VON LARS KELLER

Das 2012 entstandene Bündnis Blockupy will mal wieder den Protest auf die Straße tragen. Nachdem in den Vorjahren hauptsächlich Frankfurt den örtlichen Schwerpunkt der Proteste darstellte – zuletzt im März 2015 bei der Eröffnung der neuen EZB – ist das Bündnis nun nach Berlin umgezogen: „Blockupy goes Berlin“. Dort sind am 2. September Proteste und Blockaden rund um das Arbeitsministerium geplant. Am darauffolgenden Tag ruft das Bündnis zur Teilnahme an der Großdemonstration „Aufstehen gegen Rassismus“ auf. Blockupy ruft also zu Protesten gegen die Spar- und Verarmungspolitik in Europa und das europäische Grenzregime auf. Soweit nichts unbedingt Neues und weiterhin auch notwendige Proteste – weswegen auch wir uns Anfang September selbstverständlich beteiligen werden und zur Teilnahme an den Protesten aufrufen!

Was bietet Blockupy?

Gleichzeitig muss aber auch gefragt werden: Was hat Blockupy in den letzten Jahren an politischer Qualität abseits eines tollen, durchaus massenhaften Aktionstages erreicht? Welche Perspektive, welche Forderungen bietet uns Blockupy? Wie soll es nach dem Aktionstag weitergehen? Wird dann wieder anderthalb Jahre gewartet und dann denkt man sich: „Ach, komm, wir machen mal wieder was tolles, buntes um ein Zeichen der Solidarität zu setzen!“? Wo sieht Blockupy die Ursachen für Krisenregime und Rassismus und wer kann laut ihnen den Kampf dagegen auch gewinnen?

Diese Fragen stellen wir nicht zum ersten Mal. Schon bei den Aktionen gegen die EZB-Eröffnung kritisierten wir die fehlenden, konkreten Forderungen und weiterführenden Perspektiven. So auch dieses Mal: Im Aufruf zum zweiten September wird viel geschwärmt über Flüchtlingssolidarität, den Kämpfen in Frankreich, es wird sich beschwert über den Grenzbau und Abschottung und über die Austeritätspolitik technokratischer Regime, denen eine Absage erteilt wird.

Aber da, wo sich viele die Frage stellen, wie zum Beispiel dem wachsenden Rassismus dauerhaft praktisch begegnet werden kann, da hört Blockupy auf. Nirgends ist die Forderung an Gewerkschaften und Arbeiter_Innenparteien für eine Einheitsfront mit lokalen Aktionskomitees zu finden. Nirgends die Forderung nach antirassistischer Selbstverteidigung. Ebenso ist Blockupys Antikapitalismus weiter sehr phrasenhaft und genauso begrenzt und leer. Weder beim Rassismus, noch bei der Austerität erkennt Blockupy, dass beides ein zwangsläufiges Phänomen der kapitalistischen Krise ist, Blockupy erkennt nicht, dass die herrschende Klasse soziale Angriffe fahren muss, um ihren Platz in der weltweiten Konkurrenz zu halten. Genauso der Rassismus, welcher dann entsteht, wenn Teile der Gesellschaft im Zuge der Krise vom sozialen Abstieg betroffen sind und daher schnell der Ideologie „Deutsche zuerst“ verfallen, diese Spaltung ist natürlich durchaus praktisch für die herrschende Klasse.
Dementsprechend koppelt Blockupy sich also wie viele linke Gruppierungen den Antirassismus vom Sturz des kapitalistischen System als Ganzem los.

Eventhopping

Während für uns Aktionstage wie der 2. September oder auch die zahlreichen Aktionskonferenzen der letzten Monate, bei denen es darum ging, wie Geflüchtete integriert (Welcome 2 Stay) werden können oder der Rassismus geschlagen (Aufstehen gegen Rassismus) werden kann, dazu dienen sollen eine Bewegung zu entfachen, so scheinen für die treibenden Kräfte Blockupys wie z.B. die „interventionistische Linke“ mit den Events die Bewegungen bereits ihren Höhepunkt erreicht zu haben. Anstatt der Beginn zu sein, ist das Event das Ziel. Danach schlafen die meisten Mobilisierungsstrukturen wieder ein. Das ist sehr schade, denn Blockupy hätte durch die Verbindung zu Gewerkschaften und Linkspartei durchaus Potential große Teile der Klasse zu mobilisieren.

Doch dafür müssten eben dieser Klasse auch Vorschläge gemacht werden – und daran mangelt es ja bekanntlich. Zwar schreibt Blockupy am Ende des Mobitextes, dass der 2.9. ein Startschuss für eine Art Kampagne mit Hinblick auf den G20-Gipfel nächstes Jahr in Hamburg werden soll, aber die Erfahrung aus dem letzten Jahr war, dass zum G7-Gipfel deutlich weniger kamen als Monate zuvor zur EZB-Eröffnung.

Wie kann es weitergehen?

Das Bündnis „Jugend gegen Rassismus“ wird am 29. September einen weiteren bundesweiten Schulstreik gegen Rassismus durchführen. Hierzu werden wir während des gesamten Septembers intensiv mobilisieren, so auch bei Blockupy.

Nicht nur das, wir versuchen auch die oben aufgeworfenen Fragen zu beantworten. Für uns sollte sich eine Einheitsfront vor allem auf gemeinsame, dauerhafte, massenhafte Aktionen mit lokalen Aktionskomitees bestehend aus allen Organisationen der Arbeiter_Innenklasse einigen – sei es nun gegen Rassismus oder Verarmung und Arbeitslosigkeit.

Es sollte wenige gemeinsame, konkrete Forderungen geben, aber nichts was die eigene Politik verwäscht! Solche Forderungen können unter anderem sein:

So eine Einheitsfront fällt aber natürlich nicht vom Himmel – um ihren Aufbau muss gekämpft werden. Es braucht mehr als einen Aktionstag, es braucht verpflichtende Absprachen und Druck auf die Arbeiter_Innenparteien und Gewerkschaften! Blockupy hat die Reichweite so etwas mit voranzutreiben. Daher fordern wir Blockupy auf, eben jenen Druck auszuüben und zudem mit zu mobilisieren für den Schulstreik Ende September!

Wer will, dass das Gesetz fällt, darf keine Angst vor einem Fall der Regierung haben

Wir von REVOLUTION, einer international-kommunistischen Jugendorganisation, sprechen unsere volle Solidarität mit den streikenden Schüler_Innen, Studierenden und Arbeiter_Innen in ganz Frankreich aus. Euer mutiger Widerstand gegen das reaktionäre El-Khomri Gesetz, der Regierung von Partie Socialiste und den Grünen, ist ein Vorbild für Millionen von Jugendlichen in ganz Europa.

Die französische Regierung will mit diesem Gesetz den französischen Imperialismus erneut für die Konkurrenz auf europäischer und internationaler Ebene stärken. Die Leidtragenden werden dann nicht nur die Mehrzahl der Menschen in Frankreich, sondern auch in den Halbkolonien Frankreichs sein. Denn bestärkt durch einen Sieg im Innern würden sich die Kapitalist_Innen umso entschlossener wieder nach Außen richten.

Wir wissen, was auf dem Spiel steht. So organisieren wir auch Jugendliche und junge Arbeiter_Innen in Deutschland, die nach der Agenda 2010 damals durch die Regierung der Sozialdemokratie und der Grünen einen ungeheuren Verlust ihrer sozialen und gewerkschaftlichen Rechte einbüßen mussten. Die damaligen Gesetze haben zu einer massiven Ausweitung der Zeit- und Leiharbeit, von Kürzungen der Sozialleistungen und einem Rückgang der gewerkschaftlichen Organisierung von Millionen Arbeiter_Innen geführt. Diese Gesetze haben große Teile der deutschen Arbeiter_Innenklasse verarmen lassen und werfen viele Jugendliche in die Perspektivlosigkeit. Das dürfen wir in Frankreich nicht geschehen lassen!

Die landesweiten Streiks, die Besetzungen der Raffinerien und das Herunterfahren von Atomreaktoren waren wichtige Schritte, um die Regierung in die Defensive zu drängen. Der Aktionstag am 14. Juni, an dem sich hunderttausende aus Frankreich und klassenbewusste Arbeiter_Innen aus ganz Europa in Paris beteiligen werden, ist ein weiterer Schritt.

Die Kämpfe gegen die Contrat première embauche (CPE) 2006 brachten die Regierung damals beinahe zu Fall und verhinderten die arbeiter_Innenfeindlichen Gesetze der Regierung. Doch die Zeiten haben sich geändert. Seit 2007 erleben wir die größte kapitalistische Krise seit dem zweiten Weltkrieg. Die Banken, Konzerne und ihre Regierung sind umso entschlossener, ihre Vorhaben gegen unseren Widerstand durchzusetzen.

Wir müssen uns darauf einstellen, dass, egal wie groß der eintägige Aktionstag am 14. Juni auch sein mag, die Regierung und das Parlament nicht davon abzubringen sein werden, das El-Khomri Gesetz zu beschließen. Wir müssen uns daher gemeinsam auf eine Auseinandersetzung einstellen, die einen unbefristeten Generalstreik unumgänglich macht. Wir fordern die Gewerkschaftsführungen des Confédération générale du travail, des Force ouvrière, von Solidaires und dem intersyndicale auf, die nötigen Vorbereitungen dafür zu treffen. In jeder Schule, jeder Universität und jedem Betrieb müssen Streikkomitees gegründet werden, die den Streik organisieren und Streikposten aufstellen. Jeder Straßenzug, jeder Arbeiter_Innenbezirk, jede Fabrik muss zu einer Festung unseres Widerstands werden.

Gerade die zentralen Bastionen unseres Kampfes – die bestreikten Raffinerien, die Atomkraftwerke, die Häfen und Eisenbahnen müssen von uns allen verteidigt werden. Die Regierung spricht in dieser Situation mit gespaltener Zunge. Auf der einen Seite versucht sie, die Streikfront zu brechen, indem sie Zugeständnisse an die kampfstärksten Sektoren verspricht, wenn sie den Widerstand beenden. Auf der anderen Seite hängt der Ausnahmezustand mit allen Konsequenzen über euren Protesten.
Doch es gibt eine gute Nachricht. Die Regierung ist schwach, die Partie Socialiste in der Frage gespalten, Francois Hollande ist ein zunehmend schwacher Präsident. Das Gesetz kann fallen, aber die Voraussetzung ist, dass wir uns nicht davor fürchten, dass auch die Regierung mit ihm fallen könnte. Für diesen Fall dürfen wir keine Angst vor dem Front National haben. Die beste Waffe gegen den Rassismus und die neoliberale Politik des FN ist ein Sieg aller Arbeiter_Innen und Jugendlichen Frankreichs, egal welcher Herkunft oder Religion gegen die Gesetze der bestehenden Regierung.

