von Jonathan Frühling

Der Ersten Weltkrieg enthüllte den Charakter der imperialistischen Epoche in voller Schärfe. Aufrüstung, ein offener Kampf um die Kolonien und die globalen Märkte sowie letztlich ein bis dahin beispielloses Zerstören und Massensterben an der Front. Während sich die herrschende Klasse an der Kriegswirtschaft bereicherte mussten Arbeiter_Innen- und Bäuer_Innenklasse hungern und an der Front ihr Leben lassen. Als Ende 1918 die Niederlage Deutschlands nahe war, rebellierte die Armee und löste so zusammen mit den fortschrittlichen Lohnabhängigen eine Revolution aus, die das alte Kaiserreich hinwegfegte. Allerdings führten die Ereignisse vom 9.11.1918 nicht zu einer sozialistischen Republik. An der Spitze der Revolution standen nämlich die SPD und die USPD, welche eine Linksabspaltung der SPD darstellte. Die führenden Mitglieder beider Arbeiter_Innenparteien hatten sich aber längst mit dem Kapitalismus arrangiert und sahen in der Revolution eine Bedrohung ihrer privilegierten Stellung als Bürokrat_Innen. Sie wollten den Kapitalismus zwar reformieren, strebten aber keine sozialistische Räterepublik nach dem Vorbild Russlands an, die sich auf die organisierte Arbeiter_Innenklasse stützt. Deshalb schützten sie das Privateigentum von Adel und Kapitalist_Innen (Banken, Fabriken, Boden, Immobilien), womit diese die Basis ihrer Macht behielten.

Die Folge davon war eine Doppelmachtsituation ab November 1918. Auf der einen Seite stand die Regierung von SPD und USPD, um die sich die Konterrevolution sammelte (hohe und reaktionäre Militärs, Kapitalist_Innen, Adel, bürgerliche Bürokrat_Innen). Auf der anderen Seite standen die im November gebildeten Arbeiter_Innen- und Soldatenräte, die die Institutionen der revolutionären Massen darstellten.

Im Verlauf der nächsten Monate verlor die Revolution jedoch immer weiter an Boden. Es gab keine revolutionäre Massenorganisation, die das Proletariat weiter in Richtung einer vollständigen Machtübernahme führen konnte. Der Spartakusbund, aus dem später die KPD hervorging, vereinte zwar aufrichtige Revolutionär_Innen, allerdings hatte er nur minimalen Einfluss in den Massen. Außerdem fehlte ihm eine Taktik, wie man die Arbeiter_Innenklasse von der verräterischen SPD/USPD-Führung wegbrechen könnte. Die Regierung unter dem SPD-Vorsitzenden Friedrich Ebert arbeitete mit den alten kaiserlichen Militärs dagegen zielstrebig an der Niederschlagung der Revolution. Sein Ziel war die Einführung einer bürgerlich-kapitalistischen Republik. Die Massen fühlten sich durch die Regierungspolitik mehr und mehr betrogen. Die radikalsten Elemente griffen deshalb im Januar 1919 spontan und verfrüht zu den Waffen, wobei sie vom Spartakusbund unterstützt wurden. Der Aufstand endete aber in einer totalen militärischen Niederlage. Die Nationalversammlung einige Tage später, auf der eine kapitalistische Verfassung angenommen wurde, stellte den entscheidenden Sieg der Konterrevolution in Berlin da. Zwar gab es in der Folgezeit noch viel Versuche eine Räterepublik zu erreichten, diese blieben aber vereinzelt und wurden restlos blutig niedergeschlagen.

Aus dem gegebenen geschichtlichen Abriss lässt sich erkennen, dass die Frage von Revolution oder Konterrevolution in letzter Konsequenz auch auf der militärischen Ebene ausgetragen wird. Das soll natürlich nicht heißen, dass der gewaltsame Sturz einer Regierung schon eine Revolution ist. Es sollte aber klar sein, dass die herrschende Klasse nicht kampflos untergehen wird, wenn es noch eine Person gibt, die bereit ist, für sie eine Waffe zu tragen. Deshalb muss die Frage nach dem bewaffneten Aufstand und der Verteidigung der Revolution immer eine Rolle in revolutionärer Politik spielen. In Deutschland bewaffnete sich die Arbeiter_Innenklasse zwar teilweise, war aber einer militärischen Konfrontation mit der Konterrevolution nicht gewachsen. Das hat mehrere Gründe. Eine wichtige Ursache ist dabei im Krieg selbst zu suchen. Die Arbeiter_Innen, die an die Front gezwungen wurden, sehnten sich nach Frieden und waren froh nach der Heimkehr endlich die Waffen niederzulegen. Sie hofften mit der Beendigung des Krieges endlich Frieden zu haben und wollten einen Bürgerkrieg der Klassen, wenn möglich, verhindern. Vielleicht ist das auch ein Grund, wieso man so gnädig mit den alten Militärs umging. Die Offiziere und reaktionären Soldaten wurden meistens nur vertrieben und nicht gefangengesetzt oder getötet. Das gab ihnen später die Möglichkeit die Revolution niederzuschlagen. Sie konnten sich dabei auf Soldaten stützen, die Kaiserreich und Krieg befürwortet hatten. Den Grund für die Niederlage suchten sie in der Revolution, die sie deshalb um jeden Preis bekämpfen wollten. Ein weiterer Grund ist in der Politik der Arbeiter_Innenparteien zu finden. Die SPD stand von Anfang an fest auf der Seite der Konterrevolution und verhinderte die Bewaffnung der Arbeiter_Innenklasse nach Kräften. Ihre verlogenen Parolen davon endlich Stabilität und Frieden zu einkehren zu lassen, stießen bei der kriegsmüden Bevölkerung leider auf fruchtbaren Boden. Parallel dazu baute der SPD Mann Noske die Truppen der Reaktion, die sogenannten Frei-Korps, selbst federführend mit auf. So konnten die Illusionen der Arbeiter_Innenklasse nach Frieden schnell im Blut ertränkt werden. Leider versäumte es auch der linke Flügel der USPD, der den kämpferischsten Teil der Arbeiter__Innenklasse organisierte, streikende Arbeiter_Innen zu bewaffnen. Einzig die spätere KPD stellt die Forderung nach Entwaffnung der Konterrevolutionär_Innen und Bewaffnung der Arbeiter_Innenklasse auf. Sie war aber leider viel zu schwach, um ihren Forderungen realen Gehalt zu verleihen.
Beide genannten Punkte sorgten dafür, dass sich die Revolution zwar bewaffnete, aber keine militärische Organisation aufbaute. Es gab kein militärisches Training und auch keine Organisierung der Bewaffneten unter den Streikleitungen, den Räten oder den Parteien. Auch die Bildung revolutionäre Gruppierungen im Heer wurde vom SPD-dominierten Reichsrätekongress im Dezember 1918 abgelehnt.

Die Geschichte hat 1918/19 in Deutschland gezeigt, dass eine halbe Revolution von der Konterrevolution im Blut ertränkt wird, wenn sie nicht konsequent zu Ende geführt wird. Dafür steht der Konterrevolution die Polizei, das Militär (sofern es noch der Regierung gehorcht) und reaktionäre (faschistische) Bande zur Verfügung. Wir sind also selbst dazu gezwungen zur Waffe zu greifen, um unsere Ziele gegen diese Kräfte zu verteidigen. Diese Aufgabe kann die Arbeiter_Innenklasse aber nur unter die Führung einer revolutionären Massenpartei erfüllen. Doch auch heute schon müssen wir uns gegen die steigende Anzahl von Angriffe von Nazis und Bullen verteidigen. Außerdem wird es zu spät sein, wenn wir zu lange damit warten. Wir alle wissen, dass Polizei und Militär laufend aufrüsten und in ganz Europa faschistische Milizen aufgebaut und bewaffnet werden. Wenn wir Sozialismus wollen, dann müssen wir die Revolution entschlossen bis zum Ende durchführen und gegen die Reaktion verteidigen, sonst erwartete uns das gleiche Schicksal, wie Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg: Eine blutige Konterrevolution und weitere 100 Jahre Kapitalismus.

In Russland dagegen bewaffneten sich die Arbeiter_Innen in St. Petersburg und Moskau in Zusammenarbeit mit den stationierten Garnisonen und führten nach Betriebsschluss im Hof der Fabriken Schießübungen durch. Ab Spätsommer 1918 baute man das militärische Revolutionskomitee auf, welches letztlich die bewaffneten Kräfte der Revolution vereinte und den militärischen Teil der Oktoberrevolution durchführte.

Von Leonie Schmidt

In einer Phase des gesellschaftlichen Rechtsrucks ist es nicht wirklich verwunderlich, dass es weltweit immer mehr autoritäre Regierungen schaffen, an die Macht zu kommen. So beispielsweise Bolsonaro in Brasilien, Erdogan in der Türkei oder Putin in Russland. In diesen Fällen gibt es dann auch viele Linke, die diese Machthaber als Faschisten abstempeln oder auch den ganzen Staat gleich als faschistisch hinstellen. Es ist aber nicht nur im historischen Kontext relevant, nicht einfach mit dem Begriff Faschismus um sich zu werfen (so können beispielsweise die Verbrechen der NS-Zeit herunter gespielt werden), sondern selbstverständlich ist es auch für die Analyse der Phase des Klassenkampfes, in der wir uns befinden, und dementsprechend auch für die Wahl der Taktik wichtig, sich differenziert mit den Handlungen, Strukturen und Zielen der autoritären Regime zu beschäftigen. Hier unterscheiden wir zwischen Faschismus, Halbfaschismus und Bonapartismus.

Selbstverständlich müssen wir aber erst einmal klären, was Faschismus aus einer marxistischen Perspektive überhaupt bedeutet. Der Faschismus ist eine Bewegung, welche aus der Klassengesellschaft entsteht, genauer gesagt aus dem Kleinbürger_Innentum, welches ständig nach Aufstieg in höhere Klassen strebt und gleichzeitig aber vom permanenten Absturz ins Proletariat bedroht wird. Dies trifft besonders in Zeiten von großen Finanzkrisen zu. Auch bevor der europäische Faschismus in den 1930ern aufstieg, gab es eine große Finanzkrise, welche mit starker Inflation einherging.  Der Faschismus diente jedoch hauptsächlich Monopolkapitalist_Innen, da die Produktionsmittel und die Produktionsverhältnisse nun zu ihrem eigenen Vorteil gewaltsam geformt werden können. Während die faschistische Bewegung versucht, die Staatsmacht zu erkämpfen, hat sie auch antikapitalistische Züge,  aber nach dem Erkämpfen der Staatsmacht und der Zerschlagung der Errungenschaften und Organisationen der ArbeiterInnenklasse verfällt jegliche Bewegung und der Faschismus ersetzt das Parlament mit sich als bürgerlich-staatliche Bürokratie, dementsprechend werden auch nicht länger antikapitalistische Inhalte aufrecht gehalten. Faschistische Bewegungen gehen aber auch immer mit Rassismus, Homophobie und Sexismus einher, einerseits aus ideologischen Gründen, andererseits um die ArbeiterInnenklasse weiter zu spalten. Ebenfalls gibt es in faschistischen Organisationen oder Bewegungen auch paramilitärische Gruppierungen, die vor allem vor der Staatsübernahme politische Gegner_Innen ermorden oder verletzen wie bspw. die SA in der Weimarer Republik und selbstverständlich brauchen die FaschistInnen auch eine faschistische Partei.

Nun zum Halbfaschismus. An sich ist das kein guter Begriff, weil es eine gewisse Unsicherheit in der Analyse durchscheinen lässt, aber das auch nicht ohne Grund, denn die Zukunft der Länder oder Regierungen, die beschrieben werden, ist alles andere als glasklar. Das lässt sich am Beispiel Bolsonaro sehr gut betrachten: Er ist an der Macht in Brasilien, hat faschistische Positionen hinsichtlich indigenen Völkern, Frauen, Homosexuellen, spricht von Säuberungen und Genoziden. Er sabotiert antifaschistische Arbeit, indem er geschichtsrevisionistisch allen Unterrichtsstoff, der mit der NS-Zeit einher ging, verboten oder, wenn es sich um Materialen handelt, versucht hat, sie zu beschlagnahmen, wie beispielsweise Banner in einer Uni in Rio De Janeiro, die sich gegen Rassismus und Faschismus richteten. Er feierte auch seinen Wahlsieg zusammen mit seinen bewaffneten Anhängern, dem Militär und der Polizei, was ein grauenvolles Bild von Hass, Sexismus und Rassismus zu Tage brachte. Des Weiteren hat er, um die Wahl zu gewinnen, eine ganze Menge falsche Informationen gestreut. Er kämpft gegen die Organisationen der Arbeiter_Innenklasse und die brasilianische Linke, indem er zum Beispiel den Parteigründer der Linkspartei Lula Da Silva verhaften oder Debatten zum Thema Demokratie in einer Uni stürmen ließ. Er inszeniert sich als starker gewalttätiger Anführer, da er eine Vergangenheit im Militär hat. Das alles lässt nun auf Faschismus schließen. Und sicher ist Bolosnaro auch ein Faschist als Person an sich. Aber noch ist Brasilien kein faschistisches Land und hat auch keine komplett faschistische Regierung. Wenngleich Bolsonaros Partei sehr konservativ ist und er viele AnhängeInnen hat – von einer faschistischen Massenbewegung und einer faschistischen Partei ist sie dennoch nach wie vor etwas entfernt. Somit können wir die brasilianische Regierung als halbfaschistisch bezeichnen. Hierbei ist es sehr wichtig, dass wir den Halbfaschismus als eine Art Übergangsphase zum faschistischen Staat oder zur Niederlage der Faschist_Innen ansehen. Gelingt es Bolsonaro, die ArbeiterInnenbewegung Brasiliens zu zerschlagen und seine grauenvollen profitorientierten und menschenverachtenden Pläne durchzuführen, so können wir davon ausgehen, dass das fünft größte Land der Welt zu einem faschistischen Staat geworden ist. Gelingt es aber den Arbeiter_Innen sich zu organisieren, zu streiken, zu kämpfen und Bolsonaro zu stürzen, so konnte der Faschismus geschlagen werden, eh er sich überhaupt vollständig entfalten konnte. Das ist natürlich schwer und Bedarf auch mehr als nur ein paar Streiks, aber Bolsonaro ist sicherlich nicht unaufhaltsam (Mehr Infos in unserem Artikel „Nieder mit Bolsonaro“ in dieser Zeitung).

