von Martin Suchanek, November 2023, zuerst erschienen in der Neue Internationale der Gruppe Arbeiter:innenmacht

Für das Jahr 2022 meldete die UN so viele Femizide wie seit 20 Jahren nicht, und das obwohl die Tötungsdelikte im Allgemeinen international zurückgingen. 50.000 oder mehr Femizide registrieren internationale Organisationen und Forschungsinstitute jährlich – und dies umfasst nur jene Morde, die in Partnerschaften oder durch Verwandte verübt wurden, und auch nur jene Länder, die gesonderte Statistiken überhaupt erstellen. Doch schon diesen Zahlen zufolge werden weltweit täglich mehr als 135 Frauen getötet. In Deutschland fällt jeden dritten Tag eine Frau oder ein Mädchen diesem Verbrechen zum Opfer.

Wir sprechen von Feminiziden, wenn es sich um geschlechtsbezogene Morde handelt, welche mit der Durchsetzung privatkapitalistischer, neokolonialer oder staatlicher Interessen verbunden sind und von Femiziden, wenn diese innerhalbe einer partnerschaftlichen, intimen oder verwandtschaftlichen Beziehung auftreten. Dabei ist der Täter in der Regel männlich, steht zum Opfer in einer persönlichen Beziehung. Er will seine Tat nicht öffentlich zur Schau stellen, sondern hofft vielmehr, der Strafverfolgung zu entkommen. Phänomene wie Ehrenmorde, die in der Regel dieser Form von Femiziden zugerechnet werden, stellen in gewisser Hinsicht ein Übergangsphänomen dar, als die Täter keineswegs Partner des Opfers sein müssen und ein, wenn auch tradierter Zweck verfolgt wird, nämlich die „Ehre“ der Familie auch öffentlich wiederherzustellen. Darüber hinaus verfolgt das aber keinen ökonomischen oder herrschaftlichen Anspruch.

Mord als Botschaft

Zu Feminiziden, die mit direkt ökonomischen Interessen verbunden sind, gehören beispielsweise Gewalt und Ermordung von Frauen im Zuge von Frauenhandel und Zwangsprostitution. Frauen oder trans Personen wird Gewalt bis zum Feminizid angetan, um ein Zeichen zu setzen: Wer sich gegen Verschleppung und Versklavung wehrt, muss damit rechnen, getötet zu werden. Der Mord ist also eine Botschaft an weitere potentielle Opfer, die für einen ökonomischen Zweck gefügig gemacht werden sollen – die Bereicherung des Zuhälters, anderer Krimineller und illegaler Geschäftemacher_Innen, die daraus Profit schlagen und die Prostitution und den Frauenhandel kontrollieren. Es gehört damit zum Zweck dieser Feminizide, dass die Täter als zuordenbare Gruppe anderen bekannt sind. Die Einschüchterung anderer funktioniert schließlich nur, wenn potentielle Opfer wissen, wer über sie Macht ausübt und durchsetzen kann.

Diese betrifft auch weitere Kapitaloperationen. So dienen Feminizide beispielsweise auch als Mittel zur Aneignung von Land indigener oder agrarischer Gemeinden durch das Agrobusiness oder extraktive Unternehmen in Lateinamerika oder Afrika. Vergewaltigungen oder Mord an Frauen sollen in diesen Fällen der Gemeinde, den zu Vertreibenden vor Augen führen, dass jeder Widerstand mit äußerst brutaler Gewalt niedergeschlagen wird. Die Täter führen so den Unterdrücken ihre Ohnmacht vor, knüpfen an einer patriarchalen Rollenverteilung an, indem sie auch den männlichen Mitgliedern des Dorfes oder der indigenen Gemeinde deutlich machen, dass sie nicht einmal in der Lage sind, „ihre“ Frauen zu schützen. Diese Form des Feminizids weist eine lange, koloniale Geschichte auf, die sich heute in neokolonialer und imperialistischer Ausbeutung fortsetzt. Mögen die Täter auch gedungene Mörder sein, so agieren sie nicht auf eigene Rechnung, sondern im Auftrag einer bestimmten Kapital- und Unternehmensgruppe, eines Grundbesitzers, eines multinationalen Konzerns oder von deren Mittelsmännern.

Weniger direkt, aber nichtsdestotrotz auf die Durchsetzung einer sozialen und ökonomischen Stellung bezogen sind Feminizide durch kriminelle Gangs, beispielsweise wenn es um die Kontrolle eines Stadtviertels geht. Diese verfolgen damit einen wirtschaftlichen Zweck. Der öffentliche Mord dient der Abschreckung.

Eine weitere Form des öffentlichen Feminizids stellt die Zunahme von Hexenmorden in einigen Ländern Afrikas und Indien dar. Um sich das Eigentum einer zumeist älteren, verwitweten Frau anzueignen, wird diese der Hexerei beschuldigt und mit dem Tod bestraft. Das Eigentum der Frau (z. B. Grund und Boden) geht nach der Tat an jüngere Angehörige oder an lokale Unternehmer über. Auch in diesem Fall erfolgt der Feminizid öffentlich, als Resultat einer (illegalen) Anklage, die von einem reaktionären Mob getragen wird.

Bei all diesen Formen ist nicht nur eine enge Verbindung zu Geschäfts- und Kapitalinteressen feststellbar, sondern oft auch zu staatlichen Institutionen wie der Polizei – sei es, indem diese selbst in unterdrückten Gemeinden ihre Stellung durch Mord zu unterstreichen suchen oder Feminizide an Marginalisierten, Sexarbeiter_Innen, trans Personen oder schwarzen und migrantischen Menschen nicht oder nur am Rande verfolgen.

Darüber hinaus finden wir indirekte oder direkte Formen staatlich sanktionierter Feminizide. Dazu gehören entweder durch reaktionäre, oft religiöse Institutionen und Kräfte forcierte öffentliche Tötungen von Frauen – z. B. Steinigung durch islamistische Mobs, aber auch Hexenverbrennungen, die von evangelikalen Fundamentalisten oder Hinduchauvinisten ermutigt werden. Andere Formen bilden Vergewaltigungen und Feminizide an national oder religiös unterdrückten Frauen. In bestimmten Fällen kann die Todesstrafe ein Feminizid sein, z. B. eine öffentliche Steinigung. In all diesen Fällen findet die Tat offen und öffentlich statt. Die Täter bilden eine reaktionäre, aggressive und mörderische Masse oder eine jubelnde Menge bei einer staatlich inszenierten Hinrichtung.

In diesen Fällen bildet der Feminizid ein Element zur Sicherung von Herrschaft, sei es, um durch die Mobilisierung einer kleinbürgerlichen Masse die politischen und gesellschaftlichen Gegner_Innen einzuschüchtern und eine erzreaktionäre politisches Kraft an die Macht zu bringen oder ein bestehendes Regime durch ritualisierten Mord zu festigen. Die sicherlich brutalste und extremste Form stellen dabei Vergewaltigung, Folter und Frauenmord als gezielt eingesetzte Mittel im Krieg und Bürger_Innenkrieg dar.

Die Verknüpfung mit Kapitalinteressen und staatlichen Institutionen erklärt auch, warum zu diesen viel weniger verlässliche Zahlen vorliegen. Deren Veröffentlichung ist selbst oft erst das Resultat von Kämpfen und durch Bewegungen erzwungenen öffentlichen Untersuchungen. Dass diese Frauenmorde überhaupt erst ins öffentliche Bewusstsein gelangen, als solche „anerkannt“ werden müssen, verdeutlicht, wie hartnäckig gerade der Feminizid politisch tabuisiert wird.

Folgerungen und Programm

Der Kampf gegen Femizide, Feminizide und deren Ursachen stellt eindeutig eine zentrale Aufgabe im Kampf gegen Frauenunterdrückung weltweit dar. Zweifellos bildet dabei der Kampf um die Ächtung dieser Morde, was in vielen Ländern schon mit dem um die öffentliche Anerkennung ihrer Existenz beginnt, einen unerlässlichen Ausgangspunkt. Femizide müssen in ihrer gesamten Dimension oft überhaupt erst ins Bewusstsein der Öffentlichkeit und das heißt vor allem auch der Arbeiter_Innenklasse gerückt werden. Damit verbunden stellt auch der Kampf um die effektive Verfolgung dieser Straftaten einen wichtigen Bezugspunkt dar.

Vom Standpunkt der Arbeiter_Innenklasse geht es dabei jedoch nicht um möglichst drakonische Strafsysteme, wohl aber darum, dass Täter nicht straflos davonkommen dürfen oder bei sexistischer und rassistischer Polizei und Gerichten recht milde Behandlung finden. Daher treten wir dafür ein, dass Untersuchungen von Femiziden unter Kontrolle von Frauenorganisation durchgeführt, Richter_Innen von Frauen, also potentiellen Opfern, gewählt werden und mindestens die Hälfte aus Frauen besteht. Zugleich muss sichergestellt werden, dass vor allem Frauen aus der Arbeiter_Innenklasse, der Bäuer_Innenschaft, von rassistisch und national Unterdrückten voll repräsentiert sind.

Nicht weniger wichtig ist der Schutz möglicher Opfer und die Prävention. Dazu gehören dringende Sofortmaßnahmen wie der massive Ausbau von möglichen Schutz- und Rückzugsräumen für Frauen, deren Kinder und für geschlechtlich Unterdrückte, die vom Staat finanziert und unter Kontrolle von Frauenorganisationen selbstverwaltet betrieben werden.

Diese Forderungen dienen letztlich den Frauen aller Klassen, vor allem aber natürlich jenen aus der Arbeiter_Innenklasse und der Bäuer_Innenschaft.

Der Kampf gegen Femizide muss darüber hinaus aber auch mit dem zur Sicherung der Reproduktion der Arbeiter_Innenklasse und Unterdrückter, von Indigenen oder Minderheiten gemeinsam mit Ersteren verbunden werden. Die zunehmende Verarmung und Verelendung breiter Schichten, die Ausbreitung von Arbeitsbedingungen und Löhnen, die die Existenz immer weniger sichern, bedeuten, dass der Kampf gegen Femizide wie überhaupt gegen jede Form der häuslichen Gewalt eng verbunden werden muss mit dem gegen Armutslöhne, informelle und Kontraktarbeit, Tagelöhnerei und die Zerschlagung sozialer Sicherungssysteme. Daher fordern wir Mindestlöhne, die die Existenz sichern und an die Inflation angepasst werden; die Abschaffung aller informellen und prekären Beschäftigung und ihre Umwandlung in tariflich gesicherte, von den Gewerkschaften und Arbeiter_Innenkomitees kontrollierte; Arbeitslosen-, Krankengeld und Renten in der Höhe des Mindestlohns; ein Programm öffentlicher, gesellschaftlich nützlicher Arbeiten, das den massiven Ausbau von Kitas, Schulen, öffentlichen Betreuungseinrichtungen, Krankenhäusern, der Altenpflege, von Kantinen und anderen Einrichtungen zur Vergesellschaftung der Hausarbeit inkludiert.

Diese Forderungen richten sich gegen das Kapital als Klasse und stehen grundsätzlich im Interesse aller Unterdrückten, unabhängig von ihrem Geschlecht. Dennoch wäre es mechanisch und naiv, dass die proletarischen Männer in ihre Gesamtheit automatisch auf ihre Privilegien verzichten oder sexistische Verhaltens- und Denkweisen, die eng mit ihrer Geschlechterrolle verbunden sind, ablegen würden. Die proletarischen Frauen müssen daher das Recht haben, innerhalb der Arbeiter_Innenbewegung eigene Treffen zu organisieren, um den Kampf voranzutreiben und männlichen Chauvinismus zu bekämpfen. Sie müssen eine proletarische Frauenbewegung aufbauen, um so Rückständigkeit und Chauvinismus zu bekämpfen, aber auch die Führung im Kampf um die Befreiung der Frauen aller unterdrückten Schichten einzunehmen.

Diese vier Punkte bezogen sich vor allem auf den Kampf gegen intime und verwandtschaftliche Femizide und ihre gesellschaftlichen Ursachen. Wie wir gerade aus den beiden letzten Kapiteln ersehen, sind sie eng mit dem Kampf gegen kapitalistische Ausbeutung verbunden. Dies trifft ebenso auf den Kampf gegen Feminizide im Herrschaft- und Kapitalinteresse zu.

Da hier die Auftraggeber der Morde oft auch ökonomische Interessen verfolgen, steht der Kampf auch hier im engen Zusammenhang mit der Frage nach Kontrolle ökonomischer Ressourcen und des Eigentums.

Während die Täter beim Frauenmord in familiärem oder partnerschaftlichem Kontext einzelne Individuen oder kleine Gruppen sind, repräsentieren sie bei der zweiten Form der Feminizide eine gesellschaftliche Kraft, in deren Interesse sie agieren – z. B. eine bestimmte Sorte von Unternehmen, eine reaktionäre Bewegung. Um solchen Kräften entgegentreten zu können, bedarf es einer organisierten, von Massen oder Massenorganisationen getragenen Selbstverteidigung, letztlich des Aufbaus von bewaffneten Milizen der Arbeiter_Innen und Unterdrückten.

Die Verhinderung des Feminizids erfordert den Aufbau von Organen der Gegenmacht – und wirft somit die Machtfrage selbst auf. Dies betrifft letztlich auch die Frage der Sicherung der Reproduktionsbedingungen der Gesamtklasse wie der Enteignung von Kapital oder großer, illegaler Geschäftemacher, die systematisch in Frauenmorde verwickelt sind. Um die Verelendung der Klasse zu verhindern, können Reformen im Interesse der Arbeiter_Innenklasse nur eine vorübergehende Besserung schaffen. Um Banden der Großgrundbesitzer, rechtspopulistischer oder protofaschistischer Kräfte das Handwerk zu legen, müssen wir Mittel des Klassenkampfes einsetzen, die notwendigerweise die Machtfrage aufwerfen. Einmal mehr zeigt sich, dass der Kampf gegen Frauenunterdrückung in all ihren Formen untrennbar mit dem gegen den Kapitalismus verbunden ist.

November 2023

Der Transgender Day of Remembrance (TDoR), deutsch „Tag der Erinnerung an die Opfer von Trans*feindlichkeit“, ist ein jährlich am 20. November stattfindender Gedenktag, an dem transgender Opfer transphober Gewalttaten gedacht und auf diese Problematik aufmerksam gemacht wird.

2022 wurden 327 trans Menschen ermordet. 65% davon BIPOC – 48% Sex Arbeiter*innen – 95% trans-feminin – 36% in Europa ermordeten waren migrantisch – 25% wurden Zuhause ermordet.

LILI ELBE

TW! Suizid Gedanken, Homophobie

Lili Elbe (1882-1931) war eine dänische Malerin der Landschafts- und Architekturmalerei. Sie studierte an der Königlich Dänischen Kunstakademie in Kopenhagen, wo sie Gerda Gottlieb kennenlernte. Die beiden verliebten sich und heirateten kurz darauf. 1912 zogen sie gemeinsam nach Paris, um ihre queeren Identitäten offener ausleben zu können. Dabei stand Lili Elbe auch Modell für die „Femme Fatale“ Portraits ihrer Ehefrau. Im Jahr 1930 plante Lili Elbe, sich das Leben zu nehmen, weil sie es nicht mehr ertrug, mit ihrer Geschlechtsdysphorie zu leben. Doch als sie von dem bekannten deutschen Sexualwissenschaftler Magnus Hirschfeld erfuhr, entschied sie sich dagegen. Sie begab sich nach Berlin in das Institut für Sexualwissenschaften und wurde eine der ersten Personen, die die Möglichkeit zu geschlechtsangleichenden Operationen bekamen. Da die Operationen damals noch selten und experimentell waren, wurde sie international in den Medien bekannt. Dieser Aufmerksamkeit stand Lili Elbe kritisch gegenüber: „Ich kämpfe gegen die Voreingenommenheit des Spießbürgers, der in mir ein Phänomen, eine Abnormität sucht. Wie ich jetzt bin, so bin ich eine ganz gewöhnliche Frau.“Aufgrund der Transition wurde die Ehe zwischen Gerda Gottlieb und Lili Elbe vom dänischen König aufgelöst.

Diesen Zwang zur Scheidung gab es auch im deutschen Transsexuellengesetz noch bis ins Jahr 2009. Lili begann daraufhin eine Beziehung mit dem Kunsthändler Claude Dejeune, mit dem sie sich auch Kinder wünschte. In einem Zeitraum von 2 Jahren wurden 4 Operationen an Lili Elbe durchgeführt, zunächst in Berlin, später in der Dresdner Frauenklinik. Nach der vierten Operation, vermutlich einer Uterustransplantation, kam es zu einer Infektion, an der Lili Elbe verstarb. Ihre Autobiographie „Ein Mensch wechselt sein Geschlecht. Eine Lebensbeichte“ erschien 1931 in deutscher Übersetzung.

