Flo Wasser und Merlin Arnold­

REVOLUTION. Das ist nicht nur der Name unserer Jugendorganisation, sondern auch unser politisches Programm. Wir sind revolutionäre Kommunist_Innen und treten für die Zerschlagung des Kapitalismus ein. Vor 100 Jahren siegte die Oktoberrevolution in Russland und ist ein großer Referenzpunkt für Linke, die heute noch von Revolution sprechen. Daneben gab es auch eine Reihe anderer Revolutionen, viele davon schlugen fehl, zum Beispiel die Novemberrevolution in Deutschland. Diese großen Revolutionen, wie auch die in China fanden allesamt am Anfang, bzw. in der Mitte des 20. Jahrhunderts statt. Die Gesellschaft hat sich seitdem verändert, dennoch treten wir heute immer noch für eine revolutionäre Perspektive ein. Dabei kommt eine Frage immer wieder auf. Ob nun in Schule, der Diskussion mit Freund_Innen oder Eltern: Ist eine Revolution heute noch möglich?

Bei allen Veränderungen, die die Welt seit 1917 durchgemacht hat, bleibt eines: Wir leben immer noch in einer kapitalistischen Welt. Viele von uns sind gezwungen, nach der Schule ihre Arbeitskraft für schlecht bezahlte Jobs zu verkaufen, in der wenig Zeit bleibt, das zu machen, was Freude bereitet. In anderen Ländern der Welt gibt es Menschen, die noch nicht einmal von ihrer Arbeit leben können, hungern oder gezwungen sind, aus ihrer Heimat zu fliehen. Begleitet wird das von Umweltzerstörung, einer wachsenden rassistischen Bewegung, steigender Kriegsgefahr und systematischer Unterdrückung. Aber diese aktuelle, objektive Lage spiegelt sich nicht eins zu eins im Bewusstsein von einem Großteil der Menschheit wieder. Die meisten gehen arbeiten, beschweren sich nicht großartig oder sind, wenn sie was verändern wollen, aktiv in Parteien oder NGOs. Kurz gesagt: So ohne weiteres wird es eine Revolution nicht geben. Aber wie können wir das ändern? Der lange Weg, der vor uns liegt, besteht aus wichtigen Elementen, denen wir uns nun widmen wollen:

Wer macht die Revolution?

Marx bezeichnete seinerzeit das Proletariat, also die Arbeiter_Innenklasse, als revolutionäres Subjekt. Aber was meinte er damit? Um das zu klären, müssen wir den Begriff Subjekt näher betrachten. Es beschreibt im Ursprung ein räumlich und zeitlich begrenztes Wesen. Ein weiteres Merkmal ist, dass ein Subjekt denken und eigene Entscheidungen für sich treffen kann, also ein Bewusstsein für sich hat. Somit ist ein Subjekt ein Individuum, welches freie Entscheidungen treffen kann, die jedoch von anderen beeinflusst werden können. Im 19. Jahrhundert wurde der Begriff des Subjekts erweitert durch kollektive Subjekte. Aufgrund dessen werden auch Personengruppen wie die Jugend oder die Arbeiter_Innen als Subjekt bezeichnet.

Aber warum soll das Proletariat das revolutionäre Subjekt sein? Das hat mehrere Gründe. Zum einen hat das Proletariat international ein gemeinsames Interesse: Sich von der Ausbeutung zu befreien. Die Herrschenden haben zwar auch gemeinsam, dass sie daran interessiert sind, dass das nicht passiert, aber daneben versuchen unterschiedliche Kapitalist_Innen mehr Profit zu machen als andere und stechen sich dabei aus. Zum anderen ist die Arbeiter_Innenklasse eine Macht, ohne die der Kapitalismus nicht existieren kann, da sämtliche Güter, Produkte und Dienstleistungen durch den Verkauf der Arbeitskraft entstehen. Bevor das Proletariat jedoch ein revolutionäres Subjekt wird, ist es zunächst nur ein Subjekt, das langsam zu dem Bewusstsein kommt, dass die bestehende Ordnung nicht gut für es ist. Man sagt auch, dass es von „einer Klasse an sich“ zu „einer Klasse für sich“ werden muss.

Wie entsteht Bewusstsein?

Bevor man sich die Frage stellt, wie Bewusstsein entsteht, muss man sich die Frage stellen, was Bewusstsein ist. Das Wort Bewusstsein hat mehrere Bedeutungen. Wir befassen uns allerdings mit dem geistigen Bewusstsein. Es bedeutet demnach, dass man sich über das Wissen von bestimmten Fakten sowie der Erinnerung an bestimmte Ereignisse bewusst ist. Wenn wir also von Bewusstsein sprechen, meinen wir das politische Bewusstsein.

Aber wie entsteht der Prozess von der Klasse an sich für eine Klasse für sich? Bewusstsein entwickelt sich in Kämpfen. Beispielsweise Streiks gegen schlechte Tarifverträge und für eine bessere Lebensgrundlage. Diese sind aber oftmals von einer Form bürgerlichen Bewusstseins geprägt, weil diese ökonomischen Auseinandersetzungen auf den normalen Arbeitsverhältnissen beruhen und sie nicht in Frage stellen. Schärfere Auseinandersetzungen wie Generalstreiks oder politische Bewegungen können aber in die Richtung einer revolutionären Entwicklung drängen, da sie Fragen nach der weiteren Perspektive, nach Strategie, Taktik aufwerfen, die in „friedlichen“ Zeiten für die Masse von Azubis und Arbeiter_Innen (und der Gesellschaft insgesamt) überflüssig und unrealistisch erscheinen, ja erscheinen müssen.

Um das zu fördern, werfen wir als Organisation sogenannte „Übergangsforderungen“ auf. Statt bloßer Minimalforderungen, die sich nur auf die aktuellen Tageskämpfe beziehen oder Maximalforderungen wie „Sozialismus jetzt“, versuchen wir eine Brücke zwischen diesen beiden zuschlagen. Das heißt, wir verbinden Tagesforderungen mit einer Forderung, die in einer bürgerlichen Gesellschaft nicht erfüllbar sind, um die Menschen in einen Widerspruch zu bringen.

Neben der Übergangsprogrammatik ist die Selbstorganisierung ein elementarer Bestandteil bei der Entstehung von Bewusstsein. Die Selbstorganisierung in Komitees hin zu Räten und Milizen sind nicht nur mögliche Keimformen eines neuen Staates, sondern fördert auch die Eigenständigkeit und das politische Bewusstsein von den Aktiven in den Komitees. Kurz gesagt: Revolutionäres Bewusstsein fällt also nicht einfach so vom Himmel, sondern muss bewusst vorangetrieben werden, quasi in die Klasse und Bewegungen „hineingetragen“ werden. Damit dies klappt, bedarf es einer Organisation mit revolutionärem Programm. Dieses ist aber nicht in Stein gemeißelt und darf nicht als starres Regelwerk verstanden werden, sondern muss immer hinterfragt, in der Praxis überprüft und weiterentwickelt werden.

Und wann gibt’s jetzt die Revolution?

Die Frage sollte sich nicht darum drehen, wann genau eine Revolution stattfindet. Vielmehr sollte man sich fragen, ob die Revolution notwendig ist. Schließlich lassen sich Kräfteverhältnisse zwischen den Klassen, sowie die objektiven und subjektiven Faktoren nicht zeitlich schätzen. Sie können sich, gerade in der aktuellen Zeit, sehr schnell ändern. Eine 100 %-Garantie kann es leider auch nicht geben, dass, wenn alle objektiven Faktoren, wie wenn es beispielsweise genügend Leute gibt, die bereit dafür wären, den Kapitalismus zu zerschlagen, alles genauso funktioniert, wie man es sich vorgestellt hat. Aber ein Blick in die Welt, die nur so von Widersprüchen und Verelendung gefüllt ist, zeigt uns aber, dass wir nicht so weitermachen können wie bisher: Die Kriegsgefahr, die sich immer weiter zuspitzt oder die Armut, die tagtäglich hunderte Menschen verhungern lässt, sind nur zwei kleine Beispiele dafür. Dafür sind die Momente, in denen man revolutionäres Bewusstsein stark vorantreiben kann, nicht so selten, wie man glauben mag. Sogenannte „vorrevolutionäre“ Situationen gibt es auch jetzt, beispielsweise haben gerade in Brasilien im letzten Jahr mehr als 40 Millionen Menschen gestreikt. Oder in Frankreich, als es letztes Jahr die Proteste gegen die neue Arbeitsmarktreform gab, oder die bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich. Auch der Arabische Frühling oder die Proteste in Griechenland gegen die EU-Sparpolitik sind gute Beispiele dafür, wie eine Organisation mit einer guten Programmatik die Kämpfe hätte zuspitzen können. Ohne kämpferische Organisationen, die die Jugend und die Arbeiter_Innenklasse in die kommenden Kämpfe führen, ist keine Revolution möglich. Deswegen treten wir für den Aufbau einer revolutionären Jugendinternationalen ein, die diese Organisation sein soll. Natürlich, als kleine Gruppe kann man nicht gleich 100 000 Leute mobilisieren und Druck aufbauen. Aber man kann diese Chancen nutzen und versuchen, in die aktuellen Kämpfe zu intervenieren und eine Perspektive aufzuwerfen, die bewusst die Situation weiter zuspitzen würde, um andere von der eigenen Programmatik zu überzeugen, um diese letzten Endes in der Praxis zu überprüfen.

Resa Ludivin

Die Oktoberrevolution hat 2017 ihr hundertjähriges Jubiläum. Im Zuge dessen ist es nicht nur wichtig, sich mit ihrem Ablauf auseinanderzusetzen, sondern auch mit dem Text, der sie maßgeblich ideologisch vorbereite, denn anders als so oft präsentiert, war die Oktoberrevolution nicht von Anfang an geplant und die Bolschewiki waren nicht alle der gleichen Meinung. Dafür dass die Revolution dennoch siegte, nahmen die Aprilthesen Lenins eine zentrale Rolle ein, weswegen wir hier genauer auf sie eingehen wollen.