Wie bereits oben erwähnt, gibt es aber noch eine andere, für die marxistische Bewegung relevante Analyse autoritärer Regierungssysteme. Das ist der Bonapartismus. Im Gegensatz zum Faschismus und Halbfaschismus entspringt er nicht dem Kleinbürger_Innentum, sondern ist eine Form der Diktatur der Bourgeoisie, bei der sie in einer sehr instabilen Situation ihre politische Macht an einen autoritären Alleinherrscher abtritt, dieser kann sowohl rechts – konservativ sein wie bspw. Erdogan, aber auch vermeintlich links wie Hugo Chavez. Eine solche Situation kann zum Beispiel entstehen, wenn sich keine Fraktion der herrschenden Klassen entscheidend durchsetzen kann oder kein Kompromiss innerhalb der parlamentarischen Demokratie zwischen den Klassen und Fraktionen möglich ist. Dabei stützt sich das bonapartistische Regime auf Teile aller Klassen und Schichten – meist jene, die sich ihrer Klassenzugehörigkeit am wenigsten bewusst sind. Auf Seiten der Arbeiter_Innen drückt sich in der Unterstützung des Bonaparte eine gewisse Verzweiflung aus. Daher werden auch teilweise soziale Forderungen der Arbeiter_Innen erfüllt. Die Unterschiede zum Faschismus sind deutlich im Hinblick auf den Klassenkampf: Während der Bonapartismus eine Art Befriedung des Klassenkampfes und der Fraktionskämpfe innerhalb der Klassen sucht, so richtet sich der Faschismus mit aller Macht gegen die Arbeiter_Innenklasse mit dem Ziel, diese zu zerschlagen. Dabei stützt sich die faschistische Partei vor allem auf eine unabhängige, militante Bewegung des ruinierten Kleinbürger_Innentums. Der Bonapartismus stützt sich von Anfang an auf Teile des Staatsapparates und Teile aller Klassen. Es ist aber relevant, dass diese Systemanalyse nicht nur aufgrund der Frage, gegen wen wie häufig Repressionen angewendet werden, beantwortet wird. Dafür müssen wir uns immer die genauen Geschehnisse im Klassenkampf anschauen!

Eines ist klar: ob Faschismus, Halbfaschismus oder Bonarpatismus – bekämpfen können wir autoritäre Systeme, indem wir eine Einheitsfront mit allen linken und proletarischen Organisationen formen und gemeinsam gegen die Regierungen bis zum Sozialismus kämpfen!

Teil 1 – Der Aufbau einer Internationalen und ihre Ausweitung zu einer Massenpartei – Die IAA und die 2. Internationale

VON JAN HEKTIK

„Der Kampf um Befreiung ist International“ diesen Spruch hört man auf Demos und Aktionen oft, doch wie soll ein solcher Kampf überhaupt stattfinden? Viele Menschen würden diese Frage beantworten, indem sie sagen:“der Kampf muss in jedem Land stattfinden.“ Auf die Frage, wie und ob denn die Kämpfe in verschiedenen Ländern verbunden sein sollen, kommt die Idee einer internationalen Vernetzung. Doch reicht das wirklich aus? In einer Zeit in der die internationale Rechte gemeinsame Blöcke in Parlamenten bildet und gegenseitig Mobilisierungen unterstützt. In so einer Zeit kann die Antwort eigentlich nur lauten:“Das ist nicht genug!“

Und nicht nur die radikale Rechte handelt international. Auch die Bosse und Großunternehmen sind international aufgestellt. Lobbyist_Innen in Brüssel, Washington und den Metropolen Europas treten längst für Konzerninteressen ein, die nicht mehr an nationale Interessen gebunden sind. Ein Konzern wie Nestle hat Standorte auf der ganzen Welt und setzt seine politischen Ziele auch in aller Welt geplant und koordiniert durch. Doch was können wir dem entgegensetzen?

Schon Marx und Engels haben sich diese Frage gestellt, denn bereits vor über 150 Jahren bildeten sich kapitalistische Vereinigungen, die weltweit aufgestellt waren. Dies machte einen internationalen Kampf nötig.
So entstand die Idee einer Internationalen, im Sinne einer Weltpartei, die nicht nur lose Absprachen trifft. Die Idee war es, dass dadurch Kriege verhindert werden und massive Angriffe auf die Rechte von Arbeitenden bekämpft werden könnten.
Diese Idee auszuweiten und eine internationale Weltpartei, die für Frieden, Freiheit und Sozialismus auf der ganzen Welt kämpft, zu schaffen, machten sich Marx, Engels und auch viele andere zur Lebensaufgabe. Im Folgenden soll versucht werden, die Entwicklung der inzwischen vier Versuche des Aufbaus einer solchen Organisation zu beschreiben und die Fehler und Erfolge dieser zu betrachten, um daraus für die Zukunft zu lernen.

Die IAA – Die erste Internationale als Versuch internationale Kämpfe zu verbinden

Mitte des 19.Jahrhunderts hatte sich die kapitalistische Produktionsweise immer mehr ausgebreitet. Dadurch erhöhte sich zwangsläufig auch die Anzahl der Arbeiter_Innen und damit auch die Konflikte zwischen diesen und den Fabrikbesitzer_Innen massiv. In der Folge gab es einen gigantischen Zuwachs von gewerkschaftlicher Organisierung, Streiks, Arbeitskämpfen und einer Bewegung für bessere Arbeitsbedingungen und politische Rechte. In dieser Entwicklung sahen Marx und Engels die Chance, eine Internationale zu gründen, und nutzten ihre Kontakte in die Bewegungen in anderen Ländern, um diese offiziell 1864 zu gründen. Die erste Internationale erreichte eine Reihe von Erfolgen, die vor allem auch auf eine politische Tradition britischer Gewerkschaften zurückzuführen ist. Diese Unterstützung war auch praktischer Natur, zB bestreikten Textil- und Hafenarbeiter_Innen die Einfuhr von Baumwolle aus Sklavenarbeit sowie Betriebe, die sie nutzten. Aufgrund des frühen Stadiums der Entwicklung war die Arbeit hauptsächlich auf Ausweitung der Internationale und der Streikbewegung ausgerichtet. In diesem Rahmen wurden viele politische Organisationen der Arbeiter_Innenklasse wie Parteien oder revolutionäre Organisationen zusammengefasst. Das Ziel war in jeder Nation möglichst nur EINE dafür große politische Organisation der Klasse, in Form einer sozialdemokratischen Partei, zu haben.. In dieser sollte die Stoßrichtung des Kampfes der Klasse diskutiert und entschieden werden. In der Internationalen zeigten sich jedoch schon bald diverse Konflikte über die Ausrichtung der Arbeit. Einige Stimmen wollten vor allem eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und einen rein wirtschaftlichen Kampf. Andere Stimmen wollten auf die politische Herrschaft der Arbeiter_Innen abzielen. Gleichzeitig waren auch die Formen des Kampfes um diese Umsetzung der politischen Ziele umstritten.

Ziemlich bald stellte sich heraus, dass in der IAA zwei verschiedene Lager bestanden. Sie hatten unterschiedliche Vorstellungen in der Umsetzung und auch des zu erreichenden Ziels: Die eine Strömung ging als die Anarchist_Innen um die Ideen von Bakunin und Proudhon in die Geschichte ein. Die andere wurden Marxist_Innen genannt und sammelten sich um die Ideen von Marx und Engels. An diesem Konflikt sollte die IAA schlussendlich auch zerbrechen. Dies wurde vor allem nach dem Deutsch-Französischen Krieg sichtbar. Dort stürzten die Arbeiter_Innen von Paris die Herrschenden und hielten Wahlen ab. Die gewählten Verteter_Innen waren jederzeit abwählbar und durften nicht mehr Geld als der Durchschnitt der arbeitenden Bevölkerung bekommen (das war 1870/71! und beinhaltet mehr demokratische Rechte als wir heute haben!). Der Aufstand entstand durch die Entscheidung der Regierung, die Kanonen zur Verteidigung aus Paris zu entfernen. Sie wollte den Arbeiter_innen die Waffen abnehmen, doch anstatt dem Folge zu leisten, nutzten die Arbeiter_Innen diese, um die Kapitalist_Innen zu stürzen. Die Regierung machte daraufhin einen Deal mit den Deutschen und schlugen gemeinsam die Pariser Kommune nieder. Im Verlauf dessen und in den Hinrichtungen danach schlachteten sie Zehntausende ab. In der kurzen Zeit ihres Bestehens verwirklichte die Commune die Trennung von Kirche und Staat, die Abschaffung der Todesstrafe, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und den Aufbau einer bewaffneten Miliz von Arbeiter_Innen. Diese war im Gegensatz zum Militär demokratisch kontrolliert.

Sie beging jedoch auch eine Reihe von Fehlern, die zu ihrem Niedergang führte. Beispiele hierfür sind das Verzichten einer Offensive gegen die französische Zentralregierung, was dieser die Zeit zur Vorbereitung eines Angriffes verschaffte, oder die Unterlassung einer Verstaatlichung der Zentralbank und ihrer Goldreserven. Aus dieser Entwicklung zogen Marx und Engels den Schluss, die Klasse könne den bestehenden Staat nicht einfach übernehmen, sondern müsse ihn zerschlagen, um ihn durch etwas gänzlich Neues zu ersetzen. In Folge dessen trat der Konflikt zwischen Anarchist_Innen und Marxist_Innen innerhalb der IAA deutlicher zu Tage. Die Anarchist_Innen wollten vollständig auf den Aufbau von politischen Parteien und der Errichtung eines staatsähnlichen Gebildes verzichten. Dagegen hielten es die Marxist_Innen für notwendig, diese als Kampforganisationen gegen die bewaffneten und in Parteien organisierten Kapitalisten zu schaffen. Die Anarchist_Innen wollten stattdessen, in kleinen im Untergrund arbeitenden Gruppen, über Anschläge und Attentate die Bevölkerung zum Aufstand bewegen. Statt diese Auseinandersetzung innerhalb der IAA in Diskussionen und mit Argumenten zu führen, bildeten sie geheime Zirkel innerhalb der IAA, die ohne Wissen der restlichen IAA versuchen sollten, die IAA zu übernehmen.

Ein solches Manöver ist genau wie die Vorstellung von geheimen Gruppen, jedoch höchst undemokratisch und macht ein Einwirken aller auf die getroffenen Entscheidungen unmöglich. Im Jahr 1876 fand schließlich der letzte Kongress der IAA statt. Danach gab es faktisch keine arbeitende Internationale mehr. Teile der anarchistischen Bewegung sehen sich jedoch immer noch als Teil der IAA, sodass sie bis heute formell besteht. Die IAA ist als erster Versuch der Schaffung einer Internationalen von großer Bedeutung, sie veröffentlichte eine Reihe wichtiger Resolutionen. Weiterhin machte sie klar, dass in einer Organisation eine offene Auseinandersetzung über die Ausrichtung geführt werden muss. Auch heute heißt das für uns: Klarheit vor Einheit!

Wir sehen die Spaltung mit den Anarchist_Innen nicht als Fehler an, hatten sie schließlich gänzlich andere Vorstellungen, was zu erreichen wäre und wie das umgesetzt werden sollte. Es spricht nichts dagegen mit Strömungen zusammenzuarbeiten, die derart andere Vorstellungen haben. Jedoch kann eine Organisation nicht entgegenstehende Ziele und Mittel verfolgen, ohne sich selbst zu behindern, im Kampf aber trotzdem Schulter an Schulter mit politischen Strömungen arbeiten!

Die 2. Internationale – Eine Masseninternationale kämpft um politische Klarheit …

In den frühen 1880iger Jahren gab es die ersten Versuche eine neue Internationale zu schaffen. Diese gingen jedoch vor allem von Kleinstgruppen aus. Engels setzte sich zu diesem Zeitpunkt gegen die Schaffung einer neuen Internationale ein. Sie wäre eine zahlenmäßig und auch politisch schwache gewesen. Er war der Meinung, man solle mit dem Ausruf einer neuen Internationale warten, bis sie auch handlungsfähig wäre, und eine Sogwirkung entfalten könne. In einer Zeit, in der es Bewegung und einen Aufschwung von fortschrittlichen Ideen gibt, kann ein solcher Aufruf tausende zu gemeinsamen internationalen Aktionen mobilisieren. Wählt man den Zeitpunkt jedoch schlecht, so verpufft der Effekt und die Chance wird verspielt.

