Von Jona Everdeen, September 2026, Lesezeit ca. 15 Minuten

Immer wieder hören wir, es sei einfach kein Geld da, weshalb rigoros gespart werden müsse. Wo? Natürlich bei uns! Für unsere Schulen, Jugendzentren und Gesundheitseinrichtungen sei einfach kein Geld mehr da. Eine Situation, die wir in Deutschland und Österreich spüren, die sich aber nicht auf diese Länder beschränkt, sondern ein globales Phänomen ist. Der Grundsatz der Austerität regiert die Politik. Eine Politik, die darauf setzt, zu sparen, wo es nur geht und zu privatisieren, was nur privatisiert werden kann. Aber warum ist das so?

Die strukturelle Krise des Kapitalismus

Kurz gesagt: Das kapitalistische Weltsystem befindet sich seit der großen Finanzkrise von 2008 in einer chronischen Überakkumulationskrise. Aber was bedeutet das konkret? Überakkumulation heißt, dass mehr Kapital da ist, als produktiv verwertet werden kann. Wert entsteht im Kapitalismus dadurch, dass ein Kapitalist Kapital in Geldform investiert, einmal in fixes Kapital, also Produktionsmittel wie Maschinen, und einmal in variables Kapital, in Form von Arbeitskraft, aka wir stehen 8 Stunden am Tag im Büro, auf dem Feld, in der Fabrikhalle und produzieren etwas. Durch unsere Arbeitskraft entsteht Mehrwert, der größer ist als das, was der Kapitalist investiert hat, in die Maschinen, an denen wir arbeiten und in uns. Dadurch zeichnet sich unsere Ausbeutung aus: Wir machen zwar die ganze Arbeit, kriegen aber nur einen kleinen Teil von dem Wert, den wir produzieren, den Rest steckt sich der Kapitalist in die Tasche. 

Dieses System funktioniert allerdings nur dann, wenn der Kapitalist das gewonnene neue, größere Kapital nicht wie Dagobert Duck in einen Geldspeicher pumpt und darin badet, sondern wieder neu investiert, in noch mehr Maschinen und noch mehr Leute, die für ihn ackern. Um damit noch mehr Mehrwert zu generieren, und den dann wieder in noch mehr Maschinen und Arbeitskraft zu investieren. Allerdings kommt hier der Knackpunkt – denn das Ganze funktioniert nur dann, wenn die produzierten Waren sich auch verkaufen lassen. Und hier kommen wir wieder zur Überakkumulation: Wenn verschiedene Kapitalist:innen so viel produzieren, dass es sich nicht verkaufen lässt, die Märkte übersättigt sind, bleiben sie auf ihrer Ware sitzen und können den theoretisch generierten Mehrwert nicht realisieren, also zu neuem, größeren Kapital machen. Im Gegenteil verlieren sie noch das Kapital, das sie zuvor investiert haben, und gehen im extremsten Fall bankrott.

Da das kapitalistische System eng global vernetzt ist, führt das im schlimmsten Fall zu einer Kettenreaktion und zahlreiche Banken und Firmen gehen gleichzeitig pleite. Um diesen Prozess zumindest grob zu skizzieren: Firmen bekommen ihr Kapital meist zu einem guten Teil in Form von Krediten von Banken. Wenn Firmen ihre Ware nicht mehr verkaufen können, können sie „ihren“ Mehrwert nicht mehr realisieren, sprich: sie können keinen oder nicht mehr genug Profit machen, um ihre Kredite an die Banken zurückzuzahlen. So gehen Banken bankrott und „müssen“ vom Staat gerettet werden.

Ein Beispiel dafür ist die Asienkrise um die Jahrtausendwende. Im Zuge der Globalisierung wuchs die industrielle Produktion in verschiedenen asiatischen Ländern enorm, insbesondere in Südkorea. So entstand u.a. der Automobilkonzern Daewoo. Entsprechend vergaben Banken hohe Kredite an Daewoo (wie auch an andere rapide wachsende industrielle Unternehmen). Doch irgendwann war das mögliche Wachstum ausgeschöpft und die stark erhöhte Menge von Industrieprodukten fand keine Märkte mehr. Daewoo konnte keine Autoteile mehr verkaufen und ging pleite, so wie mehrere andere Unternehmen. Dadurch gerieten auch mehrere Banken in die Krise, die ihnen zuvor, in Erwartung eines weiteren stabilen Wachstums, viel Geld geliehen hatten, das nun verloren war.

Derartige Entwicklungen spielten auch eine relevante Rolle in der globalen Wirtschaftskrise 2008. Damals retteten die Staaten großangelegt die bankrotten Banken, um einen kompletten Kollaps des Wirtschaftssystems zu vermeiden. Dadurch wurde die Krise aber nicht gelöst. Denn das überakkumulierte, nicht mehr produktiv investierbare Kapital ist ja größtenteils noch da. In den folgenden Jahren stabilisierte sich das System zwar wieder halbwegs, allerdings konnten keine hohen Wachstumsraten mehr erzielt werden und die Menge an erzieltem Mehrwert blieb gering.

Zahlen müssen wir

Während bei günstigen Bedingungen und starkem Wachstum die Mehrwertproduktion so hoch ist, dass es möglich ist, massive Zugeständnisse an die Arbeiter:innen und Armen zu machen, ist es bei der aktuellen chronischen Überakkumulation grundlegend anders. Im Gegenteil, um die Gewinne stabil zu halten, müssen die Kapitalist:innen die Kosten reduzieren. Was das praktisch bedeutet, sehen wir in der deutschen Automobilindustrie. Da sich die Autos von VW, BMW und Mercedes weniger gut verkaufen lassen, müssen die Konzerne Arbeiter:innen entlassen und ganze Werke schließen. Und dazu die Arbeitsbedingungen derjenigen, die nicht gefeuert werden, verschlechtern. So soll bei Mercedes die erkämpfte 35 Stunden Woche abgeschafft werden und Arbeiter:innen sollen für den selben Lohn wieder 40 Stunden die Woche ackern. Ihre Arbeitskraft wird damit mehr ausgebeutet als zuvor, um daraus mehr Mehrwert abschöpfen zu können. Die Konzerne machen das nicht bloß aus reiner Gier, auch wenn „natürlich“ bei Dividenden und Manager:innen-Boni nicht gespart wird, sondern müssen es tun, um im kapitalistischen System überlebensfähig zu bleiben.

Die Rolle des Staates

Ähnlich sieht es auch aus mit staatlichen Angriffen. Denn der Staat ist keine vom System unabhängige Instanz, im Gegenteil, er ist der Verwalter des Systems. Im Kapitalismus agiert der (bürgerliche) Staat als ideeller Gesamtkapitalist, das heißt, seine Aufgabe ist dafür zu sorgen, dass das System als Ganzes funktioniert und die in ihm ansässigen Kapitalist:innen möglichst gute Wettbewerbsbedingungen auf dem Weltmarkt haben. Dazu trifft der Staat auch Entscheidungen, die für einzelne Kapitalist:innen im ersten Moment schlecht sind, aber für das Gesamtsystem nötig. So in etwa in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts die Abschaffung der Kinderarbeit und die Einführung der allgemeinen Schulpflicht. Einzelne Kapitalist:innen werden sich sicherlich darüber geärgert haben, keine 10-Jährigen mehr in der Fabrik schuften lassen zu können, für das kapitalistische Gesamtsystem war es jedoch nötig, dass zukünftige Arbeitskräfte eine gewisse Grundbildung erhalten. Diese Schulbildung übernahm dann auch der Staat, da sie zwar für das Gesamtkapital nötig, aber für keinen einzelnen Kapitalisten profitabel zu leisten ist. Ähnlich sieht es auch aus mit dem Bau von Infrastruktur wie Straßen, Schienen, Häfen, etc. sowie mit der Verteidigung des Systems durch bewaffnete Organe, Polizei und Armee. Finanziert wird all dies durch Steuern, auch von den Kapitalist:innen.

Der Staat ist es auch, der in Zeiten guter Konjunktur Zugeständnisse an die Arbeiter:innen initiiert. Auch das tut er nicht aus Wohlwollen den Arbeiter:innen gegenüber, sondern aus dem Interesse des Kapitals. Denn seit dem Aufkommen der Arbeiter:innenbewegung im 19. Jahrhundert ist es eine reale Gefahr, dass die Arbeiter:innen sich der Ausbeutung durch das Kapital verweigern, gar das kapitalistische System stürzen könnten. Neben Repressionen durch die staatlichen Gewaltorgane erwies sich ein anderes Mittel als sehr effektiv, diese Gefahr zu senken: soziale Zugeständnisse. Die Arbeitsbedingungen wurden schrittweise verbessert, etwa durch die Einführung des 8-Stunden-Tages und der 40-Stunden-Woche sowie die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Das Niveau der Löhne wurde angehoben. Es wurde Infrastruktur geschaffen, die in erster Linie den Arbeiter:innen und Armen nützt, wie Jugendzentren, öffentliche Kitas, Spielplätze, Parks, etc. Arbeitslosengeld wurde eingeführt, so dass der Verlust des Arbeitsplatzes nicht mehr den Fall ins absolute Elend bedeutete. Dazu ist wichtig zu betonen, dass nichts davon als reines Geschenk verstanden werden darf, sondern immer im Kontext der Stärke der Arbeiter:innenklasse stattfand und zu deren Befriedung gedacht war.

Diese Befriedung funktionierte sehr gut. In Zeiten des langen Nachkriegsbooms, einer Phase in der nach der Zerstörung des 2.Weltkriegs für fast drei Jahrzehnte die Kapitalakkumulation sehr gut funktionierte, gelang es mittels massiver Sozialreformen, die Mehrheit der Arbeiter:innen in den meisten westlichen Staaten davon zu überzeugen, dass der Kapitalismus das beste aller Systeme sei. Möglich wurde das auch durch das Ende des klassischen Kolonialismus, der dazu führte, dass es für imperialistische Mächte wie die USA und später auch Deutschland und Japan möglich wurde, massiv in neu entstehende Märkte zu expandieren, diese Länder als Halbkolonien von sich abhängig zu machen und auszubeuten, wodurch weitere riesige Profite entstanden. 

Allerdings hat das Ganze einen Haken: es funktioniert nur dann gut, wenn die Konjunktur gut ist. Das heißt, wenn so viel Mehrwert da ist, dass der Staat die Kapitalist:innen, in ihrem eigenen Gesamtinteresse, kräftig zur Kasse bitten kann, um einen ausgeprägten Wohlfahrtsstaat zu finanzieren. Das veränderte sich bereits mit dem Ende des langen Booms. In den 80er-Jahren kam, zunächst in Britannien und den USA mit Thatcher und Reagan, der Neoliberalismus auf, der Schritt für Schritt gemachte Zugeständnisse zurücknehmen wollte, um die Profitbedingungen für das Kapital, das nicht mehr immer weiter expandieren konnte wie in den 50er- und 60er-Jahren, auf diese Weise zu verbessern. Es folgten in so gut wie allen westlichen Staaten Privatisierungen öffentlicher Infrastruktur wie der Bahn oder des Gesundheitssystems. Außerdem Angriffe auf erkämpfte Arbeitsrechte in verschiedenem Ausmaß, in Deutschland z.B. die Abschaffung des klassischen Arbeitslosengelds und Ersetzung durch das entwürdigende Hartz4/Bürgergeldsystem. Und im Gegenzug dazu gab es massive Steuererleichterungen für das Kapital (bei gleichzeitiger Erhöhung der Steuerlast für Arbeiter:innen und Arme). Zwar musste der Staat diese systematischen Angriffe i.d.R. langsam und besonnen durchführen, um einen offenen Aufstand dagegen zu verhindern. Die massiven Proteste in Frankreich 2022 gegen die Rentenreform zeigen, in welche Richtung das potentiell gehen kann, allerdings war der allgemeine Kurs gesetzt. Ein Kurs, der sich jetzt, durch Verschärfung der kapitalistischen Krise, massiv verschärft, massiv verschärfen muss. Auch deshalb, weil die kapitalistischen Staaten Geld für andere Dinge brauchen.

Kampf um die Neuaufteilung der Welt – Geld für Waffen statt für uns

Denn eine Krise wie die derzeitige, eine chronische Überakkumulation, die der Kapitalismus nicht lösen kann, ohne massives Kapital vernichten zu müssen, führt zwangsläufig zu einer erhöhten Konkurrenz zwischen denjenigen kapitalistischen Länder, die so stark sind, dass sie den Weltmarkt unter sich aufteilen können: den imperialistischen Ländern. Diese Konkurrenz ist die höhere Ebene der allgemeinen Konkurrenz zwischen einzelnen Kapitalist:innen, die Staaten vertreten in ihrer Rolle als ideele Gesamtkapitalisten ihr jeweiliges nationales Kapital auf globaler Ebene. Im Falle imperialistischer Staaten geht es dabei erstrangig darum, sich möglichst große Teile am Weltmarkt zu sichern, möglichst viele abhängige, halbkoloniale Länder in ihre wirtschaftliche Abhängigkeit zu bringen. Und je weiter Kapital überakkumuliert wird, desto größer wird die Not, möglichst große Märkte zu sichern, damit es die Konkurrenz ist, die am härtesten von der Krise getroffen wird. Deren Kapital in letzter Konsequenz vernichtet wird, um so die Überakkumulation abzumildern. Da aber keine imperialistische Macht jemals bereit ist, ihren eigenen Einfluss freiwillig aufzugeben, führt dieser Kampf um die (Neu)Aufteilung des Weltmarkts, um politische wie ökonomische Einflusssphären, zwangsläufig in letzter Instanz zum Krieg.

Während zu Zeiten des Kalten Kriegs, als noch große Teile der Welt von degenerierten Arbeiter:innenstaaten mit einer nicht mehr kapitalistischen Wirtschaft regiert wurden, war der Westen, angeführt von den USA, der uneingeschränkte Hegemon der kapitalistischen Welt. Doch mit dem Ende des Ostblocks und der Globalisierungsperiode änderte sich das. Mit Russland und China entstanden zwei Konkurrenten, die offen die westlichen Dominanz herausforderten, insbesondere im Falle Chinas mit Erfolg. Auch innerhalb des westlichen Blocks tun sich Risse auf, besonders deutlich in der zweiten Trump-Amtszeit, wo die USA einen Bruch der EU als strategisches Ziel erklärte, und bereits drohte, Grönland, Kolonie eines kleineren NATO-Verbündeten, militärisch zu besetzen.

Diese immer schärfere Konkurrenz zwischen den alten und neuen Mächten um verbleibende und potentiell neu entstehende Märkte muss zwangsläufig dazu führen, dass die Ausgaben für das Militär dramatisch erhöht werden. Denn jeder imperialistische Staat muss tatsächlich in der Lage sein, sich zu „verteidigen“ – nämlich dagegen, dass ein anderer imperialistischer Staat ihm mit militärischen Mitteln seine Stellung raubt. Und wenn man dann schon mal eine große Armee hat, um potentielle Angreifer abzuschrecken, dann verlockt es imperialistische Mächte auch schnell, insbesondere wenn sie unter wirtschaftlichen Druck geraten, diese einzusetzen um selbst offensiv gegen die Konkurrenz vorzugehen. So wie es Russland 2022 mit seinem Überfall auf die Ukraine tat, oder die USA Anfang dieses Jahres in Venezuela und später erfolglos im Iran.

Weder ihr Angriff noch ihre Verteidigung sind in unserem Interesse! Denn der imperialistische Staat, in dem wir leben, vertritt nicht unsere Interessen – die Verteidigung seiner Stellung auf dem Weltmarkt ist nicht in unserem Interesse, sondern nur in dem der Kapitalist:innen. Insbesondere weil wir es sind, die dafür zahlen. Denn wenn der Staat immer mehr Geld für Waffen braucht, hat er zwangsläufig weniger Geld zur Verfügung für soziale Ausgaben und Ausbau oder auch nur Instandhaltung der von uns benötigten Infrastruktur. Schließlich kann er – in der Krise – ja nicht noch mehr Geld von den Kapitalist:innen nehmen. Damit Deutschland, Österreich, Britannien und Co. sich für den Kampf gegen imperialistische Konkurrenten hochrüsten können, sollen also unsere Schulen und Gesundheitseinrichtungen verschlechtert und unsere Jugendzentren geschlossen werden. Wir sollen stillhalten, weil es ja um „unsere“ Verteidigung gehe. Und wenn es dann wirklich zum großen Krieg kommen sollte, dann sind natürlich wir das Kanonenfutter, das an der Front verheizt werden soll.