Nachdem bereits im Februar des Jahres 1917 eine Revolution Russland komplett veränderte und die Zarenfamilie von der ersten Provisorischen Regierung abgelöst wurde, hatten die Bolschewiki unterschiedliche Positionen, wie sie sich zur aktuellen Lage verhalten sollten. Einige glaubten, dass zunächst eine bürgerliche Demokratie errichtet werden müsste, andere, dass man der aktuellen Regierung nicht trauen könne. Wiederrum andere wollten eben diese Regierung unterstützen. In diesem Zeitraum kehrte Lenin aus dem Exil zurück. Und mit ihm zehn Thesen, in denen er formulierte, wie sich die Partei und „das revolutionäre Proletariat“ seiner Meinung nach jetzt zu verhalten habe. Um seine Positionen führte er innerhalb der Bolschewiki einen politischen Kampf.

Die Revolution ist nicht vorbei!

Wichtigster Punkt war es, klarzumachen, dass die Revolution nicht bei der Absetzung des Zaren stehen bleiben konnte. Zwar war nun eine neue Regierung an der Macht, doch diese war so instabil, dass sie zwischen Februar und Oktober mehrfach wechselte. Das lag daran, dass sie versuchten, zwischen der besitzenden und der arbeitenden Bevölkerung einen Kompromiss zu machen. Das gelang ihnen aber nicht. Vorallem den Bedürfnisse der Ausgebeuteten konnten sie nicht gerecht werden. Weder das Versorgungsproblem konnten sie lösen, noch beendeten sie den Krieg. Und das obwohl gerade diese Forderungen den Zar stürzten. Lenin erkannte, dass nur wenn die Arbeiter_Innenklasse die Macht ergreife und die Wirtschaft unter ihrer Kontrolle stehe, man die nötigen bürgerlichen Reformen umsetzen könne.

Kämpft in den Sowjets, keine Unterstützung der Provisorischen Regierung!

Alle Macht den Sowjets! Doch zunächst mussten sich die Bolschewiki eingestehen, dass im April 1917 zwar Arbeiter_Innenräte vorhanden waren, aber die Bolschewiki darin nur eine kleine Gruppe darstellten. Sie mussten sich gegen andere politische Strömungen, wie vor allem Sozialrevolutionär_Innen und Menschewiki, durchsetzen. Ebenso wie bei den Frontsoldaten fordert Lenin hier die Aufklärung der Massen. Wichtig war es, sämtliche Widersprüche aufzudecken und ihnen die Illusion zu nehmen, dass die neue Regierung einen gesellschaftlichen Wandel in ihrem Sinne vollziehen würde, allem voran den Krieg zu beenden.

Um das zu erreichen, durfte man sich nicht von den Massen isolieren, sondern kämpfte in den Räten für die eigene Position. Man verschloss sich auch nicht bei falschen Entscheidungen der Sowjets (russ.: Rat, Komitee). Beispielsweise beschloss im Juni der Petrograder Sowjet, eine bewaffnete Demonstration zu machen. Das war zu diesem Zeitpunkt ziemlich vorschnell, weil das Kräfteverhältnis nicht für eine Revolution ausgereicht hatte. Dennoch unterstützten die Bolschewiki die Demonstration, kritisierten diese aber zeitgleich. Die Juliaufstände sorgten für eine kurzzeitige Demoralisierung und verstärkte Repression gegen die Arbeiter_Innen. Viele mussten ins Gefängnis. Doch in den Folgemonaten änderte sich die Situation wieder.

Die Tatsache, dass es zu diesem Zeitpunkt überhaupt Rätestrukturen gab, zeigt, dass bereits die Februarrevolution fortschrittlicher war als jede andere bürgerliche Revolution zuvor. Dies mag auch darin liegen, dass es bereits 1905 revolutionäre Aufstände in Russland gab. Der Erfolg und der Ausgang der Februarrevolution ist jedoch nicht zuletzt auf die Schwäche des Zarenreiches durch den ersten Weltkrieg zurückzuführen. Trotzdem weist Lenin darauf hin, dass die Errichtung einer parlamentarischen Republik rückschrittlicher wäre, als die bereits bestehenden Arbeiter_Innendeputiertenräte beizubehalten. Denn diese sind der Keim für mögliche Arbeiter_Innenregierungen.

Für die Enteignung von Produktionsmitteln und Großgrundbesitzern!

Die Nahrungsmittelversorgung war zu dem Zeitpunkt aufgrund des Krieges miserabel. So wurde die Losung „Brot, Land, Frieden“, die sich eigentlich um minimale Bedürfnisse der Bevölkerung drehte, zur Übergangsforderung, die die bürgerliche Herrschaft in Frage stellte. Um die Versorgungsfrage zu klären, war die Übernahme der Verteilungshoheit sowie Enteignung des Grundbesitzes das einzige Mittel, um die Versorgung der Massen zu gewährleisten. Die Übernahme der Kontrolle der gesellschaftlichen Produktion sowie der gerechten Verteilung der Güter zählt bis heute zu einer der zentralen Forderungen von Kommunist_Innen und wurde auch in den Aprilthesen aufgeworfen.

Zusätzlich ergänzte Lenin die Aprilthesen auch um zentrale Forderungen für die Landbevölkerung. Nicht nur, weil die Basis der Regierungspartei der Sozialrevolutionär_Innen dort verankert war, sondern auch weil die Bäuer_Innen eine wichtige Gruppe für die Revolution darstellen würden. 1917 war Russland im Vergleich zu anderen Großmächten wie Deutschland oder Großbritannien weniger entwickelt, sowohl vom Stand der Menschenrechte wie vom Stand der Industrie. Da die industrielle Revolution nicht in dem Maße vollzogen war, waren der Großteil der Bevölkerung noch keine Arbeiter_Innen, sondern arbeitete auf dem Land. So machten sie knapp 80 % aus. Ohne sie auf ihrer Seite hätten die Arbeiter_Innen, die sich in den Städten sammelten, niemals die Macht halten können, nachdem sie sie ergriffen hätten. So wurden Bäuer_Innenräte unterstützt und die Enteignung der Großgrundbesitzer_Innen gefordert, unter denen die arme Landbevölkerung leiden musste.

Weg mit dem staatlichen Gewaltmonopol!

Auch musste die Spekulation und die Macht des Bankkapitals unterbunden werden, wofür Lenin die Forderung nach der Zentralisierung des Bankenwesens unter Kontrolle der Räte aufwirft. Das ist ein notwendiges Vorgehen, um aus einem kapitalistischen Staat einen Arbeiter_Innenstaat zu machen. Doch um solch einen nicht nur zu errichten, sondern auch dauerhaft die Macht zu behalten, bedarf es einer Abschaffung des bürgerlichen Gewaltmonopols. So lange die Armeen, Polizei oder andere Beamt_Innen nicht ersetzt werden, bleiben die Grundpfeiler eines jeden bürgerlichen Staates bestehen. Laut Lenin sollen diese Institutionen durch Beamt_Innen, die abwählbar sind und entlohnt werden wie ein_e Arbeiter_In sowie die Bewaffnung der Bevölkerung, beispielsweise als Arbeiter_Innenmilizen, ausgetauscht werden.

Die Bewaffnung der Arbeiter_Innen fand auch schon zwischen Februar und Oktober statt. Sinnvoll, wie sich herausstellte. Denn als die Bour­geoise immer mehr Angst vor dem Erstarken der Bolschewiki bekam und die Provisorische Regierung nichts dagegen unternehmen konnte, kam es im August zu einer Konterrevolution ihrerseits. Mit dem Generel Kornilow versuchten sie Petrograd anzugreifen. Die Arbeiter_Innenmilizen verteidigten die Stadt jedoch erfolgreich und der Einfluss der Provisorischen Regierung, gegen die sich die Konterrevolution auch wandte, erlosch.

Bruch mit dem Patriotismus, Schluss mit dem imperialistischen Krieg!

Für eine neue Internationale! Eine weitere wichtige Forderung der Bolschewiki war die Beendigung des Krieges. Da der erste Weltkrieg von Großmächten geführt wurde, denen es hauptsächlich um ihre individuellen imperialistischen Interessen ging, charakterisiert Lenin ihn auch als imperialistischen Krieg. Spätestens beim Lesen des Friedensvertrags von Versailles oder der Tatsache, dass nach der Niederlage Deutschlands die Kolonien nicht in die Freiheit entlassen, sondern an andere Mächte abgegeben wurde, werden die imperialistischen Interessen, wie Ressourcen, territoriale Erweiterung und die Schaffung neuer Absatzmärkte, offensichtlich. Anders als bürgerliche Regierungen und Parteien hielten die Bolschewiki ihr Wort auch nach der Oktoberrevolution. Das neue Sowjetrussland unter den Bolschewiki forderte noch im Oktober die anderen Mächten auf, in Verhandlungen zu treten, und schloss bald einen verlustreichen aber notwendigen Frieden. Sie bedienten sich also der revolutionären Kriegstaktik, auch revolutionärer Defätismus genannt. Verkürzt besagt diese, dass im Falle eines Krieges zwischen imperialistischen Mächten Revolutionär_Innen für die Niederlage aller Imperialist_Innen eintreten sollten und damit vor allem dem eigenen Staat den Kampf ansagen. Ihre konsequente Haltung zum Krieg führte zusätzlich dazu, dass eine neuen Internationale her musste. Dies ergab sich aus dem Verhalten von SPD und den sozialdemokratischen Parteien anderer Länder im Jahr 1914: Sie stimmten nämlich für die Kriegskredite für den 1. Weltkrieg und verrieten somit sämtliche Ideale und die internationale Arbeiter_Innenklasse.

Was lernen?