Aber ja, wir brauchen eine eigenständige Antwort. Diese Antwort kann nur in einer Arbeiter_Innenregierung, die sich auf die kämpfenden Gewerkschaften, die linken Parteien, die den Widerstand gegen die Gesetze unterstützen und die Streikkomitees in Stadt und Land stützen, bestehen. Solch eine Regierung hätte die Möglichkeit, nicht nur die Angriffe der Kapitalist_Innen zu beenden, sondern auch revolutionäre, tatsächlich sozialistische Maßnahmen gegen sie zu ergreifen, die Schluss mit Armut, Perspektivlosigkeit und Krieg nach Innen und Außen machen.

Die Herrschenden spüren diese Bedrohung für sich selbst. Bei den großen Generalstreiks 1968 in Frankreich dachte Charles de Gaule daher darüber nach, mit der Unterstützung der deutschen Bundesregierung das Militär gegen die Arbeiter_Innen und Jugendlichen Frankreichs einzusetzen. Wir dürfen keine Illusionen haben, dass die herrschende Klasse Frankreichs auch heute darüber nachdenken könnte. Die Proteste des arabischen Frühlings in Ägypten haben gezeigt, dass das Militär in einem solchen Fall für eine Zeit paralysiert werden kann. Aber es kommt auch darauf an, die einfachen Soldat_Innen für die Bewegung zu gewinnen, sich offen auf ihre Seite zu stellen.
Sicher, das mag radikal klingen. Aber wer eine Schlacht gewinnen will, der muss auf alle möglichen Züge des Gegners vorbereitet sein.

Lasst uns gemeinsam die kommenden Schritte eures Widerstandes vorbereiten.

Die heutigen Kämpfe der französischen Jugend und Arbeiter_Innen sind nicht nur ein Vorbild für uns. Ihr Ausgang wird auch wegweisend sein für die kommenden Klassenkämpfe in Europa. Ein Sieg der französischen Regierung wird die Kapitalist_Innen bestärken, er wird den Nationalist_Innen und Rassist_Innen zu neuen Siegen verhelfen. Ein Sieg unserer Bewegung würde den Internationalismus und den Mut der Jugendlichen, der Arbeiter_Innen und Armen in ganz Europa befeuern.

Wir Jugendliche und junge Arbeiter_Innen auf dem europäischen Kontinent schauen auf eure Kämpfe.

Wir Jugendliche und junge Arbeiter_Innen auf dem europäischen Kontinent stehen an eurer Seite in eurem gerechten Kampf gegen die El-Khomri Gesetze.

Nous, l’organisation internationale communiste REVOLUTION, voulons exprimer notre entière solidarité aux élèves, étudiens et travailleurs en grève dans toute la France. Votre résistance courageuse contre le loi réactionnaire El-Khomri, avancé par la Partie Socialiste et Les Verts, est un exemple pour millions de jeunes en toute l’europe.

Le gouvernement francais veut renforcer l’impérialisme francais dans le cadre européen et international. Ceux qui en vont souffrir sont les travailleurs et la jeunesse francaise et également les gens dans les semi-colonies francaises. Une victoire à l’intérieur pour les capitalistes, aurait pour consequence un comportement encore plus agressif à l’extérieur.

On sait ce qui est en jeu. L’Agenda 2010, un loi lancé par la Partie social-démocrat et les Verts contenait la rognage des droits socials et syndicals. Après l’introduction du loi il y avait une forte augmentation du travail intérimaire et du travail temporaire, une réduction des prestations sociales et le recul de l’organisation dans les syndicats pour millions de travailleurs. La classe ouvrière a énormement souffri de cette reforme, qui a causé une manque de perspective parmi les travailleurs. Il faut empêcher que le même chose se passe en France!

Les grèves dans tout le pays, l’occupation des raffineries et l’éteindre des réacteurs nucléaires, étaient des pas important pour pousser le gouvernement dans une position défensive. La journée nationale d’action du 14 juin, à qui millions de travailleurs avec conscience de classe vont participer, sera aussi un pas important.

Les luttes contre le Contrat première embauche (CPE) en 2006, ont pres’que fait échouer le gouvernement et ont empeché l’introduction du loi réactionnaire. Mais les temps ont changé. Depuis 2007 nous sommes témoins de la plus grand crise du capitalisme depuis la 2ième Guerre Mondiale. Les banques, les trusts et les gouvernement sont encore plus décidés à imposer leurs interêts sur nous, contre notre résistance. Il faut se rendre compte que le gouvernement va introduire le loi El-Khomri, n’importe combien de gens vont participer à la journée d’action du 14 juin.

Il faut se préparer à une confrontation qui rend une grève général permanente inévitable. Nous appelons aux directions des syndicats des Confédérations général du travail, des Force ouvrière, de Solidaires et de l’intersyndicale, de se préparer pour le grève général. Il faut établir des comités de grève dans chaque école, université et enterprise qui peuvent organiser la grève. Chaque rue, chaque quartier ouvrière, chaque usine, doit devenir une bastion de la résistance.

Surtout les bastions de notre lutte – les raffineries, les réacteurs nucléaires les havres, et les trains doivent être defendu par nous. Le gouvernement parle avec la langue fourchue dans cette situation: de l’un côté elle fait des concessions aux travailleurs en grève pour mettre fin à la résistance. De l’autre côté elle a déclaré l’état d’urgence à cause de votre protestation. Mais il y a quand même une bonne nouvelle. Le gouvernement est faible, la Partie Socialiste est divisé en cette question. La légitimité de Francois Hollande est de plus en plus faible. Le loi peut tomber, mais il faut pas savoir peur que le gouvernement tombe aussi. Il faut pas avoir peur d’une victoire de la Front Nationale. La meilleure arme contre le racisme et la politique néolibérale de la FN, est une victoire des travailleurs et de la jeunesse francaise, n’importe de quelle nationalité, contre les lois du gouvernement.

Mais oui, il nous faut une prope réponse. Cette réponse doit être une gouvernement des travailleurs, constitué par les syndicats, les parties de la gauche, qui appuyent la résistance contre les lois, et les comités de grève. Cette gouvernement pourrait mettre un fin aux assauts des capitalistes, et prendre mesures révolutionnaires, mesures vraiment socialistes, pour arrêter la pauvrété, manque de perspectives et guerre dans l’intérieur et dans l’extérieur.

Les gouvernants sont conscientes de cette menace. Pendant les grèves générales de 1968, Charles de Gaulle a consideré d’utiliser le militair comme moyen pour supprimer les travailleurs et la jeunesse en France. Cela est aussi mainteant une réaction possible du gouvernement francais. Les protestations pendant le Printemps Arabe ont montré, que le militair peut être paralysé pour une certaine temps. Mais il est crucial de convaincre les soldats et les attirer à notre côté.

Il semble radical, mais il faut se préparer à tous les actions de l’ennemi. Preparons ensemble les pas suivants de votre résistance.

Les luttes des travailleurs et de la jeunesse francaise ne sont seulement un exemple pour nous. Les résultats seront important pour les luttes de classes en toute l’europe. Une victoire pour eux va renforcer les capitalistes, et va aider les racistes et nationalistes. Une victoire de notre mouvement va renforcer l‘ l’internationalisme et le courage entre la jeunesse, les travailleurs et les pauvres en europe.

Nous, la jeunesse et les jeunes travailleurs, regardons vos luttes. Nous sommes à votre côté dans le lutte juste contre la loi El-Khomri.

Contacte: germany[ät]onesolutionrevolution.de

VON VERONIKA SCHULZ, Frauenzeitung Nr. 4, ArbeiterInnenmacht/REVOLUTION, März 2016

Die Position der AfD zur Rolle der Frau in der Gesellschaft hat nicht nur Ähnlichkeit mit den Programmen anderer konservativer Kräfte, sondern weist darüber hinaus unverkennbare Parallelen zur Haltung der Nationalsozialisten auf. Insbesondere seit der Spaltung der Partei 2015 treten sowohl ihre reaktionären wie auch rassistischen Positionen deutlicher hervor.

Reaktionäre Politik zur Festigung von Unterdrückung

Besonders entschieden spricht sich die AfD gegen das sogenannte „Gender Mainstreaming“ aus, welches zum Ziel hat, bei gesellschaftspolitischen Entscheidungen die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern gleichermaßen zu berücksichtigen, um auf diese Weise die Gleichstellung der Geschlechter durchzusetzen. Die AfD erhebt den Vorwurf, dass dieses Vorgehen auf eine nicht erwünschte „Aufhebung der Geschlechteridentitäten zielt“ ¹. Die Kritik richtet sich dabei vornehmlich gegen SPD und Grüne, die während ihrer Regierungszeit eine „ideologisch gesteuerte Verzerrung der Geschlechterrollen“ betrieben und damit ihre Kompetenzen deutlich überschritten hätten, da staatliche Eingriffe in diesen Bereichen zu unterlassen seien. Die Ablehnung der als bedrohlich eingestuften „Gender-Ideologie“ beweist, dass es der AfD mit ihrer angestrebten Politik keineswegs um eine tatsächliche Gleichberechtigung aller Menschen geht, weder von Mann und Frau geschweige denn von Personen, die sich nicht in diese Dichotomie einordnen können oder wollen. Ganz im Gegenteil vertritt die AfD eine Auffassung, wonach Frauen eine „natürliche Rolle“ ihrem „Wesen“ gemäß zugeschrieben werden kann. Frauen haben demnach andersartige Fähigkeiten als Männer. Diese Gemeinsamkeit mit dem Gedankengut der Nationalsozialisten formuliert die Partei in ihrem Programm wie folgt: „Die AfD strebt die Gleichberechtigung der Geschlechter unter Anerkennung ihrer unterschiedlichen Identitäten, sozialen Rollen und Lebenssituationen an.“ ² Dieses reaktionäre Frauenbild reproduziert die vermeintlich „unterschiedlichen Identitäten“ der Geschlechter und weist emanzipatorische Bestrebungen der Frau in ihre „natürlichen“ Schranken. Väter, die sich an Haushaltsführung oder Kindererziehung beteiligen, und das vielleicht sogar gerne, kommen in der gartenzwerg-behüteten AfD-Welt nicht vor. Das einzig „progressive“ Element der Frauenversteher in der AfD ist das Zugeständnis, dass Frauen nicht mehr ausschließlich auf ihre Rolle als Mutter reduziert werden, gibt es doch mittlerweile auch viele bewusst Kinderlose. Daher beschränkt sich der weibliche Wirkungskreis nicht auf „Kinder, Küche, Kirche“. Mindestens genauso wichtig ist nun die Vereinbarkeit dieser „genuinen Pflichten“ einer Frau mit ihrer Rolle in der Arbeitswelt – die „Karriere“ kommt also noch hinzu. Die Frau dient somit als Stütze sowohl ihres Mannes als auch der Gesellschaft, da sie in der Familie unbezahlte und in der Arbeitswelt häufig prekäre und schlecht bezahlte Tätigkeiten verrichtet, die den Kapitalismus und die bürgerliche Gesellschaft aufrechterhalten. Auch hier findet sich eine weitere Parallele zur Politik der Nationalsozialisten, war diesen doch jede Frau recht, wenn es um lohngünstige Kriegsproduktion ging und männliche Arbeiter rar wurden.

