Arbeiter_Innen nicht selten 12 Stunden Schichten fahren müssen. Mit TTIP werden die Einfuhrzölle abgeschafft, was bedeuten würde, dass das billige Fleisch den europäischen Markt flutet – die europäische Industrie wird sich dann gezwungen sehen die Produktion günstiger zu gestalten indem die Arbeiter_Innen länger und für weniger Geld arbeiten müssen.

TTIP’s Attacke auf die Umwelt

Ein wichtiger Punkt im Freihandelsabkommen ist die Option, dass Unternehmen Staaten verklagen können, wenn dort Bedingungen herrschen, die ihr Geschäft beschränken. Steigt ein Land zum Beispiel aus der Nutzung fossiler oder atomarer Energier aus können Unternehmen dagegen klagen und somit Staaten und deren Einwohner_Innen dazu zwingen weiterhin Energie umweltschädlich zu produzieren. Auch Fracking als bislang nicht genehmigte Methode zur Erdöl Förderung kann so in der EU durchgesetzt werden. Fracking ist eine im Vergleich zur konventionellen Öl und Gas Förderung sehr ineffektive Methode zur Gewinnung fossiler Brennstoffe. Da die imperialistischen Konflikte zwischen dem westlichen Block (USA und EU) und Russland, China und den erdölfördernden Staaten des Mittleren und Nahen Osten sich zunehmend verschärfen, suchen die Imperialist_Innen im Westen nach neuen Energiequellen. Diese imperialistischen Interessen werden, wie so oft, auf dem Rücken der Natur ausgetragen.

Fracking ist eine im Vergleich zur konventionellen Öl Gewinnung sehr ineffektiv, da die imperialistischen Konkurent_Innen von EU und USA wie Russland, China oder der Iran jedoch noch über beachtliche Ölquellen verfügen und in der Lage sind den Preis tief zu halten ist dies aufgrund der beinahe kaum vorhandenen Ölqullen in der EU und in den USA dort nicht möglich, eine andere Methode muss also her.

Uns ist bewusst, dass die EU in Hinblick auf die jetzigen umwelt- und lebensmittelrechtlichen Richtlinien kein Land von Milch und Honig ist, dennoch wollen wir bereits bestehende fortschrittliche Faktoren verteidigen und gleichzeitig den Kampf um Arbeiter_Innenkontrolle in der Energie- und Lebensmittelproduktion aufnehmen.

Bild: energie-zukunft.eu

VON BEN ZIMMER

Am 23. Juni trat Großbritannien aus der Europäischen Union aus. Die Nachrichten überschlugen sich. In Großbritannien trat Cameron zurück, Theresa May, eine Parteirechte, wurde Premier-Ministerin. In ganz Europa wurde und wird über einen möglichen Zerfall der EU diskutiert, die Rechte hat neuen Rückenwind bekommen und die Börse erlebte weltweit ein kleines Beben.

Was ist eigentlich die EU?

Die Europäische Union ist neoliberal, undemokratisch und militaristisch. So oder so ähnlich wird die EU oft richtigerweise beschrieben. Beispielhaft hierfür steht die innere und äußere Krisenpolitik. Dass die EU militaristisch ist, sieht man ganz gut an der rassistischen, paramilitärischen Grenzschutz-Agentur Frontex oder auch der Schaffung der 60.000-Menschen starken Eingreiftruppe. Diese dient einzig dem Ziel, Geflüchtete aus Krisengebieten außerhalb der EU zu halten, um diese nicht nach den (ohnehin zu schwachen) Asylgesetzen der einzelnen Mitgliedsstaaten doch aufnehmen zu müssen. Es werden demokratische Rechte ausgehebelt, zum Beispiel durch das Troika-Diktat über Griechenland und den Zwang gegenüber krisengebeutelten Ländern, öffentliche Güter zu privatisieren und massiv an den Sozialleistungen und Mindestlöhnen, so vorhanden, zu kürzen. Das alles offenbart, welcher Klasse die EU-Bürokrat_Innen hörig sind.

Was jedoch bei „neoliberal, undemokratisch und militaristisch“ fehlt, sind die sozialen Interessen, die hinter der EU stehen und welches Verhältnis die EU zu den Nationalstaaten und deren Interessen hat. Die EU ist nämlich keine supranationale („über dem Staat stehend“) Institution, wie sie gerne vorgibt, sondern vielmehr ein imperialistischer Block aus Nationalstaaten, dessen Gemeinschaft es ihnen ermöglicht, sich besser im Kampf um die Neuaufteilung der Welt gegen andere Mächte, wie z.B. die USA, zu behaupten, auch wenn es immer wieder größere Probleme innerhalb dieser Allianz gibt.