Gleichzeitig mit der entscheidenden Bedeutung für den Klassenkampf in Russland haben die Aprilthesen einen großen Fortschritt in der marxistischen Theorie bedeutet. Vorher nahm man an, dass eine Revolution in den bereits fortgeschrittenen Ländern wie Deutschland oder Frankreich stattfinden würde, da diese schon eine bürgerliche Herrschaft hatten. Nicht aber im zaritischen Russland. Dass Lenin erkannt hat, dass man nicht einfach nur bei der Ferbuarrevolution stehen bleiben kann, sondern den imperialistischen Krieg nutzen muss, um ihn in einen Bürger_Innenkrieg umzuwandeln und das Proletariat an die Macht zu bringen, ermöglichte die Oktoberrevolution. In „Die Permanente Revolution“ geht Trotzki detailliert darauf ein, warum sowas wie unterschiedliche gesellschaftliche Etappen, die starr aufeinanderfolgen, nicht immer möglich und nötig sind. Darüber hinaus zeigen uns die Aprilthesen, wie wichtig es ist, ein revolutionäres Programm zu erarbeiten, dass auf die Fragen der Zeit eine revolutionäre Antwort gibt. Hätte man nicht diese Losungen aufgestellt, in den Räten gegen die Regierung gekämpft und weiter standhaft gegen den Krieg agitiert, wäre die Oktoberrevolution nicht möglich gewesen. Deswegen ist ein revolutionäres Programm, dass man in der Praxis überprüft und weiterentwickelt, wichtig. Gute Forderungen müssen aber immer einher gehen mit guter Praxis und einer Organisation, die sie durchsetzen kann.

Dilara Lorin

AFD in Deutschland, FPÖ in Österreich, Front National in Frankreich, PIS in Polen, Trump in der USA, und Temer in Brasilien. Wir befinden uns in einem internationalen Rechtsruck und die Ausmaße werden immer deutlicher: Sein es angezündete Flüchtlingsheime in Sachsen oder rassistische Übergriffe auf Migrant_Innen in Frankreich. Sein es die geschlossenen Grenzen Europas, die Auffanglager in Libyen oder der dreckige Flüchtlingsdeal mit Erdogan, die dafür sorgen, dass tagtäglich 1000 flüchtende Menschen im Mittelmeer leiden, auf illegalen Wegen nach Europa sterben oder in unmenschlichen Unterkünften leben müssen.

Und auch wenn der aktuelle Strom von Geflüchteten abnimmt: Kriege und Ausbeutung führen dazu, dass die Fluchtursachen bestehen bleiben. Eher werden diese noch verschärft. Warum? Obwohl die Weltwirtschaftskrise von 2007/2008 überwunden scheint in Ländern wie Deutschland oder Österreich, so hat diese doch weltweit Spuren hinterlassen. Andere Staaten haben mit Massenarbeitslosigkeit und Armut zu kämpfen und insgesamt gibt es seit der Krise innerhalb der Kapitalist_Innenklasse eine Zunahme von Verteilungskämpfen.

Gerade jene Schichten, die nicht mit den großen Monopolen mithalten können, haben Angst, abzurutschen – in die Arbeiter_Innenklasse. Diese Schichten sind besonders anfällig für rechte Propaganda. Arbeitsplätze? Nur für jene, die in dem Land geboren sind. Investitionen? Nur von Kapitalist_Innen, die schon immer in dem jeweiligen Land waren. Warum? Weil Rassismus ein Unterdrückungsmechanismus ist, um die nationale Wirtschaft aufrechtzuerhalten. Geschürt wird diese Ideologie deshalb meistens von gutsituierten Bildungsbürger_Innen, was das Klischee widerlegt, dass Rassismus ausschließlich mit höherer Bildung zu überwinden sei. Wenn es dann keine klare linke Alternative gibt, dann sprechen diese Schichten Teile der Arbeiter_Innenklasse an.

Auch in Deutschland hat sich in den letzten drei Jahren die Stimmung zu einem immer offeneren Rassismus verändert, welcher immer mehr in unserem Alltag Fuß fasst. Auch wenn uns im Kapitalismus immer propagiert wird, das alle Menschen „gleich“ wären, um das Verhältnis Arbeit gegen Lohn zu erhalten, braucht das System aber immer wieder neue, billige Arbeitskräfte. Um diesen Bedarf umsetzten zu können, braucht man einen gemeinsamen Feind von außen. Das sind in der heutigen Zeit die Geflüchteten und Migrant_Innen, speziell Menschen muslimischen Glaubens.

Im Zuge dessen hat die AfD an Stärke und Popularität gewonnen. Und die Reaktion der anderen Parteien dagegen? Nichts! Während die AfD hetzt, macht die Regierung die Gesetze, welche Racial Profiling und die immer häufiger umgesetzten Abschiebungen in angeblich sichere Länder legitimieren, sowie rechte Übergriffe nicht zur Sprache bringen. Daneben passen sich auch Parteien, die eigentlich ein anderes Interesse widerspiegeln sollten, dem Rechtsruck an. Egal ob Maaß aus der SPD oder Wagenknecht von der Linken. Sie alle benutzen rassistische Forderungen und Äußerungen und schnüren somit ein rassistisches Bild in den Alltag ein, als wäre es vollkommen normal und Teil ihrer eigenen Politik. Indem die „etablierten Parteien“, anstatt sich konsequent gegen die menschenverachtenden Ideologien von Rechts zu stellen, ihren eigenen Rassismus offen nach außen trugen, fischten sie nicht nur am rechten Rand, sondern bereiteten der AfD den direkten Weg in den Bundestag. Im 18. Bundestag werden somit ca. 90 offen rechtspopulistische Abgeordnete sitzen und die Frauenquote sinkt auf einen Stand von vor 1998.

Was braucht es?

Die Linke befindet sich aktuell in einer starken Defensive. Wir reagieren nur auf die Angriffe seitens des Staates und der Rechten. Dies muss durchbrochen werden, durch eine breite Bewegungen mit Basisstrukturen, welche eine klare Stellung gegen den Rassismus bezieht, bundesweit die Kämpfe vereint und auch eigene Forderungen aufstellt, wie die nach bezahlbarem Wohnraum für Alle, der vollen Ausfinanzierung der Bildung, einem einheitlichen Mindestlohn, sicheren Fluchtwegen und Staatsbürger_Innenrechte für Alle. Basisstrukturen sind am besten, wenn man sie an den Orten aufbaut, an denen wir alle die meiste Zeit verbringen: an Schulen, Unis und Betrieben. Dort können dann Aktionen wie Vollversammlungen gestartet werden und Jugendliche und Arbeiter_Innen können diskutieren und ihre Erfahrungen austauschen. Denn nur als eine gestärkte, breite Masse können wir Druck auf die Regierung ausüben und den Rassismus zurück schlagen.

2016 bildeten sich schon Ansätze solcher Bewegungen. Es gründeten sich Bündnisse wie Aufstehen gegen Rassismus oder Jugend gegen Rassismus, welche in verschiedenen Städten in Deutschland Refugee Schul- und Uni-streiks organisierten, an denen bis zu 8 000 Schüler_Innen teilnahmen. Alle diese Bündnisse sind jedoch eingebrochen oder beschränken sich nur noch auf lokale Arbeit. Es fehlte vor allem an Rückhalt von den größeren Parteien und Gewerkschaften wie zum Beispiel die Linke.

Wir als Jugendliche dürfen das nicht zulassen! Wir haben gesehen, wie viele Menschen und Gruppierungen sich friedlich an den Gegenprotesten zu G20 beteiligt haben, doch im Gegensatz dazu ist die antirassistische Bewegung größtenteils zum Stillschweigen gekommen. Das kann nicht sein, wenn währenddessen hunderte Menschen wieder zurück in Krieg, Armut und Tod abgeschoben werden.

In Nürnberg demonstrierten mehr als 300 Schüler_Innen gegen die Abschiebung ihres Freundes und mussten zeitgleich die staatlichen Repressionen am eigenen Leib ertragen. Doch wenn wir Jugendlichen bestimmen, wie unsere Zukunft aussieht, reicht es nicht, sich nur an kleineren lokalen Gegenprotesten zu beteiligen. Damit unsere Freund_Innen, unsere Klassenkamerad_Innen und wir hier bleiben und die gleichen Staatsbürger_Innenrechte genießen dürfen wie alle anderen auch, brauchen wir eine bundesweite antirassistische Bewegung, bestehend unter anderem aus Gewerkschaften, Sozialdemokrat_Innen wie SPD und Linkspartei, sowie anderen linken Organisationen, in welcher wir gemeinsam gegen den immer stärker werdenden Rechtsruck aufstehen! Wie kommen wir zu einer antirassistischen Bewegung? Klar muss allen Organisationen sein: Antirassismus ist kein Selbstzweck. Mit der Politik, die man macht, geht es nicht nur darum, Leute zu gewinnen, es geht darum, Etwas zu tun, was aktuell dringend nötig ist. Aktuell bedarf es eines bundesweites Bündnisses, an dem sich alle linken Organisationen beteiligen. Mit großen, gemeinsamen Mobilisierungen können wir Druck auf die Parteien, die sich auf die Arbeiter_Innenklasse beziehen, sowie die Gewerkschaften aufbauen. Daneben ist es wichtig, dass es eine Kritik- und Propagandafreiheit gibt, denn nur wenn wir uns untereinander auch kritisieren können, können wir unsere Zusammenarbeit stärken. Warum? In einem Bündnis kann man auch zusammen mobilisieren, ohne das alle die gleiche Meinung haben müssen. Aber auch wenn man nicht die gleichen Meinungen hat, muss man darüber diskutieren, wenn man Fehler macht oder warum man bestimmte Forderungen vertritt oder nicht.

Und daneben? Wir von REVOLUTION treten für den Aufbau einer solchen Bewegung ein, weil wir glauben, dass wir nur so den steigenden Rassismus und die aktuelle Abschiebepolitik bekämpfen können. Also werde aktiv und lass die Zeiten hinter dir, in denen du vor dem Fernseher oder Smartphone sitzt, die Nachrichten über brennende Flüchtlingsheime oder seit fast drei Jahren auf die Straße gehenden 1000 Pegida-Idioten hörst und nichts dagegen machen kannst! Meld‘ dich bei uns und trage zusammen mit uns antirassistische Politik an Schulen, Unis, Betriebe und setz‘ dich zusammen mit uns für den Aufbau einer antirassistischen Bewegung ein!