Ginge es nach den familienpolitischen „Vordenkern“ der AfD, sollte jede – wohlgemerkt deutsche und gut ausgebildete – Frau (mindestens) drei Kinder haben. Dieses Ideal der „Drei-Kinder-Familie“ klammert wie selbstverständlich homosexuelle Paare aus und erhebt die heterosexuelle Ehe zum Leitbild. Als Begründung für diesen Appell an den Fortpflanzungswillen deutscher Frauen führt die AfD in ihrer Argumentation die leeren Sozialkassen ins Feld, die auf diese Weise stabilisiert werden sollen. Der in die Jahre gekommene Begriff des „Generationenvertrages“ wird dabei von der Partei bemüht, um ihre Fokussierung auf die Zukunftsgestaltung Deutschlands und somit eine Politik zu legitimieren, die scheinbar an langfristigen Zielen orientiert ist. Dies drückt sich auch in der Forderung nach stärkerer Berücksichtigung von Kindern bei der Rentenberechnung aus ³. Gleichzeitig lehnt die AfD, wie mittlerweile durchaus auch von konservativ-wirtschaftsnahen Kreisen der Unionsparteien gefordert, Zuwanderung zum Zweck der Stabilisierung der „sozialen Sicherungssysteme“ entschieden ab.

Exklusion von LGBTIA-Menschen

Auch im Hinblick auf die Rechte von LGBTIA-Menschen ist das Programm der AfD von einer Politik der Exklusion gekennzeichnet. Zu diesem Ergebnis kommt auch eine Analyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung aus dem Jahr 2014. LGBTIA-Menschen kommen wenn, dann nur in stereotypisierter und negativer Weise im Programm der AfD vor und sind als Minderheiten den Angriffen der Partei ausgesetzt. Der Themenbereich Sexualität wird ideologisch sowie moralisch aufgeladen, während die AfD gleichsam vor „ideologischer Umerziehung“ von Kindern warnt. Verschwörungstheoretisch tritt sie dabei dem sogenannten Bildungsplan in Baden-Württemberg entgegen: „In dem Falle wird davon ausgegangen, dass ein systematisches ,Umerziehungsprogramm‘ ins Werk gesetzt worden sei, wo es in Wirklichkeit um die weithin akzeptierte Selbstverständlichkeit geht, vielfältigen geschlechtlichen und sexuellen Identitäten Akzeptanz zu verschaffen.“ ⁴ Die Analyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung verdeutlicht, dass die Diskriminierung von LGBTIA-Menschen aus Sicht der AfD legitim ist, da für diese Gruppe(n) Rechte abgeleitet würden, die das Grundgesetz lediglich für Ehe und Familie vorsieht ⁵. Auch einer „Sexualisierung der Gesellschaft“ ⁶ soll Einhalt geboten werden, wobei man sich bei allgegenwärtiger sexistischer Werbung durchaus die Frage stellt, inwiefern diese nicht bereits an der Tagesordnung ist.

Rassenideologie/Bildungsrassismus

Auch gegen Ausländer_Innen und Geflüchtete geht die Partei seit ihrer Abspaltung von den „Euro-Skeptikern“ 2015, wie bereits erwähnt, offensiver vor. Passenderweise wünscht sich die AfD deshalb eine Vermehrung des (deutschen) Volkes, geht jedoch sogar einen Schritt weiter als die nationalsozialistische Rassenideologie. Vorrangig gut ausgebildete Frauen bzw. Paare sollen für den deutschen Nachwuchs sorgen, wohingegen eine „unkontrollierte Vermehrung“ von Arbeitslosen oder Migrant_Innen abgelehnt wird. Familien der bürgerlichen Elite und akademischen Mittelschicht sollen Kinder bekommen, da die AfD von einer „natürlichen Begabung“ der Menschen ausgeht, die sich von den gebildeten Eltern auf ihre Kinder überträgt, im Falle der „nichtsnutzigen Schmarotzer“ eben nicht. Diese Haltung ist Bildungsrassismus in widerwärtigster Form, der die bestehende Chancenungleichheit nicht nur leugnet, sondern zugunsten einer vermeintlich evolutionären Vorbestimmung sogar begrüßt.

Abtreibung

Eine ebenso konservative wie moralisierende Auffassung lässt sich in der Position der Jugendorganisation Junge Alternative (JA) zum Thema Abtreibung finden. Die JA spricht sich für den Schutz ungeborenen Lebens aus und behauptet, die aktuelle Rechtslage berücksichtige ausschließlich den Willen der Mutter. Dies ist zum einen nicht korrekt, da in Deutschland Schwangerschaftsabbrüche weiterhin illegal, wenn auch nach verpflichtender Beratung straffrei, bleiben. Zum anderen zäumt die AfD-Jugend mit der Forderung nach „Abtreibung nur bei triftigen Gründen“ ⁷ das Pferd von hinten auf: Eine kindgerechte und familienfreundlichere Gesellschaft kann keinesfalls durch staatliche Verbote und Eingriffe in die Entscheidungsfreiheit von Frauen geschaffen werden. Im Gegenteil, erst die Abschaffung bestehender Unterdrückungs- und Ausbeutungsverhältnisse, die wesentlicher Bestandteil des kapitalistischen Systems und bürgerlichen Staates sind, eröffnet Frauen (und auch Männern) die Möglichkeit einer Familienplanung frei von materiellen Abwägungen. Die fehlerhafte Denkweise der JA äußert sich auch in folgender Forderung: „In jedem Fall muss der Staat das materielle und seelische Wohlbefinden von Schwangeren, bei denen ein Schwangerschaftsabbruch droht, sicherstellen und dazu ermuntern, die Schwangerschaft fortzusetzen.“ ⁸ Dadurch wird die Doppelmoral konservativer Argumentation, die auf Moral und Menschenwürde basiert, offenkundig: Während einer Schwangerschaft gilt das ungeborene Leben als ultimativ schützenswert und wird über die Belange der Mutter gestellt, nach Geburt des Kindes ist die Frau jedoch auf sich allein gestellt und kann sehen, wo sie und das Kind bleiben. Das herangewachsene Kind darf später dann den „Schutz des Lebens“ in Kriegen des deutschen Imperialismus an der Front am eigenen Leib erfahren. Passend dazu stellt die AfD „Elternverantwortung für den Werdegang ihrer Kinder“ ⁹ in den Vordergrund ihrer Familienpolitik. Die Forderung danach, dass „jede Mutter Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft“ ¹⁰ haben soll, ändert noch lange nichts an der Realität und ist verkürzt auf rein materielle Hilfeleistungen. Genau an dieser Stelle wird die familienpolitische Position der AfD zur Klassenfrage: Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist aktuell insbesondere für prekär Beschäftigte nicht gegeben, während sich
gut situierte „Idealfamilien“ aus (zumeist) männlichem Alleinverdiener und liebender Hausfrau und Mutter darüber weniger Gedanken machen müssen. Und auch für Paare mit mittleren Einkommen sind die vorhandenen Betreuungsangebote durch – wenn auch unzureichende – finanzielle Unterstützung des Staates zumindest erschwinglich. Doch allein durch weiteren Kita-Ausbau oder finanzielle Anreize lässt sich keine Geschlechtergleichheit erzeugen. Insofern bringt es die Programmatik der AfD auf den Punkt, wenn sie zugesteht: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuförderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.“¹¹ Da es elterliche Pflicht ist und bleiben soll, sich um die eigenen Kinder zu kümmern, wird das propagierte Idealbild einer intakten Kernfamilie aus Vater, Mutter, Kindern gestärkt und reproduziert.

Keimzelle

Eine solche Darstellung der Familie als „Keimzelle der Gesellschaft“ ist jedoch kein Alleinstellungsmerkmal der AfD. Ähnliche Formulierungen finden sich auch bei der Union zuhauf. Die dargestellte Haltung der JA zum Thema Abtreibung offenbart allerdings, worum es der Partei und ihrer Jugend in Wirklichkeit geht: die Familie als Ort unbezahlter Reproduktionsarbeit, in Form von Kindererziehung und Altenpflege. Diese Sichtweise versperrt sich gegen den gesamtgesellschaftlichen Auftrag, sich um derartige Arbeiten zu kümmern. Aus einer fortschrittlichen sozialistischen Perspektive kann also nur die Vergesellschaftung dieser unbezahlten Erziehungs- und Pflegearbeit die Antwort sein. Dies bezieht explizit die Männer bzw. Väter sowie die Gesellschaft als Ganzes mit ein, da es sich bei Erziehung, Pflege und sonstiger Reproduktionsarbeit wie Kochen und Waschen um gemeinschaftliche Aufgaben handelt. Ausgerechnet die Einbettung dieser Arbeiten in die private Sphäre kann zu Isolation und Konflikten führen. Die Kernfamilie, die auch die AfD nicht müde wird als Ideal zu verklären, ist somit nicht automatisch ein Hort von Liebe und Glückseligkeit. Im Gegenteil, in dieser gewissermaßen sakrosankten Institution ist die Unterdrückung der Schwächeren um ein Vielfaches erleichtert. Körperliche, psychische und sexuelle Gewalt werden innerhalb der Familie abgeschottet von der gesellschaftlichen Wahrnehmung ermöglicht. Durch materielle Abhängigkeit beispielsweise der Frau von ihrem Mann ist ein Durchbrechen dieses Mechanismus nicht ohne weiteres möglich, dazu kommen Scham und Tabuisierung. Die idealisierte Familie wird auf diese Weise häufig zur „Keimzelle“ von Gewalt und Unterdrückung.