Der Vorgänger der EU, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), wurde damals noch von den USA gestärkt, die sich als Hegemonialmacht Vorteile im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion erhoffte. Dies widersprach allerdings den Interessen einiger europäischer Imperialist_Innen, die langfristig auf einen einheitlichen, europäischen Staat hofften, der in der Lage sein würde, als eigenständiger Imperialist die Hegemonialmacht auf der Erde zu werden. Durch den wirtschaftlichen Aufschwung der BRD in den 70ern und die Wiedervereinigung unter kapitalistischen Produktionsbedingungen schaffte es der wiedererstarkte, deutsche Imperialismus, eine führende Rolle in der EU einzunehmen.
Auch wenn es zwischenzeitlich Fusionen zwischen dem deutschen und dem französischen Kapital gab, erlitt die Idee eines Eurostaates schon 2005 einen herben Rückschlag, als in Frankreich eine EU-Verfassung abgelehnt wurde. Die jetzige EU ist sehr weit entfernt von einer „Einheit“. Deutschland ist die dominierende Macht der EU, was dennoch nicht bedeutet, dass alle einfach nach deutscher Pfeife tanzen. Jeder Nationalstaat hat seine eigene Kapitalist_Innenklasse, die ihr eigenes Soziales vertritt und untereinander in kapitalistischer Konkurrenz zu den anderen steht. Die Widersprüche und Konflikte innerhalb der EU sind Ausdruck davon und nicht, wie Rechte es immer behaupten, Ausdruck kultureller Unterschiede.

Auch nationale Kapitalist_Innenklassen sind nicht einheitlich, sondern haben verschiedene Interessen. Dies kann man ganz gut am Brexit erkennen: In Großbritannien hat sich die Kapitalfraktion, die sich nicht auf den europäischen Markt fokussiert, bei der Volksabstimmung über den EU-Austritt durchsetzen können und so Großbritannien als eine der wirtschaftlich stärksten Nationen in Europa aus der EU raus brechen können.

Grexit

Der Austritt aus der EU steht nicht erst seit dem Brexit auf der Tagesordnung. Erstmals wurde 2009 darüber diskutiert, ob man Griechenland aus der EU wirft, 2014 kamen die Diskussionen wieder auf. Damals ging es hauptsächlich darum, sich von Griechenland zu lösen, das mit einer Jugendarbeitslosigkeit von mehr als 50% und einer extrem hohen Staatsverschuldung keinen Plan hatte, wie man aus der Krise kommt. Es wurde dann mit der Troika (einer Kooperation von Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Kommission) das griechische Parlament in seiner Macht sehr stark eingeschränkt, da dieses fast keine Entscheidungen mehr über den eigenen Haushalt treffen konnte. Die Alternative zum Rausschmiss war ein starker Staat, der die bürgerliche Demokratie und Arbeiter_Innenrechte zugunsten des Kapitals eingeschränkt hatte. Auch beim Referendum 2015, bei dem es darum ging, ob man das Schuldendiktat der Troika annimmt, wurde mehrheitlich mit OXI, also Nein, gestimmt. Dank des Verrates von SYRIZA, der Schwesterpartei der Linkspartei, wurde das Schuldendiktat trotzdem angenommen und die griechischen Arbeiter_Innen und Jugendlichen müssen weiter unter dem wirtschaftlichen und sozialen Niedergang leiden.

Brexit

Das Referendum über den Austritt Großbritanniens unterscheidet sich grundlegend vom diskutierten Rausschmiss Griechenlands. Zunächst wurde in Großbritannien als Folge eines Führungskampfes in der konservativen Partei, den David Cameron vorerst gewann, ein Referendum über den Verbleib in der EU abgehalten. Cameron hat die Abstimmung als Wahlversprechen in seine Kandidatur mit einfließen lassen und dem rechten Flügel so Wind aus dem Segel genommen. Doch was darauf folgte gleicht einem Sturm. Die UK Independence Party (UKIP), die, wie schon im Namen steht, für den Austritt Britanniens aus der EU (der „Unabhängigkeit“) eintritt, konnte zusammen mit dem rechten Flügel der Konservativen eine knappe Mehrheit beim Referendum erringen. Mit der Leave-Kampagne („leave“ = verlassen) wurde die Schuld am Niedergang der Wirtschaft, dem Verfall von Bildungseinrichtungen, dem Sinken der Reallöhne, der hohen Arbeitslosigkeit und sonstigen Auswüchsen des Kapitalismus den „Gast“-Arbeiter_Innen in die Schuhe geschoben. Die Partei behauptet, dass durch die EU viele Migrant_Innen in das Vereinigte Königreich geholt wurden und das britische Parlament durch die EU entmachtet wäre.