Christian Mayer

Vom 06. bis 17.11.2017 findet in Bonn der Klimakonferenz COP 23 statt. Die Abkürzung steht für Conference of the Parties und tagt nun zum 23. Mal.
Im Fokus dieser Konferenzen steht der Klimawandel. Dort sollen Beschlüsse gefasst werden, um dessen Folgen für die Menschheit abzumildern. Hört sich jetzt gar nicht so verkehrt an, also warum dagegen auf die Straße gehen?

Viel Gerede, keine Erfolge oder: Wie man unsere Erde tot redete

Seit den 1990er-Jahren wird über den Klimawandel geredet. Davor wollten die Herrschenden nämlich nicht wahrhaben, dass das Überleben der Menschheit akut gefährdet sind. Es brauchte erst das Atomunglück von Tschernobyl 1986, den gesunkenen Öltanker „Exxon Valdez“ im Jahr 1989, der für eine der größten Ölkatastrophen der Geschichte verantwortlich ist und viele, große Proteste, damit die Herrschenden gezwungen wurden, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen.

So fand 1997 im japanischen Kyoto eine große Klimakonferenz statt, auf der erstmals verbindliche Beschlüsse gegen den Klimawandel gefasst wurden. Unter Anderem sollten bis zum Jahre 2008 die Treibhausgase wie CO2 um 5,2 % gegenüber den Werten von 1990 gesenkt werden. Doch längst nicht alle Länder haben diesem Ziel zugestimmt. Die USA haben diese Vereinbarung bis heute abgelehnt und auch Kanada ist im Jahre 2011 aus diesem Protokoll wieder ausgestiegen. In den Jahren danach wurde dann versucht, ein weiteres Abkommen zu schließen, dass tatsächlich alle Länder verbindlich dazu verpflichten würde, etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen. Im Jahre 2015 wurde nach zähen, oft ergebnislosen Verhandlungen dann tatsächlich ein Abkommen beschlossen, in dem sich alle Staaten dazu verpflichteten, etwas wirklich wirksames gegen den Klimawandel und weitere Umweltprobleme zu tun. Soweit jedenfalls die Theorie. In der Praxis sieht das dann schon ein bisschen anders aus. Da hat Donald Trump, seines Zeichens amtierender US-Präsident und überzeugter Gegner des Klima- und Umweltschutzes, kurzerhand den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen verkündet. (Mehr dazu in unserem Artikel „Macht Trump die Erde kaputt?„.)

Kurz zusammengefasst: Jeder ernsthafte Versuch, ein solches Abkommen zustande zu bringen, scheiterte am Widerstand der USA, Chinas, Indiens und anderer Staaten, deren herrschende Klasse lieber auf Wirtschaftswachstum zu Lasten der Umwelt setzten statt auf Umweltschutz.
Die Folgen: Allein die Verschmutzung des Wassers in Indien ist so stark, dass jährlich 2 000 000 (in Worten zwei Millionen!) Menschen daran sterben.

Und was soll Bonn verändern?

Gute Frage. So genau ist sich die Konferenz da auch nicht sicher. Übrigens: die Klimakonferenz sollte dieses Jahr auf den Fidschi-Inseln im Pazifik stattfinden. Diese sind aber zu klein um eine solche Konferenz abzuhalten, deswegen wurde sich auf Bonn geeinigt. Praktisch für Deutschland: Einmal mehr kann man sich als das „grüne Vorzeigeland“ präsentieren und der Welt demonstrieren, was denn schon alles im Kampf gegen den Klimawandel bisher erreicht, sowie umgesetzt wurde. Ein bisschen zynisch, wenn man an den immer weiter ausufernden Diesel-Skandal der deutschen Autoindustrie denkt, an die Tonnen an Schadstoffen, die durch die Braunkohleverbrennung in die Luft gejagt werden, oder daran, dass wir – seit über 6 Jahren – zwar vom Atomausstieg reden, das aber erst 2022 möglich sein wird und selbst das noch nicht mal heißt, dass die Atomkraftwerke endgültig abgeschaltet werden.

Aktiv werden statt labern!

Die Ausgangslage ist also beschissen. Unsere Lebensgrundlage wird systematisch zerstört und die Politiker_Innen reden nur leere Worte, die großen Unternehmen denken nur an ihren Profit. Was können wir also tun? Wir müssen aktiv werden und unsere Zukunft in unsere Hand nehmen! Im November gehen wir in Bonn auf die Straße, um gegen leere Versprechungen und lose Absprachen zu demonstrieren. Wenn wir noch ein bisschen länger auf diesem Planeten leben wollen, müssen wir jetzt sofort etwas ändern.

Deswegen fordern wir:

• Umstellung des Verkehrssystems vom Individualverkehr zu einem integrierten öffentlichen Verkehrssystem – her mit einem kostenlosen Nahverkehrsnetz, sowie der Entwicklung eines nachhaltigen Warentransportsystems!
• Umstellung der Nahrungsmittelproduktion auf ein System ökologischer Nachhaltigkeit, das sich an den Interessen der Arbeitenden auf dem Land und in der Lebensmittelproduktion sowie den Konsument_Innen orientiert.
• Planmäßiger globaler Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger, dazu massiver Ausbau erneuerbarer Energien auf Kosten der Energiekonzerne. Ausbau der Forschung zur emissionsneutralen Produktion und Energieversorgung.

Das alleine reicht uns aber nicht. Um den Klimawandel zu stoppen, müssen wir seine Ursache an der Wurzel packen. Das sind nicht, wie oftmals dargestellt, die Konsument_Innen. Es ist unsere Art und Weise zu produzieren. Statt um die Bedürfnissen der Menschheit geht es um mehr, mehr und nochmals mehr Profite. Weder NGOs, noch 10 weitere Klimakonferenzen werden das ändern. Auch nicht die „freie“ Wahl jedes einzelnen, den Müll zu trennen oder Strom zu sparen. Deswegen müssen wir uns gut organisieren. Als REVOLUTION denken wir, dass es notwendig ist, die großen Konzerne zu enteignen und unter Arbeiter_Innenkontrolle zu stellen, damit endlich nach den Bedürfnissen Aller und nicht für die Profite von Wenigen produziert wird. Das können wir aber nicht alleine schaffen. Also, wenn auch du genug von der Umweltzerstörung und dem endlosen Gelaber von Klimagipfeln hast, auf denen nix Vernünftiges rauskommen kann, dann schließ‘ dich uns an und komm mit uns zu den Gegenaktionen zur Klimakonferenz im November in Bonn. Unsere Zukunft liegt in unseren Händen, also lasst uns retten, was noch zu retten ist!

Ja, so komisch wie dieses Wort klingt, ist es auch: Eine Arbeiter_Innenpartei versucht, durch Klassenkampf die Masse der Lohnabhängigen zu organisieren und sie davon zu überzeugen, dass eine befreite Gesellschaft nur durch Abschaffung des Kapitalismus aufgebaut werden kann. Eine bürgerliche Partei macht das Gegenteil davon. Sie fühlt sich wohl im Kapitalismus und versucht, ihn zu erhalten wie beispielsweise die CDU, die in Deutschland ganz klar die Interessen der herrschenden Klasse vertritt. Der Charakter einer Partei bestimmt sich also dadurch, für welche Eigentumsverhältnisse sie kämpft.

Was ist dann aber eine bürgerliche Arbeiter_Innenpartei? Zum einen verteidigt diese die bürgerlichen Eigentumsverhältnisse. Zum anderen hat sie aber eine „organische“ Verbindung zur Arbeiter_Innenklasse: also Verbindungen zu den Gewerkschaften und ein Großteil ihrer Wähler_Innenschaft sowie der Mitgliedschaft gehören der Arbeiter_Innenklasse an. Oftmals sind diese Parteien aus Kämpfen entstanden, wo klar wurde, dass es über die Gewerkschaften hinaus eine politische Interessenvertretung braucht. Sie vertreten auch oftmals die bessergestellte Schicht von Lohnabhängigen, der sogenannten „Arbeiter_Innenaristokratie“. Hierzulande sind SPD und Linkspartei Beispiele für solche Parteien. Sie stützen sich auf die Arbeiter_Innenklasse, machen aber trotzdem eine bürgerliche, pro-kapitalistische Politik.

Jonathan Frühling

Seit Ende des 19. Jahrhunderts spaltet sich die Arbeiter_Innenbewegung grob gesagt in einen revolutionären und einen reformistischen Flügel. Der revolutionäre Flügel strebt einen Sturz der Regierung und eine tiefgreifende gesellschaftliche Veränderung an. Der reformistische Flügel behauptet, dass Gesetzesveränderungen ausreichen, um Verbesserungen für die Arbeiter_Innenklasse zu erreichen. Das kapitalistische Wirtschaftssystem und damit die Herrschaft der Kapitalisten (also die der Firmenbesitzer_Innen) sollen nicht angetastet werden. Die Reformist_Innen bilden seit über 100 Jahre faktisch die Führung der Arbeiter_Innenklasse und zwar mit katastrophalen Folgen, wie wir sehen werden.

Reformismus in der Geschichte der Arbeiter_Innenbewegung

Das Aufkommen des Reformismus in Deutschland

In Deutschland begann sich in der Arbeiter_Innenpartei (ab 1891 SPD) und den Gewerkschaften Mitte bis Ende des 19. Jahrhunderts eine privilegierte Schicht hauptamtlicher Funktionäre zu bilden, auch indem sich die Partei fest im Parlament zu verankerte. Dadurch erhielten sie eine ökonomisch (wirtschaftlich) gesicherte Position in der Gesellschaft. Mächtige Streiks und vielleicht sogar einen Sturz der bürgerlich-monarchistischen Regierung hätte seit diesem Zeitpunkt auch deren gehobene Stellung in Frage gestellt. Sie beschränkten sich deshalb auf minimale Aktionen und reformistische Forderungen, wie höhere Löhne oder Arbeitslosenversicherung, also Forderungen, die den Kapitalismus nicht in Frage stellen.
Nachdem sich die Sozialist_Innen in Deutschland zu Reformist_Innen entwickelten, war auch eine Revision (Abänderung, bzw. Verfälschung) der marxistischen Ideologie notwendig. Dafür veröffentlichte der reformistische Theoretiker Bernstein am Ende des 19. Jahrhunderts eine Reihe von Schriften, in denen er grundlegende Ansichten des Marxismus verwarf. Die berühmte deutsch-polnische Sozialistin Rosa Luxemburg schrieb daraufhin 1899 ihr Werk „Sozialreform oder Revolution“, in dem sie die Ansichten Bernsteins als Verrat an der Arbeiter_Innenklasse entlarvte. Die Führung der SPD jedenfalls nahm seine Theorien trotzdem begeistert auf, da sie ihre Politik rechtfertigten.