Refugee-Thematik

Die moralische Heuchelei der AfD im Hinblick auf eine kinder- und elternfreundliche Gesellschaft tritt auch bei der Refugee-Thematik offen zutage. Die jüngste Debatte offenbart auf erschreckende Weise die menschenverachtende Position der AfD-Parteiführung. Petry und von Storch, zentrale Führungsfiguren der Partei, stehen ihren männlichen Kollegen in nichts nach, wenn sie nach mehr „Law and Order“ rufen und sich für die Option eines Schießbefehls an deutschen Grenzen aussprechen. Hier wird auf zynische Art überdeutlich, dass es der AfD nicht um „Frauen“ und „Kinder“ im Allgemeinen oder ein „kinderfreundliches Deutschland“ im Speziellen geht, sondern bei allen Forderungen der AfD deutsche Frauen und deutsche Kinder gemeint sind. Trotz mehrfacher, hilfloser Distanzierungsversuche kann diese Position der AfD-Führung als stellvertretend für die gesamte Politik der Partei betrachtet werden. Die Standortsicherung Deutschlands als Wirtschaftswunderland innerhalb der EU und damit verbundene neoliberale Reformen stehen an vorderster Stelle, während soziale Programme, wenn überhaupt, nur für Bürger_Innen mit deutschem Pass Verbesserungen bringen sollen. Alle anderen, die sich nicht auf deutsche Abstammung oder wirtschaftlich verwertbare Ausbildung berufen können, sollen doch bitte woanders als im gelobten Deutschland ihr Glück suchen, geht es nach der AfD.

Neoliberale Politik

Insofern wird mehr als deutlich, dass die AfD eine neoliberale Politik für das gehobene Kleinbürgertum vertritt, die jedoch den Interessen der Mehrzahl der Lohnabhängigen zuwiderläuft. Das damit verbundene Heilsversprechen zur Stabilisierung der Sozialsysteme wird sich ebenso als Illusion erweisen wie die Prognose, wonach durch die Programmatik der AfD prekäre Beschäftigung für Akademiker_Innen wegfallen wird, im Gegenteil. Auch bei der Politik, für die die AfD steht, erfolgt weiterhin ungebremst eine Umverteilung von unten nach oben.

Die Idee, wonach Deutschland durch gesetzgeberische Maßnahmen „kinder- und familienfreundlicher“ ¹² werden könne, muss aus marxistischer Sicht ebenso abgelehnt werden wie das ausschließliche Vertrauen auf das bereits beschriebene „Gender Mainstreaming“. Es ist nichts anderes als eine Illusion, Geschlechterrollen und Gleichstellung von Frauen und Männern auf bürokratische Weise herstellen zu wollen. Der bürgerliche Staatsapparat greift auf gesetzliche Regelungen und Verordnungen zurück, wodurch er die Frauenfrage allerdings nicht lösen wird, solange kein wirklicher Abbau von sexueller Unterdrückung und ökonomischer Ausbeutung geschieht. Daher ist eine materielle Einebnung von Geschlechtsunterschieden notwendig. Ebenso kann aus marxistischer Perspektive nur durch Vergesellschaftung häuslicher Tätigkeiten zu einer offenen, kinderfreundlichen Gemeinschaft beigetragen werden.

Die Antwort auf die geschilderten Hirngespinste reaktionärer Kräfte, die durchaus alles andere sind als ein Haufen verirrter Spinner, liegt nicht in individuellen, „emanzipierten Lebensentwürfen“, die einer solchen Politik entgegengehalten werden. Vielmehr bedarf es einer proletarischen Frauenbewegung, die organisiert und entschieden für Frauenbefreiung, für die Überwindung der patriarchalen bürgerlichen Gesellschaft und gegen das kapitalistische Wirtschaftssystem eintritt. Nur durch die Befreiung der Frauen kann die Arbeiter_Innenklasse als Ganze ihre Interessen verwirklichen, nur durch den Sozialismus können Gleichberechtigung von Frauen und LGBTIA-Menschen erreicht und Unterdrückung überwunden werden!

1. Alternative für Deutschland (AfD): Programm & Hintergrund. Fragen und Antworten: Bildung und Gleichstellung (2016), online unter https://www.alternativefuer.de/programm-hintergrund/fragen-und-antworten/bildung-und-gleichstellung/↩
2. AfD: Programm & Hintergrund. Fragen und Antworten: Bildung und Gleichstellung (2016).↩
3. AfD: Programmatik & Leitlinien (2013), online unter https://www.alternativefuer.de/programm-hintergrund/programmatik/↩
4. Korsch, Felix/Wölk, Volkmar: Nationalkonservativ und marktradikal. Eine politische Einordnung der „Alternative für Deutschland“, 2. aktual. u. erw. Aufl. 2014. Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin, S. 8↩
5. Vgl. Korsch, Felix/Wölk, Volkmar (2014): S. 3↩
6. Junge Alternative für Deutschland (JA): Programmatik (2014), online unter https://www.jungealternative.com/info/programmatik/↩
7. Programmatik (2014).↩
8. JA: Programmatik (2014).↩
9. AfD: Programm & Hintergrund. Fragen und Antworten: Bildung und Gleichstellung (2016).↩
10. JA: Programmatik (2014).↩
11. JA: Programmatik (2014).↩
12. AfD: Programmatik & Leitlinien (2013).↩

Ein Interview mit JAQUELINE KATHERINA SINGH, für REVOLUTION im Koordinierungskreis von Jugend gegen Rassismus

Am vergangenen Wochenende fand das bundesweite Treffen der Jugend gegen Rassismus statt, worum ging es?

Am Wochenende gab es mehrere Brandanschläge und den Vorfall in Clausewitz. Wirklich überraschend kam das nicht, wenn man bedenkt, dass es seit Anfang 2015 in ganz Deutschland einen merklichen Anstieg von Übergriffen auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte, sowie eine Vielzahl rechter Mobilisierungen gab. Wir haben uns mit ca. 70 Aktivist_Innen aus 12 unterschiedlichen Städten getroffen, um zu diskutieren, was wir dieser rassistischen Bewegung konkret entgegenstellen können und wie wir auch Menschen integrieren können, die noch nicht in einer linken Gruppe organisiert sind.

Ihr plant für den April bundesweite Schul- und Unistreiks gegen Rassismus, warum soll denn gegen Rassismus gestreikt werden?

Auf der Konferenz haben wir uns entschieden, am 27. April einen bundesweiten Schul- und Unistreik zu organisieren. Warum? Ganz einfach. Rassismus ist nicht nur auf der Straße zu finden, sondern überall im Alltag – auch in Schulen oder Universitäten. Dort trifft er besonders geflüchtete Jugendliche, die nur eingeschränkten Zugang zu Bildung haben und von Abschiebung bedroht sind, wenn sie sich nicht an die Richtlinien halten. Er trifft auch Jugendliche mit Migrationshintergrund, die per se schlechtere Chancen im Bildungssystem haben und rassistische Herabwertungen alltäglich erfahren. Ich denke, es ist wichtig dass man nicht nur auf Naziblockaden und Gegendemonstrationen geht, sondern anfängt, antirassistische Fragen im Alltag aufzuwerfen und Grundrechte einfordert, wo sie sein sollten. Und zwar dort, wo man sich tagtäglich befindet.

Wollt ihr mit den Streiks nur Schüler_Innen und Studierende erreichen?

Ja, wir wollen Schüler_Innen und Studierende erreichen. Auszubildende allerdings auch. Ob man zum Streik gehen kann, oder nicht, ist bei Azubis meist eine Frage von Kräfteverhältnissen im Betrieb. Deswegen rufen wir dazu auf, dass sie Aktionskomitees in Berufsschulen und dem Betrieb gründen und fordern die Gewerkschaften auf, sich zu positionieren, Versammlungen einzuberufen und konkret in Betrieben über Rassismus zu diskutieren. Darüber hinaus haben wir auch vor, Arbeitskämpfe zu unterstützen, wo es sie gibt. Beispielsweise wollen wir uns mit den Warnstreiks der Lehrer_Innen oder den Kämpfe, die die Arbeiter_Innen von Amazon führen, solidarisieren. Denn Rassismus wird konkret benutzt, um die Arbeiter_Innen zu spalten. Beispielsweise beim Mindestlohn versucht man, Geflüchtete und Belegschaft konkret gegeneinander auszuspielen. Das dürfen wir nicht zulassen und müssen dies in der gemeinsamen Aktion überwinden und ein Bewusstsein dafür schaffen, dass es für einen erfolgreichen Streik notwendig ist, Kämpfe zu verbinden.

In wie vielen Städten sollen Streiks stattfinden?

Bereits im letzten Jahr sind mehr als 5000 Jugendliche in Bremen, Frankfurt am Main und Berlin auf die Straße gegangen. Diese Städte sind auch dieses Mal dabei. Dazu kommen München, Dresden, Potsdam und Essen. Andere Städte, wie Bochum oder Bonn, waren ebenfalls auf der Konferenz anwesend und werden über ihre Beteiligung diskutieren.
Wir hoffen, dass sich im Verlauf mehr Aktivist_Innen, Gruppen und Bündnisse der Aktion anschließen. Ein gutes Zeichen ist, dass wir während der Konferenz Anfragen von mehreren linken Jugendgruppen aus dem Bundesgebiet bekommen haben, die sich Jugend gegen Rassismus anschließen wollen. Auch kleine Aktionen wie Demonstrationen oder Kundgebungen sind möglich.

Welche konkreten Ziele und Forderungen habt ihr?

Wir wollen eine antirassistische, bundesweite Bewegung aufbauen, die über die linke Szene hinaus wahrnehmbar ist. Dass dies machbar ist, zeigt die Wahrnehmung der Schul- und Unistreiks in Berlin, die in der ganzen Stadt bekannt sind und auch von außerhalb viel positives Feedback bekommen. In dem Diskussionsbeitrag vom Januar haben wir deswegen geschrieben, dass wir Geflüchtetenorganisationen, antirassistische Initiativen und Bündnisse, sowie linke Gliederungen der Linkspartei und SPD gerne dabei haben wollen. Das wird beim nächsten Aufruf ebenfalls der Fall sein.
Außerdem ist es für uns zentral, nicht nur Rechte der Geflüchteten zu verteidigen, sondern auch konkret einzufordern und zu erkämpfen. Wir dürfen uns nicht von den Rassist_Innen paralysieren lassen, sondern müssen Initiative ergreifen, eine Perspektive anbieten und für diese kämpfen. So stehen wir beispielsweise für die Rücknahme aller rassistischen Gesetzgebungen wie den Asylpaketen, aber auch für offene Grenzen und Staatsbürger_Innenrechte für Alle ein.
Aber dabei wollen wir es nicht belassen. Uns ist wichtig, aufzuzeigen, wer für diese „Geflüchtetenkrise“ verantwortlich ist. Flucht ist nichts Illegales, nichts Krimininelles. Kriminell sind jene, die Fluchtursachen durch Rüstungsexporte, Kriege und Ausbeutung schaffen: die deutsche Regierung, deutsche Banken und Konzerne.
Ein großer Teil der Bevölkerung fragt außerdem, wer dafür bezahlen soll. Anstatt den Leuten vorzuwerfen, dass diese Fragestellung schon per se rassistisch sei, wollen wir eine Antwort darauf geben. Deswegen werfen die Losung auf, die schon in der Bildungsstreikbewegung eine zentrale war: Brecht die Macht der Banken und Konzerne, lasst sie für ihre Krise zahlen!