1889 gab es jedoch ernsthaftere Bestrebungen größerer Organisationen und Parteien, die Schaffung einer Internationalen zu bewirken. Es war in den letzten Jahren zu einem Wachstum von Parteien und Gewerkschaften gekommen. Diese waren jedoch größtenteils von der Idee geprägt, man könne durch rein gewerkschaftlichen Kampf und über die reine Arbeit in Parlamenten eine endgültige Verbesserung im Kapitalismus erreichen und sich mit dem System arrangieren.(im folgenden als Reformismus bezeichnet). Die deutsche Sozialdemokratie und die Marxist_Innen, versuchten deshalb in die Gründung zu intervenieren, um diesen Kräften das Feld nicht kampflos zu überlassen. Im Jahre 1889 tagten also zwei Arbeiter_Innenkongresse, die die Frage der Schaffung einer Internationalen diskutierten. Ein Kongress der Reformist_Innen, welche mehr Deligierte, aber weit weniger Länder beinhaltete und ein Kongress der Marxist_Innen. Es wurde auch erfolglos versucht, die Kongresse zu vereinen. Die Begründung war einfach: Die zwei Kongresse vertraten derart unterschiedliche Ansichten, dass man nicht mehr von einem gleichen Ziel sprechen konnte. Nichtsdestotrotz wurde angestrebt, das beide Kongresse (bzw. Ihre Bewegungen) eine Allianz im Sinne eines gemeinsamen Kampfes eingehen sollten. Außerdem einigte man sich auf einige gemeinsame internationale Aktionen.

Im Verlauf dieser gemeinsamen Mobilisierungen und aufgrund des Erfolges einiger internationaler Aktionen, wurde sich für den 1. Mai 1890 auf einen internationalen Streik für den 8 Stunden Tag geeinigt. Hierbei wurden die Bedingungen in den einzelnen Ländern berücksichtigt, sodass zwar überall Aktionen stattfanden, aber in manchen Ländern keine Streiks. Der 1. Mai 1890 war ein gigantischer Erfolg mit Massenstreiks und Demos in vielen Ländern und führte schließlich zur Gründung einer gemeinsamen Internationalen. Die 2. Internationale war ins Leben gerufen.

In den Jahren ihres Bestehens hatte diese mit einigen Problemen zu kämpfen. Am stärksten ins Gewicht fiel dabei wohl, dass die Sozialdemokratien in den europäischen Ländern immer mehr revolutionäre und sozialistische Forderungen und Positionen ablegten. Sie beschränkten sich auf rein gewerkschaftliche Forderungen. Vor allem der rechte Flügel der Sozialdemokratie, die so genannten Revisionist_Innen um Eduard Bernstein, vertraten die Ansicht, die parlamentarische Demokratie sei bereits eine über den Klassen stehende Institution und ermögliche die Befreiung der Arbeiter_Innen ohne das eine Revolution nötig sei.

… und scheitert!

Die Internationale versuchte diesem teilweise auch entgegenzuwirken, jedoch stieß sie dabei vor allem auf zweierlei Probleme: Erstens war das Sekretariat der 2. Internationale zwar befugt, Entscheidungen zu treffen und Resolutionen zu verabschieden, die nationalen Parteien kämpften jedoch stark dagegen an, sich von der Internationalen Anweisungen geben zu lassen. So bestand für sie keine Bindungswirkung, die der Entwicklung zum Reformismus hätte entgegenwirken können. Zweitens wurden zwar auf internationalen Kongressen Resolutionen verabschiedet, diese waren jedoch schwammig formuliert. Wie der Beschluss, auf jede Kriegserklärung solle mit Streiks und Aufständen geantwortet werden, der jedoch nicht zum Handeln verpflichtete.

Im Jahr 1914 musste die Internationale dann den Preis dieser Fehler bezahlen. Der 1. Weltkrieg brach aus und nahezu alle Parteien der 2. Internationale stimmten den Kriegen ihrer Länder zu und stellten so die Interessen ihrer Nation über die ihrer Klasse!
Dies führte immer mehr zum Abwenden der Internationale vom Internationalismus. Bis heute besteht die 2. Internationale formell weiter, jedoch hat eine Internationale ohne realen Internationalismus keinerlei Wert und dient so nur noch als Aushängeschild der Sozialdemokratie.

Hieraus lernen wir, dass ein Ausschweigen und hohle Kompromisse, die Meinungsverschiedenheiten nicht beilegen und lediglich dazu führen, dass sie am ersten Punkt großen äußeren Drucks zum Zerfall der Organisation führen. Es betont auch die Wichtigkeit, bindende Beschlüsse treffen zu können und eine feste Struktur zu haben, die auf internationaler Ebene den nationalen Interessen entgegentreten kann. Nur so können die Interessen der weltweiten Klasse gegen die nationalistische Propaganda verteidigt werden. Wir werden in der nächsten Ausgabe noch sehen, welche Lehren die später folgende dritte Internationale aus dem Verrat der zweiten zieht.

Opposition! – die Bolschewiki und die zweite Internationale

Schon vor dem Verrat der Parteien der zweiten Internationale durch die Unterstützung des ersten imperialistischen Weltkrieges hatte sich in den Debatten um die Ausrichtung der Arbeit und die Positionen zum Krieg eine linke Opposition gegen die Revisionist_Innen und Reformist_Innen gebildet. Nach dem Verrat erwies sich dies als wichtiger Faktor. Sie waren keinesfalls einheitlich in ihren Anschauungen, doch verband sie der Gedanke des Internationalismus und ihre Ablehnung des Krieges. Insbesondere die Bolschewiki intervenierten dort auf Grundlage der These Lenins, man müsse den nun stattfindenden und nicht mehr zu verhindernden Weltkrieg umwandeln in einen revolutionären Bürger_Innenkrieg. Er hatte die Vorstellung, man könne über Agitation in den Armeen die einfachen Soldaten zum Meutern gegen ihre Offiziere und Befehlshaber bewegen. So könne man die Gewehre von den Klassenbrüdern und Schwestern der anderen Nationen in Richtung der Herrschenden lenken und damit eine Revolution und somit auch ein Ende des Krieges erreichen.

Im Jahr 1915 kam es dann zur Zimmerwalder Anti-Kriegskonferenz, auf der nicht nur die linke Opposition, sondern auch Teile der zwischen den linken und rechten Teilen der Internationale stehenden Mitgliedern teilnahmen. Auf dieser Konferenz wurde zwar die Position Lenins abgelehnt, jedoch formierte sich dort die sogenannte „Zimmerwalder Linke“, die eigenständige Forderungen und Postionen veröffentlichte. Dies legte den Grundstein für die später entstehende III. Internationale.

In den Jahren des Krieges wuchs der Unmut der Arbeiter_Innen aufgrund des Schreckens des Krieges und des Ausbleibens des versprochenen „schnellen Sieges“. So konnte die Zimmerwalder Bewegung immer mehr Unterstützung unter diesen gewinnen und das ist einer der Gründe, wieso es dann auch 1918 zu massenhaften Meutereien und Aufständen in Deutschland kommen konnte, die eine Fortführung des ohnehin verlorenen Krieges unmöglich machten.

Wie selbst Vertreter wie Bauer (ein Sozialdemokrat aus Österreich) feststellen mussten, war es für eine offen bürgerliche Regierung unmöglich geworden, eine Regierung zu bilden. Hätte sie dies getan, sie wäre mit den Worten Bauers „binnen acht Tagen von Straßenaufruhren gestürzt und von ihren eigenen Soldaten verhaftet worden“. Europaweit kam es zu massenhaften Streiks und der Bildung von Arbeiter_Innen- und Soldatenräten. Die Revolution war auf dem Vormarsch. Nun fiel der SPD und der restlichen Sozialdemokratie der übrigen Nationen eine äußerst widerliche Aufgabe zu, denn sie sollte für die Kapitalist_Innen die Revolution aufhalten. Und das taten sie! In Deutschland spaltete sich die SPD darüber in 3 Parteien: Die Mehrheits-SPD (MSPD) trat klar für die Errichtung einer parlamentarischen Demokratie ein, die KPD (vorher Spartakus Bund) für eine Rätedemokratie. Die Unabhängige SPD (USPD) schwankte zwischen beiden. Über die Rolle der USPD und ihre Auswirkungen werden wir näher im zweiten Teil in der nächsten Ausgabe eingehen. Hier wird vor allem die Rolle der MSPD beleuchtet werden.
Diese setzte sich als stärkste Kraft in den Räten für ein Ende von Streiks, Aufständen, Fabrikbesetzungen und der Auflösung der Räte ein. Der Erfolg dieses Handelns zeigte sich dann auch im Bündnis der MSPD mit dem Militär (unter kaisertreuer Führung!), der Niederschlagung der Räterepublik in München und der Errichtung der Weimarer Republik.

So hatte die Sozialdemokratie ihre Aufgabe erfüllt, den Untergang der Revolution von 1919 besiegelt und somit die Befreiung der Arbeiter_Innen in Deutschland, Österreich und anderen Nationen verhindert. Die Revolution war zunächst aufgehalten.

Doch im Osten Europas formierte sich geführt von den Bolschewiki eine neue Hoffnung für die arbeitende Bevölkerung und die bisher größte Bedrohung des globalen Kapitalismus: Der erste revolutionäre Arbeiter_Innenstaat, die Sowjetunion.

Doch dazu mehr in der nächsten Ausgabe. Da wird es u.a.die Gründung und Entwicklung der Kommunistischen Internationale gehen, die sich zum Ziel setzte, den finalen Sturm der revolutionären Kräfte auf das Bollwerk der Reaktion zu führen und endgültig den Sieg des Sozialismus zu erkämpfen!

Flo Wasser und Merlin Arnold­

REVOLUTION. Das ist nicht nur der Name unserer Jugendorganisation, sondern auch unser politisches Programm. Wir sind revolutionäre Kommunist_Innen und treten für die Zerschlagung des Kapitalismus ein. Vor 100 Jahren siegte die Oktoberrevolution in Russland und ist ein großer Referenzpunkt für Linke, die heute noch von Revolution sprechen. Daneben gab es auch eine Reihe anderer Revolutionen, viele davon schlugen fehl, zum Beispiel die Novemberrevolution in Deutschland. Diese großen Revolutionen, wie auch die in China fanden allesamt am Anfang, bzw. in der Mitte des 20. Jahrhunderts statt. Die Gesellschaft hat sich seitdem verändert, dennoch treten wir heute immer noch für eine revolutionäre Perspektive ein. Dabei kommt eine Frage immer wieder auf. Ob nun in Schule, der Diskussion mit Freund_Innen oder Eltern: Ist eine Revolution heute noch möglich?

Bei allen Veränderungen, die die Welt seit 1917 durchgemacht hat, bleibt eines: Wir leben immer noch in einer kapitalistischen Welt. Viele von uns sind gezwungen, nach der Schule ihre Arbeitskraft für schlecht bezahlte Jobs zu verkaufen, in der wenig Zeit bleibt, das zu machen, was Freude bereitet. In anderen Ländern der Welt gibt es Menschen, die noch nicht einmal von ihrer Arbeit leben können, hungern oder gezwungen sind, aus ihrer Heimat zu fliehen. Begleitet wird das von Umweltzerstörung, einer wachsenden rassistischen Bewegung, steigender Kriegsgefahr und systematischer Unterdrückung. Aber diese aktuelle, objektive Lage spiegelt sich nicht eins zu eins im Bewusstsein von einem Großteil der Menschheit wieder. Die meisten gehen arbeiten, beschweren sich nicht großartig oder sind, wenn sie was verändern wollen, aktiv in Parteien oder NGOs. Kurz gesagt: So ohne weiteres wird es eine Revolution nicht geben. Aber wie können wir das ändern? Der lange Weg, der vor uns liegt, besteht aus wichtigen Elementen, denen wir uns nun widmen wollen:

Wer macht die Revolution?

Marx bezeichnete seinerzeit das Proletariat, also die Arbeiter_Innenklasse, als revolutionäres Subjekt. Aber was meinte er damit? Um das zu klären, müssen wir den Begriff Subjekt näher betrachten. Es beschreibt im Ursprung ein räumlich und zeitlich begrenztes Wesen. Ein weiteres Merkmal ist, dass ein Subjekt denken und eigene Entscheidungen für sich treffen kann, also ein Bewusstsein für sich hat. Somit ist ein Subjekt ein Individuum, welches freie Entscheidungen treffen kann, die jedoch von anderen beeinflusst werden können. Im 19. Jahrhundert wurde der Begriff des Subjekts erweitert durch kollektive Subjekte. Aufgrund dessen werden auch Personengruppen wie die Jugend oder die Arbeiter_Innen als Subjekt bezeichnet.

Aber warum soll das Proletariat das revolutionäre Subjekt sein? Das hat mehrere Gründe. Zum einen hat das Proletariat international ein gemeinsames Interesse: Sich von der Ausbeutung zu befreien. Die Herrschenden haben zwar auch gemeinsam, dass sie daran interessiert sind, dass das nicht passiert, aber daneben versuchen unterschiedliche Kapitalist_Innen mehr Profit zu machen als andere und stechen sich dabei aus. Zum anderen ist die Arbeiter_Innenklasse eine Macht, ohne die der Kapitalismus nicht existieren kann, da sämtliche Güter, Produkte und Dienstleistungen durch den Verkauf der Arbeitskraft entstehen. Bevor das Proletariat jedoch ein revolutionäres Subjekt wird, ist es zunächst nur ein Subjekt, das langsam zu dem Bewusstsein kommt, dass die bestehende Ordnung nicht gut für es ist. Man sagt auch, dass es von „einer Klasse an sich“ zu „einer Klasse für sich“ werden muss.

Wie entsteht Bewusstsein?

