ein Artikel von Tobi Hansen, Arbeitermacht, erschienen in der Neue Internationale 189, Mai 2014

Mit der Einführung des Euro und der „Agenda von Lissabon“ trat die EU 2001 an, die USA als attraktivsten Investitionsstandort abzulösen. Der EU-Binnenmarkt mit seinen ca. 430 Millionen TeilnehmerInnen sollte die ökonomische Vormachtstellung der USA brechen, der Euro und die Verträge von Lissabon sollten das Gewicht der EU in der imperialistischen Welt stärken.

Vorangetrieben wurde und wird dieses Projekt v.a. vom deutschen und französischen Imperialismus. Diese stärksten Kapitalfraktionen innerhalb der EU profitieren am meisten vom Binnenmarkt und der gemeinsamen Währung, deren Großkonzerne bestimmen die Marktbedingungen, verdrängen die Konkurrenz und bestimmen den Rahmen der EU-Politik.

Doch die EU wurde von der Krise 2008 heftig getroffen. Die daraus folgenden Probleme dauern bis heute an und haben die Stellung der EU in der Welt geschwächt. Heute gilt die EU als der „kranke Mann der Weltwirtschaft“ oder es wird von der „japanischen Krankheit“ gesprochen, was auf einen längeren Zeitraum von Stagnation und Rezession verweist. Die EU konnte ihre Ziele von 2001 n bisher nicht umsetzen, die USA und China sind die attraktivsten Standorte für das Kapital und haben sich zudem auch schneller von der Krise erholt.

Die EU konnte selbst die schwachen Wachstumsraten der Industrieländer (1-1,5%) der letzten Jahre nicht erreichen und verlor den Anschluss an die USA. Außerdem sieht sie sich stärkerer Konkurrenz der „BRIC-Staaten“ (Brasilien, Russland, Indien, China) ausgesetzt.

Die Ursache dafür liegt v.a. darin, dass die tiefe Weltwirtschaftskrise seit 2008 dieökonomischen Widersprüche der EU verschärft und deutlich sichtbar gemacht hat. Die EU verfügt über staatliche Rahmenbedingungen, einen gemeinsamen Binnenmarkt mit einer einheitlichen Währung, aber nicht über ein EU-„Gesamtkapital“. Nach wie vor existieren divergierende nationale und Kapitalinteressen, die immer wieder offen aufbrechen. Die Krise sorgte für noch schärfere Konkurrenz und die Großkonzerne haben ihre Marktanteile ausgebaut, Konkurrenten aufgekauft und Millionen entlassen. All das wurde noch gestützt durch die Sparpakete der EU-Bürokratie und der Troika u.a. mit Massenentlassungen im Öffentlichen Dienst und einem drastischen Abbau sozialer Leistungen.

Die einheitliche Euro-Währung für Länder mit sehr unterschiedlichem ökonomischen Niveau hat ihnen die Möglichkeit, entsprechend zu reagieren (z.B. mit Abwertung der eigenen Währung), genommen, und sie immer stärker hinter die stärkeren Nationen, besonders Deutschland, zurückfallen lassen.

So profitiert derzeit v.a. der deutsche Imperialismus, dessen Export und Produktionskapazitäten rasch wieder Vor-Krisenniveau erreicht haben. Im Jahr 2013 gelang sogar ein neuer Rekord bei der Handelsbilanz, der Überschuss stieg auf 198 Mrd. Euro gegenüber 195 Mrd. 2007. Das deutsche Kapital hat seine dominante Stellung in Europa – allerdings nicht global – ausbauen können.

Auswirkungen auf die Klasse

Krise und Spardiktate gehen weiter, so dass sich die soziale Lage der Arbeiterklasse in Europa weiter verschlechtert. Von 2000-2009 war in der EU noch ein durchschnittlicher Reallohnzuwachs vom 8,1 Prozent erreicht worden, dieser Trend hat sich inzwischen umgekehrt. Von 2010-12 gab es das nur noch in einem Drittel der EU-Staaten, aktuell sind Schweden mit 2,2% und Deutschland mit 1,8% hier Spitzenreiter. Die größten Einbußen haben die Beschäftigten in Griechenland (-20.3%), in Portugal (-10.2%), in Irland (-6.6%) und in Spanien (-6%) hinnehmen müssen. Selbst der EU-Kommissar für Soziales, Laszlo Andor, beschreibt die soziale Lage als „marode“ und stellte bei der Vorstellung des EU-Sozialberichts 2012 fest: „Nach einigen Jahren der Dauerkrise sind die meisten nationalen Sozialsysteme kaum noch in der Lage, die Einkünfte der Haushalte gegen die Folgen der Krise zu schützen“ (press releases, 8.1.13)

Dies liegt auch an der massiv gestiegenen Massenarbeitslosigkeit, speziell in Südeuropa, und anden Sparmaßnahmen im Sozialsystem, zu denen die Krisenländer per Troika und EU-Bürokratie gezwungen wurden. Gleichzeitig wurden in diesen Saaten auch die Massensteuern erhöht, speziell die Gebühren für den Öffentlichen Dienst, die Energieversorgung und den Gesundheitsbereich sind gestiegen.

In Griechenland findet in dieser Kategorie derzeit ein „sozialer Feldversuch“ statt: mit wie wenig Einkommen kann Kapitalismus „funktionieren“. So wurde dort der Mindestlohn von 751 auf 585 Euro gesenkt, das Arbeitslosengeld von 462 auf 322 Euro, zudem wurde dessen Bezugsdauer auf ein halbes Jahr befristet. Auch die Renten wurden um mindestens ein Fünftel gekürzt. In Griechenland gibt es eine wachsende Zahl von Haushalten, die über gar kein Einkommen mehr verfügen und von Strom, Wasser und Gasversorgung abgeschnitten sind – in Thessaloniki betraf  das 2012 ca. 20% aller Haushalte. Während des Winters 2013/14 wurde Holz wieder bevorzugtes Heizmittel in vielen Städten Griechenlands.

2011 waren in der gesamten EU 120 Millionen Menschen – also etwa ein Viertel der Bevölkerung (!) – von Armut betroffen oder bedroht. Seit Ausbruch der Krise steigt die Ziffer in Süd- und Osteuropa weiter an. Es gibt in der EU eine immer stärkere Spaltung der Einkommen und der sozialen Lage. In Südeuropa sind 25-30% von Armut betroffen, in Osteuropa liegen die Ziffern zwischen 30 und 50%, z.B. in Bulgarien (49%) oder Lettland (40%). Die EU hat bislang nur die Daten bis 2011 erfasst, das Jahr 2012 hat diese Tendenz eher noch verstärkt. Besonders betroffen ist die junge Generation, für die dann meistens weniger vom Haushaltseinkommen verwendet wird, hier liegen die Armutsraten insgesamt noch höher (EU 27%), eine Generation wächst in Armut auf.

Während bei den Beschäftigten, den RentnerInnen und der Jugend gespart wird, die alle ganz konkret die Kosten der Krise tragen müssen, steigt in Deutschland die Zahl der Einkommensmillionäre massiv an: zwischen 2007 und 2012 um 22,9% auf über eine Million. Das gleichzeitig auch in Deutschland das Armutsrisiko – auch mit Beschäftigung – wächst, zeigt, dass die Krise auch hier wütet, über 16 Millionen Menschen die arm und von Armut bedroht sind, zählt die EU in Deutschland.

Von der Armut in die Arbeitslosigkeit

Mit der tiefen ökonomischen Krise seit 2008 ging ein Sozialkahlschlag durch die EU, wie es dieser Kontinent davor Jahrzehntelang noch nicht erlebt hat. Im Vergleich zu 2008 stieg die offiziell ausgewiesene Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2013 in der gesamten EU um 66%, von 16,2 auf 27 Millionen. Eine noch höhere Steigerungsrate gab es in der Eurozone, hier stieg die Arbeitslosigkeit um 71%, von 11,4 auf 19,5 Millionen.

Wie jede kapitalistische Krise könnte auch diese im Rahmen des Systems nur durch Zerschlagung und Schließung von Produktionskapazitäten der in der Konkurrenz unterlegenen Kapitalfraktionen „gelöst“ werden. Fast unnötig zu erwähnen, in welchen Staaten die Arbeitslosigkeit quasi explodierte: in Griechenland und Spanien liegt die offizielle Arbeitslosenquote bei knapp 30%, auch die anderen süd- und osteuropäischen Staaten (Italien, Portugal, Kroatien, Bulgarien und die Slowakei) haben mit gestiegener und weiter steigender Arbeitslosigkeit zu kämpfen. Zum einen hat  die Deindustrialisierung einen enormen Anteil an der Arbeitsplatzvernichtung, in Spanien z.B. haben seit 2007 mehr als 200.000 Unternehmen geschlossen, v.a. kleinere und mittelständische Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten, sie stellten 97% aller Schließungen in Spanien (Quelle FAZ 11.9.12). Zum anderen haben die Sparangriffe auf den Öffentlichen Dienst in Südeuropa den anderen großen Arbeitssektor unterhöhlt, dort wird nur noch entlassen und eingespart – Neueinstellungen sind rar gesät.

Die Krise hat in Südeuropa eine ganze Generation aussortiert. Vor 2007, in den Boomjahren der „Globalisierung“, wurde der nachwachsenden Generation eingebläut, dass sie mit entsprechender Qualifikation (meist Hochschulabschluss) keine Armut mehr zu fürchten hätte, jetzt stehen Millionen unter 25jährige auf der Straße: in Griechenland 58%, in Spanien 56%, in Portugal 37%, in Italien 40%, in Irland 28% und auch in Frankreich 26%. Stattdessen wirbt das deutsche Kapital wieder vermehrt Arbeitskräfte aus Südeuropa an, da können sich die heutigen ArbeitsmigrantInnen Tipps bei den Großeltern holen, die damals als „Gastarbeiter“ schon Erfahrungen sammeln konnten. Ende 2012 arbeiteten schon ca. eine halbe Million jüngere SüdeuropäerInnen in Deutschland, speziell im Gesundheitsbereich werden gezielt Kräfte angeworben. Das deutsche Kapital ist auch hier Nutznießer der Krise, die Fachkräfte werden angeworben, ohne zuvor einen Cent in deren  Ausbildung gesteckt zu haben. Gleichzeitig dienen die oft niedrigeren Löhne für die MigrantInnen als Druckmittel gegenüber den einheimischen Arbeitskräften.