Der Zusammenbruch der II. Internationale

Der endgültige Bruch zwischen Reformist_Innen und Revolutionär_Innen ereignete sich am Anfang des ersten Weltkrieges. Damals existierte ein internationaler Zusammenschluss sozialistischer Parteien: die zweite Internationale. Am Anfang des Krieges stellten sich jedoch fast alle „sozialistischen“ Parteien auf die Seite der nationalen Regierungen und unterstützten deren Krieg gegen die anderen Länder. Die zweite Internationale zerbrach. In Deutschland wurde das durch die Bewilligung der Kriegskredite 1914 durch die SPD im Reichstag besiegelt. Eine internationalistische und revolutionäre Position ist dagegen für die Niederlage aller kapitalistischer Staaten und für einen Sieg der Arbeiter_Innen und des Sozialismus in jedem Land einzutreten. Auch nach dem Krieg, als die SPD die Novemberrevolution im Blut ertränkte, zeigte sich, dass sie bereits konsequent bürgerliche Politik machte.

Reformismus in Deutschland

SPD und die Linkspartei

In Deutschland sind die zwei größten reformistischen Parteien die SPD und Die Linke. Beide Parteien stützen sich größtenteils auf die Arbeiter_Innenklasse und behaupten Verbesserungen für die Klasse der Lohnabhängigen erreichen zu wollen, wenn sie in die Regierung gewählt werden. Zwar ist die SPD von beiden die rechtere Partei, jedoch bleibt der Linken in der Regierung auch nichts anderes übrig, als die bürgerliche Gesellschaft zu verwalten: Sie privatisiert Wohnraum, rüstet die Polizei auf, wie zuletzt als Berliner Regierungspartei, oder schiebt ab, wie in Thüringen, wo sie sogar der stärkere Koalitionspartner ist. Die teilweise revolutionäre Rhetorik kann daran auch nichts ändern.

Die Gewerkschaften

Gewerkschaften sind aus Arbeitskämpfen entstanden. Sie sind Sammelpunkte für Widerstand, wo sich Arbeiter_Innen gemeinsam gegen die Angriffe der Unternehmer_Innen, also beispielsweise gegen Lohnsenkungen oder Arbeitszeitverlängerungen, wehren. In Deutschland haben die Gewerkschaften eine reformistische Führung. Sie beschränken sich fast ausschließlich auf routinemäßige Tarifverhandlungen mit dem Kapital. In diesem Rahmen bewegt sich auch die Existenz der Gewerkschaftsfunktionäre. Deshalb schreckt die Gewerkschaftsbürokratie meist zurück, wenn die Arbeiter_Innenklasse in Kämpfen wirklich in Bewegung kommt und versucht schnell das Verhältnis zwischen Kapitalist_Innen und Lohnarbeiter_Innen wieder zu befrieden.

Gerade beim Poststreik 2015 kann man das sehr gut aufzeigen. Damals traten Mitarbeiter_Innen der deutschen Post gegen eine Verschlechterung von Lohn und Arbeitsbedingungen in den Streik. Die Bewegung entwickelte eine große Dynamik, immer mehr Menschen legten die Arbeit nieder. Der Streik wäre eine wirkliche Gefahr für die Post geworden, hätte nicht die zuständige Gewerkschaft Ver.di den Streik gegen den Willen der Belegschaften beendet, da er auch unter Umständen ihren ruhigen Arbeitsalltag erschüttert hätte.

Wieso lässt sich die Gesellschaft nicht mit Reformen verändern?

Für viele Menschen stellt sich die Frage, wieso das Gesellschaftssystem nicht einfach durch die Wahl einer sehr linken Regierung und anschließenden Gesetzesänderungen verändert werden kann. Dies hat einige einfache Gründe: Selbst wenn eine revolutionäre Partei die Macht ergreifen würde, hätte sie zur Transformation der Gesellschaft nur den bürgerlichen Staat, also Militär, Polizei und Bürokratie, zu Verfügung. Diese profitieren aber alle vom Kapitalismus und dienen deshalb der Bourgeoisie. Sie könnten der Regierung einfach ihren Gehorsam verweigern, statt Angriffe auf die Kapitalist_Innen, wie die Abschaffung des Erbschaftsrechts, durchzusetzen.

Der Parlamentarismus an sich ist nur momentan die bequemste Form der bürgerlichen Herrschaft. In Zeiten von Wirtschaftskrisen und Krieg kann ihn die Bourgeoisie durch eine andere Herrschaft, wie die Militärdiktatur ersetzen. Selbst aber eine normale bürgerliche Regierung kann Errungenschaften, wie den Mindestlohn oder den Acht-Stundentag rückgängig machen, wie wir gerade in Frankreich sehen. Wieso sollte dann die herrschende Klasse, die alle Bereiche der Gesellschaft beherrscht, eine gegen sie gerichtete Politik zulassen?

Außerdem liegt die gesamte Führung der Wirtschaft nicht in den Parlamenten, sondern in den Aufsichtsräten der großen Unternehmen. Sie entscheiden, in welche Technologie investiert wird, was für die Menschheit hergestellt wird oder wer wo arbeiten darf, usw. Eine wirklich demokratische Gesellschaft muss auch auf diese wichtigen Entscheidungen Einfluss ausüben, was aber nicht durch die einfache Änderung der Gesetze erreicht werden kann. Auch der Umstand, dass Lohnarbeiter_Innen ausgebeutet werden, beruht nicht auf Gesetzen, sondern auf der ökonomischen Tatsache, dass sie nur ihre Arbeitskraft und keine Firma haben.

Die Reform kann deshalb immer nur ein Werkzeug sein, um die bestehende Gesellschaft zu verändern, niemals aber, um neue Gesellschaft zu errichten. Bei Reform und Revolution handelt es sich also um zwei grundverschiedene Dinge und nicht um zwei Wege zum Ziel des Sozialismus.

Kampf gegen den Reformismus

Die Macht der Reformist_Innen über die Arbeiter_Innenklasse zu brechen und die Arbeiter_Innenklasse wieder auf einen klassenkämpferischen Weg zu führen, ist momentan die dringendste Aufgabe der Menschheit.

Da, wie gesagt, viele Menschen Illusionen in reformistische Organisationen haben, ist es auschlaggebend, diese Leute zu überzeugen, schon allein weil sie verstanden haben, dass es wichtig ist, zu kämpfen und sich gemeinsam zu organisieren. Aber ihre Illusionen in die Parteien oder Gewerkschaften kann man nicht verändern, wenn man sich von ihnen isoliert, nicht mit ihnen redet oder kämpft. Viel mehr müssen wir als Revolutionär_Innen unsere Positionen denen der Reformist_Innen gegenüberstellen und deren Richtigkeit beweisen. Unserer Meinung nach funktioniert das am besten, wenn wir mit reformistischen Parteien zusammenarbeiten. Dabei ist es unabdingbar im gemeinsamen Kampf aufzeigen, wie halbherzig und verräterisch deren Führung handelt. Deswegen treten wir auch immer für die Kritik- und Propagandafreiheit in Bündnissen ein. Denn wenn man sich nicht gegenseitig kritisieren darf, kann man auch nicht diskutieren und Fehler aufzeigen. Aber nur wenn man zusammen arbeitet und die Fehler der Führung vor der Basis offenlegt, können wir Menschen für unsere Politik und unsere Organisation gewinnen.

In den Gewerkschaften bedeutet der Kampf gegen den Reformismus, kämpferische Basisgruppen aufzubauen. Sie sollen im Falle von Arbeitskämpfen fortschrittliche Arbeiter_Innen für radikale Positionen gewinnen und so eine klassenkämpferische Opposition in den Gewerkschaften aufbauen. Diese können so in die Lage kommen, die momentane Gewerkschaftsführung unter Druck zu setzen oder gar durch eine revolutionäre Führung zu ersetzen.

Schluss

Klar ist, dass wir als Revolutionäre den Kampf um Reformen keineswegs ablehnen. Ganz im Gegenteil: Er ist ein wichtiges Mittel, um die Lebenslage der Arbeiter_Innen zu verbessern und die Arbeiter_Innen überhaupt in den Kampf um die Verbesserung ihres Lebens zu führen. Jedoch gehen wir noch viel weiter, denn auch mit hohen Löhnen werden die Menschen noch immer ausgebeutet, werden Frauen unterdrückt und vieles mehr. Die entscheidenden Probleme unserer Gesellschaft werden durch den alleinigen ökonomischen Kampf nicht behoben werden können. Der reine Reformismus ist dagegen eine Spielart bürgerlicher Politik, welche die Unterdrückten mit dem herrschenden System zufrieden stellen soll, wie es die SPD ganz offen tut. Wirkliche Klassenkämpfe werden vom Reformismus wenn überhaupt nur auf Druck von unten geführt und schnell wieder beendet. Auch ein Reformismus, welcher den Kapitalismus mit Gesetzesänderungen abschaffen will, wird sich früher oder später auf diesem Weg befinden, wie der Verrat der Syriza-Regierung in Griechenland beweist. Diese führt nun statt dem Sozialismus die härteste Sparpolitik in der Geschichte des Landes ein. Deshalb kämpfen wir dafür, den Unterdrückten wieder eine revolutionäre Führung zu geben, die das theoretische Rüstzeug hat, die Unterdrückten siegreich im Kampf zum Kommunismus zu führen.