IWF als Instrument imperialistischer Herrschaft

Bisher ging es erstrangig um die Lage in westlichen imperialistischen Ländern, zu denen u.a. Deutschland, Österreich, Britannien, die USA und Frankreich zählen. Diese Länder stehen global in einer privilegierten Stellung, da ihr nationales Kapital in der Lage ist, auf dem Weltmarkt Einfluss zu haben, oder konkreter, in die Märkte ökonomisch schwächerer Länder zu expandieren und dort durch ihre globale Monopolmacht Abhängigkeiten zu schaffen. Die Länder, die ökonomisch abhängig von den imperialistischen Ländern sind, nennen wir Halbkolonien. Das kommt daher, dass sie zwar nicht wie Kolonien offen politisch beherrscht werden von einer Imperialmacht, wie es bis Mitte des letzten Jahrhunderts noch große Teile der Welt wurden, aber eben ökonomisch, und somit in Konsequenz auch politisch, nicht frei sind. Um Einfluss in diesen Ländern, die einen Großteil der Welt ausmachen, konkurrieren die imperialistischen Staaten bis hin zum Weltkrieg.

Halbkoloniale Länder wiederum haben gar nicht die Wahl, ob sie Austeritätspolitik umsetzen wollen oder nicht. Um die Wirtschaft halbkolonialer Länder zu diktieren, hat sich der Imperialismus supranationale Institutionen geschaffen. Besonders prägend hier: der IWF/IMF (Internationaler Währungsfond/International Monetary Fund). Dieser bestimmt, ob einem Staat Kredite gewährt werden oder nicht. Und tritt i.d.R. als größter Gläubiger auf. Dabei kann er die Politik von abhängigen Ländern faktisch diktieren, da diese auf Kredite angewiesen sind, um nicht in einen Staatsbankrott zu geraten. Die Forderungen des IWF sehen in aller Regel sehr ähnlich aus: maximale Austerität und maximale Öffnung der Märkte für ausländisches, also imperialistisches Kapital. So wird die Abhängigkeit dieser Länder im weiter verschärft und ihnen eine Politik unmöglich gemacht, mit der sie auch nur ihr eigenes Kapital stabilisieren könnten. Das könnte ja den imperialistischen Mächten unerwünschte weitere Konkurrenz bereiten! An größere Zugeständnisse für Arbeiter:innen ist gar nicht erst zu denken, diese sollen schließlich den imperialistischen Konzernen uneingeschränkt als billiges Arbeitskräftereservoir zur Verfügung stehen. Halbkoloniale Staaten können aus dem Teufelskreis von Verschuldung und Abhängigkeit nicht ausbrechen – das ist kein Zufall, sondern genau so gewollt. Die einzige Möglichkeit der Befreiung ist, mit dem System des Imperialismus generell zu brechen, durch eine Revolution der Arbeiter:innen und Armen, die das schwache nationale Kapital stürzen und die Knechtschaft durch IWF und Co. aufkündigen, in dem sie eine Planwirtschaft errichten!

Damit diese Revolutionen sich festigen können und nicht vom nächstbesten US-amerikanischen oder sonst welchem imperialistischen Regime niedergeschlagen, untergraben, durch Coups oder Angriffskriege verunmöglicht werden, müssen wir im imperialistischen Zentrum konsequent für die Perspektive des Sozialismus und gegen unseren “eigenen” Imperialismus kämpfen. Allein für unsere Klassengeschwister in der von “unseren” Ländern ausgebeuteten Welt müssen wir jedem Reformismus abschwören. Wir dürfen uns nicht von der nationalen Bourgeoisie unseres Landes bestechen lassen, die uns erzählt, in Deutschland und Österreich hätten wir es doch so viel besser als anderswo, deshalb sollten wir dankbar sein und nicht kämpfen. Wir kämpfen nicht nur für uns. Aber auch im Interesse der Arbeiter:innen Deutschlands und Österreichs gilt es, den Reformismus als das zu entblößen, was er ist: ein Verrat an den Bedürfnissen der arbeitenden und unterdrückten Menschen.

Warum Reformen uns nicht retten können

Auf die Angriffe der Kapitals reagieren die klassischen Parteien der Arbeiter:innen auf unterschiedliche Art. Die besonders degenerierten, systemkonformen Parteien wie die SPD, die SPÖ oder Labour, in dem sie die Austeritätspolitik aktiv befeuern. Ob Tony Blair in Britannien oder Gerhard Schröder in Deutschland, hier waren es Sozialdemokrat:innen die im Dienste des Kapitals massive Angriffe auf ihre eigene Wähler:innenbasis organisierten.

Dann gibt es aber auch noch die reformistischen Parteien, die sich dem Austeritätskurs widersetzen. Und die mit einer grundsätzlich anderen Politik werben, ohne aber das System selbst in Frage zu stellen. Parteien wie die Linke, die KPÖ oder die Belgische Arbeiterpartei (PTB). Sie versprechen, statt der Kürzungen eine Politik umfassender Reformen im Interesse der Arbeiter:innen und Armen, und auf Kosten des Kapitals. Doch ist das überhaupt realistisch?

Die einfache Antwort darauf ist: Nein. Warum nicht? Weil neoliberale Sparpolitik eben keine reine Entscheidung gieriger Kapitalist:innen ist, die sich einfach noch ein bisschen mehr Knete in die Taschen stecken wollen. Sondern notwendiges Resultat des kapitalistischen Systems. Die großen Sozialreformen, die errungen wurden, häufig unter sozialdemokratischen Regierungen, fielen in Epochen des Kapitalismus, in denen dieser besonders stabil war. Die Blütezeit der Sozialreformen, in der in imperialistischen Staaten der Lebensstandard der Massen auf nie gekannte Höhen schoss, fiel in den langen Nachkriegsboom. Doch wenn es nicht gut läuft, dann ist kein Geld da für Sozialreformen, dann ist es häufig nicht einmal mehr möglich, erkämpfte Reformen vollständig aufrecht zu erhalten. Dann lautet die Frage lediglich, wie schnell diese gestutzt werden. Linke Regierungen haben also – sofern sie sich nicht entschließen sollten, mit dem Kapitalismus als Ganzes zu brechen – keine andere Wahl, als zumindest ein gewisses Maß an Austeritätspolitik mitzutragen. Eine Notwendigkeit, die die Führung der Linken in Berlin, auf ihrem Weg zur „Roten Metropole“ unter Bürgermeisterin Elif Eralp, in ihrem Wahlkampf verschweigt, obwohl sie ihr sicher bewusst ist.

Die Austerität ist also, wie oben beschrieben, eine nötige Folge aus der Krise des Kapitalismus. Sie ergibt sich aus der gesunkenen Profitabilität von Kapitalinvestitionen, für die wir die Zeche zahlen sollen und im Rahmen des Kapitalismus auch müssen. Verschärft durch den sich zuspitzenden Konkurrenzkampf zwischen den verschiedenen imperialistischen Mächten um Weltmarktanteile und letztendlich die globale Dominanz. Für Länder, die imperialistisch beherrscht werden, ist die Lage noch wesentlich schlimmer. Reformen werden uns nicht retten können, da die Ursachen der Krise tief im System verwurzelt sind, ja, das System selbst die Ursache ist. Entsprechend gibt es nur eine Möglichkeit, wirklich etwas gegen die sich häufenden kriegerischen Angriffe auf unsere Geschwister in Halbkolonien zu tun und die Kürzungspolitik, die Angriffe auf unsere Rechte und unseren Lebensstandard zu beenden: indem wir die Wurzel dieser Übel ausreißen!

Das kapitalistische System ist nicht in der Lage, seine eigenen Widersprüche zu überwinden, es kann sie höchstens nach hinten verschieben, sich ein wenig Zeit erkaufen. Die einzige Lösung für uns, der einzige Weg heraus aus einem Elend, das nur schlimmer wird und uns im schlimmsten Fall in eine apokalyptische Zukunft, geprägt von brutalsten Kriegen und extremen Umweltkatastrophen, führen kann, ist ein Umbruch, ist eine Revolution: Wir müssen das System stürzen und ersetzen durch ein neues, ein fortschrittliches, durch eine sozialistische Planwirtschaft, in der wir selber organisiert in Räten entscheiden, wie unsere Wirtschaft und Gesellschaft gestaltet werden sollen. Kampf den Kürzungen muss immer auch heißen: Kampf dem Kapitalismus!

von Yorick F., aus der REVOLUTION Zeitung Mai 2026, 5 Minuten Lesezeit

Die Welt ist durchzogen von Kriegen. Ob Iran, Libanon, Palästina, Venezuela, Kongo, Sudan, Pakistan, Afghanistan, Myanmar oder Ukraine, um nur einige zu nennen. Überall gibt es kriegerische Auseinandersetzungen und das, obwohl uns noch vor einigen Jahren erzählt wurde, dass das Zeitalter der Imperien vorbei sei – dass Kriege eigentlich etwas sind was vor allem der Vergangenheit angehört und worüber man im Geschichtsunterricht spricht. Auch, wenn es eigentlich immer Kriege gegeben hat, an denen auch die BRD direkt oder indirekt beteiligt war, war es bürgerlichen Politiker:innen immer wichtig das Bild einer möglichst heilen Welt zu zeichnen. Spätestens seit dem Ukrainekrieg ist die Rhetorik von Regierung, bürgerlicher Presse und Co. eine andere geworden. Ob Scholz „Zeitenwende“ oder Merz „Kriegstüchtigkeit“ – es ist klar: Krieg steht wieder auf der Tagesordnung und ist etwas worunter sich andere Fragen wie Klimakrise, Gesundheit, Bildung oder demokratische Rechte bitte unterordnen sollen. Mit Hinweis auf die Aufrüstung wird an allen Stellen gespart, während für Bundeswehr und Co. 100 Milliarden Euro sowie die Aussetzung der Schuldenbremse locker gemacht werden. Schulen und Krankenhäuser werden hierfür zwar kaputt gespart, dafür gibt es aber Pläne, wie diese im Kriegsfall als militärische Infrastruktur genutzt werden können. Worum es bei den aktuellen Kriegen letzten Endes geht, sagen uns neuerdings die Herrschenden fast bereitwillig selbst. Während andere US Präsidenten wie Biden oder Obama noch von „Demokratie und Menschenrechten“ erzählten, als sie Bomben auf Irak oder Gaza warfen, schlägt Trump einen ganz anderen Ton an: es geht der USA vor allem um ihre eigenen ökonomischen und geostrategischen Interessen – es geht um ihre „Einflusssphären“. Da stellt sich nun die Frage:

Warum gibt es überhaupt Einflusssphären?

Dass die Welt in Einflusssphären eingeteilt wird, ist nichts, was erst mit dem Kapitalismus entstanden ist. Mit Einflusssphären meint man Länder, die wirtschaftlich oder politisch von anderen, stärkeren Ländern abhängig oder sogar gelenkt sind. Das gab es auch schon in vorkapitalistischen Gesellschaften. Im Kapitalismus hat dies die Form der Kolonialisierung

angenommen, bei der die Länder Lateinamerikas, Afrikas und Teile Asiens den Kolonialreichen angeschlossen und dann ausgebeutet wurden. Nach dem 2. Weltkrieg ist die Form der Vollkolonien schrittweise verloren gegangen und stattdessen überwiegt jetzt die Halbkolonie. Dieser Prozess geschah vor allem durch revolutionäre Bewegungen in den Kolonien, die einen Kampf für nationale Unabhängigkeit führten. Der Kampf für eine formale politische Unabhängigkeit war dabei bei den meisten Staaten erfolgreich, auch weil für viele Kolonialstaaten eine andere Form der Herrschaft sinnvoller wurde – die Halbkolonie. „Halbkolonie“, weil sie formal-politisch unabhängig ist, aber dennoch durch die wirtschaftliche Abhängigkeit von einem oder mehreren Ländern eine Kolonie ist, also auch politisch hörig. Um die fundamentalen Veränderungen im Kolonialsstem gegen Ende des 19. Jahrhunderts zu beschreiben entwarf die Arbeiter:innenbewegung die Imperialismustheorie. Diese besagt, dass der Kapitalismus seinen eigentlichen Zweck erfüllt hat: Nämlich die Welt in ein globales System zu integrieren. Ein abgeschlossener Prozess, die gesamte Welt ist mittlerweile in Großmächte und abhängige Länder aufgeteilt. Eben diese Abhängigkeit ist immer wichtiger geworden, weil das Kapital in den imperialistischen Nationen nicht mehr genug Absatz findet und nun auch in die schwächeren Länder anlegt. Da die imperialistischen Nationalstaaten vor Allem die Interessen ihrer nationalen kapitalistischen Klasse vertreten, müssen sie stets bestrebt sein, ein möglichst effizientes imperialistisches System aus Halbkolonien aufzubauen, denn je effizienter dieses ist, desto größere wirtschaftliche Potentiale hat man. Das bedeutet nicht unbedingt, dass es dabei immer

ausschließlich darum geht, wirtschaftlich relevante Einflusssphären zu behaupten. Bei manchen Ländern geht es mehr um „geostrategische“ Gründe, also dass sie militärisch gut liegen, eine konkurrierende Macht in der Ausbreitung blockieren oder andernfalls eine Gefahr für das eigene imperialistische System darstellen würden.

Und warum kommt es zu Eskalationen?

Oft bedeutet „gute“ imperialistische Politik die Ausweitung der eigenen Einflusssphäre. Dies entspricht im imperialistischen Zeitalter, andere Mächte zu verdrängen. Bei Halbkolonien nimmt das meist zunächst die Form erhöhter wirtschaftlicher Aktivitäten ein. Mit guten Preisen oder günstigen Investitionen möchte man Teile des Marktes in der Halbkolonie an sich reißen. Ab einem gewissen Punkt kann man die wachsende wirtschaftliche Abhängigkeit dazu ausnutzen, an die Halbkolonie auch politische Forderungen zu stellen. Wenn sich die Halbkolonie nun dagegen wehrt können auch ganz schnell Sanktionen oder Wirtschaftsblockaden erhoben, oder reaktionäre Putsch-bewegungen unterstützt werden. Oder eine Großmacht geht mit dem Brecheisen vor und marschiert direkt ein. Dieses Verdrängen der alten Macht ist selbstverständlich eine heftige Provokation. Wenn diese unbeantwortet bleibt und damit die Eskalation einseitig nicht mitgetragen wird, dann bedeutet das auf kurz oder lang, dass die alte Macht ihre Position verliert. Dadurch gibt es einen Zwang, in der imperialistischen Weltpolitik bei Eskalationen mitzugehen, denn jede Großmacht, die das nicht tut, ist bald keine Großmacht mehr. Diese Konflikte werden nur im Extremfall mit unmittelbarer militärischer Gewalt ausgetragen. Politische Isolation, wirtschaftliche Sanktionen oder militärische Drohkulissen gehen dem meist voraus und gehören zum gleichen imperialistischen Werkzeugkasten wie der Krieg. Daher auch der bekannte Spruch „Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“. Und solange es die imperialistische Konkurrenz gibt, solange wird es auch immer die Gefahr von Krieg geben.

Was machen wir dagegen?

Ein wirkungsvoller Widerstand gegen den Krieg darf nicht beim bloßen Pazifismus stehenbleiben. Einfach nur gegen Krieg zu sein, reicht leider nicht. Wir müssen das System, das den Krieg hervorbringt, überwinden. Deswegen benötigt eine Friedensbewegung eine klare antiimperialistische Haltung, die sich in innerimperia-listischen Konflikten auf keine der beiden Seiten stellt, auch wenn die eine Seite aggressiver oder böser wirkt. Bei Kriegen eines Imperialistischen Staates wie etwa den USA gegen eine Halbkolonie, wie etwa dem Iran, kämpfen wir dabei für den Sieg des halbkolonialen Staates und gegen den erhöhten Einfluss der Imperialistischen Staaten. Wir müssen uns gegen das gesamte imperialistische System aufstellen! Und dafür nehmen wir eine internationalistische Perspektive ein und wollen uns mit den Arbeiter:innen- und Friedensbewegungen anderer Länder verbünden, wobei jede zunächst den eigenen imperialistischen Nationalstaat zum Hauptfeind nimmt, um nicht gegeneinander ausgespielt zu werden. Allerdings verteidigen wir immer das Selbstbestimmungsrecht unterdrückter Völker und von Halbkolonien. Wenn wir gemeinsam ein neues, sozialistisches Weltsystem erkämpfen, dann können wir den Krieg auch endgültig beenden!