BRIANNA GHEY

TW! Mord, Hassverbrechen, Transphobie

Brianna Ghey wurde am 7. November 2006 geboren. Gemeinsam mit ihrer Mutter (Esther Ghey) Und ihrer Schwester, lebte sie in Culcheth, Warrington, einer Kleinstadt im Nordwesten Englands. Dort besuchte Brianna Ghey die Birchwood High School. Mit 14 Jahren outete sich Brianna Ghey als Trans. Ihre Mutter unterstützte sie sehr bei ihrer Transition. Nach ihrem Coming-Out wurde Brianna Ghey als @gingerpuppyx ziemlich aktiv auf TikTok, wo sie regelmäßig Videos postete. In der Schule musste Brianna Ghey leider sehr viel transphobes Mobbing erfahren. Nach angaben ihrer Freund*Innen lief es sogar darauf hinaus, dass sie öfter von mehreren Leuten verprügelt wurde.

Am 11. Februar 23, einem Samstag-Nachmittag, ging die 16 jährige Brianna Ghey alleine im Culcheth Linear Park (ein Park in ihrer Heimatstadt) spazieren. Diesen Park verließ sie nie wieder lebend. Um 15.13 Uhr wurde der Rettungsdienst gerufen. Vorbeigehende Passant*Innen hatten den leblosen Körper von Brianna Ghey mit einer Menge brutaler Stichwunden auf einem Weg im Park aufgefunden. Zwei 15-jährige Verdächtige, ein Junge und ein Mädchen, wurden einen Tag später von der Polizei verhaftet. Die Polizei erklärte diesen brutalen Mord zunächst nicht als Hassverbrechen. Nach Ihrem Tod wurde Brianna Ghey von der Presse und anderen öffentlichen Medien misgendert und gedeadnamed, (also Ihr alter Name genannt, den sie nicht mehr benutzt.) Das ist extrem respektlos und transfeindlich. Tausende Personen kommentierten nach Brianna Gheys Tod ihre TikToks und zeigten Solidarität. Ihr TikTok Account wurde allerdings inzwischen schon von TikTok gelöscht. Trotzdem gibt es immer noch einige Fan-Accounts, im Gedenken an Brianna Ghey. Auch wir wollen uns heute an Brianna erinnern!

RITA HESTER

TW! Mord, Hassverbrechen, Transphobie

Rita Hester war eine afro-amerikanische trans Frau aus Boston. Sie war als kontakfreudig, glamourös und Performerin in Kabaretts und Bars in Boston bekannt. Sie war außerdem als Prostituierte unter dem Namen Naomi tätig. Eine Bekannte erzählt von Rita: „Wann immer sie bei Jacques [einer Bar in Downtown Boston] eintraf, wurde ihre Anwesenheit von allen bemerkt. Sie war so elegant und so schön sie doch war, so versuchte sie nicht, andere schlechter aussehen zu lassen.“ Am 28 November 1998 wurde Rita mit mindestens 20 Messerstichen ermordet, sie wurde nur 34 Jahre alt. Das Motiv des Angriffs ist bisher ungeklärt, Ritas Schwester meint aber das am Vorabend zwei Männer, welche Rita kannten ihr mit nach Hause gefolgt sind. Auffällig ist auch, dass keine von Ritas Wertsachen gestohlen wurden und wie brutal der Angriff war, es liegt also nahe das es sich um Hassverbrechen mit transphoben Hintergrund handelt. Als Reaktion auf Ritas Mord wurde am 4. Dezember eine Mahnwache veranstaltet, zu der 250 Menschen kamen. Trotzdem gab es wenig Reaktion von den amerikanischen Nachrichten und dem Staat. Im darauffolgenden Jahr gründete die trans Aktivistin Gwendolyn Ann Smith das Internetprojekt „Remembering Our Dead“ woraus der internationale Transgender Day of Remembrance entstand. Jedes Jahr am 20. November erinnern wir an Rita Hester und alle anderen ermordeten und verstorbenen trans Menschen.

MARTHA P. JOHNSON

TW! Polizeigewalt, Rassismus, sexualisierte Gewalt, Transphobie, Homophobie

Martha P. Johnson (1945-1992) war eine der bekanntesten Aktivist*innen im Gay Rights Movement der 1960er-70er, Drag Queen und Mitbegründerin der Street Transvestite Action Revolutionaries (STAR), einem Hilfsnetzwerk. Mit 18 zog Jonson aus Elizabeth, New Jersey nach New York, um dort ihre Identität als Drag Queen auszuleben (der Begriff transgender wurde erst nach ihrem Tod weithin bekannt). Selbst dort konnte sie als Genderrollen durchbrechende, Schwarze Person durch heftige Diskriminierung kaum Arbeit finden und sah sich gezwungen, neben den Shows als Drag Queen auch durch Prostitution Geld zu verdienen. Wie viele andere queere und gerade nicht Weiße Menschen wurde sie also an den Rand der Gesellschaft gedrängt, ausgebeutet und dann dafür auch noch durch die Polizei kriminalisiert, die sie unzählige Male verhaftete. Bei den Stonewall Riots (Auftständen) im Juni 1969 entlud sich die Wut der queren Community und ihrer Unterstützer*innen gegen die Polizei und den Staat der sie so unterdrückte. Johnson nahm in den folgenden Protesten eine führende Rolle ein und konnte so – mit vielen anderen – einen Kampf für queere Rechte in den USA und weltweit anfachen. Johnson erinnert uns, dass dieser Kampf weitergehen muss: “No pride for some of us without liberation for all of us.” (“Kein Pride für einige von uns ohne Befreiung für uns alle.”)

Amelio Robles Ávila

Amelio Robles Ávila war ein trans Mann der in der mexikanischen Revolution gekämpft hat. Er wurde im Jahr 1889 geboren und lebte seit er 24 Jahre alt war bis zu seinem Tod als Mann. Er starb mit 95 Jahren und wurde als Amelia Robles Ávila begraben, seine männliche Identität wurde jedoch von der Regierung akzeptiert. Er kämpfte in der mexikanischen Revolution auf der Seite der sozialistischen Zapatistas bis zum Aufstand der Konstitutionalisten in 1923, bei dem er half gegen diese zu kämpfen, welche aber letztenendes ihre demokratische (aber nicht sozialistische) Verfassung durchsetzten konnten. Er heiratete Ángela Torres nach seiner Zeit bei den Zapatistas und adoptierte später eine Tochter mit ihr. Er war dafür bekannt seine Identität als Mann sehr zu beschützen und bedrohte oft Menschen, die seine Identität auffliegen lassen wollten, mit seiner Pistole, jedoch akzeptierten die meisten Menschen in seinem Umfeld ihn von allein. Er selbst benutzte oft beide Versionen seines Namens und seiner Pronomen und wird heutzutage sowohl als männlicher Held und kämpferische Frau erinnert. Er wurde auch zu einem Vorbild für queere Menschen, seine Uniform ist nun eine Inspiration für Drag Shows in denen Soldaten verkörpert werden. Nach seinem Tod veröffentlichte einer seiner Verwandten einen Text:

„Sein Name war Amelio Robles, geweihter Oberst, vergesst seinen Namen nicht, bringt Blumen an sein verlassenes Grab.”

Erinnern heißt kämpfen!

• Organisierte Selbstverteidigung von LGBTIAQ+-Menschen gegen jegliche queerfeindliche Übergriffe, auch gemeinsam mit anderen unterdrückten Gruppen und der Arbeiter_Innenbewegung!

• Das Recht auf medizinische Geschlechtsangleichung an die soziale Geschlechtsidentität – kostenfrei und ohne unnötigen bürokratischen Akt!

• Reproduktionsarbeit muss vergesellschaftet werden und die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung beendet werden!

Von Jona Everdeen, Oktober 2023

Vor nun 106 Jahren stürzte das russische Proletariat unter Führung der Bolschewiki die bürgerliche Kerenski Regierung und errichteten den ersten langlebigen Arbeiter_Innenstaat der Geschichte: Die Sowjetunion. Dass diese mit der Zeit immer stärker degenerierte und schlussendlich als direkte Folge ihrer Fehler unterging, schmälert diesen Triumph Lenins und seiner Genoss_Innen kaum. So ist die Oktoberrevolution noch immer DAS inspirierende Beispiel für uns als Kommunist_Innen dafür, wie es gelingen kann, die bourgeoise Klassenherrschaft endlich zu brechen, den bürgerlichen Staat in einer Revolution des Proletariats hin fortzufegen und auf seinen Trümmern eine neue Gesellschaft zu errichten. Doch warum genau ist die Oktoberrevolution für uns, abgesehen von Folklore, heute noch so relevant? Welche zentralen Erkenntnisse können wir aus ihr für die heutige Zeit und somit auch für einen neuen Anlauf zum Sozialismus ziehen?

1. Der Hauptfeind steht im eigenen Land

Die erste zentrale Lehre der Oktoberrevolution zeigt sich bereits anhand ihres Zustandekommens selber. So geschah sie als Folge der sich abzeichnenden Niederlage des russischen Zarenreichs gegen das ökonomisch deutlich stärkere und somit mächtigere deutsche Kaiserreich im 1. Weltkrieg. Die Soldaten waren nicht mehr bereit, weiter für die imperialistischen Ziele des Zaren und der russischen Bourgeoisie zu sterben. So kam es zunächst zur Februarrevolution, die den Zaren entmachtete und später, als die bürgerlich-liberale Kerenski Regierung den Krieg fortführen wollte, schließlich zur Oktoberrevolution. Statt Krieg und Imperialismus wählten die russischen Arbeiter_Innen, Bäuer_Innen und Soldaten Frieden und Sozialismus.

Dies kam jedoch keineswegs aus dem Nichts. So waren die Bolschewiki unter Lenin von Beginn des Krieges an, neben der italienischen Sozialdemokratie, die einzige Sektion der 2. Internationale, die sich gegen die Kriegsanstrengungen des eigenen Imperialismus stellte und keinen Burgfrieden mit diesem schloss. Stattdessen warf Lenin die Losung des revolutionären Defätismus auf. Das bedeutet, dass die Niederlage des eigenen imperialistischen Staates für die Arbeiter_Innen besser ist als die Unterstützung dessen Kriegsanstrengungen, dass der Hauptfeind der Arbeiter_Innen im eigenen Land steht und nicht im gegenüberliegenden Schützengraben und dass der imperialistische Raubkrieg in einen Bürgerkrieg gegen die eigene Kapitalistenklasse und ihren Staat verwandelt werden muss.

Diese Erkenntnis ist für uns heute, wo die Imperialist_Innen, ob sie nun Putin, Biden, Baerbock oder Sunak heißen, den Militarismus anheizen und aufrüsten, wichtiger denn je und muss unsere Politik bestimmen in einer sich möglicherweise anbahnenden Phase neuer Kriege.

2. Die Revolution muss international sein oder sie ist nichts

Anknüpfend daran zeigte die Oktoberrevolution ebenfalls eine weitere Tatsache, die auch in Zukunft von unschätzbarem Wert sein wird: Nämlich die Tatsache, dass die sozialistische Revolution nur siegen kann, wenn sie als internationale Revolution gedacht und geführt wird. Dies beweist der Sieg der jungen Sowjetunion über die ausländische Intervention. So besetzten die verschiedenen imperialistischen Großmächte in Folge der Oktoberrevolution sowie der weißen Konterrevolution mehrere, teils große, Gebiete des ehemaligen russischen Zarenreichs, wobei der im Krieg gegen das Zarenreich siegreiche deutsche Imperialismus zunächst die Hauptrolle einnahm. Deutschland und sein Verbündeter Österreich-Ungarn besetzten das Baltikum, Belarus, die Ukraine und Teile des Kaukasus. Lenin wusste, dass er die riesige Übermacht der Mittelmächte nicht militärisch brechen konnte, er wusste aber auch, dass es in Berlin, Wien und Budapest bereits brodelte und dass die Chance bestand, dass das Proletariat auch dort den Imperialismus zu Fall bringen könnte. Während sich Lenin den Forderungen der Mittelmächte im Frieden von Brest-Litowsk formal unterwarf, spekulierte er auf die Unterstützung der deutschen, österreichischen und ungarischen Arbeiter_Innen. Diese enttäuschten ihn nicht. Als die Niederlage Deutschlands an der Westfront abzusehen war, kam es zum deutschen Gegenstück der Oktoberrevolution: der Novemberrevolution und auch in Österreich und Ungarn, angeführt von ehemaligen Kriegsgefangenen der K.U.K.-Armee, die die Revolution in Russland miterlebt hatten, kam es zu Revolutionen, die das Habsburgerreich zersprengten.

Auch die Interventionsarmeen der Entente-Mächte Frankreich und Britannien mussten vor allem abgezogen werden, da diese nicht mehr für die Loyalität ihrer Truppen und die Akzeptanz des Kriegseinsatzes in der Heimat garantieren konnten.

Die Oktoberrevolution, die Etablierung der Sowjetunion, war somit nicht nur ein Sieg des russischen Proletariats, sondern Resultat des vereinten Klassenkampfes des Weltproletariats. Der nationalistische-kriegsbefürwortende Sozialchauvinismus der 2. Internationale war praktisch besiegt worden.

3. Die Etappentheorie ist Quatsch

Eine weitere These widerlegte die Oktoberrevolution, auch wenn dies bei vielen nicht richtig ankam und die falsche These noch immer von vielen stalinistischen oder maoistischen Kräften für wahr gehalten wird: die Etappentheorie.

So zeigte der Sieg der Oktoberrevolution, dass es sehr wohl möglich war, auch in einem rückständigen, nicht voll entwickelt kapitalistischen Land wie Russland eine sozialistische Revolution durchzuführen und einen Arbeiter_Innenstaat aufzubauen.

Ein Flügel der Bolschewiki, dem auch Stalin angehört hatte, hatte für eine Anpassung an die Politik der Menschewiki und somit die Akzeptanz eines Stadiums der bürgerlich-kapitalistischen Entwicklung gestimmt, da dieses laut ihm nötig sei, um die Bedingungen für die sozialistische Revolution zu schaffen. Die Mehrheit der Bolschewiki, angeführt von Lenin und Trotzki, hingegen hatte für die Revolution gestimmt. Sie konnten mit der Oktoberrevolution aufzeigen, dass die Bedingungen für diese bereits da waren und dass es möglich war, in direkter Folge der siegreichen bürgerlichen Revolution eine sozialistische durchzuführen. Somit hatte sich Trotzkis Theorie der „Permanenten Revolution“ bestätigt.

Damit war die Etappentheorie jedoch leider noch lange nicht tot und wurde von stalinistischen Kräften immer wieder angewandt, so z.B. im chinesischen Bürgerkrieg der 20er Jahre sowie später im Iran. Dadurch, dass die stalinistische Tudeh Partei dort behauptete, der Iran bräuchte zuerst eine unabhängige bürgerlich kapitalistische Entwicklung und entsprechend zu einer Zusammenarbeit mit der „nationalen“, und in diesem Fall religiösen Bourgeoisie aufrief, konnten die Mullahs überhaupt an die Macht gelangen und ihre bonapartistische Terrorherrschaft etablieren nachdem die iranische Revolution 1973 den Schah gestürzt hatte. Umso wichtiger ist es, in Zukunft stets für die Losung der permanenten Revolution zu werben und aufzuzeigen, dass es sehr wohl möglich und nötig ist, in einem weniger entwickelten Land einen Arbeiter_Innenstaat zu errichten.

4. Nur der Sozialismus schlägt den Nationalismus!

Kürzlich erst kam es erneut zu einer Eskalation des jahrzehntealten Konfliktes zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Region Bergkarabach. Doch während 1917/18 und 1993/94 zwei brutale Kriege stattfanden, war es viele Jahre dazwischen ruhig in Bergkarabach und es war möglich, dass Armenier_Innen und Aseris friedlich nebeneinanderlebten. So konnten sich die linken Bolschewiki durchsetzen, die die Sowjetunion als eine Konföderation verschiedener Sowjetrepubliken aufbauen wollten, während andere rechte Kräfte eher eine Art großrussischen Arbeiter_Innenstaat anstrebten.

Dadurch konnten sich nationale Gruppen selber verwalten. Zusätzlich zu den Sowjetrepubliken gab es auch Regionen mit Autonomiestatus, wie eben Bergkarabach, die sich auch innerhalb der Sowjetrepublik, in der sie sich befanden, selbst verwalten konnten. Zwar sorgte die stalinistische Bürokratie später für eine undemokratische Zentralisierung, die sie benötigte, um ihre Macht zu sichern. Jedoch entschärfte die Selbstverwaltung der Republiken sowie das vereinende Element des Aufbaus des Arbeiter_Innenstaates, der durch eine extrem schnelle nachholende wirtschaftliche Entwicklung für viele Jahre das Lebensniveau drastisch anheben konnte, die nationalen Konflikte sowie das Entstehen von Rassismus und Chauvinismus. Erst als die stark degenerierte Sowjetunion in den 80er Jahren in ihre finale Krise geraten war, entluden sich alte nationale Konflikte wieder und es kam zu erneutem Hass, der in Bergkarabach in einen brutalen Krieg mündete.