Resa Ludivin

Nordkorea provoziert mit Wasserstoffbombentests. Japan rüstet auf, ebenso China. Deutschland investiert Millionen, um uns Jugendlichen den Militärdienst schmackhaft zu machen. Trump verschiebt US-Truppen in die Pazifikregion und ruft die UN-Länder dazu auf, mehr Geld in ihre Armeen zu stecken. Kriegsmacherei an jeder Ecke. Nachdem es in den letzten drei Jahren schon in der Ukraine und Syrien größere Auseinandersetzungen gegeben hat, scheint sich ein neuer Krisenherd aufgetan zu haben. Während noch im Sommer die Katar-Krise in den Medien für Aufruhr sorgte, machen jetzt Nordkorea und die USA mit Raketentest und direkten Kriegsdrohungen die Schlagzeilen. Oberflächlich schien alles mit den Raketentests Nordkoreas angefangen zu haben. Der UN-Sicherheitsrat reagierte auf die angestiegene Zahl der Raketentests Nordkoreas (2017 allein 14) mit Sanktionen. Hinter der anti-nordkoreanischen und pazifistischen Rhetorik steckt jedoch nicht viel. Deutschland beispielsweise handelte in diesem Jahr mehr mit dem vermeintlichen „Oberschurken“. Laut Focus-Bericht wurden im Mai noch Metalle im Wert von rund 1,2 Millionen Euro aus Nordkorea importiert. Im Gegenzug dazu lieferte Deutschland Medikamente und Maschinen.

Doch nicht erst durch die nordkoreanische Provokation steigt die weltweite Kriegsgefahr. Schon länger ist ein Krieg wahrscheinlicher geworden – der andauernde Konflikt im Nahen Osten sowie das Zerwürfnis der sogenannten internationalen Gemeinschaft im UN-Sicherheitsrat waren dafür bereits Vorläufer. Zurzeit sehen wir eine Verschiebung und Ausbreitung der Konflikte der imperialistischen Mächte. Jetzt heißt es, dass nicht mehr nur Stellvertreter_Innenkriege geführt werden wie im Nahen Osten, sondern dass bei einer Verschiebung nach Ostasien auch die Imperialist_Innen selber betroffen wären. Würde es zu einer direkten Auseinandersetzung zwischen Nordkorea und den USA kommen, wäre eine ganze Region von Aufrüstung und Truppenverlagerung betroffen wie beispielsweise Südkorea, wo schon jetzt US-Truppen an der Grenze postiert sind. Zurzeit sind es 29 000, sowie Atomraketen und U-Boote. Zusätzlich dazu müssten sich größere imperialistische Kräfte wie China entscheiden, ob sie sich gegen die USA stellen, was eine extrem große Sprengkraft für das ganze Weltgeschehen hätte.

Trump und der Krieg

Gerade die USA befeuert den Konflikt, indem sie mit militärischen Maßnahmen droht. Kein US-Präsident zuvor ist so sehr auf Nordkorea angesprungen. Verhandlungsversuche des amerikanischen Außenministers wehrt Trump ab. Gleichzeitig appelliert Trump an die „internationale Gemeinschaft“ in allen anderen UN-Nationen, die Kriegsmaschinerie anzuwerfen. Er fordert die Mitgliedsländer auf, endlich auch mindestens 2 % des BIP in das nationale Militär zu stecken, wie vor einigen Jahren bereits beschlossen. Bisher gehören die USA zu einenrder wenigen Nationen, die sich daran halten. Für Trump, der sich zurzeit als „Bad Boy des imperialistischen Weltsystems“ behaupten und den Einfluss der USA wieder vergrößern will, ist Nordkorea willkommener Aggressor in Zeiten der Neuaufteilung der Welt.
Eigentlich gilt die US-amerikanische Aggression nicht Nordkorea, sondern China. Warum? Schon während seines Wahlkampfes hat Trump klargemacht, dass er die USA „great again“ machen will, mit dem Ziel, eine Offensive gegen China zu starten. Grund für sein Handeln ist vor allem die US-Wirtschaft, die sich trotz des stärker gestiegenen Wirtschaftswachstums immer weiter verschuldet, gerade bei China. Zusätzlich gibt es schon seit einigen Jahren im Pazifik kleinere Stellungskriege zwischen dem US-amerikanischen und chinesischen Militär, der sich fernab der medialen Aufmerksamkeit abspielt.
Inside Ostasien – Wie wird der Konflikt auf der anderen Seite des Pazifiks gesehen?

Zuerst einmal zu Nordkorea: Die Teilung Koreas ist ein Überbleibsel des kalten Krieges und doch bittere Realität für Nord- und Südkorea. Für sie ist der kalte Krieg noch lange nicht vorbei. Die koreanische Halbinsel ist seit dem Ende des Korea-Krieges geteilt und es bildeten sich zwei komplett unterschiedliche Staaten heraus. Ähnlich wie die DDR oder andere Ostblockstaaten war der Hauptzweck, Nordkorea am Leben zu erhalten, einen „sozialistischen“ Puffer sowie einen weiteren Verbündeten in der Region zu haben. Politisch orientierte sich die KP Nordkoreas an den anderen, bereits entarteten Arbeiter_Innenstaaten. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion musste Nordkorea darunter leiden, dass die billigen Importe aus der Sowjetunion wegfielen. In den 90er-Jahren führte dies zu einer schlimmen Hungersnot. Seit über 30 Jahren ist Nordkorea mit Sanktionen belegt und doch herrscht immer noch die KP. Die Bevölkerung auf dem Land lebt am Existenzminimum und viele Kinder leiden unter Mangelernährung.

Die Liste der Sanktionen gegen Nordkorea ist lang, ein Teil davon sind ein Waffenembargo. Doch Sanktionen schaden stets lediglich der einfachen Bevölkerung, den Arbeiter_Innen, Landarbeiter_Innen und Jugendlichen. Denn sie leiden darunter, wenn es kein Benzin gibt, das auch zur Bewirtschaftung der Felder gebraucht wird.

Doch warum hat Nordkorea Atomwaffen? Ziel des Atomwaffenprogramms Nordkoreas ist es bis heute, sich gegen die US-Aggression zu wehren. Nachvollziehbar wird das, wenn man die militärischen Interventionen der USA im Kalten Krieg anguckt.

Die Raketentests Nordkoreas über Japan haben dort Angst verursacht, die gleich eine Aufrüstungsmaschinerie in Gang setzte. Japans Premierminister Abe rief Neuwahlen aus und schürte weiter Angst im Land, indem er vor einem möglichen Giftgasangriff warnte. Zuvor hatte er bereits die Pazifismus-Klausel, die seine Partei bereits seit Jahren abschaffen will, ins Wanken gebracht. Angst und Aufrüstung sind ein gutes Mittel für ein Votum der Japaner_Innen, die Verfassung zu ändern und sich zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg ein Recht auf Kriegsführung zurückzuholen. Ein Krieg könnte der schrumpfenden Wirtschaft Japans sogar helfen und einen neuen Aufschwung erzeugen. Diesen hat Japan bitter nötig, um der schrumpfenden Relevanz im imperialistischen Weltsystem entgegenzuwirken. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass gerade Kriege nicht nur die Einflusssphären einzelner Großmächte verändern kann, sondern sich, auch wenn es makaber ist, positiv auf die nationale Wirtschaft ausübt, da massiv Ressourcen vernichtet werden, die dann neu produziert werden können.

China entwickelte sich nach der Marktöffnung des Landes zu einer imperialistischen Nation. Gleichzeitig ist es das letzte Land, dass sich regelmäßig zu Nordkorea bekennt, auch wenn es den Sanktionen gegen Nordkorea im Juli zugestimmt und zusammen mit Russland Militärübungen an der Grenze durchgeführt hat. Aber warum? Nordkorea exportiert vor allem Rohstoffe, in erster Linie nach China. Insgesamt ist der nordkoreanische Export auf China angewiesen, denn dorthin fließen etwa 90 %.

Wird es Krieg geben?

Nordkorea zu schützen lohnt sich für China. Trotzdem darf man Nordkorea aus chinesischer Sicht weniger als letzte kommunistische Bastion verklären, denn die Kommunistische Partei Chinas selbst ist heute nur noch eine reformistische Partei, die das Wort „kommunistisch“ im Namen trägt und auch das Land selbst hat sich nach der wirtschaftlichen Öffnung vom sozialistischen Weg zunehmend abgewendet. Im Gegenteil, Nordkorea ist das Bauernopfer Chinas und der USA. Hier wird ausgetestet, wie weit die USA China provozieren können. In erster Konsequenz bedeutet das, dass es zu einer Verstärkung der Militarisierung in den einzelnen Ländern, einer zunehmenden Wahrscheinlichkeit von Handelskriegen und einer Befeuerung der aktuellen „Blockbildungstendenzen“ (also dem Aufbrechen alter Partner_Innenschaften und dem Schließen neuer zwischen einzelnen Ländern) kommen wird. Im Weiteren wird aber ein Krieg immer wahrscheinlicher, da die allgemeinen Verhältnisse auf dem internationalen Weltmarkt sehr zugespitzt sind: Wir befinden uns in einer Situation, die der vor dem Ersten Weltkrieg sehr ähnlich ist, nur, dass wir heute technisch besser aufgestellt sind und der Markt verflochtener ist. Wir nennen es „Neuaufteilung der Welt“. Neuaufteilung der Welt bedeutet hierbei unter anderem, dass die USA sich als Hegemon behaupten muss gegen andere wirtschaftlich aufstrebende Großmächte wie China. Die Märkte sind erschöpft, doch trotzdem sind blühende Wirtschaften essentiell, um die Stellung der nationalen Bourgeoisien zu behaupten. Diese Umstände sind gerade für halbkoloniale Länder brisant, da sie die ersten Länder sind, die man versucht, aufzuteilen.

Was tun?

Nordkorea bleibt trotz seiner Atomwaffen und Bombentests eine Halbkolonie, die, wenn man ihre Lage mit der der USA vergleicht, militärisch wesentlich schlechter ausgerüstet ist, da sie unter anderem weniger Raketen besitzen. (Zur Zeit besitzt die USA 7000 und Nordkorea nur 600.) Zusätzlich ist es, wie oben schon erwähnt, eher ein Objekt des Kräftemessens als tatsächlicher Aggressor. Dennoch, wenn es zu einem Krieg kommen würde, wie verhalten sich Revolutionär_Innen?