Schuldenkrise

Die Schuldenkrise, die viele Staaten enorm belastet, ist eine direkte Folge der Finanzkrise von 2007/08. Die Verluste der
Finanzmärkte, der Banken und der Fonds wurden zum Teil direkt übernommen oder in staatliche „Bad Banks“ überführt, oder vom ESM/ESFS (Rettungsschirm und -fond) teilfinanziert. Die Folge war ein erheblicher Zuwachs der Staatsverschuldung. In der EU stiegen die Staatsschulden so von 2007-12 um genau 50%, von 7,3 auf 11 Billionen Euro; in der Eurozone um 43%, von 5,9 auf 8,6 Billionen Euro, diese Schulden sind zugleich zu einem neuen Spekulationsobjekt auf den Börsen geworden und stellen ein enormes Druckmittel gegenüber den Staaten Süd- und Osteuropas dar, das ihre Abhängigkeit von den führenden Mächten noch steigert.

Im Verlauf der Krise sind bis 2012 mindestens 1,6 Billionen Euro per Rettungsschirm u.a. Maßnahmen in Banken und Finanzmärkte geflossen. Aktuelle Staatsanleihen haben meist eine zeitliche Befristung von 5-6 Jahren, was bedeutet, dass die Mitgliedsstaaten der EU jährlich 2 Billionen zur Refinanzierung dieser Kredite brauchen. Diese Ausgangslage brachte Berlusconi in Italien zu Fall und birgt weiterhin große fiskalische Risiken.

Natürlich stiegen mit den Schulden auch die jährlichen Zinszahlungen, die EU-Staaten insgesamt zahlten 2012 380 Mrd. Euro an Zinsen an die Großbanken und die Finanzindustrie. Das diese trotzdem weiter in der Krise ist, liegt an den anderen Dimensionen dieser Branche. Als der Rettungsschirm ESM 2012 in Höhe von 750 Mrd. Euro aufgespannt wurde, gab es eine Schätzung der EZB über die Schuldenmenge der Großbanken in der EU, diese Schätzung belief sich auf ca. 10 Billionen Euro, also vergleichbar mit der Schuldenmenge aller EU-Staaten.

Bei diesen Dimensionen übersteigt dann auch mal die Bilanzsumme der „nationalen“ Finanzindustrie das BIP des dazugehörigen Staates. Der IWF stellte dies 2011 z.B. für Großbritannien fest (8,6 Bill. Dollar Bilanzsumme gegenüber 2,3 Bill. BIP), für Frankreich (7,6 zu 2,6), für Deutschland (3,6 zu 3,3) und die Niederlande (1,7 zu 0,8).

Für die verschuldeten Staaten vervielfachten sich die Zinszahlungen während der Krise massiv, dies ging einher mit schlechteren Ratings der herrschenden Agenturen. Für die Eurozone stiegen die Zinsraten zwischen 2009-12 um 16%, in der der gesamten EU um 23% – für die „Krisenländer“ gibt es Zuwächse von 85% (Irland), von 68% (Spanien), 52% (Portugal) und 23% (Italien). Für diese u.a. Staaten werden die Höchststände aber noch kommen, schließlich wurden viele aktuelle Schuldpapiere 2008 zu relativ niedrigen Zinsen abgeschlossen, deren Refinanzierung steht erst noch an.

Die Krisenstaaten, einige Zeit „PIIGS-Staaten“ (Portugal, Irland, Italien, Griechenland, Spanien)  genannt, stecken dadurch in einer Schuldenspirale fest. Wenn bei rezessiver volkswirtschaftlicher Entwicklung die Schulden inklusive Zinszahlungen steigen, bleibt den öffentlichen Haushalten immer weniger Spielraum für Investitionen, gleichzeitig wird durch die Sparpakete ein Abbau des öffentlichen Sektors betrieben – aus rein kapitalistisch-volkswirtschaftlicher Sicht gibt es wenig Hoffnung auf einen Aufschwung bei dieser Ausgangslage.

Bei diesem europäischen Schuldenkreislauf bekommen die Schuldenstaaten neue Kredite, um die alten Kredite bei der Finanzindustrie der führenden Kapitalfraktionen zu bedienen, hier wirkt imperialistische Konkurrenz, welche durch die EU-Bürokratie und der EZB reguliert bzw. institutionalisiert wird.

Auswirkungen und Perspektive der Krise

Die EU ist in einer tiefen sozialen, politischen und ideologischen Krise. Die EU-Bürokratie hat gleichzeitig einen Machtzuwachs erlebt, sie bricht nicht nur nationales Recht in ökonomischen Fragen, diese Bürokratie „transformiert“ jetzt auch Regierungen nach Gutdünken. Die Absetzung des griechischen Ministerpräsidenten Papandreou durch die eigene Partei PASOK, die Einsetzung einer Übergangsregierung unter dem Ex-EZB-Vize Papademos inkl. der konservativen ND und der rechtspopulistischen LAOS, war ein parlamentarischer Putsch, dirigiert und unterstützt durch Brüssel, Berlin und Paris. In Italien wurde in ähnlicher Weise die Regierung Berlusconi abgelöst. In seiner Regierungspartei und der oppositionellen PD fanden sich genügend Kräfte, um die dortige Übergangsregierung unter Ex-EU-Kommissar Monti zu installieren – wie in Griechenland ohne vorherige Wahl.

Als Resultat der „Regierungsumbildung“ setzen die Regierungen in Griechenland und Italien alle Spardiktate der EU strikt um. Diese tiefe politische und ideologische Krise – die Massen „erwarten“ nichts mehr von der EU, ganz im Unterschied zum Anfang der „Europäischen Einigung“.

Das drückt sich auch im Aufstieg von rechtspopulistischen und neofaschistischen Parteien aus. Neofaschisten wie „Jobbik“ in Ungarn oder die „Goldene Morgenröte“ in Griechenland konnten Wahlerfolge feiern und verfügen über einen beträchtlichen Massenanhang. Rechtspopulistische Formationen wie die FN in Frankreich schicken sich an, das etablierte parlamentarische Parteiensystem zu verändern, ebenso die „Freiheitspartei“ in den Niederlanden, die „Wahren Finnen“ oder auch die ansteigenden Wahlergebnisse der FPÖ in Österreich. Dabei setzen die Rechten zum einen auf Hetze gegen die EU-Bürokratie, aber auch auf „klassische“ rechte Themen wie Nationalismus und Rassismus.

Im Zuge der Schuldenkrise wurde v.a. der Rassismus gegenüber Flüchtlingen, ArbeitsmigrantInnen oder Südeuropa im allgemeinen wieder salonfähig, viele Elemente dieser rechten Ideologien übernahmen auch die etablierten bürgerlichen Parteien. Große Teile des Kleinbürgertums in Europa stehen seit Ausbruch der Krise in einer verschärften Konkurrenz gegenüber dem Großkapital, viele Berufe des Kleinbürgertums wurden sozial abgewertet – das ist ein guter Nährboden für den Aufstieg rechter Parteien.

Am Scheideweg

Dabei profitieren die rechten Parteien von der offensichtlichen Schwäche der organisierten Arbeiterbewegung und der radikalen Linken. Seit Ausbruch der Krise kam es in Europa gerade zu zwei europäisch koordinierten Aktionen der Gewerkschaften und der Linken: im September 2010 und am 14. November (14N) 2012. Ansonsten gleicht der „Widerstand“ der etablierten Organisationen ihrer sonstigen Politik – dieser ist auf den „Standort“ focussiert. In Griechenland gab es zwar dutzende Generalstreiks, auch in Spanien, Portugal und Italien fanden Massenaktionen der Arbeiterbewegung statt, aber diese blieben national isoliert und waren meist nur symbolische, begrenzte Aktionen und konnten somit gegen die europäisch koordinierten Angriffe des Kapitals keine Gegenmacht aufbauen.

In Spanien fand am 22.3. ein „Marsch der Würde“ gegen die Sparangriffe der Regierung Rajoy statt – aber mit mangelnder Unterstützung durch die Gewerkschaftsverbände (CCOO & UGT). Auch in Abgrenzung zu deren Politik gingen ca. 2 Millionen auf die Straße.

Die radikale Linke, wie auch die etablierten Organisationen der Arbeiterbewegung sind am Scheideweg. Entweder wir kämpfen mit einer anti-kapitalistischen und sozialistischen Perspektive gegen dieses Europa des Kapitals oder wir wärmen den alten Traum der Sozialpartnerschaft wieder auf. Entweder es beliebt bei symbolischen und isolierten Aktionen und lauwarmen Resolutionen der offiziellen VertreterInnen der Massen oder aber es gelingt, eine Alternative dazu zu schaffen: europaweit koordinierte Widerstandsstrukturen, die gemeinsam mobilisieren und ein Aktionsprogramm erarbeiten, das eine klassenkämpferische, internationalistische Stoßrichtung hat.

In eine solche Dynamik kann und muss eine antikapitalistische Perspektive getragen werden, die   auch zum Aufbau einer neuen revolutionären Linken in Europa führt, welche der kapitalistischen „Einigung“ Europas, die in Wirklichkeit nur Elend, Hass und Spaltung für den Kontinent bedeutet,  die Losung der „Vereinigten sozialistischen Staaten Europas“ entgegen hält.

Von der Demokratie zur Diktatur – Die EU

In den Schulen, Universitäten und Medien bekommen wir Tag für Tag zu hören, dass die Europäische Union für ein geeinigtes, demokratisches Europa steht und wir dieser Institution das Wegfallen von Grenzen und die Vermeidung von Kriegen in Europa zu verdanken haben. Doch was ist an diesem Märchen dran?