Diese rassistische Kampagne hat vielen Arbeiter_Innen eine Antwort auf die Krise gegeben, die die Linke, auch durch ihre Zersplitterung, unfähig war, zu geben. Aber das Interesse, dass diese Kampagne vertritt, ist keineswegs eines der Arbeiter_Innen. Die Migrant_Innen, egal, ob sie aus Syrien, den baltischen Staaten oder Polen kommen, werden von dem britischen Kapital genutzt, um ihren Profit durch Lohndrückerei zu erhöhen. Nach dem Motto „Wenn du den Job für diesen geringen Lohn nicht machst, dann macht es jemand aus Polen“ werden britische Arbeiter_Innen genauso gegeneinander ausgespielt, wie migrantische. Die Brexit-Kampagne hat der Arbeiter_Innenklasse nichts zu bieten. Sie ist im Interesse von Teilen des Kapitals, die sich weniger auf den europäischen Binnenmarkt, welcher die Profite eher in die Taschen deutscher Kapitalist_Innen verschiebt, und mehr auf den internationalen oder nationalen Markt, konzentrieren.

Zerfall der EU?

Die Debatten um den Rausschmiss Griechenlands und der Austritt Großbritanniens sind ein Ausdruck der Schwäche des imperialistischen Blocks EU. Dies liegt vor allem an den Differenzen zwischen einzelnen Nationen. So kam es auch, dass nach dem terroristischen Anschlag in Paris nur Frankreich und Deutschland gegen den IS militärisch intervenierten. Wäre die EU ein stabilerer Block oder gar ein Euro-Staat, so hätten dies nicht nur die zwei führenden Länder der EU getan.

Dass die EU nicht so geschlossen ist, wie sich einige Teile des Kapitals wünschen, bedeutet aber nicht automatisch, dass die EU jetzt auf Kurz oder Lang zerfällt. Selbst wenn weitere Teile mit der EU brechen, bedeutet das nicht den Zusammenbruch der gesamten EU. Das Weiterbestehen eines Kerneuropas oder eine Neuorganisierung sind denkbar. Sicher ist: Die Profitrate fällt langfristig, das Kapital ist daher weiter zu einer Überproduktion gezwungen. Das führt zu neuen Wirtschaftskrisen und einer verschärften imperialistischen Konkurrenz. Damit steigt der Druck für die einzelnen Kapitalfraktionen innerhalb der EU, entweder nach außen als gleichrangige Kraft gegenüber den großen imperialistischen Mächten zu agieren oder aber neue Bündnisse einzugehen. Damit würden sie im Fall kriegerischer Auseinandersetzungen militärischer oder wirtschaftlicher Art nicht auf verlorenem Posten stehen und sich der Neuaufteilung der hegemonialen Kräfte fügen.

Kampf dem Rechtsruck!

„Wir haben dich aus dem Land gewählt!“ Solche Sätze müssen sich Migrant_Innen in Großbritannien im Moment von Rassist_Innen und Nationalist_Innen anhören. Die Zahl der rassistischen Angriffe stieg nach dem Brexit laut Polizeistatistik um 57% an. Diese Angriffe auf Migrant_Innen und ihre Rechte sind Ergebnis der rassistischen Brexit-Kampagne, bei der das Märchen von einer EU erzählt wurde, die absichtlich viel Geflüchtete und Gastarbeiter_Innen nach Großbritannien gebracht hat.

Doch nicht nur auf der Insel gibt es einen Anstieg von Rassismus. Europaweit versuchen Rechtspopulist_Innen den Brexit und die Unzufriedenheit der Gesellschaft nach der Krise 2007/2008 sowie der gescheiterten EU-Politik für sich zu nutzen. In den Niederlanden wird seitens Geert Wilders der Brexit bejubelt: „Die europhile Elite ist geschlagen“. Die Forderung nach einem Austritt der Niederlande, einem Nexit, wird laut. Ähnliche Töne lassen sich bei Rechtspopulist_Innen in ganz Europa feststellen. Marie Le Pen, Vorsitzende der rechten „Front National“,
sagt: „Das ist ein historischer Moment, in dem das Volk die Macht wieder übernommen hat“. Auch die Schweizerische Volkspartei (SVP), die österreichische, rechtspopulistische FPÖ und die AfD feierten den Brexit. Letztere forderte auch ein Referendum in Deutschland. AfD-Vorsitzende Frauke Petry forderte „ein Europa der Vaterländer“. Zweifelsfrei sind alle diese Bestrebungen genauso reaktionär wie der Brexit.