Generell ist für uns eines klar: Imperialistische Interventionen, die zur Besatzung von anderen Ländern führen, lehnen wir ab, auch wenn sie unter dem Deckmantel „des Frieden“ oder „der Demokratie“ stattfinden. Das heißt: Würden Nordkorea und die USA Krieg führen, wären wir für eine Niederlage des US-Imperialismus. Gleichzeitig kann man dabei aber nicht stehen bleiben. Für uns hat Nordkorea nämlich nichts mit Sozialismus oder Kommunismus zu tun. Viel eher braucht es eine Veränderung im Inneren – eine Revolution. Der Sturz der Diktatur, allen voran der KP sowie der Kim-Familie im Land, muss in erster Linie von Innen getragen werden. Sämtliche Entwicklungen in der Zukunft hin zu einer Arbeiter_Innenkontrolle der Betriebe und des Staates sind zu fordern und zu unterstützen. Ebenso muss der alten KP eine demokratisch-zentralistische Arbeiter_Innenpartei entgegengestellt werden, in der es entgegen des jetzigen Kurses auch die Möglichkeit des Widerspruchs, also ein Fraktionsrecht gibt

Jaqueline K. Singh und Wilhelm Schulz

Am 24. September waren die Bundestagswahlen. CDU/CSU haben – wie die letzten Male – die meisten Stimmen bekommen und die SPD war so schwach wie noch nie. Daneben sind zwei Kräfte in den Bundestag eingezogen: die FDP hat ihr Comeback geschafft – Totgesagte leben bekanntlich leider länger. Die AfD hat es sogar geschafft, drittstärkste Kraft zu werden. Doch warum spielt das Ergebnis eine Rolle für uns? Wahlen sind ein Spiegel von gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen und der Entwicklung des herrschenden Bewusstseins. Wie stark die Rechten, die Linken sind, wie viele Nicht-Wähler_Innen es gegeben hat – all das sind kleine Puzzleteile, die wir uns im Folgenden näher anschauen wollen, um eine Frage zu klären: Was kommt nach der Wahl? Was bedeutet das Ergebnis für uns? Und vor allem: Wie geht es für uns weiter?

Wähler_Innenwanderung

Die Union ist Wahlsiegerin. Für sich selber habe sie „ihre drei Hauptziele“ erreicht: Weiterhin die Fraktion und Partei mit den meisten Stimmen zu sein, keine Regierung wird gegen sie gebildet und, ganz wichtig, die Verhinderung einer Rot-Rot-Grünen Koalition. Aber ganz so glanzvoll, wie man’s gerne hätte ist das Ergebnis dann doch nicht: Es handelt sich um das schlechteste Ergebnis der Partei seit 1949. Ganze 2,5 Mio. Stimmen verlor die CDU/CSU. Davon gingen knapp 980 000 an die AfD und mehr als 1 Million an die FDP. Dies erklärt sich auch aus dem taktischen Wahlverhalten einiger CDU-Anhänger_Innen, die sich einen koalitionswilligen, neoliberalen Partner heranzüchten wollten.

Die FDP konnte am Wahlabend ordentlich Champagner spritzen lassen, denn mit Christian Lindner an der Spitze und Wahlplakten, die einen eher an H&M-Werbung erinnerten, zogen sie zweistellig ins Parlament – viert-stärkste Kraft. Ganz im Sinne der herrschenden Klasse. Denn neben der CDU ist die FDP die Partei mit den meisten Wahlkampfspenden. Unter anderem wurden sie finanziert von Dr. Oetker und den Helios & Asklepios Kliniken. Keine Neuheit. So bekam die FDP rund um die Bundestagswahl 2009 eine Millionenspende von der Hotelkette Mövenpick, während sie sich im selben Zeitraum für eine Mehrwertsteuersenkung in der Hotelbranche stark machte.

Nicht nur im Punkt des Wähler_Innenverlustes sah es bei der SPD schlecht aus. Der Schulz-Zug, der Anfang des Jahres noch so gefeiert wurde, hat sich doch als defekt herausgestellt. Mit 20,9% hatte die SPD ihr schlechtestes Ergebnis seit dem 2. Weltkrieg. Sie ist zwar immer noch überdurchschnittlich stark vertreten bei Arbeitslosen, Angestellten und Arbeiter_Innen, aber nichts im Vergleich zu früheren Zeiten. Die knapp 1,7 Millionen Stimmen, die sie verlor gingen an AfD (500 tsd.), FDP (430 tsd.), Grüne (400 tsd.) und die Linke (380 tsd.). Über den Schulz-Zug lassen sich dabei zweierlei Dinge sagen. Zum einen handelte es sich um eine gigantische PR-Kampagne, die bewusst auf Phrasen setzte, um einen angeblichen Linksruck innerhalb der Partei vorzutäuschen, während es sich um ein geplantes Manöver des Parteiapparates handelte. So brachte Schulz keine relevante Programmänderung mit sich und wurde mit 100% zum Parteivorsitzenden gewählt. Zum anderen zeigte sich, was für ein Potential sich rund um die Partei entwickeln könnte bei der puren Erwähnung, die Agenda 2010, somit den größten Generalangriff auf die deutsche Arbeiter_Innenklasse seit der Wiedervereinigung, zurückzunehmen. Doch diese angebliche Weichenumstellung verpuffte zu heißer Luft.

Auch bei der Linkspartei sah es mal besser aus. Bundesweit gingen 400 000 ihrer früheren Stimmen an die AfD. Gerade in Ostdeutschland, wo sie ursprünglich recht stark verankert war, verlor sie. Dafür bekam sie das erste Mal auch in Westdeutschland vielerorts Zulauf. Ihre Wähler_Innen: jung und schlecht bezahlt.

Insgesamt wird aber deutlich, dass Sarah Wagenknechts Versuche im Lager der AfD Stimmen zu sammeln mit Sätzen wie „Wer Gastrecht verwirkt, dem gehört Gastrecht verwehrt“ nicht geklappt haben. Statt sich solcher Phrasen zu bedienen, hätte die Linkspartei eine klare antirassistische Perspektive bieten müssen und sie mit Fragen um Mindestlohn, Rente, bezahlbaren Wohnraum und mehr Pflegepersonal verbinden müssen.

Ausweitung des Überwachungsapparates und ihrer neoliberalen Europapolitik, hat nicht zu einer Polarisierung geführt, sondern einen zunehmenden Rechtsruck zur Schau gestellt. Ein Rechtsruck, der harte Zeiten für Revolutionär_Innen einleitet, in der wir vermehrt dazu gezwungen sind, gegen den Strom zu schwimmen.

Die Illusion, dass sich eine besonders große fortschrittliche Gruppe unter den Nichtwähler_Innen tummelt, hat die Wahl auch als realitätsfern dargestellt, denn die größte Gewinnerin unter den vorherigen Nichtwähler_Innen war mit Abstand die AfD. Die Wahlbeteiligung stieg von 71,5% (2013) auf 76,2%, somit auf Vorkrisenniveau.

Der Wahlsieg seitens der AfD, die großkotzig ankündigte, die kommende Regierung zu „jagen“ und sich „das Volk zurückzuholen“, ist der direkteste Ausdruck des Rechtsrucks. Mit ihr zieht eine offen reaktionäre Partei in den Bundestag ein. An ihr wird sich auch praktisch die Frage des Kampfes der Arbeiter_Innenbewegung gegen den aufkommenden Rassismus und die Politik der kommenden Regierung messen. Ausführlicheres zum Rechtsruck schreiben wir jedoch an anderer Stelle innerhalb dieser Zeitung.

Was bedeuten nun die ganzen Zahlen?

Die Wahlen haben die Zerfaserung des bürgerlichen Lagers deutlich heraus geschält. In Zeiten der Krise und der Notwendigkeit eines stabilen deutschen Imperialismus, der seinen Herrschaftsanspruch über die EU aufrechterhält und sich international zunehmend als verlässlichen Partner darstellen möchte, bleibt kein Raum für ernsthafte Zugeständnisse zwischen einzelnen Fraktionen des Kapitals. Zwar sind die Forderungen von FDP und vor allem AfD nach Zurückdrängung der EU-Institutionen aus dem Nationalstaat ein Dorn im Auge des deutschen Exportkapitals. Doch diese Zuspitzung in Zeiten zunehmender Unsicherheit konnte nicht durch das Aufzeigen einer linken Perspektive im Interesse der Mehrheit der Gesellschaft positiv entladen werden. Eine Perspektive, die die Fragen von Altersarmut, Jugendarbeitslosigkeit, Wohnungsmangel und Flucht nicht gegeneinander ausspielt, sondern sie als Produkt des Kapitalismus brandmarkt und der Finanzierung aus den Profiten der Konzernen eine klare Kante zeigt. Und zwar eine Kante oder Grenze zwischen der herrschenden und der unterdrückten Klasse und nicht zwischen einzelnen Nationalstaaten.

Doch an dieser Frage sind die bürgerlichen Arbeiter_Innenparteien, wie SPD und Die Linke, im Zuge des Wahlkampfes gescheitert. So zerreißt sich die Linkspartei seit der Wahl an der Frage der Geflüchtetenpolitik (siehe: Streit zwischen Gysi und Lafontaine, sowie zwischen Partei- und Fraktionsvorsitzenden). Dabei scheitert sie daran, den Kampf gegen das Programm der kommenden Regierung im Parlament, sowie vor allem auf der Straße, in den Betrieben und Schulen anzustoßen.

Das Programm der kommenden Regierung

Dabei sind viele Gefahren über die nächsten Offensiven der möglichen „Jamaika“-Koalition absehbar. Zwar befinden sich CDU/CSU, FDP und Grüne noch in den Sondierungsgesprächen, jedoch finden diese nicht unabhängig der gesellschaftlichen Realität statt. An dieser Stelle wollen wir drei vermutete Angriffe skizzieren.