Vielen von uns ist bereits bewusst, wie undemokratisch die Troika über Länder wie Griechenland verfügt, oder wie brutal und menschenverachtend die EU Außengrenzen durch die Menschenjäger von FRONTEX „geschützt“ werden. Allerdings gibt es noch viel mehr Dinge, in denen sich die neoliberale, militaristische Haltung der EU zeigt.

Der EU-Reformvertrag

Das wohl wichtigste Vertragswerk Europas ist der 2007 in Lissabon beschlossene EU-Reformvertrag – auch bekannt als die EU-Verfassung. Den meisten ist allerdings überhaupt nicht klar, was dieser für Inhalte hat.

Einer dieser Inhalte ist zB. Die Todesstrafe, die nun im Kriegsfall, bei Kriegsgefahr oder bei Aufständen wieder legal ist.

Die „Solidaritätsklausel“ verpflichtet die Mitgliedsstaaten bei innerer oder äußerer Gefährdung dazu, sich gegenseitig (militärische) Hilfe zu leisten, verstärkt wird die von diesem Artikel ausgehende Bedrohung für den Frieden noch dadurch, dass alle EU-Staaten permanent zur militärischen Aufrüstung verpflichtet sind.

Auch das Recht auf nationale Souveränität wird durch den Reformvertrag ausgehebelt, denn gemäß EU-Richtlinien stehen Beschlüsse der Union über denen der einzelnen Regierungen.

Euro-Gend-Force

Die European Gendamerie Force (Euro-Gend-Force) ist der erste Schritt einer paramilitärischen Polizeitruppe für die EU. Ihr Ziel ist die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in EU-Staaten – also gegebenenfalls die Niederschlagung von Aufständen und Revolutionen.

Diese kasernierte Polizeieinheit steht über nationalem Recht (siehe EU-Reformvertrag) und jedes ihrer Mitglieder genießt im Dienst volle Immunität. Derzeit ist die Europäische Gendarmerie aus italienischen, französischen, rumänischen, spanischen, portugiesischen und niederländischen Truppen zusammengesetzt – auch die Türkei liebäugelt mit einem Beitritt ihres JANDARMA Korps. Überall, wo Gendamerie Einheiten Polizeiaktionen durchführen sind sie für ihre Brutalität berüchtigt, ein aktuelles Besipiel ist das Massaker an schwimmenden Flüchtlingen an der EU-Außengrenze durch die GUARDIA CIVIL (spanische Gendamerie). Die Euro-Gend-Force wurde bereits während der NATO-Kriege in Afghanistan und Bosnien eingesetzt, doch wo mögen in Zukunft ihre Einsätze stattfinden? Bei der Niederschlagung von Blockupy und Anti-Troika Demos in Frankfurt, Athen, Madrid oder Rom?

Das Transatlantische Freihandelsabkommen – Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)

Derzeit planen die EU und die USA ein Abkommen, zwecks Schaffung einer „Transatlantischen Freihandelszone“. Ziel dieses Abkommens ist es, das Wirtschaftswachstum beider Vertragspartner zu stärken.

Aber mit welchen Mitteln soll dieses Ziel erreicht werden?

a) Aushebelung von Verbaucherschutz und Tierschutz

In den USA sind die Hürden des Verbraucher- und Tierschutzes wesentlich niedriger angelegt als zB. in Deutschland. Damit es zu keiner „Wettbewerbsverzerrung“ kommt müssen US-Importe nicht mehr den geltenden Regelungen entsprechen. Konkret bedeutet das, dass beispielsweise Tierprodukte aus noch exzessiverer Massentierhaltung als hierzulande plötzlich auch in unseren Märkten stehen.

b) Fracking

Die für Mensch und Umwelt extrem gefährliche Methode, Gas mithilfe von Chemikalien aus dem Boden zu befördern, ist in der EU noch nicht zum Einsatz gekommen – in den USA schon. TTIP ermöglicht es, diese Praktik einzusetzen, da Unternehmen nun jetzt auch offensteht, Staaten, von deren Marktregulierungen sie behindert werden, zu verklagen

c) Angriffe auf Arbeiter*innenrechte

Tarifverhandlungen, Betriebsräte und Mindestlohn, all das gibt es in den USA nicht. (Nicht nur) US-Unternehmen fühlen sich von diesen Schutzmaßnahmen der Arbeiterklasse massiv gestört. Nach TTIP werden diese Unternehmen die Möglichkeit haben, auch gegen solche Maßnahmen zu klagen – und Staaten so zur Rücknahme des Schutzes führen.

In der medialen Öffentlichkeit Deutschlands wird kaum etwas über die Inhalte des Abkommens verbreitet. Vielmehr wird sich darauf konzentriert zu betonen, dass ein Freihandelsabkommen für Arbeitsplätze und Wachstum sorgt. Dass dem nicht so ist beweist die Situation in Nordamerika, wo das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) schon Millionen von Arbeitsplätzen vernichtet, und die Armut in Mexico vervielfacht hat.

Auch die Tatsache, dass TTIP gar nicht von gewählten Vertreter*innnen der Europäer*innen, sondern von Lobbyisten verhandelt wird zeigt, wie neoliberal und undemokratisch die dahinter steckenden Absichten sind.

Wir von REVOLUTION fallen nicht auf den scheindemokratischen Schwindel der Europäischen Union herein und treten ein für:

Revolution, Rätedemokratie und Arbeitermacht!

Ein Artikel von Flo Wasser, REVOLUTION Zülpich

In der Ukraine spielt sich die letzten Monate ein Szenario imperialistischer Politik ab, wie es an Offenheit seinesgleichen sucht – Es geht um den Ausbau der Einflusssphären der Machtblöcke, Erschließung neuer Absatzmärkte und die Erweiterung/ den Erhalt des militärischen Wirkungsradius. Die Ukraine, zerrissen von den Interessen des Finanzkapitals und der Industrie, sowie des bürokratischen Verwaltungsapparates, ausgebeutet durch Korruption und Machtkämpfe, bietet einen günstigen Nährboden für die Ränkespiele der EU, den USA und Russland. Die Folge ist ein Land am Rande eines Bürgerkriegs, gebeutelt von immens wachsendem Rassismus und Nationalismus sowie einer Wirtschaft auf Talfahrt.

Das unterdrückerische Regime Janukowitschs, wie auch das seiner Vorgänger, hatte das Vertrauen der Bevölkerung verspielt. Bereits stark geschädigt und verschuldet von der Wirtschaftskrise 2008, lockte die EU, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationaler Währungsfond (IWF) mit billigen Krediten und staatlichen Hilfsgeldern zur Rettung der ukrainischen Wirtschaft. Doch diese Unterstützung war verbunden mit harten Austeritätsprogrammen, welche die Zerschlagung des Sozialsystems, den Abbau staatlicher Subventionen im öffentlichen und wirtschaftlichen Bereich, sowie eine Privatisierungswelle von staatlichen Betrieben beinhaltet. Kurz: ein neoliberaler Rundumschlag. Die Programme bedeuten ein radikales Absenken der Staatsausgaben und die Verdrängung des Staates als sozial-regulierenden Faktor. Der Neoliberalismus verlangt nach freiem Walten der kapitalistischen Wirtschaft, die Verarmung der ArbeiterInnen ist dabei bewusstes Ziel, denn wer auf jede Arbeit angewiesen ist, ist für sie leichter auszubeuten.

Teile des Programms wurden bereits umgesetzt,  wie die Privatisierungen, die über das Land fegten und zu einer Steigerung der Arbeitslosigkeit führten, andere Punkte stehen noch aus. Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise haben das Lohnniveau bereits drastisch sinken lassen, heute sind es umgerechnet durchschnittlich 200-300 € pro Monat. Die Folgen waren Verarmung weiter Teile der Bevölkerung, die verbliebenen sozialen Sicherungssysteme waren zu schwach, dem entgegen zu wirken. Ein gefundenes Fressen also für die nationalistischen und neoliberalen Kräfte, welche sich als Opposition gegen Janukowitsch etablierten. Das von der EU geforderte Assoziierungsabkommen hätte diese Spirale noch weiter vorangetrieben. Die Schuldensituation ist momentan fatal. Zur Deckung des Staatshaushaltes für dieses Jahr sind 35 Mrd. Dollar von Nöten, die Verschuldung bei europäischen Einrichtungen beläuft sich auf 23 Mrd. Dollar. Das Rating lässt mittlerweile keinen Spielraum mehr: Die Ukraine ist „Nicht als Investment geeignet.“  Wird keine Hilfe geleistet, droht dem Land ein erneuter Staatsbankrott. Russland bot Janukowitsch im Dezember knapp 11 Mrd. Euro, brach das Vorhaben nach dem Umsturz jedoch ab. Diese Zahlungen waren mit keinen Auflagen verbunden. Die EU lockt ebenfalls mit 11 Mrd. Euro. Eine Anbiederung an die EU hätte außerdem eine Distanzierung von Russland zur Folge, was besonders für die starken Industriellengebiete im Osten des Landes das Aus bedeuten würden. Der Stahl- und Maschinenbau der Ukraine ist an den russischen Markt gebunden und überhaupt nicht dazu fähig, mit den europäischen Preis- und Qualitätsvorgaben zu konkurrieren, geschweigen denn, erst einmal die Produktionsstandards des EU-Regelwerks zu erreichen. Die Anbindung an die EU hätte in kürzester Zeit den Ruin und den Ausverkauf der ukrainischen Industrie zur Folge. Selbiges gilt auch für den nicht zu verachtenden Landwirtschaftlichen Sektor der, wie in Griechenland geschehen, zusammenbrechen würde. Dass die illegitime Übergangsregierung in Kiev dieses Abkommen nun unterzeichnet hat, ist ein Verstoß gegen jedes Rechtsverständnis: Europa will Fakten schaffen und spielt sich als Retter auf!