Doch die Rückkehr zum Nationalstaat ist keineswegs fortschrittlich und führt auch nicht dazu, dass Lebensbedingungen der Arbeiter_Innen verbessert werden. Das jetzt bestehende Europa – auch wenn kapitalistische Produktionsweisen herrschen – schafft für das Erkämpfen eines wirklich geeinten Europas eine bessere Ausgangslage, als eine Rückkehr zum klassischen Nationalstaat. Dies würde historisch einen Rückschritt darstellen. Ein Austritt aus der EU versetzt nicht nur dem internationalistischen Bewusstsein einen schweren Schlag, wie man am Brexit sehen kann, er schürt auch Illusionen in den Nationalstaat an sich. Allein deshalb ist der Brexit kein Grund zur Freude, sondern eine Niederlage, die sich nicht schönreden lässt. Der Brexit hat der Rechten europaweit einen Aufwind beschert. Um eine Antwort darauf zu finden, braucht es eine europaweite Konferenz der Linken, bei der man sich auf eine gemeinsame Kampagne gegen die drohende Gefahr von Rassismus einigt und diese anschließend auch durchführt.

Soziales oder sozialistisches Europa?

Seitens der Linkspartei hört man oft, dass sie ein „soziales Europa“ will. In ihrem Programm schreibt sie, dass sie „nicht weniger als einen grundlegenden Politikwechsel in der Europäischen Union“ herbeiführen möchte und die EU „einen Neustart“ brauche. Weiter fordert die LINKE durchaus richtige Dinge, wie die Gleichstellung von Frauen und Männern, ökologische Nachhaltigkeit oder die Auflösung der Grenzschutzagentur Frontex.

Was aber der grundlegende, methodische Fehler der Linkspartei ist, ist die sehr vage Kritik an der Produktionsweise. Sie fordert eine EU, deren „Rechtsgrundlagen wirtschaftspolitisch neutral gestaltet“ ist und eine Offenheit „gegenüber einer gemischtwirtschaftlichen Ordnung“ (Mischung aus kapitalistischer Ausbeutung und staatlicher Planung). Damit greift sie unter dem Strich nicht die kapitalistische Produktionsweise, sondern nur die neoliberale Spielart dieser an und fordert letztlich ein kapitalistisches Europa mit geringfügigen staatlichen Mitbestimmungsmöglichkeiten.

Wohin das führt sieht man beispielsweise an ihrer abstrakten Forderung nach Frieden. Ein „Frieden“ im Kapitalismus bedeutet auch ein Frieden mit der Ausbeutung der Arbeiter_Innen, ein Frieden mit der Umweltzerstörung und letztendlich auch ein Friede mit den kommenden Kriegen, die dieser zwangsläufig hervorbringen wird. Selbst wenn es eine EU gäbe, die so organisiert ist, wie die LINKE sich es vorstellt, ist diese EU immer noch dazu gezwungen, imperialistisch zu agieren und die Arbeiter_Innenklasse auszubeuten, weil dies der inneren Logik des Kapitalismus entspricht. Ein soziales Europa unter kapitalistischen Bedingungen wird es deshalb niemals geben können.
Um diesen Fehler nicht auch zu machen, sagen wir offen und klar, was für ein Europa wir wollen. Wir wollen ein vereinigtes sozialistisches Europa. Dieses sozialistische Europa kann nur das Ergebnis des gemeinsamen revolutionären Kampfes der vereinigten europäischen Arbeiter_Innenklasse gegen den Kapitalismus sein.

Perspektive

Doch trotz aller Kritik an der Linken sind wir weiterhin dafür, gemeinsam gegen die (kommenden) Angriffe zu kämpfen. Dafür braucht es, wie oben schon erläutert, einen konkreten Plan. Deshalb treten wir für eine europaweite Konferenz der Linken ein.