Aufrüstungspolitik:

Auf dem NATO-Gipfel 2014 in Wales wurde beschlossen, dass jeder NATO-Mitgliedsstaat seinen Militärhaushalt auf 2 % des Staatshaushaltes erhöht. Momentan steht die BRD bei knapp 1,25 %. Bereits von 2016 zu 2017 stieg dieser um 1,9 Mrd EURO auf rund 37 Mrd EURO. Im Zuge des zunehmend unsicheren Verhältnis mit den USA werden die Pläne des Aufbaus einer EU-Armee oder zumindest gemeinsamer Interventionen mit Frankreich immer lauter. Dies bedarf jedoch ebenfalls einer massiven Umstrukturierung der Bundeswehr. Allein ein IT-Bataillon soll von 500 auf rund 15 000 Rekrut_Innen aufgestockt werden. Vor allem wir Jugendlichen sind die ersten, die in ihre Kriege eingezogen werden!

Schuldenbremse:

Zwar bereits 2009 im Parlament eingeführt, jedoch erst seit 2016 für den Bund geltend (maximale Neuverschuldung bei 0,35 %) und bis 2020 schrittweise in den Ländern und Kommunen in Kraft tretend. Dies stellt Kommunen, die eventuell aufgrund von Investitionen in Schulen oder Gesundheitswesen über diesen Schnitt fallen, vor eine Art Insolvenzberatung, die eine Privatisierung von Staatseigentum zur „Entschuldung“ durchsetzt, was auf Dauer eine Verteuerung sozialer Einrichtungen und einen Rationalisierungsangriff auf die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bedeutet. Vor allem wir Jugendlichen sind die ersten, die Lohnkürzungen und Entlassungen erleiden!

Rassistische Asylpolitik:

Auch die Grünen schieben ab! Diese Entwicklung ist zwar nicht neu, in Baden-Württemberg, schiebt ein grüner Ministerpräsident im eigenen Bundesland massiv ab und hat im Bundesrat die rassistischen Asylgesetze der letzten GroKo mit durchgewunken. Die FDP fordert die Einführung des „kanadischen Integrationsmodells“: Eine Art Punktesystem anhand der wirtschaftlichen Interessen der BRD, nicht aber orientiert an den Fluchtgründen geflüchteter Menschen, wie Überausbeutung, Krieg oder Klimawandel. Die CDU/CSU einigt sich während dessen auf „irgendwas wie eine Obergrenze“, die die jährliche Einwanderung auf 200 000 begrenzen soll. Wir können uns also auf Widerstand gegen die Abschiebung von unseren Mitschüler_Innen und gegen neue rassistische Asylgesetze bereit machen. Denn es sind vor allem Jugendliche, die international zur Flucht gezwungen werden!

Widerstand organisieren!

Doch was nun? Wie schon verdeutlicht, es sind vor allem wir Jugendlichen, die unter den Angriffen der kommenden Regierung zu leiden haben. Wir müssen der neuen Regierung einen klassenkämpferischen Widerstand und nicht unsere Unterordnung im vermeintlichen Kampf gegen die AfD entgegenstellen. Dafür müssen wir den gemeinsamen Kampf mit denen kämpfen, die an den Stellschrauben der kapitalistischen Produktion sitzen, der organisierten Arbeiter_Innenklasse. Denn auch wir werden in Zukunft nicht viel mehr Möglichkeiten haben, als unsere Arbeit für einen zu geringen Lohn zu verkaufen. Dabei wird uns von der kommenden Regierung nichts geschenkt werden! Was wir brauchen, ist die gemeinsame Einheitsfront von Gewerkschaften, reformistischen Parteien, Jugendorganisationen, migrantischen Initiativen gegen soziale Angriffe und staatlichen Rassismus. Dafür braucht es eine gemeinsame Aktionskonferenz, die dem Programm der kommenden Regierung einen Mobilisierungsplan entgegenstellt. Rund um Forderungen, wie die Rücknahme aller rassistischen Asylgesetze und dem Kampf für einen flächendeckenden Mindestlohn von 12 EURO, können wir den Kampf gemeinsam organisieren und offen für unsere unterschiedlichen Perspektiven eintreten. Eine Möglichkeit hierzu stellen die Tarifauseinandersetzungen in 2018 dar, diese werden nahezu den gesamten öffentlichen Dienst umfassen. Es liegt an uns diese zu politisieren und den Kampf gegen die neue Regierung, gegen ihren Rassismus und den der AfD in unsere Schulen, Unis und Betriebe zu tragen!

Freitag, 22.09.2017, 11.00 bis 14.30 Uhr

Iranische Botschaft, Podbielskiallee 67

Seit dem 30. Juli befinden sich etliche politische Gefangene im Gohardasht Gefängnis im Iran im Hungerstreik. Dieser brach aus, nachdem die ohnedies unter miserablen Bedingungen lebenden Gefangenen unter Konfiskation all ihrer persönlichen Gegenstände in eine noch schlechtere Halle im selben Gefängnis umverlegt worden. Dort sind sie täglicher 24h Überwachung per Kamera und Audioüberwachung, selbst auf Toiletten und Waschräumen ausgesetzt. Eine Belüftung mit frischer Luft, sowie hygienische und medizinische Versorgung ist kaum gegeben.

Wir solidarisieren uns mit diesem wichtigen Kampf für demokratische Rechte. Wir fordern die unmittelbare Rückverlagerung der Gefangenen, die Übergabe ihrer Habseligkeiten und letzlich ihre Freilassung. Ebenso fordern wir von den deutschen Medien eine ernstzunehmende Berichterstattung über die demokratischen Kämpfe durch die iranische Bevölkerung anstatt der alleinigen Berichterstattung über jene, die mit ihren eigenen Großmachtinteressen im Hinterkopf, über den Iran sprechen, ohne einen Finger zu krümmen, um die real existierende linke Opposition jemals zu unterstützen.

Mina Khani, Aktivisten von Street Roots hierzu „Während sich der Rechtspopulist Trump, der über eines der größten Atomwaffenarsenale der Welt verfügt, sich diese Woche vor der UN als Hardliner gegenüber dem Iran darzustellen versuchte, finden die tatsächlichen Verbrechen des iranischen Regimes an der Bevölkerung in der westlichen Welt kaum gehör. Nicht selten findet sich gar die linke Opposition gegen Diktaturen im Nahen und Mittleren Osten auch der Repression im deutschen Staat ausgesetzt. Ist dies nicht der Fall, so wird sie zumeist im wahrsten Sinne des Wortes totgeschwiegen. Wir wollen dieses Schweigen brechen.“

Daher ruft der Internationalistische Block all jene, die sich gegen die Iranische Diktatur, für echte Demokratie, Solidarität mit der dortigen Linken und ArbeiterInnenbewegung einsetzen wollen, dazu auf am Freitag, den 22.09. ab 11 Uhr ihre Stimme vor der Iranischen Botschaft in Berlin zu erheben.

In der Nacht vom Freitag dem 11.08 zu Samstag wurde von mehreren faschistischen und rassistischen Organisationen ein Fackelmarsch mit mehreren hunderten Teilnehmern veranstaltet bei dem es zu gewaltsamen Übergriffen auf Gegendemonstrant_Innen kam. Am darauffolgenden Tag fand eine teilweise mit Sturmgewehren bewaffnete Demonstration unter dem Motto: „Unite the Right“ (Vereint die Rechte) statt. Bei dieser kam es zu gewaltsamen Angriffen auf die Gegendemo, welche darin eskalierte, dass ein Faschist in die Gegendemo fuhr und eine Gewerkschaftsaktivistin tötete, sowie 19 weitere Menschen verletzte. Die Reaktion der Trump-Regierung war eine Kritik der Gewalt „von vielen Seiten“ und löste heftige Kritik selbst in der Republikanischen Partei aus.

Anlass der Demonstration war der Beschluss der Stadt, eine Statue eines konföderierten Generals (also eines Generals der Südstaaten, die im amerikanischen Bürgerkrieg für die Beibehaltung der Sklaverei kämpften) abzureißen.

Diese neue Qualität rechter Gewalt ist als Teil der Serie rechter Mobilisierungen und Gewalttaten zu sehen wie wir sie unter anderem in Form des Massakers in Odessa oder der Terrorserie des NSU mitansehen mussten. Jetzt ist es offensichtlicher denn je, das die Notwendigkeit für organisierten Selbstschutz besteht. Wenn die Rechte bewaffnet und organisiert Auftritt und Antifaschisten ungehindert angreifen, verletzen und sogar töten kann muss dem mit demokratisch organisierten Selbstverteidigungsstrukturen entgegengetreten werden. In den USA wie in anderen Staaten haben die bürgerlichen Regierungen klar gemacht auf welcher Seite sie stehen und das von Ihnen keine Hilfe im Kampf gegen Faschismus und Reaktion zu erwarten ist. Wir müssen selbst unsere Verteigung organisieren, denn es wird niemand für uns tun. Wir müssen selbst den Kampf in die Hand nehmen und auf die Straße tragen. Wir müssen selbst anfangen den Aufbau einer antikapitalistischen, antifaschistischen und demokratisch-organisierten Massenbewegung voranzutreiben.

Gerade mit Blick der Mobilisierungserfolge der Rechten ist auch der rechte Aufmarsch in Gedenken an Rudolf Hess, für den seitens der Rechten international mobilisiert wird. Dabei Gedenken sie einem Stellvertreter Hitlers, der biszuletzt uneinsichtig in einem Militärgefängnis in Spandau einsaß. Die Neonazis versuchen dabei den Selbstmord Hess‘ als Mord zu verklären. Dieser stellt vorallem in der militanten Neonazi-Szene einen wichtigen Bezugspunkt dar,an dem auch der NSU in frühen Jahren teilgenommen hat. Gerade Vorfälle wie in Charlottesville geben, ein internationales Symbol für die rechte Bewegung und motivieren und bestärken so die aufsteigenden Rechten Bewegungen weltweit. Genau Jetzt und Genau hier gilt es zu zeigen das die Rechten Bewegungen nicht nur Erfolge verzeichnen können. Genau Jetzt und genau Hier gilt es zu zeigen das die Faschos nicht überall laufen können wo sie wollen. Genau jetzt ist es notwendig den Aufmarsch am Samstag zo verhindern, und ein internationales Zeichen zu setzen, das die Rechten auch zerschlagen werden können.

Bild: newsweek.com