Bevor man sich die Frage stellt, wie Bewusstsein entsteht, muss man sich die Frage stellen, was Bewusstsein ist. Das Wort Bewusstsein hat mehrere Bedeutungen. Wir befassen uns allerdings mit dem geistigen Bewusstsein. Es bedeutet demnach, dass man sich über das Wissen von bestimmten Fakten sowie der Erinnerung an bestimmte Ereignisse bewusst ist. Wenn wir also von Bewusstsein sprechen, meinen wir das politische Bewusstsein.

Aber wie entsteht der Prozess von der Klasse an sich für eine Klasse für sich? Bewusstsein entwickelt sich in Kämpfen. Beispielsweise Streiks gegen schlechte Tarifverträge und für eine bessere Lebensgrundlage. Diese sind aber oftmals von einer Form bürgerlichen Bewusstseins geprägt, weil diese ökonomischen Auseinandersetzungen auf den normalen Arbeitsverhältnissen beruhen und sie nicht in Frage stellen. Schärfere Auseinandersetzungen wie Generalstreiks oder politische Bewegungen können aber in die Richtung einer revolutionären Entwicklung drängen, da sie Fragen nach der weiteren Perspektive, nach Strategie, Taktik aufwerfen, die in „friedlichen“ Zeiten für die Masse von Azubis und Arbeiter_Innen (und der Gesellschaft insgesamt) überflüssig und unrealistisch erscheinen, ja erscheinen müssen.

Um das zu fördern, werfen wir als Organisation sogenannte „Übergangsforderungen“ auf. Statt bloßer Minimalforderungen, die sich nur auf die aktuellen Tageskämpfe beziehen oder Maximalforderungen wie „Sozialismus jetzt“, versuchen wir eine Brücke zwischen diesen beiden zuschlagen. Das heißt, wir verbinden Tagesforderungen mit einer Forderung, die in einer bürgerlichen Gesellschaft nicht erfüllbar sind, um die Menschen in einen Widerspruch zu bringen.

Neben der Übergangsprogrammatik ist die Selbstorganisierung ein elementarer Bestandteil bei der Entstehung von Bewusstsein. Die Selbstorganisierung in Komitees hin zu Räten und Milizen sind nicht nur mögliche Keimformen eines neuen Staates, sondern fördert auch die Eigenständigkeit und das politische Bewusstsein von den Aktiven in den Komitees. Kurz gesagt: Revolutionäres Bewusstsein fällt also nicht einfach so vom Himmel, sondern muss bewusst vorangetrieben werden, quasi in die Klasse und Bewegungen „hineingetragen“ werden. Damit dies klappt, bedarf es einer Organisation mit revolutionärem Programm. Dieses ist aber nicht in Stein gemeißelt und darf nicht als starres Regelwerk verstanden werden, sondern muss immer hinterfragt, in der Praxis überprüft und weiterentwickelt werden.

Und wann gibt’s jetzt die Revolution?

Die Frage sollte sich nicht darum drehen, wann genau eine Revolution stattfindet. Vielmehr sollte man sich fragen, ob die Revolution notwendig ist. Schließlich lassen sich Kräfteverhältnisse zwischen den Klassen, sowie die objektiven und subjektiven Faktoren nicht zeitlich schätzen. Sie können sich, gerade in der aktuellen Zeit, sehr schnell ändern. Eine 100 %-Garantie kann es leider auch nicht geben, dass, wenn alle objektiven Faktoren, wie wenn es beispielsweise genügend Leute gibt, die bereit dafür wären, den Kapitalismus zu zerschlagen, alles genauso funktioniert, wie man es sich vorgestellt hat. Aber ein Blick in die Welt, die nur so von Widersprüchen und Verelendung gefüllt ist, zeigt uns aber, dass wir nicht so weitermachen können wie bisher: Die Kriegsgefahr, die sich immer weiter zuspitzt oder die Armut, die tagtäglich hunderte Menschen verhungern lässt, sind nur zwei kleine Beispiele dafür. Dafür sind die Momente, in denen man revolutionäres Bewusstsein stark vorantreiben kann, nicht so selten, wie man glauben mag. Sogenannte „vorrevolutionäre“ Situationen gibt es auch jetzt, beispielsweise haben gerade in Brasilien im letzten Jahr mehr als 40 Millionen Menschen gestreikt. Oder in Frankreich, als es letztes Jahr die Proteste gegen die neue Arbeitsmarktreform gab, oder die bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich. Auch der Arabische Frühling oder die Proteste in Griechenland gegen die EU-Sparpolitik sind gute Beispiele dafür, wie eine Organisation mit einer guten Programmatik die Kämpfe hätte zuspitzen können. Ohne kämpferische Organisationen, die die Jugend und die Arbeiter_Innenklasse in die kommenden Kämpfe führen, ist keine Revolution möglich. Deswegen treten wir für den Aufbau einer revolutionären Jugendinternationalen ein, die diese Organisation sein soll. Natürlich, als kleine Gruppe kann man nicht gleich 100 000 Leute mobilisieren und Druck aufbauen. Aber man kann diese Chancen nutzen und versuchen, in die aktuellen Kämpfe zu intervenieren und eine Perspektive aufzuwerfen, die bewusst die Situation weiter zuspitzen würde, um andere von der eigenen Programmatik zu überzeugen, um diese letzten Endes in der Praxis zu überprüfen.

Resa Ludivin

Die Oktoberrevolution hat 2017 ihr hundertjähriges Jubiläum. Im Zuge dessen ist es nicht nur wichtig, sich mit ihrem Ablauf auseinanderzusetzen, sondern auch mit dem Text, der sie maßgeblich ideologisch vorbereite, denn anders als so oft präsentiert, war die Oktoberrevolution nicht von Anfang an geplant und die Bolschewiki waren nicht alle der gleichen Meinung. Dafür dass die Revolution dennoch siegte, nahmen die Aprilthesen Lenins eine zentrale Rolle ein, weswegen wir hier genauer auf sie eingehen wollen.

Nachdem bereits im Februar des Jahres 1917 eine Revolution Russland komplett veränderte und die Zarenfamilie von der ersten Provisorischen Regierung abgelöst wurde, hatten die Bolschewiki unterschiedliche Positionen, wie sie sich zur aktuellen Lage verhalten sollten. Einige glaubten, dass zunächst eine bürgerliche Demokratie errichtet werden müsste, andere, dass man der aktuellen Regierung nicht trauen könne. Wiederrum andere wollten eben diese Regierung unterstützen. In diesem Zeitraum kehrte Lenin aus dem Exil zurück. Und mit ihm zehn Thesen, in denen er formulierte, wie sich die Partei und „das revolutionäre Proletariat“ seiner Meinung nach jetzt zu verhalten habe. Um seine Positionen führte er innerhalb der Bolschewiki einen politischen Kampf.

Die Revolution ist nicht vorbei!

Wichtigster Punkt war es, klarzumachen, dass die Revolution nicht bei der Absetzung des Zaren stehen bleiben konnte. Zwar war nun eine neue Regierung an der Macht, doch diese war so instabil, dass sie zwischen Februar und Oktober mehrfach wechselte. Das lag daran, dass sie versuchten, zwischen der besitzenden und der arbeitenden Bevölkerung einen Kompromiss zu machen. Das gelang ihnen aber nicht. Vorallem den Bedürfnisse der Ausgebeuteten konnten sie nicht gerecht werden. Weder das Versorgungsproblem konnten sie lösen, noch beendeten sie den Krieg. Und das obwohl gerade diese Forderungen den Zar stürzten. Lenin erkannte, dass nur wenn die Arbeiter_Innenklasse die Macht ergreife und die Wirtschaft unter ihrer Kontrolle stehe, man die nötigen bürgerlichen Reformen umsetzen könne.

Kämpft in den Sowjets, keine Unterstützung der Provisorischen Regierung!

Alle Macht den Sowjets! Doch zunächst mussten sich die Bolschewiki eingestehen, dass im April 1917 zwar Arbeiter_Innenräte vorhanden waren, aber die Bolschewiki darin nur eine kleine Gruppe darstellten. Sie mussten sich gegen andere politische Strömungen, wie vor allem Sozialrevolutionär_Innen und Menschewiki, durchsetzen. Ebenso wie bei den Frontsoldaten fordert Lenin hier die Aufklärung der Massen. Wichtig war es, sämtliche Widersprüche aufzudecken und ihnen die Illusion zu nehmen, dass die neue Regierung einen gesellschaftlichen Wandel in ihrem Sinne vollziehen würde, allem voran den Krieg zu beenden.

Um das zu erreichen, durfte man sich nicht von den Massen isolieren, sondern kämpfte in den Räten für die eigene Position. Man verschloss sich auch nicht bei falschen Entscheidungen der Sowjets (russ.: Rat, Komitee). Beispielsweise beschloss im Juni der Petrograder Sowjet, eine bewaffnete Demonstration zu machen. Das war zu diesem Zeitpunkt ziemlich vorschnell, weil das Kräfteverhältnis nicht für eine Revolution ausgereicht hatte. Dennoch unterstützten die Bolschewiki die Demonstration, kritisierten diese aber zeitgleich. Die Juliaufstände sorgten für eine kurzzeitige Demoralisierung und verstärkte Repression gegen die Arbeiter_Innen. Viele mussten ins Gefängnis. Doch in den Folgemonaten änderte sich die Situation wieder.

Die Tatsache, dass es zu diesem Zeitpunkt überhaupt Rätestrukturen gab, zeigt, dass bereits die Februarrevolution fortschrittlicher war als jede andere bürgerliche Revolution zuvor. Dies mag auch darin liegen, dass es bereits 1905 revolutionäre Aufstände in Russland gab. Der Erfolg und der Ausgang der Februarrevolution ist jedoch nicht zuletzt auf die Schwäche des Zarenreiches durch den ersten Weltkrieg zurückzuführen. Trotzdem weist Lenin darauf hin, dass die Errichtung einer parlamentarischen Republik rückschrittlicher wäre, als die bereits bestehenden Arbeiter_Innendeputiertenräte beizubehalten. Denn diese sind der Keim für mögliche Arbeiter_Innenregierungen.

Für die Enteignung von Produktionsmitteln und Großgrundbesitzern!

Die Nahrungsmittelversorgung war zu dem Zeitpunkt aufgrund des Krieges miserabel. So wurde die Losung „Brot, Land, Frieden“, die sich eigentlich um minimale Bedürfnisse der Bevölkerung drehte, zur Übergangsforderung, die die bürgerliche Herrschaft in Frage stellte. Um die Versorgungsfrage zu klären, war die Übernahme der Verteilungshoheit sowie Enteignung des Grundbesitzes das einzige Mittel, um die Versorgung der Massen zu gewährleisten. Die Übernahme der Kontrolle der gesellschaftlichen Produktion sowie der gerechten Verteilung der Güter zählt bis heute zu einer der zentralen Forderungen von Kommunist_Innen und wurde auch in den Aprilthesen aufgeworfen.

Zusätzlich ergänzte Lenin die Aprilthesen auch um zentrale Forderungen für die Landbevölkerung. Nicht nur, weil die Basis der Regierungspartei der Sozialrevolutionär_Innen dort verankert war, sondern auch weil die Bäuer_Innen eine wichtige Gruppe für die Revolution darstellen würden. 1917 war Russland im Vergleich zu anderen Großmächten wie Deutschland oder Großbritannien weniger entwickelt, sowohl vom Stand der Menschenrechte wie vom Stand der Industrie. Da die industrielle Revolution nicht in dem Maße vollzogen war, waren der Großteil der Bevölkerung noch keine Arbeiter_Innen, sondern arbeitete auf dem Land. So machten sie knapp 80 % aus. Ohne sie auf ihrer Seite hätten die Arbeiter_Innen, die sich in den Städten sammelten, niemals die Macht halten können, nachdem sie sie ergriffen hätten. So wurden Bäuer_Innenräte unterstützt und die Enteignung der Großgrundbesitzer_Innen gefordert, unter denen die arme Landbevölkerung leiden musste.

Weg mit dem staatlichen Gewaltmonopol!

Auch musste die Spekulation und die Macht des Bankkapitals unterbunden werden, wofür Lenin die Forderung nach der Zentralisierung des Bankenwesens unter Kontrolle der Räte aufwirft. Das ist ein notwendiges Vorgehen, um aus einem kapitalistischen Staat einen Arbeiter_Innenstaat zu machen. Doch um solch einen nicht nur zu errichten, sondern auch dauerhaft die Macht zu behalten, bedarf es einer Abschaffung des bürgerlichen Gewaltmonopols. So lange die Armeen, Polizei oder andere Beamt_Innen nicht ersetzt werden, bleiben die Grundpfeiler eines jeden bürgerlichen Staates bestehen. Laut Lenin sollen diese Institutionen durch Beamt_Innen, die abwählbar sind und entlohnt werden wie ein_e Arbeiter_In sowie die Bewaffnung der Bevölkerung, beispielsweise als Arbeiter_Innenmilizen, ausgetauscht werden.

Die Bewaffnung der Arbeiter_Innen fand auch schon zwischen Februar und Oktober statt. Sinnvoll, wie sich herausstellte. Denn als die Bour­geoise immer mehr Angst vor dem Erstarken der Bolschewiki bekam und die Provisorische Regierung nichts dagegen unternehmen konnte, kam es im August zu einer Konterrevolution ihrerseits. Mit dem Generel Kornilow versuchten sie Petrograd anzugreifen. Die Arbeiter_Innenmilizen verteidigten die Stadt jedoch erfolgreich und der Einfluss der Provisorischen Regierung, gegen die sich die Konterrevolution auch wandte, erlosch.

Bruch mit dem Patriotismus, Schluss mit dem imperialistischen Krieg!