Rechte Kräfte kontrollieren den Maidan

Die Proteste gegen die Ablehnung des Assoziierungsabkommens durch Janukowitsch wurden von Anfang an von den bürgerlichen und nationalistischen Kräften der West-Ukraine, mit der Konzentration in Kiew, getragen. Von Anfang an hatte der Widerstand auch eine soziale Komponente, es ging gegen Korruption, Polizeigewalt, Arbeitslosigkeit und Armut. Doch die Ausrichtung und Ziele waren klar konterrevolutionär, da jede Form linker Perspektive unterdrückt wurde, Nationalismus statt internationaler Solidarität der ArbeiterInnen. Der Nährboden des Protests, gepaart mit dem streng militärischen und gewaltbereiten Auftreten der rechtsradikalen Kräfte, verhalf ihnen zu Ansehen und ließ sie schnell zum Sympathieträger wachsen. Für sie war es ein leichtes, die Kritik gegen das bestehende System mit Rassismus und nationalsozialistischer Rhetorik zu verbinden und besonders gegen Juden, Russen und Kommunisten zu hetzen. Jede Form von linkem Einfluss auf die Proteste wurde gezielt niedergeschrien, verjagt oder brutal zusammengeschlagen, seien es nun GewerkschafterInnen, FeminstInnen, AnarchistInnen oder KommunstInnen. Besonders die der NPD nahestehende Partei Svoboda (Freiheit) lief den bürgerlichen Parteien wie der UDAR um Vitali Klitschko und auch der Partei Vaterland, um Julia Timoschenko, den Rang ab und könnte bis zu den Regierungswahlen im Mai ein führender Faktor in der ukrainischen Politik werden.

Für die Jugend stellen sie einen attraktiven Anlaufpunkt dar: Jahrelang unterdrückte Wut und der Anschein einer radikalen Perspektive. Die Orangene Revolution 2004 durch Wiktor Juschtschenko trieb bewusst das Nationalbewusstsein der Ukraine voran, stilisierte in den neuen Unterrichtsmaterialien den Faschisten Stepan Banderas als Nationalhelden und Freiheitskämpfer und verwischten seine Kriegsverbrechen. Auch stieg die Jugendarbeitslosigkeit von 14,9% auf 18,6% an. Die Städte erfuhren einen starken Zuwachs, ohne jedoch ausreichende Perspektiven zu bieten, so arbeiten 40% der Hochschulabsolventen in Positionen weit unter ihrer Anforderung. Die Frustration ist dementsprechend groß und so sind es vor allem die desillusionierten jungen Menschen, die in die rechten Milizen strömen. Für uns als Jugendliche ist es in einer solchen Situation umso wichtiger, den Drang zur Veränderung auf ein Programm zu lenken, welches eine wirkliche Perspektive bietet. Wir stehen für ein Programm der sozialen Revolution, anstatt einer Bewegung, die einzig und allein auf  die Machtverschiebung hin zu einer neuen Gruppe der Besitzenden Klasse abzielt, nichts anderes stellen die Bewegungen in Richtung EU oder Russland dar.

Svoboda und die rechtsradikalen Milizen,wie der Rechte Sektor, die faschistische Bratstvo (Bruderschaft), C14 oder die Anhänger der Ukrainischen Aufständischen Armee üben politischen Terror aus und prägen mit Nazisymbolik wie der schwarzen Sonne, dem Keltenkreuz, SS-Runen und auch Hakenkreuzen das Bild des Maidan. Allgegenwärtig sind auch Bilder des Nazikollaborateurs und Massenmörders Stepan Banderas, und die Fahne der Ukrainischen Aufständischen Armee, schwarz-rot.

Westliche Medien, aber auch Parteien wie CDU/ CSU, die Grünen oder die Heinrich Böll Stiftung betonen immer wieder die friedlichen Absichten der Proteste, schoben jede Form der Gewalt dem Regime Janukowitschs in die Schuhe und leugneten die Präsenz der faschistischen Kräfte oder spielten ihren Einfluss herunter. Man sprach sogar von den Lügen Moskaus, welche die Proteste verunglimpfen sollte – klassische Propaganda der Machtblöcke.

Im Gegenteil, die Rechtsradikalen waren federführend in den Straßenkämpfen beteiligt, was sie, im Vergleich mit Klitschko, als die treibende Kraft wirken ließ. Viele Menschen des Maidan haben das Vertrauen in die Politik verloren und erhoffen sich durch die Präsenz der rechten Milizen ausreichend Druck für Veränderungen. Der Zulauf zu diesen Gruppen im Westen des Landes ist immens. Die faschistische Svoboda sicherte sich in der Übergangsregierung mehrere Ministerposten, den Vizepremier und den Generalstaatsanwalt. Den Nationalen Sicherheitsrat leitete der Kommandant des Maidan, Andrij Parubi, sein Stellvertreter ist der Anführer des Rechten Sektors,  Dmitrij Jarosch. Auf den Straßen wird offener Terror betrieben, linke Zeitungsredaktionen verwüstet, die Büros der KPU gestürmt, die Mitgliederlisten gestohlen und Todeslisten politischer Gegner erstellt. Jede Form des Widerstands wird bekämpft, Aktivisten gejagt und eingeschüchtert. Aus dem Ausland erfahren die Milizen Zulauf, beispielsweise aus Polen, Tschechien, Ungarn und Schweden. Ähnlich wie in Griechenland findet eine Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitskräften und den rechten Milizen statt, teilweise kam es sogar zum Überlaufen von Polizei-Einheiten. Auch der Kern der Neugegründeten Nationalgardebesteht vorwiegend aus den rechten Kämpfern des Maidan.

Ein Riss geht durch die Ukraine

Die Situation im Osten des Landes ist eine gänzlich andere. Hier liegen die Hochburgen Janukowitschs und die Bevölkerung ist vorwiegend russisch geprägt. Dieser Umstand deklassifiziert den Umsturz in Kiew als Putsch, statt einer Revolution getragen von den Massen. Doch auch hier geben wieder die Nationalisten den Ton an, setzen jedoch auf die Unterstützung Russlands. Unter dem Vorwand, den Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim und die russische Bevölkerung zu schützen, marschierten russische Truppen in die Ukraine ein, besetzen die strategisch wichtigen Punkte und setzten ukrainische Armee- und Polizeikasernen fest. Auf der Krim bildete sich zeitgleich eine Parallelregierung gegen die Regierung in Kiew und führende Militärs und Polizeikommandeure liefen über.

Doch für die Bewohner der Ukraine ist von Russland keine Hilfe zu erwarten. Auch hier werden
lediglich die ökonomischen und militärischen Interessen einer imperialistischen Großmacht vertreten. Stattdessen droht nun das Land in einen Bürgerkrieg gerissen zu werden- die ukrainischen Truppen wurden ebenfalls mobil gemacht. Die Ukraine ist zu einem Spielball zwischen den bereits aus dem Kalten Krieg bekannten imperialistischen Kräften der NATO-Staaten und Russland verkommen. Es ist eine Wahl zwischen Pest und Cholera, denn beide Perspektiven bieten der Bevölkerung nur den Ausverkauf. Weder Brüssel noch Moskau – Ukraine unter Kontrolle der ArbeiterInnen!

Für den Widerstand der Ukraine ist es nun wichtig, die Erkenntnis aus der Lage zu ziehen. Will man sich aus diesem Würgegriff befreien, muss eine Bewegung der Arbeiterschaft geschaffen werden, eine Bewegung, die die Interessen des Proletariats vertritt und den nationalistischen Kräften beider Lager die Stirn bietet. Die stärkste Waffe in diesem Kampf stellt dabei die ökonomische Macht der Arbeiterklasse dar: Die Waffe des Generalstreiks. Die kommunistische Partei der Ukraine bietet allerdings keine Perspektive: sie hat sich nicht nur an Janukowitsch und die Gunst der Oligarchen verkauft, sondern ist zudem überaltert und besitzt zu wenig Schlagkraft, um wirklich Widerstand leisten zu können – trotz der angeblichen 150.000  Mitglieder. Das Vertrauen in sie ist unter der Bevölkerung längst vergangen.

Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht – Den Selbstschutz aufbauen!

Die Gruppe Borotba (Kampf) stellt sich gegen die Politik aus Brüssel und Moskau gleichermaßen und ruft in ihren Kampagnen und Aktionen die Bevölkerung auf, sich nicht durch Rassismus und Nationalismus spalten zu lassen. Die Gruppe hatte bereits auf dem Maidan versucht, Fuß zu fassen, und ihre Ansichten zu vertreten, ihr Zelt wurde jedoch eingerissen und die Aktivisten krankenhausreif geschlagen. Aus Kiew musste man sich aus Angst um das Leben der Mitglieder zurückziehen, man operiert aber weiterhin vor Ort im Untergrund. Ihr Hauptagitationsfeld liegt im Osten des Landes, hier besteht noch Propagandafreiheit für linke Gruppen und man kann ohne Gefahr Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Dennoch stellen die nationalistischen, prorussischen Kräfte, wie auch die Russische Armee selbst, eine ständige Bedrohung dar, welche mit ebenso harter Hand zuschlagen werden, wenn ihr Machtanspruch in Frage gestellt wird. Die Gruppe baut gezielt antifaschistische Gegenwehr auf, versucht alle Kräfte, die Widerstand leisten wollen, zu vereinen und organisiert antifaschistische Selbstverteidigungsorgane. Diese Taktik ist unumgänglich Anbetracht der Vorstöße von rechten Milizen in weiteren Städten und Dörfern des Landes. Auch wurde bereits von versuchten Betriebsbestzungen der Faschisten berichtet, die jedoch von den Belegschaften zurückgeschlagen werden konnten.

Die antifaschistischen Schutzorgane sind die Grundlage einer jeden sicheren Arbeit, nur sie können den Schutz der AktivistInnen, ArbeiterInnen und ihrer Einrichtungen gewähren. Ein wichtiger Schritt hierzu ist der Vorstoß in die instabilen Kräfte von Polizei und Militär, um direkte Soldatenräte zu gründen oder so viel wie möglich an MitkämpferInnen aus den Strukturen herauszubrechen. Die Schwächung des Sicherheitsapparates erleichtert die Arbeit der RevolutionärInnen. Auch muss Zugriff zu den staatlichen Waffenarsenalen verschafft werden, will man gegen die schwerbewaffneten und gut trainierten Kämpfer der rechten Milizen ernsthaft Bestand haben.