Daher sind wir:

• für den Aufbau einer internationalen Antikriegsbewegung gegen den Kapitalismus als Kriegsursache aus Arbeiter:innen und Unterdrückten
• Gegen imperialistische Aufrüstung und Militärbündnisse wie NATO oder OVKS
• Für das Selbstbestimmungsrecht aller Völker und unterdrückten Halbkolonien.

August 2025

Kürzungspolitik, Flucht, Krieg oder Klimawandel sind Symptome des Kapitalismus, die Jugendliche weltweit zu spüren bekommen. Diese Krisen existieren nicht isoliert voneinander. Sie alle sind Ausdruck der kapitalistischen Krise und spitzen sich mit ihr weiter zu. Dies passiert international: Jugendliche werden verheizt an der Front im Ukraine-Krieg, in den Bürgerkriegen im Sudan und Kongo, sie sind von Kürzungswellen und maroden Schulen betroffen, fliehen weltweit vor Kriegen und Klimakatastrophen. Diese Krise ist nicht neu aufgetaucht, sondern hat schon 2008, in der damaligen Finanzkrise, den Kopf aus dem Sand gehoben und für massenhafte Entlassungen sowie Sozialkürzungen gesorgt, durch welche versucht wurde, die Krise auf die Arbeiter:innenklasse abzuwälzen. Als Reaktion gab es massenhafte Proteste und Kämpfe gegen diese Angriffe, welche aber, wie etwa beim Scheitern von Syriza in Griechenland oder Podemos in Spanien, in Niederlagen für die gesamte Arbeiter:Innenklasse resultierten. Die Corona-Krise hat zusätzlich für eine weltweit gleichzeitige Unterbrechung der Produktion gesorgt und die internationalen Produktionsketten zeitweise unterbrochen, was zu einem weltweiten Rückgang der Wirtschaft geführt hat und damit auch wieder zur Aufnahme von Schulden, um dies überstehen zu können. Schlussendlich stellte dies, wie wir teilweise bereits jetzt sehen können, ebenso wie 2008 nur eine Verzögerung der Krise dar und damit mehr Zeit, diese durch Angriffe auf die Arbeiter:Innenklasse auf uns abzuwälzen.

Jugendliche sind noch stärker betroffen

Jugendliche sind besonders stark von diesen Krisen betroffen. Wir erleben nicht nur die unmittelbaren Auswirkungen der wirtschaftlichen Instabilität, sondern auch die Folgen von Jugendunterdrückung wie Arbeitslosigkeit und prekäre (Beschäftigungs-)Verhältnisse. Jugendliche sind sozial unterdrückt, da sie sich in einer Phase befinden, welche zwischen der Kindheit und dem vollwertigen Eintritt in die „Arbeitswelt“ liegt. Diese Phase ist für die Arbeiter:innenklasse vor allem durch Reproduktion, also die Sicherstellung, dass die Arbeitsprozesse weiter stattfinden können, geprägt, was insbesondere die Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt und das Erlernen von allgemeinen und spezifischen Fähigkeiten beinhaltet. Der Prozess ist meist nicht profitabel, da die Arbeitskraft erst erschaffen und ausgebildet werden muss, anstatt aus ihr Mehrwert zu pressen. Ebenfalls werden Jugendliche verstärkt ausgebeutet, indem ihre Arbeit als das Sammeln von Erfahrung deklariert wird und daher weniger wert sei. Darüber hinaus dürfen Jugendliche in großen Teilen nicht über das eigene Leben entscheiden und sind massiv von der bürgerlichen Kleinfamilie abhängig.

Trotz dieser Unterdrückung sind es oft Jugendliche, die an vorderster Front auf die Straße gehen, protestieren oder in sozialen Bewegungen aktiv sind. Sie nehmen die Widersprüche des Kapitalismus oft klarer wahr, da sie die bürgerliche Ideologie erst noch „erzogen“ bekommen müssen, und sind weniger demoralisiert als ältere Arbeiter:innen, welche zuvor Kämpfe geführt haben, jedoch ohne langfristige Erfolge. Jugendliche haben meistens weniger zu verlieren und sind oft bereit, mehr zu Opfern. Dieser Umstand verdeutlicht die Notwendigkeit einer revolutionären Jugendorganisation, um gezielt Jugendliche anzusprechen und das revolutionäre Programm in die Jugend zu tragen.

Internationalismus als Basis für die Revolution

Der Kapitalismus befindet sich in seinem höchsten Stadium, dem Imperialismus. In dieser Phase konzentriert sich die Produktion und das Kapital auf wenige Monopole, und es findet eine Verschmelzung des Bank- und Industriekapitals statt. Ebenfalls hat es einen Zuwachs an der Bedeutung vom Export von Produktionsmitteln, also Kapital gegenüber Waren, gegeben. Dabei haben sich international agierende monopolistische Kapitalverbände gebildet, welche die gesamte Welt unter sich aufgeteilt haben. Der Kapitalismus ist also ein weltweites System, und der Klassenfeind ist international organisiert.

Da der Kapitalismus als ein weltweites System funktioniert, muss auch die Revolution international sein. Eine isolierte Revolution, welche nur ihre eigenen Brötchen backen möchte, ist zum Scheitern verurteilt, wie die stalinistisch degenerierten Arbeiter:innenstaaten wie die UdSSR oder DDR gezeigt haben. Der Kampf gegen den Kapitalismus kann nur erfolgreich sein, wenn er international organisiert wird, die Planung, Durchführung und Analyse von nationaler und lokaler Arbeit muss die internationale Lage als Grundlage haben. Um den Kapitalismus zu stürzen und eine sozialistische Gesellschaft zu erreichen, benötigt es eine revolutionäre Internationale mit klarem Programm, die sich dies zur Aufgabe macht.

Jugendinternationale als kommunistische Kampforganisation

Die Grundlage einer internationalen Jugendorganisation muss ein revolutionäres Programm sein. Dieses Programm umfasst Analysen und daraus resultierende Forderungen, die auf Basis einer Übergangsprogrammatik aufgestellt werden, also Forderungen, welche eine Brücke schlagen zwischen Kämpfen um konkrete Reformen und dem revolutionären Übergang zum Sozialismus, mit dem Ziel, innerhalb dieser Kämpfe das Bewusstsein der kämpfenden Arbeiter:innen und Jugendlichen anzuheben und diese für ein revolutionäres Programm zu gewinnen. Das steht in klarem Gegensatz zu den stalinistischen und sozialdemokratischen „Mini-Maxi“-Programmen, die Reformforderungen auf der einen, und Maximalforderungen, die nur im Sozialismus oder Kommunismus möglich sind, beinhalten und voneinander trennen. Durch die fehlende Brücke zum Sozialismus und zur Revolution verkommen die Maximalforderungen zu bloßen, zahnlosen Sonntagsreden, während sich in der Tagespolitik an reformistischen Forderungen abgearbeitet wird.

Das Programm ist die Visitenkarte jeder Organisation. Es zeigt, wofür sie kämpft und wie sie diese Kämpfe führen möchte. Das Programm einer Jugendinternationale muss klar umrissene Forderungen und Analysen für den Kampf gegen den Kapitalismus und für eine sozialistische Zukunft enthalten. Es muss die Erfahrungen der Organisation und die historischen Erfahrungen der Arbeiter:innenbewegung widerspiegeln und auf dem höchsten Stand marxistischer Forschung sein. Gleichzeitig ist es auch ein wichtiges Werkzeug für die Mitglieder, um damit die eigene Aktivität zu unterstützen und um sich daran zu schulen. Ebenfalls kann das Programm gut als messbares Element verwendet werden, um die Richtigkeit der Analysen und Forderungen aus der Vergangenheit zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Das bedeutet auch, dass ein Programm für uns nicht in Stein gemeißelt sein sollte, sondern immer wieder aktuellen Entwicklungen angepasst und aktualisiert werden muss.

Bewusstsein in die Klasse tragen

Durch rein ökonomisch-betriebliche oder tagespolitische Kämpfe entwickelt sich kein revolutionäres Bewusstsein. Um für eine Revolution zu kämpfen, müssen die Arbeiter:innen davon überzeugt sein, dass die Überwindung des Kapitalismus nötig und möglich ist. Dieses revolutionäre Bewusstsein setzt die Kenntnis des Marxismus voraus und kann sich nicht spontan durch Klassenkämpfe entwickeln, da diese auf der reinen Reformebene bleiben und die Ziele innerhalb des Kapitalismus umsetzbar sind, ohne einen direkten Widerspruch zu ihm zu bilden. Daher ist es die Hauptaufgabe von Revolutionär:innen, bestehende Kämpfe zuzuspitzen und die Jugend und die Arbeiter:innenklasse in einen Widerspruch mit dem System zu bringen. Revolutionäres Bewusstsein in die Klasse zu tragen, indem die Arbeiter:innen für ein revolutionäres Programm gewonnen werden – dies ist eine Aufgabe, für die eine kommunistische Organisation benötigt wird. Für die Jugendinternationale heißt das, ein Klassenbewusstsein an die proletarische Jugend zu tragen, vor allem in die führenden Teile dieser.

Verhältnis zur revolutionären Partei

Allgemein kann die Jugend alleine den Kapitalismus nicht stürzen. Diese Aufgabe fällt dem Proletariat zu. Deshalb ist es für die Jugendinternationale unabdingbar, eng mit der revolutionären Partei und der revolutionären Internationale zusammenzuarbeiten, programmatische Diskussionen zu führen und formelle Beziehungen zu unterhalten. Wie das Verhältnis zur Partei im konkreten ist, ob die Jugend ein Teil der Partei oder eine organisatorisch, programmatisch und finanziell unabhängige Organisation ist, lässt sich nicht verallgemeinern. Je nach härte des Klassenkampfes, der Repression, etc. muss dieses Verhältnis bestimmt werden. Dabei ist jedoch wichtig, dass der Jugend der Raum gegeben wird, ihre eigenen Fehler zu machen und aus diesen zu lernen, um kampffähige revolutionäre Kader:innen auszubilden. Aber die Jugendinternationale hat auch die Aufgabe, politische Fehler der Partei zu korrigieren und den Kampf um eine revolutionäre Politik zu führen, sollte dies notwendig sein. Der Verrat der Sozialdemokratie im und vor dem ersten Weltkrieg verdeutlicht das, wo die Jugendinternationale anders als die 2. Internationale ein klares antimilitaristisches Verständnis hatte.

Für den Aufbau einer revolutionären Jugendinternationale!

Der Aufbau einer Jugendinternationale kann nicht linear passieren. Um eine schlagfähige internationale Jugendorganisation aufzubauen müssen wir mit anderen Jugendorganisationen über unser und ihr Programm diskutieren. Insbesondere in einer Zeit von verhärtetem Klassenkampf, globalem Rechtsruck und einer allgemeinen Führungskrise des Proletariats und der Jugend ist diese Aufgabe um so dringlicher. Diese Diskussionen und das entwickeln einer gemeinsamen Praxis können in einer Fusion der Organisationen führen, auf der Basis eines gemeinsamen klaren Programms und einer revolutionären Strategie.

Von Lia Malinovski, REVOLUTION Zeitung, Dezember 2024

Dass immer mehr Mitschüler:innen rechte Scheiße raushauen und die Lehrer:innen drüber lachen, ist nicht nur in einem Deutschland so, in dem die AfD bundesweit auf über 17 % kommt. Auch Italien hat mit Georgia Meloni eine Regierungschefin, welche aus einer faschistischen Tradition stammt und sich auf einen neoliberalen Rechtspopulismus eingestellt hat. Javier Milei greift in Argentinien die Arbeiter:innenklasse und Jugend massiv an, Donald Trump hat die Wahl in den USA gewonnen und in Frankreich hat der ultrarassistische Rassemblement National 30 % der Wähler:innenstimmen geholt. Im Folgenden wollen wir untersuchen, woher diese Erfolge der Rechten kommen und welche Dimensionen der aktuelle Rechtsruck überhaupt hat, damit wir sie auch wirksam bekämpfen können!

Rechtsruck heißt Militarismus!

Alle imperialistischen Staaten zusammen investierten im vergangenen Jahr so viel Geld in ihre Armeen und Waffensysteme wie nie zuvor. Während sich kaum noch jemand um irgendwelche UNO-Resolutionen schert, erhöhen alle Staaten, die es sich leisten können, ihren Militäretat. In der Ukraine und in Gaza sehen wir bereits, zu welchen bestialischen Taten die wachsenden Spannungen zwischen den Weltmächten führen können. Auch Taiwan oder der Pazifik sind Orte, an denen sich diese in Zukunft schnell militärisch entladen könnten.

Doch wer nach außen gegen den scheinbaren äußeren Feind aufrüstet, muss sich auch gegen die angeblichen „inneren Feinde“ wappnen. Parallel zu Sondervermögen fürs Militär gibt es also mehr Befugnisse für die Polizei und Angriffe auf demokratische Rechte wie die Demonstrations- oder Pressefreiheit. Das sehen wir zum Beispiel daran, dass in Deutschland alle, die es gewagt haben, sich für Frieden in der Ukraine oder in Gaza auszusprechen, und damit den deutschen Kriegsplänen in der jeweiligen Region widersprochen haben, zu verkommenen Vaterlandsverrätern, Putinfreunden oder sogar Antisemiten abgestempelt wurden. Die ideologische Scharfmacherei wird begleitet von Demonstrationsverboten oder Angriffen auf das Asylrecht.

Hintergrund der globalen Militarisierung nach Innen und nach Außen ist die Wirtschaftskrise und eine verschärfte Blockbildung zwischen den imperialistischen Mächten. Angesichts unklarer Gewinnaussichten setzen die imperialistischen Mächte zunehmend auf militärische Stärke. Wir befinden uns nämlich aktuell in einer sogenannten Überproduktions- oder Überakkumulationskrise. Das bedeutet unter anderem, dass sich Investitionen, die Unternehmen gemacht haben, nicht mehr rentieren und sie auf den Ausgaben sitzen bleiben. Außerdem wurde mehr produziert, als auf dem Markt verkauft werden kann, was ebenfalls die Krise anfacht. Diese Überakkumulationskrise, hat – anders als noch vor einigen Jahren – mittlerweile auch China ergriffen. Die Vorläufer der aktuellen Krise, die Finanzkrise 2007/08 haben für ein Stocken und sogar für einen teilweisen Rückgang der Globalisierung gesorgt. Stattdessen werden Handelskonflikte immer mehr und es bilden sich imperialistische Blöcke. Diesen Prozess nennen wir Blockbildung. Die USA ist als klare weltbestimmende Macht auf dem Abstieg und ihre Vorherrschaft auf der Welt nicht mehr unangefochten. Daraus ergibt sich ein immer härterer Kampf um die Neuaufteilung der Welt, also um Einflusssphären und Absatzmärkte, zwischen den imperialistischen Blöcken. Bei diesem Kampf zeichnet sich ab, dass der Hauptwiderspruch zwischen den USA und China besteht und sich Russland und die EU (inkl. der britische Imperialismus) diesen beiden unterordnen müssen. Beispielhaft sind dafür die Schutzzölle auf chinesische E-Autos, die die USA auf 100% und die EU auf bis zu 35% angehoben hat. Es entbrennt ein Wirtschaftskrieg, der die relative Stabilität der letzten Jahrzehnte ins Chaos stürzt.

Rechtsruck heißt Sparpolitik!