Für eine neue Internationale! Eine weitere wichtige Forderung der Bolschewiki war die Beendigung des Krieges. Da der erste Weltkrieg von Großmächten geführt wurde, denen es hauptsächlich um ihre individuellen imperialistischen Interessen ging, charakterisiert Lenin ihn auch als imperialistischen Krieg. Spätestens beim Lesen des Friedensvertrags von Versailles oder der Tatsache, dass nach der Niederlage Deutschlands die Kolonien nicht in die Freiheit entlassen, sondern an andere Mächte abgegeben wurde, werden die imperialistischen Interessen, wie Ressourcen, territoriale Erweiterung und die Schaffung neuer Absatzmärkte, offensichtlich. Anders als bürgerliche Regierungen und Parteien hielten die Bolschewiki ihr Wort auch nach der Oktoberrevolution. Das neue Sowjetrussland unter den Bolschewiki forderte noch im Oktober die anderen Mächten auf, in Verhandlungen zu treten, und schloss bald einen verlustreichen aber notwendigen Frieden. Sie bedienten sich also der revolutionären Kriegstaktik, auch revolutionärer Defätismus genannt. Verkürzt besagt diese, dass im Falle eines Krieges zwischen imperialistischen Mächten Revolutionär_Innen für die Niederlage aller Imperialist_Innen eintreten sollten und damit vor allem dem eigenen Staat den Kampf ansagen. Ihre konsequente Haltung zum Krieg führte zusätzlich dazu, dass eine neuen Internationale her musste. Dies ergab sich aus dem Verhalten von SPD und den sozialdemokratischen Parteien anderer Länder im Jahr 1914: Sie stimmten nämlich für die Kriegskredite für den 1. Weltkrieg und verrieten somit sämtliche Ideale und die internationale Arbeiter_Innenklasse.

Was lernen?

Gleichzeitig mit der entscheidenden Bedeutung für den Klassenkampf in Russland haben die Aprilthesen einen großen Fortschritt in der marxistischen Theorie bedeutet. Vorher nahm man an, dass eine Revolution in den bereits fortgeschrittenen Ländern wie Deutschland oder Frankreich stattfinden würde, da diese schon eine bürgerliche Herrschaft hatten. Nicht aber im zaritischen Russland. Dass Lenin erkannt hat, dass man nicht einfach nur bei der Ferbuarrevolution stehen bleiben kann, sondern den imperialistischen Krieg nutzen muss, um ihn in einen Bürger_Innenkrieg umzuwandeln und das Proletariat an die Macht zu bringen, ermöglichte die Oktoberrevolution. In „Die Permanente Revolution“ geht Trotzki detailliert darauf ein, warum sowas wie unterschiedliche gesellschaftliche Etappen, die starr aufeinanderfolgen, nicht immer möglich und nötig sind. Darüber hinaus zeigen uns die Aprilthesen, wie wichtig es ist, ein revolutionäres Programm zu erarbeiten, dass auf die Fragen der Zeit eine revolutionäre Antwort gibt. Hätte man nicht diese Losungen aufgestellt, in den Räten gegen die Regierung gekämpft und weiter standhaft gegen den Krieg agitiert, wäre die Oktoberrevolution nicht möglich gewesen. Deswegen ist ein revolutionäres Programm, dass man in der Praxis überprüft und weiterentwickelt, wichtig. Gute Forderungen müssen aber immer einher gehen mit guter Praxis und einer Organisation, die sie durchsetzen kann.

Ja, so komisch wie dieses Wort klingt, ist es auch: Eine Arbeiter_Innenpartei versucht, durch Klassenkampf die Masse der Lohnabhängigen zu organisieren und sie davon zu überzeugen, dass eine befreite Gesellschaft nur durch Abschaffung des Kapitalismus aufgebaut werden kann. Eine bürgerliche Partei macht das Gegenteil davon. Sie fühlt sich wohl im Kapitalismus und versucht, ihn zu erhalten wie beispielsweise die CDU, die in Deutschland ganz klar die Interessen der herrschenden Klasse vertritt. Der Charakter einer Partei bestimmt sich also dadurch, für welche Eigentumsverhältnisse sie kämpft.

Was ist dann aber eine bürgerliche Arbeiter_Innenpartei? Zum einen verteidigt diese die bürgerlichen Eigentumsverhältnisse. Zum anderen hat sie aber eine „organische“ Verbindung zur Arbeiter_Innenklasse: also Verbindungen zu den Gewerkschaften und ein Großteil ihrer Wähler_Innenschaft sowie der Mitgliedschaft gehören der Arbeiter_Innenklasse an. Oftmals sind diese Parteien aus Kämpfen entstanden, wo klar wurde, dass es über die Gewerkschaften hinaus eine politische Interessenvertretung braucht. Sie vertreten auch oftmals die bessergestellte Schicht von Lohnabhängigen, der sogenannten „Arbeiter_Innenaristokratie“. Hierzulande sind SPD und Linkspartei Beispiele für solche Parteien. Sie stützen sich auf die Arbeiter_Innenklasse, machen aber trotzdem eine bürgerliche, pro-kapitalistische Politik.

Jonathan Frühling

Seit Ende des 19. Jahrhunderts spaltet sich die Arbeiter_Innenbewegung grob gesagt in einen revolutionären und einen reformistischen Flügel. Der revolutionäre Flügel strebt einen Sturz der Regierung und eine tiefgreifende gesellschaftliche Veränderung an. Der reformistische Flügel behauptet, dass Gesetzesveränderungen ausreichen, um Verbesserungen für die Arbeiter_Innenklasse zu erreichen. Das kapitalistische Wirtschaftssystem und damit die Herrschaft der Kapitalisten (also die der Firmenbesitzer_Innen) sollen nicht angetastet werden. Die Reformist_Innen bilden seit über 100 Jahre faktisch die Führung der Arbeiter_Innenklasse und zwar mit katastrophalen Folgen, wie wir sehen werden.

Reformismus in der Geschichte der Arbeiter_Innenbewegung

Das Aufkommen des Reformismus in Deutschland

In Deutschland begann sich in der Arbeiter_Innenpartei (ab 1891 SPD) und den Gewerkschaften Mitte bis Ende des 19. Jahrhunderts eine privilegierte Schicht hauptamtlicher Funktionäre zu bilden, auch indem sich die Partei fest im Parlament zu verankerte. Dadurch erhielten sie eine ökonomisch (wirtschaftlich) gesicherte Position in der Gesellschaft. Mächtige Streiks und vielleicht sogar einen Sturz der bürgerlich-monarchistischen Regierung hätte seit diesem Zeitpunkt auch deren gehobene Stellung in Frage gestellt. Sie beschränkten sich deshalb auf minimale Aktionen und reformistische Forderungen, wie höhere Löhne oder Arbeitslosenversicherung, also Forderungen, die den Kapitalismus nicht in Frage stellen.
Nachdem sich die Sozialist_Innen in Deutschland zu Reformist_Innen entwickelten, war auch eine Revision (Abänderung, bzw. Verfälschung) der marxistischen Ideologie notwendig. Dafür veröffentlichte der reformistische Theoretiker Bernstein am Ende des 19. Jahrhunderts eine Reihe von Schriften, in denen er grundlegende Ansichten des Marxismus verwarf. Die berühmte deutsch-polnische Sozialistin Rosa Luxemburg schrieb daraufhin 1899 ihr Werk „Sozialreform oder Revolution“, in dem sie die Ansichten Bernsteins als Verrat an der Arbeiter_Innenklasse entlarvte. Die Führung der SPD jedenfalls nahm seine Theorien trotzdem begeistert auf, da sie ihre Politik rechtfertigten.

Der Zusammenbruch der II. Internationale

Der endgültige Bruch zwischen Reformist_Innen und Revolutionär_Innen ereignete sich am Anfang des ersten Weltkrieges. Damals existierte ein internationaler Zusammenschluss sozialistischer Parteien: die zweite Internationale. Am Anfang des Krieges stellten sich jedoch fast alle „sozialistischen“ Parteien auf die Seite der nationalen Regierungen und unterstützten deren Krieg gegen die anderen Länder. Die zweite Internationale zerbrach. In Deutschland wurde das durch die Bewilligung der Kriegskredite 1914 durch die SPD im Reichstag besiegelt. Eine internationalistische und revolutionäre Position ist dagegen für die Niederlage aller kapitalistischer Staaten und für einen Sieg der Arbeiter_Innen und des Sozialismus in jedem Land einzutreten. Auch nach dem Krieg, als die SPD die Novemberrevolution im Blut ertränkte, zeigte sich, dass sie bereits konsequent bürgerliche Politik machte.

Reformismus in Deutschland

SPD und die Linkspartei

In Deutschland sind die zwei größten reformistischen Parteien die SPD und Die Linke. Beide Parteien stützen sich größtenteils auf die Arbeiter_Innenklasse und behaupten Verbesserungen für die Klasse der Lohnabhängigen erreichen zu wollen, wenn sie in die Regierung gewählt werden. Zwar ist die SPD von beiden die rechtere Partei, jedoch bleibt der Linken in der Regierung auch nichts anderes übrig, als die bürgerliche Gesellschaft zu verwalten: Sie privatisiert Wohnraum, rüstet die Polizei auf, wie zuletzt als Berliner Regierungspartei, oder schiebt ab, wie in Thüringen, wo sie sogar der stärkere Koalitionspartner ist. Die teilweise revolutionäre Rhetorik kann daran auch nichts ändern.

Die Gewerkschaften

Gewerkschaften sind aus Arbeitskämpfen entstanden. Sie sind Sammelpunkte für Widerstand, wo sich Arbeiter_Innen gemeinsam gegen die Angriffe der Unternehmer_Innen, also beispielsweise gegen Lohnsenkungen oder Arbeitszeitverlängerungen, wehren. In Deutschland haben die Gewerkschaften eine reformistische Führung. Sie beschränken sich fast ausschließlich auf routinemäßige Tarifverhandlungen mit dem Kapital. In diesem Rahmen bewegt sich auch die Existenz der Gewerkschaftsfunktionäre. Deshalb schreckt die Gewerkschaftsbürokratie meist zurück, wenn die Arbeiter_Innenklasse in Kämpfen wirklich in Bewegung kommt und versucht schnell das Verhältnis zwischen Kapitalist_Innen und Lohnarbeiter_Innen wieder zu befrieden.

Gerade beim Poststreik 2015 kann man das sehr gut aufzeigen. Damals traten Mitarbeiter_Innen der deutschen Post gegen eine Verschlechterung von Lohn und Arbeitsbedingungen in den Streik. Die Bewegung entwickelte eine große Dynamik, immer mehr Menschen legten die Arbeit nieder. Der Streik wäre eine wirkliche Gefahr für die Post geworden, hätte nicht die zuständige Gewerkschaft Ver.di den Streik gegen den Willen der Belegschaften beendet, da er auch unter Umständen ihren ruhigen Arbeitsalltag erschüttert hätte.

Wieso lässt sich die Gesellschaft nicht mit Reformen verändern?

Für viele Menschen stellt sich die Frage, wieso das Gesellschaftssystem nicht einfach durch die Wahl einer sehr linken Regierung und anschließenden Gesetzesänderungen verändert werden kann. Dies hat einige einfache Gründe: Selbst wenn eine revolutionäre Partei die Macht ergreifen würde, hätte sie zur Transformation der Gesellschaft nur den bürgerlichen Staat, also Militär, Polizei und Bürokratie, zu Verfügung. Diese profitieren aber alle vom Kapitalismus und dienen deshalb der Bourgeoisie. Sie könnten der Regierung einfach ihren Gehorsam verweigern, statt Angriffe auf die Kapitalist_Innen, wie die Abschaffung des Erbschaftsrechts, durchzusetzen.

Der Parlamentarismus an sich ist nur momentan die bequemste Form der bürgerlichen Herrschaft. In Zeiten von Wirtschaftskrisen und Krieg kann ihn die Bourgeoisie durch eine andere Herrschaft, wie die Militärdiktatur ersetzen. Selbst aber eine normale bürgerliche Regierung kann Errungenschaften, wie den Mindestlohn oder den Acht-Stundentag rückgängig machen, wie wir gerade in Frankreich sehen. Wieso sollte dann die herrschende Klasse, die alle Bereiche der Gesellschaft beherrscht, eine gegen sie gerichtete Politik zulassen?

Außerdem liegt die gesamte Führung der Wirtschaft nicht in den Parlamenten, sondern in den Aufsichtsräten der großen Unternehmen. Sie entscheiden, in welche Technologie investiert wird, was für die Menschheit hergestellt wird oder wer wo arbeiten darf, usw. Eine wirklich demokratische Gesellschaft muss auch auf diese wichtigen Entscheidungen Einfluss ausüben, was aber nicht durch die einfache Änderung der Gesetze erreicht werden kann. Auch der Umstand, dass Lohnarbeiter_Innen ausgebeutet werden, beruht nicht auf Gesetzen, sondern auf der ökonomischen Tatsache, dass sie nur ihre Arbeitskraft und keine Firma haben.

Die Reform kann deshalb immer nur ein Werkzeug sein, um die bestehende Gesellschaft zu verändern, niemals aber, um neue Gesellschaft zu errichten. Bei Reform und Revolution handelt es sich also um zwei grundverschiedene Dinge und nicht um zwei Wege zum Ziel des Sozialismus.

Kampf gegen den Reformismus

Die Macht der Reformist_Innen über die Arbeiter_Innenklasse zu brechen und die Arbeiter_Innenklasse wieder auf einen klassenkämpferischen Weg zu führen, ist momentan die dringendste Aufgabe der Menschheit.