5. Queer und Frauenbefreiung heißt Sozialismus!

Nicht nur gegen Nationalismus und Rassismus konnte die frühe Sowjetunion Erfolge verbuchen, auch in der Frage der selbstbestimmten Sexualität wurde sie in Folge der Oktoberrevolution zum fortschrittlichsten Land der Welt. Während in der BRD 50 Jahre später noch ausnahmslos jede homosexuelle Handlung (zwischen Männern) unter Strafe stand, legalisierten die Bolschewiki unter Lenin Anfang der 20er Jahre Homosexualität in den Ländern der Sowjetunion.

Damit war allerdings die gesellschaftliche Unterdrückung von queeren Menschen bei weitem noch nicht beseitigt, da das rückschrittliche Bewusstsein der Bevölkerung diesbezüglich mit der progressiven Gesetzeslage in Widerspruch stand und es keine organisierte Bewegung der Homosexuellen gab, wie es zum Beispiel eine proletarische Frauenbewegung gab. Jedoch war ein riesiger erster Schritt gemacht, dem vermutlich, wenn die Sowjetunion nicht bürokratisch degeneriert wäre, auch noch weitere Schritte gefolgt wären.

Stalin jedoch machte diesen ersten Schritt zur queeren Befreiung 1934 wieder zu Nichte, in erster Linie als Zugeständnis an die orthodoxe Kirche und sie umgebene konservative Kräfte, stellte er Homosexualität wieder unter Strafe.

Dennoch bleibt die Erkenntnis: Sozialismus schafft die Bedingungen, die für queere Befreiung notwendig sind. Auch die im Vergleich zu den kapitalistischen Staaten deutlich bessere Lage von queeren Menschen in der DDR im Vergleich zur BRD zeigt das auf, auch wenn hier ebenso wie in der UDSSR keine vollständige Befreiung und Akzeptanz durchgesetzt wurde und auch diesbezüglich ein rückschrittliches Bewusstsein in vielen Köpfen zurückblieb.

Auch die Frauenbefreiung war Teil der Oktoberrevolution. Die Beschlüsse, die 1918 bezüglich Ehe, Familie und Vormundschaft getroffen wurden, sind vermutlich die fortschrittlichsten, die die Welt je gesehen hat. Die Abtreibung wurde legalisiert, Ehen konnten viel leichter geschlossen und wieder geschieden werden, wobei beide Ehepartner gleichberechtigt waren. Des Weiteren wurden erste Schritte zur Vergesellschaftung von Hausarbeit gemacht, was die Frauen aus der doppelten Ausbeutung ansatzweise befreien konnte und dazu führte, dass die Reproduktionsarbeit in der Gesellschaft effektiver organisiert werden konnte.

Doch auch die Frauenpolitik blieb nicht von der stalinistischen Bürokratie verschont. Die Umgestaltung der Partei 1924 benachteiligte nicht nur die, die offene Kritik äußern wollten, um Fortschritte zu erzielen, sondern es waren auf einmal auch weniger Frauen, die Posten bekleideten. Man erklärte die Befreiung der Frau für bereits abgeschlossen und sah deshalb keine Notwendigkeit mehr für Einrichtungen, die nur für Frauen bestimmt waren. Es ging sogar soweit, dass es besondere Straftatbestände gab, die nur Frauen begehen konnten, wie Teil einer Familie zu sein, die „ein Feind des Volkes“ ist. Trotzki meinte daher, dass die Bürokratie es geschafft habe, den reaktionärsten Kern der Klassengesellschaft wieder herzustellen: die bürgerliche Familie.

Von Erik Likedeeler, September 2023

Von Köln bis Berlin: Abtreibungsgegner_Innen auf dem Vormarsch

Vor wenigen Wochen zog der sogenannte „Marsch für das Leben“ zum ersten Mal durch Köln – eine Demonstration von Rechtskonservativen, welche rigoros gegen Abtreibungsrechte vorgehen. Die Pro-Choice-Gegendemonstrant_Innen, die ihnen den Weg mit einer Blockade erfolgreich versperrten, wurden von der Polizei mit Schlagstöcken verprügelt.

So beunruhigend das bereits klingt: Abtreibungsgegner_Innen belassen es selten bei symbolischem Protest, sondern betreiben organisierte Gewalt. Sie bedrohen Ärzt_Innen, greifen Schwangere auf dem Gehweg an und arbeiten beharrlich an neuen Gesetzen, um den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen zu verkomplizieren.

In diesem Moment plant Berlin, das Geld für Schwangerschaftsberatungen für die nächsten 2 Jahre um 1,5 Millionen Euro zu kürzen. Der Stellenabbau wird vom Berliner Senat schulterzuckend in Kauf genommen, obwohl bereits jedes Jahr hunderte Beratungssuchende abgewiesen und tausende Termine abgesagt werden, weil es an Kapazitäten fehlt.

Bis Dezember wird über diesen Entwurf noch verhandelt. Deshalb ist es höchste Zeit, dass wir am Safe Abortion Day auf die Straße gehen, um für unser Recht auf einen sicheren, informierten und kostenlos zugänglichen Schwangerschaftsabbruch zu kämpfen!

Brustkrebs und Unfruchtbarkeit: Die Mythen der Abtreibungsgegner_Innen

Um sich Abtreibungsgegner_Innen auch abseits der Straße in den Weg stellen zu können, ist es unerlässlich, zu wissen, wie genau diese vorgehen. Eine ihrer wirksamsten Taktiken ist das gezielte Verbreiten von Fehlinformationen, um Schwangere, angehende Mediziner_Innen und alle anderen Menschen zu verunsichern und zu verstören.

Das fängt schon damit an, dass sie sich selbst „Pro Life“ oder „Lebensschützer_Innen“ nennen, obwohl noch immer jedes Jahr zehntausende Menschen an illegalisierten und selbst durchgeführten Abbrüchen sterben – von Lebensschutz kann also keine Rede sein.

Wenn sie fachgerecht und hygienisch durchgeführt werden, gehören Schwangerschaftsabbrüche zu den sichersten medizinischen Eingriffen. Die Sterblichkeitsrate ist 13-mal geringer als bei einer Geburt. Dennoch behaupten Gegner_Innen, Abtreibungen würden das Brustkrebsrisiko erhöhen oder die Fruchtbarkeit senken. Das wird jedoch von sämtlichen seriösen medizinischen Vereinigungen ausgeschlossen.

Die größte Gefahr für Schwangere ist nicht eine sichere Abtreibung, sondern Gewalt. US-Studien zufolge geschieht männliche Gewalt gegen Schwangere häufiger als jede Schwangerschaftskomplikation. Unter dem eigenen Dach getötet zu werden, ist für Schwangere die wahrscheinlichste Todesursache. Da 72% der Frauen, die sexualisierte Gewalt erfahren haben, Arzttermine und Screenings vermeiden, erhöht sich durch erlebte Gewalt die Gefahr von unentdeckten Komplikationen massiv.

Verschwörungsmythos Post-Abortion-Syndrom

Seit den 1970ern gibt es für Schwangere kaum noch körperliche Folgen nach einem professionell durchgeführten Abbruch. Deshalb haben die Gegner_Innen angefangen, den angeblichen Schaden in die Psyche zu verfrachten.

Das „Post-Abortion-Syndrom“ ist die angebliche emotionale Folge einer Abtreibung und soll zu Symptomen wie Depressionen und erhöhter Drogennutzung führen. Die Existenz dieses Syndroms wird von der Wissenschaft und den Gesundheitsbehörden nicht anerkannt. Tatsächlich ist das vorwiegende und langfristige Gefühl nach einem Abbruch bei den meisten Menschen Erleichterung – 99% bereuen den Abbruch später nicht.

Selbst wenn die Zahlen nicht so eindeutig wären: Es ist ein unsinniges Argument, einen medizinischen Eingriff zu verbieten, weil er Schmerzen oder Reue verursachen könnte. Eine selbstbestimmte Entscheidung zu gewährleisten bedeutet auch, potentielle Schmerzen und Reue in Kauf zu nehmen, so wie es auch bei anderen möglichen Lebensentscheidungen der Fall ist.

Das „Post-Abortion-Syndrom“ wird durch eine verschwörungsmythische Argumentation am Leben erhalten: Wer es nicht hat, der bekommt es bestimmt später noch, oder will es sich bloß nicht eingestehen. Schwangere werden für unmündig erklärt, sobald ihre Emotionen sich nicht nach einem festgelegten Skript äußern. Letztlich werden sie als rhetorisches Mittel instrumentalisiert, um Abbrüche auf bloße Gefühlserfahrungen zu reduzieren.

Auch viele Pro-Choice-Aktivist_Innen tappen in diese Falle und schaffen es nicht, sich von individuellen Befindlichkeiten zu lösen. Dadurch wird die politische Komplexität des Themas ausgeblendet.

Von Fake-Beratung bis Shoah-Relativierung

Die Anti-Abtreibungs-Bewegung sorgt dafür, dass Schwangere in die Irre geführt werden und eine informierte, selbstbestimmte Entscheidung unmöglich wird. Dafür bieten sie manipulierende Fake-Beratungen an, die nicht mit der Ausstellung des benötigten Beratungsscheins enden – mit dem Ziel, dass die gesetzlich vorgeschriebene 12-Wochen-Frist verpasst werden soll. Immer wieder fordern diese Organisationen Schwangere dazu auf, ihre Telefonnummern und Emailadressen herauszugeben, um sie zu belästigen.

Gerade, wenn nur noch wenige Tage Zeit für einen Abbruch bleiben, ist es notwendig, Fake-Beratungsstellen sofort zu erkennen. Doch das ist schwierig, denn ihre Websites ähneln seriösen Angeboten sowohl im Namen als auch im Design. Natürlich sind sie sich auch nicht zu schade, sich Begriffe wie „Entscheidungsfreiheit“ anzueignen oder leere Versprechungen für angebliche Unterstützungsangebote zu machen.

Wer sich von solchen Ködern in die Irre führen lässt, der stößt schnell auf eine andere, düstere Welt: Erbarmungslos konfrontieren Abtreibungsgegner_Innen Hilfesuchende mit brutaler Gewaltdarstellung und Gore-Bildern von toten Babys. Mit politischen Kampfbegriffen von „Infantizid“ bis „Babycaust“ fantasieren sie einen Massenmord an Babys herbei und vergleichen Abtreibungskliniken mit Konzentrationslagern.

Dass Abtreibung in den Köpfen der meisten Menschen in der gleichen Schublade wie Kindermord steckt, liegt nicht nur an Papst Franziskus, der Abtreibung einmal als „Auftragsmord“ bezeichnete. Auch die deutsche Gesetzgebung spiegelt dieses moralische Urteil wieder, denn die Abtreibungsparagraphen stehen im Strafgesetzbuch genau zwischen denen für fahrlässige Tötung und Totschlag.

In Deutschland stellen Abtreibungsgegner_Innen ihre realitätsferne Propaganda ungestraft ins Netz, während fundierte Aufklärung bis vor einem Jahr noch durch den Paragraphen 219a eingeschränkt wurde. Anders sieht es in Frankreich aus, wo die Behinderung von Schwangerschaftsabbrüchen strafbar ist und aktiv gegen Websites mit Falschinformationen vorgegangen wird.

An Schule und Uni: Aufklärung zu Schwangerschaftsabbrüchen!

Doch ein Verbot wie in Frankreich reicht nicht aus, solange wir den mit Photoshop bearbeiteten Fötus-Bildern keine umfassende und vertrauenswürdige Bildung entgegengehalten. Das ist unter anderem nötig, damit Schwangere in Kliniken und Praxen wissen, welche Rechte sie haben: Zum Beispiel das Recht darauf, den Ultraschallmonitor wegdrehen zu lassen oder auf Ultraschallbilder zu verzichten.

Informationen über Schwangerschaftsabbrüche dürfen nicht mehr verschämt unter der Hand verbreitet werden. Sie müssen Teil des Lehrplans werden, sowohl in der Schule als auch im Medizinstudium. Hier sind Studierende nach wie vor gezwungen, sich selbst Workshops zu organisieren, um den Eingriff an Papayas zu lernen, weil im offiziellen Teil des Unterrichts höchstens aus moralischer Perspektive über das Thema diskutiert wird.

Das Informations-Defizit der Mediziner_&Innen machen Abtreibungsgegner_Innen sich zunutze. Beispielsweise behaupten sie, Föten würden mit einer Spritze ins Herz abgetrieben werden. Solche Mythen hindern Ärzt_Innen daran, Abbrüche durchzuführen, weil sie glauben, sich dazu nicht überwinden zu können. Dass der Gewissensfrage mehr Raum zugesprochen wird als dem technischen Erlenen des Eingriffs, sorgt dafür, dass solche Mythen am Leben erhalten werden.

Auch Dokumentationen, Spielfilme, Bücher und weitere Medien müssen Abtreibung als legitimen Teil des Alltags darstellen, so wie viele andere medizinische Eingriffe es auch sind. Solange die ekelerregenden Fake-Bilder der Abtreibungsgegner_Innen in unseren Köpfen gepflanzt werden, müssen wir ihnen eine realistische und neutrale Perspektive entgegensetzen!

Spätabtreibung: Eine populistische Nebelkerze

In der DDR war Abtreibung in den ersten 12 Wochen bei voller Kostenübernahme legal gewesen. Deshalb kam in den 1990er Jahren Druck für eine Reform der BRD-Paragraphen auf. 1993 wurde der §218a um die sogenannte Fristenlösung ergänzt. Seitdem ist der Abbruch in den ersten 12 Wochen nicht mehr strafbar.

Häufig erzählen Abtreibungsgegner_Innen das Märchen, ohne diese Frist würde es zu massenhaft Spätabtreibungen an lebensfähigen Föten kommen. Doch ein Blick nach Kanada zeigt das Gegenteil: Dort gibt es keinerlei Fristen, und dennoch finden fast alle Abbrüche innerhalb der ersten 12 Wochen statt. Für diejenigen, die diese 12 Wochen verpassen, muss es auch danach noch möglich sein, die Schwangerschaft abzubrechen! In den ersten 22 Schwangerschaftswochen kann ein Fötus ohnehin nicht außerhalb des menschlichen Körpers überleben, keinen Schmerz empfinden und hat kein Bewusstsein.

Abtreibungsgegner_Innen geht es ohnehin nicht um die konkrete Woche des Abbruchs, sondern darum, Unwahrheiten zu skandalisieren. So sollen gemäßigte und verunsicherte Teile der Bevölkerung von erzkonservativen Ansichten überzeugt werden. Die meisten überzeugten Abtreibungsgegner_Innen sind ohnehin der Meinung, dass ein Embryo schon ab der Befruchtung oder ab der Einnistung in den Uterus über „Menschenwürde“ eine „Seele“ oder ähnliches verfüge.

Doch ausgerechnet diesen Zeitpunkt als den Beginn des Lebens zu definieren ist ein kulturelles Konstrukt, keine biologische Tatsache. In den Niederlanden ist es beispielsweise so, dass Abbrüche in den ersten 6 Wochen als „Blutungsregulierung“ bezeichnet werden. Es geht darum, die Menstruation wiederherzustellen und das Schwangerschaftsgewebe zu entfernen – mehr nicht.

Lasst uns selbst entscheiden! Abtreibungsrecht auch für Jugendliche!

Dass es sich bei dem Abtreibungsparagraphen 218 um einen Klassenparagraphen handelt, ist Arbeiter_Innen schon seit seiner Einführung im Jahr 1871 klar. In Deutschland sind die Kosten nicht einheitlich reguliert: Meist kann mit Preisen zwischen 350 und 600 Euro gerechnet werden.

Nach wie vor gilt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 1993: „Die Tötung des ungeborenen Lebens steht so sehr im Vordergrund, dass die Inanspruchnahme der Sozialversicherung nicht in Betracht kommt.“ Dass ein Ausdruck wie „ungeborenes Leben“ überhaupt in Gerichtsurteilen verwendet wird, ist der Anti-Abtreibungs-Bewegung zu verdanken, die diesen Begriff in den 1970er Jahren erfunden und popularisiert hat.

Eigentlich sind die Bundesländer gesetzlich dazu verpflichtet, ein ausreichendes Angebot von Einrichtungen für Schwangerschaftsanbrüche sicherzustellen. Wie wir aktuell am Berliner Senat sehen können, wird das nicht gewährleistet – und in den ländlichen Gegenden Süddeutschlands ist die Lage noch weitaus alarmierender als in der Hauptstadt.

