Anfang nächsten Monats findet vom 7. bis 8. Juni der so genannte Alter Summit, eine „Konferenz der sozialen Bewegungen Europas“, statt. Doch schon jetzt sieht es so aus, als würden die gleichen Reformisten und Gewerkschaftsbürokraten, die den Widerstand ebendieser sozialen Bewegungen im Kampf gegen die Krise in den letzten Jahren ausverkauft haben, den Alter Summit als Alibi-Veranstaltung zu nutzen, um sich gegenseitig auf die nächste Runde der Sozialpartnerschaft und des Klassenverrats einzuschwören. Wir wollen dem entgegentreten. Wir können zwar verstehen, dass viele Jugendliche sich nicht für Konferenzen interessieren, auf denen Bürokraten und Sozialdemokraten langweilige Debatten führen, die bereits im Vorhinein abgekartet wurden. Aber diese Konferenzen sind eben deshalb so, weil sie möglichst keine Beschlüsse für den Klassenkampf fällen sollen. Gerade wir Jugendlichen werden durch die Gestaltung dieser Konferenzen und die reformistische Kontrolle in ihrer Vorbereitung bewusst ausgeschlossen. Deshalb haben wir den folgenden Brief und eine Resolution verfasst, die wir auf den Alter Summit nach Athen tragen wollen. Wir fordern alle jugendlichen Aktivist_innen und Organisationen auf, die für einen europaweit koordinierten Widerstand gegen die Krise sind, sich mit uns in Verbindung zu setzen, unsere Resolution zu unterzeichnen und gemeinsam mit uns für ihre Inhalte zu kämpfen. Kontakt könnt ihr mit uns über germany@onesolutionrevolution.de aufnehmen.

Europa in der Krise

Europa befindet sich, wie die gesamte internationale Wirtschaft, nun schon seit Jahren in einer Krise. Das der „Wirtschaftsaufschwung“ 2010 und 2011 nun wieder zu Ende zu gehen scheint, zeigt das historische Ausmaß der aktuellen Krise. Doch selbst dieser kurze wirtschaftliche Aufschwung fiel vor allem zugunsten der Kapitalist*innen in den imperialistischen Zentren Europas (z.B. Deutschland, Frankreich, Großbritannien) aus. Die Profite der Herrschenden sind in immer größerem Umfang nur noch durch riesige soziale Angriffe zu erhalten. Es sind Angriffe, die in weiten Teilen Europas jegliche sozialen und demokratischen Errungenschaften der Arbeiter*innenbewegung in Frage stellen. Wo das fortbestehen ganzer Nationalökonomien auf dem Spiel steht, kann auch die Gesellschaft, wie die jüngere Generation sie bisher kannte, nicht weiter existieren. Zypern zeigt aufs neue, wie die breite Masse der Bevölkerung die Kosten dieser Krise bezahlen soll. In Ländern wie Griechenland, Spanien oder Portugal wurde innerhalb von drei Jahren die bürgerliche Demokratie an den Abgrund getrieben. Die kapitalistische Diktatur entblößt ihr Gesicht immer mehr durch Notstandsgesetze und die Verelendung der Massen bis hin zur faschistischen Reaktion.

Kämpfe der Jugend

Wir Jugendlichen haben ein besonderes Interesse die „Krisenlösung“ der bürgerlichen Regierungen und der Kapitalist*innen in Frage zu stellen. Wir waren nicht nur die Ersten, die von den sozialen Angriffen betroffen waren. Wir waren auch die Ersten, die dagegen auf die Straße gingen. Ob bei den Platzbesetzungen der Indignados in Spanien, den Studentenprotesten in Großbritannien oder den Generalstreiks in ganz Europa, wir Jugendlichen standen in den vordersten Reihen unserer Bewegung. Unsere Ideen gingen oft weiter als die Ideen vieler unserer älteren Mitstreiter*innen, von denen sich doch viele von unserem Mut und unserem Kampfeswillen inspirieren ließen. Doch nur sehr selten spiegelte sich unsere Kraft auf der Straße auch in der Politik der Führung unserer Bewegungen wieder. Viel zu oft gelang es den reformistischen Bürokrat*innen der Gewerkschaftsspitzen und der sozialdemokratischen Parteien uns unser Mitspracherecht zu nehmen. Sie fürchten zurecht, dass wir Schluss mit den Privilegien machen würden, die sie innerhalb unserer Bewegung oder gar in den Regierungen und Parlamenten genießen. Deshalb glauben wir, dass wir uns innerhalb als auch außerhalb der bestehenden Organisationen unserer Bewegung unabhängig organisieren müssen. Mit Unabhängigkeit wollen wir nicht ausdrücken, dass wir unabhängig von den Kämpfen der Arbeiter*innen, der einfachen Gewerkschafter*innen und der gesamten Bewegung wären. Wir wollen uns unabhängig machen von der Politik manch selbsternannter reformistischer Führer*innen, die unsere Bewegung nun schon oft genug in die Sackgasse geführt haben.

Auf nach Athen: „Ein Europa, Ein Widerstand“

Wir kämpfen für ein Europa jenseits von Krise, Sozialabbau und Entdemokratisierung, ja! Ist solch ein Europa vereinbar mit den Interessen der Kapitalist*innen und der aktuell Regierenden? Nein! Es kann nur durch gemeinsame Massenaktion errungen werden. Alternative Politik bedeutet Politik der Jugendlichen, der Arbeiter*innen und verarmten Bevölkerung. Die Generalstreiks und Massenbewegungen seit 2008 waren Ausdruck dieses Bedürfnisses, doch sie blieben national begrenzt. Der Flügel unserer Bewegung, der sich damit zufrieden ist, der Flügel unserer Bewegung, der sich auf Kompromisse, Stillhalten und Sozialpartnerschaft beruft, ist nicht unangefochten, aber er wurde nicht auf europäischer Ebene herausgefordert. Wir Jugendlichen haben allen Grund ihn herauszufordern. Die Politik des Widerstandes muss zur Politik Europas werden. Wir stellen die Massen auf den Straßen. Wir tragen den Willen zur radikalen Veränderung in uns – all das wollen wir auf dem Alter Summit in Athen in die Waagschale werfen. Unsere Solidarität existiert in der Tat, nicht nur im Wort. Wir wollen ein demokratisches Europa? Dann müssen wir für die Demokratie unserer Bewegung eintreten. Verbindlichkeit der Beschlüsse, Kontrolle unserer Gewerkschaften, der Mobilisierungen und Streiks durch die Basis selbst, das ist Demokratie. Die europäischen Arbeiter*innenparteien und die Gewerkschaften organisieren Millionen von Mitgliedern. Diese Mitglieder zu mobilisieren, Mehrheiten auf der Straße zu schaffen, wo kapitalistische Regierungen den Generalangriff organisieren, das ist Demokratie. Konferenzen auf denen „nur“ Erfahrungen ausgetauscht und Solidaritätserklärungen abgegeben wurden, gab es genug. Aus Athen kann und darf nur ein Zeichen ausgehen: „Ein Europa, Ein Widerstand!“

Zukunft erkämpfen, heißt Jugend organisieren!

Wollen wir das erreichen, so müssen wir Jugendlichen uns eine eigene Plattform schaffen. Wir fordern die gesamte Bewegung auf, unsere Vorschläge aufzugreifen. Wir werden aber nicht auf jene warten, die unwillens sind zu kämpfen. Um das zu gewährleisten brauchen wir eine unabhängige Versammlung aller anwesenden Jugendlichen beim Alter Summit. Dort können wir gemeinsam die brennenden Fragen der europäischen Jugend diskutieren. Das Ziel: Verbindliche Absprachen und eine Resolution des europäischen Widerstandes, das wir dem gesamten Alter Summit zur Annahme vorschlagen. Der folgende Text ist unser Vorschlag für eine solche Resolution. Lasst uns diese Resolution gemeinsam auf das Alter Summit nach Athen tragen, in unseren eigenen Ländern die Diskussion über eine europaweite Vernetzung der Jugend und die Politik, die wir brauchen, um die Angriffe der Kapitalist*innen zurückzuschlagen, voranbringen.