Da, wie gesagt, viele Menschen Illusionen in reformistische Organisationen haben, ist es auschlaggebend, diese Leute zu überzeugen, schon allein weil sie verstanden haben, dass es wichtig ist, zu kämpfen und sich gemeinsam zu organisieren. Aber ihre Illusionen in die Parteien oder Gewerkschaften kann man nicht verändern, wenn man sich von ihnen isoliert, nicht mit ihnen redet oder kämpft. Viel mehr müssen wir als Revolutionär_Innen unsere Positionen denen der Reformist_Innen gegenüberstellen und deren Richtigkeit beweisen. Unserer Meinung nach funktioniert das am besten, wenn wir mit reformistischen Parteien zusammenarbeiten. Dabei ist es unabdingbar im gemeinsamen Kampf aufzeigen, wie halbherzig und verräterisch deren Führung handelt. Deswegen treten wir auch immer für die Kritik- und Propagandafreiheit in Bündnissen ein. Denn wenn man sich nicht gegenseitig kritisieren darf, kann man auch nicht diskutieren und Fehler aufzeigen. Aber nur wenn man zusammen arbeitet und die Fehler der Führung vor der Basis offenlegt, können wir Menschen für unsere Politik und unsere Organisation gewinnen.

In den Gewerkschaften bedeutet der Kampf gegen den Reformismus, kämpferische Basisgruppen aufzubauen. Sie sollen im Falle von Arbeitskämpfen fortschrittliche Arbeiter_Innen für radikale Positionen gewinnen und so eine klassenkämpferische Opposition in den Gewerkschaften aufbauen. Diese können so in die Lage kommen, die momentane Gewerkschaftsführung unter Druck zu setzen oder gar durch eine revolutionäre Führung zu ersetzen.

Schluss

Klar ist, dass wir als Revolutionäre den Kampf um Reformen keineswegs ablehnen. Ganz im Gegenteil: Er ist ein wichtiges Mittel, um die Lebenslage der Arbeiter_Innen zu verbessern und die Arbeiter_Innen überhaupt in den Kampf um die Verbesserung ihres Lebens zu führen. Jedoch gehen wir noch viel weiter, denn auch mit hohen Löhnen werden die Menschen noch immer ausgebeutet, werden Frauen unterdrückt und vieles mehr. Die entscheidenden Probleme unserer Gesellschaft werden durch den alleinigen ökonomischen Kampf nicht behoben werden können. Der reine Reformismus ist dagegen eine Spielart bürgerlicher Politik, welche die Unterdrückten mit dem herrschenden System zufrieden stellen soll, wie es die SPD ganz offen tut. Wirkliche Klassenkämpfe werden vom Reformismus wenn überhaupt nur auf Druck von unten geführt und schnell wieder beendet. Auch ein Reformismus, welcher den Kapitalismus mit Gesetzesänderungen abschaffen will, wird sich früher oder später auf diesem Weg befinden, wie der Verrat der Syriza-Regierung in Griechenland beweist. Diese führt nun statt dem Sozialismus die härteste Sparpolitik in der Geschichte des Landes ein. Deshalb kämpfen wir dafür, den Unterdrückten wieder eine revolutionäre Führung zu geben, die das theoretische Rüstzeug hat, die Unterdrückten siegreich im Kampf zum Kommunismus zu führen.

VON JAQUELINE KATHERINA SINGH

Wenn wir uns in der Welt umschauen, kann uns ein Schauer über den Rücken laufen. In Deutschland hat’s die AfD bei fast allen Wahlen zweistellig in den Landtag geschafft, während die etablierten Parteien einen deutlichen Stimmverlust erlitten. Neben dem massiven Anstieg von Übergriffen auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte in den letzten 2 Jahren, häufen sich auch Angriffe auf Linke, sowie auf Büros von Gewerkschaften, Linkspartei, SPD und anderen linken sowie migrantische Einrichtungen. Begleitet wurde dies mit Asylgesetzverschärfungen, die letztendlich in eine große Abschiebekampagne seitens der Regierung mündete.

Doch nicht nur in Deutschland hat sich die Lage verändert. Schauen wir in der Welt umher, sieht’s in anderen Ländern nicht viel besser aus. Werfen wir einen Blick nach Frankreich: Seit 2009 wird die Front National einflussreicher und der staatliche Rassismus nimmt zu. Der antimuslimische Rassismus ist besonders stark ausgeprägt, wie das die Debatte zum Burka-Verbot oder die physischen Angriffe auf Muslima nach dem Terroranschlag auf Charlie Hebdo zeigen.

Auch in Polen, sieht’s da nicht besser aus. Seit 2015 ist die rechtskonservative Prawo i Sprawiedliwość (kurz: PiS, dt: Recht & Gerechtigkeit) an der Regierung und verabschiedet reaktionäre Gesetze. Erst griff sie die Pressefreiheit an, im Herbst 2016 wurde versucht Abtreibungen zu verbieten. Von der Geflüchtetenpolitik des Landes will man lieber schweigen. Hinzu kommt eine starke faschistische Szene, die Linke systematisch angreift.

Auch in anderen europäischen Ländern sehen wir eine starke Rechte. Während in Österreich die FPÖ, eine rechtspopulistische Partei, stark zulegt und es nur eine Frage von 2% war, ob sie den Bundespräsidenten stellen, streifen in der Ukraine faschistische Milizen umher. Ebenfalls in Ungarn ist ein Rechtspopulist an der Regierung mit der faschistoiden Jobbik im Rücken und auch in Schweden oder Finnland haben die Rechten gut zugelegt. Doch dabei hört es nicht auf. Auf dem Großteil der Welt können wir einen Rechtsruck verzeichnen. Von den USA bis zu den Philippinen können wir beobachten, wie Rechtspopulist_Innen Erfolg haben. Klar ist: Dem Rechtsruck müssen wir uns entgegenstellen. Aber wie?

Warum ist das so?

Wenn wir uns effektiv wehren wollen, müssen wir auch verstehen, wie dieser Rechtsruck zustande kommt. Dazu müssen wir uns anschauen, in was für einer Welt wir eigentlich leben.

Um dies gleich zu beantworten: Aktuell leben wir im Stadium des Imperialismus. Dieses ist quasi die „höchste“ Stufe des Kapitalismus. Es gibt einen internationalen Weltmarkt samt einer internationalen Arbeitsteilung. Das heißt, dass weltweit gehandelt wird und deswegen nicht jedes Land Alles für sich selber herstellen muss. Wichtiger noch: Überhaupt nicht in der Lage ist mit der Produktivität dieser internationalen Arbeitsteilung standzuhalten. Außerdem gibt es zwei Formen von Ländern: imperialistische und unterworfene. Aus dem Schulunterricht kennen die ein oder anderen den Begriff der „Kolonisierung“. Damals gab es Länder, die offen andere Länder, also Kolonien abhängig gemacht haben – wirtschaftlich und politisch. Imperialistische Länder machen in einer gewissen Weise das gleiche. Sie halten unterworfene Länder, auch Halbkolonien genannt, wirtschaftlich abhängig. Jedoch politisch formal unabhängig. Oberflächlich erscheinen die meisten Halbkolonien als eigene Staaten. Schaut man sich aber an, wem die Firmen gehören, welche Zuschüsse der Staat bekommt und wie verwoben die Beziehungen mancher Politiker_Innen sind, wird schnell klar: komplett unabhängig agieren die Länder nicht.
Natürlich gibt’s noch mehr was wir zum Thema Imperialismus sagen sollten. Aber das würde den Rahmen des Artikels sprengen. Deswegen gehen wir an dieser Stelle nur noch auf zwei weitere, für den Rechtsruck relevante Punkte ein.

Einer dieser Punkte ist die fortschreitende Monopolisierung. Konzerne fusionieren, kaufen auf und übernehmen das Game in die Hand, während kleinere Firmen und Händler verdrängt oder aufgekauft werden. Das ist ein Prozess, der innerhalb der kapitalistischen Produktionsverhältnisse nicht gänzlich aufzuhalten ist. Einer kleinen Bäckerei im Dorf ist es nämlich unmöglich in der gleichen Zeit so viele Brötchen herzustellen wie es eine Bäckereikette machen kann (samt Maschinen, Anzahl an Arbeiter_Innen, Rohstoffpreisen usw. usf.). So wird dann auch der Preis der Dorfbäckereibrötchen teurer und mehr Menschen gehen zur Bäckereikette, weil es günstiger ist. Das Ganze hat positive, wie auch negative Seiten. Ersteres ist, verständlicherweise schwer zu glauben, wenn man sich anschaut was Bayer, Monsanto oder Unilever so verzapfen. Aber mit der Monopolisierung geht eine Zentralisierung der Produktion einher und sie legt den Grundstein für eine globale, organisierte Planwirtschaft. Da die großen Konzerne allerdings in direkter Konkurrenz stehen, kann dieser positive Aspekt nur genutzt werden, wenn die Arbeiter_Innen die Produktionsmittel selber kontrollieren. Ist das nicht der Fall stehen die Konzerne in Konkurrenz zueinander, produzieren unnötig aneinander vorbei und die negativen Auswirkungen wie Umweltverschmutzung, Raubbau etc. kommen zum Vorschein. Logische Folge der anarchischen Produktionsweise.

Es gibt aber noch einen anderen Aspekt der Monopolisierung: Kleinere Firmen, auch gerne als Mittelstand bezeichnet, die Angst haben ihre Stellung zu verlieren und nicht mehr zu existieren. Getrieben von der Angst des sozialen Abstieges fangen sie an, laut herumzubrüllen: Protektionismus, Nationalchauvinismus, Standortborniertheit, das sind ihre Argumente um sich zu schützen. Kurz gesagt: Sie wollen das Rad der Zeit aufhalten um nicht ihren Reichtum zu verlieren; sich gegen die internationale, arbeitsteilige Struktur des Gesellschaftssystems stellen.

Ein weiterer Aspekt des Imperialismus ist der Kampf um die Neuaufteilung der Welt. Zwar ist die Welt schon in unterdrückte und imperialistische Länder aufgeteilt, aber die oben beschriebene Konkurrenz zwischen wirkt sich auch auf die Nationalstaaten aus, die vereinfacht gesagt auch Interessenvertreter_Innen der jeweiligen national vorherrschenden Kapitalfraktionen. Die imperialistischen Staaten und Bündnisse wetteifern darum, wer welchen Absatzmarkt beherrscht, wer welchen national untergliederten Teil der Arbeiter_Innenklasse zu welchem Profit ausbeuten kann und die Zugänge zu Rohstoffen kontrolliert. So wird der aktuell führende, aber auch schwächer werdende US-Imperialismus ökonomisch von China, der EU global herausgefordert, diese Konkurrenz geht auch von Russland in militärischen Fragen (bspw. Syrien, Ukraine) aus.

Diese immerwährende Konkurrenz führt dazu, entgegen der Bedürfnisse und über den Bedarf produziert wird, woraus folgt dass es für einen immer kleineren Teil von Produzent_Innen Profite zu verteilen gibt. Nicht „nur“ gegenüber dem Proletariat (Arbeiter_Innen), sondern auch gegenüber den „Mittelschichten“. Diese kommen dann gegenüber dem Großkapital erneut in eine verstärkten Konkurrenz, bzw. müssen sie sich den gesteigerten Anforderungen dessen unterwerfen – als Betrieb, aber auch als kleinbürgerliche Schicht.
So werden die Kapitalist_Innen gezwungen immer nach einem Weg zu schauen, wie sie mehr Profit anhäufen können. Diesen erlangen die Kapitalist_Innen beispielsweise dadurch, dass sie Löhne kürzen oder in die Verbesserung der Produktionsmittel investieren. Ähnlich wie bei der Monopolisierung ist das eine Medaille mit zwei Seiten. Der Zwang die Produktionsmittel, also Maschinen, zu erneuern, bedeutet in einem gewissen Maß Fortschritt. Aber eben nur in einem gewissen Maß, da man dies nicht unendlich lange machen kann.
Irgendwann erreichen die Kapitalist_Innen den Punkt, an dem es zu teuer wird die Produktionsmittel zu erneuern und erneute Investitionen sich nicht mehr lohnen. Diesen Prozess nennt man „den tendenziellen Fall der Profitrate“, den Marx und Engels entdeckt haben.

Profit macht das Kapital mit der Ausbeutung der Ware Arbeitskraft (also mit Arbeiter_Innen, die ihre Arbeitskraft verkaufen). Diese ArbeiterInnen arbeiten mit Maschinen, sowie Rohstoffen (Produktionsmittel) und schaffen ungeheure Werte, wovon sie allerdings nur einen Bruchteil als Lohn bekommen. Je teurer die Produktionsmittel & Rohstoffe werden, je geringer der Anteil menschlicher Arbeit in der einzelnen Ware, daher sinkt die Rate, wenn auch nicht die Masse der Profite. Um also die jeweilige Profitrate (also wie viel Gewinn pro investiertes Kapital) zu erhalten. Auswege für diesen Prozess gibt es nicht viele für Kapitalist_Innen. Sie müssen versuchen andere aufzukaufen oder zu fusionieren. Auch Spekulationen bieten kurzfristig eine Möglichkeit den Prozess hinauszuzögern. Sind dann alle Möglichkeiten ausgeschöpft und Absatzmärkte erschlossen, greift man zu rabiateren Methoden. Dies kann man zum Einen durch Austeritätspolitik umsetzen, zum anderen aber auch durch wirtschaftlichen oder militärischen Krieg. In diesem werden die Produktionsmittel zerstört. Und die stärkere Kapitalfraktion kann verstärkt in neue Märkte eindringen, während die Verliererin noch eventuelle Reparationen und Wiederaufbauarbeiten trägt.