Aufgrund der miserablen Versorgungslage erfordern Abtreibungen meist einen weiten Anreiseweg und sind daher eine finanzielle und emotionale Belastung. Das bedeutet, dass es nur für die herrschende Klasse leicht ist, nach Ablauf der 12 Wochen eine Möglichkeit für den Abbruch zu finden – zur Not fliegt man eben schnell ins Ausland. Arbeiter_Innen hingegen werden in die Illegalität gedrängt.

Für Jugendliche kommt zusätzlich zur wirtschaftlichen und sozialen Abhängigkeit auch die rechtliche Benachteiligung dazu. Die Gesetzeslage bei minderjährigen Schwangeren ist vage: Ärzt_Innen urteilen individuell über die „geistige Reife“. Bei unter 14-Jährigen müssen sogar die Eltern miteinbezogen werden. Dass das Recht eines Fötus ohne Bewusstsein oder Schmerzempfinden im Zweifel höher steht als die Selbstbestimmung über unsere eigenen Körper, ist eine Dreistigkeit, die wir nicht akzeptieren können!

Fazit und Forderungen

Wie immer im Kapitalismus müssen wir uns fragen: Wozu das alles, wer hat etwas von diesen Verboten? Die Behinderung des Rechtes auf Abtreibung bedeutet die Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts über den gebärenden Körper, dem im Kapitalismus die weibliche Rollenvorstellung zugewiesen wird. Diese nutzt in erster Linie der herrschenden, besitzenden Klasse. Denn die bürgerliche Familie, die Monogamie und geschlechtliche Arbeitsteilung mit sich bringt, hat für sie die Aufgabe, Eigentum zu vererben. Dass sich Frauen und andere gebärfähige Personen dieser Aufgabe verweigern, soll unterbunden werden. Das hat aber auch Auswirkungen auf die Arbeiter_Innenklasse. In der Regel haben diese wenig zu vererben, aber gleichzeitig haben die Kapitalist_Innen Interesse an immer mehr Nachwuchsarbeitskräften, die für sie arbeiten und die sie ausbeuten können. Nicht zufällig stammt der Artikel 219a aus dem Jahr 1933. Vor allem aber geht es darum, dass die auf geschlechtsspezifischer Arbeitsteilung basierende Unterdrückung der Frau in der Familie durch repressive Sexualmoral, Geschlechternormen, Einschränkungen der Kontrolle über den eigenen Körper, Fixierung der weiblichen Sexualität auf das Gebären von Kindern usw., kurz gesagt, die repressiven, frauenfeindlichen Strukturen auch in der Arbeiter_Innenklasse reproduziert werden.

Schwangerschaftsabbrüche ausdrücklich abzulehnen, ist in Deutschland zum Glück eine Minderheitenposition. Dennoch ist die Anti-Abtreibungsbewegung auf dem Vormarsch: bürgerliche Parteien wie CDU und AfD schließen sich mit Kirchenverbänden zusammen, um in Großstädten für Zwangsgeburt und Unterdrückung zu marschieren. Doch was setzen wir dem entgegen, und welchen Platz sollte Abtreibung in unserer Gesellschaft haben?

• Für die Aufhebung aller Abtreibungsverbote! Uneingeschränkter, flächendeckender und barrierefreier Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen und Verhütungsmitteln als Teil der öffentlichen Gesundheitsvorsorge, ohne Mindestalter. Abtreibungen müssen von den Krankenkassen finanziert werden!
• Für den flächendeckenden Ausbau an Beratungs- und Behandlungsstellen! Für uneingeschränkten und transparenten Zugang zu Informationen, Ärzt_Innen und Kliniken! Schwangerschaftsabbrüche müssen in die Lehrpläne aufgenommen werden – sowohl im Sexualkundeunterricht an Schulen, als auch im Medizinstudium.
• Schluss mit der Bevormundung ungewollt Schwangerer: Weg mit der 12-Wochen-Fristenlösung, der Zwangsberatung, der dreitätigen Wartepflicht und der Krankenhauspflicht für den medikamentösen Abbruch.
• Für den Ausbau von Schutzräumen für Opfer häuslicher Gewalt! Für Selbstverteidigungsstrukturen gegen Gehsteigbelästigung, Angriffe auf Beratungsstellen, sowie Hass und Falschinformationen im Netz. Für die Zerschlagung der Anti-Abtreibungs-Bewegung, Hand in Hand mit der Arbeiter_Innenklasse!

von Erik Likedeeler, September 2023

Wer sich unser Programm durchliest, wird schnell auf den Begriff des Caucusrechts stoßen. Aber was ist das eigentlich?

Bei einem Caucus handelt es sich um ein gesondertes Treffen von Menschen, die auf eine spezifische Weise unterdrückt werden, zum Beispiel durch Sexismus, Queerfeindlichkeit, Rassismus oder Behindertenfeindlichkeit.

In diesem Artikel wird erklärt, wie ein Caucustreffen ablaufen kann, warum wir Unterdrückung auch innerhalb linker Organisationen bekämpfen müssen und warum es „Safe Spaces“ im Kapitalismus nicht geben kann. Als Beispiel wird in diesem Text der Kampf gegen Sexismus genutzt, das alles lässt sich aber auch auf andere Unterdrückungsformen übertragen.

Was passiert bei einem Caucustreffen?

Ein Caucustreffen bietet die Möglichkeit, sich in einem geschützteren Rahmen über konkrete Probleme, Missstände und Vorfälle von Sexismus innerhalb der Organisation auszutauschen. Es werden Fragestellungen im Zusammenhang mit Sexismus diskutiert und gemeinsame Ideen und Lösungen ausgearbeitet. Der inhaltliche Aufbau des Treffens kann selbst bestimmt werden. Wichtig ist, dass alle Betroffenen vorher über das Treffen informiert werden und die Möglichkeit bekommen, sich zu äußern.

Anschließend können organisatorische, politische oder analytische Empfehlungen und Forderungen zurück in die Organisation getragen werden. Die Maßnahmen werden der Mitgliedschaft oder der Leitung vorgelegt, um den Kampf gegen Sexismus voranzutreiben. Ein Vetorecht gegen Beschlüsse der Leitung oder abgestimmte Entscheidungen der Mitgliedschaft hat der Caucus jedoch nicht. Prinzipiell bleibt aber erst einmal alles, was im Rahmen des Caucus besprochen wird, unter Verschluss. Den Teilnehmenden ist es nicht erlaubt, mit Außenstehenden oder Genoss_Innen, die nicht am Caucus teilnehmen dürfen, über dessen Inhalt zu sprechen. Am Ende einigen sich die Teilnehmenden gemeinsam auf die Punkte, die sie in die Organisation tragen wollen.

Wo könnte es überall ein Caucusrecht geben?

Einen Caucus könnte es fast überall geben – zum Beispiel in einer politischen Organisation, aber auch in Gewerkschaften, Parteien, an Schulen und in Betrieben. Das Recht auf solche Treffen gehört immer wieder zu unseren politischen Forderungen, denn es gibt kaum Institutionen, die dieses Recht verankert haben.

Manchmal gibt es zwar an Schulen oder Unis Treffen von Unterdrückten, aber diese haben meist keinen Caucus-Charakter. Vielmehr dienen sie der gegenseitigen Vernetzung und existieren abgespalten vom Rest der Studierenden oder Schüler_Innen. Sie werden von diesen nicht anerkannt und machen es sich nicht zum Ziel, politische Forderungen an sie heranzutragen.

Ein Caucus sollte so oft einberufen werden dürfen, wie es Bedarf danach gibt – am besten während der Arbeits- oder Unterrichtszeit, damit die antisexistische Arbeit nicht von der Freizeit abgeht.

Das Caucusrecht ist auch in unserem Programm abgedeckt, welches die Grundlage unseres politischen Handelns bildet. Dadurch erfahren neue Mitglieder von Anfang an von dieser Möglichkeit, und die Treffen bleiben nicht in einer „rechtlichen Grauzone“.

„Sexismus? Bei uns doch nicht!“

Viele Menschen sind davon überzeugt, sie selbst seien nicht sexistisch – oder wenn sie es einmal waren, dann haben sie das alles längst wegreflektiert. Als Marxist_Innen vertreten wir das Prinzip: „Das Sein bestimmt das Bewusstsein.“ In diesem Fall bedeutet das, dass wir in sexistische Verhaltensmuster zurückfallen können, solange wir in einer Gesellschaft leben, welche dieses Verhalten hervorbringt, fördert und belohnt. Das beweisen die vielen unaufgeklärten Fälle von Machtmissbrauch und Täterschutz innerhalb der linken Szene.

Sich über ein Problem bewusst zu werden bedeutet nicht, dass dieses Problem damit gelöst ist. Wir können uns nicht vollständig aus unserem Umfeld und unserer Sozialisation herausdenken. Deshalb behaupten wir auch nicht von uns selbst, dass wir frei von Sexismus wären. Die Augen vor Problemen zu verschließen, bedeutet im schlimmsten Fall, dass diese Probleme sich ungehindert weiter ausbreiten können.

Das heißt natürlich nicht, dass wir uns selbst einen Freifahrtschein ausstellen und mit dem Antisexismus warten, bis der Sozialismus kommt. Wir wollen nicht so tun, als wären wir unserer Sozialisation völlig hilflos ausgeliefert, oder als hätten wir gar keine Handlungsmöglichkeiten.

Damit wir als gesamte Arbeiter_Innenklasse zusammenarbeiten können, müssen wir unser Bestes geben, um Sexismus auch innerhalb der Arbeiter_Innenbewegung zu bekämpfen. Denn Unterdrückung dient auch dazu, uns zu spalten, uns gegeneinander aufzuhetzen und uns von unserem wahren Feind abzulenken: den Kapitalist_Innen.

Deshalb müssen wir sowohl präventiv arbeiten, als auch bereits geschehene Vorfälle aufarbeiten. Dabei ist uns immer bewusst, dass die Arbeit an uns selbst nicht ausreicht. Wir müssen das Problem an der Wurzel packen und patriarchale Strukturen mitsamt der Klassengesellschaft zerschlagen.

Separate Treffen – ist das keine Spaltung?

Um die Klassengesellschaft abzuschaffen, braucht es ein revolutionäres Programm mit Forderungen, hinter denen wir alle vereint stehen. Dauerhafte Vereinzelung je nach Identität ist dabei nicht hilfreich.

Aber es gibt Situationen, in denen es mehr Erfolg bringt, sich als Unterdrückte separat zu treffen: Sich eine eigene Vernetzung aufzubauen ermöglicht erst den Rahmen, in dem alle Aktivist_Innen gemeinsam handeln können. Dadurch kann auch verhindert werden, dass der Kampf gegen Sexismus zu einem unwichtigen Nebenziel erklärt wird.

Außerdem schützt das Caucusrecht unsere Organisationsform, den demokratischen Zentralismus. Das bedeutet, dass wir untereinander frei diskutieren und demokratisch über unsere Forderungen abstimmen, während wir nach außen gemeinsam auftreten und vereint hinter unseren Positionen stehen. Dieses gemeinsame Auftreten könnte zum Zerbrechen einer Gruppe führen, falls die demokratischen Rechte nicht abgesichert werden.

An wem bleibt die antisexistische Arbeit hängen?

Häufig bleibt die politische Arbeit zum Thema Antisexismus an denjenigen hängen, die selbst von Sexismus betroffen sind. Dadurch wird die Unterdrückung nicht gebrochen. Sie kann sich sogar noch verstärken, wenn unterdrückte Personen dadurch an ihrer politischen Arbeit gehindert werden und weniger präsent sind.

Deshalb ist es wichtig, dass sich nicht nur Unterdrückte zusammenfinden, sondern auch diejenigen, die nicht betroffen sind. Auch sie müssen Treffen einberufen, um sich mit der Rolle auseinanderzusetzen, die ihnen der Kapitalismus zuweist, sowie mit den Forderungen und Vorschlägen, die an sie herangetragen wurden. Oft finden deshalb bei uns zeitgleich zum Caucus antisexistische Reflexionstreffen statt, in welchem sich männliche Genossen mit ihrem Verhalten auseinandersetzen und gemeinsam Perspektiven aufwerfen.

Caucustreffen: Ein Safe Space?

Es bleibt die Frage, ob ein Caucus tatsächlich den geschützten Rahmen bieten kann, den man sich von ihm verspricht. Dazu sei Folgendes gesagt: Auch wenn ein Caucus die Möglichkeit gibt, offener und ungehemmter zu diskutieren, sollte nicht die Illusion entstehen, dass ein Caucus so etwas wie ein Safe Space oder eine Selbsthilfegruppe sein könnte.

Es gehört zum Wesen des Kapitalismus, dass man seine Ideologien nicht einfach abstreifen kann wie einen zu klein gewordenen Mantel. Unterdrückung kann auch verinnerlicht sein, das heißt zum Beispiel, auch Frauen können sich sexistisch verhalten. Und innerhalb eines antisexistischen Caucus könnte es weiterhin zu transfeindlichen, rassistischen oder behindertenfeindlichen Vorfällen, sowie zu Belästigung aller Art kommen.

Außerdem kann das Sprechen über Unterdrückung für alle Betroffenen belastend sein und unangenehme Emotionen und Erinnerungen an die Oberfläche bringen.

Fazit und Ausblick

Bisher haben sich Caucustreffen in unserer Organisation in der Praxis bewährt. Sie haben geholfen, das Bewusstsein für bestimmte Themen zu stärken, Debatten in neue Richtungen zu lenken, neue Positionen auszuarbeiten und das alltägliche Miteinander zu erleichtern.

Deshalb rufen wir auch andere linke Organisationen dazu auf, ihren Mitgliedern das Caucusrecht zu gewähren – denn nur so kann all ihren Mitgliedern und Sympathisant_Innen die politische Arbeit uneingeschränkt ermöglicht werden.

Von Pauline P., August 2023

Das Selbstbestimmungsgesetz ist vom Bundeskabinett beschlossen und die 40 Jahre lange Diskriminierung von trans, inter und nicht-binären Personen durch das TSG (Transsexuellengesetz) hat ab dem 1. November 2024 (dann soll das Selbstbestimmungsgesetz in Kraft treten und das TSG ersetzen) ein Ende. So berichten es zumindest viele Medien. Doch kann man das wirklich so pauschalisieren? Klar ist: Es ist nicht zu leugnen, dass es ein Schritt in die richtige Richtung ist. Es ermöglicht trans, inter und nicht-binären Personen eine Änderung des Geschlechtseintrags sowie ihrer Vornamen im Personenstandsregister durch eine einfache Erklärung beim Standesamt. Ein Fortschritt, denn das Transsexuellengesetz erforderte zur Personenstandsänderung die Vorlage eines ärztlichen Attests und in den meisten Fällen sogar die Einholung von Gutachten in einem Gerichtsverfahren – beides nervenaufreibende und letzteres kostenintensive Prozesse. Während die diskriminierenden und entmenschlichenden Gutachten bei der Änderung von Geschlechtseintrag und Vornamen künftig wegfallen, bleiben sie an anderer Stelle jedoch erhalten. Für geschlechtsangleichende Maßnahmen sind häufig weiterhin langwierige ärztliche Gutachten notwendig.

Das Selbstbestimmungsgesetz trieft vor Misstrauen

Schaut man sich das Selbstbestimmungsgesetz genauer an, bemerkt man schnell: Eine große Portion Misstrauen ist mit eingeflossen. So besteht für die Änderung von Namen und Geschlechtseintrag eine dreimonatige Anmeldefrist, bis ein Termin angetreten werden kann und auch nach erfolgreicher Änderung gilt eine einjährige Sperrfrist für eine erneute Änderung. Diese Paragraphen sprechen trans, inter und nicht-binären Personen die Ernsthaftigkeit ab, unterstellen willkürliche Änderungen und sind damit nichts anderes als diskriminierend. Leider sind dies nicht die einzigen Misstrauens-Paragraphen. Veranstalter*innen und Eigentümer*innen ist es laut Selbstbestimmungsgesetz erlaubt, trans, inter und nicht-binäre Personen aus expliziten Frauenräumen (z.B. Frauensauna, Frauenhäuser) auszuschließen, was jenen die Identität abspricht und sie als potentielle Gefahrenquelle für andere Frauen abstempelt. Auch im Sport sind Veranstalter*innen nicht dazu verpflichtet, den Geschlechtseintrag ernst zunehmen, was schlichtweg diskriminierend ist und das Vorurteil eines angeblichen Leistungsvorteils gesetzlich festnagelt.