Zur Koordinierung der politischen Arbeit und des antifaschistischen Widerstandes müssen regionale und überregionale Räte gebildet werden: Die demokratisch gewählten und abwählbaren Regierungen der Arbeiterklasse. Sie allein können diese Aufgabe bewerkstelligen und den kämpfenden Gruppen ein politisches Programm geben. Wichtig ist auch die Organisierung von Lebensmitteln, Medikamenten, Treibstoff, Waffen und Munition. Innerhalb der industriellen Betriebe, den Kraftwerken und der Wasserversorgung, Einrichtungen wie Verkehrsbetrieben Krankenhäusern und Schulen muss versucht werden, ebenfalls Rätestrukturen zu bilden. Diesen obliegt die Weiterführung der Arbeit dieser Einrichtungen, als auch ihre Verteidigung gegen die Angriffe von Kapital, Regierung und/ oder Faschisten. Neben der Regierung in Kiew ist der erklärte Hauptfeind auch im Osten des Landes die pro-russische Parallel-Regierung und die nationalistischen Kräfte. Auch das russische Militär wird dem Entstehen dieser Strukturen keinesfalls tatenlos zusehen, beanspruchen sie doch den „Widerstand gegen die Faschisten“ für sich. Alle Bestrebungen in diese Richtung sind mit ständiger Verhaftung bedroht und müssen mit entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen betrieben werden.

Die Entstehung der Übergangsregierung und die Intervention Russlands haben klar und deutlich gezeigt, dass die einzige treibende Kraft, die eine soziale Veränderung schaffen kann, die Arbeiterklasse der Ukraine ist. Jeder der jeweiligen Blöcke handelt im Interesse seiner Bourgeoisie und versucht die ukrainischen Oligarchen auf seiner Seite zu haben. Die Agenda der europäischen Union und die Politik der neuen Regierung ließen den Übergangspräsidenten Jazenjuk von einem „Kabinett von politischen Selbstmördern“ sprechen, das dazu bereit ist, auch die härtesten Einschnitte im Staatshaushalt umzusetzen – kostet es auch die Verarmung einer ganzen Bevölkerung. Schon jetzt geht man von einem Sechstel der Staatsausgaben aus. Derweil rüsten NATO und Russland hoch und treiben ihre „Schützlinge“ in einen Bürgerkrieg, in dem es keine Gewinner geben wird.

Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Die Bundesregierung, als federführende Kraft der EU, treibt ihren Einfluss in der Ukraine ohne Rücksicht voran. Unterstützungsgelder der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) für den Putsch der Opposition, Händeschütteln von Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit den überzeugten Faschisten von Svoboda, die Propaganda-Maschinerie von Presse und Politik, welche vehement die Krise zu ihren Gunsten auslegen. Unser Rückschluss muss daher sein, in Solidarität zu den ArbeiterInnen der Ukraine zu stehen. Die Politik der Bundesregierung muss offengelegt werden. Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise müssen mit dem Machtausbau des deutschen Kapitals in Verbindung gebracht werden, wie auch die aller anderen Angriffe der Kapitalisten auf die Errungenschaften der Arbeiterklasse weltweit: Aussetzung demokratisch gewählter Regierungen, Sozialabbau und Ausverkauf von öffentlichem Eigentum.

Unsere Aufgabe ist es, der deutschen Bourgeoisie in den Rücken zu fallen, den Kampf gegen Regierung und Kapital fortzusetzen. Finanzielle und ideologische Unterstützung der kämpfenden GenossInnen in der Ukraine. Aufbau einer revolutionären Bewegung der Arbeiterklasse in Deutschland und Durchführung des Generalstreiks europaweit: Unser historisches Ziel bleibt die Revolution!

Die Dividenden steigen und die Proletarier fallen.

(Rosa Luxemburg)

Die Bewegung des „Euromaidan“ hat im Februar 2014 die korrupte und unterdrückerische Regierung Janukowitsch in der Ukraine gestürzt. Diese hatte die Protestbewegung seit November 2013 brutal unterdrückt und am 20./21. Februar sogar auf sie schießen lassen. Doch die Übergangsregierung, die jetzt an der Macht ist, ist eine Koalition aus Neoliberalen, alten Eliten der Timoschenko-Herrschaft und offenen Faschist*innen. Das Ziel dieser rechten Regierung ist es, die Ukraine einem Spardiktat der EU unterzuordnen, um die Interessen eines Teils der Herrschenden zu befriedigen, in dem ein anderer Teil entmachtet wird. Aber weder die Verteidigung der Verbrecher*innenregierung Janukowitschs noch die Unterstützung derer, die ihn gestürzt haben birgt irgendeine Perspektive für die Arbeiter*innen und die Jugendlichen.

Die Entwicklung der „Euromaidan“-Bewegung war geprägt von einem massiven Rechtsruck, der bis zur Formierung faschistischer Hundertschaften ging, die heute das öffentliche Leben in Städten wie Kiev oder Lviv kontrollieren. Revolutionär*innen, liberale und anarchistische Strömungen der Bewegung wurden, oftmals gewalttätig, aus ihr heraus gedrängt oder ordneten sich den Faschist*innen und ihrer nationalen Ideologie unter. So wurden während der Bewegung vor allem die Kampfhandlungen durch die Faschist*innen von Svoboda und „Pravni Sektor“ angeführt, die dadurch weiter an Prestige in der Bewegung gewinnen konnten.

Dieses Prestige nutzen sie nun, um das Land von ihren erklärten „Feind*innen“ zu säubern – Antifaschist*innen, Stalinist*innen, Kommunist*innen, „Russ*innen“ und Jüd*innen. Im Großteil der Westukraine mussten antifaschistische Organisationen wie Borot´ba abtauchen, ihre Büros wurden zerstört und ihre Mitglieder mit Morddrohungen konfrontiert. Diese Tatsache sollte ein Warnsignal an all jene sein, die noch bis dahin glaubten, es handele sich um eine „demokratische Bewegung“, die schlicht das Pech hatte eine falsche Führung zu haben. Sicher sind nicht alle Teilnehmer*innen der Maidanbewegung Faschist*innen oder Rechte, einige haben sicher demokratische Illusionen oder Hoffnungen in die Bewegung gehabt. Real hat diese Bewegung allerdings eine reaktionäre Regierung an die Macht gebracht, die nun ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterschrieben hat. Ebenfalls wurde ihr Chauvinismus offensichtlich als nur wenige Tage nach Formierung einer Übergangsregierung ein Gesetz erlassen wurde, dass die Verwendung der eigenen Sprache für die russischsprachige Minderheit massiv einschränkt.

Neben den Faschist*innen, die sich bei den kommenden Wahlen wahrscheinlich stärken werden können, wird die Opposition vor allem von der Klitschko-Partei „UDAR“ und der Timoschenko-Partei „Vaterland“ geprägt. Während Klitscho eine massive Nähe zum deutschen Imperialismus unterstellt werden kann war Timoschenko an nachteiligen Gaspreis-Deals mit Russland beteiligt und wurde in einem politischen Prozess wegen Korruption angeklagt. Keine von diesen Kräften birgt Hoffnung für die verarmte Arbeiter*innenklasse, sondern suchen in der Annäherung an die EU ihr eigenes Heil.

Es handelt sich beim Umsturz in der Ukraine also nicht um eine demokratische Revolution, sondern um einen Machtwechsel zwischen verschiedenen Fraktionen der Oligarch*innen, die jetzt statt auf Russland auf die EU setzen wollen. Das wird angesichts der hohen Staatsschulden – die Ukraine benötigt mindestens 35 Milliarden Euro – zu einem Spardiktat der Troika (IWF, EU-Kommission, EZB) auf Kosten der Arbeiter*innen und Jugendlichen führen.

Der russische Imperialismus hat währenddessen die Gelegenheit genutzt und vorgeblich zum Schutz der russischsprachigen Minderheit die Halbinsel der Krim unter Kontrolle gebracht. Die rasch neu gebildete Regierung der Krim führte innerhalb kürzester Zeit eine Volksabstimmung – unter dem Eindruck bewaffneter russischer Truppen – über die Unabhängigkeit der Krim (von der Ukraine) durch. Mittlerweile ist das Referendum durchgekommen und ein Anschluss an Russland in vollem Gange. Auch wenn viele aus der pro-russischen Bevölkerung den Anschluss aus Abneigung gegenüber den faschistischen Banden im Westen und dem Aufflammen des ukrainischen Chauvinismus getan haben, ist nichts trügerischer als das Vertrauen in Putins Russland, das Außenregionen und vor allem muslimische Minderheiten in Russland ebenso rassistisch unterdrückt.

Der Anschluss an Russland ist also keine Lösung für die Arbeiter*innen und Jugendlichen auf der Krim. Die militärische Intervention des imperialistischen Russlands, um den gewünschten Ausgang der Abstimmung abzusichern, muss von Linken und RevolutionärInnen scharf kritisiert werden. Dennoch muss die Bevölkerung der Krim entscheiden können, welchem Land sie sich anschließen möchte. Wirtschaftssanktionen und ein drohender Stellvertreterkrieg der imperialistischen Mächte müssen von Aktivist*innen in den „Mutterländern“ der Interventionen verhindert und bekämpft werden.