Die Kosten der Krise werden jedoch nicht etwa von denjenigen gezahlt, die sich verzockt haben und sich mit Krieg und Ausbeutung die Taschen voll gemacht haben. Nein, sie werden auf uns Jugendliche, Queers, Migrant:innen und die gesamte Arbeiter:innenklasse abgeladen. Das sehen wir darin, dass nahezu überall auf der Welt die Löhne von Inflation und Mieten aufgefressen werden. Dass der Sozialstaat zusammengekürzt wird und unsere Schulen und Jugendclubs verfallen. Das internationale Wirtschaftswachstum wird auf gerade mal 3% prognostiziert, für Deutschland sogar nur ganz knapp über 0%. Damit stehen wir international am Rande einer Stagnation, die schnell in eine Rezession führen kann. Das Kapital reagiert darauf mit Sozialkürzungen, Angriffen auf die Löhne und Arbeitsbedingungen sowie Massenentlassungen.

Neben dem Proletariat ist auch das Kleinbürger:innentum von der Krise betroffen. Es wird dabei zwischen den Hauptklassen Proletariat und Bourgeoisie zerrieben und wird deshalb international zur sozialen Hauptstütze der rechten Parteien. Sie gehen in der globalen Konkurrenz unter und fürchten den Abstieg ins Proletariat. Sie haben wirtschaftliche Existenzängste, fühlen sich von den „Eliten“ (auf die sie doch immer vertrauen konnten) verraten, sind neidisch darauf, dass diese nur das Monopolkapital in der Krise retten. Sie wollen zurück zu den „guten alten Verhältnissen“ vor der Krise und ihre Position auf dem Binnenmarkt durch eine Abrieglung der Grenzen sichern.

Immer mehr Teile der Gesellschaft werden durch die Krise, die Inflation und die staatlichen Sparpolitiken in Armut und Verelendung getrieben. Doch anstatt sich dagegen mit einer fortschrittlichen Vision einer anderen Gesellschaft zu wehren, suchen immer mehr Teile der Gesellschaft die Antworten auf ihre Probleme im rechten Lager. Doch das liegt daran, dass es linke Parteien und Gewerkschaften in den letzten Jahren nicht geschafft haben, den Angriffen des Kapitals etwas entgegenzusetzen. Nachdem die Finanzkrise 2007/08 zuerst wie in Griechenland oder in den arabischen Ländern starke soziale Bewegungen ausgelöst hat, haben diese nach und nach schwere Niederlagen erlitten. Und auch die Gewerkschaften und Sozialdemokrat:innen, die die Krise nur sozialverträglicher gestalten wollen, statt gegen das Kapital zu kämpfen, haben immer weniger Spielraum zum Verteilen. Es folgen Mitgliederverlust, eine sinkende Kampfkraft und damit weniger Handlungsspielraum, den Angriffen des Kapitals etwas entgegenzusetzen. Für uns Jugendliche war sicherlich auch die Niederlage der Klimabewegung prägend, die viele vorher Aktive desillusioniert und frustriert zurückgelassen hat.

Rechtsruck heißt Rassismus und Sexismus!

Der Populismus schafft es in dieser Gemengelage mit seinem Gerede vom „Volk“ das gegen „die Eliten“ kämpft, den Klassenwiderspruch zu vernebeln und damit die Bourgeoisie zu stärken. Außerdem geht es einher mit Nationalismus und Sozialchauvinismus. Man müsse gegen die „fremden Elemente“ in einem eigentlich sonst so guten Kapitalismus vorgehen. In der Realität sind das dann oft Linke, Migrant:innen, Queers, Geflüchtete, Arbeitslose. Man will das Rad der Zeit zurückdrehen, in eine Zeit vor der großen Krise, in der es angeblich noch keine Geflüchteten, emanzipierten Frauen und keine queeren Geschlechtsidentitäten gab.

Der Rassismus, Sexismus und die Queerfeindlichkeit sind dabei wichtige Werkzeuge der Herrschenden, den Frust der Massen von sich abzulenken. Gleichzeitig erfordert die ökonomische Krise eine schärfere Ausbeutung der ärmeren Länder. Um dies zu rechtfertigen, müssen ihre Bevölkerungen mithilfe von Rassismus als minderwertiger erklärt werden. Auch wenn Menschen aufgrund von Krieg, Waffenexporten, Naturkatastrophen und Wirtschaftskrisen in die reicheren Länder flüchten müssen, wirkt diese Ideologie. So überholten sich aktuell AfD, CDU und die ehemalige Ampelregierung mit immer menschenfeindlicheren Angriffen auf Geflüchtete und deren Rechte, seien es „Abschiebeoffensiven“ oder die kürzlich eingeführte Bezahlkarte. Dieses Gift spaltet unsere Klasse und verhindert, dass wir uns international gegen die Angriffe auf uns alle wehren können.

Wer zur Zielscheibe der medialen Hetzkampagnen wird, hängt dabei auch von den außenpolitischen Interessen der jeweiligen Staaten ab. So gewinnt aktuell der antimuslimische Rassismus an einer immer größeren Bedeutung. Für die Legitimation der Waffenlieferungen für den Genozid in Gaza muss eine ungeheure rassistische Propagandamaschinerie angeworfen werden. Was an 9/11 an Fahrt aufnahm, wird heute auf die Spitze getrieben. In deutschen Schulen dürfen alle Menschen in Gaza als Terroristen beschimpft werden, aber Kritik an Israel wird sofort als antisemitisch gebrandmarkt und unterdrückt. Solidarität mit Israel wird Voraussetzung für die Einbürgerung und in vielen Medien schwirrt die Lüge vom importierten Antisemitismus umher.

Wohin treibt der Rechtsruck?

Ob in den USA Trump oder Harris gewonnen hat, die Politik wird eine Rechtere werden und der Konflikt mit China wird sich weiter zuspitzen. Auch wird die USA weiter auf eine Unterstützung der israelischen Aggression, die Bekämpfung sozialer Bewegungen im Innern und eine rassistische Abschottung ihrer Grenzen gegenüber Migrant:innen setzen. In Deutschland ist eine Regierung unter der CDU und ihrem rechten Aushängeschild Friedrich März zu erwarten. Angriffe auf das Streikrecht, auf das Demonstrationsrecht und die sexuelle Selbstbestimmung werden nur einige der erwartbaren Folgen sein.

Der Rechtsruck wird sich in seinen unterschiedlichen Dimensionen also weiter formieren und ausbreiten, wenn wir es nicht schaffen, zu beweisen, dass die Lösung der Krise von links kommen muss. Der Kampf dafür beginnt genau dort, wo du gerade diesen Artikel liest. Denn zuerst einmal müssen wir uns dort organisieren, wo wir uns tagtäglich aufhalten, nämlich an unseren Schulen, Unis und Betrieben. Dort müssen wir Komitees aufbauen, die sich den Auswirkungen des Rechtsrucks entgegenstellen. Nur so können wir es schaffen, andere Teile der Gesellschaft auf unsere Seite zu ziehen, der Szenepolitik ein Ende zu bereiten und uns unabhängig vom Staat zu organisieren. Dabei müssen wir die Angriffe des Kapitals mit sozialen Forderungen bekämpfen! Wir brauchen Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft. Diesen müssen wir mit antirassistischen Forderungen verknüpfen, denn Rassismus schwächt unsere gemeinsame Kampfkraft. Wir lassen uns nicht spalten! Lasst uns gemeinsam gegen alle Asylrechtsverschärfungen und Grenzregime kämpfen und organisierte Selbstverteidigung aufbauen, gegen die Angriffe der Rechten! Das können wir jedoch nicht alles alleine tun, dafür müssen wir unsere Forderungen auch an die Organisationen richten, die einen Großteil der Arbeiter:innenklasse organisieren – also die Gewerkschaften und die reformistischen Parteien. In gemeinsamen Kämpfen müssen wir ihre Führungen unter Druck setzen, sich tatsächlich und unter Mobilisierung ihrer gesamten Mitgliedschaft gegen den Rechtsruck zu stellen. Koordiniert werden muss unser Widerstand international, denn so wie der Rechtsruck global stattfindet, kann es auch nur unser Widerstand sein.

von Cleo G., Oktober 2024

Momentan sind wir, neben anderen, vor allem mit zwei zentralen Folgen des kapitalistischen Systems konfrontiert. Zum einen sehen wir einen immer weiter voranschreitenden Rechtsruck, welcher sich nicht nur in Deutschland bemerkbar macht, zum anderen sehen wir immer stärker eine Aufrüstung und Militarisierung, in Deutschland unter dem Credo der „Zeitenwende“. Doch was haben diese Phänomene miteinander zu tun und wie können wir sie bekämpfen?

Der Rechtsruck schreitet voran

In Deutschland sowie fast allen anderen europäischen Ländern gewinnen rechte Parteien immer mehr Zuspruch und Wähler:innenstimmen. Alleine in Thüringen holte die rechtspopulistische AfD bei den diesjährigen Landtagswahlen 32,8 % der Stimmen und lag damit nicht nur klar vor der CDU mit 23,6 %, sondern holte auch ganze 9,4 % mehr als bei der letzten Landtagswahl 2019. Aber auch in Italien oder Frankreich sehen wir einen klaren Trend zu Parteien des rechtspopulistischen Spektrums. Doch nicht nur steigen die Wähler:innenstimmen für rechte Parteien, auch bürgerliche und reformistische Parteien wie die Grünen oder die SPD schließen sich der stetigen Stimmungsmache gegen Geflüchtete an und lassen sich in ihren Forderungen nach „konsequenterem Abschieben“ nicht mehr von der AfD unterscheiden. Während die Stimmung in der Bevölkerung aufgrund von Arbeitslosigkeit, einem Mangel an bezahlbarem Wohnraum, steigenden Preisen, aber gleich bleibenden Löhnen (und somit sinkendem Reallohn) angespannt ist, nutzen rechte Kräfte diesen Unmut aus, um Migrant:innen als Sündenbock darzustellen.

Die rechtspopulistischen Parteien stellen jedoch keinen qualitativen Bruch zum restlichen System dar, sondern sind nur die Spitze eines immer weiter nach rechts driftenden Eisbergs. Inzwischen vertreten sämtliche bürgerliche Parteien rassistische Positionen, wie sie 15 Jahre zuvor nur die rechtsradikale NPD hatte. Die anderen Parteien fahren dabei eine Taktik des „Immer-Weiter-Nach-Rechts-Gehens“, in der absurden Hoffnung, so AfD-Wähler:innen wieder für sich zu gewinnen, während sie gleichzeitig mit dem Finger auf die AfD zeigen und behaupten, alleine diese, nicht aber die eigene rechte Politik, sei das Problem.

Der Imperialismus spitzt sich zu

Zeitgleich beobachten wir eine stetige Ausweitung internationaler Konflikte und eine verschärfte Rhetorik zwischen den Großmächten, gepaart mit massenhaften Investitionen ins Militär, wie die 100 Milliarden für die Aufrüstung der Bundeswehr, sowie eine fortlaufende Finanzierung von Kriegen durch imperialistische Staaten wie die USA oder Deutschland. Durch ihre massiven Waffenlieferungen an Israel ermöglichen diese erst den Genozid in Palästina und inzwischen auch im Libanon und halten Netanjahus Tötungsmaschine namens IDF somit weiter am Laufen. Auch hierbei müssen wir uns bewusst machen, dass Kriege ein Symptom des Kapitalismus sind bzw. seines höchsten Stadiums, des Imperialismus. Dieser sorgt dafür, dass imperialistische Staaten auf Militarisierung angewiesen sind, da sie ständig versuchen müssen, neue Teile der Welt für sich zu beanspruchen, um somit ihrem nationalen Kapital mehr Exportmöglichkeiten zu verschaffen. Diese benötigt es, um weiterhin große Extraprofite zu erzielen und damit die dominante Rolle in der Welt zu erhalten und weiter zu festigen. So kommt es, dass wir immer wieder Kriege erleben, an denen fast immer imperialistische Staaten beteiligt sind, sei es durch Waffenlieferungen, durch finanzielle Unterstützung oder ganz aktiv durch eigene Intervention, wie wir es im Falle Russlands in der Ukraine sehen. Imperialistische Staaten, und mit ihnen auch das kapitalistische System, an deren Spitze sie stehen, haben ein Interesse daran, dass Kriege existieren und weiter am Laufen gehalten werden.

Wie sind die Folgen der Krisen miteinander verbunden?

Auf den ersten Blick sind beide Krisen unabhängig voneinander durch den Kapitalismus begründet, durch welchen sie entstehen oder zumindest begünstigt werden. Um jedoch einen Anhaltspunkt zu finden, an dem wir als Arbeiter:innen und Jugendliche ansetzen müssen, um uns dagegen zur Wehr setzen zu können, müssen wir auch sehen, dass beide Krisen miteinander in Verbindung stehen. So ist die Militarisierung Deutschlands auch im Rechtsruck begründet: Ohne diesen wäre eine so starke Aufrüstung nämlich gar nicht möglich.

Wir erleben eine chronische Krise des Kapitalismus, begründet in der Überakkumulation von Kapital. Soziale Angriffe, Kürzungen und die Verschlechterung von Arbeitsbedingungen sind die Folge, um die Krise auf dem Rücken der Arbeiter:innen auszutragen, nicht der eigentlich für sie verantwortlichen Kapitalist:innen. Doch die Führungskrise der Arbeiter:innenbewegung, welche von SPD, Gewerkschaftsführung aber auch Linkspartei immer wieder verraten wurde, verhindert, dass ein gemeinschaftlicher Widerstand entstehen kann. Das führt dann dazu, dass sich zahlreiche Menschen in ihrer Wut rechten Parteien wie der AfD zuwenden, die behaupten, sich für die deutschen Arbeiter:innen und Armen einzusetzen. Doch in Wahrheit ist die AfD ebenfalls eine Partei einzig und allein fürs Kapital, und zwar eine besonders radikal neoliberale. Um das jedoch zu verschleiern, versucht sie, die Wut auf einen angeblichen Sündenbock zu richten. Dies sind vor allem Geflüchtete, die angeblich an den sozialen und finanziellen Problemen im Land schuld seien, sowie auch generell Migrant:innen, Queers und das „linksgrüne Establishment“. Die Lösung für die Probleme sollen nicht etwa reale Verbesserungen sein, sondern eine Rückbesinnung auf „traditionelle Werte“. Ganz nach dem Motto „Früher war alles besser“ sollen wir uns wieder mehr auf Werte wie Familie und Heimat besinnen. Die Arbeiter:innen werden durch den massiven Rassismus aktiv gespalten. Deutschen Arbeiter:innen wird suggeriert, ihr migrantischer Kollege wäre ihr Feind, nicht ihr deutscher Boss. Statt die wirkliche Ursache zu erkennen und gemeinsam als proletarische Klasse zu bekämpfen, wollen Rechte einen gemeinsamen Kampf der Arbeiter:innen dadurch effektiv verhindern, was ihnen momentan erschreckend gut gelingt. Das ist auch der Grund, warum andere bürgerliche Parteien verstärkt auf diese Taktik setzen, bis hin zu den sich gerne als progressiv verstehenden Grünen.

Und genau hier kommen wir wieder zur steigenden Militarisierung und zum imperialistischen Kampf um die Neuaufteilung der Welt. Um diese, die niemals im Interesse der Arbeiter:innen sein kann, die auf ihre wenigen Annehmlichkeiten verzichten sollen, damit die Rüstungsproduktion laufen kann, und im schlimmsten Fall selber zum Sterben in den Schützengraben geschickt werden, ohne einen großen Aufschrei dieser Arbeiter:innen durchzuführen, braucht es die gezielte Spaltung der Klasse durch Rassismus sowie die massive Schwächung unserer Kampfkraft. Sonst könnten wir noch mit Streiks und Massendemonstrationen fordern, dass man die 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr lieber in Bildung und Soziales fließen lässt. Doch daran hat die Bourgeoisie so gar kein Interesse.

Dazu kommt auch noch, dass Rassismus ebenfalls nötig ist, um mögliche zukünftige Raubkriege ideologisch zu legitimieren. Um einen brutalen Angriffskrieg mit zigtausenden Toten gegen ein anderes Land zu führen – so wie die USA es Anfang dieses Jahrhunderts in Afghanistan und dem Irak getan hat – ist es notwendig, große Teile der eigenen Bevölkerung glauben zu machen, die Bevölkerung der angegriffenen – und später brutal ausgepressten – Länder wären „weniger wert“ als die eigene Bevölkerung. In ebensolcher Ideologie zur Legitimation des Kolonialismus (und noch früher der Sklaverei) liegt überhaupt die Wurzel des modernen Rassismus.