Auch wenn wir als Organisationen unterschiedliche Einschätzungen und Positionen zur EU und zum Brexit haben, heißt das trotzdem nicht, dass wir uns sektiererisch verhalten sollten. Für die praktische Auseinandersetzung heißt es nun, nicht lange verzagen, sondern die Verteidigungskämpfe zu organisieren und die Regierungskrise nutzen, um sie nicht den Rechten zu überlassen:

Die Uhr tickt. Das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen USA und der Europäischen Union soll, laut EU-Kommissionschef Jean Claude-Juncker, noch bis Ende diesen Jahres in Kraft treten. TTIP und CETA gelten als Auswüchse des Neoliberalismus. Aber warum?

TTIP und die Folgen

Die Freihandelsabkommen helfen lediglich den Monopolkonzernen, noch mehr Profit aus anderen Ländern und armen Menschen zu ziehen und die kleinen regionalen Firmen auszuschalten. Ein Beispiel: Allein die US-Geflügelwirtschaft hofft, mit TTIP jährlich 500 Mio Dollar zusätzlichen Umsatz in Europa zu machen. Dafür werden sogar Gesetze gelockert, um uns Chlorhühnchen auftischen zu dürfen. Genmanipulierter Mais und eine verpestete Umwelt sind nur einige der Aspekte, die uns erschauern lassen sollten. Des Weiteren ginge jegliche Transparenz, die Verbraucher_Innen zusteht, verloren. Auf europäischem Boden würde also faktisch amerikanisches Recht gelten. Doch es geht nicht nur um Lebensmittel und die Umwelt. Auch die Privatisierung vom Bildungs-, Gesundheits- und Verkehrssektor würde schwerwiegende Folgen haben: unbezahlbare Preise und eine noch größere Spaltung zwischen den Klassen.

Die Einzelregelungen zwischen Staat und Konzernen sollen ebenfalls auf eine allgemein gültige Grundlage gebracht werden, was vielen Konzernen helfen würde, sich in Gerichtsverfahren besser und stärker gegen Staat und Gewerkschaften (logischerweise auch gegen Arbeiter_Innen) durchzusetzen zu können. Denn den Konzernen wäre es dann möglich, den Staat zu verklagen, wenn Gesetze zu Profiteinbußen der einzelnen Konzerne führen würden. Das wäre beispielsweise dann möglich, wenn Regierungen den Mindestlohn erhöhen, oder den Sechs-Stunden-Tag einführen, oder Unternehmenssteuern erhöht werden, und so weiter. Streiks würden zunehmend unmöglich werden, auch wenn der Druck auf die Arbeiter_Innen gleichzeitig immens ansteigen würde.

Die deutsche Regierung macht das aber mit, denn man verspricht sich von TTIP und CETA höhere Wachstumsraten, mehr Investitionen und in Folge dessen auch mehr Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Jedoch zeigen ähnliche Freihandelsabkommen (Deutschland ist ca. schon 180 eingegangen), die bereits eingeführt sind, eher das Gegenteil: Arbeitsplätze gehen verloren, Lohn und Arbeitsbedingungen sinken und man kann sich schlechter juristisch gegen Ungerechtigkeiten wehren.

Widerstand in der Politik – ist TTIP tot?

Trotzdem gibt es erste Gegenstimmen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Er und die SPD erklären das TTIP Handelsabkommen nämlich plötzlich für tot. Ihre Begründungen sind weitreichend: man habe sich in Grundsätzen nicht mit den USA einigen können, Schiedsgerichte seien doch keine so tolle Idee. Aus anderen Quellen mutmaßte man nun, dass Massenproteste die Politiker_Innen verunsichert und umgestimmt hätten.

Ironischerweise erklärt die SPD aber das CETA Freihandelsabkommen mit Kanada als sehr progressiv. Das ist ziemlich trickreich, denn ist das CETA-Abkommen, welches ebenfalls geheim verhandelt wird, erst einmal in Kraft getreten, gibt es mehrere Möglichkeiten für die amerikanischen Investor_Innen und Konzerne in Europa zu intervenieren. Eine Möglichkeit wäre zum Beispiel über kanadische Filialen der Konzerne Einfluss zu nehmen. Oder das CETA Abkommen könnte als eine Art Blaupause (also als übertragbares Vorbild) auf TTIP wirken. CETA ist bereits verhandelt, befindet sich zurzeit in der sprachlichen und juristischen Prüfung und soll ab Oktober in Kraft treten. Vorerst europaweit und dann einzeln abgestimmt in den nationalen Parlamenten.