Das Ziel der Arbeiter*innen und Jugendlichen der Ukraine muss eine unabhängige Ukraine, ohne Oligarch*innen und ohne imperialistische Ausbeuter*innen sein. Das Gebot der Stunde muss eine gemeinsame Einheitsfront aller Linken und Arbeiterorganisationen gegen die Faschist*innen, die Rechte Regierung, das Assoziierungsabkommen mit der EU und einen weiteren Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sein. Allen linken Organisationen, die sich gegen die Intervention sowohl des westlichen, als auch des russischen Imperialismus stellen, sprechen wir unsere Solidarität aus. Organisationen wie Borot´ba, die den aktuellen antifaschistischen Widerstand organisieren, fordern wir auf, sich mit uns in Verbindung zu setzen, um praktische Hilfe für die Arbeiterbewegung in der Ukraine und eine gemeinsame europaweite politische Kampagne gegen Krieg, Faschismus und Imperialismus zu planen.

• Der Widerstand gegen die rechts-neoliberale Regierung muss von unabhängigen Selbstverteidigungskomitees der Arbeiter*innen und Jugendlichen geführt werden, die sich gegen die Schlägerbanden der Faschist*innen und die neuen „Sicherheitskräfte“ des Staates verteidigen und durchsetzen können!
• Dazu muss die Gewerkschaftsbewegung sich von den Banden mit den Janukowitsch-Verbündeten der stalinistischen KPU befreien! Für eine unabhängige, klassenkämpferische Basisgewerkschaft! Die Basis der Arbeiter*innenklasse und alle Vertreter*innen der Gewerkschaften müssen für die Idee eines unbefristeten Generalstreiks gewonnen werden, der die jetzige Regierung stürzen und eine konstituierende Versammlung einberufen kann, die sich auf die Aktionskomitees der Bewegung stützt.
• Nein zu chauvinistischer Unterdrückung, nein zu imperialistischen Angriffen!
• Für eine klassenkämpferische Partei der Arbeiter*innen, Jugendlichen und Unterdrückten!

Wie auch immer sich die Lage in der Ukraine weiterentwickeln wird. Die aktuellen Ereignisse zeigen, dass sich die imperialistischen Konflikte seit Ausbruch der Krise 2007 weiter verschärfen. Auch die Kriegsgefahr innerhalb Europas wird 100 Jahre nach Ausbruch des ersten Weltkrieges wieder zu einer realen Bedrohung. Heute wie damals muss unsere Antwort, die Antwort aller sich als antikapitalistisch und revolutionär verstehenden Jugendorganisationen und individuellen Aktivist*nnen, die Schaffung einer revolutionären Jugendinternationale sein, die gegen Krieg und Imperialismus kämpfen kann – die gegen den Chauvinismus und die Kriegslust kämpft, die viele Jugendliche in der Ukraine ergreift, die unter den politischen Einfluss der Faschist*innen geraten sind. Alle die dieses Ziel teilen, fordern wir auf, sich mit uns in Verbindung zu setzen, um über gemeinsame Schritte zur Erreichung dieses Ziels zudiskutieren.

Resolution des Revolutionären Internationalen Rates, internationale Leitung von REVOLUTION

Eine Umfrage der Thomson Reuters Foundation vom November 2013 setzte Ägypten in einem Ranking zu den Lebensbedingungen von Frauen in der arabischen Welt auf den letzten Platz. Die Gewalt, der sie ausgesetzt sind, drückt sich auf verschiedene Weise aus: 91% aller Frauen wurden einer Genitalverstümmelung unterzogen, 99,3% erlebten in ihrem Leben sexuelle Belästigung und 37% sind Analphabetinnen und dadurch auf dem Arbeitsmarkt extrem benachteiligt.

Diese Zahlen stammen von der Zeit nach der Revolution und haben sich seit dem Frühjahr 2011 zunehmend verschlechtert. Obwohl die Frauen damals in der ersten Reihe standen und gegen den Diktator kämpften, fürchten sie heute den Tahrir-Platz, auf dem es immer wieder zu Massenvergewaltigungen kommt.

Die ägyptische Kolumnistin Mona Eltahawy sagte, man habe zwar den Mubarak aus dem Präsidentenpalast verjagt, aber gegen den Mubarak in den Köpfen und im Schlafzimmer müsse man noch kämpfen.

Die „tahrirbodyguards“ ist eine Selbstverteidigungsgruppe, die sich mit dem Ziel gegründet hat, Frauen vor sexuellen Übergriffen zu schützen. Das ist ein guter Anfang, die Gesetzeslage begünstigt aber nach wie vor die Täter. Sie müssen nämlich keine Bestrafung befürchten und die Polizei und das Militär wenden ganz ähnliche Methoden an, um Frauen aus der politischen Aktivität zu vertreiben. DemonstrantInnen werden beispielsweise nach der Festnahme einem „Jungfräulichkeitstest“ unterzogen, das heißt ausgezogen und nackt gefilmt.

Was bedeutet das für die ägyptische Revolution und für den arabischen Frühling?

Die Frauenbefreiung ist offensichtlich nicht voran geschritten. Trotzdem sollte man auch davor warnen, die Rechte, die Frauen zu Mubaraks Zeiten hatten, zu loben, denn sie entstanden nicht aus einer proletarischen Frauenbewegung, sondern waren Privilegien, die den reichen, bürgerlichen Frauen durch Suzanne Mubarak, Husni Mubaraks Frau, zugesprochen wurden, wobei sie dies eher als ein Hobby betrachtete.

Für die Masse der Frauen – z.B. die ArbeiterInnen in der Textilindustrie – gab es auch damals keine Gleichberechtigung, keine Möglichkeit zur legalen Teilnahme am politischen Leben und ihre Organisationen, wie z.B. die unabhängigen Gewerkschaften, wurden brutal unterdrückt.

Permanente Revolution

Die Monate der Revolution versetzten das ganze Land in einen Ausnahmezustand und ließen die Einigkeit der Mubarak-Gegner an erste Stelle rücken. Damals war es egal, ob man als Mann oder als Frau kämpfte, Hauptsache man war dabei. Die streikenden TextilarbeiterInnen von Mahalla waren 2008 VorbotInnen und treibende Kräfte der Revolution, doch unter dem Islamisten Mursi bekamen die Frauen keine Möglichkeiten der politischen Organisation und auch ihre soziale Stellung verbesserte sich nicht.

Dass der Übergangspräsident Adli Mahmud Mansur, der schon zu Mubaraks Zeiten stellvertretender Vorsitzender des Gerichts war, an dieser Lage nichts ändert, steht außer Frage.

Die Revolution in Ägypten hat die Frage der Frauenbefreiung auf die Tagesordnung gesetzt. Millionen haben sich politisch beteiligt und wurden aktiv. Wie auf allen anderen Gebieten blieb die Revolution jedoch auf halbem Weg stecken, weil sie im Rahmen bürgerlicher Eigentumsverhältnisse verblieb. Der alte Staatsapparat und die reaktionären Institutionen blieben intakt.

Eine „halbe“ Revolution droht aber in einer ganzen Konterrevolution zu enden und Frauen sind unter den ersten Opfern ihres Fortschreitens.

Nur wenn es gelingt, den Vormarsch der Reaktion auf allen Ebenen zu begegnen und die halbe, „demokratische“ Revolution zu einer sozialistischen zu machen, werden auch die Forderungen nach der Gleichberechtigung von Mann und Frau erfüllt werden.

Linke und revolutionäre Organisationen sowie die Gewerkschaften müssen daher den Kampf für die Gleichberechtigung der Frauen, für Alphabetisierung, gleiche Bildung und Bezahlung und für die Vergesellschaftung der Hausarbeit zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit machen. Der Kampf gegen Sexismus und Benachteiligung der Frauen muss dabei auch in den eigenen Reihen geführt werden, denn nur so kann eine wirkliche Einheit von Männern und Frauen im Kampf für ihre Befreiung erzielt werden. Dazu ist auch ein politisches Instrument notwendig: eine proletarische Frauenbewegung.

Ein Artikel von Svenja Spunck, zuerst veröffentlich in der Frauenzeitung von Arbeitermacht und REVOLUTION, März 2014

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Schülerinnen und Schüler!

Mein Name ist Mo, ich bin von der unabhängigen Jugendorganisation REVOLUTION und ich bin gestern aus Wien hierher geflogen, um bei eurem Schulstreik dabei sein zu können. Warum? Dafür gibt es drei Gründe.

Erstens, weil es eine großartige Aktion ist, die ihr hier auf die Beine gestellt habt und ich die gesehen haben musste.

Zweitens, weil wir von REVOLUTION auch in Wien mit der Flüchtlingsbewegung gekämpft haben und auf die Straße gegangen sind.

Drittens und am Wichtigsten, weil der Rassismus gegen Flüchtlinge kein deutsches, österreichisches oder schweizer Problem ist. Die Ausgrenzung und Unterdrückung von Migrant*innen ist ein Problem aller imperialistischen Länder, und insbesondere ein gemeinsames Problem von Aktivist*innen in der EU. Diese Festung Europa, die ihre Grenzen mit Stacheldraht, Marineschiffen und scharfer Munition verteidigt und ihre herrschende Klasse, sie kennen keine Grenzen. Keine Grenzen für ihre Ausbeutung, für ihre Profite, für ihre Unterdrückung. Grenzen verwenden sie nur, um uns zu spalten, auszugrenzen, unten zu halten. Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns gemeinsam wehren – ob wir eine EU-Staatsbürgerschaft haben oder nicht, ob wir in Deutschland leben oder woanders.

Diese EU ist kein Europa der Jugendlichen, kein Europa der Arbeiter*innen, kein Europa der unterdrückten Migrant*innen. Es ist ein gemeinsames Unterdrückungsprojekt des Kapitals gegen uns. Wir wollen und brauchen nämlich keine Festung, an deren Mauern Menschenleben zerschellen. Keinen Machtblock, dessen Armeen in Afghanistan und Mali die Zivilbevölkerung terrorisieren um geostrategische Vorteile oder Ölvorkommen zu sichern. Wir brauchen es nicht, dieses Europa der Kriege und Konzerne!

Wir wollen ein Europa, das ohneGrenzen und Grenzkontrollen auskommt, ein Europa ohne Unterdrückung, Rassismus und Ausbeutung. Wir stellen der grenzübergreifenden Herrschaft des Kapitals die grenzenlose Freiheit eines sozialistischen Europas entgegen.