Die Identität wird ebenfalls im Falle einer Kriegsbeteiligung Deutschlands nicht ernst genommen. Ist die Änderung des Geschlechtseintrages nicht vor mindestens 2 Monaten erfolgt, so müssen trans Personen, in deren Ausweis zuvor ein „männlich“ stand, zum Wehrdienst anrücken. In Zeiten der imperialistischen Neuaufteilung der Welt, zunehmender aggressiver Militarisierung und Sondervermögen ist also klar, dass die herrschende Klasse an dieser Stelle nicht auf ihr Kanonenfutter verzichten will. So weit, so menschenverachtend.

Das Selbstbestimmungsgesetz trieft vor Misstrauen und zeigt, dass selbsternannte transexkludierend „Feministinnen“ ebenso viel, wenn nicht sogar mehr, Geltung geschenkt wird, wie Betroffenen. Es scheint so, als wage die Bundesregierung mit diesem Selbstbestimmungsgesetz den Versuch einer Befriedung zwischen TERFs (transeexkludierend Radikalfeministinnen) und progressiven Kräften. Wir sagen ganz klar: transfeindlichen Personen und Positionen darf kein Gehör geschenkt werden!

Die Scheinheiligkeit der Bundesregierung

Dass die Bundesregierung jedoch genau dies tut, versucht sie unter den Tisch zu kehren. So fallen Zitate wie „Mit dem Selbstbestimmungsgesetz verwirklichen wir das Recht jedes Menschen, in seiner Geschlechtsidentität geachtet und respektvoll behandelt zu werden. Das Selbstbestimmungsgesetz dient dem Schutz lang diskriminierter Minderheiten und ist ein gesellschaftspolitischer Fortschritt“ von Seiten der Bundesfamilienministerin Lisa Paus. Aber in Wirklichkeit kann sich die herrschende Klasse hier als linksbürgerlich und progressiv hinstellen, ohne viel dafür tun zu müssen. Eine kleine Gesetzesänderung für den fortschrittlichen Anstrich kostet eben nichts im Gegensatz bspw. zum Ausbau von Schutzhäusern für Frauen und queere Personen oder eine kostenfreie Gesundheitsversorgung für trans Personen und für alle anderen auch. Des Weiteren profitiert die herrschende Klasse auch massiv um die Debatte um trans Personen und das SBG, es ist absolut nicht in deren Sinne, dass es einfach stillschweigend angenommen wird. Denn durch den öffentlichen Aufschrei rechter und konservativer Kräfte hinsichtlich der Gesetzesänderungen lässt sich zum einen dafür sorgen, dass die Arbeiter_Innenklasse ihr gemeinsames Interesse aus den Augen verliert und sich spalten lässt und zum anderen, dass die immer wiederkehrenden kapitalistischen Krisen und ihre massiven Auswirkungen auf den Lebensstandard und die Rechte der Arbeiter_Innnenklasse einfach in den Hintergrund gedrängt werden können. Das heißt natürlich nicht, dass wir uns nicht für die Rechte von trans Personen einsetzen sollten, wir müssen aber im Hinterkopf behalten, dass die herrschende Klasse überhaupt kein Interesse an der Befreiung sozial und geschlechtlich Unterdrückter hat.

Dass die Geschlechtsidentität durch das Selbstbestimmungsgesetz nicht vollumfänglich geachtet und respektiert wird, wurde bereits aufgezeigt. Doch wie sieht es mit der Sicherheit aus? Die Meldebehörde informiert die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über jegliche Änderungen von Geschlechtseinträgen, damit diese auch danach die Möglichkeit haben, Identitäten lückenlos nachzuverfolgen. Listen von trans, inter und nicht-binären Personen zu erstellen und an die Behörden weiter zu reichen ist mit angeblichen „Schutz lang diskriminierter Minderheiten“ nicht zu vereinbaren. In das Recht der Selbstbestimmung wird zudem eingegriffen, wenn eine Abschiebung bevorsteht. Das Bundesministerium äußerte die Sorge, dass sich Betroffene durch eine Änderung vom Geschlechtseintrag vor ausländerrechtlichen Ausweisungen drücken können. Misstrauen blitzt auch hier durch. Aber für uns als Marxist_Innen ist klar: da steckt noch mehr dahinter. Die Änderungen von Namen und somit Identitäten widersprechen dem bürgerlichen Rechtsverständnis und verhindern den reibungslosen Ablauf der Strafverfolgung. Die Interessen von trans Personen stehen also in einem unüberwindbaren Widerspruch zum bürgerlichen Staat.

Was tun?

Wir sehen also: Das Selbstbestimmungsgesetz grenzt an vielen Punkten das ein, was es sich auf die Fahne schreibt – nämlich die Selbstbestimmung. Wir nehmen das nicht ohne weiteres hin. Bis das Gesetz in Kraft tritt, bleibt noch einiges an Zeit, unsere Unzufriedenheit kund zu tun. Wir müssen die diskriminierenden Aspekte des Selbstbestimmungsentwurfs aufzeigen und für deren Streichung kämpfen. Doch da soll unser Kampf keinen Halt machen! Das Selbstbestimmungsgesetz ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, doch – auch wenn die diskriminierenden Paragraphen gestrichen sind – es kratzt nur an der Oberfläche. Um die Befreiung alles Geschlechter zu erreichen, müssen wir die Ursache aller Diskriminierung bekämpfen: das ausbeuterische, kapitalistische System, welches jegliche Identitäten jenseits von cis und heterosexuell fürchtet, da diese das Ideal der bürgerlichen Familie hinterfragen und somit die Ausbeutung in Form von unbezahlter Reproduktionsarbeit innerhalb der Familie gefährden, welche für das Fortbestehen des Kapitalismus aber elementar ist.

Wir fordern:

• Selbstbestimmungsrecht über die eigene Identität und den eigenen Körper!
• Kostenlose Beratung und operative, geschlechtsangleichende Behandlung, wenn dies von der betroffenen Person gewünscht wird! Vollständige Finanzierung durch das öffentliche Gesundheitswesen!
• Kampf gegen die transphobe Hetze der Rechten und sog. Radikalfeministinnen!
• Kampf der Diskriminierung in Beruf und Alltag! Für breite Aufklärungskampagnen, Selbstverteidigungskomitees und Schutzräume der Unterdrückten in Verbindung mit der Arbeiter_Innenbewegung

Von Felix Ruga, August 2023

Trotz solchen Bestrebungen wie dem Selbstbestimmungsgesetz oder der steigenden Sichtbarkeit von trans Menschen nimmt in letzter Zeit die Anti-trans-Bewegung in Deutschland sichtbar an Fahrt auf: Besonders die AfD, aber auch die CSU machen um dieses Thema gerade massivst Wahlkampf und wirken damit bis tief ins bürgerliche Lager. Im Internet werden trans Menschen und ihre Verbündeten ständig von einem transphoben Mob beschimpft und belästigt. Dazu gibt es jedes Jahr mehr queerfeindliche Angriffe.

Wir brauchen als Marxist_Innen ein tieferes Verständnis dieser Bewegung, wie die Rechten vorgehen und welche Ziele sie verfolgen, um hier sinnvolle Taktiken zu entwickeln, um dagegen Widerstand aufzubauen. Wir wollen deswegen in diesem Artikel über die Transphoben in Deutschland sprechen. Zwar ist es schwierig, das alles von den Republikaner_Innen in den USA zu trennen, weil man sich hierzulande schwer von diesen inspirieren lässt, aber dennoch wollen wir den Blickwinkel auf die Entwicklungen in Deutschland lenken.

Transphobie als rechtes Scharnier

Transphobie gibt es schon lange, aber die Ursprünge der heutigen Bewegung lassen sich in den 2010er Jahren finden. Dort sei vor allem die französische Bewegung „Manif pour Tous“ genannt, was übersetzt „Demo für Alle“ heißt. Unter diesem Namen hat sich in Deutschland dann auch ein Netzwerk gegründet. Die Taktik: Man gibt sich bürgerlich und defensiv, indem man die „traditionelle Familie“, das „Kindeswohl“ und die bürgerlichen Geschlechterrollen bewahren will. Hierbei war von Anfang an Hetze gegen trans Menschen mitinbegriffen, da diese ja angeblich die Kinder in ihrer Geschlechtswahrnehmung verwirren würden und sie nicht in ihre Vorstellung von Geschlechtlichkeit passen. Man erreichte hierzulande nie die Relevanz wie in Frankreich, doch es war von Anfang ein Tummelbecken und Verbindungsglied der gemäßigten bis extremen Rechten. Und spätestens mit dem Aufstieg der AfD ist die Ablehnung geschlechtlicher Vielfalt ein präsentes Thema.

In Deutschland dominiert in der Anti-trans-Bewegung ganz klar die Neue Rechte, also AfD, Identitäre Bewegung und ihre Presse, wie Compact und Junge Freiheit. Auch und besonders Dokus wie die kürzlich erschienene „Trans ist Trend“ von Nius mischen in diesem Spektrum mit. Gerade die politische Stärke einer organisierten Partei stellen hierbei gegenüber anderen Kräften einen Vorteil dar. Die Transphobie schließt sich hierbei unmittelbar aus ihrem völkischen Denken, in der alle Menschen einem vorherbestimmten Platz zugewiesen werden, so wie die Geschlechterrolle bei Geburt. Verbunden damit ist die „reinrassische“ Kleinfamilie, die als kleinste Einheit der Volksgemeinschaft und in der Weitergabe traditioneller Werte eine wichtige Rolle zukommt.

Interessant ist hierbei ihre Taktik: Was ja die Neue Rechte von der „alten“ Rechten unterscheidet, ist, dass sie Begriffe und Themen besetzen und damit gesellschaftliche Werte und Lesarten nach rechts verschieben wollen. Über das Vehikel der Transphobie ziehen sie damit gemäßigtere Kräfte zu sich und können sich als bürgerlich und wahre Vertreter_Innen von Frauen und Kindern darstellen.

Neben der Neuen Rechte mischen auch noch rechtsextreme, christlich-fundamentalistische und bürgerlich-konservative Kräfte mit. Vor allem letztere lassen sich momentan sehr nach rechts treiben. Erkennbar an dem Vorschlag der CSU im Mai, Dragshows in Bayern zu verbieten oder die Kampagne gegen gendersensible Sprache, unter Anderem in Hamburg.

Unerwähnt dürfen hier selbstverständlich nicht die TERFs bleiben. Ideologisch rechtfertigen sie die Entrechtung von trans Menschen, indem das biologische Geschlecht determinieren würde, wie man sozialisiert wird und damit ein „Wechseln der Geschlechter“ nicht möglich sei. Cis Frauen sollen deshalb vor trans Frauen geschützt werden und trans Männer seien Verräter an der Frauenschaft. Da Radikalfeminist_Innen organisch zum linken Lager gehören, kommt ihnen eine besondere Rolle im transphoben Gemenge zu. Intellektuellere Argumente und ein Zugang zu linksbürgerlichen Strukturen erweitern den Spiielraum der Anti-trans-Bewegung. Die Zugehörigkeit zu einem anderen Lager macht aber das Bündnis zu den Rechten brüchig, was sich aber durch einen Rechtsruck unter RadFems aufzulösen scheint.

Der Gender-Gaga-Gaga

Transphobie tritt selten isoliert auf, sondern ist meist in der Ablehnung des sozialen Geschlechts (= Gender) eingebettet. Mit Gender meint man also die Vorstellungen, wie sich Frauen und Männer entsprechend ihrem Geschlecht zu verhalten haben und wie man da reinsozialisiert wird. Als Kommunist_Innen verstehen wir diese Rollen als gesellschaftlich konstruiert und nicht als etwas „Natürliches“. Damit sind die Geschlechterverhältnisse in Wandlung begriffen und gestaltbar. Wie nun eine Person soziales und biologisches Geschlecht miteinander verhandelt, beschreibt die Geschlechtsidentität.

Das stellt gerade die völkischen Rechten vor ein Problem: Die Existenz eines sozialen Geschlechts impliziert, dass die traditionelle Rollenverteilung keine natürliche oder gar biologische Konstante ist. Diese Vorstellungen spielen für die Rechten aber eine große Rolle. So durchzieht es deren Auftreten und Selbstwahrnehmung: Männer seien natürlicherweise „autoritär-soldatisch-männlich“, Frauen „unterwürfig-mütterlich-weiblich“.

Für jedes Abrücken von dieser „natürlichen Ordnung“ machen die Rechten die Gender-Ideologie verantwortlich. Und dazu gehört auch jegliche Aufweichung der traditionellen Kleinfamilie. Diese stellt für sie die Grundeinheit der deutschen, homogenen Volksgemeinschaft dar. Es droht nämlich das Szenario: Ohne feste Rollenverteilung keine bürgerliche Kleinfamilie, ohne Familie kein Erhalt des Volkes, ohne Volk Untergang der Nation. Dementsprechend muss für diei Homogenisierung, Hierarchisierung und Stärkung der Volksgemeinschaft die geschlechtliche Rollenverteilung verewigt werden. Das ist zwar selbst höchst ideologisch, aber zur Verteidigung dieser Annahme werden allen, die von einer sozialen Konstruktion der Geschlechtsnormen ausgehen, selbst „Gender-Ideologie“ vorgeworfen. Trans Menschen sind schon allein aufgrund der Identität ein Widerspruch zu dieser Annahme und deswegen ein herausgestelltes Ziel von völkischen Kräften. Aber man sieht auch, wie sich hier die Transunterdrückung mit der Frauenunterdrückung und sowieso der Unterdrückung jeglicher Abweichung der geschlechtlichen und sexuellen Normen mischt.

Und gerade, weil das ganze Konstrukt so irrational geprägt ist, verbinden sich die rechten Argumente mit intensiven Gefühlsregungen, um politisch zu mobilisieren. Hierbei ist die Rolle des Kindes besonders interessant: „Das Kind“ wird zunächst als unmündig, weiß und geradezu rein konstruiert und dann „der trans Person“ gegenübergestellt, die als bedrohlich, lächerlich oder verrückt gezeichnet wird. Diese Bildsprache kann starke Gefühle wecken: Man versetzt sich in die eigenen Kinder oder in das eigene Kindesalter und hat das Gefühl, sich wehren zu müssen. Man fühlt sich edel und vorbildhaft, weil man sich für die Unschuldigen einsetzt. Man nimmt den Gegner als das Böse wahr, weil dieser das absolut Unschuldige attackieren möchte. Nebenbei gehen Rechte bei der Konstruktion „der Frau“ ganz ähnlich wie beim Kind vor. Dadurch wirken Transphobe oftmals nicht aggressiv, sondern defensiv-besorgt gegenüber einer aggressiven Macht, welche dann mit „dem Staat“, „den Eliten“ oder gar „den Linken“ identifiziert wird. Interessant ist hier auch, wie in der Doku „Trans ist Trend“ die gesamte Anti-Trans-Bewegung mit diesen Argumenten als „Opfer“ dargestellt wird – ganz so wie es die neue Rechte gerne tut.

Gegen die Reaktion!

Dieses Vorgehen wirkt momentan besonders gut, weil man damit das Erleben der Krise und die subjektive Überforderung der konservativen Teile der Bevölkerung anspricht und deren Frust auf ein anderes Objekt lenkt, bei dem ein „Aufstand gegen die verrückten Verhältnisse“ inszeniert werden kann. Die Welle der Transphobie ist Teil des allgemeinen Rechtsrucks und dieser spielt sich vor dem Hintergrund der Krise ab. Hierbei können wir als Linke ansetzen: Verbunden mit dem entschlossenen Kampf für die Rechte von trans Menschen sollten wir auch die kapitalistische Krise bekämpfen und eine linke Perspektive aufzeigen! Das kann bedeuten, dass wir Kämpfe verbinden, um zum Beispiel sichere Rückzugsräume und kostenlosen Wohnraum zu schaffen oder das Gesundheitssystem auf Kosten der Reichen für alle gleichermaßen zugänglich zu machen. Hier können sich die verschiedenen sozialen Bewegungen mit der Arbeiter_Innenbewegung verbünden und eine Überwindung des Kapitalismus als Ganzes erkämpfen!

von Erik Likedeeler, Juli 2023

Einleitung

Zwischen 2015 und 2018 klagten weltweit Anwender_Innen der Verhütungsspirale Essure über Schmerzen, Blutungen, Fieber, Depressionen und ungewollte Schwangerschaften. Der Hersteller Bayer war gezwungen, das Produkt vom Markt zu nehmen – doch Schmerzensgeld bekamen nur die Betroffenen aus Europa und den USA, nicht diejenigen aus Brasilien.

Rassistische Unterdrückung in der Verhütungsbranche lässt sich nicht als einzelner „Vorfall“ oder „Skandal“ beschreiben – vielmehr gehörte sie von Anfang an zur grundlegenden Aufgabe dieser Industrie.

Im Jahr 2020 war der globale Verhütungsmarkt mehr als 26 Milliarden US-Dollar schwer und soll sich bis 2030 auf 50 Milliarden US-Dollar vergrößern. In Lateinamerika, Afrika und im „Nahen Osten“ stellt die Verhütungsindustrie den am stärksten wachsenden Markt dar.

Doch welche Rolle spielt Verhütung im imperialistischen System, und wie trägt sie zur Unterdrückung von Halbkolonien bei?

Beginn der Hormonforschung: Vernichtungspolitik

Die Geschichte der Verhütungstechnologie ist nicht ohne die Geschichte der gezielten Bevölkerungskontrolle vorstellbar. Denn Reproduktion ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für die wirtschaftliche und kulturelle Expansion.

So war die erste Motivation für die Forschung an hormoneller Verhütung keine Gleichstellungs- sondern Vernichtungspolitik. Maßgeblich etabliert wurde sie durch das NS-Regime.

In den 1930er Jahren fand der SS-Arzt Carl Clauberg heraus, dass sich durch synthetische Hormone die Menstruation und damit auch der Eisprung verhindern lassen. 1942 wurde er im Auftrag von Heinrich Himmler in das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau geschickt. Sein Ziel war es, eine „effiziente“ Methode zu finden, um möglichst viele Frauen ohne eine komplizierte Operation unfruchtbar zu machen. Bis zum Kriegsende führte er schmerzhafte bis tödliche Experimente an Hunderten von Menschen durch.

Verhütung unter kolonialem Vorzeichen

Die ersten Verhütungspillen wurde in den 1950er Jahren in den USA entwickelt. Zunächst wollte die männlich dominierte Pharmaindustrie nichts mit dieser Angelegenheit zu tun haben. Deshalb übernahm die Biologin und Millionenerbin Katharine McCormick die Finanzierung der Forschung.

Ihr Motiv war es, Schwangerschaften bei armen und ungebildeten Personen zu verhindern, um ganz im Sinne der Eugenik die „Qualität“ des Bevölkerungsdurchschnitts zu heben. Ihre Testpersonen waren unter anderem Patientinnen einer psychiatrischen Anstalt. Dabei wurde 16 Frauen der Uterus aufgeschnitten, um die Wirkung der Hormone an den Organen nachzuvollziehen.

Bei diesen Experimenten waren koloniale Bestrebungen schon von Beginn an eingeplant. Es gab eine großangelegte Studie an puerto-ricanischen Frauen, die in Slums lebten. Diese wurden nur unzureichend über das Medikament aufgeklärt; die Nebenwirkungen wurden heruntergespielt. Fünf Frauen sollen während der Testreihe ums Leben gekommen sein, eine davon durch Suizid.

Erst als der wirtschaftliche und neokoloniale Nutzen der Verhütungsmittel Bekanntheit erlangte, erfuhr ihre Herstellung und Vermarktung gesellschaftliche Akzeptanz. Mitte der 1960er Jahre entstanden in den USA Gesundheitszentren, die sich mit Familienplanungsprogrammen und kostenlosen Verhütungsmitteln besonders an die Schwarze Bevölkerung richteten.

Es entstanden neue Gesetze, welche Sterilisationen und den Einsatz von minderwertigen Langzeitverhütungsmitteln bei Schwarzen Frauen rechtfertigen sollten. Beispielweise wurden Sozialwohnungen manchmal nur dann an Schwarze Frauen vergeben, wenn diese zustimmten, sich Verhütungsimplantate einsetzen zu lassen. Doch wenn das finanzielle und soziale Überleben auf dem Spiel steht, kann von „Zustimmung“ keine Rede mehr sein.

Wie viel Selbstbestimmung steckt im Hormonimplantat?

Mit diesen Gesetzesänderungen begann eine neue Reihe von medizinischen Verbrechen. Ab 1971 bekamen insgesamt 2,8 Millionen Frauen die Spirale Dalkon Shield eingesetzt, darunter hauptsächlich Women of Color. Viel zu spät wurde bekannt, dass Dalkon Shield zu heftigen Verletzungen des Uterus, Entzündungen des Vaginaltrakts, ungewollten Schwangerschaften und zum Tod führte. Obwohl das Risiko den zuständigen Wissenschaftler_Innen bewusst war, wurde die Spirale erst 1974 vom Markt genommen. Sie wurde direkt nach Asbest zum weltweit zweitgrößten Fall von Schadensersatzanklagen.

Ebenfalls in den 1970er Jahren wurde in den USA die Verhütungsspritze Depo Provera verboten, nachdem sie an Schwarzen und an verarmten weißen Frauen getestet worden war. Ihre Nebenwirkungen sind unter anderem Krebs und dauerhafte Unfruchtbarkeit. In Großbritannien und Australien wurde sie in den 1980ern weiterhin Schwarzen, Indigenen und verarmten weißen Frauen verabreicht, denen nichts von der Gefahr mitgeteilt wurde.

In den 1990ern wurde Depo Provera auch in den USA erneut eingeführt. Noch heute verhüten damit 74 Millionen Frauen, hauptsächlich in Sub-Sahara-Ländern wie Namibia, Südafrika und Madagaskar.

Ebenfalls in den USA der 1980er und 1990er mussten sich Schwarze Menschen, die positiv auf Drogen getestet worden waren, zwischen Gefängnis und dem Verhütungsimplantat Norplant entscheiden. Norplant ist dafür bekannt, Schmerzen, Blutungen, Kopfschmerzen und Schwindel auszulösen. Aufgrund von Nebenwirkungen wie Depressionen, Blindheit und Hirntumoren wurde es 2002 vom Markt genommen.

Neuer Name, altbekannte Nebenwirkungen

Nur wenige Jahre nach der internationalen Kritik zu Norplant lieferte Bayer bereits das Nachfolgermodell Jadelle. Der Name des Produkts hat sich zwar verändert, doch der Wirkstoff, die Anwendungsart und die Nebenwirkungen sind genau die gleichen wie zuvor. Der einzige Unterschied ist die Anzahl der Stäbchen, die in den Oberarm implantiert werden.

Heute bringt Bayer minderwertige Langzeitverhütungsmittel wie Jadelle gezielt in die Arztpraxen von Halbkolonien. Das funktioniert so, dass Regierungen oder internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen oder die Bill & Melinda Gates Foundation die Implantate und Spritzen in gigantischen Summen von Bayer kaufen, um sie billig oder kostenlos an Frauen aus Afrika und Südasien zu verteilen.

Jedes Jahr werden Millionen von Frauen Hormonpräparaten mit schwerwiegenden Nebenwirkungen ausgesetzt. Das ist der Grund dafür, warum 58% der Nutzerinnen von Jadelle das Produkt bereits vor dem Ablauf der veranschlagten 5 Jahre entfernen lassen. Während der Anwendungszeit kann das Implantat so fest in den Oberarm einwachsen, dass Haut und Fleisch mitentfernt werden müssen.

Der Mythos Überbevölkerung

Der eigentliche Grund für die globale „Entwicklungspolitik“ ist die weit verbreitete und zutiefst rassistische Vorstellung, es gäbe in Halbkolonien eine Überbevölkerung, die bekämpft werden müsste. Dadurch sollen gesellschaftliche Krisen, welche eigentlich durch den Kapitalismus hervorgerufen werden, im Sinne der imperialistischen Machtverteilung vorübergehend abgemildert werden.

Als Kommunist_Innen wissen wir, dass es keine Überbevölkerung gibt und dass Hunger und Armut sich nicht auf ein Bevölkerungswachstum zurückführen lassen. Das eigentliche Problem ist die kapitalistische Produktionsweise, bei der ein Großteil der Anbaufläche für Tierfutter genutzt wird und Lebensmittel im Müll landen anstatt auf dem Teller. Eine Produktionsweise, bei der Kapitalist_Innen den Mehrwert unserer Arbeit für sich behalten und sich die Ressourcen von Halbkolonien aneignen.

Die globalen Ausbeutungsverhältnisse aufzuheben, liegt nicht im Interesse der herrschenden Klasse. Statt durch Umverteilung und Planwirtschaft sollen Krisen aufgehoben werden, indem die bürgerliche Kleinfamilie mit wenigen Kindern zum allgemeinen Emanzipationsideal erklärt wird.

In den ärmsten Ländern der Welt ist das kaum umzusetzen, denn dort ist die Kindersterblichkeit hoch und Nachkommen stellen die einzige Form der Altersvorsorge dar. Auch in Deutschland verlor das Interesse an vielen Nachkommen erst an Relevanz, nachdem die Arbeiter_Innenbewegung die Rentenversicherung erkämpft hatte.

Sollte die Pille abgeschafft werden?

Angesichts all dieser Probleme wäre es leicht, die Forderung aufzustellen, dass solche Giftmittel wie Hormonimplantate und Verhütungsspritzen sofort verboten gehören. Doch die Abschaffung der aktuellen Verhütungsmittel wäre ein komplett falscher Schritt, solange keine besseren Alternativen existieren.

Wir stehen vor dem sogenannten Verhütungsparadox: Ein Verhütungsmittel kann gleichzeitig zur Selbstbestimmung und zur Fremdbestimmung dienen, je nachdem, zu welchen Teilen es freiwillig und aus einer selbstbestimmten Entscheidung heraus angewendet wird, und zu welchen Teilen Zwang und fehlende Alternativen die Ursache sind.

Umso relevanter ist es heute für uns, progressivere Forderungen zu vertreten und dem Recht auf Selbstbestimmung die oberste Priorität einzuräumen. Die Frage nach der Verhütung ist essentiell für den Kampf gegen Frauenunterdrückung. Deshalb müssen wir für die Ausweitung der Forschung in medizinisch gut verträgliche und sichere, nicht-hormonelle Alternativen eintreten – für alle Geschlechter.

Forderungen

• Kostenlosen Zugang zu sicherer Verhütung, medizinischer Beratung und sexueller Aufklärung weltweit!
• Entschädigungszahlungen für alle Betroffenen von gesundheitsgefährdenden Präparaten!
• Enteignung der Pharmaindustrie unter Arbeiter_Innenkontrolle! Mit unserer Gesundheit darf kein Profit gemacht werden!
• Schluss mit den erpresserischen Verfahren der Geburtenkontrolle in halbkolonialen Ländern! Zugang zu Sozialleistungen und medizinischer Versorgung für alle, ohne Gegenleistung und finanziert durch die Besteuerung der Reichen!
• Kampf dem Imperialismus! Für eine revolutionäre, antikapitalistische Bewegung der Jungend, Arbeiter_Innen und allen Unterdrückten dieses Systems!

Von Erik Likedeeler, Mai 2023, REVOLUTION-Zeitung April/Mai 2023

Noch vor dem Beginn eines Lebens stellen sich viele werdende Eltern die Frage: „Junge oder Mädchen?“ Es werden Erwartungen gestellt an das Verhalten, das Aussehen und die Rolle des zukünftigen Kindes. Aber was, wenn der Körper des Kindes diesen Erwartungen nicht entspricht?

Als intergeschlechtlich werden Körper verstanden, die von außenstehenden Personen weder als männlich noch als weiblich identifiziert werden können. Intergeschlechtlichkeit zeigt sich zum Beispiel durch verschiedene Varianten der X- und Y-Chromosomen, durch im Körper liegende Hoden bei einem weiblich gelesenen Äußeren oder durch Geschlechtsteile, die als große Klitoris und als kleiner Penis interpretiert werden könnten.

In einer binärgeschlechtlich denkenden Welt ist die Situation intergeschlechtlicher Menschen von Diskriminierung, medizinischer Missachtung und bürokratischen Hindernissen geprägt. Die Tabuisierung des Themas unter dem Motto „Sag‘ es niemand anderem!“ übt starken Druck auf inter Personen aus.

In diesem Artikel soll es darum gehen, wie intergeschlechtliche Personen in Deutschland von Geburt an diskriminiert und misshandelt werden, und wie dagegen vorgegangen werden kann. Außerdem soll auf das dialektische Verhältnis zwischen dem „sozialen“ und dem „biologischen“ Geschlecht eingegangen werden. Hauptquellen sind „The state’s hands in our underpants“ von Theresa Anna Richarz und der Parallelbericht zum 5. Staatenabkommen der BRD zum Übereinkommen gegen Folter.

Was passiert bei Operationen an intergeschlechtlichen Kindern?

In Deutschland sind 95% der intergeschlechtlichen Menschen von medizinischen Eingriffen nach der Geburt betroffen. Seit den 1950er Jahren sind kosmetische Operationen an inter Säuglingen und Kleinkindern medizinisch institutionalisiert. Bestandteil der Operationen ist die Entfernung der hormonproduzierenden Keimdrüsen (Gonadektomie). Dadurch kommt es zu psychischen und körperlichen Folgeerkrankungen. Es werden lebenslange Hormonersatztherapien und Folgeoperationen erforderlich und die Person wird dauerhaft unfruchtbar.

Außerdem erfolgt eine Beschneidung der äußeren Geschlechtsorgane, die mit dem Verlust der erotischen Empfindsamkeit einhergeht. Für die Zwangszuweisung zu einem Standardgeschlecht messen Ärzt_Innen die Größe der Genitalien, um zu bestimmen, welche Rolle diese am ehesten beim traditionellen heterosexuellen Geschlechtsverkehr einnehmen könnten. In 85-90% der Fälle wird der Körper feminisiert. Ein Grund dafür ist die chirurgische Machbarkeit. Ein weiterer ist die sexistische Annahme, Frauen könnten eher ohne erfüllende Sexualität leben als Männer.

Während bei maskulinisierenden Operationen Größe und Funktion des Penis im Mittelpunkt stehen, geht es bei feminisierenden Operationen darum, den Körper auf Geschlechtsverkehr vorzubereiten. Es wird eine Neo-Vagina angelegt, welche regelmäßig durch das Einführen harter Gegenstände gedehnt werden muss, bis sie als penetrierbar gilt. Ohne das Einverständnis der betroffenen Person stellt das eine Misshandlung dar – die in vielen Fällen routinemäßig von den eigenen Eltern durchgeführt wird.

Ungefährliche Varianten der Geschlechtsentwicklung werden zu Störungen erklärt, die Angleichung an die Norm als Heilung dargestellt. Dahinter steckt der Gedanke, dass Menschen die Zweigeschlechtlichkeit am ehesten akzeptieren würden, wenn sie nie etwas von ihrer Intergeschlechtlichkeit erfahren. Laut einer in Hamburg durchgeführten Studie haben 50% der inter Personen, bei denen in der Kindheit irreversible operative Eingriffe vorgenommen wurden, Suizidgedanken.

Wie werden die Operationen rechtlich ermöglicht?

Die Einführung der Geschlechtsoption „divers“ wurde von der Hoffnung begleitet, Akzeptanz für intergeschlechtliche Körper zu schaffen. Doch die Aufmerksamkeit für das Thema hat nicht zum Ende der Operationen geführt. Meist werden die Eingriffe ohne medizinische Indikation verübt, ohne wirksame Einwilligung der Eltern und ohne Aufklärung über Risiken und Folgebehandlungen. Ärzt_Innen erwähnen selten, dass ein erfülltes Leben ohne Operation möglich ist.

In Deutschland ist es verboten, in die Sterilisation des eigenen Kindes einzuwilligen, doch bei intergeschlechtlichen Kindern kommt dieses Gesetz nicht zur Anwendung. In vergleichbaren Fällen wäre die stellvertretende Einwilligung in derart folgenschwere Eingriffe nur bei unmittelbar lebenserhaltenden Maßnahmen zulässig.

Seit Jahren besteht die Forderung, ein Operationsverbot durchzusetzen. 2021 wurde ein Gesetz dafür geschaffen, doch dieses zeichnet sich durch massive Lücken aus und lädt geradewegs dazu ein, umgangen zu werden. Mit Verweis auf ein angeblich erhöhtes Krebsrisiko darf weiterhin operiert werden, obwohl es keine Langzeitstudien gibt, die das beweisen.

Der Staat tut nichts, um diese Folter zu verhindern, sondern macht sich durch die Finanzierung mitverantwortlich. Gesetzliche Krankenkassen zahlen normalerweise nur für medizinisch indizierte Behandlungen, nicht für ästhetische Operationen. Doch die Standardisierung der Genitalien wird als dringend und medizinisch notwendig eingestuft.

Im Jahr 2000 wurde die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche von 30 auf 3 Jahre gekürzt. Viele inter Menschen erfahren erst zu einem viel späteren Zeitpunkt ihres Lebens von den Operationen. Auch hier zeigt sich Sexismus, denn die Beeinträchtigungen infolge einer Kastration werden bei weiblich kategorisierten Personen als weniger gravierend eingestuft. Außerdem ist es schwierig, Ansprüche geltend zu machen, denn Krankenakten sind oft unvollständig, „nicht verfügbar“ oder werden geschwärzt.

Das alles steht in krassem Widerspruch zum bürgerlichen Bild des „binären Geschlechts“. Dieses ist der ideologische Hintergrund, warum Intergeschlechtlichkeit so unterdrückt wird. Doch welches Verständnis von Geschlecht können wir dem entgegensetzen?

Wie kann ein marxistisches Verständnis von Geschlecht aussehen?

Aus unserer Sicht besteht das Geschlecht aus drei Bestandteilen: Zunächst der biologische Körper (engl. sex), der einfach erstmal existiert und mit Eigenschaften, wie schwanger werden zu können, unsere Lebensrealität prägt. Wie oben schon angemerkt, ist das biologische Geschlecht nicht binär (XX- oder XY-Chromosom), sondern bipolar, also die Veranlagungen stehen immer irgendwo zwischen diesen Kategorien. Als zweites das soziale Geschlecht (engl. gender), was die Rollenverteilung ist, in die uns die Gesellschaft drängt und in die wir eingeordnet werden. Die Geschlechterrollen entwickeln sich auf einer gesellschaftlichen Ebene, überspitzen biologische Unterschiede zwischen den Geschlechtern und naturalisieren eigentlich soziale Prägungen. Die Rollen stehen momentan vor allem unter dem Vorzeichen des Patriarchats und als Individuum kann man diese Kategorie nicht einfach auflösen. Der dritte Aspekt ist die Geschlechtsidentität, also das Bewusstsein über das Verhältnis zwischen dem biologischen und sozialen Geschlecht. Wenn diese übereinstimmen, dann spricht man von Cisidentiät, falls es abweicht, spricht man beispielsweise von Trans- oder nichtbinärer Identität. Die Geschlechtsidentität ist über das menschliche Leben fluide, geprägt von vielen Einflüssen und letztendlich weder binär noch bipolar, sondern polypolar. Alle drei Aspekte wirken aufeinander, stehen also in einem dialektischen Verhältnis zueinander und bilden miteinander das Geschlecht.

In diesem Verständnis von Geschlecht grenzen wir uns von jenen queerfeministischen Theorien ab, die annehmen, dass Geschlecht ausschließlich eine soziale Kategorie wäre, die durch Sprache und Handeln performt wird. Dabei wird davon ausgegangen, Geschlechtlichkeit würde nichts mit anatomischen Begebenheiten zu tun haben. Der Körper wäre lediglich Ausdruck einer wiederholten Inszenierung, die vollständig dekonstruiert werden könnte. Diese Praxis bietet keine politische Perspektive, denn individuelle Verhaltensänderung durch Sichtbarmachung, Bildung und Aufklärung greifen den Kapitalismus als Ursache der patriarchalen Unterdrückung nicht an.

Im Kontrast dazu bauen radikalfeministische Ansätze das Geschlecht vor allem auf körperliche Faktoren auf. Aus dieser Essentialisierung leiten sie die patriarchale Unterdrückung als naturgegeben ab – auch daraus ergibt sich keine politische Perspektive. Die Einordnung von Frauen als eigene ökonomische Klasse offenbart ein fehlgeleitetes Verständnis von Materialismus.

Soziale Ungleichheit ist nicht auf die Verschiedenheit der Körper, sondern auf die materielle Grundlage der Gesellschaftsorganisation zurückzuführen. Geschlecht ist als Dimension von Ungerechtigkeit eingelagert in kapitalistische Produktionsformen. Nachhaltige Veränderung des Bewusstseins kann demnach nur im Klassenkampf gegen den Kapitalismus erreicht werden.

Wie zeigt sich das dialektische Verhältnis im Alltag?

Die Frage, ob Eigenschaften biologisch erklärbar sind, ist schwierig, denn wir können unsere Sozialisation nicht einfach wegdenken. Wie tief diese in den Körper eingeschrieben ist, lässt sich exemplarisch an der Stimme erkennen. Häufig wird davon ausgegangen, dass Männer mit einer niedrigen und Frauen mit einer hohen Grundfrequenz sprechen. In Wahrheit gibt es einen großen Frequenzbereich, der unabhängig vom Geschlecht genutzt wird. Einerseits wird der Klang der Stimme von physiologischen Merkmalen wie der Größe des Kehlkopfes bestimmt. Andererseits spielen auch verhaltensbedingte Faktoren eine Rolle.

In Medien wird Geschlecht durch Intonation und Stimme überzeichnet. In Studien wurden Kinder gebeten, Wörter zunächst normal auszusprechen und dann so jungen/mädchenhaft wie möglich. Bei einer normalen Sprechweise gab es keine Unterschiede, diese traten erst bei der Nachahmung auf. Ungefähr ab einem Alter von 7 Jahren lernen Kinder dann unbewusst, ihre Stimme an ihr zugewiesenes Geschlecht anzupassen.

Dabei spielen dynamische soziale Faktoren eine Rolle: Eine sogenannte Knarrstimme, die mit Härte und Robustheit assoziiert wird, gilt allgemein als männliche Tendenz, wird jedoch auch von aufsteigenden, berufstätigen Frauen verwendet. Insgesamt ist die Grundfrequenz von Frauen in den westlichen Gesellschaften den letzten Jahrzehnten gesunken.

Soziale Vorstellungen sind mächtig und prägen die Erinnerungsleistung: Visuelles Wissen über das Geschlecht des_der Sprechenden spielt bei der Sprachverarbeitung eine Rolle und beeinflusst, wie wir die Stimme eines Menschen in Erinnerung behalten. Wie man an diesem Beispiel sieht, ist die Trennung zwischen biologischem und sozialem Geschlecht nicht so einfach, und sowieso ist eine strikte Trennung zwischen Biologie und Sozialem immer verkürzend. Es zeigt auch, dass eine Binarität von biologischem Geschlecht nicht gegeben ist und wir uns dabei auf einem Spektrum befinden. Intergeschlechtlichkeit ist Ausdruck dessen.

Wir wollen für eine Gesellschaft eintreten, in der alle Menschen ungeachtet ihres Geschlechts gleichberechtigt und gefahrenfrei leben können. Deshalb fordern wir:

• Das Verbot medizinisch nicht notwendiger, kosmetischer Genitaloperationen an Kindern. Geschlechtsangleichende Behandlungen nur mit Zustimmung der betroffenen Person, kostenfrei und ohne unnötigen bürokratischen Akt!

Doch formalrechtliche Verbote zu erringen, bringt wenig, wenn die praktische Wirksamkeit ausbleibt. Nur echte Akzeptanz von Intergeschlechtlichkeit kann dafür sorgen, dass das Operationsverbot kein symbolisches bleibt. Deshalb fordern wir zusätzlich:

• Sicherstellung von aufklärungsbasierter Einwilligung, Information auch über Nichtbehandlung. Für selbstbestimmte Geschlechtsidentität, Sexualität, Fortpflanzung und Elternschaft für inter Personen!
• Sensibilisierung und Fortbildung von Mediziner_Innen, Sicherstellung des Bewusstseins darüber, welche physischen, psychischen und sozialen Schäden nicht-indizierte kosmetische Operationen und Drüsenentfernungen zu Folge haben können. Zugleich auch Ausbau und Finanzierung von Beratungsangeboten für Eltern und Antidiskriminierungsstellen für Betroffene, unter Besteuerung der Reichen!
• Aufarbeitung und Entschädigung vergangener Diskriminierung und Folter. Sicherstellung des Zugangs zur eigenen Krankenakte, Aufhebung der Verjährungsfristen.
• Gegen die Pflicht, das eigene Geschlecht in offiziellen Dokumenten anzugeben. Für den Ausbau von geschlechtsneutralen Toiletten und Umkleiden im öffentlichen Raum.
• Der Kampf für die Rechte von inter Personen muss Hand in Hand mit dem der Arbeiter_Innen gehen. Es braucht aber gleichzeitig auch den Kampf gegen jegliche LGBTIA-Feindlichkeit innerhalb der Arbeiter_Innenbewegung und das Recht auf Caucusse für Betroffene!
• Menschen sind keine Sexobjekte! Kampf der bürgerlichen Sexualmoral, samt Binarität und Geschlechterrollen! Für die Vergesellschaftung der Hausarbeit!

Von Leonie Schmidt, Juni 2023, zuerst veröffentlicht in der Neue Internationale 274 der Gruppe Arbeiter:innemacht

Nach wie vor ist es eine relevante Diskussion in der feministischen und linken Bubble, wie zum Sexkauf und zu Sexarbeit gestanden wird und welche Schlussfolgerungen daraus gezogen werden. Dominierend sind hierbei einerseits ein Spektrum, was Sexarbeit als Arbeit wie jede andere hinstellt und von selbstbestimmten Dienstleister_Innen ausgeht, welche größtenteils keine Gewalterfahrungen während ihrer Tätigkeit erleben, wohingegen auf der anderen Seite Stimmen laut werden, die alle Sexarbeiter_Innen zu Opfern stigmatisieren, die wenn sie nicht direkt oder indirekt (bspw. durch Armut oder Drogensucht) gezwungen sein sollten, lediglich versuchen würden, ihre Traumata zu verarbeiten. Diese Argumentation basiert u. a. auf diversen Studien von Melissa Farley, welche den Anschein haben, dass alle Personen in der Prostitution Gewalterfahrungen sowie psychische Probleme erleben. Jedoch ist die Stichprobe von Farley höchst umstritten, da sie ihre Interviewpartner_Innen teilweise aus Aussteigerprogrammen bezieht (u. a. Farley 2004). Dass die Personen, die sowieso aufhören wollen, von den schrecklichen Zuständen berichten, die ihnen wiederfahren sind, ist logisch, lässt aber keinen Allgemeinschluss zu. Die Personen, die dennoch Farleys Argumentation folgen, repräsentieren oft radikalfeministische und bzw. oder kleinbürgerliche Tendenzen und fordern auch in Deutschland eine Regelung nach dem „nordischen Modell“.

Einige grundlegende Annahmen

Bevor wir uns dies näher anschauen, wollen wir einige Sachen kurz darstellen, die für die Auseinandersetzung mit diesem relevant sind. Wir wollen in diesem Text differenzieren zwischen Prostitution und Zwangsprostitution, da das für uns nicht dasselbe ist. Prostitution verstehen wir als den einvernehmlichen Verkauf direkter, zwischenmenschlicher sexueller Dienstleistungen, während das für Zwangsprostitution nicht gilt, denn diese ist nicht einvernehmlich. Diese klare Trennung kann aber nicht in jedem Fall getroffen werden, da Zwangsverhältnisse nicht nur durch physischen Zwang, sondern auch durch ökonomische Abhängigkeiten und Armut entstehen können.

Demnach verstehen wir Sexarbeit in einem ökonomischen Sinne jedoch als Arbeit, in jenem Sinne, dass nicht der Körper, sondern eine Ware in Form einer Dienstleistung „produziert“ wird, wofür die Ware Arbeitskraft notwendig ist, wenn die Dienstleistung in einem Lohnarbeitsverhältnis stattfindet. Dies passiert in einem abgesteckten Rahmen, in welchem eine zeitliche Begrenzung und eine der Praktiken festgelegt wird. Voraussetzung dafür, dass eine sexuelle Dienstleistung verkauft wird, ist also Konsens, mit anderen Worten: Konsens kann nicht gekauft werden. Wenngleich die Optik der Sexarbeiter_Innen eine Rolle in ihrer Tätigkeit spielt, so gilt das ebenso für andere Dienstleistungsberufe wie bpsw. Models oder Schauspieler_Innen, doch auch diese verkaufen nicht ihren Körper, wenngleich dieser ein Teil der Produktion der Dienstleistung ist. Sind die Sexarbeitenden angestellt oder scheinselbstständig, streicht sich ein/e Kapitalist_In bspw. als Bordellbetreiber_In oder Zuhälter den Mehrwert ihrer Arbeit ein, besitzt die Produktionsmittel (bspw. Räumlichkeiten, Verhütungsmittel etc.) und bestimmt die Arbeitsbedingungen. Insofern kann Sexarbeit als Lohnarbeit angesehen werden. Das soll nicht verharmlosen, dass es während dieser Tätigkeiten nicht selten zu Gewalt und Übergriffen kommt und das auch in einer patriarchalen Klassengesellschaft keine Seltenheit ist, sondern betonen, dass Konsens lediglich die Möglichkeit eröffnet, dass Sexarbeitende selbstbestimmt für ihre Arbeitsrechte eintreten können, insofern sie sich in keinem Zwangsverhältnis befinden und sich genau gegen diese Gewalt und schlechten Arbeitsbedingungen organisieren können. Das bedeutet außerdem, dass Sexarbeit nicht der Grund für die Unterdrückung von Frauen und queeren Personen ist, sondern die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung in Produktion und Reproduktion im Kapitalismus sowie das daraus resultierende Ideal der bürgerlichen Familie und der damit einhergehenden Geschlechterrollen.

Natürlich dürfen nicht die Augen davor verschlossen werden, dass es auch bessergestellte Sexarbeitende gibt, welche ohne Zuhälter_In selbstständig agieren und mehr Freiheiten bzgl. der Arbeitsbedingungen und Gestaltung der Dienstleistung genießen. Diese sind auch oft im öffentlichen Diskurs zu finden und propagieren Sexarbeit als etwas per se Ermächtigendes. Sie machen allerdings nur einen sehr geringen Teil der Sexarbeitenden aus und somit kann man von deren Sichtweisen und Erfahrungen nicht auf die Gesamtheit schließen.

Genauso gibt es auch Personen, die sich in Zwangsverhältnissen befinden. Wie stark sie vertreten sind, ist schwer auszumachen, denn sie befinden sich unter dem Radar. Zwangsprostitution und Menschenhandel stellen klar Verbrechen und Vergewaltigungen dar und sind oft mit Sklaverei vergleichbar. Zwangsprostitution ist grundsätzlich abzulehnen und zu bekämpfen, dies steht nicht zur Diskussion. Aber nur weil imperialistische Mächte bis ins 19. Jahrhundert Sklav_Innen auf Baumwollplantagen quälten, ist es keine logische Schlussfolgerung, die Forderung nach einem Verbot der Arbeit auf Baumwollplantagen aufzustellen.

Was ist überhaupt das „nordische Modell“?

Das „nordische Modell“ wurde erstmals in Schweden in den 1990er Jahren eingeführt und besteht grob gesagt aus 3 Säulen, welche aber von Land zu Land variieren können: Entkriminalisierung der Sexarbeitenden, Kriminalisierung der Sexkäufer und Zuhälter, Förderung und Finanzierung von Ausstiegshilfen. Aktiv sind verschiedene Formen des „nordischen Modells“ neben Schweden unter anderem auch in Norwegen, Frankreich, Irland, Island, Israel und Kanada. Eingeführt werden diese Gesetze auf Basis einer feministisch-humanistischen Grundlage, die davon ausgeht, dass die Nachfrage sinken wird, sobald der Sexkauf selbst unter Strafe steht, und somit die Sexarbeiter_Innen von alleine nach anderen Berufen suchen, dass das gesellschaftliche Stigma rund um Sexkauf förderlich ist, um Freier abzuschrecken und Männer umzuerziehen, und Sexkauf in jedem Fall Gewalt bzw. eine Vergewaltigung darstellt. Außerdem soll so Menschenhandel in den Griff bekommen werden. Dadurch, dass das „nordische Modell“ bereits in Kraft getreten ist, gibt es eine Datengrundlage, um dieses auszuwerten. Allerdings lassen diese Daten viel Raum für Interpretation und werden ganz unterschiedlich ausgelegt, von Befürworter_Innen des „nordischen Modells“ anders als von Leuten, die dieses ablehnen.

1. Das Sexkaufverbot reduziert nicht die Anzahl der Sexarbeiter_Innen

Ein erklärtes Ziel durch die Kriminalisierung der Sexkäufer ist, durch eine gesunkenen Nachfrage auch das Angebot zu senken. Und so scheint es auch in mehren Fällen zu funktionieren: In Schweden und Nordirland sank die Anzahl der Straßenprostituierten nach der Einführung eines Sexkaufverbots. Allerdings sank nicht die Gesamtanzahl der Prostituierten, sondern es gab eher eine Verschiebung: in Nordirland bspw. in den Onlinebereich (Ellison et al. 2019) und in Schweden kam es nach einem kurzen Abfall auch wieder zu einem Anstieg in der Straßenprostitution und diese dürfte mindestens wieder auf demselben Niveau erfolgen wie vor der Installation des Gesetzes (Global Network of Sex Work Projects 2015). Zudem macht in Schweden die Straßenprostitution sowieso nur einen sehr geringen Teil der Branche aus (ebenda).

Die Idee, Dinge würden durch Verbote verschwinden, ist aber so oder so von vorne bis hinten ein Fehlschluss, wie man bspw. auch beim Verbot von Drogen oder Alkohol sehen kann, denn konsumiert wird trotzdem, nur eben viel unsicherer als vorher. Denn durch ein Sexkaufverbot werden eben nicht die Strukturen, die zur Prostitution führen, ausgehebelt. Das sind zum einen die ökonomischen Verhältnisse des Kapitalismus, die dafür sorgen, dass ein Lebensunterhalt erworben werden muss, und zum anderen das Patriachat, welches überhaupt erst für die gesellschaftliche Nachfrage nach Prostitution sorgt, verankern. Schon Friedrich Engels bezog die Prostitution in seine Betrachtungen der Entwicklung des Patriachats mit ein. Hier wird klar, dass dieses genau wie die bürgerliche Familie untrennbar mit dem Kapitalismus verwoben ist und sich über alle Klassengesellschaften hin zur heutigen Form entwickelt hat. Laut Engels bilden bürgerliche Familie und Prostitution zwei Seiten der gleichen Medaille, da es bei Ersterer v. a. um unbezahlte Reproduktionsarbeit bzw. Vererbung der Produktionsmittel, bei Zweiterer um sexuelle Befriedigung der Freier geht. Diese Teilung zwischen klassengesellschaftlichem Nutzen und sexueller Befriedigung existierte schon in vorkapitalistischen Klassengesellschaften. Bspw. im antiken Griechenland wurde es besonders deutlich mit der Dreiteilung zwischen Ehefrau, welche für Geburten und Familie zuständig war und das Haus quasi nicht verlassen durfte, der Hetäre für die sexuelle Befriedigung und der Geliebten, die die Romantik ins Spiel brachte.

Diese Teilung sehen wir auch im Kapitalismus, jedoch ist es eben nur noch eine zweifache. Die weiterhin auferlegte Monogamie, insbesondere für die Frau, trägt also auch ihren Teil dazu bei, dass gesellschaftliche Nachfrage nach Prostitution besteht. Das manifestiert sich auch in der widersprüchlichen bürgerlichen Sexualmoral und dem Madonna-Whore-Komplex, in welchem eine reine Ehefrau für das öffentliche Ansehen  einer perversen und zügellosen Prostituierten für das Ausleben der gesellschaftlich geächteten Fantasie gegenüberstehen. Solange also Kapitalismus und Patriachat bestehen bleiben, wird es auch eine Nachfrage nach Sexkauf geben.

2. Das Sexkaufverbot ist nicht hilfreich gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel

Eigentlich soll das Sexkaufverbot gegen Zwang, Gewalt und Menschenhandel vorgehen, aber wie die Beispiele Irland und Island zeigen, könnte eher das Gegenteil der Fall sein. Irland war vor der Einführung des Sexkaufverbots auf der bestmöglichen Stufe hinsichtlich Bekämpfung gegen Menschenhandel nach Einordnung des US-Außenministeriums, fiel aber um zwei Stufen zurück ebenso wie Island nach der Einführung des Sexkaufverbots (United States Department of State 2017 und United States Department of State 2020). Eigentlich liegt es auf der Hand: durch die Kriminalisierung wird Sexarbeit in den Untergrund gedrängt, wo zwielichtige Gestalten das Sagen haben und Zwangsverhältnisse an der Tagesordnung sind, was ebenso Menschenhandel fördern dürfte.

Wenn wir uns die Praxis anschauen, ist noch deutlicher, wie wenig hilfreich das „nordische Modell“ beim Kampf gegen Menschenhandel ist. Natürlich sind so die Hürden für Sexkäufer größer, Missstände zu melden, da sie eine Bestrafung fürchten (Global Network of Sex Work Projects 2015), wohingegen in einem entkriminalisierten oder legalisierten Rahmen wie in Italien auch Freier vermutete Zwangsprostitution melden (Krause-Schöne 2014). Interessanterweise wird in Italien auch aus allen politischen Richtungen gefordert, das Verbot von Bordellen wieder aufzuheben, um gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution besser vorgehen zu können (Migge 2018).

Auch die Polizei selber sagt, dass ihre Ressourcen so unnötig gebunden werden, denn wenn es keinen Fokus auf Zwangsprostituierte gibt, werden alle überprüft und es ist eben nicht so leicht nachzuvollziehen, wer das auf Basis von Konsens tut und wer nicht (Krause-Schöne 2014).

An dieser Stelle wollen wir uns natürlich nicht auf die Argumentation der Polizei verlassen genauso wenig, wie wir uns im Kampf gegen sexuelle Gewalt auf sie verlassen können. Denn die Zahlen sprechen Bände: Selbst in den für viele alltäglichen sexistischen gesellschaftlichen Verhältnissen führen Anzeigen sexueller und im allgemeinen patriarchaler Gewalt nicht zu sonderlich hohen Verurteilungen, im Gegenteil: Die Verturteilungsraten in Deutschland sinken sogar (Schwarz 2020). Das mag an der Definition davon liegen, wo diese Strafttatbestände beginnen, aber es liegt ebenso an den Beamt_Innen, die die Ermittlungen schleifen lassen oder Betroffene retraumatisieren. Weswegen also sollten wir uns nun drauf verlassen, dass die Polizei auf einmal ihre vermeintliche Rolle als Freund und Helfer ernst nehmen sollte?! Aus unserer Sicht besteht ihre Rolle in bürgerlichen Demokratien darin, die herrschenden Verhältnisse zu schützen. Dazu zählen die kapitalistischen Besitzverhältnisse genauso wie das Patriachat und die Ausbeutung von Arbeiter_Innen. Es gibt also keinen Grund zur Annahme, dass sie in dieser Hinsicht einmal auf der richtigen Seite stehen könnte.

3. Das Sexkaufverbot schützt Sexarbeiter_Innen nicht gegen Gewalt durch Polizei und Freier und verschlechtert die Arbeitsbedingungen

Polizeigewalt gegen Prostituierte ist somit auch in Ländern, wo Sexkauf verboten ist, keine Seltenheit. Vorkommen können bspw. sexualisierte oder physische Gewalt, willkürliche Arreste, Bestechung, Abnahme von Kondomen, keine Hilfe bei Anzeigenaufnahme, nicht konsensuelle HIV-Tests (Platt et al. 2018). Das führt dazu, dass die Arbeitsumgebung der Sexarbeitenden massiv unsicher wird und sie isoliert werden, weil gemeinschaftliche Unterstützung und Sicherheitsmaßnahmen durch andere Sexarbeitende (das gemeinsame Anmieten einer Wohnung zum Beispiel) oder sogar romantische Beziehungen als Zuhälterei gewertet werden könnten. Des Weiteren gaben 70 % der befragten Sexarbeiter_Innen in einer Studie in Frankreich, wo auch ein Sexkaufverbot gilt, an, dass sich ihr Verhältnis zur Polizei entweder verschlechtert habe oder es keine Verbesserung zu vorher gab (Le Bail et al. 2019). Ebenso können 38 % der Sexarbeitenden die Verwendung von Kondomen schlechter durchsetzen (ebenda), was zu einer erhöhten Wahrscheinlichkeit, sich HIV oder andere sexuell übertragbare Krankheiten einzufangen, führen kann (Platt et al. 2018).

Des Weiteren wird das Screening der potentiellen Sexkäufer durch das „nordische Modell“ massiv erschwert (Global Networkt of Sex Work Projects 2015), was dazu führt, dass zwielichtige Kunden nicht einfach so aussortiert werden können. Gleichfalls sanken die Preise und Sexarbeitende sehen sich gezwungen, Kunden zu bedienen, die sie unangenehm finden, und Praktiken außerhalb ihrer Grenzen durchzuführen aufgrund der erhöhten Konkurrenzsituation (ebenda). Wir können also sehen: Selbst wenn offiziell die Sexarbeitenden nicht Opfer des „nordischen Modells“ sein sollen, so sind sie es doch am Ende, auf deren Rücken bürgerliche Moralvorstellungen verhandelt werden und deren Leben zusätzlich erschwert wird. Deswegen setzen wir uns für eine gewerkschaftliche Organisierung der Sexarbeiter_Innen ein, wie es auch mancherorts in der Gewerkschaft ver.di der Fall ist. So kann ein selbstbestimmter Kampf für bessere Arbeitsbedingungen (gegen Lohndumping durch festgeschriebene, angemessene Entlohnung der Arbeit, bestimmt durch die Arbeiter_Innen selbst) inklusive Schutzmaßnahmen (bspw. in Form von Selbstverteidigungskomitees) geführt werden.

4. Die Ausstiegsangebote richten sich nicht nach den realen Bedürfnissen der Sexarbeiter_Innen

Eine Sache, die immer wieder von Befürworter_Innen betont wird, ist, wie toll doch die Ausstiegsangebote als eine der Säulen des „nordischen Modells“ sind. Doch schaut man sich diese genauer an, wird man schnell feststellen, dass diese alles andere als wirksam sind. So sind Zugänge zu den Angeboten in Schweden einerseits dadurch erschwert, dass an ihnen nur teilnehmen kann, wer sofort mit der Prostitution aufhört. Das ist offensichtlich unrealistisch, weil es für viele aus finanziellen Gründen nicht unmittelbar möglich ist. Außerdem gilt die Möglichkeit in Schweden lediglich nur für Staatsbürger_Innen, wohingegen Personen mit Migrationshintergrund statt Hilfsangeboten eben mal die Abschiebung droht (Vuolajärvi 2019). Das führt sogar zu einer Praxis, in welcher Polizeibeamt_Innen mit Absicht nach nicht-schwedischen Personen suchen, um diese leichter abschieben zu können (ebenda). Das „nordische Modell“ wird an dieser Stelle also völlig zweckentfremdet und offenbart auch hier wieder die eigentlichen Interessen von Polizei und herrschender Klasse. Auch in Frankreich sind die Ausstiegsangebote alles andere als beliebt: Teilweise nahmen weniger als 100 Personen an den Programmen teil (Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen 2021).

5. Das Sexkaufverbot verschiebt das Problem

Wie bereits dargestellt, verschiebt das Sexkaufverbot die Tätigkeit in die Illegalität und liefert somit die Sexarbeitenden dubiosen Freiern und Zuhältern schutzlos aus und erschwert den Zusammenschluss von Sexarbeitenden, um kollektiv für ihre Rechte einzutreten, massiv. Aber das Problem wird nicht nur innerhalb der Länder verschoben, sondern das „nordische Modell“ fördert auch Sextourismus in zumeist halbkoloniale Länder, wo die Arbeitsbedingungen viel eher sklavenartig sind und es fast ausschließlich Zwangsprostitution gibt. Denn die Freier verlieren nicht auf einmal ihre Nachfrage nach gekauftem Sex, nur weil er auf einmal verboten ist, und fahren lieber in den Urlaub, um dort ihren Bedürfnissen nachzugehen.

Das „nordische Modell“ ist letztlich ein Weg in die Sackgasse, weil es die Verhältnisse, die es zu bekämpfen vorgibt, nur illegalisiert und verlagert. Es stellt ironischer Weise an ein patriarchales System die Aufgabe, eine Tätigkeit abzuschaffen, von welcher es insbesondere auch profitiert. Außerdem ist es realitätsfern zu glauben, dass der bürgerliche Staat wirklich das Interesse verfolgt, Sexarbeit abzuschaffen, ohne Sexarbeitende zu kriminalisieren, und es überhaupt möglich ist, diese Arbeit, genauso wie ganz grundsätzlich die Lohnarbeit, innerhalb des Kapitalismus abzuschaffen.

Fazit: Vier Ansatzpunkte

Was aber ist nun die Lösung? Grundsätzlich müssen wir als Marxist_Innen an vier Punkten ansetzen. Erstens müssen wir Seite an Seite mit Sexarbeiter_Innen für die komplette Entkriminalisierung und gegen jegliche Repression von staatlicher Seite kämpfen sowie für bessere Arbeitsbedingungen und Selbstorganisierung (natürlich auch in Form von Selbstverteidigungsstrukturen) eintreten, denn nur wenn die Sexarbeit ohne Zuhälterei und Kriminalisierung organisiert ist, kann überhaupt erst eine Kontrolle über die Verkaufs- und Arbeitsbedingungen durch die Sexarbeiter_Innen selbst durchgesetzt werden. Das inkludiert natürlich nicht nur die Selbstorganisierung am Arbeitsplatz, sondern schließt auch eine gewerkschaftliche Organisierung mit ein (wie es sie zeitweise bei ver.di in Hamburg gab), um größeren Druck im Kampf gegen Diskriminierung und für Arbeiter_Innenrechte auszuüben, der Vereinzelung der Sexarbeitenden und der Stigmatisierung entgegenzuwirken.

Auf der anderen Seite ist es aber natürlich auch notwendig, den Personen, welche unter dem ökonomischen Zwang und den teilweise sehr schlechten Arbeitsbedingungen leiden, eine Möglichkeit zu bieten, ohne größere Probleme auszusteigen. Dahingehend müssen wir uns für kostenfreie und seriöse Beratungsstellen und bezahlte Umschulungen, Aus- und Weiterbildungen für berufliche Alternativen einsetzen. Nur wenn der ökonomische Zwang und die Illegalisierung entfallen, können Ausstieg und Umschulung eine attraktive reale Option werden. Ansonsten bleiben sie eine schöne, aber letztlich leere Versprechung.

Egal, wofür sich die individuelle Person entscheidet, es gilt das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper und sie sollte in ihrer Entscheidung unterstützt werden, natürlich ohne einerseits die Sexarbeit zu stigmatisieren oder andererseits sie zu romantisieren.

Um Zwangsprostitution insbesondere in Kombination mit Menschenhandel entgegenzuwirken, müssen wir uns neben ihrem Verbot auch für offenen Grenzen und Staatsbürger_Innenrechte für alle einsetzen, denn nur so kann den Versprechungen eines besseren Lebens in einem fremden Land unter Kontrolle von Mafiastrukturen entgegengewirkt werden.

Langfristig muss das Ziel von Marxist_Innen darin bestehen, die materielle gesellschaftliche Basis umzugestalten und somit die ökonomischen Zwänge zu zerstören, die Menschen dazu nötigen, sexuellen Dienstleistungen aufgrund von Gewalt oder Not nachzugehen. Es wäre allerdings verkürzt und nicht hilfreich, ein Verbot zu fordern, da sich Prostitution, wie bereits beschrieben, nicht einfach abschaffen lässt, zumal nicht innerhalb einer kapitalistischen und patriarchalen Gesellschaft, die diese erst hervorgebracht hat. Dementsprechend ist es natürlich auch nötig, eine Massenbewegung aufzubauen, in welcher Sexarbeiter_Innen Seite an Seite mit allen Unterdrückten gemeinsam für das Ende von Kapitalismus und Patriarchat kämpfen können, ohne stigmatisiert zu werden.

Zwei andere Artikel zum Thema Sexarbeit, der sich mit einigen anderen Fragen beschäftigen:

Sexarbeit und Prostitution im Kapitalismus

OnlyFans – Sexarbeit ohne Zwänge?

Literaturverzeichnis

Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen. (2021): Stellungnahme zum Antrag „Nein! Zum Sexkaufverbot des Nordischen Modells“ der Fraktionen der CDU und FDP in NRW. https://berufsverbandsexarbeit.de/wp-content/uploads/2021/01/210114_Stellungnahme-desBesD-zu-No-Nordic-Model-NRW.pdf; https://doi.org/10.1007/s13178-018-0338-9 (zuletzt aufgerufen 30.5.23)

Ellison, G., Ní Dhónaill, C., & Early, E. (2019): A Review of the Criminalisation of the Payment for Sexual Services in Northern Ireland; http://dx.doi.org/10.2139/ssrn.3456633 (zuletzt aufgerufen 30.5.23)

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Krause-Schön, E. (2014): Das sind häufig sehr junge Mädchen; TAZ, 17.6.2014, S. 5; https://taz.de/Das-sind-haeufig-sehr-junge-Maedchen/!338223/? (zuletzt aufgerufen 30.5.23)

Le Bail, H., Giametta, C., & Rassouw, N. (2019): What do sex workers think about the French Prostitution Act? A Study on the Impact of the Law from 13 April 2016 Against the „Prostitution System“ in France [Research Report]; Médecins du Monde, pp. 96;  http://hal.archives-ouvertes.fr/hal-02115877f (zuletzt aufgerufen 30.5.23)

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Platt, L., Grenfell, P., Meiksin, R., Elmes, J., Sherman, S. G., Sanders, T., Mwangi, P., Crago, A. L. (2018): Associations between sex work laws and sex workers’ health: A systematic review and meta-analysis of quantitative and qualitative studies; PLOS Medicine, 15(12), e1002680; https://doi.org/10.1371/journal.pmed.1002680 (zuletzt aufgerufen 30.5.23)

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Vuolajärvi, N. (2019): Governing in the Name of Caring—the Nordic Model of Prostitution and its Punitive Consequences for Migrants Who Sell Sex; Sexuality Research & Social Policy Journal of NSRC, 16(2), 151-165; https://doi.org/10.1007/s13178-018-0338-9 (zuletzt aufgerufen 30.5.23)