Wenn es dann keine wirklich gute linke Alternative gibt und es den Menschen schlechter geht, haben solche rechten Populist_Innen Erfolg. Im Zuge der Weltwirtschaftskrise 2007/08 standen viele Banken kurz vor dem Bankrott. Viele hat wurden gerettet. Die Kosten dafür haben aber nicht jene getragen, die viel Geld besaßen. Nein, die Kosten wurden auf die Arbeiter_Innen abgewälzt. Praktisch wurden die Armen noch ärmer gemacht durch Leiharbeit, Kürzung bei Sozialleistungen,
sozialen Einrichtungen etc. In Griechenland beispielsweise gab es Zeiten, da konnten die Arbeiter_Innen sich entscheiden, ob sie entweder ihre Stromkosten oder ihre Krankenversicherung zahlten. Auch in den USA oder Spanien haben viele Leute Jobs verloren und es gab keine sozialen Sicherungen. Neueinstellungen fanden im Durchschnitt zu einem niedrigerem Lohnniveau statt.

Parteien, die eine dagegen die Stimme erhoben haben, gab es kaum. Gerade im Kern von Europa haben Sozialdemokrat_Innen wie die SPD dabei geholfen, die Kosten der Krise auf die Arbeiter_Innen abzuwälzen. Linke Reformist_Innen wie die Linkspartei haben es verpasst kräftig dagegen zu kämpfen. So scheiterten europaweite Streikversuche oftmals an der Blockade durch Gewerkschaftsbürokratien imperialistischer Nationen, siehe 14.11.12. Aktuell passen sie sich sogar dem Rechtsruck an und mobilisieren nicht aktiv gegen den staatlichen Rassismus oder jenen auf der Straße. Vielmehr versuchen sie die Wähler_Innen, die sie an die AfD verloren haben mir rechter Rhetorik wieder zu gewinnen.

Darüber hinaus gibt es in vielen anderen Ländern gar keine Parteien, die von sich behaupten, dass Interesse der Arbeiter_Innen zu vertreten. Das heißt insgesamt: Statt die wirklichen Probleme anzusprechen und zu benennen warum es den Leuten dreckig geht, gehen viele Parteien nach rechts und verschieben die Probleme. Man kann also sagen, dass die Arbeiter_Innenklasse sich also in einer Führungskrise befindet, da es keine größere Organisation existiert, die ihre Gesamtinteressen vertritt und eine klare Perspektive bietet.

Allerdings gibt es auch andere Beispiele. Als in in Griechenland die etablierten Parteien (PASOK und Nea Democratia) während der Krise an Stimmzahlen verloren, wurden nicht nur die Rechten stärker. Im Zuge der katastrophalen Situation im Land fanden die Reformist_Innen von SYRIZA in der Bevölkerung anklang. Die Partei versprach schließlich sich gegen die massiven Einsparungen zu wehren, die die Lebensgrundlage der Mehrheit im Lande zerstörten – und so wurde sie gewählt. Ähnliches konnten wir im letzten Jahr in Großbritannien beobachten. Jeremy Corbyn gewann die Wahl um den Vorsitz der Labour-Party als linker Reformist in einer sich stetig nach rechts bewegenden Partei, durch die massive Unterstützung der (neuen) Parteibasis.
An beiden Beispielen haben wir eine Menge Kritik, schließlich hat Corbyn Kompromisse mit dem Parteiapparat gemacht und SYRIZA sich dem Spardiktat entgegen ihrer Versprechungen gebeugt. Nichts desto trotz zeigen sie auf, dass „radikale Forderungen“ wie sie Bürgerliche nennen, Rückhalt in der Mehrheit der Bevölkerung finden können. Und die Sprengkraft des Verhältnisses von der Politik bürgerlicher Arbeiter_Innenparteien zu ihrer proletarischen Basis.

Was für eine Perspektive haben wir?

Zugegeben: Wirklich gut hört sich das Ganze nicht an. Der Rechtsruck geht mit zunehmender Militarisierung einher. Unterschiedliche Länder rüsten auf, Militärparaden oder schlicht und einfach das Werben für’s Sterben schleicht sich langsam in unseren Alltag. Hinzu kommt der zunehmende Rassismus. Er spaltet die Arbeiter_Innenklasse dadurch dass man Angst vor den Migrant_Innen, sowie Geflüchteten hat, die einem „Arbeit und Sozialleitungen“ wegnehmen wollen und fördert nationalen Chauvinismus.

Doch wir müssen das Ganze nicht einfach so hinnehmen! Es gibt Wege dieser tristen Zukunft zu entkommen. Als REVOLUTION treten wir dafür ein, dass es eine antirassistische Bewegung braucht, bestehend aus Gewerkschaften, Sozialdemokratie und linken Reformist_Innen, die sich dem Rechtsruck stellt. Aktuell sind es nämlich diese Organisationen, die einen Großteil der organisierten Arbeiter_Innen hinter sich führt. Denn Rassismus ist nicht einfach nur so beschissen. Er schwächt auch das objektive Interesse aller Arbeiter_Innen. Anstatt zusammen für eine bessere Lebensgrundlage zu kämpfen, bekämpft man sich gegenseitig (teile und herrsche). Deswegen ist es wichtig auch eigene Forderungen aufzustellen, wie nach bezahlbaren Wohnraum oder Mindestlohn für alle. Allerdings darf man auch nicht der Illusion verfallen, dass es nur ausreicht die „sozialen Fragen“ zu betonen. Diese Forderungen müssen konsequent mit Antirassismus verbunden werden, denn nur in praktischen Kämpfen kann man den sich etablieren Rassismus anfangen zu beseitigen. Widmet man sich in der jetzigen Situation nur den sozialen Fragen, vergisst man, dass Rassismus spaltet, kann ihn schlechter bekämpfen. Daneben muss auch die Frage der Selbstverteidigung aufgeworfen werden. Denn neben rassistischen Gesetzen, gibt es auch Rassist_Innen auf der Straße, die Migrant_Innen und Linke angreifen.

Aber eine Bewegung reicht nicht aus. Für uns Jugendlichen sieht unsere Zukunft echt beschissen aus: mehr Ausbeutung, mehr Überwachung, weniger Freiheiten und Perspektive. Es wird immer schwerer einen Ausbildungsplatz oder einen Job zu finden, von dem wir leben können ohne vorher den Spießrutenlaufen von unterbezahlten Praktika oder befristeten Jobs durchlaufen zu müssen. Für diejenigen, die weiblich, migrantisch oder geflüchtet sind, ist das Ganze nochmal ein Zacken härter. Nebenbei werden dann auch die Ausgaben für Bildungseinrichtungen gekürzt und in der Gesellschaft wird unser Selbstbestimmungsrecht über unseren Körper, sowie die eigene Sexualität eingeschränkt, oftmals geleugnet. Deswegen brauchen wir Jugendlichen eine eigene internationale Organisation mit einem revolutionären Programm. Ein Programm, das deutlich macht, dass es keine Spaltung aufgrund Herkunft, Geschlecht, Alter oder Sexualität geben darf und das aus den Fehlern der Vergangenheit lernt. Nur so können wir der Unterdrückung von Jugendlichen, auch in der Arbeiter_Innenbewegung selbst, entgegentreten. Wir müssen die aktuellen Problematiken mit einer revolutionären Perspektive verbinden und diese ins Bewusstsein der Menschen tragen. Konkret heißt das: Wir beteiligen uns an aktuellen Kämpfen wie Streiks oder Bewegungen und versuchen dort eine revolutionäre Perspektive rein zu tragen, insbesondere an den Orten an denen wir uns befinden, wie Schulen oder Betrieben.

Aber eine Organisation mit revolutionärem Programm braucht es nicht nur für uns Jugendliche. Als REVOLUTION ist uns nämlich bewusst, dass wir Jugendlichen nicht die einzigen sind, die unter dem System zu leiden haben und wir alleine nicht das System ändern können. Für uns ist die Arbeiter_Innenklasse die einzige Kraft, die eine Revolution anführen kann, wird doch durch ihre schöpferische Kraft der Großteil des gesellschaftlichen Wert produziert, den sich einzelne anschließend privat aneignen. Aus diesem Grund unterstützen wir die Anstrengungen, neue Arbeiter_Innenmassenparteien aufzubauen, die offen für ein revolutionäres, sozialistisches Programm kämpfen.

VON LEONIE SCHMIDT

Bevor es zur Oktoberrevolution und somit zur proletarischen Revolution kam, gab es eine andere Revolution 1917 in Russland. Das war die Februarrevolution und ohne diese wäre es auch nicht zu einer proletarischen Revolution gekommen, denn sie war nötig um den Zaren zu stürzen, das revolutionäre Bewusstsein der Arbeiter_Innen zu stärken und die Massen zu organisieren. Eine Besonderheit der Februarrevolution ist aber auch, dass sie ohne wirkliche Führung d.h. einer revolutionären Partei geschah, sondern nur aus den fortschrittlichsten Schichten der Massen heraus.

Tatsächlich hatte es aber schon 1905 einen Versuch gegeben, den Zaren zu stürzen. Dieser war jedoch gescheitert und blutig niedergeschlagen worden. Das lag vor allem daran, dass die Industrie und damit das Proletariat noch deutlich schwächer waren. Außerdem fehlten Kampferfahrung, eine klare Arbeiter_Innenführung, zudem war die Verbrüderung von Soldaten (mehrheitlich Bauern) und Arbeitern_Innen war wenig entwickelt. Natürlich waren damals vor allem Arbeiter_Innen beteiligt und gerade die fortschrittlichen Petrograder (St. Petersburger) Arbeiter_Innen hatten viele Lehren aus dieser ersten Revolution in Russland gezogen.

Warum kam es zur Februarrevolution?

Russland befand sich seit 1914 im 1.Weltkrieg und war Verbündeter von England und Frankreich (Tripleentente). Russland jedoch war das schwächste Glied in dieser Kette, denn es hatte keine sonderlich große Industrie, 90% der Menschen lebten auf dem Land. Russland war noch halb feudalistisch, während die Westmächte bereits ganz im Kapitalismus angekommen waren. Das hatte auch Auswirkungen auf die Machtverteilung in der imperialistischen Kette, z.B. gab es in Russland besonders viele ausländische Investoren. Dadurch konnte die Industrialisierung in Russland zwar stark angekurbelt werden, jedoch blieb Russland damit total abhängig von seinen Verbündeten.

Auch war die russische Armee sehr schlecht ausgestattet und es wurde hauptsächlich für die Bedürfnisse an der Front produziert (50 % der Wirtschaftsleistung), die normale Bevölkerung musste hungern. Ein Drittel der Menschen, die an der Front gekämpft hatten waren entweder tot (2,5 Millionen) oder verletzt (2,5 Millionen), katastrophale Niederlagen und Hunger hatten Armee und Hinterland total demoralisiert. Viele verschiedene Völker des Zarenreiches wie z.B. Kasachen, Kirgisien, Turkmenen, Usbeken und die baltischen Völker wurden vom zaristischen Regime unterdrückt. Der Knackpunkt allerdings war, dass die Agrarfrage (Aneignung des adeligen Landbesitzes durch die einfachen Bauern) nicht gelöst war.

Der Sturz des Zarismus

Am Frauentag des Jahres 1917, in Russland der 23. März, kam es zu Streiks in Petrograd. Man streikte hauptsächlich für Brot und gegen den Zarismus. Aber die Bolschewiki rieten sogar von dem Streik ab, denn sie befürchteten, dass der Aufstand in eine Niederlage enden würde. Das interessierte die Arbeiter_Innen aber nicht und 90.000 Menschen streikten noch am selben Tag. In den folgenden Tagen breiteten sich die Streiks über das ganze Land immer weiter aus.
Es kam aber auch zu zahlreichen, blutigen Zusammenstößen vor allem mit der Polizei. Das positiv daran aber war, dass sich die Soldaten, welche zu meist ebenfalls aus armen Bauern- und Arbeiterfamilien kamen, mit den Demonstrant_Innen verbündeten.

Es auch gemeinsame Forderungen von Arbeiter_Innen und Soldaten: Niederwerfung der Polizisten und der regierungstreuen Truppen, Besetzung von Regierungsgebäuden, öffentlichen Plätzen, Bahnhöfen, Postämtern, Druckereien, Waffenlager etc., Vereinigung alle übriger Soldaten mit den Arbeitern und Befreiung von politischen Gefangenen. Dadurch konnte der Zarismus gestürzt werden.

Das neue Regime

Die Zeit zwischen Februar und Oktober 1917 ist in Russland durch die Doppelherrschaft gekennzeichnet. Das bedeutet, dass die Macht zwischen mehreren Klassen geteilt ist und je nach Ausgang der Kämpfe in eine Konterrevolution oder eine Fortsetzung der Revolution münden kann.
Das Zentralexekutivkomitee des Petrograder Arbeiter- und Soldatensowjets, (im Folgenden XK), welches am Tag des Umsturzes gegründet wurde, rief zu Sowjetwahlen (Wahlen zu demokratischen Räten) im ganzen Land auf. Auf der anderen Seite gründete sich zur gleichen Zeit eine provisorische Regierung des Adels und der Kapitalist_Innen. Dass es zwei Regierungen gab, war der höchste Ausdruck der Doppelherrschaft, die die ganze Gesellschaft durchdrang.