Ich würde, zum Schluss, so gerne sagen: Wir werden es schaffen! Der Kampf geht weiter! Aber für uns hat der Kampf eben erst begonnen. Um so wichtiger nach diesem starken Zeichen des Kampfes weitere Aktionen folgen zu lassen! Weitere Aktionskomitees an Schulen und Unis aufzubauen und gemeinsam den Rassismus gegen Flüchtlinge zu beenden!

Hoch die internationale Solidarität!

Rede von Mo auf der Berliner Schulstreikdemonstration, REVOLUTION-Wien

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Schülerinnen und Schüler!

Mein Name ist Mo, ich bin von der unabhängigen Jugendorganisation REVOLUTION und ich bin gestern aus Wien hierher geflogen, um bei eurem Schulstreik dabei sein zu können. Warum? Dafür gibt es drei Gründe.

Erstens, weil es eine großartige Aktion ist, die ihr hier auf die Beine gestellt habt und ich die gesehen haben musste.

Zweitens, weil wir von REVOLUTION auch in Wien mit der Flüchtlingsbewegung gekämpft haben und auf die Straße gegangen sind.

Drittens und am Wichtigsten, weil der Rassismus gegen Flüchtlinge kein deutsches, österreichisches oder schweizer Problem ist. Die Ausgrenzung und Unterdrückung von Migrant*innen ist ein Problem aller imperialistischen Länder, und insbesondere ein gemeinsames Problem von Aktivist*innen in der EU. Diese Festung Europa, die ihre Grenzen mit Stacheldraht, Marineschiffen und scharfer Munition verteidigt und ihre herrschende Klasse, sie kennen keine Grenzen. Keine Grenzen für ihre Ausbeutung, für ihre Profite, für ihre Unterdrückung. Grenzen verwenden sie nur, um uns zu spalten, auszugrenzen, unten zu halten. Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns gemeinsam wehren – ob wir eine EU-Staatsbürgerschaft haben oder nicht, ob wir in Deutschland leben oder woanders.

Diese EU ist kein Europa der Jugendlichen, kein Europa der Arbeiter*innen, kein Europa der unterdrückten Migrant*innen. Es ist ein gemeinsames Unterdrückungsprojekt des Kapitals gegen uns. Wir wollen und brauchen nämlich keine Festung, an deren Mauern Menschenleben zerschellen. Keinen Machtblock, dessen Armeen in Afghanistan und Mali die Zivilbevölkerung terrorisieren um geostrategische Vorteile oder Ölvorkommen zu sichern. Wir brauchen es nicht, dieses Europa der Kriege und Konzerne!

Wir wollen ein Europa, das ohneGrenzen und Grenzkontrollen auskommt, ein Europa ohne Unterdrückung, Rassismus und Ausbeutung. Wir stellen der grenzübergreifenden Herrschaft des Kapitals die grenzenlose Freiheit eines sozialistischen Europas entgegen.

Ich würde, zum Schluss, so gerne sagen: Wir werden es schaffen! Der Kampf geht weiter! Aber für uns hat der Kampf eben erst begonnen. Um so wichtiger nach diesem starken Zeichen des Kampfes weitere Aktionen folgen zu lassen! Weitere Aktionskomitees an Schulen und Unis aufzubauen und gemeinsam den Rassismus gegen Flüchtlinge zu beenden!

Hoch die internationale Solidarität!

Rede von Mo auf der Berliner Schulstreikdemonstration, REVOLUTION-Wien

Dass die große Koalition eine Regierung sozialer Angriffe ist, war klar. Das bei sinkendem Lohnniveau und Zerschlagung sozialer Sicherungssysteme im Ausland, der Konkurrenzdruck auf Deutschland zunimmt ebenso. Welche „Reformen“ und Kürzungen stehen auf der Agenda?

Noch immer wird der Erfolg der Regierung Merkel gefeiert: Noch nie standen so viele Menschen in Beschäftigung und das Lohnniveau Deutschlands kann mittlerweile selbst mit China mithalten. Doch wäre es falsch zu behaupten das die CDU alleine sich die Ausbeutung, Entrechtung und Verarmung von Millionen von Beschäftigten auf die Fahne schreiben darf. Im Gegenteil, feierte die SPD im Frühjahr 2013 sogar den Erfolg der 10 Jahre zuvor auf den Weg gebrachten Agenda 2010 und Altkanzler Schröder ergoss sich in Lobgesang über seine Politik der harten Hand, über allen Widerstand hinweg.

„… und da glauben noch immer Leute, wir vertreten die Arbeiterklasse“

Erklärtes Ziel der SPD war es Deutschland fit für die Herausforderungen der Globalisierung zu machen und die bestand für sie auch in der Pervertierung der eigentlichen Ziele ihrer Politik: Kürzung des Arbeitslosengeldes, Deregulierung der Leiharbeit, Vermittlung von Arbeitslosen an Leihfirmen und der Bezahlung von sogenannten Aufstocker-Gehälter, zusätzlich zu dem viel zu geringen Einkommen – Auf diese Weise schaffte man den größten Billiglohnsektor Europas und verstieß gegen jedes Prinzip der Sozialstaatlichkeit. Dieser soziale Niedergang wird heute als großer Erfolg verbucht, das deutsche Wirtschaftswunder.

Das passende Zitat der Zeitung ‚Die Welt‘ dazu: „Gering Qualifizierte haben es besonders schwer mit dem dynamischen Tempo des Strukturwandels mithalten zu können. Ihr Beitrag zum Ergebnis einer Firma, rechtfertigt aus der Sicht der Arbeitgeber oftmals nur Löhne, die unterhalb dessen liegen, was die Gesellschaft als sozial akzeptabel empfindet. Somit liegt auf der Hand, was zu tun ist: es muss alles getan werden, um gering Qualifizierte produktiver und motivierter zu machen. Dazu können arbeitsmarktpolitische Programme einen Beitrag leisten.“

Mit der Feier der SPD kurz vor Beginn des Wahlkampfes wurde ein deutliches Signal an das deutsche Kapital gesendet: Als politischer Partner führen wir auch die härtesten Reformen durch, über jeden Widerstand hinweg! Der Koalitionsvertrag ist bereits von Inhalten geprägt die Ausdruck dieser Angriffe sind – wohl dossiert versteht sich, denn auch diese „mächtige“ Koalition scheut davor zurück den Frosch ins heiße Wasser zu werfen und dreht lieber langsam die Herdplatte auf. Eines der Flaggschiffe des SPD-Wahlkampfes ist bereits zur Farce verkommen: Der Mindestlohn. Nach dem lauten Tamtam der darum vollzogen wurde, kam es jetzt zur lächerlichen Einigung ihn auf 8,50€ festzusetzen. Selbst nach den Angaben der DGB ist ein Lohn der unter 8,67€ liegt, als „Armutslohn“ zu bezeichnen – Wie soll dies dann ein Mittel gegen Armut sein?

Doch damit nicht genug. Die vollständige Einführung ist erst 2015, bereits wirksame Flächentarifverträge zählen parallel bis 2016, auch wenn sie diesen Betrag unterschreiten. Und dazu gibt es allerhand Ausnahmen, Ausbildende und Praktikanten etwa sind nicht miteingenommen.

Die Höhe dieses Mindestlohns soll in Zukunft von einem Team aus Gewerkschaftern, „Arbeitgeber“-Vertretern und Wirtschaftsexperten ausgehandelt werden. Wer jetzt denkt, was die Inflation nicht frisst, dass fressen die Experten, trifft den Nagel auf den Kopf: Es ist bereits sicher, dass diese Zusammensetzung aus Gewerkschaftsbürokratie und neoliberaler Propheten jeden Wunsch des deutschen Kapitals erfüllen werden. Statt einem Mittel gegen Verarmung getragen von den Organen der Arbeiterklasse, wurde er jetzt als Mittel gestaltet, flächendeckend billige Arbeitskräfte zu gewährleisten.

SPD und DGB attackieren das Streikrecht

Unter dem Schlagwort Tarifeinheit laufen nun schon seit Jahren Vorkehrungen, um unliebsamer Konkurrenten Herr zu werden. In Unternehmen sollen demnach die Tarifverträge Gültigkeit haben, deren Mitglieder Zahlenmäßig am meisten vertreten sind, so lange dieser Tarifvertrag Gültigkeit besitzt, ist ihr Streikrecht ausgesetzt und sie sind an die Friedenspflicht gebunden. Einerseits schaltet man so Scheingewerkschaften, wie die christlichen Gewerkschaften aus, die lediglich Interessen der „Arbeitgeber“ verteidigen. Andererseits entledigt man sich auch unliebsamer, kämpferischer Zusammenschlüsse, wie etwa Cockpit oder die Gewerkschaft der Lokführer, deren progressives Auftreten und Forderungen die DGB-Gewerkschaften mehr als einmal unter Druck gesetzt haben.

Entlastung im Alter, wenigstens ein Lichtblick? Zumindest wurde das Renteneintrittsalter auf 63 festgelegt, nach Ableisten der 45 Beitragsjahre. Verwirrend, wo do die SPD noch im Wahlkampf verlauten ließ man wolle die Aussetzung der Rente mit 67 aussetzen. Das Rentenalter soll aber Schrittweise auf 65 erhöht werden. Ein weiterer Dämpfer, von dieser Lösung profitieren hauptsächlich Männer, laut Aussage des Präsidenten der Rentenversicherung betrifft diese Regelung lediglich jede 7. Rentnerin. Schon jetzt werden aber Forderungen laut im Interesse der deutschen Wirtschaft und dem aufkommenden Demografischen Wandel, das Rentenalter wieder auf die geplanten 67 anzuheben oder gleich ganz an die Entwicklung der Lebenserwartung zu koppeln. Nebenbei: Ex-SPDler Clement und früherer Arbeitsminister findet man könne ggf. auch noch mit 80 arbeiten.