Resolution  zum Alter Summit

Wir müssen die Sparprogramme aufhalten. Das geht aber nur, wenn wir ihnen unsere eigenen Forderungen entgegenstellen und eine Offensive gegen die kapitalistische Krise – anstatt einer defensiven Mitverwaltung der Krise – beginnen.

• Für die Profite der Kapitalist_innen werden wir nicht unsere sozialen Errungenschaften opfern. Rücknahme und Stopp aller Sparmaßnahmen der Staaten bei Bildung, Renten, Gesundheit, Arbeitslosengeldern und bei Arbeiter_innen im öffentlichen Dienst. Für die einseitige Streichung der Schulden bei den großen Gläubigern und eine progressive Besteuerung von Kapital und Eigentum!
• In den letzten Jahren wurden die Banken mit hunderten von Milliarden unserer Steuergelder gerettet. Das diente nicht zum Schutz „der“ Wirtschaft. Es diente dem Schutz der kapitalistischen Gewinne. Die Banken müssen ihrer Kontrolle entzogen werden. Für die Verstaatlichung der Banken und der großen Versicherungsunternehmen!
• Rücknahme und Stopp aller Privatisierung – Für die entschädigungslose Verstaatlichung der großen Industrien von Verkehr, Wasser und Energieerzeugung, sowie der großen Immobilienkonzerne, um die Grundbedürfnisse der breiten Massen zu befriedigen. Den Behörden des Staates kann nicht getraut werden, sie bei nächster Gelegenheit wieder zu privatisieren! Daher müssen diese Industrien unter die demokratische Krontrolle der Konsument_innen und Arbeiter_innen gebracht werden.
• EU, IWF und EZB stürzen nicht nur die Massen ins Elend, sondern auch Regierungen vom Hinterzimmer aus, um ihre Sparpakete durch Technokraten-Regime zu sichern. Wir wehren uns daher gegen alle neuen „Sicherheitsgesetze“, gegen die Angriffe auf politische, demokratische und gewerkschaftliche Rechte.
• Ihre Versuche, Profit zu steigern und Konkurrent_innen vom Markt zu werfen äußern sich nicht nur in Krise und Verarmung der Massen – sondern auch in der Zerstörung unserer konkreten Lebensgrundlagen, unserer natürlichen Umwelt. Durch EU-Gesetzgebung und Interventionskäufe werden jedes Jahr Tausende Tonnen Lebensmittel vernichtet, durch Kartellmacht der Ausbau erneuerbarer Energien verunmöglicht während die Atomenergie-Industrie fröhliche Zustände feiert – auf Kosten unser aller Gesundheit! Es ist offensichtlich, dass es dem Kapitalismus nicht gelingt, seine systematische Zerstörung des Planeten auch nur zu verlangsamen. Wir fordern daher eine Verstaatlichung aller Unternehmen, die sich als unfähig erweisen Umweltauflagen zu erfüllen, Schluss damit, dass Umweltgesetzgebung von Lobbyist_innen
  geschrieben wird und für Masseninterventionen dort, wo die Umweltzerstörung weitergetrieben wird!

Die Verarmung muss aufgehalten werden. Arbeit gibt es genug zu verrichten. Der europäische Kontinent bietet genug, um alle Bedürfnisse zu befriedigen. Daher kämpfen wir außerdem für:

• Eine 30-Stunden Arbeitswoche
• Mindestlöhne in jedem Land, festgelegt durch die Gewerkschaften
• Eine gleitende Skala der Löhne gegen die fortschreitende Inflation
• Die Aufteilung der Arbeit auf alle Hände, ohne Lohnverluste
• Ein europaweites Programm zur Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit. Ausbau des Nahverkehrs, des Gesundheits- und Bildungssystems und der kulturellen Infrastruktur – bezahlt durch Besteuerung und Enteignung der großen Kapitale

All das lässt sich nicht erbitten. Es muss erkämpft werden. Das erste was getan werden muss, ist verbindliche Absprachen zu treffen. Der politische Massenstreik, europaweit koordiniert steht auf der Tagesordnung.

• Wenn es Massenstreiks in anderen Ländern Europas gibt, müssen sie von den Gewerkschaften und der Arbeiterbewegung anderer Länder durch eigene Demonstrationen und Versammlungen unterstützt werden.
• Sollen die Generalstreiks tatsächlich etwas bezwecken, müssen sie unbefristet sein. Lassen sich die Sparpakete nur mit dem Fall der Regierung aufhalten, dürfen wir davor nicht zurückschrecken, sie zu stürzen.
• Schon jetzt wissen die Regierungen, die in Griechenland, Bulgarien, Italien und Spanien die Angriffe des Kapitals auf die breite Masse der Bevölkerung durchführen, dass ihre Politik auf Gegenwehr stößt. Wir beobachten in vielen Ländern eine massive Aufrüstung der Polizei und des Heeres, die mit immer größerer Brutalität Streiks und Demonstrationen niederschlagen. In Griechenland baut sich als letzter Ausweg des Kapitalismus mit Chrysi Avgi zudem noch der organisierte Faschismus am Horizont auf. Dem müssen die Organisationen der Arbeiter_Innenklasse und der fortschrittlichen Jugend die organisierte Selbstverteidigung gegen Staatsgewalt und Faschismus entgegen stellen!
• Europaweite Solidarität entsteht nur durch die gemeinsame Tat, nicht nur durch das Wort. Für einen europaweiten Generalstreik am 14. November 2013, der auch Länder wie Frankreich, Deutschland und Großbritannien erfassen muss.

Resolution des „RIC – Revolutionary International Council“ von REVOLUTION

Weitere Unterstützer_innen: Solid´Fulda

Die Lage in Spanien wird für einen Großteil der Bevölkerung immer aussichtsloser. Die Zahl der Arbeitslosen steigt weiter, nach jüngsten Zahlen hat sie jetzt den Stand von 27,2 % erreicht. Das entspricht 6.202.700 Arbeiter_innen ohne Arbeit. 2008 lag die Arbeitslosigkeit noch bei 8 %! Die Jugendarbeitslosigkeit steigt ebenfalls weiter und liegt jetzt sogar bei unglaublichen 57 % oder etwa einer Million arbeitsloser Jugendlicher. Gleichzeitig stieg die Neuverschuldung Spaniens letztes Jahr durch Rettung der Banken von 7 auf 10 % des BIP!

Und es ist keine Besserung in Sicht. Der IWF schätzt, dass selbst bei günstigem Verlauf der Krise die Arbeitslosigkeit 2018 immer noch bei 23 % liegen wird. Die kapitalistische Krise hat Spanien vollkommen im Griff, und es ist klar: das kapitalistische System bietet vor allem den Jugendlichen keine Perspektive mehr!

Gegen die Politik der Regierung, getrieben von der Troika aus EU, IWF und EZB unter Führung der deutschen Regierung, regt sich aber Widerstand. Die spanische Arbeiterklasse lässt sich nicht alles gefallen. Vorläufiger Höhepunkt war der Generalstreik am 14. November letzten Jahres. Damals hatte sogar der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) zu einem „europäischen“ Streik aufgerufen. Richtig stattgefunden hat dieser allerdings nur in Spanien und im Nachbarland Portugal, wo die Lage noch aussichtsloser ist.

Streikposten von Gewerkschafter*innen in Madrid

Dennoch war das ein wichtiger Schritt vorwärts. In Spanien legten Millionen Beschäftigte, vor allem aus dem öffentlichen Dienst, die Arbeit nieder. Es wurden Straßen blockiert und Demonstrationen organisiert, der öffentliche Verkehr wurde lahm gelegt. Doch seitdem hat sich wenig getan. Statt diesen ersten Versuch eines länderübergreifenden Streiks zu einem Startschuss des europäischen Widerstands zu machen, hat sich die Gewerkschaftsbürokratie zurückgezogen und hofft, an den Verhandlungstisch zurückkehren zu können.