Die fortschrittlichsten Petrograder Arbeiter_Innen waren im Februar zwar in der Lage den Zarismus zu stürzen, aber nicht die Macht selbst in die Hand zu nehmen: Der Petrograder Sowjet und vor allem das XK spiegelten die Stimmung der Massen sehr verzerrt wieder, da vor allem konservative Sozialisten (Menschewiki und Sozialrevolutionäre) gewählt wurden. Der Petrograder Sowjet trat unter ihrer Führung sogar für eine Fortsetzung des Krieges und eine Übergabe der Macht an die provisorische Regierung ein. Grund für diesen Widerspruch zwischen Basis und Führung war, dass die Massen zu dieser Zeit noch kaum einen Unterschied zwischen den sozialistischen Parteien sahen.

Die Verschiedenen Programme der sozialistischen Parteien

Die Bolschewiki schwenkten nach Lenins Ankunft aus dem schweizer Exil im April auf die Forderungen: „Sturz der Regierung“, „alle Macht den Sowjets“, „Land den Bauern“ und „Beendigung des Krieges“ um (Aprilthesen). Lenin setzte diesen Kurs nicht mit diktatorischen Vollmachten o.ä. durch, sondern schaffte es seine Partei nach heftigen internen Auseinandersetzungen von dieser (richtigen) Politik zu überzeugen.

Menschewiki, Sozialrevolutionäre und Bolschewiki stimmten darin überein, dass im rückständigen Russland zuerst eine bürgerliche Revolution von statten gehen muss. Diese ist vor allem durch die Lösung der Agrarfrage (Aneignung des Landes des Adels durch die armen Bauern) gekennzeichnet. Menschewiki und Sozialrevolutionäre argumentierten aber, dass dafür die Führung der Bourgeoisie nötig sei, was war aber aufgrund der verspäteten Entwicklung in Russland nicht mehr möglich war. Hauptziel der Bourgeoisie war es nämlich faktisch, wieder eine Monarchie zu errichten, da sie nicht stark genug war eine eigene Regierung zu etablieren und keinen anderen Alternative gegen die Macht der Arbeiter_Innen und Bauern sahen. Die Agrarfrage konnte deshalb nur unter der Führung der Arbeiter_Innen gelöst werden. Haben diese aber einmal die Macht ergriffen, werden sie natürlich zu sozialistischen Maßnahmen (z.B. Enteignung der Kapitalist_Innen) übergehen (Theorie der Permanenten Revolution). Die Enteignung des Adels wurde dann auch erst durch die Regierung der Oktoberrevolution unterstützt, welche zeitgleich begann sozialistischen Maßnahmen umzusetzen.

Apriltage, erste Koalition und russische Offensive

Im April kam es zu erfolgreichen Demonstrationen gegen erneute Annexionen (Besetzung und Aneignen von fremden Gebieten), welche die provisorische Regierung durchsetzen wollte. Die Bevölkerung jedoch war strikt dagegen, denn sie wollte endlich Frieden. Die Bolschewiki forderten den Sturz der provisorischen Regierung weiterhin und fingen so an das Vertrauen der Massen zu gewinnen. Um die Bourgeoisie zu retten bildeten die Versöhnler_Innen (Menschewiki und Sozialrevolutionäre (wegen Versöhnung mit der Bourgeoisie)) daraufhin sogar eine Koalitionsregierung mit der Bourgeoisie. Während die Massen immer mehr nach links schwenkten und an Macht gewannen, schwenkten das XK dagegen immer mehr nach rechts.

Aber den Massen ging es weiterhin schlecht. Zwar setzten die Arbeiter_Innen den Acht-Stunden-Tag durch und mancherorts wurde der Lohn angehoben, jedoch waren auch die Preise weiterhin gestiegen und so mussten sie hungern. Das führte dazu, dass es im Juni mächtige Demonstrationen gab. Die Bolschewiki unterstützen diese und wurden dafür vom Rest des Sowejtkongresses, der zu dieser Zeit statt fand, scharf kritisiert.
Unterdessen trieb eine gescheiterte russische Offensive die Armee an den Rand des Zusammenbruchs. Die Versöhnler_Innen hatten die Offensive befürwortet und zogen so den Hass der Massen auf sich, die höchstens noch bereit waren die Front zu halten.
Das alles führte dazu, dass sehr viele Arbeiter_Innen und Soldaten den Versöhnler_Innen den Rücken kehrten und lieber die Bolschewiki unterstützen. Bis zur Oktoberrevolution waren aber noch viele entscheidende Kämpfe zu führen, um die Geschichte von hunderten Jahren (vom Absolutismus zum Sozialismus) in 8 Monaten nachzuholen.

VON JONATHAN FRÜHLING

Der Marxismus geht davon aus, dass die jeweilige herrschende Klasse Gesellschaft nach ihren Bedürfnissen formt um ihre Herrschaft zu festigen und zu erhalten. So ist die Gesellschaft der heute herrschenden Klasse der Kapitalisten (Bourgeoisie) mit Marktwirtschaft, Konkurrenz sowie einem Staatsapparat verbunden. Die parlamentarische Demokratie ist in stabilen Zeiten der bequemste Weg für die Bourgeoisie ihre Herrschaft auszuüben, da diese die tatsächlichen Herrschaftsverhältnisse verschleiert. In einer Phase, die von schweren Krisen und heftigen Klassenkämpfen geprägt ist, kann sich die Bourgeoisie auch anderer Herrschaftsformen bedienen, wie z.B. des Faschismus oder des Bonapartismus. Letzterer soll hier näher betrachtet werden.

Was ist Bonapartismus?

Der Bonapartismus ist eine Form der Diktatur der Bourgeoisie, bei der sie in einer sehr instabilen Situation ihre politische Macht an einen autoritären Alleinherrscher abtritt. Eine solche Situation kann zum Beispiel entstehen, wenn sich keine Fraktion der herrschenden Klassen entscheidend durchsetzen kann oder kein Kompromiss innerhalb der parlamentarischen Demokratie zwischen den Klassen und Fraktionen möglich ist. Dabei stützt sich das bonapartistische Regime auf Teile aller Klassen und Schichten – meist jene, die sich ihrer Klassenzugehörigkeit am wenigsten bewusst sind. Auf Seiten der Arbeiter_Innen drückt sich in der Unterstützung des Bonaparte eine gewisse Verzweiflung aus. Daher werden auch teilweise soziale Forderungen der Arbeiter_Innen erfüllt.

Wie lange sich ein Bonaparte hält, hängt davon ab, wie gut er auf dem Seil zwischen den Klassen und Klassenfraktionen balancieren kann. In der Geschichte war der Bonapartismus als Übergangsregime hin zum Faschismus (z.B. Brüning in Deutschland vor Hitler) zu finden. Auf der anderen Seite gingen aus dem Bonapartismus auch stabilere gesellschaftliche Verhältnisse hervor (z.B. Russland unter Putin).

Die Programme der Bonaparten können sehr beliebig sein – von linkspopulistisch (Chavez – siehe unten) bis zu stocknationalistisch (Erdogan – siehe dazu in dieser Zeitung) variiert die Rhetorik sehr stark.

Erste Darstellung des Bonapartismus durch Marx

Das erste bonapartistische Regime kam in Frankreich zwischen 1851 und 1870 unter Louis Bonaparte (Napoleon III.) auf – daher auch der Begriff Bonapartismus. Seine Regentschaft ging eine über 60 Jahre lange Phase von Revolutionen und Konterrevolutionen voraus, in denen es keine Klasse schaffte eine stabile Gesellschaft nach ihren Vorstellungen zu errichten. So konnte die Alleinherrschaft Louis Bonapartes entstehen, die mit Repression und Kompromissen die Klassenkämpfe vorerst befriedete – freilich innerhalb des Kapitalismus. Für eine detailliertere Beschreibung von bonapartistischen Regierungen sollen jedoch aktuellere Beispiele dienen.

Bonapartismus für Imperialismus: Putins Russland

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahre 1991 war die russische Gesellschaft von wilden Privatisierungen, ökonomischen Verfall und Armut geprägt. Alte Bürokraten sowie Vertreter der bereits neu entstehenden bürgerlichen Klasse, teilten die Besitzungen unter sich auf. Das Land drohte daran vollständig zu zerbrechen und in die Bedeutungslosigkeit zu versinken. Dadurch wäre Russland unter Umständen zur Halbkolonie abgestiegen. Das imperialistische Russland von heute, das auf weiten Teilen der Welt Einfluss ausübt, wäre so wahrscheinlich nicht entstanden.

Da trat 1999 Wladimir Putin auf den Plan, der wieder stabile kapitalistische Verhältnisse schaffen sollte. Er bediente sich dafür eines bonapartistischen Programms: Durch eine massive Erhöhung von Renten und Lohnen wurde das Leiden der arbeitenden Bevölkerung gemildert. Demgegenüber wurden kämpferische Arbeiter_Innen massiv unterdrückt.
So hat Putin für die Bourgeoisie um die 2000 Jahre Russland wieder geeint, wobei er sich eines ausgeprägten Nationalismus bedient. Dafür wurde die Staatskontrolle über Teile der Wirtschaft wieder ausgeweitet und die repressiven Funktionen des Staates in Gang gesetzt. Dies entsprach dem Gesamtinteresse der herrschenden Klasse, musste jedoch auch gegen einzelne Kapitalisten durchgesetzt werden, z.B. Michail Chodorkowski. Auch heute noch ist die Bourgeoisie relativ schwach und der Staat spielt eine dominantere Rolle als in westlichen Staaten.

Die linke Spielart des Bonapartismus: Venezuela unter Hugo Chavés

Venezuela war nach Jahrzehnten neoliberaler Politik, Fehlwirtschaft und Korruption Anfang der 90er Jahre bankrott und völlig abgewirtschaftet, große Teile der Bevölkerung lebten in bitterster Armut.
Die Lösung wurde gefunden in der Wahl Hugo Chavés 1998. Er trat mit einem linksreformistischen (ähnlich dem der Linkspartei) Programm an, welches demokratische Teilhabe, Kampf gegen Korruption, Verstaatlichung und soziale Sicherungen beinhalteten. Finanziert wurden dies Errungenschaften mit Einnahmen aus Rohstoffexporten (vor allem Öl und Gas).

Unterstützt wurde Chavés von den Bäuerinnen und Bauern, der Arbeiter_innenklasse und Teilen der Bourgeoisie. Die Wirtschaft wurde so beispielsweise durch Investitionssicherheit stabilisiert. Streiks, mit weitergehenden Forderungen, wurden dagegen mittels der Polizei brutal niedergeschlagen. So war klar, dass Chavés Bonapartismus im Rahmen des Kapitalismus bleiben wurde, trotz sozialistischer Phrasen. Seit der Weltwirtschaftskrise 2007/08 und dem Verfall des Ölpreise gerät der sogenannte Chavismus an seine Grenzen: Die Bourgeoisie setzt wieder vermehrt auf rechte Regierungen, weshalb die Menschen in Südamerika sich mit einem massiven reaktionäres (rückschrittliches) Rollback konfrontiert sehen. Hier offenbart sich die zentrale Schwäche des Bonapartismus: Er gerät in Krisenzeit sehr schnell ins Wanken.

Unterschiede und Gemeinsamkeiten: Bonapartismus und Faschismus

Zunächst die Gemeinsamkeiten: Bonapartismus und Faschismus sind beides Spielarten der Herrschaft der Kapitalistenklasse. Die herrschende Klasse greift nur in sehr schwierigen Zeiten zu einem der beiden Mittel und in der Regel geht ein deutlicher Zuwachs an Repression damit einher. Außerdem tritt in beiden Fällen die Kapitalist_Innenklasse ihre politische Macht an den Staatsapparat ab.

Es gibt jedoch überwiegende, deutliche Unterschiede: Während der Bonapartismus eine Art Befriedung des Klassenkampfes und der Fraktionskämpfe innerhalb der Klassen sucht, so richtet sich der Faschismus mit aller Macht gegen die Arbeiter_Innenklasse mit dem Ziel diese zu zerschlagen. Dabei stützt sich die faschistische Partei vor allem auf eine unabhängige, militante Bewegung des ruinierten Kleinbürgertums. Der Bonapartismus stützt sich von Anfang an auf Teile des Staatsapparates und Teile aller Klassen.

Es muss hier eines klar herausgestellt werden: Ob ein Staat faschistisch oder bonapartistisch oder parlamentarisch-demokratisch oder sonst was ist, lässt sich NICHT daraus erklären, wie repressiv der Staat ist und wie groß sein Gewaltapparat ist! Dafür müssen die Verhältnisse im Klassenkampf betrachtet werden und nicht gegen wen und wie oft der Staat auf wenn schießen lässt.

Unsere Antwort auf den Bonapartismus

Klar ist, dass unsere Politik darauf abzielt die Interessen der Arbeiter_Innenklasse zu verwirklichen und sie nicht in einem faulen Kompromiss mit einem Bonaparte aufzugeben. Das beinhaltet tagespolitische Forderungen, wie soziale Reformen und Übergangsforderungen, wie Selbstorganisation. Letztlich können wir unsere Ziele aber nur durch die Abschaffung des Privateigentums und die planmäßige und demokratische Errichtung einer neuen Gesellschaft und Wirtschaft erreichen. Unsere Aufgabe ist deshalb die Arbeiterklasse zu organisieren und alle Zwischenklassen in eine Bewegung in Betrieben, Schulen, Unis und der Straße hineinzuziehen. Dafür müssen wir vom Kapital unabhängige Organisationen aufbauen und instabile Zeiten dafür nutzen, um eine sozialistische Alternative zu formulieren. Nur so können wir der vermeintlichen Lösung von Krisen innerhalb des Kapitalismus z.B. durch einen Bonapartismus entschlossen entgegentreten!