Deutschland hält sich fit – für die Globalisierung

Unentwegt verlangen Wirtschafsverbände nach Steuererleichterungen und einer Verhinderung der Besteuerung des Finanzsektors. Lohnkosten sollen weiter gesenkt und der Kündigungsschutz gelockert werden, um die Wirtschaft „produktiver“ und flexibler zu Gestalten. Steuerung der Zuwanderung nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes, Senkung der Lohnnebenkosten um besser in Europa konkurrieren zu können. . .

Die Einsatzgruppe für Öffentlichkeitsarbeit und direkte Kommunikation sucht den Kontakt zur Masse

Die Liste dieser ausbeuterischen Forderungen ist Lang. Man scheut nicht davor zurück das Lebensniveau auch mit den Ländern zu vergleichen, die durch die Krise bereits zerstört wurden wie etwa Griechenland, Spanien oder Portugal. Dieses Vorgehen sollte dabei nicht verwundern, befindet sich der Kapitalismus doch in einem tödlichen Konkurrenzkampf unter verschärften Bedingungen. Jederzeit kann die Blase abermals Platzen und das ganze Wirtschaftssystem in sich zusammenfallen. So lange will man jedoch noch Profite einfahren.

Die kommenden und gegenwärtigen Verlierer sind wir Jugendlichen. Gemeinsam mit den GenossInnen aus den anderen Ländern erwarten uns Kürzungen, Arbeitslosigkeit und Ausbeutung. Doch diese Situation eint uns. Die bürgerliche Demokratie wird keine Zugeständnisse mehr an die Arbeiterklasse machen: Das Kapital fordert, die Politik liefert. Die Deutlichkeit dieser Situation macht uns jedoch klar, dass eine Verbesserung der Situation nur in einem Staat der Arbeiterklasse liegen kann und ein solcher Staat nur durch unseren aktiven Kampf dafür errichtet wird – Aus der Klasse, für die Klasse.

Ein Artikel von Baltasar Luchs, REVOLUTION Karlsruhe

Ken Loach ist den meisten von uns als linker Filmemacher aus England bekannt. Fast 30 Filme hat er in den letzten fünfzig Jahren geschaffen unter anderem über die spanische Revolution 1936, über die Revolution in Nicaragua 1979, über Streiks in den USA und über die Zerstörungen der neoliberalen Politik.

Ken Loach ist als Filmemacher und als Persönlichkeit ein engagierter revolutionärer Sozialist. Als solcher stellt er immer auch die Frage in den Raum, wie Menschen, die sich wehren sich organisieren könnten oder müssten.

Mitte 2013 ergriff Ken Loach in England die Initiative zur Gründung einer neuen antikapitalistischen Partei, der „Left Unity“, die von unten aufgebaut werden soll und die möglichst ein lebendiges und breites Spektrum der antikapitalistischen Strömungen vereinen sollte. Darüber wird er uns an der Veranstaltung berichten.

Die Veranstaltung findet ungewohnterweise am Vormittag statt, weil Ken Loach, der an dem Berliner Filmfestival für sein Lebenswerk geehrt wird, einen äusserst gedrängten Terminplan hat. Die Veranstaltung wird aufgrund der knappen Zeit pünktlich beginnen.

Freitag | 14. Februar | 10 – 12 Uhr | Haus der Demokratie | Greifswalderstr. 4

(Vom Alexanderplatz bis zum Haus der Demokratie sind es 1,1 km oder 7 Minuten mit Strassenbahn M4, Richtung Zingster Str.)

Veranstalter:

• Neue antikapitalistische Organisation (NaO), an deren Prozess sich auch REVOLUTION beteiligt
• Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall (AKI)
• Forum Betrieb, Gewerkschaft und soziale Bewegungen
• Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin

In Universitätsleitungen wird brutal gegen eine Welle von studentischen Besetzungen vorgegangen. Die Unterdrückung des Rechtes auf Demonstration markiert den Anfang vom Ende im Kampf um die Vermarktung der höheren Bildung.

An vielen Universitäten sollen einstweilige Verfügungen jegliche Protestaktionen verhindern. Widersetzen sich StudentInnen den richterlichen Verfügungen, schlägt die Polizei die Aufmüpfigen nieder – mit Schlagstöcken und Stiefeln. In London wurden StudentInnen an den Haaren gezogen oder attackiert bis Blut floss. Michael Chessum, Vorsitzender der UoL-Union beschreibt die Übergriffe als „mit das Übelste und Brutalste was ich seit langer Zeit auf dem Campus erlebt habe“.

In Sussex wurden fünf Studenten von der Uni verwiesen, weil sie an Protestaktionen gegen Privatisierung und Stellenkürzungen teilgenommen hatten. Die besetzten Büros auf Führungsebene im Senat House in London wurden durch spezielle Polizeieinheiten zwangsgeräumt. Einundvierzig StudentInnen wurden bislang festgenommen. Die Polizei erließ Räumungsbefehle, nach denen sich StudentInnen nicht in Gruppen von mehr als vier Leuten versammeln dürfen, ausgenommen sind Vorlesungen und Seminare.

Die Motivation, die hinter diesen unvorhersehbaren Maßnahmen steckt, ist klar: ein Wiederaufleben der Studentenproteste gegen die Privatisierung der höheren Bildung gefährdet die erhoffte Etablierung von Wissen als marktwirtschaftliches Gut.

Das harte Durchgreifen der Gerichte und Polizei um Studentenproteste zu unterbinden zeigt deutlich, dass der Vizekanzler vom Staat vollste Unterstützung erhält, um die angestrebten Reformen mit allen „notwendigen“ Mitteln durchzuboxen.

Die UniversitätsleiterInnen sind die (maßlos überbezahlten) InteressensvertreterInnen des Kapitals im Sektor der höheren Bildung – und erfüllen die gleiche Funktion wie die LeiterInnen der Akademien und der freien Schulen.

Eine gefährliche Einheit

StudentInnen können sich heutzutage glücklich schätzen, wenn ihnen das Schicksal ihrer Zeitgenossen erspart bleibt – Arbeitslosigkeit, Sozialhilfe, Mindestlohn ohne gesicherte Arbeitszeit. Gleichzeitig plagen sich viel mit unsicheren Nebenjobs um sich über Wasser zu halten und die Last von Schulden tragen zu können – die letzten Endes in die Taschen der Elite-Universitätsleitung fließen – und trotzdem schwinden ihre Aussichten auf einen gesicherten Arbeitsplatz immer mehr dahin.

Unter diesen Umständen fällt es den Studenten leicht, sich mit den unter bezahlten, gefährlichen und ausgegliederten Arbeitern zu identifizieren, die die Hallen der Residenzen und die Büros der Führungsebenen sauber halten.

Der immense Erfolg der Tres Cosas Kampagne ist Aushängeschild für den Kampf, den Slogan „students and workers unite and fight“ in die Tat umzusetzen und Studierende und Arbeiter zu vereinen. Solidarität, die große Losung von 2010, wurde zur Waffe von 2013.

Diese Verlagerung im Bewusstsein einer kleinen, aber aggressiven Schicht von Studenten – dieselben die schon 2010 an Schulen und Junior-Colleges gegen Polizeikräfte kämpften – ist gleichsam unsere größte Stärke und der Alptraum der Universitätsleitung.

Jagt die Polizei vom Campus

Der massenhafte Widerstand 2010 bewies, dass die Regierung die Auseinandersetzung verloren hatte, selbst wenn sie einen Sieg davon tragen konnte. Die Universitätsleitung musste sich nun auf die Polizei als schlagende Kraft verlassen, welche die Vermarktung der Hochschulbildung weiter vorantreiben konnte.

Die Polizeikräfte kamen nicht auf den Campus um jene zu schützen die dort studieren und arbeiten. Sie kamen als Repräsentant des Kapitals welches von der Privatisierung der Bildung seinen Profit schlagen will.

Der Kampf die Bullen vom Campus zu vertreiben, ist mehr als ein bloßer Ausdruck von Feindseligkeit gegenüber Polizeikräften, welche im Interesse der Universitätsleitung Studenten schikanieren, prügeln und festnehmen lassen. Das Verständnis dafür ist die nötige Voraussetzung für die Mobilisierung von Widerstand gegen die Privatisierung unserer Bildung. Wenn es uns nicht gelingt, einen sicheren Raum für demokratische Strukturen in unseren Hochschulen zu schaffen, wird es uns auch nicht möglich sein die Masse der Studenten zu Mobilisieren.

Aber die Repression welche von der Leitung der Universität losgetreten wurde, kann sehr wohl der Funke sein, welcher eine neue, stärkere und politisch tiefschürfendere Studentenbewegung entfachen kann. Aus Angst davor ziehen die Regierung, Leitung und die Repressionsorgane an einem Strang, um diese Bewegung bereits in ihrem Keim zu ersticken. Eine schnelle und andauernde Gegenwehr der Masse an Studenten, kann diesen Angriff auf unser Recht auf Protest bezwingen.

Wir rufen alle StudentInnen dazu auf:

• Verteidigt das Recht auf Protest: die Anklagen müssen fallen gelassen werden, Beendigung des Demonstrationsverbots auf dem Campus; keine Kriminalisierung der beteiligten Studenten und Angestellten. Alle PolizistInnen die an Attacken gegen StudentInnen beteiligt waren, müssen verurteilt werden.
• Für die Verteidigung der Bildung: Beteiligt euch an der Week of Action gegen die Privatisierung von Studiendarlehen im Februar.
• StudentInnen und ArbeiterInnen vereinigt euch: Solidarität mit dem Kampf der Gewerkschaften im Bildungsbereich für angemessene Löhne. Unterstützt die Tres Cosas Campaign und Streik im Januar.
• Für die Errichtung ein schlagkräftigen Studentenbewegung: Die ‘National Campaign Against Fees and Cuts‘ und die SAAA müssen eine landesweite Versammlung zur Verteidigung der Bildung und zur Zusammenführung aller lokalen Komitees und Netzwerke organisieren, und dadurch die Grundlage für einen koordinierten Widerstand im Jahr 2014 schaffen.

Artikel von KD Tait, Workers Power (England)