Doch die Erkenntnis an der Basis der Gewerkschaften, dass sich an diesem Kurs etwas ändern muss, wächst. Es wird versucht, von der Basis ohne die Gewerkschaftsspitzen zu mobilisieren. Das wird auch der einzige Weg sein. In Madrid hat sich z.B. eine „Koordination der Arbeiter_innen des öffentlichen Dienstes“ gegründet, an der mehrere Betriebskommissionen teilnehmen und, die Widerstand gegen die Kürzungen im öffentlichen Dienst organisieren wollen. Am 9. Mai findet ein Generalstreik im Bildungswesen statt. Aufgerufen haben die Studierendengewerkschaft („Sindicato de Estudiantes“), sowie Gewerkschaften der Professor_innen und Organisationen der Eltern. Studieren kostet in Spanien heute schon mindestens um die 3000 € Gebühren, und mit der geplanten Reform des super-rechten Bildungsministers José Ignacio Wert werden diese nochmal steigen.

Und da ist auch noch die „15M-Bewegung“ der „Indignados“ (die Empörten), beziehungsweise der Ausläufer davon. Viele Jugendliche fühlen sich von der verrotteten Politik der Gewerkschaften und der Parteien zu Recht nicht mehr repräsentiert und suchen nach Alternativen. Die Plattform „En Pie!“ („Auf die Beine!“) hat am 25.April zu einem zweiten (gescheiterten) Versuch der Umzingelung des Parlaments in Madrid aufgerufen. Besonders erwähnenswert ist allerdings die Bewegung gegen die Häuserräumungen („desahucios“), organisiert vor allem um die „Plataforma de los Afectados de los Hipotecas“ (PAH, Plattform der von Hypotheken Betroffenen). Seit Ausbruch der Krise können Tausende Arbeiter_innen ihre Immobilienkredite (Hypotheken) bei den Banken nicht mehr bezahlen, die in einer riesengroßen Immobilienspekulation ausgegeben wurden. Deshalb lassen die Banken die Menschen raus schmeißen. Davon waren bisher über 100.000 Familien betroffen!

Die PAH und andere angeschlossene Organisationen, wie z.B. Stadtteilkomitees, organisieren Widerstand dagegen und versuchen die Räumungen zu verhindern. Sie organisieren auch Demonstrationen bei Auftritten von verantwortlichen Politiker_innen, oder suchen diese zu Hause auf, um sie ihrer Verantwortung bewusst zu machen. Diese Aktionen nennen sich „escrache“.

Ganz offenkundig gibt es Spanien also vielversprechende Ansätze gegen den Ausverkauf des Landes an die Banken und die Diktate der Troika Widerstand zu leisten. Doch genauso offenkundig leidet dieser Widerstand bisher an einer Vereinheitlichung und einem politischen Ziel. Die Wut der Massen muss zu einem koordinierten Widerstand gegen das kapitalistische System mit einem sozialistischen Programm zusammengefasst werden. Dann kann Spanien zum Ausgangspunkt eines neuen, eines sozialistischen Europa werden!

Ein Korrespondenzartikel aus Spanien von Rico Rodriuguez, REVOLUTION-Stuttgart

Organisiere dich jetzte gegen den Kapitalismus. Mach mit bei REVOLUTION!

Wir Jugendlichen sind weltweit von den Zerstörungen des Kapitalismus betroffen. Auch die tiefe Krise Europas ist Teil dieser zerstörerischen Kraft. Immer wieder betont man, es handle sich um ein begrenztes Problem, eine Immobilienkrise, eine Banken-, eine Staatsschulden- oder eine Währungskrise. Die Wahrheit ist, es ist eine Krise des Systems. Ein System, dass immer mehr Menschen in Armut, Arbeitslosigkeit und Hunger stürzt. Sie zieht sich durch jedweden Bereich, sie ist grundlegend und tiefgreifend – Und man will sie auf uns Jugendliche und Lohnabhängige abladen. Daher rufen wir alle unzufriedenen, empörten und klassenkämpferischen Jugendlichen auf, am ersten Mai mit uns auf die Straße zu gehen, für die Verteidigung unserer Rechte, für eine befreite Gesellschaft zu kämpfen.

Die Kapitalisten Deutschlands und die Regierung Merkel überziehen ganz Europa mit Sparvorgaben, zwingen anderen Ländern ungewählte Regierungen auf und zerstören Bildung, Gesundheitssysteme und Renten. Gewerkschaftsrechte werden zerschlagen und demokratische Errungenschaften abgebaut. Ganze Industrien werden heruntergefahren, die Angestellten entlassen und nach Hause geschickt – Opel Bochum könnte nur ein Vorgeschmack sein. Öffentlicher Besitz – Strom, Wasser, Nahverkehr, Wohnungen – wird privatisiert und verschachert.

Auch in Deutschland gibt es solche Angriffe. Während die Agenda 2010 noch wütet, denken die Regierenden bereits über eine Agenda 2020 nach. Mehr als 25% der Beschäftigten in Deutschland sind prekär beschäftigt, Leben von Hartz IV, sind Arbeitslos oder müssen aufstocken. Besonders wir Jugendlichen sind von dieser Perspektivlosigkeit betroffen. Um das zu verschleiern überschütten uns Medien und Politiker mit billiger Hetze. Dieser Hetze und Spaltung der Medien müssen wir unsere Solidarität entgegenstellen. Solidarität mit den kämpfenden Arbeiter*innen in Deutschland und Weltweit. Wir kämpfen für eine revolutionäre Massenbewegung auf dem ganzen europäischen Kontinent, die Schluss macht mit der Krise – durch eine Revolution!

Gerade die deutschen Gewerkschaften sind mächtig genug, um diese Massenbewegung mit aufzubauen. Aber ihre Führer*innen wollen es nicht. Sie müssen zum Handeln gezwungen, im besten Fall durch klassenkämpferische Arbeiter*innen ersetzt werden. Wir haben genug von Lügen über das deutsche Job- und Wirtschaftswunder gehört. Es ist kein Wunder, sondern durch niedrige Löhne, prekäre Arbeitsverhältnisse und den wirtschaftlichen Verfall Europas erzwungen. Lasst uns der Wahrheit ins Gesicht sehen. Es herrscht Klassenkampf von Oben. Wir müssen ihn von unten beantworten. Es gibt nur zwei Alternativen, Sozialismus oder Barbarei. Entscheide dich für den Sozialismus und organisiere dich bei REVOLUTION!

• In den letzten Jahren wurden die Banken mit hunderten von Milliarden unserer Steuergelder gerettet. Das diente nicht zum Schutz „der“ Wirtschaft. Es diente dem Schutz der kapitalistischen Gewinne. Die Banken müssen ihrer Kontrolle durch die entschädigungslose Verstaatlichung unter Arbeiterkontrolle entzogen werden.
• Stopp aller Privatisierung. Für die entschädigungslose (Rück-)Verstaatlichung von Verkehr, Wasserwerken und Energieerzeugung und der großen Immobilienkonzerne. Alle Unternehmen, die Entlassen oder Schließen müssen enteignet werden. Dabei kann den Behörden des kapitalistischen Staates kann nicht getraut werden. Die demokratische Kontrolle über diese Betriebe müssen Komitees der Konsument*innen und Arbeiter*innen haben.
• Besonders wir Jugendliche werden gerne von den Kapitalist*innen in Minijobs und prekären Verhältnissen ausgebeutet. Für einen Mindestlohn von 12 Euro die Stunde.
• Wenn wir keinen Job bekommen oder gefeuert werden, wird uns gesagt wir wären zu schlecht ausgebildet. Wir sagen, dann muss es Ausbildungsplätze für alle geben. Eine voll finanzierte Bildung und ein leistbares kulturelles und soziales Angebot. Wer das bezahlen soll? Die Milliardäre und Millionäre – besteuert ihr Eigentum, ihre Gewinne, ihren Reichtum.
• Forderungen werden nicht erbettelt, sondern erkämpft. Für Massenstreiks gegen die Krise. Für einen europaweiten Generalstreik als direkte Antwort auf alle Angriffe gegen Jugend und Arbeiterklasse!

Bundesweiter Aufruf, REVOLUTION – internationale kommunistische Jugendorganisation

Zu Beginn dieses Sommers soll in Athen das so genannte Alter Summit stattfinden. Dabei handelt es sich um eine Konferenz, zu der bisher vor allem reformistische Organisationen aufrufen. Ihrer Meinung nach, soll vorrangig diskutiert werden, wie ein „soziales und demokratisches“ Europa „geformt“ werden soll. Gegen ein soziales, wie auch demokratisches Europa ist natürlich nichts einzuwenden. Doch gerade unter diesem Slogan wurde in den vergangenen Jahren die Verteidigung der Arbeiterdemokratie den Bedürfnissen der bürgerlichen Demokratie, die Verteidigung sozialer Rechte der Verteidigung des jeweiligen Standorts, untergeordnet.

Beides war weniger ein Problem der Begrifflichkeit. Es war ein Problem der sozialdemokratischen Führung. Es wurden möglichst schwammige Begriffe benutzt, um möglichst wenig Verpflichtungen im praktischen Kampf gegen das Kapital auf sich zu nehmen. Das war auch der Fall auf der Konferenz in Florenz, im November 2012 an der sich Genoss*innen von REVOLUTION beteiligten. Die gleichen Kräfte, die auch jetzt wieder zum Alter Summit nach Athen aufrufen, blockierten einen tatsächlich europaweit koordinierten Widerstand.

Die Generalstreiks und Aktionen am 14. November standen allerdings schon fest, auf eine verbindliche Mobilisierung gegen den EU-Gipfel im März konnte man sich nicht einigen. Die Konferenz erfüllte mehr den Zweck der unterschiedlichen nationalen Gewerkschaftsführungen und Sozialdemokraten – insofern sie überhaupt anwesend waren – die eigene Politik zu legitimieren.

Was wir aber tatsächlich brauchen ist eine Konferenz der Aktivist_innen, der Jugendlichen und Arbeiter_innen, der Kämpfenden auf den Straßen und in den Betrieben Europas. Das dem bisher nicht so war, ist nicht nur die Schuld der aktuellen bürokratischen Führung. Es ist auch das Versagen vieler sozialistischer und linksradikaler Kräfte, die aufgrund eigener Unsicherheit, Opportunismus oder Sektierertum heraus nicht an den europaweiten Konferenzen teilnahmen.

Das muss sich im Juni beim Alter Summit ändern. Wir wollen dort – insbesondere mit anderen militanten Jugendorganisationen – für ein Programm der europaweiten Aktion eintreten. Die Eckpunkte dieses Programms müssen Verbindlichkeit, gemeinsame Massenaktion, die Kontrolle der der Bewegung durch Aktionskomitees der Basis und die direkte Konfrontation mit dem Kapital sein.

Beteiligt euch mit uns am Alter Summit Anfang Juni in Athen, kämpft mit uns für ein revolutionäres Programm der Jugend in ganz Europa!

Gestern versammelten sich rund 30´000 Faschisten der Goldenen Morgenröte in der Innenstadt Athens. Es war eine der größten Aktionen der neonazistischen Partei, seit ihrem rasanten Aufstieg Mitte letzten Jahres.

Seit Beginn der Krise haben sich auch die Angriffe der Faschisten gegen die Arbeiterbewegung massiv verstärkt, die geschützt von der Polizei und vom Staat im allgemeinen geduldet, auch zu etlichen Pogromen und tagtäglichen Übergriffen gegen die migrantische Bevölkerung bereit sind.

Doch das erstarken der Faschisten lässt sich nicht allein durch die Krise erklären, sondern auch durch das fehlen einer klaren revolutionären Alternative, die Griechenland aus dem Strudel der kapitalistischen Krise reißen kann. Nur deshalb können sich die Faschisten als soziale Alternative darstellen.

Die Zeit drängt, aber es ist noch nicht zu spät. In den letzten Jahren hat das griechische Proletariat gezeigt, dass es kämpfen kann. Was bisher fehlte war ein klares Programm, dass es auch siegen lassen kann.

Was jetzt vor allem von Bedeutung ist, ist den Selbstschutz gegen die Faschisten zu organisieren, um ein weiteres eindringen in die Bezirke Athens, die Fabriken, Universitäten, Schulen und ländlichen Bereiche zu verhindern. Diese Aufgabe darf und kann nicht dem Staat überlassen werden. Sie muss von offenen Komitees der Jugend, der griechischen, wie auch migrantischen Arbeiterklasse, sowie ihrer Gewerkschaften und Parteien organisiert werden.

Diese Komitees können gleichzeitig auch zu Selbstverwaltungsorganen werden, die Suppenküchen und politische Veranstaltungen organisieren. Sie können also sowohl Keimformen von Milizen, als auch von Räten sein. Von der KKE, über Antarsya und Syriza bis zum Anarchismus müssen alle Strömungen der Arbeiterklasse aufgefordert werden sich an diesen Komitees zu beteiligen.

Gleichzeitig, muss es die Aufgabe von Revolutionär_innen sein, sowohl innerhalb, als auch außerhalb Syrizas – der größten Arbeiterpartei – für ein revolutionäres Programm zu kämpfen. Praktisch bedeutet das aktuell vor allem den Kampf um eine tatsächliche Einheitsfront gegen die Regierung aufzubauen und für einen unbefristeten Generalstreik, sowie den Sturz der Regierung zu agitieren. Es gibt nur eine Form der Regierung, für die Kommunist_innen aktuell kämpfen können – Eine von der Bourgeoisie unabhängige Arbeiterregierung, die für die sofortige Maßnahmen, wie die Verstaatlichung der großen Betriebe und Banken, für die Streichung aller Aus- und Inlandsschulden bei den kapitalistischen Gläubigern eintreten müsste, sowie Schritte einleiten müsste, um Polizei- und Militär zu entwaffnen und die Arbeiterklasse zu bewaffnen, um sich vor der Konterrevolution zu verteidigen.

Denn egal, wie die Pläne der Chrysi Avgi aussehen, nur die soziale Revolution in Griechenland, kann die Verelendung und eine historische Niederlage der griechischen Arbeiterklasse aufhalten. Eine solche Niederlage würde auch die europäische Arbeiterbewegung hart treffen. Wir von der revolutionären Jugendorganisation REVOLUTION sehen uns daher in der Pflicht jedwede Solidarität zu organisieren. Doch als Internationalist_innen wollen wir auch die politische Diskussion in Griechenland, die auf den Bruch mit dem Reformismus abzielen muss, mit Kräften unterstützen. Wir rufen die deutsche und europäische Linke auf, den Kampf der Jugend und Arbeiter_innen in Griechenland zu unterstützen. Lasst uns gemeinsam gegen die kapitalistische Krise, für ein vereintes sozialistisches Europa kämpfen!

Ein Artikel von Georg Ismael, REVOLUTION-Berlin

Der Charakter bürgerlicher Sicherheitsorgane

Die in den letzten Jahren von statten gegangenen Ereignisse im Nahen Osten und Südeuropa haben auch in Deutschland die Frage der Sicherheitsorgane und deren Charakter aufgeworfen. Hat man die angestrebten Gesetzesänderungen, Umgestaltungen und „Innovationen“ etwas mitverfolgt, bietet sich jetzt einem die Möglichkeit diese auch mal in einen Kontext zu bringen. Speziell die Aufdeckungen rund um den Verfassungsschutz, den Nationalsozialistischen Untergrund sowie anderer rechten Gruppierungen, warfen die Frage auf, wer hier wen Schützt und was Sicherheit für die herrschende Klasse bedeutet.

Wir haben gesehen, dass der Verfassungsschutz mehr darin interessiert ist mordende Faschisten zu schützen als sie zu bekämpfen. Wir haben gesehen wie die bürgerlichen Parteien, lieber Untersuchungsauschüsse einrichten, in denen gezielt kein Ergebnis herauskommen soll, anstatt diese Institutionen zu schließen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Dies macht einmal umso mehr deutlich, dass das Kapital ein Interesse daran hat fas chistische Kräfte zu unterstützen und aufzubauen. Der NSU ist dafür nicht das erste und nicht das letzte Beispiel. Allein schon der Fakt, das der Verfassungsschutz, sowie der Bundesnachrichtendienst aus ehemaligen NSDAP- und Wehrmachts-Kadern aufgebaut wurde gibt zu denken.

Die Erklärung dafür trifft auf alle Sicheitsorgane des kapitalistischen Staates zu. Sie alle sind Organisationen die letztendlich den Herrschaftsanspruch der Kapitalisten, das Recht auf Eigentum an Produktionsmitteln verteidigen sollen. Zwar sind faschistische Kräfte hierfür nicht die erste Wahl, allerdings waren und sind sie es die in zugespitzten Krisensituationen, die Organisationen der Arbeiterklasse zerschlagen sollen, um die Gefahr einer sozialistischen Revolution zu bannen. Das war nicht nur in den 30ger Jahren so, neben vielen anderen Beispielen in der Geschichte, sieht man dies auch an den Todeslisten der NSU, auf welchen Gewerkschafter und linke Aktivisten standen. In Zeiten der Krise, in der die Illusion der bürgerlichen Demokratie immer weiter schwindet treten diese Mechanismen immer deutlicher zu Tage.

Zugespitzte Klassenkämpfe drängen das Kapital zum Aufrüsten

Deutsche Aufstandsbekämpfungspolizisten

In Südeuropa spielt sich heute dieses Szenario ab. Das kapitalistische Wirtschaftssystem befindet sich in einer unausweichlichen und tiefen Krise, die Klassengegensätze spitzen sich zu und die verarmte Bevölkerung auf der Straße stellt immer offener die Frage, wer eigentlich die Macht in Händen hält: Die „demokratische“ Legitimation der bürgerlichen Regierung zerbröckelt. Auch in Deutschland fürchtet man ein solches Szenario und trifft entsprechende Maßnahmen. Um effektiv jede Form von Widerstand der Unterdrückten niederzuschlagen, mussten auch die Repressionsorgane für diesen Zweck aufgestellt und ausgerüstet werden.

Nach der Umstrukturierung des Bundesgrenzschutzes zur Bundespolizei, warf man die Idee in den Raum, diese doch auch noch mit dem BKA zu verbinden, was de facto einer erheblichen Machtkonzentration gleich käme. Diese Behörde würde eine Bandbreite an Befugnissen vereinen. Des Weiteren erwog man eine stärkere Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten – manche forderten die Behörden gleich ganz zu vereinen. Die mittlerweile aufgekommene Kritik an der Arbeit der Geheimdienste ließ dieses Thema jedoch unter den Tisch fallen. Im Zuge der NSU-Affäre kam an Stelle einer kompletten Offenlegung der Akten plötzlich die Forderung nach einer angeblich dringend notwendigen Reformierung- Statt den Rechten Sumpf in den Schnüffler-Behörden aufzudecken, wird jetzt nach einer „besserer“ Struktur verlangt.

Aber wer braucht schon die formale Umstrukturierung? 2009 errichtete man in Köln die Zentralstelle für Telekommunikationstechnologien, welche alle eigenständigen Anlagen der verschiedenen Dienste ersetzen sollte – Praktischerweise dient diese Einrichtung nun als gemeinsame Schnittstelle für die Überwachungsarbeit.

Aber es gab auch andere Veränderungen. So hat verfolgt der Polzei-Apparat immer verbissener das Ziel seine operativen Einheiten die auf politischen Aktionen eingesetzt werden aufzurüsten. Für die Blockaden gegen die Nazi Demonstration in Dresden, wurden extra so genannte Pepperbal Pistolen angeschaft. Zusätzlich fordert die Polizei die Freigabe für Gummischrot, wie er in Frankreich und Spanien schon seit längerem zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt wird. Das die gesellschaftliche Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für solche Einheiten seit Jahren in den meisten Bundesländern abgeblockt wird, wundert nicht.

Ausbau und Benutzung der Repressionsorgane

Doch nicht nur auf struktureller Ebene will man die Macht der Repressionsorgane ausbauen. Neben der Überwachung von 37 Millionen Emails im Jahr 2010 und der Durchführung sogenannter Online-Durchsuchungen mittels staatlicher Überwachungssoftware, soll nun auch ein sich bereits im Test befindliches, europaweit arbeitendes Sicherheitssystem namens INDECT zum Einsatz kommen. Mit Hilfe der Vernetzung öffentlicher Kamerasysteme, der Auswertung von Daten aus vorhandenen Datenbanken, Mobilfunkortung, speziell eingesetzten Überwachungsdrohnen und Informationen aus öffentlichen Netzwerken, soll ein so weit als möglich lückenloses Überwachungssystem geschaffen werden. Gedacht ist es nicht nur zur allgemeinen präventiven Überwachung, sondern dient auch gezielt als Fahndungs- und Verfolgungssystem. Der Einsatz dieses Projekt würde die operativen Fähigkeiten beträchtlich zunehmen lassen.

Innlandseinsatz der Bundeswehr beim G8 Gipfgel in Heiligendamm, natürlich nur zur „auflärenden Unterstützung“

Wenden wir das Augenmerk auf eine weitere Institution von Sicherheitsinteresse: Das Militär. Seit langem arbeitete man nun schon daran, freie Handhabe zu erhalten, das Militär auch im Inland einsetzen zu dürfen.

Das Gesetz, welches den Handlungsspielraum und damit die Macht des Militärs einschränkte, wird nun immer mehr aufgeweicht. Zwar beschloss das Bundesverfassungsgericht lediglich, dass der Einsatz in katastrophalen Situationen erlaubt sei und man nicht gegen Menschenmengen vorgehen dürfe, doch kann sich jeder vorstellen wie leicht sich eine solche Gefahr konstruieren lässt. Schon zur WM 2006 und beim G8-Gipfel 2007 arbeitete Polizei und Militär zusammen, wurde Equipment, Infrastruktur und Personal angeboten und die praktische Zusammenarbeit erprobt – ganz zu schweigen von den ständig organisierten Katastrophenübungen zwischen Militär, Polizei, THW, Rotes Kreuz etc.

Bereits im Juni hat in Bremen eine Kompanie der Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr) ihren Dienst angetreten – weitere 26 folgen im Laufe der nächsten Monate. Diese 2700 Personen starke Reserviste ntruppe der Bundeswehr ist zwar dem militärischen Oberbefehl unterstellt, besitzt jedoch die Befugnis auch zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt werden zu können. Laut Rolf Gössner, dem Vizepräsidenten der Internationalen Liga für Menschenrechte, könnte die Einheit demnach auch zur Niederschlagung von Generalstreiks auf Infrastruktur und Versorgungseinrichtungen genutzt werden. Somit schafft man sich im Rahmen des Heimatschutze und in Bezug auf den europäischen Gesetzesrahmen die Möglichkeit, dass zuvor erwähnte Verbot zu umgehen. Nach bewerter Manier wird das Kind nicht beim Namen genannt: Heimatschutz statt Aufstandsbekämpfung.

Auch hier zeigt sich, dass unser ach so demokratisches Grundgesetz nur Bedeutung hat wenn es als Waffe gegen die Gegner des Kapitals eingesetzt wird.

Die Perspektive lautet Zerschlagung

Das Sicherheitskonzept der Bundesrepublik wandelt sich beständig, aber mit einer klar erkennbaren Ausrichtung. Unter dem Deckmantel des viel beschworenen Terrors, rüstet man den Repressionsapparat auf und erweitert ihn mit gezielten Befugnissen – bezeichnend daran ist, dass in den letzten nennenswerten Terror die Geheimdienste und Polizei selbst verstrickt sind. Will man diese voranschreitenden und teilweise schon abgeschlossenen Entwicklungen bewerten, gerät man unausweichlich zur Frage der Klasseninteressen.

Einerseits verdeutlicht sich hinter diesen Veränderungen klar eine nicht unerhebliche Angst der herrschenden Klasse, die Kontrolle über die Lage zu verlieren, sprich: Die Aberkennung ihrer Macht durch die breite Öffentlichkeit. Ihre Maßnahmen zur Krisenbewältigung haben offensichtlich einen Charakter, welcher den materiellen Interessen der Mehrheit der Bevölkerung widerspricht – Die Interessen von Politik und Kapital verlaufen entgegen denen der Arbeiterklasse, der Klasse der Lohnabhängigen. Um die gezielte Veramrung und den Niedergang ganzer Gesellschaften durchsetzen zu können, muss das Bürgertum also der Widerstand der Jugend und Arbeiterklasse bekämpfen.

Des Weiteren verdeutlicht sich in dieser Entwicklung auch der Klassenstandpunkt der Repressionsorgane. Sie als Teil der Arbeiterklasse zu betrachten, wäre ein verhängnisvoller Fehler. Sie sind in ihrer Funktion nichts weiteres, als der ausführende Arm der Politik des Kapitals. Die Konsequenz kann demnach nur sein, dass diese Institutionen, nicht in die Organisierung der Werktätigen miteingebunden werden dürfen. Die Polizei kann auf Grund ihres Standpunktes uns nur in den Rücken fallen, und muss deshalb aus der gewerkschaftlichen Organisierung ausgeschlossen werden. Keine falsche Solidarität mit den Sicherheitsorganen – In Südeuropa und Arabien zeigen sie ihr wahres Gesicht.

Die kapitalistischen Regierungen in Deutschland wie im Rest Europas rechnen mit einer Verschärfung der kapitalistischen Krise und bereiten sich offen darauf vor. Diese Entwicklung lässt nur eine Schlussfolgerung zu: Egal welche Mechanismen und Beschlüsse uns als Verbesserung unserer „Sicherheit“ verkauft werden, sie werden entgegen unserem Willen sein. Jeder Angriff auf das kapitalistische System, sei es durch Generalstreiks oder Besetzungen durch Demonstrationen oder Blockaden wird mit allen mitteln des kapitalistischen Staates bekämpft werden. Die herrschende Klasse fürchtet nichts mehr als einen bewussten Klassenkampf und die sozialistische Revolution. Unsere Aufgabe besteht nun darin diesen zu führen und für die Revolution zu kämpfen, denn wir lassen uns nicht einschüchtern, denn wir sind die Mehrheit der Gesellschaft.

Ein Artikel von Baltasar Luchs, REVOLUTION Freiburg

Zwischen dem 18. bis 24. März findet in Brüssel ein EU-Gipfel statt. Fast eine ganze Woche lang werden sich die Spitzen der EU-Bürokratie und die nationalen Regierungschefs versammeln, um über die Zukunft Europas zu beraten. Denn allen Erwartungen nach wird sich die Krise in Europa erneut verschärfen. Einbrüche, auch in der deutschen Konjunktur, sind anzunehmen, eventuell sogar eine Rezession.

Was das heißt, können wir uns ausmalen. Bereits die letzten fünf Krisenjahre bedeuteten für den Großteil der europäischen Bevölkerung massive Entlassungswellen, die Zerschlagung ganzer Industriesektoren in einigen Ländern, Angriffe auf soziale und demokratische Rechte. Die Regierungen meinen mit „über die Zukunft zu beraten“ vor allem Eines: Wie kann der Kapitalismus auf den Schultern der Jugendlichen und Arbeiter_innen gerettet werden?

Dagegen heißt es Widerstand zu organisieren. Aus den informellen Diskussionen zwischen Gewerkschaftsführern und reformistischen Parteien über mögliche Gegenaktionen müssen konkrete Beschlüsse werden. Es darf nicht nur bei symbolischen, dezentralen Aktionen bleiben. Eine europaweite Mobilisierung, die insbesondere auch die deutschen Gewerkschaften und Arbeiterorganisationen erfasst, ist unbedingt notwendig.

Wir begrüßen jede Initiative für zentrale Großdemonstrationen. Wir sind allerdings der Meinung, dass sie vor allem dazu dienen müssen, die bisher vereinzelten Bewegungen in der Aktion zusammen zu führen. Die inaktiven Teile der europäischen Arbeiterbewegung müssen durch solche Mobilisierungen von der Dynamik der kämpferischsten Aktivist_innen erfasst werden.

Um die Spardiktate und die Verarmung der breiten Masse der Jugendlichen und Arbeiter_innen wirklich zu stoppen, brauchen wir aber mehr. Der unbefristete und europaweite Generalstreik steht auf der Tagesordnung. Alle Revolutionär_innen müssen innerhalb ihrer Länder dafür eintreten. Nur so kann die Vereinzelung der unterschiedlichen Kämpfe überwunden werden, nur so kann das Kapital in die Knie gezwungen werden.

Lasst uns mit dieser Perspektive den EU-Gipfel durch zentrale Massenaktionen verhindern! In allen Gewerkschaften, Jugendorganisationen und der gesamten deutschen Linken muss nach Brüssel mobilisiert werden!

Ein Artikel von Georg Ismael, REVOLUTION-Berlin

Am 15.Dezember fand der erste Durchgang der Volksabstimmung statt. Das Resultat wurde kurz nach Ende des zweiten Durchgangs am 22.Dezember veröffentlicht: 64% stimmten für die neue Verfassung, die in ihrem islamistischen Charakter reaktionär ist. Die Sharia sei die Grundlage der Gesetzgebung, Frauenrechte werden explizit nicht genannt, religiöse Minderheiten werden unterdrückt und die Macht liegt unverändert in den Händen des Militärapparates. Der Staat soll die ethischen Werte, die Moral und Recht und Ordnung waren, gibt sich jedoch selbst einen großen Spielraum, seine Machtbefugnisse zu interpretieren. Das Referendum ist eine Vorankündung des Sieges der Konterrevolution. Es bedeutet einen Rückschlag für die Opposition und eine Stärkung des neuen – doch in Wahrheit alten – Regimes der Muslimbruderschaft.

Im Kampf um die neue Verfassung gab Präsident Mursi sich selbst die Macht darüber, dass die Entscheidung nicht vom Gericht angefochten werden könne, und erklärte dies als Notwendigkeit zur Sicherheit der Revolution. Er sieht sich im Kampf gegen Teile des Staatsapparat des alten Mubarak-Regimes, welches immer noch die Judikative kontrolliert. Das erklärt auch, warum nur drei Repräsentanten des alten Regimes im Zuge der Revolution angeklagt wurden. Seine Angst davor, das Gericht könnte die gesetzgebende Versammlung auflösen, veranlasste ihn dazu, sich selbst immer stärker zu bemächtigen und das Referendum im Eilverfahren durchzupeitschen.

Dies verursachte große Proteste gegen die Selbstermächtigung des Präsidenten und gegen die Abstimmung über die Verfassung. Zwar erheben sowohl bürgerliche Kräfte wie die Liberalen und sogar die offen reaktionären Kräfte wie die Unterstützuer des alten Regimes ihre Stimmen, die sozialen Wurzeln der Bewegung lagen jedoch woanders. Die oppositionelle Allianz, wo auch kleinere sozialistische Kräfte involviert waren, und die radikale Jugend lösten Massendemonstrationen aus, die zu einer politischen Krise führten, in der die Muslimbruderschaft und die Salafisten ihren waren reaktionären Charakter enthüllten. Diese massiven Proteste zwangen Mursi seine diktatorischen Befugnisse auszugeben, nicht jedoch die Abstimmung und die Verfassung.

Während der Proteste kam es zu vielen Zusammenstößen zwischen den oppositionellen Demonstranten und den Unterstützern Mursis. Teile der Muslimbruderschaft und der Salafisten begannen die Demonstrantionen anzugreifen, was zum Tod von 5 Menschen und 700 Verletzten führte. Als eine Reaktion auf diese Attacken der Islamisten setzten radikale Jugendliche ein Büro der Muslimbruderschaft in Brand. Präsidenten Mursi gab daraufhin dem Militär die Erlaubnis, Personen festzunehmen und stationierte Panzer und Soldaten nahe dem Präsidentenpalast. Obwohl das Militär behauptete, nicht in die Proteste einzugreifen, war es klar, dass sie die Demonstranten einschüchtern sollten und natürlich jederzeit für eine Intervention im Notfall bereit standen.

Der progressivste und militanteste Teil der Bewegung ist die Jugend, die zu großen Teilen zu linken und anarchistischen Positionen tendieren. Das ist kein Zufall, denn die Jugend in Ägypten leidet am meisten unter der Wirtschaftskrise. Bis heute sind etwa 75 Prozent der Jugendliche zwischen 15 und 28 Jahren arbeitslos. Den größten Einfluss der Jugend trägt wohl die Bewegung des 6.Aprils, die eine große Kraft für Mobilisierungen bot. Trotzdem bezeichnet sich die Bewegung selbst nicht als Partei und kann die radikalsten Jugendlichen nicht mit einer revolutionären Perspektive an sich binden. Die Jugend muss jedoch dazu bereit sein, ihren Kampf mit dem von anderen sozialen Gruppen zu verbinden, allen voran mit der organisierten Arbeiterklasse, die als einzige Gruppe der Gesellschaft die Macht hat, die Regierung und die Unternehmen unter Druck zu setzen durch einen Streik, und die als einzige die Form der Produktion und damit die ganze Gesellschaft neu organisieren kann. Deshalb braucht es eine unabhängige Organisation der Jugend, aber auf einem klaren und revolutionären Programm, welches die Arbeiterklasse leitet.

Die Arbeiterklasse leidet ebenso wie die Jugendlichen, die Frauen oder die Migranten am stärksten unter der kapitalistischen Krise und dem reaktionären Regime. Die soziale und politische Krise spitzt sich mit einer immer größer werden Lücke zwischen Arm und Reich zu. Die Wirtschaft liegt brach unter fehlenden Einkommen durch ausländische Investoren und den ausbleibenden Tourismus. Präsident Mursi musste einen Kreditantrag an den IWF in Höhe von 4,8 Milliarden Dollar stellen, welcher normalerweise mit Kürzungen verbunden ist, insbesondere bei Energiesubventionen, Anhebung der Mehrwertsteuer und einer höheren Besteuerung des Einkommens. Obwohl der Präsident auf eine Erhöhung der Steuern kurz vor dem Referendum verzichten wollte, was dem IWF missfiel, muss man dies als eine Taktik in Bezug auf die Volksabstimmung sehen. Der Kredit und die damit verbunden Kürzungen werden im nächsten Jahr kommen und das Leben vieler Arbeiter, Bauern und der Armen in Ägypten ruinieren.. Die Arbeiterklasse und die Gewerkschaften müssen den Kampf gegen diese Kürzungen aufnehmen, ebenso wie dem Kampf gegen die Regierung und die Muslimbruderschaft. Diese versucht die Gewerkschaften auf undemokratische Weise unter ihre Kontrolle zu bringen, in dem sie deren Führungspositionen mit Leuten besetzt, die vom Arbeitsminister für Führungspositionen vorgeschlagen werden. Auch hat die Regierung unter Führung der Muslimbruderschaft ein Gesetz zur Freiheit der Gewerkschaften verabschiedet. Mursis Versuche, die Gewerkschaften unter seine Kontrolle zu bringen und zu schwächen sind die Vorbereitung für einen großen Schlag gegen die Arbeiterklasse. Das ist der Grund, warum der Kampf der Arbeiterklasse und der Gewerkschaften auch ein Kampf gegen die Muslimbruderschaft und die Verfassung sein muss.

Die verfassungsgebende Versammlung wird von der Muslimbruderschaft und den Salafisten dominiert und repräsentiert nicht das Volk. Sie wurde vom Parlament fast ohne Diskussion um das Wahlverfahren und ohne ein Minimum an Frauen oder Repräsentanten religiöser Minderheiten gewählt und wurde deshalb von vielen Liberalen boykottiert. Zudem berichtete die Jugendbewegung 6. April, dass Wahllokale zu spät öffneten und die Muslimbrüder Wähler bedrängte. Die Bewegung schickte Mitglieder in verschiedene Städte, um die Abstimmung zu beobachten. In Damietta boten Islamisten den Wählern Geld dafür, wenn sie für die Verfassung stimmten, in der Provinz Menufija musste ein Richter seine Wahlhelfer entlassen, weil er versuchte die Wähler von der Verfassung zu überzeugen. Auch Priester in Moscheen riefen zur Abstimmung für die Verfassung auf. Trotzdem behaupten die Muslimbruderschaft und die Salafisten weiterhin, die Verfassung vertrete den Willen des Volkes, und zwar auch bei einer Wahlbeteiligung von lediglich 32 Prozent.

Eine repräsentative Verfassung muss eine Verfassung der Massen der Arbeiter, der Bauern und der Jugend sein. Es muss eine gesetzgebende Versammlung geben, die von demokratischen Räten in den Bezirken, den Städten und an den Arbeitsplätzen gewählt wird, wobei diese Delegierten jederzeit wähl- und abwählbar sind. Diese Räte müssen die Versammlung kontrollieren und eine Macht bilden, die den bürokratischen Staatsapparat herausfordern kann. Diese Räte müssen sich Selbstverteidigungsorgane schaffen und Arbeiter- und Bauernmilizen gründen. Das ist der einzige Weg, eine Verfassung im Sinne der Massen zu garantieren.

Aber das ist noch nicht genug. Eine neue, revolutionäre Verfassung kann sich nicht selbst auf eine demokratische beschränken, solange sie es anstrebt, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern, so lange sie Ausbeutung, Unterdrückung und die Existenz der Kapitalistenklasse beenden will. Die Kapitalisten werden jede demokratische Reform bekämpfen, mit allen Mitteln, sobald sie zu einer Gefahr für ihre Herrschaft und ihren Profit werden könnte. Die Revolution muss nun also eine Schritt weiter gehen, demokratische Räte aufbauen und eine Doppelmachtstruktur entwickeln. Sie muss sich selbst bewaffnen, sie muss die Macht übernehmen und sie in den Räten der Arbeiter, Bauern, Jugendlichen und der Armen ausbauen. Sie muss eine revolutionäre Verfassung beschließen, die die Kapitalisten und die Grundherren entmachtet und im gleichen Zug die wichtigen Unternehmen und Fabriken unter Arbeiterkontrolle verstaatlicht. Das wäre der Schritt zu einer sozialistischen Gesellschaft in Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichheit. Dies fordert den Aufbau einer Arbeiterpartei auf Grundlage eines revolutionären, kommunistischen Programms, das für die Herrschaft der Massen und für eine sozialistische Verfassung durch die Doppelmacht kämpft. Im Augenblick werden die Parlamentswahlen nach der angenommenen Verfassung eine wichtiger Prozess voller politischer Konflikte sein und die optimale Möglichkeit bieten, eine eben solche Partei zu gründen!

Eine Resolutionn der Internationalen Revolution Leitung ( Revolution International Council)

Seit Donnerstag den 22. November gibt es wieder Massenproteste in Ägypten, welche das Ausmaß der Revolution von 2011 besitzen. Sie richten sich gegen den vor 5 Monaten gewählten Präsidenten Mohammed Mursi. Dieser hatte an jenem Tag ein Dekret erlassen, welches ihn, sowie die verfassungsgebende Versammlung für die Justiz und das Parlament unantastbar macht. Die militanten Jugendlichen auf der Straße sehen darin den direkten Versuch eine präsidiale Diktatur aufzubauen, die der von Mubarak in nichts nach steht und fordern überall im Land den Sturz von Mursi.

Massendemonstration auf dem Tahrir Platz

Die Massenbewegung greift allerdings nicht nur Mursi sondern auch die hinter ihm stehende Muslimbruderschaft an. Diese kontrolliert momentan die verfassungsgebende Versammlung und versucht dort eine Verfassung durchzubringen, die Ägypten zu einem islamistischen Staat mit weitreichenden Repressionsmöglichkeiten machen würde. Ihren reaktionären Charackter zeigt die Muslimbruderschaft nicht nur in bürokratischer Manier innerhalb von Staatsgremien sondern auch aktiv auf der Straße. So kam es in den letzten Tagen zu mehreren Attacken auf Anti-Mursi Demonstrationen, welche blutig endeten. Die Reaktion der revolutionären ägyptischen Jugend darauf waren Angriffe auf Büros der Muslimbruderschaft.

Welche Macht die Demonstrationen und Platzbesetzungen der letzten Tage haben, zeigte sich am Samstag den 8. Dezember. Am Abend dieses Tages sah sich Mursi gezwungen seine Dekrete zur Machtausweitung zurück zunehmen um sein Amt nicht zu gefährden. Die Antwort der Opposition ist richtig. Sie gehen nicht auf die Versöhnungsangebote der Regierung ein, sondern wollen den Kampf fortsetzen, wenn auch mit geteilten Zielen. Die gemäßigte bürgerliche Opposition will weiter Widerstand leisten, bis die Volksabstimmung über die islamistische Verfassung verschoben wird, die radikalen Jugendlichen wollen Mursis endgültigen Sturz, sowie weitreichende demokratische und soziale Veränderungen. So kam es auch nach der Zurücknahme der Dekrete unter anderem Kairo, Alexandia und Gizeh zu Massendemonstrationen.

Die ägyptischen Unterdrückten haben seit der Revolution gegen Mubarak die Erfahrung gemacht, dass es nicht ausreicht den Kopf eines grundlegend falschen Systems auszutauschen um sich zu befreien. Nein viele von ihnen wissen, dass das System gestürzt werden muss um eine wirkliche Veränderung herbeizuführen. Das Problem liegt eher darin, dass die meisten aber nicht wissen wie das System zu stürzen ist oder bzw. was danach kommen soll. Trotzdem sind erste Ansätze in diese Richtung zu erkennen, so verbinden sich Teile der demokratischen Bewegung, mit den gewerkschaftlichen Kämpfen der Textilindustrie am Nil. Dies hat eine besondere Bedeutung, nicht nur weil sie so deren Kampf zu ihrem machen und ihren gemeinsamen Feind immer deutlicher erkennen, sondern auch weil so aus der bloßen demokratischen Frage eine soziale wird.

Ziel der Revolutionäre muss es sein, den Kampf weiter zu treiben und zuzuspitzen. Aus der demokratischen Bewegung muss eine Bewegung werden, die die Grundlage für ihre Probleme in der kapitalistischen Unterdrückung und der imperialistischen Ausbeutung sieht und dagegen kämpft. Neben Demonstrationen und Platzbesetzungen muss ein wichtiges Mittel im kampf für diese Ziele der politische Streik und letztlich Generalstreik werden. Hierfür müssen die militanten Arbeiter_innen der ägyptischen Gewerkschaften gewonnen werden. Nur durch einen politischen Generalstreik können die Kräfte die hinter Mursi stehen,  angegriffen und unter Druck gesetzt werden. Denn egal ob Imperialisten, Textilfabrik-Besitzer oder Militär Generäle, sie sind alle Teil der herrschenden Klasse und speisen ihre Macht aus dem Privateigentum an Produktionsmitteln.

Doch letztlich kann die sozialistische Revolution nur gelingen, wenn es den zersplitterten linken Kräften in Ägypten gelingt gemeinsam eine sozialistische Arbeiterpartei aufzubauen die gestützt auf eine kämpferische Massenbasis für ein Programm der Permanenten Revolution kämpft und die Forderungen der Bewegung umsetzt.

Ein Artikel von David Pfeifer, REVOLUTION Stuttgart

Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher ( Bertolt Brecht ). Dieser Satz trifft wohl am besten zu, um das Verhalten der deutschen Bundesregierung in den letzten Tagen zu beschreiben. Nach vier Jahren war es wieder einmal an der Zeit für den Armuts- und Reichtumsbericht, doch was dieser zu Tage förderte, sollte der Öffentlichkeit vorenthalten bleiben.

Ganze Passagen, die in der erste Fassung vom Arbeitsministerium statistisch belegt worden waren, ließ das Wirtschaftsministerium im zweiten Durchgang streichen.

Beihnahe jeder 5. gilt in Deutschland als „Armutsgefährdet“

Denn die Realität, in der Armut nicht nur existiert, sondern auch zunimmt, in gleichem Maße wie der unverschämte Reichtum, passt nicht zum politischen Denken der schwarz-gelben Regierung.

Neben dieser ungleichen Verteilung des Privatvermögens, die einfach komplett gelöscht wurde, ist auch die Lohnentwicklung ein Dorn im Auge der Regierung.

So etwas würde das „Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“ stören und „den gesellschaftlichen Zusammenhang“ gefährden. Deshalb erklärt man die sinkenden Löhne für eine „strukturelle Verbesserung am Arbeitsmarkt“. Logisch, oder?

Auch die SPD erhob die empörte Stimme der Opposition zu diesen Abänderungen. Schließlich hat sie sich doch durch die Agenda 2010 und Hartz IV so viele Mühe gegeben die Armut voranzutreiben. Und nun soll das Ergebnis ihrer Arbeit vertuscht werden? Eine Frechheit!

Der Versuch der Regierung, ihre Politik als erfolgsbringend zu verkaufen ist kläglich gescheitert. Doch anstatt wenigstens die Wahrheit zu sagen und Maßnahmen zu ergreifen, verschleiert sie lieber alles und begeht Bilanzfälschung.

Wenn man die Sache aber mal genauer betrachtet, blieb der Regierung nicht viel anderes übrig. Denn wenn sie tatsächlich geschrieben hätte, dass ihre Sozialpolitik die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher macht, dann hätte sie sich auch gleich ganz verabschieden können.

Sie wäre dann nämlich gezwungen gewesen, Maßnahmen zu ergreifen, die eine gerechtere Gesellschaft hervorbringen und da wäre man dann mit dem eigenen Parteiprogramm kollidiert.

Denn die CDU und die FDP vertreten nicht die Interessen der ArbeiterInnen, deren Rechte sie immer weiter einschränken und deren Lohnkürzungen sie begrüßen und vorantreiben. Sie vertreten auch nicht die Arbeitslosen, die in ihren Augen zu faul sind, um arbeiten zu gehen, und am besten gar kein Geld mehr bekommen sollten. Und sie vertreten auch nicht die Jugendlichen, denen sie beispielsweise durch Studiengebühren die Zukunft verbauen.

Kurzum, diese Regierung vertritt nicht das Interesse der Mehrheit der Gesellschaft, sondern das der reichen Minderheit, die in eben diesem Bericht ebenfalls als solche vertuscht wird, um die Ungerechtigkeit nicht allzu offensichtlich wirken zu lassen.

Außerdem bietet man ihnen somit die Chance, sich als die gütigen und hilfsbereiten Milliardäre aufzuspielen, die ja eigentlich viel mehr Steuern zahlen wollen, wenn man sie nur ließe…

Doch was ist nun die Konsequenz aus solch einem Skandal?

Wir sind nicht der Meinung, dass durch investigativen Journalismus allein eine gerechtere Welt geschaffen wird, nur weil sich die Politiker „ertappt“ fühlen, bei dem was sie tun und die Bevölkerung nun Bescheid weiß. Diese Politiker wissen ganz genau, was sie tun, und wer dabei hinter ihnen steht. Sie wissen, was sie sich leisten können und gerade in Deutschland haben sie bisher auch keinen großen Widerstand zu befürchten. Die Krise, die in Europa wütet, die schon Millionen von Menschen ins Elend getrieben hat, wird auch in Deutschland ankommen, und sie wird noch mehr arme und arbeitslose Menschen hervorbringen.

Deshalb ist es vor allem die Aufgabe der Führungen großer Organisationen wie Gewerkschaften, Jugendorganisationen und linker Parteien, ihre Mitglieder gegen solch eine verlogene Regierung zu mobilisieren. Es reicht nicht aus, im Parlament eine glorreiche Rede über Gerechtigkeit zu halten, so wie Linke-Chefin Katja Kipping, wenn man nicht auf der Straße dafür kämpft.

Es geht um weit mehr, als um einen Bericht, der zu vertuschen versucht, was sowieso jeder weiß. Die Gleichgültigkeit, mit der die Tatsache der steigenden Armut in einem eigentlich reichen Land wie Deutschland, hingenommen wird, ist das Problem.

Diese Gleichgültigkeit ist dem Verrat der reformistischen Parteien und Gewerkschaftsführern zu verdanken, die in Zeiten der sozialen Angriffe nicht mobilisierten und keinen Widerstand organisierten, weil sie sich mit dem grundlegenden System abgefunden haben. Doch gerade in Zeiten der Krise brauchen wir so etwas dringender den je!

Der Kampf gegen die bürgerliche Regierung ist deshalb zu erst ein Kampf der Basis gegen die degenerierten Gewerkschaftsführungen und gegen die reformistischen Parteiführungen. Es müssen die Mitglieder sein, die bestimmen was passiert.

Das Verhalten der deutschen Regierung ist auch kein Einzelfall in Europa. Überall wird gelogen und betrogen, um sich an der Macht zu halten. Europaweite Kämpfe und die Solidarität untereinander sind der Weg zum Erfolg.

Doch um dauerhafte für soziale Gerechtigkeit zu sorgen, brauchen wir letztendlich eine revolutionäre, sozialistische Massenpartei, die für unsere Interessen auf der Grundlade eines revolutionären Programms kämpft.

Ein Artikel von Svenja Spunck, REVOLUTION Berlin