Bisher sind im Bündnis vor allem kleinere Jugendorganisationen. Versucht ihr auch, Gewerkschaftsjugenden und andere linke Jugendorganisation einzubinden? Woran liegt es, dass die bisher nicht dabei sind?

Natürlich sind wir daran interessiert, größere Organisationen einzubinden, schließlich wollen wir eine breite, antirassistische Bewegung. Als besonders positiv nehmen wir wahr, dass sich bereits [’solid] Basisgruppen aus unterschiedlichen Bundesländern wie Sachsen, Nordrheinwestfalen und Bremen beteiligen. Ähnlich verhält es sich mit der SDAJ, die in Essen und Dresden Interesse an der Aktion geäußert haben, ebenso wie die junge GEW in Dresden. Ja, woran liegt es, dass größere Organisationen und Gewerkschaften noch nicht dabei sind? Ich denke, das ist eine sehr gute Frage, die vielleicht wir und jene, die eine schlagkräftige antirassistische Bewegung aufbauen wollen an größeren Organisationen herantragen sollten. In der aktuellen Situation, wo die Rassist_Innen an Zulauf gewinnen und die parlamentarischen Parteien nach rechts gehen, ist nicht viel Zeit, sich darüber zu streiten, ob die Initiative schlecht ist, nur weil Organisation XYZ kommt. Die objektive Lage zwingt uns dazu, zu handeln und offensichtlich ist das Bedürfnis und der Wille zur Vernetzung da. Deswegen wollen wir auch auf andere Initiativen, die sich zur Zeit gründen, zugehen. Beispielsweise werden wir mehrere Leute nach Hamburg zur Internationalen Konferenz von Refugees und Migrant_Innen schicken, um über eine gemeinsame Perspektive zu diskutieren.
Die letzten Konferenzen haben gezeigt, dass wir dazu fähig sind, solidarisch zu diskutieren. Natürlich gab es Differenzen und Mehrheitsentscheidungen. Allerdings sind wir zu einer Einigkeit gekommen und am wichtigsten ist, dass wir die gemeinsame Plattform in der Aktion vereinen. Wir sind die letzten, die eine Diskussion über inhaltliche Differenzen ablehnen und laden deswegen alle ein, sich Jugend gegen Rassismus zu beteiligen!

VON HENRY SCHMIDT

Die internationalen Auseinandersetzungen um Syrien, die weltweite militärische Aufrüstung, die seit 2008 wütende, globale Krise, der Rauswurf Russlands aus den G8 und der Konflikt in der Ukraine: All diese Geschehnisse passieren nicht zufällig und unabhängig voneinander, sondern sind Beispiele für zunehmende innerimperialistische Spannungen. Wie und warum das passiert – das wollen wir hier erklären.

Imperialismus und Blockbildung – Was ist das?

Nach Lenins Imperialismustheorie ist das höchste Stadium des Kapitalismus der Imperialismus. Gekennzeichnet ist diese Phase erstens von einer Konzentration der übergroßen Mehrheit der Produktion in die Hände weniger Konzerne, von Monopolen, die das Wirtschaftsleben damit entscheidend bestimmen. Ein zweites Merkmal ist die Verschmelzung von Bankkapital mit der Industrie. Dies geschieht durch Kreditvergabe der Banken oder auch Fonds an die Industrie, was eine gegenseitige Abhängigkeit unter Dominanz der Kreditvergeber herstellt. Drittens ist der Imperialismus durch massiven Kapitalexport gekennzeichnet. Das heißt, es wird mehr Kapital in Geldform in der Welt investiert, als Waren (z.B. Maschinen) exportiert werden. Viertens existieren Monopole in Form von international tätigen Konzernen, die den Weltmarkt unter sich aufteilen und dominieren. Zudem ist die Aufteilung der Welt in Einflusssphären unter den imperialistischen Mächten abgeschlossen. Dies ist das fünfte und letzte Merkmal. Alle diese Bedingungen sind heute global betrachtet gegeben.

Mit diesen Merkmalen des Imperialismus im Hinterkopf ist wichtig zu erwähnen, dass der Imperialismus ein Weltsystem ist. So kann beispielsweise Russland, trotz seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten, vor allem durch sein riesiges Militär bei globalen Fragen ein Wort mitreden. Obwohl es das schwächste Glied in der imperialistischen Kette darstellt, ermöglicht der Imperialismus als Weltsystem Russland es immer noch, eine Rolle als Imperialist zu spielen. Dies zeigen die momentanen Ereignisse in Syrien und der schon länger anhaltende Konflikt in der Ukraine.

Je mehr die Welt aufgeteilt ist und je weniger Möglichkeiten bestehen, profitbringend zu investieren, desto größer wird die Konkurrenz zwischen den imperialistischen Staaten – der Kampf um die Neuaufteilung der Welt beginnt. Die noch immer anhaltende Krise von 2008 führt zu einer Verschärfung dieser Konkurrenz. Viele Unternehmen gingen Pleite, andere versuchten ihre Profite und Existenz durch noch aggressivere Expansion zu retten.

Das oben erwähnte Finanzkapital, also die Verbindung von Bank– und Industriekapital ist tausendfach mit dem Staatsapparat verbunden (betrachte dazu auch den Artikel zur Siko in der Zeitung, Anm. d. Red.). Folglich stellt der Staat mit Diplomatie, Armee, usw. ein Instrument für die herrschende Klasse im Kampf um Absatzmärkte, Rohstoffquellen oder günstige Standorte für den Kapitalexport dar und dient somit dem Durchsetzen der Interessen der Monopolkapitale und Großkonzerne.

Diese Staaten werden durch die Interessen ihrer Kapitalgruppe in imperialistisch dominierte Blöcke gedrängt, auch wenn durchaus widersprüchliche Interessen innerhalb dieser Blöcke vorhanden sein können. Diese Blöcke sind jedoch Mittel, um ihre Interessen auf Kosten der Halbkolonien, der Lohnabhängigen und anderen Imperialisten bzw. Blöcken abzusichern. Die beteiligten Staaten verfolgen eine abgestimmte Außen- und Wirtschaftspolitik. Mittel zu deren Durchsetzung sind Diplomatie, auf Grundlage von wirtschaftlichem oder militärischem Druck. Krieg spielt hierbei ebenfalls ein Rolle, welche die Fortführung der Politik mit anderen Mitteln ist.

Widersprüche innerhalb dieser Blöcke

In letzter Instanz ist der Kapitalismus jedoch nationalstaatlich organisiert. Verschiedene Nationalstaaten stehen in unerbittlicher Konkurrenz zueinander. Die Blockbildung ist lediglich ein temporäres, strategisches Bündnis zur Umsetzung der eigenen Interessen. So hat zum Beispiel Italien unmittelbar vor dem Ersten Weltkrieg den Block der Mittelmächte verlassen, um auf Kosten Österreich-Ungarns seinen Einfluss in Kerneuropa auszubauen. Die USA hat vor dem Zweiten Weltkrieg lange überlegt, auf welche Seite sie in den Krieg eintreten sollte, was zeigt, wie beliebig Blöcke gebildet und aufgelöst werden.

Auch die EU ist ein brüchiges Gebilde. Das mögliche Scheitern des Euros, die Konkurrenz zwischen den Führungsmächten Deutschland und Frankreich und deren Unterdrückung der ärmeren EU-Länder stellen die europäische Integration innerhalb des Kapitalismus infrage.
Im Ukraine Konflikt zeigt sich außerdem auch, wie geschickt die USA mit dem Anheizen des Krieges die EU und Russland gegeneinander ausspielt. Einerseits, um eine stärke Rolle der EU in Osteuropa zu unterbinden und andererseits, die Zusammenarbeit beider Mächte zu untergraben.

Folgen der Zuspitzung

Die Widersprüche zwischen den konkurrierenden Nationen treten immer offener zu Tage. Um deren Außenpolitik durchzusetzen, wird deshalb zu einer massiven Aufrüstung gegriffen. Die massive Werbeoffensive der Bundeswehr oder die Debatte um schlechte Ausrüstung in Deutschland beweisen dies und müssen unter diesem Gesichtspunkt betrachtet werden. Deutschland will seine relativ schwachen Interventionsmöglichkeiten verbessern und die eigene Bevölkerung auf Kriegskurs bringen.

Auch Japan bemüht sich per Gesetzt die Anti-Kriegshaltung aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg immer weiter aufzuweichen, um einer größeren militärischen Aggression den Weg zu ebnen und sich gegen China in Stellung zu bringen. Aber auch die Forderung der USA endlich die Richtlinie der NATO – ein Militäretats von 2% des BIPs – einzuhalten oder die Erhöhung der Militärausgaben in den meisten Ländern in den letzten 10 Jahren sind direkte Auswirkungen sowie Anzeichen der verstärkten Konkurrenz.

Um Macht zu demonstrieren und für den Ernstfall vorbereitet zu sein, werden Manöver durchgeführt und Truppen in Grenznähe des Gegners verlegt, wie es die NATO in letzter Zeit immer wieder in Osteuropa tut. Das Zentrum des Weltgeschehens verschiebt sich jedoch immer mehr in den Pazifikraum. Dort ringen vor allem China auf der einen und Japan und die USA auf der anderen Seite um Einfluss. Das drückt sich z.B. in dem Streit zwischen Japan und China um zwei kleine Inseln, in deren Nähe Öl vermutet wird, aus und gibt den USA einen guten Grund die Verlegung großer Teile der US-Marine in den Pazifikraum anzuordnen. Es muss an dieser Stelle betont werden, dass die beiden größten Pole auf der Welt zwar die USA und China sind, an die sich andere Staaten anbiedern oder von ihnen dominiert werden. Das heißt aber nicht, dass ein möglicher dritter Weltkrieg zwischen den beiden größten Konkurrenten ausbricht. Wahrscheinlicher ist vielmehr, dass ein absteigender Imperialist wie Japan sein Abstieg mit größerer militärischer Aggression aufzuhalten versucht.

Wir sprechen von einem möglichen dritten Weltkrieg, weil die objektiven Bedingungen denen vor dem Ersten Weltkrieg ähneln. Alte imperialistische Mächte führen einen erbitterten Kampf gegeneinander sowie gegen neue Emporkömmlinge. Die Neuaufteilung der Welt ist im vollen Gange. Vor allem China versucht sich gegenüber den USA Raum zu verschaffen. Das Ablösen des US-Dollars als Weltwährung ist nur ein Indikator dafür. Diese Entwicklung führt wie damals vor dem großen Sturm zu einer Reihe von lokalen Krisen, die an Dichte und Intensität immer mehr zunehmen. Der Inselstreit im Pazifik, die Stellvertreterkriege wie in Irak, Syrien oder der Ukraine sind Krisen, die mit dem Balkankriegen oder der Marokkokrise vor 1914 vergleichbar sind. Ist die Aufteilung der Welt abgeschlossen, geraten die verschiedenen Mächte und Blöcke direkt aneinander, sodass eine Verschiebung der Macht nur noch mit der Mobilisierung aller Kräfte in einem großen Krieg zu erreichen ist, bis eine Seite seine Ressourcen erschöpft hat oder von ihrer eigenen Bevölkerung fallen gelassen wird.

Genau da ist unser Ansatz: In einem imperialistischen Krieg wollen wir die Niederlage der Imperialist_Innen des jeweiligen Landes durch die Massenaktion und Revolution der Arbeiter_Innenklasse erreichen. Wie schon Karl Liebknecht im Ersten Weltkrieg erheben wir heute die Parole: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“

VON NINA AWARIE

Dass die Arbeiter_Innenklasse in den südeuropäischen Ländern wie Griechenland, Spanien oder Portugal von der Krise und diversen Sparmaßnahmen gebeutelt ist, wird wohl so gut wie jedem klar sein. Allein die Arbeitslosenstatistiken, wie beispielsweise eine Jugendarbeitslosigkeit von 47,9% in Griechenland, 47,7% in Spanien, 39,8% in Italien oder 31,8% in Portugal¹ im Jahre 2015, sprechen deutlich für sich. Neben der Verarmung der Jugend wirkt sich die Krise aber auch vor allem auf die proletarischen Frauen aus, die immer mehr verarmen, da sie aufgrund einer sogenannten Rollbackpolitik aus den Arbeitsverhältnissen zurückgedrängt werden und unter einem konservativen Rollenbild leiden.

Die bereits erwähnte unfassbar hohe Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland betrifft vor allem weibliche Jugendliche. So hatten 2013 65% der jungen Griechinnen keine Arbeit, während gleichzeitig, laut dem Athener Bürgermeister, die Zahl der Sexarbeiterinnen um 150% anstieg². Auch hier ist auffällig, dass die größte Altersgruppe, welche in die Sexarbeit geht, weibliche Jugendliche zwischen 17 und 20 Jahren sind³. Eine Statistik, die die Verzweiflung und Alternativlosigkeit der jungen Arbeiterinnen deutlich macht.

Aber nicht nur in Griechenland sind Frauen von der Krisenpolitik betroffen. Auch in Spanien kommt es derzeit zu einem reaktionären Rollback und Angriffen seitens der Politik auf Errungenschaften der Frauenbewegung. Zwar wurde der Gesetzentwurf, des inzwischen zurückgetretenen Justizminister Ruiz-Gallardón, welcher quasi ein komplettes Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen, außer in Fällen von Vergewaltigung oder einer Gesundheitsgefährdung der angehenden Mutter, einführen wollte, in der ursprünglichen Form gekippt, allerdings gibt es eine deutliche Verschärfung für minderjährige Frauen. Diese dürfen einen Schwangerschaftsabbruch nun nur noch mit dem Einverständnis der Eltern durchführen lassen, und das auch nur in den ersten 14 Wochen der Schwangerschaft. Dies ist ein massiver Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper, der aussagt, dass minderjährige, weibliche Jugendliche kein Recht hätten, über ihre eigene Fruchtbarkeit zu bestimmen. Zudem ist es nur schwer einzuschätzen, ob Ministerpräsident Rajoy bei einem Wahlerfolg der konservativen Partido Popular nicht doch dieses frauenfeindliche Gesetz in Kraft treten lässt, hat er doch schließlich die Reform nicht etwa aus persönlicher Überzeugung zurückgenommen, sondern auf Grund des Drucks der Massenproteste.

Zusätzlich dazu sind gerade in Spanien die Lebensverhältnisse von Frauen mit Kindern sehr prekär. Viele Familien können sich die hohen Kita-Gebühren von durchschnittlich 200-400 Euro, bei Kitas mit privatem Träger oftmals sogar noch mehr, schlicht und einfach nicht mehr leisten. Daraus folgt, dass viele Frauen ihren Job, falls sie noch Arbeit haben, aufgeben müssen, um ihre Kinder zu Hause zu betreuen, da sie neben dem schon existierenden Bild der Hausfrau, die sind, die im Schnitt weniger als der Mann verdienen. Das hat zur Folge, dass, neben der sowieso schon vorhandenen Massenarbeitslosigkeit, 46% der Frauen in Spanien keiner Lohnarbeit nachgehen können⁴. Das lächerliche „Kindergeld“ von 25 Euro im Monat für besonders arme Familien bringt da auch nichts.

Alles Zufall?

Dies alles ist keine zufällige Entwicklung, sondern das Resultat, der für den Kapitalismus notwendigen Trennung von Produktion und Reproduktion. Für die Verwaltung der Krise und die Abwälzung derer auf den Rücken der Lohnabhängigen, ist es für das Kapital wichtig, die Frauen wieder vermehrt in die Reproduktionsrolle, also die der unentgeltlich arbeitenden Hausfrau und Mutter, zurückzudrängen. So kann das Kapital auf kostenlos reproduzierende Arbeitskraft zurückgreifen und der Staat Einsparungen an den Ansätzen vergesellschafteter Reproduktionsarbeit, wie beispielsweise Kitas, durchführen. So lange es wirtschaftlich einigermaßen gut läuft, werden Frauen, wenn auch für eine niedrigere Bezahlung, in den Produktionsprozess integriert. Sobald das System jedoch in eine Krise gerät, Kapital vernichtet wird und die Arbeitsplätze rar werden, sind es zuerst die Frauen, welche ihre Jobs verlieren oder ihre Arbeitskraft zu noch schlechteren Bedingungen verkaufen müssen.

Den ideologischen Überbau für diese Unterdrückung bilden konservative Ideologen, wie beispielsweise Vertreter_Innen der Kirchen, welche Frauen dann wieder auf ihre angeblich „natürliche“ oder „gottgewollte“ Rolle beschränken. Das zeigt wieder einmal, was für einen Rattenschwanz die kapitalistische Krise hinter sich herzieht. Das Gesicht der Armut und der Prekarisierung ist nämlich oftmals weiblich. Die Verdrängung aus der Produktion bzw. in schlecht bezahlte Teilzeit- und Minijobs, wie es beispielsweise in Deutschland der Fall ist, ist eine Frage, die stetig aufgeworfen werden muss. Klar muss sein, dass die sozialen und sexistischen Angriffe auf Frauen nicht losgelöst von der Systemfrage bekämpft werden können. Deswegen stellen wir die Forderung nach einer proletarischen Frauenbewegung auf, die zusammen mit den Arbeitern international für das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper, die demokratisch geplante Vergesellschaftung von Hausarbeit, die des gleichen Lohnes und gegen jede sexistische Diskriminierung kämpft!

1. [http://de.statista.com/statistik/daten/studie/74795/umfrage/jugendarbeitslosigkeit-in-europa/]↩




2. [https://netzfrauen.org/2013/03/14/die-neue-armut-in-griechenland-hat-ein-weibliches-gesicht/#comments]↩




3. [http://www.independent.co.uk/life-style/love-sex/young-women-selling-sex-for-the-price-of-a-sandwich-in-greece-a6751061.html]↩




4. [http://www.spanienlive.com/index.php/Kindergarten/spanien-kindergarten-kitas-kosten-kindergeld-kinderbetreuung]↩

REVO Berlin

Am 21.12.2015 fand in Berlin ein Workshoptag zum Thema Sexismus statt, nachdem es Ende November/Anfang Dezember in Leipzig und Kassel ebenfalls Veranstaltungen unter dem Namen “Antisexismustag“ gab. Mit Genoss_Innen aus Leipzig haben wir über den Ursprung des Sexismus diskutiert und uns mit Frauenkämpfen auf internationaler Ebene am Beispiel der kurdischen Frauenorganisation YPJ, der Gulabi Gang in Indien oder einer Hausarbeiter_Innengewerkschaft in Pakistan beschäftigt. Auch haben wir uns mit der Frage „Wie kämpfen wir gegen Sexismus in der Schule, Uni und der eigenen Organisation?“ sowie dem Unterschied zwischen einer proletarischen Frauenbewegung und dem bürgerlichen Feminismus auseinandergesetzt. Unser Fazit des Tages:

Klassenherrschaft und Patriarchat sind untrennbar miteinander verbunden. Nur die Zerschlagung des Kapitalismus kann die Frau letztlich befreien! Für den Aufbau einer proletarischen Frauenbewegung, die die Interessen der Arbeiter_Innen weltweit vertritt!

VON BALTHASAR LUCHS

Am 1. Januar 2015 wurde der Mindestlohn in Deutschland eingeführt – nach langen Grabenkämpfen zwischen Politik, Gewerkschaft und Industrie. Der Zweck dieses erst mal positiv klingenden Mittels ist das Lohndrücken etwas zu begrenzen. In Zahlen bedeutet dies 8,50 € pro Stunde, bei einer 40h-Woche, ca. 1000 € Netto. Zum Vergleich: Die Armutsgrenze in Deutschland liegt bei 979 € für eine alleinstehende Person. Somit liegt der Lohn vieler Beschäftigter knapp über der Armutsgrenze. Ein trauriger Erfolg!
Dennoch wurde bei dieser Regelung seitens der Industrieverbände und ihrer Vertreter_innen in der Politik schon der „wettbewerbsverzerrende Einfluss“ angeprangert. Der Mindestlohn mache Deutschland nicht mehr konkurrenzfähig, die Lohnkosten würden zu teuer, nicht alle Sparten könnten sich das leisten, die Arbeitslosigkeit würde steigen. Von Anfang an wurden deshalb Ausnahmen eingebaut. Da die Löhne der Leiharbeit, Textilindustrie, Fleischverarbeitung, Friseure sowie Land- und Forstwirtschaft noch weit unterhalb dieser Grenze lagen, wurde erlaubt diese bis 2017 schrittweise anzuheben. Saisonarbeiter_innen, also z.B. Erntehelfer_innen, bekommen dann zwar auch den Mindestlohn, ihre Unterbringung darf aber damit verrechnet werden.

Die andere große Ausnahme sind vor allem junge Arbeitnehmer_innen. Alle Berufstätigen unter 18 Jahren sind ausgenommen, ebenso alle Pflichtpraktika im Zuge der Schul- oder Studienausbildung, alle freiwilligen Praktika bis zu drei Monaten während der Ausbildung, alle Abschlussarbeiten im Zuge des Bachelor- oder Masterstudiums und alle Langzeitarbeitslosen (Langzeitarbeitslos ist wer länger als ein Jahr ohne Arbeit ist).

Unter dem Aspekt der weltweiten Krise und des Flüchtlingszustroms nach Deutschland wird nun gefordert, den Mindestlohn abzuschaffen oder zu reformieren. Eine solche Reform wäre zum Beispiel, Flüchtlinge davon auszunehmen. So wird von Reinhard Göhner – dem Chef der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände BDA – vorgeschlagen, Flüchtlingen über die Dauer eines Praktikums keinen Mindestlohn zu bezahlen. „Wer noch nicht vollwertige Arbeit leistet, zum Beispiel aufgrund fehlender Sprachkenntnisse oder in einer Anlernphase, kann nicht den vollen Lohn erwarten“ sagt Christian Schmidt von der CSU. Aus kapitalistischer Sicht hat man Ausnahmen zu leichteren Integration im Arbeitsmarkt eingeführt, bedeutet übersetzt: Macht man die Arbeitskraft billig genug, wird sie auch genommen.

In der Tat hat auch die deutsche Wirtschaft mit sinkendem Wirtschaftswachstum und Preisdruck zu kämpfen. Im kapitalistischen System wird dieser Preiskampf immer auf das schwächste Glied geschoben, die einfache Arbeitskraft, die Arbeiter_Innenklasse. Bei einer Ausbildung bringt ein Flüchtling seine gesamte Arbeitszeit ein und muss damit unter Umständen den Unterhalt einer Familie bestreiten. Es muss also auch volles Gehalt gezahlt werden. Ausnahmen würden es Firmen ermöglichen, eine ohnehin schon entrechtete Gruppe für geringen Lohn einzustellen und danach wegen Unbrauchbarkeit zu entlassen. Für die deutsche Bourgeoisie ein ersehnter Traum, für Hunderttausende bedeutet dies Ausbeutung und Armut, trotz Vollzeitstelle.

Rassistischen Vorurteilen wird dadurch Auftrieb verliehen, da eine Neidhaltung entsteht: „Ausländer“ würden „Deutschen“ durch Dumpinglöhnen die Arbeitsplätze wegnehmen und die Löhne drücken – das Ergebnis: Rassismus und Spaltung der arbeitenden Bevölkerung! Perfide daran ist, dass der Billiglohn sogar noch als Bewerbungsvorteil angesehen werden würde. Der Mindestlohn kann also nur funktionieren, wenn er für alle gleichermaßen gilt, sonst wäre der nächste Schritt die Forderung seiner Abschaffung. Und wenn von Integration der Flüchtlinge geredet wird, muss auch die Gleichstellung vor dem Gesetz erfolgen. Das heißt auch gleiche Arbeitsbedingungen und -rechte.

Der wohl zentralste Punkt an dieser Stelle ist jedoch die Spaltung der Arbeiter_innenschaft! Einerseits rassistisch in Deutsche und Nichtdeutsche und andererseits in gut und schlecht bezahlte. Dies hätte eine massive Schwächung zur Folge, weil die einzelnen Gruppen von den Kapitalist_innen gegeneinander ausgespielt werden können. Zudem birgt es Konfliktpotential innerhalb der Gewerkschaften, da die Interessen niemals gleichermaßen gewahrt werden können. Kernbelegschaft und Niedriglöhner_innen aller Art stehen sich jetzt schon gegenüber.

Eine solche Spaltungspolitik – welche auch von Gewerkschaftsspitzen teilweise mitgetragen wird – ist also rundweg hinderlich für das gemeinsame Interesse aller Lohnabhängigen nach einem Lohn, welcher für ein angenehmes Leben ohne Zukunftsängste reicht. Unabhängig von Alter, Herkunft und Bildungsstand der Angestellten müssen Unternehmen für deren Vergütung aufkommen und ihren Bildungsbedarf finanzieren. Wollen sie Arbeitskraft, dann müssen sie auch dafür bezahlen!
Deshalb sind unsere kurzfristigen Ziele:

• Abschaffung aller Ausnahmen egal ob für Jugendliche, Auszubildende und Geflüchtete
• Gleiches Arbeitsrecht und gleicher Lohn ohne Rücksichtnahme auf die Herkunft oder Nationalität
• Anhebung des Mindestlohns über die Armutsgrenze! Wir wollen mindestens 12 Euro netto die Stunde, um von unserer Arbeit leben zu können.
• Errichtung von demokratischen Lohnkontrollkomitees der Arbeiter_innen, um ein Umgehen des Mindestlohns zu verhindern und die Anpassung an Preisentwicklungen zu regeln!

Wir verteidigen den Mindestlohn gegen alle Angriffe der Bourgeoisie! Aber die Debatte darum macht auch deutlich, dass die Löhne der Arbeiter_Innen im Kapitalismus fortlaufend angegriffen werden. Wir gehen deshalb weiter und betonen, dass erst mit der Sturz des Kapitalismus durch die Arbeiter_Innenklasse der fortlaufende Lohnkampf zugunsten der Arbeiter_Innen entschieden werden kann.

von Ben Zimmer

In Paris gab es einen schrecklichen Anschlag des selbsternannten „Islamischen Staates“ (IS), durch den 130 Menschen ihr Leben verloren haben. Darauf folgend gab es einen Ausnahmezustand in Frankreich und Belgien, der in Paris auch heute noch aufrecht erhalten wird. Die Bundeswehr geht wieder vermehrt ins Ausland, um deutsche Interessen zu vertreten. Wie das alles zusammenhängt und welche Interessen dahinterstehen, wollen wir in folgendem Artikel genauer erläutern.

Was ist los in Syrien, dem Irak und Mali?

Syrien, Irak und Mali werden vom Kapital und den Regierungen als „Krisengebiete“ bezeichnet; es sind Gebiete, in denen der Imperialismus eine Menge Chaos anrichtet oder angerichtet hat. Im Moment kämpfen verschiedene Imperialist_Innen in diesen Ländern um geopolitische Interessen und Rohstoffsicherung.
Dabei prallen im Nahen Osten vor allem der amerikanische und der russische Imperialismus aufeinander, während Frankreich und Deutschland auch einen immer größeren Machtanspruch stellen und im Moment einen neu erstarkten, dritten Pol darstellen.

In Mali, einem Land im Nord-Westen Afrikas, kämpft der französische Imperialismus seit Januar 2013 gegen den Terrorismus und will seine Machtinteressen festigen.
Es lässt sich die These aufstellen, dass die deutschen und französischen Imperialismen in Zusammenarbeit und gleichzeitiger Konkurrenz mit den großen und starken ImperialistInnen, also der USA, Russland und China, militärisch und wirtschaftlich offensiver als zuvor agieren und so ihre Interessen durchsetzen wollen.

Einordnung von Paris

Am 13. November wurden in der Hauptstadt Frankreichs über 130 Menschen getötet und über 250 Menschen verletzt. Zu dieser schrecklichen Tat, die vor allem Jugendliche und ArbeiterInnen getroffen hat, hat sich der faschistische „Islamische Staat“ bekannt.
Auch wenn diese Anschläge durch nichts zu entschuldigen sind, waren sie eine reaktionäre Antwort auf die endlose Serie imperialistischer Kriege nach dem 11. September 2001 und die jüngsten Bombenangriffen in Mali seitens Frankreich.
Dieser Anschlag spielt der KapitalistenInnenklasse auf einer gewissen Ebene in die Hände. Sie kann, unter dem Vorwand, sie würde den Terror bekämpfen, die Armee aufrüsten, viele Angriffe gegen die ArbeiterInnenklasse durchbringen und die Klasse rassistisch spalten, indem sie die Grenzen zwischen migrantischen Arbeiter_Innen und islamistischen Terroristen verschwinden lässt.
Dies wurde auch direkt gemacht. Es wurde ein Ausnahmezustand ausgerufen und über Syrien und Mali wurden weitere Bombenangriffe geflogen, denen sich jetzt auch die Bundeswehr angeschlossen hat.

Säbelrasseln

Doch nicht nur Frankreich nutzt den Terror des IS aus, um seine Interessen zu vertreten, auch Deutschland will außenpolitisch wieder aktiver werden. Direkt nach den Anschlägen kündigte Merkel an, dass sie „mit Ihnen [Frankreich, Anm. d. Red.] gemeinsam den Kampf gegen die führen wird, die Ihnen so etwas Unfassbares angetan haben“. Noch im selben Satz, in dem sie ihre Krokodilstränen vergießt, verkündet sie dann, dass es weitere Auslandseinsätze geben wird.

Dem folgen natürlich auch Taten: Bei den Aktionen Frankreichs gegen den „Islamischen Staat“ (IS) soll es „Geleitschutz“ für einen französischen Flugzeugträger, Satellitenaufklärung, sowie vier bis sechs Aufklärungs-„Tornados“ und eine Aufrüstung der Ausbildungsmission im Nordirak geben. Dieser Geleitschutz ist eigentlich militärisch gesehen nicht nötig, da der Flugzeugträger über ein Raketenabwehrsystem verfügt, sich auf dem Wasser gut selbst verteidigen kann und nur durch Mittelstreckenraketen, über die der IS nicht verfügt, zerstört werden kann. Einzig der IS hat momentan ein Interesse daran, diesen Flugzeugträger zu zerstören, ist aber unfähig, dies zu tun. Da kommt zwangsläufig die Frage auf: Wieso gibt der deutsche Imperialismus dem Flugzeugträger symbolischen Geleitschutz? Dies ist ein Ausdruck davon, dass der französische und der deutsche Imperialismus ein Zeichen setzen wollen, dass sie gemeinsam präsent sind und sich nicht dem amerikanischen oder dem russischen Imperialismus „unterwerfen“ wollen, sondern eine eigenständige Macht darstellen, die auch direkt Alleingeltungsanspruch auf das Mittelmeer erhebt.
In dieses Bild passt auch die Ausweitung des Bundeswehr-Auslandseinsatzes in Mali. In das Land im Norden Afrikas sollen bis zu 1200 Soldat_Innen geschickt werden. Hier wird als Begründung von der Kriegsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgeführt, dass man Frankreich im „Kampf gegen den Terror“ unterstützen wolle, das dort schon seit Januar 2013 angeblich gegen den Terrorismus kämpft.

Für all diese Ziele braucht man natürlich Menschenmaterial. Nach der Abschaffung der Wehrpflicht hat Deutschland einige Probleme, genügend Soldat_Innen für ihren Krieg zu finden. Daher hat sie eine groß angelegte Bundeswehrkampagne gestartet, die erst nur Prävention war, ihr jetzt aber in die Hände spielt. Unter dem Motto „Mach, was wirklich zählt“ wird mit über 30.000 Plakaten, 5.000.000 Postkarten und Riesenpostern in 11 Städten in Deutschland für die Kampagne geworben. Dabei soll mit reaktionären Slogans wie „Nach der Schule liegt dir die Welt zu Füßen, halte sie sicher“ oder „Kriegsherde löschst du nicht mit Abwarten und Tee trinken“ für über 4000 Jobs bei der Bundeswehr geworben werden. Diese 10 Millionen Euro schwere Kampagne ist aus Sicht des Kapitals auch sehr erfolgreich. Während man 2013 noch etwas über 1000 unter 18-Jährigen zum Militärdienst einziehen konnte, rechnet man nun mit bis zu 2700 minderjährigen Soldat_Innen.

Der deutsche und der französische Imperialismus wollen sich zusammenfassend als Machtfaktor im Nahen Osten etablieren und so stärker an der zukünftigen Neuaufteilung des Gebietes beteiligt sein. Um ihr Säbelrasseln zu legitimieren, nutzen sie die Anschläge von Paris. Dadurch, dass die Armeen der Imperialist_Innen in Syrien kämpfen, können sie behaupten, dass sie den IS bekämpfen und etwas in den Herkunftsländern gegen die „Flüchtlingswelle“ machen. Dass ihre Lösung reaktionär ist, zu mehr Geflüchteten führt, letztendlich auch für das Aufkommen des IS verantwortlich ist und es um reine Vertretung von geostrategischen Interessen geht, spielt bei der Legitimation keine Rolle. Man will nur den „demokratischen“ und „friedlichen“ Schein bewahren.

Ausnahmezustand und Repression

Wie oben kurz angerissen, wurde nach dem Attentat in Paris ein Ausnahmezustand ausgerufen. Das ist selbst für eine bürgerliche Demokratie sehr selten. Das bis jetzt einzige Mal war während des Algerienkriegs in den 50er und 60er Jahren. Dabei wurden über 200 Aufständische gegen den imperialistischen Terror von den französischen Bullen, der Gendarmerie, erschossen, gefoltert und hingerichtet. Neben diesem bis jetzt einzigen frankreichweiten Ausnahmezustand wurde dieses Mittel auch schon auf regionaler Ebene, wie zum Beispiel 2005 bei den Jugendaufständen in den Pariser Vorstädten, eingesetzt. Man sieht also, dass die Ausnahmezustände bis jetzt nur ausgerufen wurden, um Aufstände niederzuhalten oder die bürgerliche Demokratie gegen Befreiungskämpfe oder andere Angriffe zu verteidigen.

Ein Ausnahmezustand kann in Frankreich per Dekret, also einem von dem Staatsoberhaupt erlassenen Beschluss, maximal 12 Tage bestehen. Ansonsten muss das Parlament dem Ausnahmezustand per Gesetz zustimmen. Dies ist am 26. November passiert. Der sogenannte Linksblock um die „Parti socialiste“ (Sozialistische Partei), die stalinistische Kommunistische Partei Frankreichs (KPF) und die Linkspartei (PG) haben bis auf drei Ausnahmen dafür gestimmt, den Ausnahmezustand auf drei Monate zu verlängern. Dies stellt einen klaren Burgfrieden mit dem französischen Kapital und einen Verrat an ihrer Mitgliederbasis dar und ist aufs Schärfste zu verurteilen und zu bekämpfen!
Dadurch können massive Angriffe gegen „Systemgegner_Innen“, also Linke gefahren werden. Neben den Tatsachen, dass die Bullen ohne Durchsuchungsbefehl willkürlich jede Wohnung durchsuchen dürfen und systemfeindliche Organisationen und Parteien leicht verboten werden können, gibt es auch massive Angriffe auf die Versammlungsfreiheit: Demonstrationen und Saalversammlungen sind verboten und können geräumt werden – und das mit der Begründung, keine Ziele für Terroristen zu schaffen. Welche Verlogenheit, wenn man die Versammlungsfreiheit massiv einschränkt, aber die öffentlichen Plätze und Geschäfte weiter geöffnet bleiben! Des Weiteren dürfen die Bullen eine Ausgangssperre verhängen, das Betreten von bestimmten Gebieten untersagen und willkürlich Menschen festnehmen. Ein Wunder, dass sie die Freiheit der Presse, wie in den 50ern, noch nicht eingeschränkt haben.

All diese Maßnahmen stellen für die Klasse der Lohnabhängigen keinen Schutz vor dem möglichen Terror durch den IS dar, sondern sind Angriffe auf die Rechte der Arbeiter_Innenklasse! Die Demokratie der Arbeiter_Innen und Jugendlichen kann man nicht anhand von „Freiheiten“ und „Offenheit“ von Parlamenten feststellen, sondern über die Versammlungs-, Organisations- und Pressefreiheit. Durch diese können sich Arbeiter_Innen und Jugendliche erst organisieren und ihre Forderungen auf die Straße tragen. Diese wurde durch den Ausnahmezustand aufgehoben und ist damit ein direkter Angriff auf die Demokratie.

Die Folgen des Ausnahmezustands hat die Arbeiter_Innenklasse schon zu spüren bekommen. In Paris wurde eine recht kleine Demonstration der NPA (Neue antikapitalistische Partei) während des Ausnahmezustandes
gewaltsam aufgelöst und von den Bullen außergewöhnlich repressiv behandelt. Verschlimmert hat sich die Situation an dem Wochenende der Klimakonferenz: Nachdem der Protest gegen eine Klimakonferenz verboten wurde und viele nur bei symbolischen Aktionen blieben, hat sich die NPA richtigerweise dazu entschieden, trotzdem gegen die Konferenz zu demonstrieren. Dabei wurden mehr als die Hälfte der 500 DemonstrantInnen festgenommen und über Nacht in Zellen gesteckt.
Doch nicht nur in Frankreich und Belgien wurden die Anschläge auf Paris als Vorwand für reaktionäre Gesetze und Aktionen benutzt. Neben der oben beschriebenen imperialistischen Invasionen in den Nahen Osten fordern deutsche Bullengewerkschaften die sogenannte Vorratsdatenspeicherung, die eine Totalüberwachung des Internets darstellt, die es in Frankreich bereits gibt (!) und die absolut nichts gegen den IS-Terror genutzt hat.

Auch der EU-Digitalkommissar Günther Oettinger ist der Meinung, dass eine bessere Überwachung notwendig sei und behauptet, dass „gerade wir in Deutschland […] endlich unser Grundmisstrauen gegenüber Geheimdiensten ablegen (sollten)“ und stößt mit anderen bürgerlichen PolitikerInnen ins Horn der Totalüberwachung.

Was tun gegen Krieg und Repression?

All diese Dinge sind schlimm und „scheiße“, aber das heißt nicht, dass sie in Stein gemeißelt sind. Wie in dem Artikel schon ein paar Mal angeschnitten, gibt es Protest und Widerstand. Dies ist unserer Meinung nach die richtige Antwort. Die NPA hat als einzige linke Kraft in Frankreich richtig auf den Ausnahmezustand reagiert und dagegen demonstriert. Auch wenn die Protest wegen der geringen Größe der NPA recht klein geblieben sind, waren sie ein wichtiges Signal.

Auch Demonstrationen gegen Krieg und Militarismus sind wichtig. So haben in Essen bei einer Demonstration der Linkspartei fast 1.000 Menschen gegen den NATO-Kriegsrat, der dort getagt hat, protestiert. Konferenzen, auf denen sich Organisationen und AktivistInnen besprechen, welche Perspektive und welche Praxis gegen den Militarismus und die Repression nötig ist, halten wir für gut und richtig.

Doch es kann nicht bei kleinen, lokalen Aktionen bleiben. Es muss eine breit angelegte, internationale Kampagne aller Organisationen geben, um dem Militarismus und der Repression entgegen zu treten. Diese muss sich auf die Klasse der Lohnabhängigen stützen. Daher müssen wir alle Arbeiter_Innen, die bei den sozialdemokratischen und stalinistischen Parteien organisiert sind, dazu aufrufen, mit deren Politik der „Nationalen Einheit“, d.h. den Zusammenhalt der nationalen Bourgeoisie mit dem „nationalen“ Proletariat, der Sozialpartnerschaft und der direkten oder indirekten Unterstützung imperialistischer Kriege zu brechen. Diese Politik ist nicht in Ihrem Interesse und sie werden von ihrer Führung objektiv verraten. Allerdings sollte man auch nicht den Fehlschluss ziehen, dass alle, die sozialdemokratisch organisiert sind, nicht willkommen sind, weil ihre Partei den Krieg unterstützt. Alle, die gegen Krieg und für Demokratie sind, müssen ihre Gewerkschaften, Parteien und Organisationen vielmehr dazu drängen, mit „Nein“ gegen den Krieg zu stimmen. Diese Einheitsfront könnte auch deutlich besser auf die Bundeswehrkampagne reagieren, als es jetzt der Fall ist, da es nur lokale, sich nicht auf Masse stützende Aktionen gibt.

In die kommenden Mobilisierungen, auch wenn wir uns keine Illusion über deren Größe machen, wollen wir folgende Forderungen hineintragen:

• Nein zu jeder Intervention in Mali, Syrien und dem Irak durch die Bundeswehr und die französische Armee! Alle ausländischen Truppen und Besatzer_Innen, egal ob USA, Deutschland, Frankreich, Arabische Emirate, Türkei oder Russland raus aus den Ländern!
• Für eine internationale Solidaritätsbewegung mit den Kurd_Innen und allen fortschrittlichen Kräften, die gegen IS und Besatzung kämpfen! Bedingungslose Hilfe für die Befreiungskämpfe, statt verlogener „Kampf gegen den Terror“!
• Nein zum Ausnahmezustand! Sofortige Wiedereinführung der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit in Frankreich und Belgien! Nein zur Aufhebung von demokratischen Rechten! Nein zu allen (neuen) Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen, wie z. B. der Vorratsdatenspeicherung!
• Schluss mit allen Rüstungsexporten der westlichen Imperialist_Innen an die Türkei oder die arabischen Staaten und des russischen Imperialismus an das Assad-Regime!
• Nein zur rassistischen Spaltung! Der Terroranschlag in Paris darf keine Legitimation für rassistische Spaltung und Terror gegen Refugees sein! Offene Grenzen und Bleiberecht für alle! Für eine Bewegung von Arbeiter_Innen, Linken und Gewerkschaften gegen rassistische Gesetzte und Bewegungen auf der Straße! Für das Recht auf Selbstverteidigung gegen rassistische und faschistische Angriffe!