Was folgt daraus praktisch?

Dadurch, dass der Rechtsruck den Nährboden für die fortschreitende Militarisierung liefert, sehen wir es als strategisch notwendig an, uns vor allem mit seiner Bekämpfung zu beschäftigen, um somit auch der Militarisierung den Nährboden zu entziehen. Nur wenn es uns gelingt, der Offensive von Rechts eine Gegenoffensive von Links entgegenzuwerfen, die Arbeiter:innen und Jugendlichen unabhängig von nationalen, ethnischen oder religiösen Spaltlinien zu vereinen, im gemeinsamen Kampf gegen die Politik der AfD wie der Regierung, kann es uns auch gelingen, die Kraft zu erlangen, die wir brauchen, um der Militarisierung aktiven Widerstand entgegenzubringen! Einer, der nicht bei moralischen Friedensbekundungen bleibt. Natürlich setzen wir uns auch weiterhin für andere wichtige Themen ein, wie zum Beispiel die Solidarität mit Palästina oder auch gegen die Aufrüstung sowie die voranschreitende Zerstörung der Umwelt. Unser Kernthema ist jedoch der Rechtsruck, da wir ihn als das primäre Moment sehen, dass die Offensive der Kapitalist:innen gegen uns Arbeiter:innen und Jugendlichen deckt und in dieser Form überhaupt erst ermöglicht.

Dabei ist der Kampf gegen den Rechtsruck jedoch kein rein defensiver, sondern eher das Gegenteil: Um diesen zu stoppen, müssen wir seinen schärfsten Ausdruck, die rassistische Spaltung der Arbeiter:innen, sowie seinen Nährboden, die massiven sozialen Angriffe gegen Arbeiter:innen und Jugendliche, aktiv angreifen! 

Wie wir konkret eine Bewegung gegen den Rechtsruck aufbauen wollen, könnt ihr in weiteren Artikeln lesen!

aus Mai 2024, Revolution Zeitung 2/2024

Das linke und antikapitalistische Spektrum ist vielseitig in ihren Zielen und Taktiken, ihren Schwerpunkten und Organisationsstrukturen. Hin und wieder finden sich für Großaktionen wie Demos Bündnisse zusammen, aber leider scheint die Zusammenarbeit nach dem gemeinsamen Projekt oft wieder zu enden. Dabei sind nur durch die verschiedenen Gruppen, die sich den Aufwand von Organisation und Mobilisation geteilt haben, überhaupt so viele Leute aufgetaucht. Diese Großveranstaltungen sind oft die Momente, die uns zeigen wie viel wir als Klasse erreichen können, wenn wir uns zusammen anstrengen, und es sind die Erfahrungen, die uns Mut und Hoffnung geben, die uns motivieren überhaupt politisch aktiv zu sein.

Um diese Energie effektiver zu nutzen und Ziele unserer Klasse zu erreichen, wurde die Einheitsfronttaktik entwickelt. Die Einheitsfront handelt direkt und geballt und stellt einen drastischen Gegensatz zu den leeren Versprechen der reformistischen Parteien dar. Wenn ihre „Brandmauer gegen rechts“ sich tatsächlich nur als eine schöne Redewendung entpuppt und kein Handeln folgt, erkennen mehr Arbeiter:innen, dass diese Strukturen unsere Gesellschaft nicht vor Gefahren wie dem Faschismus schützen können. Deswegen geht es bei der Einheitsfronttaktik auch nicht um intensive ideologische Überschneidung mit den Bündnispartnern, sondern um das Ernstnehmen einer Bedrohung und dem zielstrebigen Handeln auf der Basis einiger Kernprinzipien, über die man sich einig ist.

Was ist eine Einheitsfront?

In einer Einheitsfront kommen verschiedene Organisationen der Arbeiter:innenklasse zusammen, um ein bestimmtes Ziel zu verfolgen und diesem mit praktischen Aktionen näher zu kommen. Dabei arbeiten die Organisationen über inhaltliche Grenzen hinweg, ohne dabei die Kritik an den Positionen der anderen zu verstecken. Das Ziel der Einheitsfront sollte es sein, möglichst große Teile der gesamten Klasse in sich zu organisieren, um eine möglichst große Schlagkraft zu haben. Ein klassisches Beispiel für Einheitsfronten sind Gewerkschaften: Sie organisieren große Teile der Beschäftigten in einem Bereich über inhaltliche Auseinandersetzungen hinweg mit dem Ziel, möglichst gute Arbeitsbedingungen zu erkämpfen. Für uns als Revolutionär:innen ist die Einheitsfront deshalb so zentral, weil wir damit aus unserer Isolation von der Klasse ausbrechen können und reformistische Organisationen in der Praxis als Hindernis für die Interessen der Arbeiter:innen entlarven können. Außerdem sind sie ein besonders effektives Mittel, um die Interessen der Arbeiter:innen durchzusetzen.

Getrennt marschieren, vereint schlagen!

Damit die Einheitsfront ihren Zweck erfüllt und wir uns als Revolutionär:innen nicht darin verlieren, sondern Menschen für unsere Politik begeistern können, wurden verschiedene Prinzipien der Einheitsfront entwickelt. Sie lassen sich auf die Metapher „Getrennt marschieren, vereint schlagen“ herunterbrechen. Damit werden die zwei wichtigsten Punkte der Einheitsfronttaktik aufgegriffen: Organisatorische und propagandistische Unabhängigkeit und Einheit in der Aktion zur Erreichung eines Ziels. Reformistische Kräfte zeichnen sich dadurch aus, immer wieder die Interessen unserer Klasse zur Aufrechterhaltung ihrer Stellung in der Gesellschaft zu verraten. Die richtige Anwendung der Einheitsfronttaktik zeigt sich dann, wenn Revolutionär:innen es schaffen, die reformistischen, anarchistischen, zentristischen, etc. Kräfte und deren Taktiken zu entlarven. Dafür ist die organisatorische Unabhängigkeit super wichtig, denn nur so können wir überhaupt ordentliche Kritik formulieren und die Reformist:innen in der Praxis entlarven. Um aber auch den Zweck der Einheitsfront zu erreichen, beispielsweise einen Rechten Aufmarsch aufzuhalten und eine linke/proletarische Perspektive entgegenzustellen, muss die Einheit in der Aktion gegeben sein.

Dass der Begriff Einheitsfront so selten fällt, obwohl es eigentlich eine notwendige Taktik ist, liegt daran, dass große reformistische Strukturen näher an bürgerlichen Parteien stehen und lieber „nach bürgerlichen Regeln spielen“ als „radikalere“ und kämpferische Alternativen in Betracht zu ziehen. Außerdem besteht die berechtigte Angst, dass die reformistischen Führungen die Kontrolle über „ihre“ Basis verlieren könnten. Es ist also unsere Aufgabe, solche Einheitsfronten aufzubauen und die reformistischen Führungen in diese zu zwingen, wenn sie nicht von sich aus mitarbeiten. Dafür müssen wir die Führung unter Druck setzen, zum Beispiel indem wir die Basis gegen sie mobilisieren. Dabei kann es von Vorteil sein, selbst in der Organisation, beispielsweise einer Gewerkschaft, Mitglied zu sein, um einfacheren Zugang zur Basis zu haben.

Aber die Einheitsfront ist nicht nur eine Taktik für abstrakte Notlagen in der Zukunft. Der aktuelle Rechtsruck in Deutschland und Europa lässt rechte Hetze hochkochen und führt in eine ungewisse Zukunft. Viele Menschen, besonders mit Migrationshintergrund oder betroffen von Armut machen sich Sorgen wie sehr sich ihre Lage noch verschlechtern wird mit dem Kurs den rechte und moderate Strömungen in Deutschland gerade anstreben. Deswegen ist es notwendig, mit einem breiteren Spektrum an Organisationen zusammenzuarbeiten, denn in der Masse liegt die Schlagfähigkeit. Außerdem zeigt uns der Rechtsruck, wie wichtig es ist, die Massen für kommunistische Politik zu überzeugen, denn nur revolutionäre Politik kann den Rechtsruck und dessen perfide Auswirkungen effektiv bekämpfen und ein für alle Mal beenden.

Von Felix Ruga, April 2024

Wenn wir uns auf der Welt umschauen, läuft uns ein Schauer über den Rücken: In Deutschland ist die AfD in allen Landesparlamenten und dem Bundestag vertreten und stellt mittlerweile Bürgermeister, es drohen Mehrheiten bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland. Zeitgleich sind alle Parteien bis auf die Linkspartei auf eine rassistische Politik gegenüber Geflüchteten eingeschwenkt und wollen sich gegenseitig übertreffen, wer am besten abschieben kann. Bundeskanzler Scholz höchstpersönlich sprach davon, endlich „im großen Stil“ abschieben zu wollen.

Nicht nur in Deutschland hat sich die Lage verschlechtert. Schauen wir in der Welt umher, sieht’s in anderen Ländern nicht besser aus: Trotz seiner Niederlage 2020 steht Trump wieder für die Republikaner:innen in den Startlöchern. Gegen seinen schwachen Kontrahenten Joe Biden hat er gute Karten, diesen November bei den US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen klar zu gewinnen.

Georgia Meloni, die Regierungschefin Italiens, gehört der Partei „Fratelli d’Italia“ an, welche aus einer faschistischen Tradition stammt und sich auf einen neoliberalen Rechtspopulismus eingestellt hat. Hier wurde kurzerhand das Bürger:innengeld gestrichen und weitere Angriffe drohen.

Davon kann auch die argentinische Arbeiter:innenklasse ein Lied singen: Dort unternimmt der selbsternannte „Anarchokapitalist“ Javier Milei gerade den Versuch, den Staat autoritär umzubauen und mit der Kettensäge den Sozialstaat zu zerlegen.

Doch dabei hört es nicht auf. Auf dem Großteil der Welt können wir einen Rechtsruck verzeichnen. Von Europa bis zu den Philippinen können wir beobachten, wie Rechtspopulist:innen Erfolg haben. Klar ist: Dem Rechtsruck müssen wir uns entgegenstellen. Aber wie?

Woher kommt der Rechtsruck?

Wenn wir uns effektiv wehren wollen, müssen wir verstehen, wie dieser Rechtsruck zustande kommt. Dazu müssen wir uns anschauen, in was für einer Welt wir leben.

Um dies gleich zu beantworten: Aktuell leben wir im Stadium des Imperialismus. Dieses ist die höchste Stufe des Kapitalismus. Es gibt einen internationalen Weltmarkt samt einer internationalen Arbeitsteilung. Dadurch gibt es zwei Formen von Ländern: imperialistische und unterworfene.

Aus dem Schulunterricht kennen die einen oder anderen den Begriff der „Kolonisierung“. Damals gab es Länder, die offen andere Länder, also Kolonien, abhängig gemacht haben – wirtschaftlich und politisch. Imperialistische Länder machen in einer gewissen Weise das gleiche. Sie halten unterworfene Länder wirtschaftlich abhängig, jedoch politisch formal unabhängig, weshalb wie sie Halbkolonien nennen.

Oberflächlich erscheinen die meisten Halbkolonien als eigene Staaten. Schaut man sich an, wem die Firmen gehören, welche Zuschüsse der Staat bekommt und wie verwoben die Beziehungen mancher Politiker:innen sind, wird klar: Komplett unabhängig agieren die Länder nicht.

Hinzu kommt die fortschreitende Monopolisierung. Konzerne fusionieren, kaufen auf und übernehmen den Markt, während kleinere Firmen und Händler verdrängt oder aufgekauft werden. Das ist ein Prozess, der innerhalb der kapitalistischen Produktionsverhältnisse nicht gänzlich aufzuhalten ist.

Einer kleinen Bäckerei im Dorf ist es unmöglich, in der gleichen Zeit so viele Brötchen herzustellen wie eine Bäckereikette mit mehr Maschinen und Arbeiter:innen. So wird der Preis der Dorfbäckereibrötchen teurer und mehr Menschen gehen zur Bäckereikette, weil es günstiger ist.

Dadurch wird zwar die Produktion effizienter und die Zentralisierung legt die Grundlage für eine demokratische Planwirtschaft, aber die großen Firmen müssten dafür auch enteignet werden, anstatt sich in der finanziellen Konkurrenz zu zerfleischen.

Daneben stehen die kleineren Firmen, die Angst haben, ihre Stellung zu verlieren. Getrieben von der Angst des sozialen Abstieges fangen sie an, herumzubrüllen: Protektionismus, Nationalchauvinismus, Standortborniertheit, das sind ihre Forderungen, um sich zu schützen. Kurz gesagt: Sie wollen das Rad der Zeit aufhalten, um nicht ihren Reichtum zu verlieren, indem sie sich gegen die internationale, arbeitsteilige Struktur des Gesellschaftssystems stellen.

In diesen Verhältnissen werden die Kapitalist:innen gezwungen, immer nach einem Weg zu schauen, wie sie mehr Profit anhäufen können. Profit macht das Kapital mit der Ausbeutung der Arbeiter:innen. Diese arbeiten mit Maschinen und Rohstoffen, und schaffen ungeheure Werte, wovon sie nur einen Bruchteil als Lohn bekommen. Durch immer weitere Investitionen in neue Maschinen werden die Arbeiter:innen aus der Produktion verdrängt und die Investitionen werden immer teurer, während sich der Markt sättigt, woraus sich schnell eine Überproduktionskrise entwickeln kann.

Auswege für diesen Prozess gibt es für Kapitalist:innen nicht viele. Sie müssen andere aufkaufen, fusionieren oder spekulieren. Sind alle Möglichkeiten ausgeschöpft, wird zu rabiateren Methoden gegriffen. Dies kann zum einen durch Sparpolitik und soziale Angriffe auf die Arbeiter:innen umgesetzt werden, zum anderen durch wirtschaftlichen oder militärischen Krieg. Die stärkere Kapitalfraktion kann verstärkt in neue Märkte eindringen, während die Verliererin zurückgelassen wird.

Die Bedeutung der Krise

Der Rechtsruck vollzieht sich verstärkt seit den 2010er-Jahren. Aber wo liegt der Ursprung der Stärke von AfD und Co.?

Im Zuge der Weltwirtschaftskrise 2007/08 standen viele Banken kurz vor dem Bankrott. Viele wurden mit extrem viel Geld gerettet. Die Kosten dafür haben nicht jene getragen, die viel Geld besaßen. Nein, die Kosten wurden auf die Arbeiter:innen abgewälzt. Praktisch wurden die Armen noch ärmer gemacht, durch Leiharbeit, Kürzungen bei Sozialleistungen, sozialen Einrichtungen und so weiter.

Parteien, die die Stimme dagegen erhoben haben, gab es kaum. Im Kern Europas haben Sozialdemokrat:innen wie die SPD dabei geholfen, die Kosten der Krise auf die Arbeiter:innen abzuwälzen. Viele linke Reformist:innen wie die Linkspartei haben es verpasst, kräftig dagegen zu kämpfen. So scheiterten europaweite Streikversuche oftmals an der Blockade durch Gewerkschaftsbürokratien imperialistischer Nationen.

Aktuell passen sie sich dem Rechtsruck an und versuchen, die Wähler:innen, die sie an die AfD verloren haben, mit rechter Rhetorik wiederzugewinnen. Doch andere linksreformistische Parteien, wie SYRIZA in Griechenland, haben offen gegen die Sparpolitik der EU mobilisiert und konnten damit ganze Länder für sich gewinnen. Letztlich mussten sie aber einknicken und haben damit Verrat begangen.

Diese schwere Niederlage hat heute in doppelter Hinsicht Bedeutung für uns: Zum einen wurde die politische Linke schwer geschädigt und konnte sich davon bis heute nicht erholen. Zum anderen konnten die Regierungen alle neoliberalen Tricks wie Sparmaßnahmen und Sozialabbau ausspielen, um die Krise abzuwehren. Nun rollt eine neue Krise über uns hinweg, bei der die alten Tricks ausgeschöpft sind. Deshalb müssen wir mit einem härteren Kampf rechnen, der sich darum dreht, wessen Kapital nun zerstört wird.

An dieser Stelle haben sich die Rechten mit ihrer „Krisenlösung“ positioniert: Rückzug in die nationalen Grenzen, zusammen mit einer extrem neoliberalen Politik, welche die Ausbeutung verschärft und das nationale Kapital bevorzugt, indem Reallöhne und sozial- und arbeitsrechtliche Bestimmungen abgesenkt werden.

Anstatt eine Perspektive aus der globalen Konkurrenz herauszuweisen, erkennen sie diese als unumstößliche Naturgewalt an. Sie stürzen sich mit einer Kompromisslosigkeit hinein, bei der die Arbeiter:innen gezwungenermaßen unter die Räder kommen werden. Um das zu verschleiern, begleiten sie das alles mit reaktionären Ideologien von Vaterland und Familie.

Was für eine Perspektive haben wir?

Wir müssen das Ganze nicht hinnehmen! Es gibt Wege, dieser tristen Zukunft zu entkommen. Das Beispiel von SYRIZA zeigt, dass man auch mit „radikalen Forderungen“ den Rückhalt in der Bevölkerung finden und damit immense Sprengkraft entwickeln kann.

Als REVOLUTION treten wir für eine antirassistische Bewegung ein, bestehend aus Gewerkschaften, Sozialdemokratie, Reformist:innen sowie Sozialist:innen, die sich dem Rechtsruck entgegenstellt. Aktuell sind es die ersteren, die einen Großteil der organisierten Arbeiter:innen hinter sich führen.

Rassismus ist nicht einfach nur so beschissen. Er schwächt auch den Kampf für das objektive Interesse aller Arbeiter:innen: Anstatt zusammen für eine bessere Lebensgrundlage zu kämpfen, bekämpft man sich gegenseitig. Deswegen ist es wichtig, auch soziale Forderungen aufzustellen, wie nach bezahlbarem Wohnraum oder Mindestlohn für alle. Diese Forderungen müssen konsequent mit Antirassismus verbunden werden. Daneben muss auch die Frage der Selbstverteidigung aufgeworfen werden. Denn neben rassistischen Gesetzen gibt es auch Rassist:innen auf der Straße, die Migrant:innen und Linke angreifen.

Aber eine Bewegung reicht nicht aus. Für uns Jugendliche sieht unsere Zukunft beschissen aus: mehr Ausbeutung, mehr Überwachung, weniger Freiheiten und Perspektiven. Es wird immer schwerer, einen Ausbildungsplatz oder einen Job zu finden, von dem wir leben können, ohne den Spießrutenlauf der unbezahlten Praktika oder befristeten Jobs durchlaufen zu müssen. Für diejenigen, die weiblich, queer, migrantisch oder geflüchtet sind, ist das Ganze nochmal bedeutend härter.

Nebenbei werden die Ausgaben für Bildungseinrichtungen gekürzt und unser Selbstbestimmungsrecht über Körper und Sexualität eingeschränkt, oftmals geleugnet. Deswegen brauchen wir Jugendlichen eine eigene internationale Organisation mit einem revolutionären Programm. Ein Programm, das deutlich macht, dass es keine Spaltung aufgrund Herkunft, Geschlecht, Alter oder Sexualität geben darf. Nur so können wir der Unterdrückung von Jugendlichen, auch in der Arbeiter:innenbewegung selbst, entgegentreten.

Wir müssen die aktuelle Problematik mit einer revolutionären Perspektive verbinden. Konkret heißt das: Wir beteiligen uns an aktuellen Kämpfen wie Streiks oder Bewegungen und tragen eine revolutionäre Perspektive hinein, insbesondere an den Orten, an denen wir uns täglich befinden, wie Schulen, Unis oder Betriebe.

Nicht nur für Jugendliche brauche es eine Organisation mit revolutionärem Programm. Uns ist bewusst, dass wir Jugendlichen nicht die einzigen sind, die unter dem System leiden und dass wir allein nicht das System umwälzen können. Für uns ist die Arbeiter:innenklasse die einzige Kraft, die eine Revolution anführen kann, wird doch durch ihre schöpferische Kraft der Großteil des gesellschaftlichen Werts produziert, den sich einzelne privat aneignen. Aus diesem Grund unterstützen wir die Anstrengungen, neue Arbeiter:innenmassenparteien aufzubauen, die offen für ein revolutionäres, sozialistisches Programm kämpfen.

von Ramona Summ & Valentin Lambert, Fight! März 2024

„Wenn wir streiken, steht die Welt still“. Dieser Slogan untermalte 2018 den feministischen Generalstreik in Spanien zum Internationalen Frauenkampftag. Die spanischen Frauen haben bezahlte und unbezahlte Arbeit niedergelegt und so ökonomischen und gesellschaftlichen Druck ausgeübt, indem hunderte Züge ausfielen, Straßen blockiert wurden und Schulen sowie Kitas geschlossen blieben. Auch in Deutschland ist diese Parole verwendet worden. Der Unterschied:  Hierzulande wird in der Regel die Arbeit nicht niedergelegt, sondern die Wut über die alltägliche sexistische Unterdrückung durch Demonstrationen und Kundgebungen an die Öffentlichkeit getragen. Diese Aktionen sind wichtig und zeigen, wie viele Menschen auch hierzulande für Frauenforderungen auf die Straße gehen. Doch es wirft auch die Frage auf: Wie kommen wir in Deutschland dazu, dass alles stillsteht? Denn Gründe zu streiken, gibt es allemal.

Was möglich wäre

Erinnern wir uns an die Coronapandemie: Während alle ihr Mitgefühl und Unterstützung durch Klatschen am Fenster oder auf dem Balkon kundtaten, musste das medizinische Personal massive Überstunden zu schlechten Arbeitsbedingungen schieben. Das Gesundheitssystem stand damals vor dem Kollaps und wird seitdem auch nur durch die Bereitschaft des existierenden Personals zusammengehalten. Von der miserablen Versorgung bezüglich Abtreibung sowie Häusern zum Schutz vor Gewalt ganz zu schweigen. Frauen sind die doppelten Krisenverliererinnen und die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern hat sich weiter verschärft. Kurzum: Die Liste an Missständen ist ewig lang. Doch all das muss nicht so bleiben, sondern sind Dinge, die verändert werden könnten. Demos, Petitionen, vereinzelte Proteste reichen jedoch dafür nicht aus. Um den nötigen Druck zu erzeugen, für feministische Forderungen zu kämpfen, bedarf es eines ökonomischen Stillstandes. Denn erst wenn die Profite des kapitalistischen Systems nicht mehr fließen, wird eine politische Kraft ausgespielt, die die Kapitalistenklasse nicht mehr ignorieren kann.

Stellen wir uns jetzt vor, dass der DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) mit seinen 5,6 Millionen Mitgliedern sich dazu entscheiden würde, für einen Streik einzutreten: Es gäbe in tausenden von Betrieben Vollversammlungen, wo man nicht nur über die Forderungen reden könnte, sondern auch Raum hätte, darüber zu diskutieren, wie und wo Sexismus im Betrieb sowie in der Gesellschaft stattfinden. Das würde nicht nur helfen, die Forderungen durchzusetzen, sondern auch einen Beitrag leisten, wie innerhalb der Gesellschaft über antisexistische Themen geredet wird. Wie also kommen wir dahin?

Ein kurzer historischer Abriss

Während in vielen EU-Ländern politische Streiks rechtlich erlaubt sind und wir in den letzten Jahrzehnten Generalstreiks in Belgien oder Frankreich miterleben konnten, ist im Bewusstsein der deutschen Öffentlichkeit verankert, dass hier keine politischen Streiks, geschweige denn Generalstreiks, möglich sind. Doch woran liegt das genau? Rechtlich ist ein Verbot von politischen Streiks nicht geregelt. Das Grundgesetz schützt das Recht zu streiken und auch historisch gab es in der deutschen Geschichte immer wieder politische Streiks – wenn auch deutlich weniger als in anderen Ländern. Beispiele dafür sind aus der Vergangenheit der Generalstreik für die Beendigung des 1. Weltkrieges 1918, welcher trotz Verbots Hunderttausende auf die Straßen brachte oder der 1948 für die Demokratisierung und Sozialisierung der Wirtschaft. Doch auch in der neueren Geschichte kam es zu Protesten: 1996 gegen die Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder 2007, als die IG Metall zu einer Arbeitsniederlegung aufgerufen hatte, um gegen die Rente mit 67 zu protestieren. 2023 sorgte der Schulterschluss zwischen ver.di und Fridays For Future (FFF) für hitzige Debatten, ob dies denn überhaupt legitim sei oder nicht schon ein politischer Streik. FFF unterstützte mit der Kampagne #wirfahrenzusammen insbesondere die Forderungen des ÖPNV in den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes und setzte auf Streikkundgebungen Akzente und Forderungen für eine nachhaltige Verkehrswende. Woher kommt also die Annahme, dass politische Streiks verboten sind?

Scheinbares Verbot und Angriffe auf das Streikrecht

Dies leitet sich aus einem Urteil des Freiburger Landgerichts von 1952 ab. Damals streikten Beschäftigte der Zeitungsbetriebe für mehr Rechte im Betriebsverfassungsgesetz. Das Gericht urteilte dabei, dass die Streiks rechtswidrig sind, unterstrich aber ausdrücklich, dass sie nicht verfassungswidrig sind: „Sollte durch vorübergehende Arbeitsniederlegung für die Freilassung von Kriegsgefangenen oder gegen hohe Besatzungskosten oder gegen hohe Preise demonstriert werden, dann könnte dieser politische Streik wohl kaum als verfassungswidrig angesehen werden.“

Das im Grundgesetz festgeschriebene Recht zu streiken ergibt sich aus dem Artikel 9 Absatz 3. Dort wird geregelt, dass Arbeitskämpfe „zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen“ geführt werden können. Ein Grundrecht auf Streik, losgelöst von seiner funktionalen Bezugnahme auf die Tarifautonomie, gewährleistet der Artikel allerdings nicht. Darüber hinaus wurde in den vergangenen Jahrzehnten das Streikrecht immer weiter ausgehöhlt, während zeitgleich die Arbeitsbedingungen sich verschlechterten durch Privatisierung sowie Ausbau des Niedriglohnsektors. Beispiele dafür sind das Gesetz zur Tarifeinheit oder die diversen Schlichtungsvereinbarungen, die dazu genutzt werden, „Ruhepausen“ in Streiks zu erzwingen.

Kurzum: In Deutschland ist Streikrecht Richter:innenrecht. Ein politischer Streik ist faktisch möglich. Er ist nicht explizit verboten, bestehende Gesetze legalisieren jedoch nur Streiks für Tarifverträge. Diese Begrenztheit wird jedoch von der internationalen sowie europäischen Rechtsprechung kritisiert und Jurist:innen wie Theresa Tschenker meinen, dass die Grenzen des Legalen z. B. verschoben werden können. Zu Recht sieht sie in den Tarifkämpfen um Entlastung der Krankenhausbeschäftigten das Manko, dass sie nicht am Finanzierungssystem gerüttelt hätten. Dies ist sicher einer der Gründe, warum diese Bewegung dem Kahlschlag durch die jüngsten Lauterbach’schen Krankenhaus„reformen“ wehr- und hilflos gegenübersteht. Sie fordert: „Man müsste die Rechtsprechung zum Verbot des politischen Streiks herausfordern. Dazu bräuchte es einen bundesweiten Krankenhausstreik … Es müsste klar werden, dass alle Beschäftigten dafür streiken, dass die Finanzierung geändert wird …“ Auch die Beispiele nach 1952 machen deutlich, dass es eher eine Frage der Entschlossenheit bleibt als eine der Rechtslage. Hinzu kommt, dass, objektiv betrachtet, selbst ein existierendes Verbot nicht bedeutet, dass man dieses bei massenhaften Protesten nicht auch kippen könnte – schließlich ist der politische Streik ein notwendiges Mittel, um Druck auszuüben. Als Marxist:innen lassen wir uns nicht von den Gesetzen des bürgerlichen Staates begrenzen und die Rechtsprechung vertritt die Interessen des deutschen Staates und des Kapitals, indem durch Verbot eines Streiks keine Profiteinbußen auf Kosten der Kapitalist:innen anfallen. Natürlich könnten Konsequenzen drohen, aber im Falle einer Bewegung könnten Repressionen mit erneuten Streiks abgewehrt werden. Was also hindert uns daran zu streiken?

Der Unwillen der Gewerkschaften

Eines der häufigsten Argumente ist, dass die Gewerkschaften Schadenersatzforderungen befürchten, wenn sie zu einem Streik aufrufen, der nicht den rechtlichen Kriterien entspricht. Man sollte meinen, dass der DGB sich zu wehren wüsste und seine Mitgliedschaft tatkräftig dagegen mobilisieren könnte. Doch so einfach ist das nicht. Denn in der Realität sehen wir selbst bei bloßen Tarifrunden ein Anbiedern ans Kapital statt kämpferischer Streiks, wie die Beschäftigten bei den den Tarifverträgen TVöD, TV-L , der Post und Bahn am eigenen Leibe gespürt haben. Zehntausende Neueintritte zeigten die enorme Kampfkraft,  stattdessen kam es jedoch zu enttäuschenden Reallohnverlusten bei den Abschlüssen. Mit zahlreichen Trickser- und Zahlendrehereien wird versucht, diese als Erfolge zu verkaufen. Nullmonate und überlange Laufzeiten, die vorher kategorisch abgelehnt wurden, wurden auf einmal akzeptiert. Der Informationsfluss, wie der Abschluss denn zu bewerten sei, läuft einseitig und die Gewerkschaft behält sich hier ein Informationsmonopol vor. Möglichkeiten, sich über den Abschluss auszutauschen und gegebenenfalls weitere Schritte zu diskutieren, gibt es wenig. Der vermeintlich demokratische Prozess zur Befragung aller Gewerkschaftsmitglieder über das Ergebnis ist tatsächlich nicht rechtlich bindend. So verkommen die Tarifrunden zu reinen Ritualen und dienen lediglich der

Abwehr der schlimmsten Verelendung. Aber wieso? Die Verantwortlichen der Misere sind schnell gefunden. Es ist die Gewerkschaftsbürokratie und deren Programm der Sozialpartnerschaft.

Wurzeln der Bürokratie und Sozialpartnerschaft

Die Sozialpartnerschaft zwischen Gewerkschaften und Unternehmer:innen sorgt für ein vermeintlich harmonisches Miteinander zwischen Arbeiter:inneninteressen und denen des Kapitals gemäß dem Sprichwort „zum Sterben zu viel, zum Leben zu wenig“ und basiert auf der Idee der kapitalistischen Mitverwaltung. Reformistische Politiker:innen in den Führungen der Gewerkschaften, der Betriebsräte in den Großkonzernen, der SPD, aber auch der Linkspartei setzen in ihrer Politik auf die Strategie der Zusammenarbeit mit vermeintlich „vernünftigen“ Teilen der herrschenden Klasse. Letzten Endes versprechen sie an der Regierung, „das größere Übel“, also noch mehr Entlassungen und Sozialabbau, zu verhindern – und bereiten damit nur ebendieses vor, indem sie die Klasse spalten und ihre Kampfkraft schwächen. Die Gewerkschaftsführungen und Betriebsräte spielen dasselbe Spiel in der Hoffnung, dass Lohnverzicht und Kurzarbeit Arbeitsplätze sichern. Doch zeigt es vor allem eins: dass sie Frieden mit dem Kapitalismus geschlossen haben, wohingegen die objektiven Interessen der Beschäftigten dem diametral gegenüberstehen.

Diese  Politik wird von der Gewerkschaftsbürokratie getragen. Dabei gibt es Momente, in denen sie gezwungen ist, zu mobilisieren und radikal aufzutreten. Denn ihre Position ergibt sich eben daraus, dass sie als Vermittlerin zwischen Lohnarbeit und Kapital fungieren kann – im Interesse der Beschäftigten Verbesserungen erkämpfen, aber eben nur so viel, dass es dem Kapital nicht schadet, um „den eigenen Standort“ und die „Wettbewerbsfähigkeit“ zu sichern. Dabei entwickelt sie als bürokratische Schicht selbst ein materielles Interesse, ihre Rolle als Vermittlerin zwischen Lohnarbeit und Kapital zu verewigen – und damit auch, die bürgerlichen Eigentumsverhältnisse zu verteidigen. Dass sie sich etablieren konnte, ist ein historischer Prozess, den wir an dieser Stelle nicht näher beleuchten können. Gefördert wird das aber durch die Extraprofite und Überausbeutung der halbkolonialen Welt. Auch wenn es sicher Individuen gibt, die es als Gewerkschaftssekretär:innen gut meinen – wir können nicht auf den guten Willen Einzelner  vertrauen – insbesondere nicht, wenn deren Position auf Überausbeitung von Kolleg:innen in anderen Ländern basiert.

Das wirft berechtigterweise die Frage auf: Kann man sein Vertrauen in solche Hände legen? Die klare Antwort lautet: Nein. Doch es hilft nicht, sich komplett von den existierenden Strukturen der Gewerkschaften abzuwenden. Schließlich zeigen die Beispiele aus anderen Ländern, was möglich sein könnte. Deswegen ist es notwendig, die existierenden Tarifkämpfe zu politisieren sowie systematisch gegen Gewerkschaftsbürokratie und Sozialpartnerschaft vorzugehen.

Klassenkämpferische Basisbewegung aufbauen!

Es steht also an, den existierenden Interessenkonflikt offenzulegen und weiter zu politisieren. Das kann beispielsweiseweise bedeuten, konkret aufzuzeigen, dass unser Geld nicht weg, sondern schlichtweg nach oben umverteilt wurde, wie wir an den Abschlüssen von 2023 sehen. Das Geld, was dem öffentlichen Dienst fehlt, ist nämlich bei den Rüstungsausgaben der Bundesregierung zu finden. Gleiches gilt für antisexistische Forderungen. Doch was bedeutet das in der Praxis?

Während #wirfahrenzusammen zeigt, wie Teile der Umweltbewegung versuchen, ein Bündnis mit den Beschäftigten im ÖPNV zu schließen, bleibt es Aufgabe für die feministischen Strömungen, es ihnen gleichzutun und beispielsweise die Streiks im Caresektor wie der Krankenhausbewegung aktiv zu unterstützen. Bei all den positiven Momenten, wäre es jedoch wichtig, die Fehler der #wirfahrenzusammen-Kampagne nicht zu wiederholen. Das bedeutet, dass man sich nicht von Gewerkschaftsführung & Co abhängig machen darf, um auch klare Kritik üben zu können für den Fall, dass beispielsweise die Abschlüsse so enttäuschend ausfallen wie die 2023:

• Nein zu allen Gesprächen hinter verschlossenen Türen! Verhandlungen sollen öffentlich über das Internet übertragen werden! Keine Abschlüsse ohne vorherige Abstimmung unter den Mitgliedern! Rechenschaftspflicht und Wahl der Tarifkommission durch die Basis!
• Streikleitung den Streikenden: Für flächendeckende Streikversammlungen bei Streiks in den jeweiligen Branchen, die bindend entscheiden, wie ihr Kampf geführt wird!

Doch es darf nicht dabei bleiben, Tarifkämpfe zu kommentieren. Auch innerhalb von Gewerkschaften kommt es zu Sexismus, Rassismus, sowie LGBTIA+-Unterdrückung. Deswegen muss auch  – neben dem Kampf zur Demokratisierung der Gewerkschaften an sich –  darauf eingegangen werden. Neben möglichen Quotierungen ist es essentiell, dafür einzustehen, dass es das Recht auf gesonderte Treffen und eigene Strukturen ohne jede Bevormundung durch den Apparat für gesellschaftlich Unterdrückte gibt. Darüber hinaus müssen aktiv Mechanismen zum Umgang mit, aber auch zur Prävention von Übergriffen und diskriminierendem Verhalten erarbeitet werden – denn bloße Phrasen reichen an der Stelle nicht aus, um den gemeinsamen Kampf zu gewährleisten.

• Für das Recht auf gesonderte Treffen und eigene Strukturen ohne jede Bevormundung durch den Apparat für gesellschaftlich Unterdrückte: Frauen, Jugendliche, MigrantInnen, trans Personen, Schwule und Lesben! Für den aktiven Kampf zur Organisierung dieser Gruppen und gegen jede rassistische, sexistische oder homophobe Diskriminierung!
• Für das Recht aller politischen und sozialen Gruppierungen (mit Ausnahme faschistischer und offen gewerkschaftsfeindlicher), sich in den Gewerkschaften zu versammeln, zu artikulieren und Fraktionen zu bilden!

Zusammengefasst bedeutet das, dass wir innerhalb der Gewerkschaften eine klassenkämpferische Basisbewegung aufbauen müssen, die auch bereit ist, nicht nur als „linke Bürokrat:innen“ Entscheidungen zu treffen, sondern sich gegen die Bürokratie selbst richtet. Deswegen ist es auch zentral, dass man dafür eintritt, dass Streik- und Aktionskomittees in Betrieben, an Unis und Schulen gebildet werden. Diese helfen nicht nur, Proteste stärker im Alltag zu verankern, sie sowie weitere Aktionen zu planen, sondern sollten letzten Endes über die Forderungen des Streiks, die Durchführung dessen und den Fortgang der Bewegung an sich entscheiden, beispielsweise indem Delegierte gewählt werden, die rechenschaftspflichtig sowie wähl- und jederzeit abwählbar sind – anders als in bürokratisierten Gewerkschaften.

• Für die Wählbarkeit und jederzeitige Abwählbarkeit der Funktionär:innen! Niemand darf mehr verdienen als ein durchschnittliches Facharbeiter:innengehalt!

Kämpfe verbinden und zuspitzen!

Kurzum: Auf den ersten Blick sind die Gewerkschaften nicht die liebsten Bündnispartnerinnen. Gleichzeitig können sie mächtige Kampforgane verkörpern, um die eigenen Ziele durchzusetzen, insbesondere wenn es darum geht, Bewegungen nicht nur anzustoßen, sondern zum Erfolg zu bringen und reale Verbesserungen zu erkämpfen. Das ist jedoch keine Zufälligkeit, nichts, was spontan aus dem Moment heraus passiert, sondern letzten Endes eine Frage der politischen Grundlage. Es ist also an uns, ob wir die Gewerkschaften in Instrumente verwandeln, die der Frauenstreikbewegung dienlich sind.

Gleichzeitig wollen wir als Marxist:innen nicht dabei stehen bleiben, Bewegungen aufzubauen, sondern glauben, dass Klassenbewusstsein nicht innerhalb des kapitalistischen Systems verbleiben darf. Ein Kleinkrieg gegen die Auswirkungen ist nicht ausreichend und wird soziale Unterdrückungen nicht beenden. Stattdessen muss gleichzeitig versucht werden, den Kapitalismus zu zerschlagen. Das ist auch vielen innerhalb der Frauenstreikbewegung klar. Wir treten deswegen  für Forderungen wie Kollektivierung der Sorge-/Carearbeit, finanziert durch die Enteignung der Reichen, ein – also solche, die das kapitalistische System an sich infrage stellen. Unserer Meinung nach kann  mit einem politischen Programm von Übergangsforderungen der Arbeiter:innenklasse eine Strategie und das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer proletarischen Revolution vermittelt werden. Also lasst das Motto „Wenn wir streiken, steht die Welt still“ auch hierzulande wahr werden! Lasst uns unsere Forderungen in die Frauen- und Bewegung anderer sozial Unterdrückter hineintragen und einen Frauenstreik organisieren, der nicht an Landesgrenzen haltmacht – mit dem Ziel, der Wurzel der Frauenunterdrückung – dem Kapitalismus – den Garaus zu machen!

Anhang: Beispielhaft Streiks

Beispiel 1: Der Kampf gegen die Streichung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall 1996

1996 verfolgte die Kohl-Regierung den Plan, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu kürzen.

Im Kampf dagegen nahmen die Beschäftigten der großen Automobilkonzerne eine Schlüsselrolle ein, indem sie gegenüber den ursprünglichen, zaghaften und halbherzigen Ansätzen der IG-Metall-Spitze vorpreschten und die Arbeit niederlegten. Neben der Wut und Entschlossenheit der Beschäftigten in diesen Betrieben war die Stärke gewerkschaftsoppositioneller Betriebsratsgruppierungen wie bei Daimler Mettingen oder im Bremer Mercedes-Werk wichtig, um diese Kampfbereitschaft zur Aktion zu bündeln und zu führen. Massenaktionen und wilde Streiks brachten das Gesetzesvorhaben schließlich zu Fall.

Beispiel 2: Frauenstreik am 8. März 2017 in Lateinamerika

2017 kam es in Lateinamerikas zu länderübergreifenden Frauenstreiks. Ursprung dieser Massenbewegung war die 2015 entstandene Kampagne „Ni una menos“ („Nicht eine weniger“), die sich gegen misogyne Gewalt, für das Recht auf Abtreibung und für Rechte Indigener Frauen einsetzte. Die Bewegung entstand in Argentinien und breitete sich in den folgenden Jahren in Lateinamerika und darüber hinaus aus. Einen Höhepunkt der Bewegung bildete der länderübergreifende Frauenstreik 2017. Er Streik wies eine breite gesellschaftliche Beteiligung von Akademikerinnen, Arbeiterinnen, Studentinnen und Erwerbslosen auf. Dadurch konnte in Argentinien Druck auf die Gewerkschaften ausgeübt werden, so dass diese die Forderungen der Frauen übernahmen und zur Arbeitsniederlegung aufgerufen hatten. Aber auch in Mexiko, Chile und Uruguay gab es unter anderem große Streiks, wo Frauen die Arbeit niedergelegt haben. Dies zeigt uns, wie eine breite Beteiligung Druck auf Gewerkschaften ausüben kann, feministische Themen und antirassistische Themen zusammengebracht werden können und ein solcher Kampf auch über Ländergrenzen hinweg geführt werden kann.

Beispiel 3: Un Dia Sin Nosotras – Frauenstreik 2020 in Mexiko

Am 8. März 2020 streikten Frauen in Mexiko unter dem Motto „Un Dia Sin Nosotras“ (Ein Tag ohne uns) aufgrund der steigenden Geschlechtergewalt und Femi(ni)zide im Land. Frauen und Gewerkschaften riefen dazu auf, ihre berufliche und häusliche Arbeit an diesem Tag niederzulegen. Neben den Demonstrationen und Kundgebungen, gab es an dem Tag auch Versammlungen, Veranstaltungen und Diskussionsrunden, bei denen Frauen Ihre Forderungen äußern konnten, was zu einer Förderung des Bewusstseins und der Solidarität beigetragen hat. Durch den Streik zeigten die mexikanischen Frauen die Wichtigkeit ihrer Präsenz und ihrer Arbeit für die Gesellschaft und, wie sie in Form eines Streiks Druck auf den Staat ausüben können.

Von Urs Hecker, REVOLUTION Zeitung, Januar 2024

Seit dem 7.Oktober geht eine immer stärkere Welle des anti-muslimischen Rassismus durch Deutschland, welcher oft mit dem Kampf gegen den Antisemitismus begründet wird. In einem neuen Podcast titelt die Tageszeitung „die Welt“ „free Palestine“ sei das „neue Heil Hitler.“ Die CDU veröffentlicht einen Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm, in dem sie erklärt: „nur wer sich zur Leitkultur bekennt kann sich integrieren und ein deutscher Staatsbürger werden“ Zu dieser „Leitkultur“ soll laut CDU auch die Anerkennung des „Existenzrechts Israels“ zählen. Aber auch die „linken“ bürgerlichen Parteien beteiligen sich an der rassistischen Rhetorik. Neben der rassistischen Politik und Rhetorik der bürgerlichen Parteien und Medien, steigt aber auch die Zahl antisemitischer Aktionen. Es wurden zum Beispiel die Häuser von Jüd:innen in Berlin mit Davidsternen beschmiert.

Um Antisemitismus und Rassismus und ihre Funktion in der kapitalistischen Gesellschaft zu verstehen, müssen wir uns mit der Geschichte beider auseinandersetzen. Der „moderne“ Antisemitismus entwickelte sich aus dem Antijudaismus des Mittelalters. In der ständischen Gesellschaft des Mittelalters mit ihren starren ökonomischen Strukturen übernahmen Jüd:innen eine ökonomische Sonderrolle und waren vor allem als Kaufleute oder im Geldverleih tätig. In der neu entstehenden dynamischen kapitalistischen Gesellschaft verloren Jüd:innen ihre Sonderrolle und wurden immer mehr in prekäre Lebensbedingungen gedrängt. Sie wurden von den neuen Herrschenden von nun an als Sündenböcke verfolgt bzw. benutzt, um die Wut des von Abstiegsängsten geplagten Kleinbürger:innentums zu befriedigen und dem wachsenden und sich bewusst werdenden Proletariat seine revolutionäre Richtung zu nehmen. Der Kapitalismus wurde als eigentlich funktionierendes System dargestellt und die „fremden Jüd:innen“ seien Schuld an Verelendung, Korruption, Krise und Revolution. Besonders das zaristische Russland, in dem ein Großteil der jüdischen Bevölkerung lebte, verbreitete aufgrund der revolutionären Lage im Land besonders aggressiv Antisemitismus. So erfand seine Geheimpolizei die „Protokolle der Weisen von Zion“, wonach eine jüdische Weltverschwörung hinter den Revolutionen der Welt stecke. Und so popularisierte die weiße Reaktion die „jüdisch – bolschewistische Weltverschwörung.“ Diese Verschwörungsmythen fanden großen Anklang bei Reaktionären weltweit und wurden so in Deutschland mit dem generell grassierenden Antisemitismus verbunden zum Vernichtungsantisemitismus der Nazis, welcher in der Shoa seinen barbarischen Höhepunkt fand.

Rassismus wie wir ihn heute kennen entstand dagegen zuerst in den imperialistischen Ländern und ihren Kolonien, zusammen mit dem bürgerlichen Nationalismus. Er wurde zum einem genutzt, um Sklaverei sowie die Überausbeutung und Genozid an den indigenen Bevölkerungsgruppen zu rechtfertigen und zu begründen. Zum anderen war sein Zweck zusammen mit dem Nationalismus eine Identifikation der Arbeiter:innen mit ihren nationalen Bourgeoisien in den imperialistischen Ländern und ihren Siedlungskolonien zu schaffen. Dies gelang zuerst in den Siedlungskolonien, allen voran in den heutigen USA, da hier die einwandernden Arbeiter:innen von Landnahme, Genozid und Sklaverei profitierten und ihre Dasein als Lohnabhängige oft nur zeitlich beschränkt war. Nach einigen Jahren des Lohnarbeitens winkte das eigene durch Landraub in Besitz genommene Stück Land im Westen. Dieses kleinbürgerliche Bewusstsein breitet sich mit Beginn der imperialistischen Epoche in privilegierten Teilen der Arbeiter:innenklasse erst in Großbritannien und später in allen anderen imperialistischen Ländern, so auch Deutschland, aus. Die materielle Basis hierfür war, dass sich die imperialistischen Bourgeoisien durch die Stärke der Arbeiter:innenklasse gezwungen sahen, ihr Zugeständnisse zu machen, wovon die besonders gut organisierten Teile der Arbeiter:innenklasse stark profitierten. Diese Zugeständnisse waren und sind aber erst durch die besonders starke Ausbeutung anderer Teile der Arbeiter:innenklasse (meistens in den Halbkolonien und/oder aus diesen migrierte Arbeiter:innen) möglich. So ist zum Beispiel der „Sozialstaat“ durch Steuern auf die Superprofite finanziert, welche imperialistische Unternehmen in den Halbkolonien erzielen. Dies führte dazu, dass das falsche Bewusstsein des Nationalismus und der „gemeinsamen nationalen Interessen“ der Arbeiter:innen und „ihrer“ nationalen Bourgeoisie entstand. Dieser privilegierte Teil der Arbeiter:innenklasse in den imperialistischen Ländern, die sogenannte Arbeiter:innenaristrokratie, war und ist dominierend in den großen Arbeiter:innenparteien und Gewerkschaften, womit sich ihr falsches Bewusstsein auf den Großteil der Klasse ausbreiten konnte. In Deutschland richtete sich der Rassismus zuerst vor allem gegen die national unterdrückten slawischen Arbeiter:innen Ost- und Mitteleuropas, da diese vom deutschen Imperialismus national unterdrückt wurden und einen Großteil der frühen Arbeitsmigrant:innen darstellten. Dieser anti-slawische Rassismus spielte zusammen mit dem Antisemitismus eine zentrale Rolle in der Nazi-Ideologie und war entscheidende Rechtfertigung für den Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion. Als in den 50er und 60er Jahren immer mehr Arbeitsmigrant:innen aus südeuropäischen und westasiatischen Ländern in die BRD einwanderten, entwickelte sich auch ein starker Rassismus gegen diese, wobei sich hier vor allem auch der anti-muslimische Rassismus herausbildete, welcher durch den sogenannten „Krieg gegen Terror“ massiv befeuert wurde. Die sogenannten „Gastarbeiter“ besaßen so gut wie keine Rechte und wurden lange von den großen Gewerkschaften ausgeschlossen. Seitdem wurde der anti-muslimische Rassismus nur stärker in Deutschland, obwohl einige Rechte erkämpft werden konnten. Anti-muslimischer Rassismus genießt weiterhin eine hohe Popularität innerhalb des (Klein)Bürger:innentums und unter reaktionären Teilen der Arbeiter:innen.

Heute wird oft von „importierten Antisemitismus“ gesprochen, um Migrant:innen den Antisemitismus in Deutschland in die Schuhe zu schieben. Das ist großer Unfug und extrem gefährlich. Der Großteil aller antisemitischen Straftaten in Deutschland wird von Rechten begangen und zuletzt in der Corona-Pandemie gingen noch zehntausende Deutsche unter antisemitischen Parolen auf die Straße. Solidarität mit Palästina ist kein Antisemitismus, wie wir auch schon in anderen Artikeln erklärt und begründeten. Dennoch stimmt es, dass auch einige offen antisemitische Rechte sich vordergründig palästinasolidarisch geben. Sie Kritik am Staat Israel, um antisemitische Hetze zu verbreiten, indem sie Jüd:innen und den Staat Israel gleichsetzen. Oft wird Israel in der Tradition antisemitischer Verschwörungstheorien als Zentrum der jüdisch (-bolschewistischen) Weltverschwörung gesehen. Ihnen geht es also gar nicht um die Freiheit der Palästinenser:innen, sondern nur darum, Antisemitismus zu verbreiten.
Es soll hier jedoch nicht verschwiegen werden, dass auch einige palästinasolidarische Menschen antisemitischen Denkmustern anhängen, indem sie z.B Israel mit Jüd:innen gleichsetzen (wie es ja selbst der deutsche Staat tut) und/oder behaupten, die westlichen Imperialist:innen seien vom Zionismus gesteuert und damit die realen Verhältnisse auf den Kopf stellen. Diese Positionen resultieren aber, im Gegensatz zu den deutschen Rechten, aus berechtigter Wut gegenüber der israelischen Besatzungspolitik, im Zuge derer aber falsche Schlüsse gezogen und rechten und bürgerlichen Mythen geglaubt wurde. Wir wollen diese Einstellung hier aber natürlich nicht verharmlosen, sie ist falsch und stellt eine reale Gefahr für Jüd:innen dar. Sie ist aber nicht Teil der Palästinasolidarität als solcher und es ist unsere Aufgabe als Revolutionär:innen diesen Einstellungen in der Bewegung entgegenzutreten.

Trotz dessen nimmt der anti-muslimische Rassismus weiter zu! Wir erleben eine schärfere Einschränkung migrantischer Rechte, eine immer rassistischere Hetze der bürgerlichen Medien und den bundesweiten Aufstieg der AfD, wobei sich auch die klassischen bürgerlichen Parteien nach rechts bewegen und immer rassistischer vorgehen. Die außenpolitische Unterstützung für Israel wird im Inneren genutzt, um Migrant:innen pauschal Antisemitismus vorzuwerfen und somit ihre Entrechtung zu begründen. In Sachsen-Anhalt wurde vor kurzem das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels Teil der Voraussetzungen zur Einbürgerung von Migrant:innen, Faeser spricht davon, „kriminelle“ Migrant:innen abzuschieben und die CDU fordert, dass bundesweit ein Bekenntnis zu Israel Voraussetzung für eine Einbürgerung wird, bzw. dass Migrant:innen sogar ihre Staatsbürger:innenschaft entzogen werden soll, wenn sie sich palästinasolidarisch äußern.
Natürlich wird der Rassismus in Bezug auf Palästinasolidarität auch genutzt, um die „Heimatfront“ ruhig zu halten, Deutschland unterstützt Israels Genozid aus seinen imperialistischen Interessen heraus und will den Dissens so marginal wie möglich halten. Hier wird der Rassismus genutzt, um Palästinasolidarität als etwas Fremdes, nicht-Deutsches darzustellen und unseren Protest zu isolieren und die deutsche Mehrheitsgesellschaft dagegen aufzubringen. Auch migrantische Gruppen, die palästinensisch oder palästinasolidarisch sind, erfahren besonders harte Repression, wie Samidoun oder Zora.
Der Rassismus und die Entrechtung dienen dem deutschen Kapital. Denn so können sie migrantische Arbeiter:innen noch stärker ausbeuten, sie politisch kaltstellen und die Arbeiter:innenklasse als Ganzes weiter spalten, Solidarität unterbinden und die Kampffähigkeit massiv schwächen. In der aktuellen Krise ist das für das deutsche Kapital besonders nötig, weswegen sich diese Politik auch weiter verschärfen wird.

Wir müssen also konsequent gegen Rassismus und Antisemitismus kämpfen!

Dazu müssen wir uns gegen den bürgerlichen Staat, seine Staatsräson und gegen den generellen Rechtsruck der bürgerlichen Gesellschaft stellen! Beide Formen der Diskriminierung haben ihre materielle Basis im kapitalistischen System und können nur mit diesem überwunden werden. Wir müssen auch gegen das falsche rassistische und antisemitische Bewusstsein innerhalb der Arbeiter:innenklasse kämpfen! Dazu müssen wir hier in Deutschland den palästinensischen Befreiungskampf, antirassistische – und antifaschistische Kämpfe vorantreiben und unterstützen! Wir müssen diese in unsere Schulen, Unis und Betriebe tragen und den Schulterschluss mit Arbeitskämpfen, wie denen am Hamburger Hafen, suchen. Wir müssen eine revolutionäres Programm der Jugend und der Arbeiter:innen vertreten, denn nur im Kampf mit dem System können Rassismus und Antisemitismus besiegt werden!

Mit der Aufmerksamkeit und der Polarisierung rund um Sahra Wagenknecht ist der Vorwurf des „Linke Populismus“ wieder laut geworden. Doch was genau ist das, und warum sollten wir darüber sprechen? In diesem Artikel werden wir den Begriff des Linkspopulismus erklären, wie ihn unsere Jugendorganisation definiert, und welche Auswirkungen er auf unsere politische Arbeit hat.

Zunächst nochmal: Es ist wichtig, über Politische Strategien zu debattieren, denn sie sind letztendlich der Kern jeglicher politischen Bewegung. Solche Auseinandersetzungen helfen uns dabei, ideologische Überschneidungen zu identifizieren, unsere revolutionären Programme zu stärken und die richtigen Taktiken und Forderungen auszuwählen. Sie ermöglichen es uns auch, politische Erscheinungsformen zu erkennen und angemessen mit ihnen in unserer politischen Arbeit umzugehen.

Verständnis des Linken Populismus

Der Kern des Linke Populismus‘ ist ein Praxis, der darauf abzielt, eine politische Frontlinie zwischen zwei konstruierten Polen zu ziehen. Diese beiden Pole stellen dabei aber nicht wie im Marxismus ein verwobenes Klassenverhältnis als Grundlage eines gesellschaftlichen Systems dar, sondern werden als ein plumper Gegensatz dargestellt, in der Regel zwischen „dem Volk“ und „den Eliten / Reichen / Politiker:innen“ heruntergebrochen werden. Vereinfacht gesagt geht es darum, eine Frontlinie zwischen einem guten „Wir“ und einem bösen „Die“ aufzubauen, wobei es in der Charakterisierung dieser Kollektive eher um die individuellen Eigenschaften wie Ehrlichkeit, Fleiß und Schlauheit geht als um ein Verständnis der politisch-ökonomischen Dynamik. Mit dieser einfachen Opposition streben linke Populist:innen eine kollektive Identifikation an, die zumindest zeitweise sehr mobilisierend sein können. Diese erweitert in ihrer Argumentation, wie es beispielsweise die linkspopulistische Theoretikerin Chantal Mouffe ausdrückt, die Politik über reine Klasseninteressen hinaus. Jedoch rückt hier die Frage nach dem Verhältnis zwischen der Arbeiterklasse, den Kapitalist:innen und den Kleinbürger:innen in den Hintergrund. Der Fokus auf diese Klassenverhältnisse ist es, den Theoretiker:innen des Linkspopulismus besonders häufig an anderen Strömungen der Arbeiter:innenbewegung kritisieren. So werfen sie Marxist:innen vor, sie würden einen „Klassenessentialismus“ betreiben, also dass man dogmatisch in der politischen Theorie und Praxis alles auf die Klassenzugehörigkeit runterbricht. Diese Kritik wird damit begründet, dass durchdachte sozialistische Programme zu eingeschränkt seien, da sie jegliche Politik zu stark auf dem im Kapitalismus existierenden Klassenwiderspruch ausrichteten. Sie sehen eine Vereinfachung des Konzeptes als ein „Wir“ gegen „Die“ als eine vielversprechende Möglichkeit an, Massen von linker Politik zu überzeugen. Eine konkrete Analyse der Klassenwidersprüche ist für uns jedoch der zentralste und notwendigste Bestandteil dabei, eine wirksame politische Programmatik zu entwickeln, da diese die ökonomische und politische Grundlage der Gesellschaft bilden.

Das Ziel des linken Populismus ist nach seinen Befürworter:innen die Wiederherstellung und Vertiefung der Demokratie, indem man „dem Volk“ dazu behilft, seine eigentlich per Definition zustehenden Macht auszuüben, meist in der Form, die linkspopulistische Partei als deren Sprachrohr zu wählen. Die Vorstellung des „Volkes“ wird dabei eben nicht an objektiven Klassenunterschieden festgemacht, sondern kann je nach Auslegung als sozialer Schicht, Milieu oder politische Interessengruppe definiert sein. Diese Konstruktion des „Volkes“ kann somit auch mit reaktionären Positionen wie Nationalismus und (sozialem) Chauvinismus einhergehen und tut dies in der Praxis auch immer wieder, siehe Sahra Wagenknechts Befürwortung von Asylrechtsverschärfungen.

Ein weiteres Merkmal des Linkspopulismus ist die Konzentration auf einzelne Themen und die Verwendung von einfachen Erklärungen, die oft von emotionalen Elementen getragen werden. Dies kann eine effektive Methode sein, um die Massen zu mobilisieren, birgt jedoch auch das Risiko, dass politische Diskussionen oberflächlich und undifferenziert werden. Außerdem wird es dadurch schwieriger für die Arbeiter:innen, ihre objektive Lage im Kapitalismus zu erkennen und somit ein Klassenbewusstsein zu entwickeln. Das wollen aber Linkspopulist:innen ja auch gar nicht, denn es geht vornehmlich darum, gewählt zu werden.

Die populistische Bewegung oder Partei

Der Aufstieg von Parteien und Bewegungen, die sich zumindest linkspopulistischen Ansätzen bedienen, hat in den letzten Jahren durchaus großen Raum auf der politischen Bühne eingenommen. In Südamerika spielen linkspopulistische Kräfte schon lange eine recht große Rolle. Als europäische Beispiele sei hier die griechische Partei SYRIZA zu nennen, die nach dem Wahlsieg im Jahr 2015 den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras stellte, sowie die Partei PODEMOS in Spanien, welche ebenso 2015 und auch später bei Parlamentswahlen zweitweise große Erfolge erzielte. Das jüngste Beispiel einer großen Partei ist sicherlich La France Insoumise rund um Mélenchon, der immerhin 22% bei der letzten Präsidentschaftswahl in Frankreich erringen konnte. Und was ist mit Sahra Wagenknecht? Definitiv trägt das ihr bisher vorgestelltes Programm linkspopulistische Züge, aber ist deutlich unklarer und enthält auch viel Konservativismus bis Nationalismus. Ob letztendlich die Partei, die dem Bündnis Sahra Wagenknecht nachfolgt, überhaupt als Ganzes als linkspopulistisch einzuschätzen ist, bleibt abzuwarten, sobald diese sich überhaupt konstituiert haben und klar ist, welche Kräfte dabei inhaltlich und organisatorisch mitmischen.

Die linkspopulistischen Elemente dieser Kräfte zielen dann darauf ab, Massen zu mobilisieren. Sie lehnen klassenbasierte Politik ab, versuchen aber den Raum zu füllen, der von der klassischen Sozialdemokratie zurückgelassen wird, da die Lohnabhängigen sich immer stärker von diesen abwenden. Das wird vor allem dann möglich, wenn das Vertrauen von Teilen der Arbeiter:innenklasse, aber auch der kleinbürgerlichen Bevölkerung und den Mittelschichten, in die parlamentarische Demokratie schwindet. In Zeiten politischer und wirtschaftlicher Krisen suchen sie nach Alternativen, die etablierte Formen der bürgerlich-demokratischen Herrschaft und die sie unterstützenden Parteien in Frage stellen. Linkspopulistische Parteien und Bewegungen scheinen in diesen Momenten eine solche Alternative zu bieten. Klare Frontlinien, einfache Forderungen und Vorschläge, die direkte Nöte der Menschen und politische Missstände adressieren, verschaffen ihnen, zumeist kurzweiligen, Aufschwung und Unterstützung der Wähler:innenschaft. Es kann auch gar nicht nachhaltig sein, denn die Beschränkung und Flachheit der politischen Theorie und Praxis führt meist zu einer höchstens reformerischen Politik, die nicht dazu in der Lage ist, die eigentlichen Probleme durch die Überwindung der Kapitalismus aufzulösen. Der versprochene Umschwung bleibt aus.

Verbindung des Populismus zu unserer politischen Arbeit

Der Linkspopulismus hat in den großen linken Parteien weltweit großen Einfluss. Natürlich gibt es Forderungen in bestimmten Kämpfen, die auch mit unseren Positionen als trotzkistische Jugendorganisation vereinbar sind. Durch diese gemeinsamen Positionen können Linkspopulist:innen und ihre Organisationen sowohl für uns als auch für andere revolutionäre Gruppen und Parteien temporäre Partner:innen darstellen. Dabei kritisieren wir den Linken Populismus und seine Strategie jedoch scharf, insbesondere seiner Missachtung des zentralen Klassenwiderspruchs, welche weitreichende Konsequenzen in Bezug auf Forderungen und Taktiken hat.

Die Bewegungen, die dem Linkspopulismus zuzuordnen sind, haben in den letzten Jahren einen nicht unwichtigen Platz auf der politischen Bühne gefunden und können insbesondere in Zeiten des Vertrauensverlusts in etablierte reformistische Parteien aufblühen. Dabei haben sie jedoch wie in Griechenland, Spanien oder mehreren Ländern Lateinamerikas, bereits gezeigt, dass ihre Taktik keine wirkliche Lösung für die Krisen des Kapitalismus bieten kann. Tsipras musste am Ende vor der Troika kapitulieren, da er nicht bereit war, mit der nationalen Bourgeoisie zu brechen und eine Arbeiter:innenregierung zu schaffen. Die peronistische Opposition in Argentinien verhält sich im Kampf gegen Mileis radikale Angriffe sehr zurückhaltend, da sie nicht bereit ist, den Arbeiter:innen eine radikale Antikrisenpolitik in ihrem Interesse anzubieten und nicht mit der bürgerlichen Politik brechen will. Dennoch müssen wir als kommunistische Jugendorganisation genau auf die Entwicklung linkspopulistischer Organisationen schauen und diesen Zusammenarbeit anbieten, wo das sinnvoll ist. Gerade auch um die inneren Widersprüche des Linkspopulismus zu vertiefen und deren Mitgliedern aufzuzeigen, dass ein klares Benennen des Klassengegensatzes und eine Politik im Interesse des Proletariats, die einzige Möglichkeit sind, die Krise tatsächlich zu lösen.