Perspektive des zivilen Widerstands

Ein großer Teil der Bevölkerung allerdings ist nach wie vor gegen die Freihandelsabkommen. Viele Tausende protestierten an den Aktionstagen der Anti-TTIP-Bündnisse. Unterstützt wurden sie von Gewerkschaften, der Linken, den Grünen, NGOs und diversen Umweltgruppen. REVOLUTION beteiligte sich auch schon an einigen Anti-TTIP-Demonstrationen. Der Protest ist laut und bunt gemischt und findet mehrmals im Jahr statt. Aufgrund der Gewerkschaften und Parteien wird die Mobilisierung natürlich umso erfolgreicher und die hohen Teilnehmer_Innenzahlen sind vor allem auch ihnen zuzuschreiben.

Es ist natürlich gut, wenn viele Menschen auf die Straße gehen. Politiker_Innen, die (laut dem Tagesspiegel) mittlerweile verunsichert sind, auch. Jedoch können Abkommen im Interesse des Kapitals und der Großkonzerne nicht durch reine Demonstrationen abgewandt werden. Der Protest muss anders ausgetragen werden und das vor allem europa- und auch nordamerikaweit.

Da wir uns mittlerweile in der Endphase der Verhandlungen von TTIP und CETA befinden, muss der Protest eine andere Perspektive annehmen. Er muss kämpferischer und schwerwiegender werden, den Wortführer_Innen der EU zeigen, dass man mit der Bevölkerung und insbesondere der Arbeiter_Innenklasse nicht alles machen kann. Er muss den Kapitalist_Innen schaden und die Arbeiter_Innen an die Hebel setzen.

Was also wäre da besser geeignet als ein bundesweiter, wenn nicht gar europaweiter und auch in Nordamerika stattfindender Massenstreik, der das alltägliche Leben, die nationale Wirtschaft und die Konzerne in seinen Grundfesten erschüttert?

Streiken ist tatsächlich eines der wenigen politischen Mittel, welches der Arbeiter_Innenklasse in Zeiten der Krise zur Verfügung steht, wie man am Beispiel von Frankreich sehen kann. Nicht nur für einen politischen und kämpferischen Erfolg sind Streiks im Allgemeinen gut, sondern auch um das Klassenbewusstsein zu aktivieren (Dies funktioniert besonders gut bei erfolgreichen Streiks).

Doch für einen Massenstreik braucht es eine gute Organisation und Mobilisierung, die in einer so kurzen Zeit nur mit Hilfe von Gewerkschaften vonstattengehen kann. Sie spielen eine zentrale Rolle bei der Vorbereitung, jedoch muss der Streik trotzdem demokratisch organisiert werden. Es muss transparent agierende, sofort abwählbare Streikleiter_Innen geben und nicht solche, die hinter verschlossenen Türen mit Politiker_Innen verhandeln. Wichtig ist außerdem, dass nicht nur gestreikt wird, sondern (z.B. wie auch in Frankreich) Raffinerien besetzt und blockiert, sowie Atomkraftwerke herunter gefahren werden, wenn TTIP am Ende doch unterzeichnet werden sollte.
Ebenso ist es auch essentiell, dass die breite Öffentlichkeit über die Funktionen und Ziele der Streiks informiert und aufgeklärt ist. Denn wenn sie nicht informiert ist, hat sie kein Verständnis für die, mit Massenstreiks anfallenden, Probleme.

Doch selbst wenn der Generalstreik europaweit durchgeführt werden könnte, ist es natürlich trotzdem sehr wichtig sich auch mit den kanadischen und amerikanischen Gewerkschaften in Verbindungen zu setzen. Denn auch für diese Arbeiter_Innen sind TTIP und CETA kein Zuckerschlecken.

Den Menschen muss klar werden, dass das Demonstrieren oft einfach nicht ausreicht und hier kämpferischere Mittel in Betracht gezogen werden müssen! Sicherlich wird es nicht einfach sein, eine große Mehrheit von einem Massenstreik zu überzeugen, jedoch stimmen nicht einmal mehr ein Fünftel der Bevölkerung TTIP zu. Doch nur mit Kampfformen, deren Auswirkungen die Kapitalist_Innen am eigenen Profit spüren, wird es möglich sein, Freihandelsabkommen und jegliche zukünftige Angriffe auf die Arbeiter_Innenklasse abzuwenden und zu zerschlagen, woraus obendrein ein gestärkter Internationalismus zwischen den einzelnen Arbeiter_Innenbewegungen hervorgehen kann!
Für diese Kampfperspektive werden wir auch bei künftigen Anti-TTIP-Protesten eintreten!

Von Leonie Schmidt

Bild: stop-ttip.org