Dass die PKK – die 1978 gegründete „Kurdische Arbeiterpartei“ – momentan einen organisierten und effektiven Widerstand gegen die klerikale Fascho-Truppe IS leistet, ist mittlerweile bis in bürgerliche Medien wie den Spiegel, die FAZ oder der Süddeutschen Zeitung gedrungen. Enttäuscht mussten die imperialistischen Freund_Innen (Frankreich, GB, Italien, Deutschland, USA) der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak feststellen, dass sich die nordirakischen Streitkräfte, die Peschmerga, in vielen Fällen kampflos zurückgezogen haben und dem IS keine effektive Gegenwehr bieten konnte. Die syrischen Kampfverbände der PYD – die Schwesterorganisation der PKK in Syrien – verhinderten hingegen trotz schlechter militärischer Ausstattung ein drohendes Massaker an 20.000 Jezid_Innen durch den IS und auch der monatelangen Belagerung der kurdischen Stadt Kobanê wurde erfolgreich standgehalten. Auch im deutschen Bundestag machte man sich Gedanken wer eigentlich der größere Feind für die deutschen Kapitalinteressen ist: der IS oder die PKK. Der IS wurde in seinem Aufbau von Staaten wie Syrien, der Türkei, den Vereinten Arabischen Emiraten aus regional-strategischem Interesse mit Geld, Ausrüstung und Durchreiseerlaubnis versorgt. Der westliche Imperialismus erzeugte in dem vergangenen Jahrhundert derart viel Leid in der Region, dass der Islamismus eine Zufluchtsort für sozial ausgegrenzte Menschen und kleinbürgerliche Schichten wurde (mehr zum Thema Islamismus findest du hier: http://www.onesolutionrevolution.de/international/grundlage-zum-islamismus-klerikal-reaktionaer-und-arbeiter_innenfeindlich/ ).

Aus Angst vor dem vom Imperialismus selbst gezeugten Kind, welches nun immer gefräßiger und gefräßiger wurde, zog der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder vor kurzem öffentlich eine Unterstützung der PKK in Erwägung. Wäre die BRD nun ein Rechtsstaat, indem alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, so würde Kauder bereits ein Strafverfahren nach §129a StGB (Strafgesetzbuch) an der Backe haben. Die PKK wird nämlich von der Türkei, allen EU-Ländern, sowie der USA als terroristische Vereinigung gelistet, deren „Werbung und Unterstützung“ mit langjährigen Haftstrafen geahndet werden können.

Das PKK-Verbot basiert neben den sogenannten „Anti-Terrorparagraphen“ 129, 129a und 129b StGB auch auf dem §20 Vereinsgesetz. Auf dieser juristischen Grundlage wurde im Oktober 1993 das PKK-Verbot verhangen und somit die sofortige Schließung zahlreicher kurdischer Kulturvereine, Verlage, Clubs und Medienorganisationen bewirkt. Damit einher gingen massive Überwachungs- und Durchsuchungsaktionen des Staatsschutzes. Das PKK-Verbot löste daraufhin die schwerste Repression gegen eine migrantische Bevölkerungsgruppe in Deutschland aus. Zahlreiche Kurd_Innen sitzen bis heute wegen angeblicher Sympathien und Unterstützung von gewalttätigen Aktionen der PKK unschuldig in Haft. Führende Politiker_Innen weigerten sich deren Gefängnisaufenthalte zu bezahlen und forderten die „schnelle Abschiebung krimineller Kurden“. Eine Abschiebung, die in den meisten Fällen eine sichere Auslieferung an Folter, Gefängnis oder auch eine drohende Exekution bedeutet und einen schweren Eingriff in das Asylrecht darstellt.

Ersatz für das verbotene PKK-Symbol: Fahnen mit einer Abbildung Abdullah Öcalans

Der medial geschürte Hass gegen die „Terrorkurden“ gipfelte 1994 im Tod des 16 jährigen Halim Dener in Hannover, dem Polizisten für das Ankleben eines PKK-Plakates eine Kugel in Rücken schossen. Höchste Gerichte beschäftigen sich monatlich mit der Frage, welche Hemdfarbe bei Öcalans Abbildung auf Fahnen und Plakaten während Demonstrationen erlaubt ist. Abdullah Öcalan, der ideologische Anführer der PKK sitzt seit 1999 schwer bewacht auf einer Gefängnisinsel, bis 2009 in Isolationshaft, heute mit fünf Mitgefangenen.

Bis heute, 15 Jahre nach dem offiziellen Gewaltverzicht der PKK, werden kurdische Demonstrationen haargenau überwacht und Einzelpersonen gezielt vom Verfassungsschutz angesprochen. Die kurdische community in Deutschland wird ferner so genau überwacht, dass den Einwanderungsbehörden in regelmäßigen Abständen „Beweise“ geliefert werden, welche dazu führen, dass etlichen kurdischen Jugendlichen und Erwachsenen, die legale kurdische Vereine besuchen, eine Einbürgerung unter Verweis auf ihre „extremistischen“ Bestrebungen verweigert wird. Dahingegen war der Staatsschutz mit dem offen militant und rechtsextrem auftretenden NSU scheinbar „restlos überfordert“, sodass dieser zahlreiche rassistisch motivierte Mordanschläge durchführen konnte. Kein Wunder, wenn Altkanzler Kohl damals schon nicht die rassistischen Pogrome und Anschläge in Hoyerswerda, Rostock, Mölln und Solingen, sondern eine gehäufte Anzahl von Autobahnblockaden durch kurdische Aktivist_Innen als „neue Dimension des Terrors“ bezeichnete.

In Zeiten der Krise und des sozialen Umsturzes können Kapitalismus und Faschismus schließlich zur Erhaltung der bestehenden Ordnung zu engen Freund_Innen werden: Das zeigte sich bereits 1933 bei der nationalsozialistischen Machtübernahme und zeichnet sich in der Ukraine immer mehr ab. Man verurteilt in der Öffentlichkeit rechte Gewalt und Rassismus und arbeitet im Hintergrund mittels V-Leuten und den verdeckten Ermittler_Innen des Geheimdienst in rechten Parteien, wie der NPD oder in Kameradschaften. Bei den NSU-Morden hat sich besonders der Verfassungsschutz in Erklärungsnot gebracht, warum mehrere Hunderttausend Euro an Geldern geflossen sind und weshalb ein Mitarbeiter kurz vor dem Mord an Halit Yozgat in Kassel anwesend war – und man von keiner faschistischen Terrorgruppe in Deutschland wusste. Rechter Terror wird entweder von vorneherein ausgeschlossen oder als Einzeltat abgetan – unter dem Decknamen Gladio, baute die NATO solche Strukturen aus politischem Interesse gezielt selbst mit auf. Ziel ist hier auch die Niederschlagung eventueller linker Bewegungen.

Was zur Hölle ist §129?

Man misst also mit zweierlei Maß. Militante Aktionen linker Gruppierungen werden in nahezu 100% der Fälle als „Organisationsdelikt“ nach §129a verurteilt und damit jegliche Unterstützung, Kontakt oder Mitgliedschaft in der betreffenden Organisation unter Strafe gestellt. Damit wird sogar der Nachweis eines individuellen Straftatbestandes hinfällig, da alle Straftaten der Organisation dem oder der Einzelnen zur Last gelegt werden können.

Die Verfolgung linker Staatsgegner_Innen mit §129 hat in Deutschland bereits eine lange Tradition. Bereits 1871 wurde der Paragraph ins Reichsgesetz aufgenommen und diente seit jeher der Verfolgung einer sich organisierenden Arbeiter_Innenbewegung, aus der die SPD und die Gewerkschaftsbewegung hervorging. Über verschiedenste Systeme hinweg, vom preußischen Polizeistaat, über die Weimarer Republik, dem Faschismus, bis hin zur imperialistischen BRD von heute wurde der Paragraph 129 zur Verfolgung von linken Aktivist_Innen genutzt. Das PKK-Verbot ist nur ein Glied in einer Kette, die an die politische Verfolgung von Kommunist_Innen Studierendenvereinigungen, Solidaritätskomitees, Hausbesetzer_Innen, Frauenzentren, Gewerkschaftler_Innen, und Atomgegner_Innen anschließt und an deren Spitze heute die Verfahren gegen Berliner Genoss_Innen der Gruppe „Revolutionäre Zellen“ stehen.

Die Repressionsparagraphen 129, 129a und 129b stellen eine mächtige Waffe des bürgerlichen Staates zum Schutz der deutschen Kapitalinteressen dar. Die Definition, wer oder was eine „terroristische Vereinigung“ ist, kann willkürlich hinter den undurchsichtigen Türen des Innenministeriums festgelegt werden. Was sich heute gegen die Kurd_Innen richtet, kann morgen also schon den Haftbefehl für jeden von uns bedeuten. Gerade in Zeiten der Krise nimmt die Repression des Staates zu und die Angriffe gegen den sich formierenden Widerstand werden schärfer. Revolutionär_Innen sollten niemals Illusionen in den bürgerlichen „Rechtsstaat“ haben, dessen „Schutzinstrumente“ früher oder später gegen revolutionäre Bewegungen der Arbeiter_Innen und der Jugend eingesetzt werden. Der Militäreinsatz während des vergangenen Generalstreiks in Belgien oder die Einkesselung der Blockupy-Demo 2013 sind ein gute Beispiele dafür. Aufgabe für Revolutionär_Innen ist es also sich jeglichen Repressions- und „Anti-Terrorgesetzen“ entgegenzustellen und sich auch von scheinbar progressiven Maßnahmen, wie dem NPD-Verbotsverfahren oder den Demonstrationsverboten für PEGIDA, nicht täuschen zu lassen. All diese Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten werden sich problemlos auch gegen Widerstand von links richten können.

Dass sich die Verfolgung mit §129a vor allem gegen die PKK richtet, begründet sich wohl eher nicht in ihrer besonders „revolutionären“ Politik, sondern in den Handelsbeziehungen des deutschen Kapitals zur Türkei. Wie die offizielle Verbotsverfügung ganz unverhohlen deutlich macht, gefährde die PKK die „außenpolitischen Belange der BRD“ (Zitat Verbotsverfügung) erheblich. Dabei ginge es allein um die Anschläge, die PKK-Aktivist_Innen auf türkische Einrichtungen in Deutschland verübt hätten. Von viel größerer Bedeutung scheinen wohl eher das jährliche Handelsvolumen von 33,8 Mrd. € und Rüstungsexporte
(welche wiederum gegen die PKK im Südosten der Türkei eingesetzt werden) in Millionenhöhe zu sein. Um die Geschäfte deutscher Kapitalist_Innen mit der Türkei zu sichern, packt der bürgerliche Staat mit an und versucht die Feinde des Geschäftspartners in Deutschland ruhigzustellen.

PKK-Verbot und NATO-Aufstandsbekämpfung

Das PKK-Verbot muss zudem im Kontext der NATO-Counterinsurgency-Strategy (Aufstandsbekämpfungsstrategie) gesehen werden. Seit dem Ende des „Kalten Krieges“ gab sich die militärische Allianz westlicher Staaten das Mandat, in jegliche Konflikte und Länder militärisch zu intervenieren, die in irgendeiner Weise die Profitinteressen des Westens unter der Führungsmacht USA gefährdeten. Die anti-kolonialen Kämpfe der nationalen Befreiungsbewegungen bürgten die Gefahr einer territorialen Neuordnung strategisch wichtiger Regionen, sodass die NATO nicht tatenlos zugucken konnte. Damit einher ging ein breites Repertoire an Hetze, deren Definition von „Freiheitskämpfer_Innen“ und „Terrorist_Innen“ sehr flexibel und anpassbar ausfiel. Besondere Rücksicht wird seit jeher auf die Konflikte des strategisch wichtigen NATO-Partners Türkei genommen, dessen rassistische Staatskonzeption ferner kaum Raum für eine kurdische Identität lässt. Die Formierung eines kurdischen Staates gilt aus Sicht der NATO zudem als schwer kontrollierbar, sodass sich die Spitze der kurdischen Befreiungsbewegung, die PKK, kurz nach ihrer Gründung auf jeglichen Terrorlisten der EU-Staaten, der USA und eben der Türkei wiederfand.

Perspektive

Wir setzen uns für die Gründung eines freien, sozialistischen kurdischen Staates ein, der Kurd_Innen aus Syrien, dem Iran und dem Irak mit umfassen soll!

Wir kritisieren an dieser Stelle scharf die poststalinistische bis libertär-anarchistische Theorie, die utopischen Ideen Öcalans und die willkürliche Praxis der PKK und der PYD, die Frage des Privateigentum an Produktionsmitteln und dessen Vergesellschaftung wird nicht gestellt. Diese Politik entspricht dem kleinbürgerlich – nationalistischem Klassencharakter dieser Gruppen, was nicht heißt, dass PKK nicht auch in der Arbeiter_Innen – und Bauernschaft stark verankert ist, wo sie einen großen Teil ihrer Basis hat.

Wir sehen eine Zusammenarbeit mit den imperialistischen Staaten des Westens als keine Option für die Entstehung eines freien Kurdistans an. Auch die klassenübergreifende Politik zwischen Bürgerlichen und Arbeiter_Innen in einem kurdischen Staat, lehnen wir ab, gleichzeitig finden wir aber den gemeinsamen, militärischen Kampf gegen die Angriffe des IS oder der Türkei richtig.

Eine revolutionäre Politik für die Kurden bedeutet für uns aber, dass die Macht in der Hand der Arbeiter_Innenschaft liegt und nicht mit bürgerlichen Kräften geteilt wird. Unserer Meinung nach ist die Befreiung des kurdischen Volkes nur auf sozialistischem Wege möglich und die treibende Kraft dafür sind die Lohnabhängigen und Bauern.

Die demokratischen Strukturen in Rojava sind zwar ein wichtiger Schritt, aber kein Ersatz für ein proletarisches Rätesystem. Dieses sollte mit gewählten Vertretern der Region die Organisation der Wirtschaft, Verwaltung, Versorgung und Verteidigung demokratisch organisieren.

Nichtsdestotrotz solidarisieren wir uns mit dem Befreiungskampf gegen den Imperialismus, die klerikal-faschistischen Mörderbanden des IS und den rassistischen Unterdrückungskrieg des türkischen Staates, denn bei einem Sieg der reaktionären Kräfte rückt die Frage eines sozialistischen Kurdistans weiter von uns weg.

Der kurdische Freiheitskampf ist der fortschrittlichste der gesamten Region! Besonders im Hinblick auf die Gleichstellung der Frau nimmt er eine Vorreiterrolle ein, beispielsweise die eigenständige Frauenmiliz. Praktische Solidarität sollte sich dabei nicht nur in Protesten gegen Waffenlieferungen an die Türkei, sondern auch in Spendenkampagnen und einem konsequenten Eintritt für die Aufhebung des PKK-Verbots äußern. Noch immer tobt der Kampf in Rojava gegen die Truppen des IS, weiterhin werden Waffen, Munition, Lebensmittel und Medikamente gebraucht. Kobanê liegt in Trümmern: Für den Aufbau der Stadt wird jeder Cent benötigt und kann helfen die kurdische Autonomie in Rojava zu erhalten. Wer helfen will kann dies über die Kampagne „Solidarität mit Rojava“ (LINK: https://www.facebook.com/WaffenFuerRojava?fref=ts )tun, deren Gelder direkt der PYD übergeben werden. Unserer Meinung nach können wir in einem Krieg mit der Unterstützung nicht warten, bis in Kurdistan eine sozialistisch-revolutionäre „Wunschpartei“ existiert – auch wenn wir die sicher als notwendig betrachten – sondern sollten die fortschrittlichen Kräfte unterstützen UND ihnen unsere Kritik und unsere Vorschläge vorbringen.

Wer seine Unterstützung auf der Straße zeigen will, dem bietet sich hier Gelegenheit dafür:

Demonstrationen gegen das PKK-Verbot am 21.02.

Berlin / 14:00 Uhr / Potsdamer Platz

Köln / 13:00 Uhr / Rudolfplatz

Darüber hinaus müssen wir politische Justiz, Ausländerbehörden, Politiker_Innen, bürgerliche Medien und NATO-Militärs durch Massenbewegungen und Streiks in Betrieben, Schulen und Unis unter Druck setzen!

• Für die Aufhebung des PKK-Verbots und weg mit den politischen Betätigungsverboten für Kurd_Innen! Für die Streichung der PKK von allen Terrorlisten!
• Freiheit für alle politisch Inhaftieren durch die Repressionsparagraphen 129a und 129b!
• Sofortiger Stopp aller Rüstungsexporte an den Unterdrückerstaat Türkei!
• Nieder mit der NATO-Aufstandsbekämpfung und für das Selbstbestimmungsrecht aller Völker!
• Für ein sozialistisches freies Kurdistan!

Ein Artikel von Marvin Schutt, REVOLUTION Berlin

Vor einigen Tagen veröffentlichten wir hierzu bereits eine Stellungnahme des Sekretariats der Liga für die Fünfte Internationale (http://www.onesolutionrevolution.de/international/charlie-hebdo-islamistischer-terrorismus-republikanischer-rassismus/) Diese hier stammt nun von der NaO Berlin.

nao-prozess.de

Der Terroranschlag vom Mittwoch, dem 7. Januar auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo in Paris, dem 12 Menschen zum Opfer fielen, erschüttert uns. Der Anschlag richtete sich gegen eine Zeitschrift, die u.a. für ihre umstrittenen Karikaturen von Religionen unterschiedlicher Konfessionen bekannt war. Die Tat, die wahrscheinlich von islamistischen Terroristen begangen wurde, war fraglos ein reaktionärer Akt, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Unsere Anteilnahme gilt den Angehörigen der Opfer.

Doch der Anschlag hat nicht nur Millionen erschüttert, er hat auch ein politisches Erdbeben in Europa ausgelöst. Er zeigt die reaktionären Wirkungen des individuellen Terrorismus. Die französische und europäische „bürgerliche Öffentlichkeit“ stellt den Anschlag als Angriff auf die „Meinungsfreiheit“ dar. Mit anti-muslimischem Rassismus und Imperialismus hätte er nichts zu tun. Doch allein die Reaktion rechter und rechtsradikaler Kreise straft eine solch vereinfachte Sicht Lügen.

Schon vor dem Attentat gab es in Frankreich laut französischen Medien zwei Angriffe auf Moscheen mit Schusswaffen und Granaten. In den vergangenen Monaten brannten auch in Deutschland und Schweden Moscheen. Die europäische Rechte spürt Wind in ihren Segeln und hofft, von der Empörung über das Attentat profitieren zu können. Welch widerliches Schauspiel, welch ein Hohn für die Opfer und ihre Hinterbliebenen. Vor allem aber: Welche bedrohlichen Folgen auch für die migrantischen und muslimischen Gemeinden, für die Linke und ArbeiterInnenbewegung!

Fest der Heuchelei

Auch die Reaktionen der französischen Regierung und der deutschen Politik sind an Heuchelei kaum zu übertreffen. Frankreichs Präsident Hollande ließ nicht nur verlauten, dass er den Terroranschlag als einen „Angriff auf die gesamte Republik“ verstanden wissen wolle. Er sei auch ein Angriff auf „die Ideale von Frieden und Gerechtigkeit, die Frankreich auf der internationalen Bühne umzusetzen versuche. (…) Diese Botschaft von Frieden und Toleranz, die wir auch mit unseren Soldaten gegen Terror und Fundamentalismus verteidigen.“

Hier werden nicht nur Geschichte und Gegenwart des französischen Imperialismus mit Kolonialismus und Kriegen auf dem afrikanischen Kontinent und in der arabischen Welt, der fortwährend tausende Menschen ermordet und Millionen in Armut hält, zu einer Geschichte des Friedens und der Toleranz umgedichtet. Es ist auch eine Drohung, diesen Würgegriff nach Außen und Innen mit militärischer Gewalt zu verstärken.

In die gleiche Kerbe schlug auch Bundespräsident Gauck, als er sagte, dass der Terroranschlag ein „Angriff auf die Freiheit der Franzosen, der Europäer und der freien Gesellschaft“ wäre. Die freie Gesellschaft, nach Gauck natürlich ein Privileg der westlichen Zivilisation, müsse verteidigt werden. Auch er zieht eine klare Frontlinie zu allen Nationen und Menschen außerhalb dieser „freien Gesellschaft“. Sogar die Tagesschau verwies immerhin darauf, wie sozial benachteiligt und rassistisch unterdrückt MigrantInnen in den Banlieus der „freien Gesellschaft“ Frankreich sind. Letztlich schafft der Imperialismus mit seiner Weltordnung selbst immer wieder die Bedingungen, die auch zu solchen verzweifelten wie sinnlosen Akten von „Protest“ und „Widerstand“ führen.

Überhaupt sind diese lupenreinen „Demokraten“ auch so „frei“ eindeutige Schlüsse über Motive und Zugehörigkeit der Täter zu schließen, wenn selbst viele Journalisten und an der Untersuchung Beteiligte kritische und bisher unbeantwortete Fragen aufgeworfen haben. Auch werden vollkommen willkürlich politischer Islam, islamischer Fundamentalismus und islamistischer Terror – allesamt reaktionäre Ideologien – jedoch mit unterschiedlicher Anhängerschaft und unterschiedlichem Charakter in einen Topf geworfen. Die extreme Rechte spart sich gleich alle diese Unterscheidungen und hetzt direkt gegen den gesamten Islam.

Daher wird auch nicht in erster Linie die reale Gefahr einer weiteren Zuspitzung des anti-muslimischen Rassismus benannt, sondern von allen bürgerlichen Regierungen die „nationale Einheit“ beschworen. Diese zielt jedoch nicht einfach auf die Verteidigung demokratischer Rechte ab, die auch wir SozialistInnen verteidigen. Sie zielt auf eine klassenübergreifende „nationale Einheit“ zur Verteidigung des Imperialismus und der bürgerlichen Herrschaft. So wird aus einem reaktionären Terroranschlag eine fiktive Gefahr konstruiert, um eine ihrem Charakter nach reaktionäre Bewegung ins Leben zu rufen. Die rechtspopulistischen Bewegungen und faschistischen Organisationen gehen ihrerseits einen Schritt weiter und ignorieren die demokratische Facette. Sie suchen direkt den offenen Konflikt mit der gesamten migrantischen und muslimischen Bevölkerung – ebenfalls im Namen der Nation.

RevolutionärInnen und Anti-KapitalistInnen müssen diese Offensive der „nationalen Einheit“ und der Volksfront, die im säkularen Frankreich ironischerweise unter dem Slogan der „union sacrée“ (Heilige Union) daherkommt, entschieden ablehnen! Dieser Versuch, die Einheit der „bürgerlichen Demokraten“ zu beschwören, muss unweigerlich die Initiative der ArbeiterInnenbewegung, der migrantischen, muslimischen Bevölkerung und der Linken sowohl gegen Fundamentalismus, die erstarkende Rechte, als auch die imperialistische Innen- und Außenpolitik ersticken. Die Politik der „Nationalen Einheit“ schwächt in jedem Fall die Linke und wird die Rechte stärken.

Der französische Journalist Julien Salingue stellte richtig fest, dass das „Französische Modell des Zusammenlebens“ nicht angegriffen wurde. Dieses “Modell” ist ein Mythos, um den strukturellen Rassismus in Frankreich zu vertuschen. „Niemand“, so Salingue weiter, „wird mich zwingen, das Gesicht der `Barbarei`, die bedroht ist, zu verteidigen. Nein, `republikanische Einheit`, rassistische Kräfte und selektive Empörung sind keine Antwort, und niemand wird mich zwingen, meine Stimme den Berufspolitikern aller Art zu geben.“

Wir treten für die gemeinsame Mobilisierung von linken Parteien, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen gegen den Rassismus ein. Die Einheit zur „Verteidigung des Säkularismus“ oder „der Demokratie“ mit offen bürgerlichen Parteien lehnen wir ab.

Eine Einheitsfront gegen den Rassismus wird bitter nötig sein. Der erste Schlag müsste sicherlich gegen die erstarkenden rechten Mobilisierungen gerichtet werden. Aber die Regierungspolitik in Frankreich und Deutschland, die in letzter Instanz durch ihre imperialistische Außenpolitik, ihre arbeiterinnenfeindliche und rassistische Innenpolitik erst den Nährboden sowohl für die rechten Bewegungen, als auch das Erstarken islamistischer Organisationen schafft, muss herausgefordert werden. Es ist zu erwarten, dass sich Organisationen wie die rechtsradikale „Front National“, aber auch Kräfte wie PEGIDA und die AfD, die bereits einen Tag nach dem Anschlag einen Schulterschluss herstellten, nicht nur stärken, sondern auch radikalisieren. Solange sie ihr Ziel, die Regierungsmacht, nicht erreicht haben, werden sie versuchen, die aktuellen Regierungen zu reaktionären und undemokratischen Gesetzen zu drängen. So forderte die FN-Vorsitzende Marine Le Pen nach dem Anschlag die Widereinführung der Todesstrafe. Auch in Deutschland wurden sofort Stimmen nach Verschärfung von Anti-Terrorgesetzen, Schleierverbot und der Abschaffung demokratischer Rechte laut.

Natürlich sind islamistisch-fundamentalistische und klerikal-faschistische Regime in gewissen Regionen eine Gefahr. Wir sehen dies in Syrien und Irak, wo der Islamische Staat mit barbarischer Gewalt gegen die Bevölkerung vorgeht und das Recht von nationalen, ethnischen und religiösen Minderheiten mit Füßen tritt. Reaktionäre jihadistische Bewegungen sind auch in Ländern wie Nigeria und Pakistan eine tagtägliche Bedrohung für die Bevölkerung. Wir sehen das auch in den mit der EU verbündeten Staaten der arabischen Halbinsel, die brutal jede demokratische Forderung ersticken. Deshalb unterstützen wir fortschrittliche KämpferInnen wie in Kobanê im Kampf gegen diese Regime – verbunden mit einer sozialistischen Perspektive.

Doch Angriffe auf demokratische Rechte in Europa versetzen nicht diesen Regimen einen Schlag, sondern richten sich gegen die ArbeiterInnenbewegung und führen zu rassistischen Spaltungen in der ArbeiterInnenklasse.

Wir spielen dieses Spiel nicht mit! Wir wissen: Es sind imperialistische Länder wie Frankreich und Deutschland, welche Regionen, wo der Islamismus erstarkt ist, in den Abgrund getrieben und mit Krieg überzogen haben, um dort ihre Profit-Interessen durchzusetzen. Es sind „unsere“ Regierungen, die eine Weltordnung aufrechterhalten, die Menschen weltweit in die Flucht treibt. Diejenigen, die es nach Europa schaffen, werden von Mauern und Rassismus empfangen.

Wir haben auch
nicht vergessen, dass es diese Regierungen sind, die zur Lösung ihrer Krise die Lebensbedingungen und sozialen Errungenschaften der europäischen ArbeiterInnenklasse, der Jugend und Rentner angreifen. Von diesen Angriffen war insbesondere die migrantische Bevölkerung besonders betroffen. Es ist gerade jetzt wichtig, sich an Karl Liebknechts Worte zu erinnern, dass unser Hauptfeind im eigenen Lande steht, dass unsere Gegner v.a. die Regierungen Europas und die europäischen Kapitalisten sind.

Wir, die Neue antikapitalistische Organisation (NaO), rufen daher im gesamten Bundesgebiet zur Teilnahme an linken Demonstrationen gegen PEGIDA am kommenden Montag auf. Wir sagen aber klar, dass wir eine Bewegung gegen Rassismus brauchen, die versucht, linke Parteien, Gewerkschaften und soziale Bewegungen für gemeinsame Mobilisierungen zu gewinnen. Was wir nicht brauchen, sind Veranstaltungen der „nationalen Einheit“, wie sie von Francois Hollande und Sigmar Gabriel beschworen werden.

Eine Stellungnahme der Neuen antikapitalistischen Organisation (NaO) Berlin

Die schrecklichen Anschläge auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ brachten eine weltweite Solidaritätswelle hervor. Doch viele dieser Solidaritäten sind zutiefst heuchlerisch. So benutzen z.B. die Rechten um PEGIDA und der AfD die Anschläge für antimusslimischen Rassismus und bürgerliche Politiker hecken vor lauter Solidarität schon die nächsten „Antiterrormaßnahmen“ und rassistischen Beschlüsse aus. Wir veröffentlichen in diesem Zusammenhang eine Stellungnahme des Sekretariats der Liga für die Fünfte Internationale (http://fifthinternational.org/content/charlie-hebdo-islamist-terrorism-republican-racism) vom 11.01.2015.

Der Überfall auf das Büro der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo, bei dem am 7. Januar 12 Menschen getötet wurden, muss einhellig verurteilt werden. Es war ein krimineller Akt von Verfechtern einer reaktionären politischen Philosophie, die von der überwältigenden Mehrheit der französischen MuslimInnen wie auch der französischen ArbeiterInnenklasse und der Jugend verabscheut wird. Ihm folgte eine Geiselnahme mit noch einmal 5 Todesopfern. Unser aufrichtiges Mitgefühl und Beileid gilt den Familien und KollegInnen der Opfer.

Was die Motive der Attentäter auch gewesen sein mögen – die Folgen werden eine Verstärkung der rassistischen und religiösen Unterdrückung sein. Die Statements der politischen Elite Frankreichs machen deutlich, dass sie entschlossen ist, die Attentate zu nutzen, um jede Politik und alle Praktiken des französischen Staates zu rechtfertigen. Das  wird umso weiter den Nährboden für den islamistischen Terrorismus bereiten. Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande behauptet: „Wir werden bedroht, weil wir ein Land der Freiheit sind.“ Sein Amtsvorgänger Nicholas Sarkozy sagte: „ Es war eine Kriegserklärung gegen die Zivilisation. Angesichts von Barbarei muss sich die Zivilisation selbst verteidigen.“ Keine dieser Aussagen entspricht der Wahrheit.

Der französische Staat hat seine eigene Geschichte der Barbarei, welche die arabische und moslemische Bevölkerung in Nordafrika und im Nahen Osten heimgesucht hat und reicht vom algerischen Krieg bis zu gegenwärtigen Interventionen in der Sub-Sahara. Diese barbarischen Akte stellen jenen gegen Charlie Hebdo weit in den Schatten. Die Kriege und Besetzungen allein der letzten anderthalb Jahrzehnte, die von der NATO und ihren Verbündeten geführt wurden, die mörderischen Attacken von Israel auf die PalästinenserInnen, v.a. im Gaza-Streifen, haben viele Menschen mit moslemischem Hintergrund entfremdet und empört. Auch das Kopftuchverbot an Schulen oder das alternativlose Schweinefleischangebot in Schulkantinen haben dazu beigetragen. Ex-Präsident Sarkozys Drohung, er wolle die französischen Vorstädte ‚kärchern’, hat den Zorn einer Jugend ohne gesellschaftliche Perspektive erregt, die als ‚racaille’ – ein Schimpfwort für Kleinkriminelle v.a. mit arabischen Wurzeln – bezeichnet werden.

Die regelmäßige Verfolgung arabischstämmiger Jugendlicher in den Vorstädten, die rassistische Agitation von Seiten der wachsenden rechtspopulistischen Kräfte unter Führung von Marine Le Pens Front National, all dies bildet den Hintergrund, vor dem Charlie Hebdos bewusst provozierende Karikaturen als „Rechtfertigung“ für individuellen Terror herhalten mussten, der nun wiederum brennende Moscheen und Pogrome der radikalen Rechten zur Folge haben könnte.  Mit der Veröffentlichung rassistischer Karikaturen über Muslime oder AfrikanerInnen hat die Zeitschrift die Welle von Islamophobie, die nicht nur Frankreich, sondern ganz Europa durchzieht, verstärkt, ja sogar legitimiert.

Das Argument von einigen Linken in Frankreich wie auch auf internationaler Ebene, es ginge v.a. um die Verteidigung der freien Rede und des Säkularismus, die durch die (islamistische) religiöse Borniertheit und Intoleranz in Gefahr sei, ist völlig falsch. Diese Meinung lässt den Zusammenhang von Imperialismus, Rassismus und Krieg durch die NATO-Mächte völlig außer Acht. Sie beherrschen und plündern weiter die Ölreserven des Nahen Ostens.

Die Anerkennung der Rede- und Pressefreiheit bedeutet nicht, alle Wahrnehmungen dieses Rechtes zu billigen. Wie bei allen formalen Rechten darf deren Wahrnehmung nicht das Recht anderer, dadurch nicht in Gefahr gebracht zu werden, einschränken. Genau dies geschieht jedoch, denn muslimische u.a. Gemeinden werden nun genau dieser Gefahr ausgesetzt.

In Frankreich haben Säkularismus und Satire gegen religiöse Ideen und Institutionen eine lange Tradition durch die großen revolutionären Bewegungen des 18. und 19. Jahrhunderts. Damals war die immer noch ungeheuer mächtige katholische Kirche, die die konterrevolutionären Kräfte gegen die Republik unterstützte, Zielscheibe der Kritik. Die Verteidigung dieses Erbes war eine Säule der Ideologie im französischen Bürgertum, ein wesentlicher Teil seines Anspruchs, Modernität und Zivilisation zu verkörpern. Jedoch bedeutet die Gleichsetzung der Angriffe auf die Religion der alten herrschenden Klasse mit Attacken auf die Religion von unterdrückten Minderheiten, mit den Unterdrückern an einem Strang zu ziehen.

Demokratische Rechte

SozialistInnen verteidigen das Prinzip eines weltlichen Staates gegen alle Versuche, der Religion einen bevorzugten Platz im öffentlichen Leben einzuräumen. Wir verteidigen die Freiheit der Religionskritik genauso entschlossen, wie wir jede Form von Kritik zurückweisen, die dies mit rassistischer Hetze verbindet. In ganz Europa wollen Rassisten antirassistische Gesetze umgehen, indem sie vorgeben, den Islam lediglich als Religion zu kritisieren. Sie nehmen Themen wie Frauenfeindlichkeit und Homophobie zum Anlass, um daraus ein Bild von Moslems als generell reaktionären und gefährlichen fremden Elementen zu zeichnen. Diese Aufstachelung von Islamophobie, d.h. von Hass auf und von Furcht vor Moslems, ist genauso verwerflich wie antisemitische Hetze.

Natürlich ist Charlie Hebdo kein rechtes oder generell rassistisches Hetzblatt. Es hat zum Verbot der Front National aufgerufen und deren Führer, Vater und Tochter Le Pen, heftig karikiert. Seine Verteidiger betonen, dass Charlie Hebdo auch den Papst und auch andere Religionen wie den Judaismus aufs Korn genommen hat. Aber die Angriffe auf Moslems und den Islam sind von anderer Qualität und können nicht vom Vorwurf der boshaften Islamophobie reingewaschen werden. Die Karikaturen waren keine tapfere Verteidigung der Pressefreiheit, sondern hinterhältige Angriffe auf eine verfolgte und benachteiligte Minderheit.

Was ihre Urheber auch beabsichtigt haben mögen, die Kampagne ‚Je suis Charlie’ der sozialen Internetmedien, die das Web mit den Karikaturen des Magazins überschütten wollen, kann nur reaktionäre Folgen haben. Ihre Botschaft ist klar: entweder man erklärt seine Identität mit Charlie Hebdo und unterstützt das Recht auf Veröffentlichung rassistischer Karikaturen, oder man stellt sich auf Seiten der Islamisten, die das Attentat verübt haben. Diese Gegenüberstellung gibt nicht nur den Rassisten Auftrieb, sondern reizt unter Umständen auch einige der Opfer der Islamophobie zu weiteren Attentaten auf und damit zu einer weiteren Runde von Mord und Unterdrückung.

Wir verteidigen sowohl das Recht, Religion zu kritisieren, aber auch das Recht, Religion frei von Diskriminierung oder Missbrauch auszuüben. Diese Rechte geben der ArbeiterInnenklasse und sozial unterdrückten Gruppen einen begrenzten Schutz in einer Gesellschaft, in der die ökonomische, politische und ideologische Macht, die Macht der Presse u.a. Medien sich in den Händen der herrschenden Klasse ballt, die religiöse und ethnische Differenzen zu ihren Gunsten ausnutzt.

Diese Rechte nachhaltig zu verteidigen heißt, die Ziele und die Ideologie der französischen herrschenden Klasse abzulehnen. Insbesondere muss den offiziellen politischen französischen VertreterInnen das Recht abgesprochen werden, sie würden die Rechte aller BürgerInnen schützen. Das ist ein falscher Universalismus. Durch die Erhebung des Säkularismus zum geheiligten Prinzip wird damit jede/R, der/die diesem Prinzip nicht huldigt, als nicht zur französischen Gesellschaft zugehörig erklärt. Ebenso weisen wir die Vorstellung zurück, dass der bürgerliche Säkularismus eine Festung der „weltweiten Werte der Aufklärung und europäischen Kultur sei“, die nun von rückwärts gewandten religiösen Fanatikern belagert würde.

Nationale Einheit

Weder der Säkularismus noch die Freiheit der Religionskritik werden in Frankreich oder anderswo in Europa ernsthaft bedroht. Der Säkularismus als Säule des französischen Staates wird nicht durch einen Angriff auf eine Zeitschrift in Frage gestellt. Die Art der Tat verrät vielmehr klar die soziale und politische Isolation der Attentäter. Ein solcher reaktionärer individueller Terror ist die Waffe der Schwachen. Im Gegensatz dazu ist die Verspottung und Dämonisierung einer nationalen und religiösen Minderheit im Namen von satirischer Kritik ein feiges Nachäffen der dominanten Ideologie der herrschenden Klasse. Die zuvor lobenswerte journalistische Geißelung der französischen religiösen und reaktionären Rechten ist kein Milderungsgrund.

Die bedingungslose Unterstützung für Charlie Hebdo durch Medien und politisches
Establishment macht deutlich, dass die Hauptaufgabe von SozialistInnen im Augenblick nicht in der Opposition gegen Selbstzensur oder der Verteidigung der Religionskritik zu suchen ist, sondern in einer klaren Haltung gegen die Idee der Interessensgleichheit aller BürgerInnen Frankreichs. Das ist der wahre Inhalt und Zweck der Hauptkräfte des politischen Spektrums, von der KPF bis zur Front National. Die Großkundgebung am 11. Januar in Paris, der die Front National nur mit dem formalen Argument fernblieb, sie sei nicht eingeladen, ist eine Feier der Einheit der Nation. Obwohl viele Muslime und französische BürgerInnen arabischer Herkunft daran teilnehmen, ist die Einladung für Benjamin Netanjahu, den Schlächter von Gaza, eine Unverschämtheit.

Frankreich ist ein Land, in dem 60-70% der GefängnisinsassInnen muslimischer Herkunft sind. Ihr Bevölkerungsanteil beträgt jedoch nur 12%. In den Gefängnissen werden ihnen grundlegende religiöse Rechte vorenthalten. Die Polizei bestraft Frauen für das Tragen einer Burka auf der Straße. SchülerInnen wird ein Essen ohne Schweinefleisch nicht ermöglicht. Ihre Eltern dürfen nicht auf Schulausflügen mitfahren. Hier ist klar sichtbar, dass der „Säkularismus“ entweder direkt Einfluss auf Rassismus nimmt oder ihm Vorschub leistet. Wer der offiziellen Lesart folgt, beides hätte nichts miteinander zu tun, nimmt dies als Entschuldigung, statt diese Zustände zu bekämpfen und überlässt damit dem Klassenfeind unangefochten eine mächtige Waffe.

Fazit

SozialistInnen verurteilen einmütig Angriffe auf die Pressefreiheit. Wir bekämpfen unnachgiebig die politischen Projekte von Al-Qaida und des Islamischen Staats. Aber wir stellen uns ebenso entschieden gegen jede Anpassung an den staatlichen Rassismus, der angeblich die bürgerliche Demokratie der französischen Republik gegen Klerikalfaschisten verteidigen will, die Europa islamisieren wollen.

Die Verspottung des Islam und prominenter Muslime in Zusammenhang mit einem allgemeinen Anstieg rassistischer Gewalt und religiöser Intoleranz verstärkt unbedingt die Anstrengungen der herrschenden Klasse, ‚den Islamismus’ als existenziellen inneren Feind darzustellen. Es wäre verheerend, wenn SozialistInnen darauf hereinfielen.

Die erfolgreichen Mobilisierungen in Deutschland gegen die islamfeindliche Bewegung  Pegida ‚Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes’ und deren Ableger zeigen, was getan werden kann. Durch die Lenkung der öffentlichen Aufmerksamkeit auf den rassistischen Inhalt der angeblichen ‚Verteidigung der europäischen Zivilisation’ konnten am 5. Januar etwa 30.000 TeilnehmerInnen gegen die 18.000 von Pegida auf die Straße gebracht werden. Wie ihre französischen Kumpane versucht die deutsche Bourgeoisie, dies als Demonstration für „gemeinsame Werte“ hinzustellen, doch die Gegenbewegung hat zumindest deutlich gemacht, dass sie die Rassisten als Gefahr ansieht und nicht die Muslime.

In ganz Europa müssen die Linke und die Arbeiterbewegung Seite an Seite mit den Muslimen gegen rassistisch populistische und faschistische Parteien stehen und beweisen, dass sie sich nicht durch einen Rassismus für dumm verkaufen lassen, der sich als Verteidigung der Redefreiheit und des Säkularismus maskiert. Dann kann auch der Entfremdung und dem Gefühl des Verfolgtseins, das sicher den meisten terroristischen Ausbrüchen zu Grunde liegt, entgegen getreten werden. In den muslimischen Gemeinden kann ein Kampf gegen die reaktionäre islamistische Ideologie in Gang gesetzt werden, die hundert Mal mehr bewirken wird als alle verschärften sog. Sicherheitsvorkehrungen der imperialistischen Staaten.

Eine Übersetzung der Gruppe Arbeitermacht, deutsche Sektion der Liga für die 5. Internationale

Immer wieder kommt es zu einer Zuspitzung des Nahostkonfliktes, immer wieder feuert die Hamas Raketen auf Israel ab, immer wieder kommt es zu Angriffen auf den Gaza-Streifen durch die israelische Armee und damit zur Kollektivbestrafung der Palästinenser_Innen…und immer wieder kommt es in der deutschen Linken zu einer Diskussion rund um unterschiedliche Positionierungen zu dieser Auseinandersetzung.

Eine besonders provokative, weil zutiefst zynische Position, nehmen dabei die Anhänger_Innen der sogenannten „antideutschen“ Strömung ein. Diese wird nicht müde zu behaupten, dass mehr als 2000 getötete Palästinenser_Innen das Resultat einer gerechtfertigten Verteidigung Israels gegen die Hamas oder Fatah seien. Aber was für eine Ideologie steckt nun genau hinter diesem Weltbild? Dieser Artikel wird versuchen genau hier Licht ins Dunkel zu bringen.

Zunächst einmal ist es wichtig zu betonen, dass es nicht „die eine“ antideutsche Position gibt. Auch in dieser Strömung gibt es unterschiedliche Auswüchse und politische Erscheinungsformen. Dennoch lassen sich einige, immer wieder auftretende Äußerungen der antideutschen Strömung beleuchten. Auch ist es wichtig zu erwähnen, dass sich manche „Antideutsche“ nicht unbedingt als solche selbst bezeichnen.

„Bomber-Harris, hilf uns doch!“

Besonders großen Einfluss haben die Antideutschen in den letzten Jahren in der autonomen, antifaschistischen Szene gewonnen. Den Kern ihrer Faschismusanalyse stellt dabei die Kollektivschuldthese dar. Demnach ist Faschismus nicht der radikalste Ausdruck bürgerlicher Herrschaft in Zeiten kapitalistischer Krisen, dessen oberster Zweck aus Sicht des Kapitals die physische Zerschlagung der Arbeiter_Innenbewegung (z.B. Deutschland 1933) oder die Beihilfe zur Machtergreifung einer Kapitalgruppe (Ukraine 2014) ist, sondern eine autoritäre Haltung, die tief in dem „deutschen Wesen“ verankert sei. Dadurch seien alle Deutschen, die im Nationalsozialismus gelebt haben, auch kollektiv Täter_Innen gewesen. Die einzige Möglichkeit zur Zerschlagung des Faschismus ist folglich nicht etwa eine Arbeiter_Inneneinheitsfront aufgebaut durch deutsche Antifaschist_Innen, sondern eine militärische Intervention bürgerlicher Staaten von außen, vorzugsweise der USA oder Großbritannien. Diese Interpretation von Antifaschismus gipfelt in Slogans wie „Bomber Harris* – Do it again“ oder „USA, hilf uns doch – Deutschland gibt es immer noch“. Hier wird impliziert, dass die Keimzelle für Faschismus mit der Existenz eines deutschen Staates, ja Volkes steht und fällt. Eine fatale These, da die Wurzeln des Faschismus im krisenhaften, kapitalistischen Wirtschaftssystems selbst liegen. Sowohl in Deutschland, als auch in jedem anderen kapitalistischen Staat.

Wertkritik statt Klassenkampf?

Unter „Antideutschen“ sehr beliebt ist die sogenannte Wertkritik, da der marxistische Begriff des Klassenkampfes angeblich eine zu personifizierte und somit rückwärtsgewandte Kapitalismuskritik darstelle. Auch wir wissen, dass jede Klasse, also auch die Bourgeoisie, den kapitalistischen Sachzwängen unterworfen ist. Wenn der Fabrikbesitzer A die Löhne seiner Arbeiter_Innen kürzt, dann tut er das in der Regel nicht, weil er einfach nur gierig und bösartig ist, sondern weil er in Konkurrenz zum Fabrikbesitzer B steht und mit der Lohnkürzung den, von seinen Arbeiter_Innen erarbeiteten Mehrwert steigern muss, um weiterhin auf dem Markt bestehen zu können. Die kapitalistische Konkurrenz führt also systematisch und nicht aus persönlichen Antrieben dazu, dass die Ausbeutung der Arbeiter_Innen immer weiter intensiviert wird. Problematisch an der Wertkritik der „Antideutschen“ ist nun aber, dass sie an diesem Punkt stehen bleibt und keine wirkliche Taktiken und Strategien für den Klassenkampf lieferen, die zur Aufhebung dieses Ausbeutungsverhältnisses führen können.

Als Revolutionär_Innen muss uns aber klar sein, dass sich der Kapitalismus nicht einfach weg kritisieren lässt. Der Kommunismus wird uns nicht eines Tages einfach so auf dem Silbertablet serviert. Was wir hierfür brauchen sind konkrete Taktiken im Klassenkampf, wie beispielsweise Streiks oder Betriebsbesetzungen, um das Interesse der Arbeiter_Innen gegenüber den Kapitalist_Innen durchzusetzen. Dabei geht es nicht darum, wie häufig von den Wertkritiker_Innen vorgeworfen, einzelne Kapitalist_Innen für das kapitalistische Ausbeutungsverhältnis verantwortlich zu machen, sondern darum ganz konkret die Lebensbedingungen der Arbeiter_Innen zu verbessern, ein Klassenbewusstsein zu schaffen und die Arbeiter_Innen zu politisieren um sie so für den revolutionären, antikapitalistischen Kampf gegen das kapitalistische System zu gewinnen.

Mit Israel zum Kommunismus

Unglaubwürdig: „Für den Kommunismus!“ bei gleichzeitiger Solidarität mit dem kapitalistischen Staat Israel.

Die wahrscheinlich größte Gemeinsamkeit aller antideutschen Ideologien stellt wohl die meist bedingungslose Solidarität mit Israel dar. In der Regel stellen „Antideutsche“ an sich selbst den Anspruch, die Geschehnisse auf der Welt aus den gegebenen Strukturen heraus zu erklären. Dieser Anspruch wird jedoch komplett über den Haufen geworfen, wenn es um Israel und dessen Entstehung geht. Der Kapitalismus befindet sich seit nun mehr über 100 Jahren in seinem höchstem Stadium, dem Stadium des Imperialismus. Die Errichtung des Staates Israel nach dem 2. Weltkrieg wurde vor allem von den imperialistischen Staaten Großbritannien und den USA unterstützt. Nun zu glauben, diese Staaten hätten dies aus Mitleid zu den Überlebenden der Shoa gemacht, ist entweder naiv oder zutiefst ignorant. Kein kapitalistischer – und vor allem imperialistischer – Staat handelt aus reiner Menschenfreundlichkeit, stehen sie doch in bitterer Konkurrenz zueinander. Dahinter stehen knallharte, imperialistische Interessen. Viele „Antideutsche“ argumentieren damit, dass der zionistische Staat die logische Konsequenz aus der Shoa ist und somit jede Kritik am Zionismus mit Antisemitismus gleichzusetzen sei. Diese Haltung ist von Kommunist_Innen strikt abzulehnen. Zionismus ist eine völkisch-nationalistische Ideologie, die das Judentum nicht als Religion, sondern als „Volk“ ohne Klassengegensätze darstellt, welches angeblich ein „Fremdkörper“ in Europa sei. Hinzu kommt, dass mit dieser Analyse die rassistische Unterdrückung der Palästinenser_Innen gerechtfertigt wird. Diese Unterdrückung und der reaktionäre Charakter des Zionismus werden von den Antideutschen konsequent geleugnet. So wird beispielsweise palästinensischen Flüchtlingen ihr Flüchtlingsstatus abgesprochen und auch in Deutschland eine latente, rassistische Hetze gegen Migrant_Innen aus muslimisch geprägten Ländern betrieben.

Antizionismus ist also nicht etwa antisemitisch, wie es aus antideutschen Reihen gerne schallt, sondern die konsequente Ablehnung einer reaktionären Antwort auf Antisemitismus, welche letztlich den israelischen Kapitalisten und Herrschern nutzt.

Gegen Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus!

Wir von REVOLUTION setzen uns gegen jede Form der Unterdrückung und Spaltung der Jugend und Arbeiter_Innenklasse ein. In unseren Reihen ist sowohl für Antisemitismus, als auch für anti-muslimischen Rassismus keinen Platz. Aber der Kampf gegen einzelne Symptome reicht nicht aus. Er muss mit dem Kampf gegen das kapitalistische Ausbeutungssystem und für den Sozialismus verbunden werden – in Israel, Palästina und überall!

Ein Artikel von Nina Awarie, REVOLUTION Oldenburg

* Arthur Harris war Oberbefehlshaber der Royal Air Force und im Zweiten Weltkrieg verantwortlich für die Flächenbombardements auf deutsche Städte, was letztlich ebenfalls Ausdruck eines imperialistischen Krieges war.

PS: Du willst mehr über unsere Position im Nahostkonflikt wissen? Dann schaue doch mal bei diesen Links rein:

http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/hamas-antisemitismus-und-ein-saekulares-palaestina-3-punkte-zum-aktuellen-konflikt-in-israel-und-palaestina/

http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/erster-mai-in-israel-ein-land-ohne-arbeiterbewegung/

http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/100-tage-unter-zionisten-augenzeugenbericht-aus-israel/

Immer wieder kommt es zu einer Zuspitzung des Nahostkonfliktes, immer wieder feuert die Hamas Raketen auf Israel ab, immer wieder kommt es zu Angriffen auf den Gaza-Streifen durch die israelische Armee und damit zur Kollektivbestrafung der Palästinenser_Innen…und immer wieder kommt es in der deutschen Linken zu einer Diskussion rund um unterschiedliche Positionierungen zu dieser Auseinandersetzung.

Eine besonders provokative, weil zutiefst zynische Position, nehmen dabei die Anhänger_Innen der sogenannten „antideutschen“ Strömung ein. Diese wird nicht müde zu behaupten, dass mehr als 2000 getötete Palästinenser_Innen das Resultat einer gerechtfertigten Verteidigung Israels gegen die Hamas oder Fatah seien. Aber was für eine Ideologie steckt nun genau hinter diesem Weltbild? Dieser Artikel wird versuchen genau hier Licht ins Dunkel zu bringen.

Zunächst einmal ist es wichtig zu betonen, dass es nicht „die eine“ antideutsche Position gibt. Auch in dieser Strömung gibt es unterschiedliche Auswüchse und politische Erscheinungsformen. Dennoch lassen sich einige, immer wieder auftretende Äußerungen der antideutschen Strömung beleuchten. Auch ist es wichtig zu erwähnen, dass sich manche „Antideutsche“ nicht unbedingt als solche selbst bezeichnen.

„Bomber-Harris, hilf uns doch!“

Besonders großen Einfluss haben die Antideutschen in den letzten Jahren in der autonomen, antifaschistischen Szene gewonnen. Den Kern ihrer Faschismusanalyse stellt dabei die Kollektivschuldthese dar. Demnach ist Faschismus nicht der radikalste Ausdruck bürgerlicher Herrschaft in Zeiten kapitalistischer Krisen, dessen oberster Zweck aus Sicht des Kapitals die physische Zerschlagung der Arbeiter_Innenbewegung (z.B. Deutschland 1933) oder die Beihilfe zur Machtergreifung einer Kapitalgruppe (Ukraine 2014) ist, sondern eine autoritäre Haltung, die tief in dem „deutschen Wesen“ verankert sei. Dadurch seien alle Deutschen, die im Nationalsozialismus gelebt haben, auch kollektiv Täter_Innen gewesen. Die einzige Möglichkeit zur Zerschlagung des Faschismus ist folglich nicht etwa eine Arbeiter_Inneneinheitsfront aufgebaut durch deutsche Antifaschist_Innen, sondern eine militärische Intervention bürgerlicher Staaten von außen, vorzugsweise der USA oder Großbritannien. Diese Interpretation von Antifaschismus gipfelt in Slogans wie „Bomber Harris* – Do it again“ oder „USA, hilf uns doch – Deutschland gibt es immer noch“. Hier wird impliziert, dass die Keimzelle für Faschismus mit der Existenz eines deutschen Staates, ja Volkes steht und fällt. Eine fatale These, da die Wurzeln des Faschismus im krisenhaften, kapitalistischen Wirtschaftssystems selbst liegen. Sowohl in Deutschland, als auch in jedem anderen kapitalistischen Staat.

Wertkritik statt Klassenkampf?

Unter „Antideutschen“ sehr beliebt ist die sogenannte Wertkritik, da der marxistische Begriff des Klassenkampfes angeblich eine zu personifizierte und somit rückwärtsgewandte Kapitalismuskritik darstelle. Auch wir wissen, dass jede Klasse, also auch die Bourgeoisie, den kapitalistischen Sachzwängen unterworfen ist. Wenn der Fabrikbesitzer A die Löhne seiner Arbeiter_Innen kürzt, dann tut er das in der Regel nicht, weil er einfach nur gierig und bösartig ist, sondern weil er in Konkurrenz zum Fabrikbesitzer B steht und mit der Lohnkürzung den, von seinen Arbeiter_Innen erarbeiteten Mehrwert steigern muss, um weiterhin auf dem Markt bestehen zu können. Die kapitalistische Konkurrenz führt also systematisch und nicht aus persönlichen Antrieben dazu, dass die Ausbeutung der Arbeiter_Innen immer weiter intensiviert wird. Problematisch an der Wertkritik der „Antideutschen“ ist nun aber, dass sie an diesem Punkt stehen bleibt und keine wirkliche Taktiken und Strategien für den Klassenkampf lieferen, die zur Aufhebung dieses Ausbeutungsverhältnisses führen können.

Als Revolutionär_Innen muss uns aber klar sein, dass sich der Kapitalismus nicht einfach weg kritisieren lässt. Der Kommunismus wird uns nicht eines Tages einfach so auf dem Silbertablet serviert. Was wir hierfür brauchen sind konkrete Taktiken im Klassenkampf, wie beispielsweise Streiks oder Betriebsbesetzungen, um das Interesse der Arbeiter_Innen gegenüber den Kapitalist_Innen durchzusetzen. Dabei geht es nicht darum, wie häufig von den Wertkritiker_Innen vorgeworfen, einzelne Kapitalist_Innen für das kapitalistische Ausbeutungsverhältnis verantwortlich zu machen, sondern darum ganz konkret die Lebensbedingungen der Arbeiter_Innen zu verbessern, ein Klassenbewusstsein zu schaffen und die Arbeiter_Innen zu politisieren um sie so für den revolutionären, antikapitalistischen Kampf gegen das kapitalistische System zu gewinnen.

Mit Israel zum Kommunismus

Unglaubwürdig: „Für den Kommunismus!“ bei gleichzeitiger Solidarität mit dem kapitalistischen Staat Israel.

Die wahrscheinlich größte Gemeinsamkeit aller antideutschen Ideologien stellt wohl die meist bedingungslose Solidarität mit Israel dar. In der Regel stellen „Antideutsche“ an sich selbst den Anspruch, die Geschehnisse auf der Welt aus den gegebenen Strukturen heraus zu erklären. Dieser Anspruch wird jedoch komplett über den Haufen geworfen, wenn es um Israel und dessen Entstehung geht. Der Kapitalismus befindet sich seit nun mehr über 100 Jahren in seinem höchstem Stadium, dem Stadium des Imperialismus. Die Errichtung des Staates Israel nach dem 2. Weltkrieg wurde vor allem von den imperialistischen Staaten Großbritannien und den USA unterstützt. Nun zu glauben, diese Staaten hätten dies aus Mitleid zu den Überlebenden der Shoa gemacht, ist entweder naiv oder zutiefst ignorant. Kein kapitalistischer – und vor allem imperialistischer – Staat handelt aus reiner Menschenfreundlichkeit, stehen sie doch in bitterer Konkurrenz zueinander. Dahinter stehen knallharte, imperialistische Interessen. Viele „Antideutsche“ argumentieren damit, dass der zionistische Staat die logische Konsequenz aus der Shoa ist und somit jede Kritik am Zionismus mit Antisemitismus gleichzusetzen sei. Diese Haltung ist von Kommunist_Innen strikt abzulehnen. Zionismus ist eine völkisch-nationalistische Ideologie, die das Judentum nicht als Religion, sondern als „Volk“ ohne Klassengegensätze darstellt, welches angeblich ein „Fremdkörper“ in Europa sei. Hinzu kommt, dass mit dieser Analyse die rassistische Unterdrückung der Palästinenser_Innen gerechtfertigt wird. Diese Unterdrückung und der reaktionäre Charakter des Zionismus werden von den Antideutschen konsequent geleugnet. So wird beispielsweise palästinensischen Flüchtlingen ihr Flüchtlingsstatus abgesprochen und auch in Deutschland eine latente, rassistische Hetze gegen Migrant_Innen aus muslimisch geprägten Ländern betrieben.

Antizionismus ist also nicht etwa antisemitisch, wie es aus antideutschen Reihen gerne schallt, sondern die konsequente Ablehnung einer reaktionären Antwort auf Antisemitismus, welche letztlich den israelischen Kapitalisten und Herrschern nutzt.

Gegen Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus!

Wir von REVOLUTION setzen uns gegen jede Form der Unterdrückung und Spaltung der Jugend und Arbeiter_Innenklasse ein. In unseren Reihen ist sowohl für Antisemitismus, als auch für anti-muslimischen Rassismus keinen Platz. Aber der Kampf gegen einzelne Symptome reicht nicht aus. Er muss mit dem Kampf gegen das kapitalistische Ausbeutungssystem und für den Sozialismus verbunden werden – in Israel, Palästina und überall!

Ein Artikel von Nina Awarie, REVOLUTION Oldenburg

* Arthur Harris war Oberbefehlshaber der Royal Air Force und im Zweiten Weltkrieg verantwortlich für die Flächenbombardements auf deutsche Städte, was letztlich ebenfalls Ausdruck eines imperialistischen Krieges war.

PS: Du willst mehr über unsere Position im Nahostkonflikt wissen? Dann schaue doch mal bei diesen Links rein:

http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/hamas-antisemitismus-und-ein-saekulares-palaestina-3-punkte-zum-aktuellen-konflikt-in-israel-und-palaestina/

http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/erster-mai-in-israel-ein-land-ohne-arbeiterbewegung/

http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/100-tage-unter-zionisten-augenzeugenbericht-aus-israel/

Wenn wir gegen Ende des Jahres 2014 auf die Straße gingen, so war und ist noch heute ein häufiger werdender Grund das Stoppen von allerlei Nazis, Rassisten, Islamfeinden, „Bürgerprotesten“ und Asylgegnern, welche mitunter tief aus der bürgerlichen Mitte kommen. In Köln versammelten sich am 26.10. bis zu 5000 Nazis und rechte Hools um gegen „Salafistenschweine“ zu protestieren, zu randalieren und um Passanten zu bedrohen – die Polizei ging kaum dagegen vor, war sowieso unterbesetzt, obwohl im Voraus bekannt war, was da auf Köln zukommt. Auch die Linke fehlte an jenem Tag.

Mit der HogeSa-Bewegung hängt personell die „bürgerfreundliche“ Bewegung zusammen, die von PEGIDA („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) in Dresden ausging, wo sich bereits bis zu 17500 (Stand: 22.12.14) Rassisten und „Wutbürger“ an Montagsdemos beteiligten – Tendenz stark steigend.

Ähnliches spielt sich u.a. in Kassel (KAGIDA), Bonn (BOGIDA), Leipzig (LEGIDA) ab. Auch in Berliner Stadtteilen wie Marzahn und Hellersdorf protestieren rechte Bürgerbewegungen zusammen mit Nazis gegen Asylbewerber_Innenheime. Im fränkischen Vorra wurden Flüchtlingsheime am 11.12. sogar in Brand gesteckt und mit Hakenkreuzen beschmiert; zu diesem Zeitpunkt waren sie zum Glück noch unbewohnt.

Von Nazis, rechten Hools und rassistischen Bürgern

HoGeSa-Demo in Köln: Links zu sehen die Bühne der rechten Hooligan-Band Kategorie C, links von der Laterne in der Mitte, die Fahne der German Defence League

2013 gründete sich HogeSa als loses Netzwerk mit einem Internetforum, über das zu Beginn erst mal geklärt wurde auf welcher Welle der Angst man eigentlich surfen möchte. Man entschied sich bekanntermaßen für die fundamentalistischen Salafisten. Seit Ende letzten Jahres kam es immer wieder zu teilweise gewalttätigen Störungen salafistischer Demos oder Veranstaltungen in Baden-Württemberg. Die Aktion in Köln stellte die erste nicht lokale Mobilisierung dar.

Kurz nach dem Erfolg der Rechten in Köln kam es zu massiven Streitereien und diversen Spaltungen in der Führung der Bewegung. Die Hamburger Hooligans distanzieren sich von Parteien wie NPD und Die Freiheit, weil sie (in ihnen) keine parlamentarische Perspektive für eine rechte Bewegung sehen. Generell darf man sich HogeSa aber auch nicht als Organisation vorstellen, sondern als loses Netzwerk, dessen Grundkonsens über „gegen Salafisten“ auch nicht groß hinausgeht.

Mit diesem Grundkonsens konnte man zudem – auch wegen des gewalttätigen Auftretens in Köln – keinen breiten Anklang bis in die Mitte der Gesellschaft finden. Das klappt umso besser, da Nazis, Burschis und rechten Hools nun im PEGIDA-Becken rassistischer, nationalistischer Bürger nicht nur mit schwimmen, sondern GIDA-Aktionen auch selbst initiieren. Auf die Weise finden sie Anklang bis tief in die bürgerliche Mitte.

Grundkonsens ist der Kampf gegen die vermeintlichen Bedrohungen „Asylflut“, „islamistischer Terror“, „Überfremdung“ und Antifaschismus, etc., was selbstverständlich jede wissenschaftliche Analyse ausschließt, seien es die Ursachen von Flucht oder die Berücksichtigung der Tatsache, dass Migrant_Innen mehr in das Sozialsystem einzahlen als sie daraus beziehen.

Der Salafismus, welchen PEGIDA und Co. vorgeben zu bekämpfen, wird erst gar nicht analysiert und man belässt es bei vorurteilbehafteter, oberflächlicher Hetze. Für eine fortschschrittliche Arbeiter_Innenbewegung stellt religiöser Fanatismus eine Gefahr da, die es zu beachten gilt – aber fundiert und differenziert. Der Salafismus ist eine klerikale, erzreaktionäre, fundamentalistische Strömung innerhalb des Islamismus. Er wirbt auch in Deutschland junge Menschen für den Islamismus und indirekt für den IS an, welche oft ausgegrenzt und sozial stark benachteiligt sind. Mehr zu diesem Thema findest du hier: http://www.onesolutionrevolution.de/international/grundlage-zum-islamismus-klerikal-reaktionaer-und-arbeiter_innenfeindlich/

Bei PEGIDA wird diese auf jeden Fall zu bekämpfende Ideologie des Islamismus aber lediglich zum islamfeindlichen Vehikel für die eigene, reaktionäre Ideologie und oft wird der Islam als Religion mit dem Terror des Islamismus gleichgesetzt. