Jugendliche Militante in Italien in der ersten Reihe des Widerstands bei den europaweiten Streikaktionen am 14.11. gegen die Spardiktate der Monit-Regierung und der Auswirkungen der kapitalistischen Krise.

Jugend im Aufbruch? Für viele Jugendliche in Europa müsste es doch eher heißen: „Jugend am Rand der Verzweiflung“. Denn die Jugendarbeitslosigkeit in Ländern wie Spanien oder Griechenland liegt schon längst über 50%. Die Krise des Kapitalismus trifft uns Jugendlichen am härtesten. Wir verlieren als erste unseren Job, wenn wir einen finden, ist er schlechter bezahlt. Wir haben weniger Rechte, ob in der Bildung oder am Arbeitsplatz und werden permanent von der Hetze der Medien für den „Verfall der Gesellschaft“ verantwortlich gemacht. Dabei ist es der Kapitalismus und seine Krise, die diesen Zerfall bewirken. Warum also Aufbruch?

Gesellschaftliche Krisen bergen auch einen gewaltigen Sprengstoff für Veränderungen in sich. Wir Jugendlichen sind dieser Sprengstoff. Ob in Athen, Madrid, London oder Berlin – Wir sind die ersten, die sich über die Ungerechtigkeit dieses Systems empören. Wir haben wenig zu verlieren, aber alles zu gewinnen.

Auch die Illusion, dass dieses System „verbesserbar“ ist, haben viele von uns nicht. Wir wissen, dass der Zerfall des Kapitalismus nicht aufzuhalten ist, sondern dass er gestürzt und durch eine befreite Gesellschaft ersetzt werden muss. Wir haben uns nicht wie die ältere Generation mit einigen „Privilegien“ abgefunden. Wie auch? Doch es fehlt uns an Organisation. Wir stehen zwar immer in den ersten Reihen des Widerstandes, sind jedoch auch immer die ersten, die von den reformistischen und sozialdemokratischen Führungen der Proteste verraten und verleumdet werden.

Wir brauchen unsere eigene unabhängige Jugendorganisation! Doch diese Organisation muss Hand in Hand mit der gesamten Bewegung gegen die Angriffe der Kapitalist_innen stehen. Zwar lehnen wir die reformistischen Führungen der jetzigen Bewegungen ab, doch wir fühlen uns mit den Kämpfen der Arbeiter_innen verbunden.

Die Massenproteste der letzten Monate, der europäische Aktionstag am 14. November sind ein erster Schritt, diese Bewegung zu radikalisieren, den Bruch mit der Politik der faulen Kompromisse vorzubereiten – für ein revolutionäres Programm. Der nächste Schritt muss ein europaweiter, unbefristeter Generalstreik sein. Besonders wir Jugendlichen in Deutschland haben eine große Verantwortung, Solidarität und Widerstand mit den Jugendlichen in Südeuropa zu organisieren: Denn „unsere“ Regierung Merkel ist die Triebkraft für die historischen Angriffe in Südeuropa und die Beispiellose Verarmungspolitik. Nur wenn wir uns mit den kämpfenden Jugendlichen in Südeuropa verbinden, kann Europa eine Zukunft haben:
Ein Europa, das nicht den Kapitalist_innen gehört, sondern uns. Die vereinigten sozialistischen Staaten von Europa!

Doch dafür brauchen wir eine Organisation, die uns gehört. Bau mit uns REVOLUTION auf, organisiere den Widerstand, werde mit uns aktiv in Aktionskomitees gegen die Krise!

• Keine weiteren Sparpakete, Rücknahme aller Kürzungen und Entlassungen! Solidarität und Widerstand europaweit organisieren!
• Reichtum besteuern – Bildung finanzieren, Arbeits– und Ausbildungsplätze für alle, bei einem Mindestlohn von 12 Euro für Jung und Alt! Nein zu unbezahlten Praktika, Leih- und Kurzarbeit!
• Banken enteignen und unter Arbeiterkontrolle! Wenn die kapitalistischen Regierungen die Krise auf uns abladen, müssen wir sie stürzen!

Organisationsaufruf, REVOLUTION-Deutschland

In Stuttgart und Berlin organisieren wir zu diesen Themen Veranstaltungen. Dort wollen wir die Streiks und Demonstrationen in den jeweiligen Städten, sowie europaweit diskutieren. Darüber hinaus wollen wir uns der Frage widmen, was jetzt kommen muss, um die Angriffe der Kapitalist_innen und ihrer Regierungen aufzuhalten – Wie wir Jugendlichen uns für eine befreite Gesellschaft organisieren können.

19.11.| 18.00 Uhr| Berlin|Florastraße 84 im unabhängigen Jugendzentrum Pankow

21.11.| 18.00 Uhr|Stuttgart|Schwabstr./Bebelstraße im Jugendhaus West

Um uns herum sehen wir überall die Auswirkungen der tiefsten Systemkrise des Kapitalismus seit den 1930er Jahren. Griechenland steht vor einem wirtschaftlichen und sozialen Kollaps, in Spanien demonstrieren Hunderttausende gegen die massiven Sparmaßnahmen der Regierung und der Troika, Portugal und Italien befinden sich in einer so tiefen Rezession , dass der Jugend, unter momentanen Verhältnissen, jegliche Perspektive verwehrt bleibt. Nur in Deutschland hören wir täglich in den Medien Zahlen vom Rekordtief der Arbeitslosigkeit und hohen Profiten für Industrie und Banken. Die Schuld für die Krise wird in der Öffentlichkeit gemeinhin dem faulen Griechen, dem korrupten Italiener oder dem übermütigen Spanier gegeben. Selbst die Gewerkschaftsführungen stimmen oft genug in den rassistisch-chauvinistischen Chor mit ein („Solange andere für unsere Standortsicherung zahlen“), oder enthalten sich bestenfalls jeglicher Kritik.

Das Wahre Gesicht des Aufschwungs

Doch ist Deutschland tatsächlich eine Oase in der Wüste des wirtschaftlichen und sozialen Niedergangs? Hat die Aussage der Unionsfraktion im Bundestag „Jugendliche haben in Deutschland so gute Chancen wie nie zuvor“ wirklich etwas mit der Realität zu tun? Viele unserer Leser_innen werden dies nicht bestätigen können.

Zwar liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei uns mit 7,9% deutlich unter dem europäischen Durchschnitt (22%), allerdings gelten in Deutschland viele, vor allem Jugendliche, trotz Arbeitsstelle als arm. Dies liegt hauptsächlich an den seit Jahren wirkenden „Strukturreformen” des Arbeitsmarktes. So sind laut einer Studie von ver.di mittlerweile 22% der unter 25-jährigen über Leiharbeitsveträge beschäftigt, der DGB geht sogar davon aus, dass bei den unter 30-jährigen 30% „prekären Beschäftigungsverhältnissen” nachgehen. Die Studie „Monitor Jugendarmut“ verordnet die Zahl der in Armut lebenden Jugendlichen bei 25%.

Was es bedeutet, in der Leiharbeitsbranche oder in einem Minijob zu arbeiten, wissen viele: beschissener Lohn, wenig bis überhaupt keine Rechte gegenüber dem „Arbeitgeber“, permanente Abrufbereitschaft und Entlassung nach durchschnittlich 2 Monaten. Wer sich beim Arbeitsamt weigert, Jobs anzunehmen, bei denen man erst mal ein paar Tage „Probearbeiten“ muss, bekommt die Leistungen gestrichen und steht ohne Geld da. Zusätzlich wird man in der Öffentlichkeit als Faulenzer und Schmarotzer diffamiert.

Da stellt sich die Frage, wo denn die hohen Profite, Marktanteile und Vermögen deutscher Unternehmen und Banken bleiben?

Die Folgen des Verrats der Reformisten aus SPD und DGB

Die „Agenda 2010“, 2003 von der rot-grünen Bundesregierung beschlossen, hat den Weg geöffnet zu massenhafter Überausbeutung und Tagelöhnertum. Unter dem Vorwand der „Flexibilisierung” des Arbeitsmarktes und der Schaffung neuer „Arbeitsanreize” entstand ein „zweiter“ Arbeitsmarkt aus Niedriglohn und Leiharbeit.

„Flexibilisierung” bedeutet dabei, heute hier, morgen dort zu beliebigen Zeiten arbeiten zu müssen.

„Arbeitsanreize” bedeuten Zwang, jede Arbeitsstelle anzunehmen – sonst droht Kürzung des Arbeitslosengeldes.

Was für die deutsche Jugend und Arbeiterklasse im Endeffekt eine massive Verschlechterung der sozialen Lage bedeutet, war für die Kapitalisten ein Triumph von historischem Ausmaß – oder wie Gerhard Schröder (SPD) sagte: „ein Gewinn für unser Land”. Nirgendwo sonst in Europa sanken in den letzten 10 Jahren die Lohnstückkosten so stark wie bei uns. Das Ergebnis sind enorme Extra-Profite für die Kapitalisten. Dies ist auch ein wesentlicher Grund, warum das deutsche Kapital die Krise bis jetzt so gut aussitzen konnte, ohne einschneidende Kürzungen durchzusetzen. Die Kosten für die Krise wurden sozusagen vorsorglich der Arbeiterklasse aufgehalst.

Was der CDU jahrelang misslang, haben SPD und Grüne im Bund mit der Gewerkschaftsbürokratie in kürzester Zeit umgesetzt. Im Ergebnis wurde auch die Spaltung der Arbeiterklasse durch die Ausweitung der Niedriglohnjobs erhöht: Anstatt für die gemeinsamen Interessen gegen das Kapital zu kämpfen, sehen sich die „alten“ Stammbelegschaften immer öfter als Konkurrenz gegen die „jungen“ Leiharbeiter_innen. Hinzu kommt, dass der gewerkschaftliche Organisationsgrad bei Leiharbeiter_innen erschreckend gering ist und somit ökonomische Auseinandersetzungen nicht kollektiv geführt werden können – das verstärkt die persönliche und gesellschaftliche Ausgrenzung diese Schichten nur noch mehr.

Huber und Merkel. Der bürokratischen Gewerkschaftsführung sind die Interesse der Kapitalisten wichtiger, als die ihrer Basis.

Besonders die in der Gesellschaft als typische „Frauenberufe“ angesehenen Branchen wie Reinigung, Erziehung und Verkauf haben in den letzten Jahren einen großen Reallohnverlust hinnehmen müssen. Zusätzlich wurde die Berufsausbildung in diesen Bereichen oft privatisiert – von Azubis werden Gebühren verlangt, anstatt sie angemessen zu entlohnen!

Auch das Beispiel Schlecker zeigt, wie mit solch prekär Beschäftigten umgegangen wird. Rund 14.000 Frauen wurden ohne Perspektive entlassen. Zusätzlich leiden Frauen unter einer Mehrfachausbeutung, das sie oft genug gezwungen sind, sich unbezahlt um Haushalt und Kinder zu kümmern.

Bei Migrant_innen ist die Lage ähnlich schlecht. Sie müssen am häufigsten prekäre Jobs annehmen, sie haben in der Schule, im Betrieb und an der Uni die schlechtesten Bildungschancen.

Doch wie können wir die momentane Situation überwinden – angesichts einer Gewerkschaftsbürokratie, die sich selbst der Bourgeoisie näher sieht als ihrer eigenen Basis – und das in einer tiefen Systemkrise?

Kampf in den Gewerkschaften

Ein erster wichtiger Schritt wäre ein organisierter Kampf der Gewerkschaftsbasis gegen ihre degenerierte Führung. Wir müssen die Gewerkschaften wieder zu demokratischen Organisationen der Arbeiterklasse machen, in denen die Basis bestimmt, was geschieht.

Im Kampf gegen die Krise, dass heißt gegen die Politik der Abwälzung der Kosten auf Jugend und Arbeiter_innen dürfen wir letztlich nicht vergessen, dass wir diesen Kampf nicht alleine führen. Überall in Europa bilden sich oder existieren bereits Massenproteste die das soziale Elend bekämpfen und fordern, dass die Profiteure der Krise, die Kapitalisten, deren Kosten zahlen sollen.

Wir unterstützen voll und ganz diese Bewegungen und ihre Forderungen. Wir sind sogar darauf angewiesen, uns mit den Protesten in der restlichen Welt zu verbinden um gemeinsam als international unterdrückte Klasse gegen die Herrschenden vorzugehen. Dafür brauchen wir eine europaweite Aktionskonferenz, um die Kämpfe zu verbinden, gemeinsame Ziele und gemeinsames Vorgehen zu beschließen!

Außerdem brauchen wir eine neue internationale revolutionäre Massenpartei, welche sich nicht wie die Reformisten aus SPD und LINKE mit den Ausbeutern und Unterdrückern an einen Tisch setzen! Wir brauchen eine Partei, die in der Lage ist die Arbeiterbewegungen der verschiedenen Länder zusammen zu bringen und mit ihnen für eine globale Revolution zu kämpfen! Wir brauchen eine Partei die unsere Interessen vertritt und sich für eine sozialistische Revolution auf Basis eines Programms einsetzt!

Ein Artikel von David Pfeifer, REVOLUTION Stuttgart

48-Stunden Generalstreik in Griechenland: Demonstration am Mittwoch in Athen.

Seit Montag letzter Woche wird Griechenland von einer neuen Welle Streiks und Protesten erschüttert. Der Grund dafür ist ein neues Sparpaket, dass am Mittwoch Abend mit hauchdünner Mehrheit im Parlament verabschiedet wurde. Auf Druck der Troika sollen nun weitere 18,5 Milliarden Euro bis 2016 eingespart werden. Das neue Sparpaket sieht weitere Entlassungen, Steuererhöhungen, Kürzungen bei Renten, sowie im Gesundheitswesen und bei Sozialem vor.

Die Reaktion war ein 48 stündiger Generalstreik am Dienstag und Mittwoch, dem bereits am Montag erste Streiks vorausgingen. Doch obwohl die Streiks weitläufige Unterstützung bekamen – selbst viele kleine Händler und Selbstständige schlossen am Dienstag und Mittwoch ihre Geschäfte – konnte die Regierung aus DIMAR, PASOK und Nea Demokratia eine Mehrheit auf sich vereinigen.

Allerdings enthielten sich die Abgeordneten DIMAR´s, einer Rechtsabspaltung Syrizas. Auch einige PASOK-Abgeordnete stimmten nicht mit der Regierung, 6 Mitglieder wurden daraufhin aus der Fraktion ausgeschlossen, ein weiteres Mitglied trat selbständig am Donnerstag aus. Bereits vier Monate nach den Neuwahlen, scheint auch diese Regierung kurz vor dem Zusammenbruch zu stehen. Die Angriffe des Kapitals gehen allerdings ungehindert weiter, daran konnte auch der 48 stündige Generalstreik nichts ändern.

Während Troika und griechisches Kapital die Machtfrage von oben stellen, organisieren die aktuellen Führer der Arbeiterbewegung letztlich symbolische Aktionen. So können weitere Angriffe und die näher rückende Gefahr des erstarkenden Faschismus jedoch nicht besiegt werden. In Griechenland, wo mittlerweile unter Erwachsenen jeder Vierte und unter Jugendlichen sogar mehr als die Hälfte Arbeitslos sind, stellt sich die Frage nach „Sozialismus oder Barbarei“ immer schärfer.

Doch anstatt den Sturz der jetzigen Regierung durch einen unbefristeten Generalstreik herbeizuführen, folgt die stalinistische KKE weiter ihrem sektiererischen Kurs und verschleiert ihre Passivität in radikalen Phrasen. Auch die Syriza-Mehrheit, die sich vor allem auf Synaspismos stützt, ist nach wie vor gegen einen unbefristeten Generalstreik. Das liegt vor allem daran, dass die reformistische Führung auf Neuwahlen hofft und auf die Option selbst die bürgerlichen Staatsgeschäfte in die Hand nehmen zu können.

Am Donnerstag streikten jedoch die Arbeitenden bei Bussen und Metro in Athen weiter. In vielen gewerkschaftlichen Sektoren wird die Frage des unbefristeten Generalstreiks mittlerweile offen diskutiert. Und das ist auch richtig so! Denn der Stopp der Sparpakete kann nur noch Hand in Hand mit dem Sturz der bürgerlichen Regierung gehen. Umso wichtiger ist es daher, offen die Frage aufzuwerfen, was danach kommt.

Streikkomitees, Stadtteilversammlungen und Selbstverteidigungsstrukturen gegen die Angriffe der Faschisten und des Staates müssten während eines solchen Streiks aufgebaut werden. Der Sturz der DIMAR, PASOK, ND Regierung durch einen unbefristeten Generalstreik sollte jedoch nicht in Neuwahlen münden, sondern in der Bildung einer Arbeiterregierung. Sowohl die Gewerkschaften, als auch KKE und Syriza müssten aufgefordert werden, sich an einer solchen Regierung zu beteiligen.

Doch die Bildung einer – letztlich bürgerlichen – Arbeiterregierung könnte und wollte die Situation nicht in Richtung Revolution treiben. Revolutionäre müssten daher den politischen Kampf für die Entwaffnung von Militär und Polizei, den Aufbau von Räten und den Schutz dieser durch bewaffnete Milizen der Bewegung vorantreiben, dadurch das Vertrauen der Jugendlichen und Arbeiter_innen als entschlossenster Flügel der Revolution gewinnen. Ein Kampf, der nur in dem endgültigen Sturz des bürgerlichen Staates, der Enteignung der Kapitalist_innen und der Errichtung einer demokratischen Planwirtschaft münden könnte.

Die aktuellen Kämpfe in Griechenland und die Auseinandersetzungen innerhalb der Arbeiterbewegung gegen die reformistische Führung, brauchen unsere volle Unterstützung. Eine isolierte griechische Arbeiterbewegung, eine isolierte griechische Revolution könnten nicht auf Dauer erfolgreich sein. Die Generalstreiks in Griechenland, die Streiks in Südeuropa werfen immer mehr die Frage eines europaweiten Generalstreiks auf – die Frage nach den vereinigten sozialistischen Staaten von Europa.

 Ein Artikel von Georg Isamel, REVOLUTION Berlin

Am 14. November wird es in etlichen Ländern Südeuropas einen koordinierten Generalstreik gegen die Krise geben. Die ersten Zeichen machen deutlich, dass die Krise auch nach Deutschland zurückkehrt. Daher werden in mehreren Großstädten Solidaritätsdemonstrationen am 14. November von Solidaritäskomitees und Antikrisenbündnissen organisiert, an denen sich auch REVOLUTION aktiv beteiligt. Wir veröffentlichen daher den Bündnistext des Berliner Solidaritäskomitees für die Demonstration am 14. November und rufen insbesondere alle Jugendlichen dazu auf, an diesem Tag nicht nur solidarisch zu sein, sondern den Kampfgeist und die Militanz der Südeuropäischen Jugend im Kampf gegen das Kapital nach Deutschland – zurück ins Herzen der Bestie – zu tragen:

Auf zum Europäischen Aktionstag! Gemeinsam gegen die Krise kämpfen!

In den letzten Monaten hat der Druck der Troika und der nationalen Regierungen auf die arbeitende und arbeitslose Bevölkerung, die Rentner_innen und die Jugendlichen in den südeuropäischen Ländern nicht nachgelassen. Im Gegenteil: In Portugal, Spanien, Griechenland und anderen Ländern sollen noch weitere Sparpakete durchgedrückt werden.

Gleichzeitig gibt es in all diesen Ländern weiterhin Widerstand. So gibt es in Portugal die größten Mobilisierungen seit dem Ende der Diktatur 1974, welche sogar eine Rücknahme von Teilen des Spardiktats erkämpfen konnten. In Griechenland fanden kürzlich die dritten Massendemonstrationen seit dem Antritt der neuen Regierung im Juni statt, in Spanien reißen die Mobilisierungen ebenfalls nicht ab. Und sogar in Frankreich und in Großbritannien gingen kürzlich zehntausende Menschen gegen Krise und Fiskalpakt auf die Straße.

In dieser Situation wurde in Portugal und in Spanien für den 14. November zu einem Generalstreik aufgerufen. Es folgte der Aufruf der griechischen Gewerkschaften, sowie aus Malta und Zypern. Gleichzeitig hat der Europäische Gewerkschaftsbund EGB diesen Tag zum europaweiten Aktionstag erklärt. Auch in Italien und sogar in Großbritannien wird darüber diskutiert, sich dem Aufruf zum Aktionstag des Europäischen Gewerkschaftsbundes anzuschließen.

Es ist längst überfällig, auch in Deutschland gegen die Krise auf die Straße zu gehen! Griechenland und Spanien sind die Experimentierfelder für neoliberale Krisenlösungen, die früher oder später auch hier in Deutschland eingeführt werden. Bereits jetzt leben 6 Mio. Menschen in Deutschland mit einem Existenzminimum am Rand der Gesellschaft. Allein die jetzige Solidarität und der gemeinsame Kampf mit unseren Kolleginnen und Kollegen in Griechenland, Spanien und europaweit kann eine verschärfte Attacke auf die sozialen Errungenschaften in Deutschland verhindern. Wir brauchen eine starke Protestbewegung, mit Demonstrationen auf den Straßen und Streiks und Besetzungen in den Betrieben, die sich den Plänen der Banker_innen, Konzernchef_innen und deren Politiker_innen zur Abwälzung der Krisenkosten auf die arbeitende Bevölkerung in Europa entgegenstellen. Die Wirtschaftskrise ist genauso international wie der brutale soziale Kahlschlag der herrschenden Konzerne und Banken und ihrer Regierungen. Höchste Zeit, dass wir, die lohnabhängige Bevölkerung, die Jugend, die Erwerbslosen und die Rentner_innen, uns international zur Wehr setzen.

• Solidarität mit den Generalstreiks in Südeuropa!
• Rücknahme und Stopp aller Spardiktate!
• Die Kapitalist_innen sollen ihre Krise selbst bezahlen!
• Für einen Europaweiten Generalstreik!

Kundgebungen und Demonstrationen zum Europäischen Aktionstag am 14.11.:

Berlin:

15.00 Uhr Kundgebung des DGB am Brandenburger Tor

16.30 Uhr Demonstration des Griechenland-Solidaritätskomitees, Startpunkt: Pariser Platz/Brandenburger Tor, Endpunkt: Potsdamer Platz

Bremen:

Demonstration des DGB und des Anti-Krisenbündnisses

Auftakt: 17.30, Marktplatz; Abschluss: 19.00, DGB-Haus

Hamburg:

Solidaritätskundgebung DGB Hamburg: 17.00, Gänsemarkt

Kassel

Solidaritätskundgebung: 16.30 Uhr, Rathaus Kassel

München:

Solidaritätsaktion: 17.00 – 19.00, Wittelsbacher Platz

Stuttgart:

Kundgebung der IGM Stuttgart: 16.00 Uhr, Büchsenstraße/Kronprinzstraße

Kundgebung Anti-Krisenbündnis: 17.30 Uhr, Schlossplatz

Vom 8. bis zum 11. November 2012, zehn Jahre nach dem ersten Europäischen Sozialforum, findet in Florenz ein europaweites Treffen von Organisationen und AktivistInnen statt, um auf die letzten 10 Jahre der sozialen Bewegungen zurückzublicken und eine Debatte über die Zukunft einer europaweit vernetzten Bewegung des sozialen Widerstands im Kampf gegen die Krisenfolgen zu führen.

Europaweite Koordinierung, Europaweiter Generalstreik, Europaweite Revolution. Mit diesen Positionen gehen wir nach Florenz.

Auch wir von REVOLUTION beteiligen uns an der Konferenz in Florenz, rufen alle Aktivist_innen in Europa dazu auf sich daran zu beteiligen und die Aktionen, die dort beschlossen werden umzusetzen. Denn europaweite Aktionen sind genau das ist was wir im Widerstand gegen die Spardiktate der Troika, des deutschen und europäischen Kapitals brauchen. Florenz 10+10 kann ein erster Schritt sein, um die momentan noch isoliert stattfindenden Kämpfe in Spanien, Portugal, Italien und Griechenland zu vernetzen. Gerade deswegen ist es auch von großer Bedeutung, dass sich dort nicht nur einzelne Aktivist_innen beteiligen, sondern Organisationen und Parteien, die in einzelnen Ländern den Widerstand anführen.

Dabei ist es besonders wichtig, dass gemeinsame Aktionen gefasst und konkrete Beschlüsse gemacht werden. Während die europäischen Regierungen und das hinter ihr stehende Kapital seit Beginn der Krise ihre Angriffe europaweit koordinieren, fehlt es der Jugend und Arbeiterbewegung nach wie vor an einem europaweiten Bündnis. Auch dafür muss in Florenz eingetreten werden.

Gemeinsam mit Genoss_innen von der Liga für die fünfte Internationale (LFI) wollen wir daher für ein europäisches Aktionsprogramm gegen die Krise in Florenz eintreten.Dies tun wir, weil wir glauben dass die Bewegung nur erfolgreich sein kann, wenn sie sich einen gemeinsamen Plan gegen die Spardiktate und für die Rücknahme bereits durchgeführten Angriffe hat.

Im Zentrum eines solchen Programms muss ein europaweit koordinierter, unbefristeter Generalstreik stehen. Ein erster großer Schritt in diese Richtung können die Generalstreiks in Südeuropa am 14.11. sein. Als revolutionärer Jugendorganisation glauben wir, dass insbesondere die Jugend eine wichtige Rolle dabei spielt. Nicht nur im Widerstand auf der Straße, gegen die Angriffe des Kapitals – auch in Opposition zu den aktuellen reformistischen Führungen der Gewerkschaften und des Widerstandes, die militante Aktionen bisher verhindert haben. Florenz darf gerade deswegen nicht nur ein Ort des „Ideen – und Erfahrungsaustauschs“ sein. Revolutionäre müssen in Florenz erbarmungslos den politischen Verrat und den Unwillen der Sozialdemokratie, der Gewerkschaftsbürokratie und „linker“ Reformisten angreifen, die einen effektiven europaweiten Widerstand bisher verhindert haben.

Außerdem brauchen wir zusätzliche Jugendkonferenzen und ein separates Treffen der Jugendorganisationen und Jugendaktivisten in Florenz, um die meist ignorierten Forderungen der Jugendlichen, die Rolle der besonders unterdrückten Jugend zu diskutieren. So können wir jungen Menschen in Europa Erfahrungen über Kämpfe austauschen und uns vernetzen, sowie gemeinsame Aktionen mit spezifischen Themen für Jugendliche zu planen!

Ein Artikel von David Pfeifer, REVOLUTION-Stuttgart

Warum kam es im November 1917 zur Sozialistischen Revolution in Russland?

Der Imperialismus hatte sich rasant entwickelt und konnte seine eigens geschaffenen Probleme nicht mehr bewältigen. In Europa herrschte Krieg, es gab große Hungersnöte, die Landarmut sowie die allgemeine Rückständigkeit trieben die Menschen ins Elend. Es gab also keinen anderen Ausweg als den Sturz der Schuldigen, nämlich der ausbeutenden Klasse durch die ArbeiterInnen und Bauernschaft. Ihr erklärtes Ziel war die Ergreifung der Staatsmacht.

So bildeten sich in der Februarrevolution, welche den Zaren stürzte und ein bürgerliches Parlament einführte,die ersten Räte, die so genannten Sowjets, in den Fabriken, aus Streikkomitees und in der Armee. Sie boten Raum für Diskussionen und bildeten Aktionseinheiten der ArbeiterInnen, Soldaten und der Dorfarmut. Des weiteren waren sie mit bewaffneten Milizen verbunden. Diese Selbstorganisation der Massen in ihren eigenen Machtorganen bildete einen ersten Gegenpol zu der jungen bürgerlichen Regierung unter Kerenski und stellte somit die Frage, welche Klasse herrschen sollte, auf die Tagesordnung.

Arbeiter_innen und Soldaten auf einer Demonstration im Oktober 1917

Die Macht der bürgerlichen Regierung schwand immer mehr, denn sie war nicht im Stande auch nur eines der Probleme der russischen Bevölkerung zu lösen. Währenddessen gewannen die Bolschewiki, aufgrund eines klaren Programms zur Erringung der Arbeitermacht, immer mehr an Einfluss in den Sowjets und wurden schließlich die dominierende Kraft. Entgegen der stalinistischen Theorie, nach der eine Revolution in zwei Etappen stattfinden solle, bewies die Russische Revolution, dass es sehr wohl möglich und absolut notwendig ist, die Revolution nach dem Sieg der demokratischen Phase (Februarrvolution) weiter zu treiben und in eine sozialistische Revolution umzuwandeln (Oktoberrevolution). Nur so kann der alte Staatsapparat zerschlagen und die Arbeiterklasse an die Macht gebracht werden.

Jedoch war ihnen ebenfalls klar, dass es Sozialismus in einem Land niemals geben könne und ihre Revolution nur der Beginn eines internationalen Prozesses sein kann. Der Grund, warum es jedoch zu einer Degeneration der Sowjetunion kam, lag in Stalins Ausnutzung der bürokratischen Tendenzen nach dem Bürgerkrieg mit denen er ein bürokratischen Parteiregime errichtete und in wenigen Jahren jegliche Form von proletarischer Rätedemokratie abschaffte. Seine Ideologischen Ideen vom Sozialismus in einem Land, der Sozialfaschismustheorie usw. taten ihre übrige verheerende Wirkung. Unter dem Vorwand die isolierte Sowjetmacht zu „schützen“, warf Stalin jegliche Prinzipien proletarischer Politik über Bord und kooperierte mit den Imperialisten, in der Hoffnung nicht von ihnen angegriffen zu werden er versicherte dafür, die sozialistische Revolution nicht weiter international voranzutreiben. Schlussendlich übernahm eine Gruppe von Bürokraten die Macht und führte die Sowjetunion, sowie die weltweite Arbeiterklasse in eine historische Niederlage.

Doch was bleibt uns erhalten aus dieser Revolution?

Die Räte waren eine vollkommen neue und von Grund auf demokratische Struktur in der Gesellschaft. Sie vereinten den Teil der Gesellschaft, der ihr Überleben sicherte, der die Nahrungsmittel schuf und die Häuser baute, das Proletariat. Da dies sich durch die bürgerliche Regierung nicht vertreten sah, baute es seine eigene Machtstruktur auf, die zu erst als Kontrollorgan über die Kapitalisten und die Regierung dienen sollte. Als sich jedoch im Laufe der Krise die Interessen der Klassen immer stärker von einander unterschieden, drängten die Sowjets immer mehr zur Übernahme der Staatsmacht, was ihnen durch die politische Führung der Bolschewiki und der Formierung in revolutionäre Machtorgane gelang.

Hätten sich Lenin und seine Partei an der Regierung beteiligt, und sich auf einen Kompromiss mit der Bourgeoisie eingelassen, anstatt auf die Kraft des revolutionären Proletariats zu setzen, wären sie eine Minderheit geblieben und hätten ihre politischen Ziele niemals umsetzen können.

Lenin ruft die Rätemacht aus

Die Bolschewiki waren eine Partei, innerhalb derer es Demokratie und die Möglichkeit der offenen Debatte gegeben hatte, deren Ziel das gemeinsame revolutionäre Handeln war. Was die Bolschewiki auszeichnete war der gnadenlose Kampf gegen die Bourgeoisie und den Reformismus, die Kompromisslosigkeit gegenüber nichtrevolutionären Kräften und die Enge Verbindung zu den Massen, ohne sich opportunistisch anzupassen. Es war vor allem Lenins Kampf für die Schaffung einer revolutionären Kaderpartei der Arbeiterklasse, der aus den Bolschewiki eine Organisation machte, die die Aufgabe der Revolution bewältigen konnte.

Und genau das ist es, was uns heute fehlt, warum die revolutionären Situationen, die gerade jetzt zu Zeiten der Krise überall entflammen, nicht erfolgreich zum Sieg gebracht werden: Eine revolutionäre Partei, die sich auf Räte und Selbstorganisation der unterdrückten Massen stützt und durch einen Kampf mit einem revolutionären Programm die Fähigkeit besitzt große Teile der Massen eine Perspektive zu bieten und für sich zu gewinnen.. Es ist nicht so, dass es keine Selbstorganisation gäbe, man schaue nur einmal nach Griechenland, wo ganze Stadtviertel von der Bevölkerung selbst verwaltet sind. Aber diese Komitees alleine können keine Sieg gegen den bürgerlichen Staat und seinen Repressionsapparat erringen. Es braucht eine revolutionäre Partei, die die Kämpfe vereint, die die richtigen Lehren aus der Geschichte zieht und somit die internationale sozialistische Revolution zum Sieg führt.

Wir sind der Meinung, dass nur dadurch der Kapitalismus überwunden werden kann und rufen deshalb zur Schaffung einer revolutionären Arbeiterpartei und einer neuen, 5.Internationalen auf!

Ein Artikel von Svenja Spunk, REVOLUTION-Berlin

Am 25.9. fand in Hamburg eine Solidaritätsaktion für die von Sparpolitik betroffenen europäischen Länder vor dem spanischen Generalkonsulat statt. Anlass war der Aufruf für die unbefristete Umzingelung des spanischen Parlaments in Madrid, um die Regierung zum Rücktritt zu zwingen und eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen.  Aufgerufen für die Aktion hatte United Hamburg, ein Bündnis aus verschiedenen Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen, bei dem auch REVOLUTION und die Gruppe Arbeitermacht aktiv mitarbeitet (www.united-hamburg.de).

Um 18 Uhr hatten sich ca. 50 Menschen vor dem Konsulat versammelt, um ihren Protest auszudrücken. Dabei ging es natürlich nicht nur um die Situation in Spanien, sondern auch in Griechenland, Portugal und Italien – alles Länder, die von den Finanzmärkten an den Rand des Ruins getrieben wurden und wo von den Regierungen massive Sparprogramme aufgelegt werden, damit die Arbeiterklasse, die Unterdrückten und die Jugend die Krise bezahlen sollen, die von den Kapitalist_innen verursacht wurde. Das Schema ist dabei überall gleich: um die Rettungspakete für die Banken zu finanzieren und die Schulden an die internationalen Finanzinstitutionen zu bezahlen wird bei staatlichen Leistungen gekürzt was das Zeug hält: Renten und Löhne werden gekürzt, Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld und Zuschüsse abgebaut, Beschäftigte im öffentlichen Dienst entlassen etc.

Hamburger Aktivist_innen protestieren vor dem spanischen Konsulat

Dabei geht es einzig und allein darum, die Profite für das internationale Kapital zu garantieren. Der Finanzminister von Deutschland, Wolfgang Schäuble, regte sich am Montag in der Financial Times darüber auf, dass über einen neuen Schuldenschnitt für Griechenland debattiert würde. „So können wir das Vertrauen der Finanzmärkte niemals zurück gewinnen.“ Was zeigt das anderes, als dass die deutsche Regierung – wie alle europäischen Regierungen – zu reinen Handlangern des internationalen Kapitals verkommen ist. Es tritt deutlich zu Tage, was schon immer der Charakter des Kapitalismus war: das ist keine Demokratie, sondern die Diktatur des Kapitals.

So wurde in den Redebeitragen auch deutlich gemacht, dass diese Politik eine internationale Frage ist und es besonders wichtig ist, endlich hier in Deutschland Protest und Solidarität zu organisieren. Zu Beginn wurde das spanische Manifest, welches zu der Umzingelung des Parlaments aufgerufen hat, in Spanisch und Deutsch verlesen. Anschließend gab es einen Redebeitrag, der unter anderem auf die immer weiter steigende Repression in ganz Europa aufmerksam machte. Der Redebeitrag des Genossen der Gruppe Arbeitermacht unterstrich, dass endlich europaweiter Widerstand organisiert und koordiniert werden muss und kritisierte die sozialchauvinistische Politik der Gewerkschaftsbürokratie und reformistischen Parteien, die die Politik des Fiskalpaktes mittragen anstatt internationale Solidarität zu organisieren. Er endete damit, dass die Frage der Zukunft in Europa mit der Systemfrage verknüpft ist und nur durch den Sturz des Kapitalismus und den Aufbau des Sozialismus gelöst werden kann. In dem anschließenden Beitrag wurde auf die beschämende Rolle der SPD in Hamburg eingegangen, die wie so oft gewählt wurde, um eine sozialere Politik umzusetzen, heute aber den Sozialkahlschlag aktiv vorantreibt und umsetzt. Führende Verdi-Bürokraten, die gleichzeitig Abgeordnete sind, fallen ihren streikenden Kolleg_innen im Rathaus in den Rücken! Im letzten Redebeitrag wurde schließlich noch einmal näher auf die Losung der verfassungsgebenden Versammlung in Spanien eingegangen.

Madrid – Athen – Hamburg, gemeinsam gegen die Sparpolitik der Troika!

Obwohl die Kundgebung vergleichsweise schwach besucht war, war es richtig und wichtig sie durchzuführen: wir haben ein deutliches Zeichen gesetzt, dass wir auch in Hamburg aktiv Solidarität organisieren wollen. Durch völlige Abwesenheit glänzte ein weiteres Mal ein Großteil der Hamburger Linken: die Linkspartei, Solid, SAV, Sol, Jour Fixe Gewerkschaftslinke, sowie die komplette autonome Szene . Das bestärkt uns einerseits in der politischen Kritik an diesen Organisationen, andererseits in unserer Aufforderung an diese, sich an kommenden Aktionen zu beteiligen und zu mobilisieren.

Diesen Samstag, den 29.9., stehen die „Umfairteilen“-Demonstrationen an, an denen wir von Revolution teilnehmen und für ein revolutionäre Perspektive eintreten werden. Für den Herbst ist eine europaweite Konferenz in Florenz geplant (Florenz 10 + 10) und für das Frühjahr 2013 in Athen (Altersummit). Darüber hinaus wollen wir von REVOLUTION auch in Hamburg eine Vernetzungskonferenz im Herbst organisieren, auf der diskutiert werden soll wie der Widerstand gegen das Kapital europaweit organisiert werden kann.

Auf dass der Widerstand endlich in Fahrt kommt! Hoch die internationale Solidarität!

Ein Artikel von Ernesto – REVOLUTION Hamburg

Quelle: Scharf-Links

Warum also nicht etwas riskieren, Widerstand organisieren oder einen Aufstand wagen, einen kleinen oder auch größeren, so oder ähnlich dürften derzeit viele denken in Spanien, in Griechenland. Und sie tun es, die Mineros (Minenarbeiter_innen in Asturien), die Stahlarbeiter_innen in Thessaloniki und viele, viele andere Jugendliche, Arbeitslose, Arbeiter_innen, Rentner_innen in ganz Europa – hunderttausende, bis zu 800.000 waren es am 19. Juli in Madrid, mehrere Millionen waren es letzte Woche in Portugal und Spanien. Sie müssen befürchten, dass es für sie nach Jahren steigender Arbeitslosigkeit, sozialer Angriffe, Kürzungen in Bildung, Gesundheit, Rente nun noch viel schlimmer kommt, denn das ist der Plan ihrer Regierungen, der EU und ganz besonders „unserer“ Frauen und Herren Merkel und Rösler. Doch dieser Plan kann gestoppt werden, und dass hierfür der erste Schritt bereits getan ist, das zeigen die hektischen Reaktionen der rechten deutschen Presse, die ein „Umkippen“ Spaniens befürchtet. Sind die Proteste also bloß Ausdruck einer Verzweiflung angesichts des unvermeidlichen Bankrotts?

Nein, sie sind vielmehr die richtige und notwendige Reaktion – auf den Versuch der herrschenden Kapitalist_innen, ihre Krise in unseren Ruin zu verwandeln. Der Kampf gegen Sparprogramme und „Bankenrettung“ kann erfolgreich sein, und so er das in Spanien und Griechenland nicht ist, werden auch uns derartige Angriffe nicht erspart bleiben. Von den Zuständen manch anderer Länder – in Griechenland und Spanien sind mehr als die Hälfte der Jugendlichen arbeitslos – sind wir in Deutschland weit entfernt. Doch die Durchsetzung der gewaltigen Sparprogramme dort würde die Situation für uns nicht etwa verbessern – ganz im Gegenteil wären die deutschen Kapitalist_innen ermutigt, auch uns solche Einschnitte aufzuhalsen: Denn sie wissen, dass sie hauptsächlich deswegen besser dastehen, weil bereits seit Jahren die Löhne in Deutschland stagnieren und Hartz 4, Agenda 2010 und Leiharbeit höhere Profite als anderswo erlauben. Und umgekehrt ist das Fehlen von massenhaftem Widerstand in Deutschland, vor allem das weitestgehende Stillhalten von Gewerkschaften und der Partei „DIE LINKE“ mit dem Ziel, „friedlich und ruhig“ durch die Krise zu kommen, nicht nur ein schändlicher Verrat an der Bevölkerung in „Krisenländern“, sondern wird auf uns selbst zurückfallen, sobald Griechenland und Spanien „abgehakt“ ist. Der Kampf gegen die Politik der Bundesregierung ist daher jetzt notwendig – es ist falsch, erst auf die „Zuspitzung der Lage“ zu warten (wie manche linke Reformist_innen in Deutschland, aber auch SYRIZA in Griechenland)  oder – wie die DGB-Gewerkschaften in den Tarifrunden vormachen – „verantwortungsvoll“ gemeinsam mit den Kapitalist_innen die Krise „auszustehen“. Verantwortungsvoll ist dies nur vom Standpunkt der Ausbeuter, den Kapitalist_innen.

Für den Kampf gegen die Krise schlagen wir folgende Schritte vor:

• Europaweite Mobilisierung gegen Fiskalpakt, Sparpaket, Bankenrettung! In ganz Europa muss 2012 ein Herbst des Widerstandes werden!
• Generalstreiks in Spanien und Griechenland sind in der Diskussion. Diese sind notwendig, wenn die Verarmung gestoppt werden soll!
• Solidaritätsstreiks auch in Deutschland! Überhaupt jeder Arbeitskampf, jede Demo muss auch Solidarität mit Spanien und Griechenland zum Ausdruck bringen!
• Unterstützung muss praktisch werden: Solidaritätskomitees in jeder Stadt! Kampf der nationalistischen Hetze gegen Griechenland! Materielle Unterstützung für die griechische Arbeiter_innenklasse, wo der Kampf dies erfordert!
• Aktionstag „UMfairTEILEN“ am 29. September: Alle auf die Straße, in jeder Stadt! Bildet Vorbereitungskomitees!
• Schluss mit dem Stillhalten der Gewerkschaftsführungen! Ernsthafte Mobilisierung, klassenkämpferische Opposition von unten!
• Für eine europaweite Konferenz der Linken, Arbeiter_innen- und Jugend-Aktivist_innen zur Verstärkung des Kampfes gegen die Krise – beteiligt euch vom 08.-11. November an „Florenz 10+10“. Macht es mit uns zu einer europaweiten Aktionskonferenz unseres Widerstandes!

Am morgigen Tag findet ein weiterer Generalstreik in Griechenland statt. Fast 20 Generalstreiks hat das Land seit Ausbruch der Krise 2007 gesehen – fast keine der elementaren Angriffe konnte bisher verhindert werden. Im Zusammenhang mit der sich zuspitzenden Lage und der aktuellen Solidaritätskampagne unserer Organisation veröffentlichen wir daher den Bericht unserer Genossin Sonja Spunk, den sie im August 2012 nach ihrem 3 wöchigen Aufenthalt in Athen verfasste.

Nirgendwo sonst fanden in Europa so heftige Klassenkämpfe statt wie in Griechenland in den letzten 3 Jahren – Stahlwerke und Krankenhäuser werden besetzt und unter Arbeiterkontrolle gestellt, ein Generalstreik folgt dem anderen, riesige Massendemonstrationen lassen die Straßen von Athen beben und brennen, es kommt zu brutalen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Protestierenden.

REVOLUTION organisiert Solidaritätsdelegationen nach Griechenland.

Doch diese Kämpfe nur zu heroisieren, Solidarität nur Kund zu tun, indem man Bilder auf Facebook teilt und im viel zu ruhigen Deutschland darauf zu warten, dass die Griechen das Ding schon schaukeln werden, hilft niemandem. Denn wenn man genauer hinsieht, entstanden diese Kämpfe nicht als eine spontane Idee von einigen Jugendlichen, die Lust auf Krawall hatten, sondern sie drücken den Willen der Unterdrückten in Griechenland aus, die seit Beginn der Krise 2008 immer weiter in Armut und Elend gedrängt werden. Der Wille nach einem Leben,dass nicht vom auf und ab der kapitalistischen Wirtschaft bestimmt ist, sondern nach einer Zukunft, die man selbst in die Hand nehmen kann.

Um einen Eindruck von den griechischen Lebensverhältnissen zu bekommen, mit Aktivisten zu sprechen, über unsere eigenen Vorschläge für Griechenlands Zukunft zu diskutieren und um an Aktionen teilzunehmen haben wir von REVOLUTION gemeinsam mit der Liga für die 5. Internationale Anfang Juli begonnen, Solidaritätsdelegation nach Athen zu schicken, die bis Ende August mit wechselnder Besetzung vor Ort sein werden. Was nun folgt, ist ein Bericht über die Eindrücke, die wir während unserer Zeit in Griechenland gewonnen haben, sowie die Schlüsse,die wir daraus ziehen.

Betrachtet man zu erst einmal das Stadtbild von Athen, und damit meinen wir nicht die touristischen Einkaufsmeilen oder die Akropolis, sondern die normalen Wohnbezirke, ist man doch erstaunt, wie groß das Gefälle des Lebensstandards innerhalb von Europa ist. Zerfallene Häuser reihen sich an geschlossene Geschäfte vor denen Bettler sitzen, die noch weniger haben als die erst kürzlich obdachlos gewordenen, die noch viel von dem Hausrat bei sich haben, der aus ihrer alten Wohnung stammt. Man muss auch nicht in den hintersten Winkel der Stadt gehen, um Drogenabhängige sich Heroin spritzen zu sehen, als Student der Polytechnischen Universität wird man von ihnen an der Eingangstür begrüßt.

Athen macht keinen Hehl daraus, heruntergekommen und von der Krise schwer getroffen zu sein, es wirkt fast so als wolle es allen, die hierherkommen, sagen: „So sieht Wettbewerb und Marktwirtschaft auf der Seite der Verlierer aus!“ Aber die Armut hat keineswegs den Nachgeschmack der Hoffnungslosigkeit oder der Ohnmacht der Gesellschaft, ganz im Gegenteil. Was aus diesen Zuständen erwächst ist Widerstand und Kampfgeist. Der Wille, für eine bessere Zukunft zu kämpfen, denn was hat man schon zu verlieren?

Tsipras: Held oder doch eher Heuchler?

SYRIZA, die größte linke Partei, die bei den letzten Wahlen beinahe die konservative Nea Demokratia vom Throne der Regierung geschubst hätte, gewann in den letzten Monaten viele Mitglieder und Sympathisanten. Ihre Forderung nach einem sozialen Griechenland der Arbeiter_innen, der Menschen und nicht des Kapitals, traf auf breite Unterstützung. Die fehlenden drei Prozent zum Wahlsieg, hätten kein Hindernis für SYRIZA sein sollen, um auch nach der Wahl den Kurs Richtung Antikapitalismus zu halten, gegen die neue Regierung zu mobilisieren und sich auf die Basisstrukturen zu stützen, die die griechische Bevölkerung aufgebaut hat, um sich selbst zu organisieren.

Stattdessen sieht SYRIZAs Parteivorsitzender Tsipras tatenlos zu, wie die Regierung neue Angriffspläne schmiedet, wie zum Beispiel das bereits durchgesetzte Sparpaket in Höhe von 11,5 Mrd. Euro, die durch geringere Renten und massenhafte Entlassungen zusammenkommen sollen oder der Plan eine 6-tägige Arbeitswoche einzuführen.

Antarsya, das kleine und radikalere linke Bündnis, eine Allianz aus 10 Gruppen, lag bei den letzten Wahlen zahlenmäßig unter einem Prozent. Auf der Straße scheinen sie jedoch bei sämtlichen Aktionen ganz vorne mit dabei zu sein. Ein Beispiel war die antifaschistische Demonstration in Nikea, einem stark migrantisch geprägten Viertel von Athen, das Mitte Juni von Faschisten und der Polizei pogromartig angegriffen wurde. Am 05. Juli fand dort eine Demonstration statt, bei der klar wurde, dass die Migrant_innen in Zukunft mit ausnahmslos allen Mitteln bereit seien, sich selbst und ihren Stadtteil zu verteidigen. Antarsya-Mitglieder waren dort zahlenmäßig gut vertreten und mobilisierten zu der Demonstration, jedoch gibt es auch von ihnen keinen entschlossenen Schritte in Richtung des Aufbaus gemeinsamer Selbstverteidigungsstrukturen für Migrant_innen und linker Aktivist_innen, die im Angesicht der immer stärker werdenden Faschist_innen  nun immer notwendiger werden.

Ebenso wenig Ruhm verdiente sich bisher die stalinistische KKE. So radikal manche ihrer Thesen auch sein mögen, reicht es doch nicht aus, sich in seinem Büro zu verschanzen und darauf zu warten, dass die revolutionären Massen von ganz alleine zu einem strömen. Sie lehnt gemeinsame Aktionen mit anderen Organisationen meist ab, organisiert nur eigene Demonstrationen und auch bei dem jährlich stattfindenden Antirassismus-Festival, bei dem diesen Sommer 30.000 Besucher teilnahmen, ließ sie sich nicht blicken. Als vermeintlich revolutionäre Kraft hätte sie die Pflicht – gerade unter dem Anbetracht, dass sie einen erheblichen Organisationsgrad unter der industriellen Arbeiterklasse besitzt – jeden Kampf mit aller Kraft zu unterstützen, um die Arbeiter_innen zum Sieg zu führen. Stattdessen versteckt sie sich und mobilisiert ihre Basis nur zu symbolischen Aktionen außerhalb der praktischen Bewegung. Nur um das theoretische Potential der KKE und wie sie damit umgeht, aufzuzeigen erinnern wir an den Streik der Stahlarbeiter in Chalivourgia. Beispielsweise schaffte sie es gemeinsam mit der ihr nahe stehenden Gewerkschaft „PAME“ innerhalb kürzester Zeit, eine Demonstration von 30.000 auf die Straße zu bringen, die gegen die Räumung des besetzten und seit 9 Monaten bestreikten Stahlwerks in Chalivourgia protestierten. Über eine Demonstration schienen die Führer jedoch nicht hinaus gehen zu wollen, weder Syntagma noch Omonia wurden besetzt, das Stahlwerk nicht zurückerobert.

Doch bei aller Kritik an den politischen Mängeln der einzelnen Organisationen – Wie erreicht man nun sein Ziel, wenn scheinbar keine Organisation genügend Durchschlagskraft besitzt?

Die griechische Arbeiterklasse darf sich weder von ihren falschen politischen Führern, noch von der herrschenden Klasse aufhalten lassen, will sie ihrem Elend ein Ende bereiten!

Schuld sind nicht die Mitglieder, die, wie manche behaupten, gar keine Lust hätten, die Regierung zu stürzen und die Macht in ihre Hand zu nehmen. Schuld tragen die Führungen dieser Organisationen, die sich manchmal nicht einmal ihres genauen Zieles, manchmal aber auch nur nicht dem Weg dorthin bewusst sind. Tsipras spricht nicht offen davon, eine Arbeiterregierung und eine Rätedemokratie in Griechenland zu erkämpfen. Es wüsste auch gar nicht wie, denn er setzt er auf den parlamentarischen Weg, auf seine Rolle als „verantwortungsvolle Opposition“. Seine Basis will aber sicherlich nicht bis zur nächsten
Wahl abwarten und alle Maßnahmen ertragen, die die neue Regierung zur Zufriedenheit der Bourgeoisie erlässt.

Was die Arbeiter_innen, die Jugend und andere Unterdrückte zum Erfolg, also zur Umsetzung ihrer Forderungen bringen würde, wären riesige Proteste, die sich auf alle Basiskomitees, Aktions- und Streikkomitees stützen würden. Ein unbefristeter Generalstreik, der die gesamte Wirtschaft zum Stillstand bringt und enormen Druck gegen die Herrschenden aufbaut – letztlich die Frage der Macht in der griechischen und europäischen Gesellschaft stellen würde – muss angekündigt werden. Alle linken Organisationen, Migrantenorganisationen, Jugendorganisationen, Arbeiter_innen und Arbeitslose müssten zusammen eine demokratisch gewählte Arbeiterregierung aufbauen, die der Bourgeoisie, der EU, Merkel & Co. die Stirn bieten kann. Sie müsste sich selbst verteidigen gegen die Polizei der Herrschenden, gegen das Militär und die Faschisten. Nur auf diesem Weg, durch die gemeinsame Aktion aller Unterdrückten kommt man dem Sieg gegen die Kapitalisten von Europa, die Griechenland unter ihrer Führung behalten wollen, einen Schritt näher.

Griechenland ist der beste Beweis, dass man im Parlament keinen Kapitalismus reformieren kann, dessen einziges Ziel es ist, die Wirtschaft und die Gesellschaft und die Kontrolle der Besitzenden zu stellen, während die Arbeiter_innen den eigentlichen gesellschaftlichen Reichtum produzieren. Die Mehrheit der Bevölkerung will keine Sparmaßnahmen diktiert bekommen, aber im Parlament scheint das niemanden zu interessieren. Schon das allein zeigt, wie demokratisch dieses Parlament, das über dem Syntagma Platz erhebt, wirklich ist.

Doch kann man die Griech_innen nicht alleine kämpfen lassen, denn auch ein noch so sozialistisches Griechenland wäre in Europa vollkommen von der Wirtschaft isoliert und würde in kürzester Zeit zusammenbrechen, bliebe es isoliert. Deshalb müssen alle europäischen Arbeiter_innen gegen ihre bürgerlichen Regierungen kämpfen, um Solidarität organisieren zu können und überhaupt Handelsbeziehungen mit Griechenland aufrecht erhalten können. Diese Kämpfe müssen international koordiniert werden, von Gewerkschaften, von Jugendorganisationen, von Arbeiterparteien in einer neuen, fünften Internationale Seite an Seite mit einer revolutionären Jugendinternationale!

Ein Artikel von Sonja Spunk, REVOLUTION Ulaan Bataar

„Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ sagte Karl Liebknecht Anfang des 20. Jahrhunderts. Heute, wo die herrschenden Klassen versuchen die Arbeiter und Jugendlichen Europas untereinander auszuspielen ist der Satz aktueller denn je. Unsere Waffe dagegen: die revolutionäre internationale Solidarität!

Zum 15. und 25. September 2012 mobilisieren die spanischen Gewerkschaften und Teile der 15-M-Bewegung zu einem „Marsch auf Madrid“. Sie protestieren damit gegen die massive Sparpolitik der Troika aus EU, EZB und IWF. Diese sieht enorme Einschnitte bei Löhnen der öffentlich Beschäftigten, eine Verschlechterung des Arbeits- und Sozialrechts und eine Privatisierung der Altersvorsorge vor. Damit droht Spanien das „zweite Griechenland“ zu werden.

Auch in Griechenland werden die Spardiktate gegen die lohnabhängige Bevölkerung mit immer größerem Druck vorangetrieben. So sind weitere Kürzungen auf Kosten der Rentner geplant. Offen wird über die Einführung von „Wirtschaftssonderzonen“ diskutiert. In diesen gibt es keine gewerkschaftlichen und tarifvertraglichen Rechte. Dafür brauchen die hier angesiedelten Unternehmen kaum Steuern zahlen. Hinter der Troika steht vor allem Deutschland. Die BRD nutzt die jetzige Krise dazu, auf Kosten der Werktätigen anderer EU-Staaten die internationale Wettbewerbsfähigkeit ihrer eigenen Banken und Konzerne zu verbessern. Dabei kümmert es sie nicht, dass die Situation in Griechenland und in Spanien längst die Kriterien einer humanitären Katastrophe erfüllt (Arbeitslosigkeit in beiden Ländern um die 25 %, Jugendarbeitslosigkeit über 50 %, Zunahme von Obdachlosigkeit, Selbstmorden und Armutsprostitution). Besonders die schwarz-gelbe Koalition macht fortwährend mehr Druck für neue Kürzungswellen, fordert offen „Exempel zu statuieren“ und verschärft rassistische Töne gegen die „faulen Südländer“.

Derweil wächst in Griechenland die faschistische Gefahr. Im Aufwind der herrschenden Propaganda gegen Immigranten und andere „Sozialschmarotzern“ machen Faschisten der Partei „Goldene Morgenröte“ Jagd auf die sozial Schwächsten. Die griechische Regierung begleitet diesen Kurs, indem sie Tausende von Migranten in Internierungslager steckt. Gegen diese sozialen Angriffe wächst auch in Griechenland und Spanien der Widerstand.

Es ist längst überfällig, etwas dagegen zu tun! Griechenland und Spanien sind die Experimentierfelder für neoliberale Krisenlösungen, die früher oder später auch hier in Deutschland eingeführt werden. Bereits jetzt leben 6 Mio. Menschen in Deutschland mit einem Existenzminimum am Rand der Gesellschaft. Allein die jetzige Solidarität und der gemeinsame Kampf mit unseren Kolleginnen und Kollegen in Griechenland und Spanien und europaweit kann eine verschärfte Attacke auf die sozialen Errungenschaften in Deutschland verhindern. Wir brauchen eine starke Protestbewegung, die sich den Plänen der Banker, Konzernchefs und deren Politiker zur Abwälzung der Krisenkosten auf die arbeitende Bevölkerung in Europa entgegenstellen. Die Wirtschaftskrise ist genauso international, wie der brutale soziale Kahlschlag der herrschenden Konzerne und Banken und ihrer Regierungen. Höchste Zeit, dass wir, die lohnabhängige Bevölkerung, Jugend und Rentner, uns international zur Wehr setzen. Deshalb versammeln wir uns am 25. September auch in Berlin.

• Rücknahme und Stopp aller Spardiktate!
• Für einen drastischen Schuldenschnitt zugunsten Griechenlands und Spaniens!
• Massive Besteuerung der Superreichen!

Aufruf des Griechenland-Solidaritäts-Komitees Berlin

Weitere UnterstützerInnen sind: Real Democracy Now! Berlin/Griechenland, 15M Berlin, DIE LINKE. Berlin, Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE. SDS), Antifaschistisch-Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB), Sozialistische Initiative Berlin (SIB), Sozialistische Alternative Voran (SAV), Internationale Sozialistische Linke (isl), Revolutionär-Sozialistischer Bund (RSB/ IV: Internationale), Gruppe Arbeitermacht (GAM), Revolution, Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO), Gruppe soziale Kämpfe (GsK), ATTAC Berlin

Wir weisen darauf hin, dass eine Minderheit aus REVOLUTION, Gruppe Arbeitermacht und RIO in dem Bündnis für eine weitere Forderung – die Verstaatlichung der Banken und großen Konzerne unter Arbeiterkontrolle – eintraten, die jedoch von der Mehrheit des Bündnis als gemeinsame Forderung abgelehnt wurde.