Die Mineros werden von zehntausenden Arbeitern und Jugendlichen in Madird empfangen.

Am Mittwoch den 11.07. erreichte der „Schwarze Marsch“ der Minenarbeiter_innen aus Asturien und Léon nach 3 Wochen die Hauptstadt Madrid und wurde dort von zehntausenden UnterstützerInnen empfangen, die sich mit dem Kampf solidarisieren. Mit hunderten Bussen kamen Kolleg_innen aus dem ganzen Land angereist, um gemeinsam in einer nächtlichen Demonstration den Kampf gegen die Streichung der Kohlesubventionen auf die Straße zu tragen.

Durch die Mobilisierung der „Bewegung des 15. Mai“ zu der Demonstration verband sich an diesem Tag der militante Kampf der Minenarbeiter_innen mit der Jugendbewegung. Die Schaffung einer gemeinsamen Bewegung gegen weitere Sparpakete und die geplante „Bankenrettung“, getragen von jugendlichen Aktivist_innen, Platzbesetzer_innen und Arbeiter_innen aus ganz Spanien war ein eindrucksvoller Schritt.

Angeblich sollen sogar Teile der „Guardia Civil“, einer militärischen Aufstandsbekämpfungseinheit, es abgelehnt haben, die Blockaden anzugreifen und sich mit den Protesten solidarisiert haben. So protestierten am folgenden Tag auch Staatsbedienstete gegen geplante Kürzungen.

Der Anlass für die Großdemonstration am 11.07. war der Kampf der Minenarbeiter_innen im Norden Spaniens. Seit dem 29. Mai befinden sie sich im Streik, um die Kürzung der Kohle-Subventionen zu verhindern. Diese würde den Verlust von mehr als 30´000 Arbeitsplätzen allein in den Minen bedeuten – die weitergehenden Folgen für die Bergbauregionen abgesehen.

Seit Wochen werden die Streikposten wiederholt von der Polizei angegriffen. Diese verteidigen sich jedoch mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln: Straßen werden mit Kohlehaufen blockiert, Angriffe werden mit Schleudern oder improvisierten Explosivwaffen abgewehrt. Und auch die Solidarität aus der Bevölkerung ist groß.

Gleichzeitig kündigte die konservative Regierung weitere „Sparmaßnahmen“ an: Kürzungen beim Arbeitslosengeld, Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für die „Arbeitgeber“, Erhöhung der Mehrwertsteuer. In dieser zugespitzten Situation nehmen sich tausende Menschen in Spanien ein Beispiel an dem Kampf der Mineros. Es kam zu ausdauernden Straßenkämpfen, als die Demonstrant_innen am 11.07. Straßen blockierten und versuchten, Regierungsgebäude zu stürmen. Eisenbahnarbeiter_innen unterstützten die Aktionen, indem sie die Gleise blockierten.

Als internationale, revolutionäre Jugendorganisation begrüßen wir diese Entwicklung der Kämpfe in Spanien! Die Vereinigung von kämpfenden Belegschaften mit den Jugendlichen, Arbeitslosen und allen Entrechteten zu einer gemeinsamen Bewegung gegen Krise und sogenannte „Sparprogramme“ ist genau die richtige Antwort auf die Pläne von EU und Regierung, die Krise auf die Unterdrückten abzuladen! Wenn das Sparpaket, die Steuererhöhungen und die „Bankenrettung“ nicht gestoppt werden, wäre das eine historische Niederlage nicht nur für die spanischen Arbeiter_innen, sondern für die Unterdrückten aller europäischen Länder.

Auch in Portugal, Italien, Griechenland – und auch in Deutschland – müssten wir schärfere Angriffe als bisher befürchten. Es wäre ein Rückschlag für die Kämpfe der griechischen Arbeiterklasse. Für Millionen spanische Arbeiter_innen und Jugendliche würde es Arbeitslosigkeit, Verarmung, Entrechtung bedeuten.

Daher müssen wir alles daran setzen, dass die Proteste fortgesetzt werden. Die Vereinigung der verschiedenen Kämpfe in Spanien zu einer ungleich stärkeren Massenbewegung und die Vereinigung mit den Kämpfen in Griechenland und anderen Ländern zu einer europaweiten Bewegung der Unterdrückten gegen Krise und Ruin ist unsere gemeinsame Aufgabe. Der Aufschwung der Kämpfe in Spanien muss zum Aufbau fester Kampfstrukturen genutzt werden: Aktionskomitees, in denen alle linken Organisationen, alle politischen Aktivist_innen, Gewerkschafter_innen, Jugendliche einen gemeinsamen Plan zum Stopp der Angriffe entwickeln.

Hier sollte ein landesweiter, unbefristeter Generalstreik vorbereitet werden mit dem Ziel, die konservative Regierung zu stürzen. Von dieser Regierung ist nichts zu erwarten außer weiteren Angriffen! Sie wird alles tun, um die sogenannten „internationalen Geldgeber“ – also die imperialistischen Ausbeuter in Deutschland, Frankreich und anderen Ländern – zufriedenzustellen. Sie hat keine Perspektive, außer sich dem Diktat der EU-Führer_innen zu beugen und die spanischen Massen in Verarmung zu stürzen.

Die letzte Woche, sowie der am 19. Juli von den spanischen Gewerkschaften ausgerufene landesweite Aktionstag können ein Anfang  für das Ende der jetzigen Regierung sein, nachdem erneut  riesige Proteste in über 80 Städten gegen die Kürzungen stattfanden.

Massendemonstration am 11.07. bei der Ankunft der Mineros in Madrid. Der Abend zeigte eindruckvoll die Macht der Vereinigung der spanischen Jugendlichen mit der Arbeiterklasse.

Die spanische Arbeiterklasse  hat die Möglichkeit, diese Regierung der Räuber und Lügner fortzujagen! Wenn bereits einzelne Belegschaften in der Lage sind, Minen und Fabriken stillzulegen, zu besetzen und wochenlang gegen die Polizei zu verteidigen, wenn zehntausende Demonstrant_innen die Hauptstadt lahmlegen und den Regierungssitz angreifen können, dann ist die spanische Arbeiterklasse gemeinsam mit den Jugendlichen stark genug, die korrupte und undemokratische Regierung zu ersetzen durch eine Arbeiterregierung, die den Ausverkauf stoppt.

Doch dieser Weg ist nicht frei von Hindernissen. Zum einen gilt es, die reformistischen Illusionen der PSOE, aber auch der Izquierda Unida (Vereinigte Linke) zu bekämpfen. Die PSOE („Sozialisten“) haben bis zu den Neuwahlen im November 2011 unzählige Angriffe auf soziale Rechte der Bevölkerung geführt: Erhöhung der Massensteuern, Kürzungen bei Sozialausgaben und Renten, Aufhebung des Kündigungsschutz, Einführung von „Kurzarbeit“ und Lohnkürzungen – mit einem Wort, die sogenannten „Sozialisten“ haben das ihnen Mögliche geleistet, um die Verarmung der spanischen Massen voranzutreiben. Sie haben die Profite und den Reichtum der Kapitalisten verteidigt und sichergestellt, dass die Arbeiterklasse weiterhin mit Milliarden für die Kredite der „Gläubiger“ bezahlt. Sie wurde dafür abgestraft und sollte nie wieder das Vertrauen der Massen bekommen, sondern für ihren historischen Verrat bestraft und auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt werden.

Was die spanische Arbeiterklasse benötigt, ist eine klassenkämpferische politische Organisation, die ein Programm gegen Krise, Arbeitslosigkeit und Armut entwickelt und Millionen von Jugendlichen und Arbeiter_innen begeistern kann. Zum anderen ist der Sieg gegen Sparprogramm und Krise nur mit Unterstützung der Arbeiter_innen Europas möglich.

Die griechische Arbeiterklasse, die derzeit gegen ebenso brutale Angriffe kämpft, muss sich vereinen mit der Bewegung in Spanien und alles nur mögliche leisten, um die Kämpfe zu unterstützen. In Deutschland sind Solidaritätsstreiks und Demonstrationen gegen die Politik der Merkel-Regierung nötig! Wir müssen Solidaritätskomitees aufbauen, um konkrete Unterstützung für Griechenland und Spanien zu organisieren und die chauvinistische Hetze der bürgerlichen Medien zu bekämpfen. Jeder Kampf in Deutschland – ob Bildungsproteste, Arbeitskämpfe oder Krisenaktionstage – ist gleichzeitig Unterstützung für die Kämpfe der spanischen und griechischen Unterdrückten!

Um die Vereinigung der europäischen Anti-Krisen-Bewegungen voranzutreiben, ist eine internationale Konferenz der an den Kämpfen beteiligten Organisationen, Gewerkschaften und Initiativen nötig, auf der revolutionäre Jugendliche ein Aktionsprogramm des europaweiten Kampfes einbringen müssen.

Sririzy Kandidat Tsipras hofft auf einen Sieg bei den Wahlen, der Sieg der Arbeiterklasse kann aber nur durch den Kampf auf der Straße entschieden werden.

Die Wahl in Griechenland wird zu einem Referendum über die Fortsetzung des EU-Kurses mit seinen Spardiktaten – oder für eine linke Regierung gegen das Spardiktat, wie es SYRIZA verspricht. Die Radikalisierung der Arbeiterklasse und die gesellschaftliche Polarisierung, die den massiven Zuwachs von SYRIZA auf 16,7% im Mai erklären, werden sich weiter zuspitzen.

Der massive Zulauf für SYRIZA bei den Wahlen, wo sie ihren Stimmanteil fast vervierfachen konnte, drückt eine Radikalisierung und Polarisierung aus. Alle Umfragen sehen eine Zunahme von SYRIZA einerseits voraus, andererseits auch eine Zunahme der rechts-konservativen Nea Demokratia.

Der Zulauf für SYRIZA, die selbst eine Allianz von reformistischen Parteien wie Synaspismos, die Teil der europäischen Linkspartei ist, und kleineren, radikaleren Parteien und Gruppierungen (z.B. die maoistische KOE) ist, ist daher leicht zu erklären. SYRIZA und Tsipras haben den Massen eine Machtalternative versprochen, die ihnen in dieser Situation unbedingt notwendig und auch realistisch erscheint. Die anderen linken Kräfte sind zu wankelmütig-opportunistisch wie DIMAR, eine Rechtsabspaltung von SYRIZA von 2010. Die KKE wiederum lehnt eine „linke Regierung“ ab – und vertröstet die Massen damit, dass eine „echte Volksregierung“ nur unter ihrer Führung zu Stande kommen könne. Da diese in weiter Ferne ist, ziehen die Massen die Wahl einer Partei vor, die heute eine „andere Politik“ verspricht. Antarsya, eine Koalition kleinerer Gruppierungen mit revolutionärem Anspruch, ist zu klein und isoliert, um eine unmittelbare Alternative für die Massen bieten zu können.

Die griechische Jugend und Arbeiterklasse sind zum revolutionären Kampf, der über eine historische Niederlage oder einen historischen Sieg entscheiden wird, gezwungen,...

Der Aufstieg von SYRIZA ist jedoch keineswegs das Resultat des besonderen politischen Geschicks von Tsipras – und erst recht nicht seiner „hemmungslosen Demagogie, welche die FAZ als „gemeingefährlich“ ansieht.

Er ist Resultat einer revolutionären Krise, der politischen Zuspitzung des Klassenkampfes. Seit Jahren haben die griechische Arbeiterklasse und die Jugend, ja auch große Teile der städtischen Mittelschichten und des Kleinbürgertums versucht, die Angriffe der Regierungen zu stoppen: durch eine Reihe befristeter Generalstreiks, durch die Besetzungen des Syntagma-Platzes (des zentralen Platzes von Athen), durch eine wachsende Zahl von längeren Streiks und Betriebsbesetzungen inklusive der Fortführung einzelner Unternehmen unter Arbeiterkontrolle.

Das Programm von SYRIZA

Im Wahlkampf nimmt der Zulauf zu SYRIZA weiter massiv zu – und nicht nur zur Partei. Die „Volksversammlungen“, die als eine Mischung aus Wahlveranstaltung, Stadtteilversammlung und Ortsgruppentreffen von SYRIZA stattfinden, ziehen regelmäßig hunderte, wenn nicht tausende Menschen an.

In dieser Situation stellt SYRIZA einen „Sofortplan“ von fünf Punkten ins Zentrum der Wahlagitation:

1. Beseitigung der „Memoranden“, aller Sparmaßnahmen und der Gegenreformen im Arbeitsrecht, die das Land zerstören
2. Nationalisierung der Banken, an die mit den öffentlichen Hilfeleistungen viel gezahlt worden ist
3. Moratorium der Schuldenzahlung und ein Audit, das es ermöglichen wird, die illegitimen Schulden anzuprangern und zu streichen
4. Abschaffung der Immunität der MinisterInnen
5. Abänderung des Wahlrechts, durch das es Pasok und Nea Dimokratia möglich war, zum Schaden der griechischen Bevölkerung zu regieren und das Land in die Krise zu stürzen.

Dieser „Sofortplan“ – und auch das längere und radikalere 40-Punkte Programm für die Wahlen – ist ein reformistisches Programm. Es bleibt auf dem Boden der bürgerlichen Eigentumsverhältnisse, es stellt weder diese noch den bürgerlichen Staat in Frage.

...auf den sich die griechische Polizei...

Für die griechische und europäische Bourgeoisie ist es jedoch eine Kriegserklärung. Denn selbst die Umsetzung dieser Forderungen ist nur möglich, wenn SYRIZA an der Regierung weiter ginge, als ihrer Führung lieb ist. Die Vorstellung von Tsipras, dass sich die EU, der IWF, die EBZ, die deutsche Regierung durch die Drohung katastrophischer Auswirkungen eines griechischen Bankrotts zu „Neuverhandlungen“ und weiteren Finanzspritzen für das Land dauerhaft zwingen ließen, ist eine Illusion.

Im Gegenteil: Die Imperialisten würden offen oder verdeckt an der Destabilisierung und dem Sturz einer solchen Regierung arbeiten – bis hin zum Mittel, eine offen autoritäre Regierung zu schaffen, die sich auf Militär, Ausnahmezustand und faschistische Banden stützt.

...die Faschisten...

Revolutionäre KommunistInnen müssen daher vor den Illusionen warnen, die SYRIZA und Tsipras verbreiten und die Arbeiterklasse, ihre Avantgarde, die Masse der Bevölkerung darauf vorbereiten, weiter zu gehen, als ihre aktuellen, reformistischen FührerInnen es wollen.

Wir rufen zur kritischen Unterstützung von SYRIZA auf. Im Falle eines Wahlsieges – sei es eines absoluten wie auch einer relativen Mehrheit – fordern wir von SYRIZA, von DIMAR, KKE und den Gewerkschaften: Brecht mit der Bourgeoisie! Kämpft für die Bildung einer Arbeiterregierung!

...und die internationale Bourgeoisie mit Institutionen wie der Troika, vorbereiten.

Die Bewegung kann und muss diese – im Grunde bürgerliche Arbeiterregierung – bei allen fortschrittlichen Maßnahmen, gegen die unvermeidlichen Sabotageakte des Imperialismus und der Reaktion verteidigen. Dazu müssen umgekehrt von einer solchen Regierung die Entwaffnung der Konterrevolution und die Legalisierung von Arbeiterkontrolle, Enteignung und die Bewaffnung von Selbstverteidigungsorganen der Klasse gefordert werden.

Dieser Kurs muss mit der Propaganda und Agitation für ein Programm von Übergangsforderungen verbunden werden, das zum Sturz der Herrschaft der Bourgeoisie führt, zur Errichtung der Macht der Arbeiterklasse, zur Diktatur des Proletariats, wie es Marx nannte.

Ein unerlässlicher Teil dabei ist die Schaffung von proletarischen Kampf- und potentiellen Machtorganen, auf die sich eine solche revolutionäre Übernahme der Macht stützen könnten: von Räten und Milizen.

Forderungen

Die Stadtteilversammlungen, die Versammlungen in besetzten Betrieben können zu Räten, zu Organen einer zukünftigen Staatsmacht werden. Diese sollten auf regionaler und landesweiter Ebene in Form eines Rätekongresses zentralisiert werden, der von den Arbeiterparteien die Umsetzung eines Aktionsprogramms gegen die Krise fordert:

• Streichung der Schulden, Stopp des IWF/EU-Diktats! Entschuldung der Kommunen! Einführung eines Außenhandelsmonopols!
• Aufhebung aller arbeiterfeindlichen Gesetze wie der Abschaffung des Tarifrechts, der Absenkung des Mindestlohns, der Erhöhung von Massensteuern und von Entlassungen!
• Öffnung der Geschäftsbücher, Verträge und Transaktionen der Banken und des Staates! Progressive Besteuerung der Reichen und Vermögensbesitzer, Abschaffung der Massensteuern!
• Preiskontrollkomitees für Nahrungsmittel, Wohnungen usw., um der Preissteigerung zu begegnen sowie eine gleitende Skala der Löhne und Sozialeinkommen (Arbeitslosengeld, Renten …)!
• Mindestlohn, Mindestrenten, freier Zugang zu Bildung, Schulen, Unis und das Gesundheitswesen!
• Maßnahmen, um Kleinbürgertum, Bauern und Fischer vor dem Ruin zu bewahren – einschließlich günstiger Kredite bei gleichzeitiger
  Sicherung der Arbeiterrechte in allen privaten und öffentlichen Unternehmen!
• Entschädigungslose Enteignung der Banken, imperialistischen Investoren, der Großindustrie und Großgrundbesitzer! Verstaatlichung aller geschlossenen Betriebe und Wiedereinstellung der Entlassenen unter Arbeiterkontrolle!
• Zentralbank unter Arbeiterkontrolle! Demokratische Planung der Großindustrie und ein öffentliches Beschäftigungsprogramm unter Arbeiterkontrolle, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen sowie Aufteilung der Arbeit auf alle Hände, um die Arbeitslosigkeit abzuschaffen!

Eine wirkliche Arbeiterregierung müsste sich auf ein solches Programm, auf Räte und Milizen stützen. Sie müsste die Kontrolle des Oberkommandos über die Armee durch Soldatenräte brechen und die Arbeiterklasse und die Massen durch Bildung einer Arbeiter- und Volksmiliz bewaffnen.

Dem kann nur eine Arbeiterregierung etwas entgegensetzen. Syriza, KKE, Dima und Antarsya müssen aufgerufen werden für eine solche unter oben genannten Forderungen zu kämpfen. Letztlich kann die Revolution jedoch nur durch eine revolutionäre geführte Arbeiterregierung - die Diktatur des Proletariats - wirklich erfolgreich sein. Dafür bedarf es dringend einer revolutionären internationalistischen Partei!

Es wäre aber eine Utopie, von SYRIZA, KKE oder anderen Massenparteien in Griechenland eine konsequente Umsetzung eines solchen Programms zu erwarten. Das kann nur eine genuin revolutionäre Arbeiterpartei leisten. Doch eine solche wird nur geschaffen werden können, wenn es die fortgeschrittensten Kräfte der Arbeiterbewegung, jene radikalen Linken und AktivistInnen, die heute v.a. in SYRIZA und wahrscheinlich zu einem geringeren Teil in Antarsya wirken, vermögen, die Avantgarde und diese die Masse der Arbeiterklasse zu gewinnen, die sich heute SYRIZA zuwendet.

Der gemeinsame Kampf mit den reformistischen ArbeiterInnen, die Schaffung einer Einheitsfront der Arbeiterklasse ist dafür eine Grundvoraussetzung. Nur so – in der praktischen Erfahrung werden sie lernen können, dass wie weiter gehen müssen, als es ihren reformistischen oder auch zentristischen Führungen lieb ist.

Der Kampf für eine Arbeiterregierung ist daher heute eine, wenn nicht die aktuellste, Schlüsselfrage der griechischen Revolution.

Martin Suchanek, übernommen aus der Arbeitermacht Publikation „Neue Internationale“ 170, Juni 2012

Die Blockupy-Aktionen vom 16. bis zum 19. Mai, an denen sich auch REVOLUTION mit rund 40 Aktivisten beteiligte, waren ein erster Erfolg für eine neue Bewegung gegen die kapitalistische Krise. Die Blockaden und Besetzungen vor dem 19. Mai konnten aufgrund der staatlichen Verbote nicht wie geplant durchgeführt werden. Trotz massiver Polizeirepression beteiligten sich mehr als 2´000 Menschen an spontanen Platzbesetzungen und Demonstrationen für ihr Recht auf Protest. Die internationale Großdemonstration war mit 30.000 Teilnehmer_innen eine der bisher größten Aktionen in Deutschland gegen die internationale Krise. Wie dieses Potential in Deutschland für den Aufbau einer europaweiten Antikrisenbewegung genutzt werden kann und was dem im Wege steht, erklärt David Pfeifer.

Die Rolle des bürgerlichen Staates

Wie schon im Vorfeld absehbar, waren die Protestaktionen begleitet von staatlicher Kriminalisierung, Verfolgung und Spaltungsversuchen . Alle Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen vor dem 19. wurden mit oberster Billigung des Bundesverfassungsgerichtes verboten. Zur Durchsetzung dieses Verbotes waren daher weit mehr als 5´000 schwer ausgerüstete Polizisten in Frankfurt stationiert. Sie sperrten das Bankenviertel ab, räumten besetzte Plätze, trieben Demonstrationen auseinander, nahmen über die Tage hunderte Demonstranten in Gewahrsam und verteilten weitläufige Platzverbote. Dies zeigte erneut in welchem Interesse die Justiz urteilt, für welche Klasse die Exekutive „unseres demokratischen“ Staates handelt. Von Frankfurt sollte ganz gezielt ein Signal für zukünftige Proteste ausgehen: Wer Kritik an den Kapitalisten und ihrer Regierung auf die Straße tragen will, wird Kriminalisiert!

Die Folgen der Sozialpartnerschaft

Wenn es nach den reformistischen Führern der deutschen Gewerkschaften geht, dann darf - ganz im Sinne der Sozialpartnerschaft - Angela Merkel auch auf den Gewerkschaftstagen erklären, wie gut die momentane Zusammenarbeit bei dem Abbau von Arbeiterrechten und Sozialem funktioniert.

Allerdings waren die Aktionen, gemessen an der um sich greifenden Krise Europas und der damit einhergehenden Notwendigkeit eines international koordinierten Widerstands der Lohnabhängigen, Jugendlichen und Arbeitslosen, bei weitem zu schwach. Woran lag das?

Einerseits spielt sicherlich die wirtschaftliche Stellung des deutschen Imperialismus, der aufgrund der enormen Extraprofite und Überschüsse der letzten Jahre nicht gezwungen ist historische Angriffe gegen die deutsche Arbeiterklasse zu führen. Vor allem ist aber das Versagen und der Verrat der reformistischen Führer von SPD, LINKE und den Gewerkschaften verantwortlich, die infolge ihrer mehr oder minder offenen Sozialpartnerschaft, konsequente Großmobilisierung ablehnten oder sogar bekämpften.

Während die Linkspartei immerhin an den Vorbereitungskonferenzen der vergangenen Proteste teilnahm, dort aber lediglich als inaktiver Beobachter auftrat und oft nur regional mobilisierte, enthielt sich die SPD, welche durch ihre Parteibasis, Wählerschaft und Gewerkschaftskontrolle den Großteil der deutschen Arbeiterklasse vertritt, jeglicher Beteiligung – diffamierte sogar die Proteste. Denn wer nach den Bundestagswahlen 2013 den kapitalistischen Staat im Bündnis mit der bürgerlichen CDU verwalten will, kann leider nicht die Interessen der eigenen, geschweige denn der europäischen Arbeiterklasse unterstützen.

Die Angst vor konkreten Forderungen

Anstatt ernsthaften Widerstand innerhalb der Arbeiterbewegung gegenKapital und Krise zu organisieren, begnügt sich das Netzwerk Attac mit einer nebulösen Kritik am Casinokapitalismus, den es zähmen und kontrollieren will.

Den Initiatoren der Aktionen, Attac und die Interventionistische Linke (IL), fiel jedoch auch keine rühmliche Rolle zu. So war der Aufruf zu den Aktionen äußerst schwammig und reformistisch, wurde jedoch durch das vermeintlich radikale Vokabular IL unterstützt. Der Aufruf, der die Illusion in einen zu bändigenden Kapitalismus stärkte, entbehrte jeglicher Aufforderung zur Mobilisierung an die oben genannten Organisationen. Auch konkrete Forderungen die den Bedürfnissen der Lohnabhängigen in Deutschland und Europa entsprechen und den Regierungen den politischen Kampf angesagt hätten, blieben aus.

Das bereits bekannte Argument lautete: „Man wolle eine möglichst breite Aktion schaffen in der sich keiner durch zu radikale oder antikapitalistische Forderungen abgeschreckt fühle.“

In Wahrheit bedeutet diese Herangehensweise aber das Gegenteil. Erstens war von Beginn an keine konkrete Perspektive ersichtlich, wie die momentan national isolierten Kämpfe in Ländern wie Griechenland zu einer europaweiten Bewegung hätten erweitert werden können. Zweitens weigerten sich IL und Attac bewusst z.B. in die Tarifkämpfe einzugreifen, um so breite Schichten der Arbeiterklasse anzusprechen und gleichzeitig die reformistische Führung herauszufordern. Ganz in diesem Sinne war auch das Ausbleiben von Aufforderungen an SPD, Linke und Gewerkschaften zu Mobilisieren. Was auf den ersten Blick äußerst radikal wirkte, bedeutete in der Praxis keinen Druck auf die bürokratische Führung aufzubauen, der bewirkt hätte das die Reformisten ihr wahres Gesicht der verräterischen Klassenzusammenarbeit – verständlich für die gesamte Klasse – gezeigt hätten.

.

Den Angriffen des Kapital durch europaweite Massenmobilisierung entegegentreten!

Trotzdem waren in Frankfurt viel Aktivist_innen, die europaweite Massenmobilisierungen befürworteten. Viele zeigten in Frankfurt, das sie bereit wären über symbolische Aktionstage hinauszugehen. Dafür bedarf es jedoch eines revolutionären und klassenkämpferischen Programms, die Bewegung braucht einen Plan der aufzeigt wie das kapitalistische System durch einen international koordinierten Kampf überwunden werden kann.

Als wichtigen Schritt in diese Richtung, fordern wir eine baldige europaweite Aktionskonferenz, zu der auch internationale Aktivisten von Kairo bis Chile eingeladen sind. Dort muss ein Aktionsprogramm der Bewegung diskutiert und beschlossen werden. Es reicht aber nicht aus nur Individuen auf eine solche Konferenz zu mobilisieren. Stattdessen müssen auch die Organisationen die in Ländern wie z.B. Spanien, Portugal, Italien, Griechenland die sozialen Kämpfe anführen und einen realen Masseneinfluss haben, aufgefordert werden zu kommen.

Jedoch haben wir keine Illusionen in Parteien und Netzwerke wie beispielsweise KKE, SYRIZA oder ANTARSIA in Griechenland, allerdings wird es momentan nicht ohne sie international organisierte Massenaktionen gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiter_innen, Jugendlichen und Arbeitslosen geben. Erst innerhalb der gemeinsamen Aktion wird es möglich und nötig sein, dass revolutionäre Kommunisten die Fehler der aktuellen Führungen auf der Straße und im Betrieb den Massen aufzeigen. Nur so kann der Widerstand gegen die internationalen Angriffe des Kapitals und ihrer Regierungen erfolgreich zum Kampf für ein sozialistisches Programm gegen die Krise zugespitzt werden!

Deshalb treten wir ein:

• Für die volle Mobilisierung der europäischen Arbeiterklasse und Jugend gegen die Angriffe der Kapitalisten! Zwingt die Führer von reformistischen Parteien und Gewerkschaften, durch den Kampf mit und um deren Basis, zu Aktionen zu Mobilisieren!
• Ersatzlose Streichung aller Schulden von Ländern wie Griechenland, Spanien und Italien!
• Auflösung der Troika aus EU, IWF und EZB.! Verstaatlichung und Vereinheitlichung der Banken unter demokratischer Kontrolle der Arbeiterklasse!
• Für einen Mindestlohn der von den
  Organisationen und Räten der Arbeiterklasse festgelegt wird! Unser Vorschlag sind 11 Euro/Stunde!
• Gegen jede Entlassung! Besetzung und Enteignung von Betrieben die Massenentlassungen durchführen unter Kontrolle der Beschäftigten und Benutzer_innen!
• Für die Kosten unserer Forderungen sollen die Verursacher der Krise, also Konzerne und Banken bezahlen! Für die massive Besteuerung von Profiten und Reichtum!
• Gegen die Entrechtung der Jugend und der Arbeiterklasse, für das Recht auf Protest! Jeder Angriff muss mit dem Aufbau von Selbstverteidigungsstrukturen in Betrieb, Schule und Bezirk beantwortet werden!
• Kein Vertrauen in die Parlamente, organisiert die Gegenmacht! In Ländern wo es bereits besetze Betriebe und Infrastruktur unter Eigenkontrolle gibt, muss der Kampf in Rätestrukturen zentralisiert und verallgemeinert werden! Keine Beteiligung von Arbeiterparteien an bürgerlichen Koalitionen – für eine Arbeiterregierungen in Griechenland!
• Um dem Kapital einen wirklichen Schaden zuzufügen brauchen wir einen politischen europäischen Generalstreik! Kämpft in den Gewerkschaften für eine europaweite Vernetzung der Basis, sowie für unabhängige Streikkomitees, um dies vorzubereiten!

Während die europäische Union unter dem Diktat des deutschen Kapitalismus zu zerbrechen droht, müssen wir uns im klaren darüber sein, dass nationalistische Einzelgängervorschläge wie von der KKE keine Lösung sind. Dem Nationalismus der Herrschenden stellen wir den Slogan der Vereinigten sozialistischen Räterepubliken von Europa entgegen. Dieses Ziel kann aber nur durch den Aufbau revolutionärer Parteien, einer fünften Internationale und einer kommunistischen Jugendinternationale – die nicht nur von Sozialismus reden, sondern auch für ihn kämpfen – erreicht werden!

Ein Artikel von David Pfeifer, REVOLUTION-Stuttgart

Am 13. Februar traten in Québec (Kanada) zehntausende von Student_innen in den Streik, der nach wie vor andauert und bereits mehrere 100´000. erfasst hat. Der Anlass waren die von der Regierung geplanten Kürzungen und den damit verbundenen Erhöhungen der Studiengebühren. Diese würden die Studien- und Lebensbedingungen für Jugendliche – besonders aus Arbeiterfamilien – drastisch verschlechtern und für viele ein Studium verunmöglichen.  Wie die Aktivist_innen in Quebec kämpfen, warum es nicht nur um Bildung geht und wie der Widerstand ausgeweitet werden und erfolgreich sein kann, erklärt Felix Borscht.

Allein die Tatsache, dass die Regierung per Gesetz das Recht auf Protest weitgehend ausgehebelt hat, zeigt das es um mehr geht als nur die Studiengebühren. Es ist ein Agriff auf die gesamte Arbeiterklassem, der mit dem Widerstand der gesamten kanadischen Arbeiterklasse beantwortet werden muss!

Aktuell zahlt ein_e Student_in in Québec $2168 Studiengebühr pro Jahr, diese Gebühr soll nun auf $3793 erhöht werden. Der Finanzminister von Québec, Raymond Bachand, nannte diese Angriffe der Herrschenden aus Wirtschaft und Politik eine „Kulturelle Revolution“. Die Bewegung sieht darin einen enormen Einschnitt in ihre Rechte und ihre Lebenssituation. Wie so oft sind erhöhte Studiengebühren nur die Vorboten für Kürzungen und Privatisierungen in anderen sozialen öffentlichen Einrichtungen wie z.B. dem Gesundheitswesen, welche dann nicht nur die Student_innen sondern die gesamte lohnabhängige Bevölkerung hart treffen werden.

Die Regierung tut alles um die Bewegung zu kriminalisieren, zu spalten und niederzuhalten. Die Student_innen spüren die Repression auf der Straße durch Verhaftungen, Knüppel, Tränengas und Gummigeschosse. Am 18. April wurde der Campus der Université du Québec en Outaouais (UQO), welcher bis dahin unter der Eigenkontrolle der Aktivist_innen gestanden hatte, von der Polizei brutal gestürmt und geräumt, Demonstrationsverbote wurden verhängt.

Doch die Studentenbewegung in Québec kann mit insgesamt 8 „Generalstreiks“ auf eine lange Geschichte des Protests zurück schauen. So gab es bereits 1968 Widerstand gegen Kürzungen im Bildungsbereich, der letzte Streik fand im Jahre 2005 statt. Er dauerte acht Wochen und wurde von über 230.000 Student_innen unterstützt. Obwohl er damit den größten und wichtigsten Studentenstreik in der Geschichte Québecs darstellte, endete er nur mit einem Teilerfolg für die Protestierenden. Angebote der Regierung, wie z.B. die Gebührenerhöhung innerhalb von nur 5 anstatt 7 Jahren zu vollenden wurden abgelehnt: zurecht!

Auf dem Bild sieht man ein Banner der radikaleren Studierendengewerkschaft CLASSE.

So ist auch das neueste „Entgegenkommen“ – die Erhöhung für sechs Monate einzufrieren,ein Versuch der unter Druck geratenen Regierung die Bewegung zu demoralisieren und den Widerstand zu brechen. Dann wäre der weg frei, auch den Rest des Sozialsystems zu „reformieren“.

Organisiert wird der Streik vor Allem von den Student Unions, welche sich in überregionalen Verbünden wie der FEUQ (Fédération étudiante universitaire du Québec) und der radikaleren CLASSE (Coalition Large de l’Association pour une Solidarité Syndicale Étudiante) zusammengeschlossen haben; zusammen repräsentieren sie über 200.000 Student_innen. Von CLASSE kam auch der Aufruf zu einem „sozialen Generalstreik“. Dies ist ein Versuch den Protest und seine politische Wirkung zu verstärken und ihn auf andere, breitere Schichten der Jugend und Arbeiterklasse auszuweiten

Vollkommen zurecht, denn die Kürzungen der Regierung, die im Zusammenhang mit der Krise stehen, werden nicht nach der weiteren Zerschlagung des Bildungssystems aufhören. Kapital und Regierung würden eine Niederlage der jetzigen Bewegung nutzen, um weitere und schärfere soziale Sparmaßnahmen gegen die breite Masse der Lohnabhängigen zu beschließen.

Studierende und breitere Schichten der Jugend können gemeinsam mit der Arbeiterklasse nicht nur die Sparprogramm stoppen, sondern auch in die Offensive gehen und ein internationales Zeichen gegen die Angriffe der Kapitalisten setzen. Der 16. Mai, an dem über 200´000 in der Innenstadt Quebecs demonstrierten, zeigt das deutlich!

Gerade deshalb ist es so wichtig die Gewerkschaften und vor allem deren Basis für die gemeinsame Aktion der Student_innen und Arbeiter_innen zu gewinnen. Damit würde der Protest eine neue Ebene erreichen und einen ernsthaften Konflikt zwischen den Vertretern der herrschenden Klasse und den unterdrückten Massen provozieren, dessen Ziel es sein sollte die Regierung Raymond Bachands zu stürzen. So kann und muss der Kampf gegen die Sparmaßnahmen zum gesellschaftlichen Kampf gegen den Kapitalismus ausgeweitet werden.

Ein erstes Anzeichen der praktischen Unterstützung war eine 200.000 Teilnehmer_innen starke Demonstration vom 26. März, organisiert von Gewerkschaften quer durch die Innenstadt Québecs.

Jetzt kommt es darauf an, unabhängige Streikkomitees der Studenten_innen und Arbeiter_innen in und über Quebec in ganz Kanada aufzubauen, in denen nächste Aktionen vorbereitet werden und ein Aktionsprogramm gegen die Kürzungen und die Regierung diskutiert und beschlossen werden können.

Momentan ist die Bewegung am stärksten – jetzt ist nicht die Zeit für Kompromisse, die einige der Führer der Bewegung bereits anbahnen. Sollten diese die Bewegung verraten, müssen sie abgewählt und durch Aktivisten ersetzt werden die eng mit der Basis verbunden sind, entschlossen gegen die Kürzungen und für ein revolutionäres Programm kämpfen wollen!

Ein Artikel von Felix Borscht, REVOLUTION-Stuttgart

Besonders wir Jugendlichen sind von Arbeitslosigkeit betroffen. Doch auch mit Job sieht die Lage oft nicht besser aus - Statistiken gehen davon aus, dass rund 9 Millionen Menschen in Deutschland von Sozialleistungen (oft mit Arbeit) abhängig sind. Auch wenn jetzt die Zahlen der Beschäftigten steigen, sind die Bedingungen oft miserabel!

Wir schreiben das Jahr 2012 – vier Jahre sind vergangen seit die internationalen Finanzmärkte die gesamte Weltwirtschaft in eine historische Krise des Kapitalismus stürzten. Seitdem haben tausende Jugendliche in ganz Europa ihren Arbeitsplatz verloren. Andere finden erst gar keinen Job oder sind gezwungen als unbezahlte Praktikanten, unter bezahlte Aushilfskräfte, über ausgebeutete Auszubildende oder prekäre Leiharbeiter zu schuften.

Die zunehmenden Kürzungen und Privatisierungen im Jugendbereich, brachten uns auf die Straße, um für eine gut finanzierte Bildung, gegen Studiengebühren, die Schließungen von Jugendclubs und Entlassungen zu kämpfen – die Antwort der etablierten Politiker aller Lager war „Die Kassen seien zu knapp, kein Geld für unsere Forderungen da“

Doch auf einmal waren über Nacht die Milliarden, die wir jahrelang gefordert hatten, für die Bosse und großen Aktionäre der Banken und Konzerne da. Für uns – einfache Jugendliche, Arbeitslose, Rentner und Arbeiter – gab es keinen Cent. Für die Kapitalisten gab es Rettungspakete, für uns gibt es Sparpakete, Entlassungen und Niedriglöhne!

Jetzt kommt der Aufschwung in Deutschland?

Der Aufschwung der deutschen Wirtschaft beruht einerseits auf der Ausbeutung anderer europäischer Staaten, andererseits auf bereits durchgeführten sozialen Agriffen, wie der Agenda 2010. Dem muss unser Widerstand gelten - in Deutschland und International!

Vier Jahre nach Beginn der Krise hören wir nun widersprüchliche Nachrichten. Während in ganz Europa Staaten wie Griechenland, Spanien oder Italien weiter in der Schuldenkrise versinken, wird in Deutschland der Aufschwung beschworen. Gleichzeitig nutzen die Medien dieses Bild, um gegen „die faulen Griechen und andere Schmarotzer“ zu hetzen, die angeblich „den braven deutschen Steuerzahler“ belasten sollen.

Tatsächlich boomt die deutsche Wirtschaft, explodieren die Profite der deutschen Kapitalisten. Möglich ist das aber nur, weil sie die Arbeiter und Jugendlichen Europas bisher erfolgreich zwingen die Krise zu bezahlen. Auch die Annahme, das die „Milliarden an Griechenland“ und sonst wen in Sozialprogramme, gute Löhne und laut BILD „unbezahlbare Renten“ fließen würden ist schlichtweg falsch. Die Milliarden dorthin dienen als Sicherheiten für deutsche Banken, die vor Ort mit Privatisierungen und Spekulationen ihr Geld machen wollen. Damit dieses System der Ausbeutung weiter läuft, werden massive Sparpakete und Kürzungen in Griechenland und ganz Europa durchgekämpft. So zahlen Arbeiter und Jugendliche internationale den Preis für die Konjunktur der deutschen Wirtschaft..

Auch in Deutschland gibt es genug Gründe dem Ruf der griechischen Arbeiter und Jugendlichen zu folgen und sich gegen die Kapitalisten im "eigenen" Land zu erheben!

An uns Jugendlichen geht dieser „Aufschwung“ hingegen vorbei. Auch in Deutschland werden soziale Kürzungen – wenn auch nicht so offen und in dem Umfang wie anderswo – durch Reformen, wie die Schuldenbremse vorangetrieben. Zwar gibt es jetzt wieder ein paar Jobs mehr, aber zu welchen Bedingungen, für welchen Lohn?

Nein, für uns Jugendliche ist die Krise nicht vorbei! Wir sollten nicht auf die nationalistischen Lügen der Politiker und Medien, der Reichen reinfallen. Die griechischen Jugendlichen auf den Straßen, die streikenden ägyptischen Arbeiter, die spanischen Arbeitslosen auf den Plätzen, die amerikanischen Aktivisten von Occupy sind unsere Verbündeten, nicht die Konzernchefs und Banker der deutschen Wirtschaft!

Widerstand ist möglich, Veränderungen sind nötig…

"Walk like an Egyptian" Nicht nur am 28. Januar, der der erste Höhepunkt der ägyptischen Revolution 2011 war.

Wir Jugendliche haben genug Gründe gegen dieses System auf die Straße zu gehen. Aber viele von uns glauben, das sie nichts verändern können, das sie alleine sind. Manche haben sich damit abgefunden, glauben, dass es keine funktionierende Alternative gibt.

Doch Widerstand ist möglich! Die aufständischen Jugendlichen im arabischen Raum haben das eindrucksvoll bewiesen, als sie Diktatoren hinfort jagten, die jahrzehntelang fest im Sattel zu sitzen schienen. Auch die Jugendlichen in Italien, Spanien, Portugal oder Griechenland, die in den letzten zwei Jahren mit der Arbeiterklasse zusammen mächtige Generalstreiks organisierten, haben gezeigt, dass sie bereit sind für eine andere Zukunft zu kämpfen!

Diese Zukunft kann nicht in einem krisengeschüttelten System liegen, in dem eine verschwindend kleine Minderheit von Kapitalisten, die übergroße Mehrheit des Reichtums unserer Gesellschaft besitzt. Diesem Zustand wollen wir durch gemeinsame europaweite Aktionen der Jugend, der Arbeitslosen, der Gewerkschaften und der Arbeiterklasse begegnen.

Für ein revolutionäres Programm der Jugend!

Unterstütze unsere Kampagne für ein neues revolutionäres Programm - eine neue revolutionäre Jugendorganisation!

Wir wollen gegen die wahren Schuldigen der Krise – eine Klasse aus Bankern, Konzernchefs und Superreichen, sowie ihrer Stützen aus Polizei, Politik und Medien – kämpfen. Wir wollen die Sparprogramme, Privatisierungen, Entlassungen und Niedriglöhne, die sie uns aufzwingen, zurückschlagen!

Wir wollen keine auf Ausbeutung, Konkurrenz und Profit bestehende Wirtschaft in den Händen Weniger. Eine Gesellschaft, in der nicht einmal 500 Personen mehr besitzen als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Wo Kriege geführt werden und selbst unsere Umwelt für die Profite der Herrschenden immer weiter zerstört wird.

Wir wollen eine demokratische Wirtschaft die von der breiten Masse der Arbeiter und Jugendlichen geplant wird. Wir wollen eine Gesellschaft, in der Demokratie in Räten der arbeitenden Bevölkerung stattfindet, anstatt einer „Demokratie“, die nur formell für alle, praktisch aber nur für wenige Privilegierte offen ist und immer den Interessen einer privilegierten Klasse von Kapitalisten dient.

In den kommenden Auseinandersetzungen, brauchen wir also nicht nur entschlossenen Widerstand, sondern auch ein klares Programm, das zeigt, wie wir eine befreite Gesellschaft erreichen können. Die momentanen Führer der Gewerkschaften, der vermeintlich sozialen Parteien wie der LINKEN oder der SPD weigern sich jedoch ein solches Programm zu verwirklichen.

Deshalb rufen wir – Jugendliche von drei Kontinenten – für ein neues revolutionäres Programm auf, um damit den Kampf für eine sozialistische Gesellschaft aufzunehmen. Der arabische Frühling, die Streiks in Südeuropa und die Proteste von Occupy waren der erste Funke – lasst uns jetzt die Flamme der sozialen Revolution entfachen!

get active – get organized – join revolution!

Wir Jugendliche brauchen eine eigene unabhängige Organisation, in der wir demokratisch unsere eigenen Ziele diskutieren, mit der wir gemeinsam für unsere Rechte eintreten können. REVOLUTION ist solch eine Organisation, international und kommunistisch! Gemeinsam wollen wir mit dir für unsere Forderungen eintreten – für mehr demokratische Rechte, gegen Jugendarbeitslosigkeit,
für bessere Bildung, gegen die Faschisten, für die Besteuerung der Reichen, gegen die Sparpakete, für eine befreite Gesellschaft.

Doch diesen Forderungen steht der globale Kapitalismus, ein auf Konkurrenz bestehendes System in dem eine kleine Klasse von Kapitalisten über die gesellschaftlichen Mittel herrscht, im Weg. Seine auf Ausbeutung und Unterdrückung bestehenden Institutionen müssen durch eine internationale Revolution gestürzt werden.

Wenn du etwas gegen die Krise und ihre Folgen tun willst, dann werde aktiv mit uns in den kommenden Aktionen, egal ob Tarifrunde, die Demonstrationen in Frankfurt oder gegen soziale Kürzungen! Trage mit uns die Diskussion für ein revolutionäres Programm in die Schulen, Unis, Betriebe, Gewerkschaften und vor die Jobcenter – verbreite unseren Aufruf im Internet! Gemeinsam können wir eine neue kommunistische Jugendinternationale aufbauen, für eine freie solidarische sozialistische Gesellschaft kämpfen!

Get active - get organized - join Revolution

Unsere Materialien – Flyer, Plakate, Sticker und Programme
– senden wir dir auch gerne auf Nachfrage zu!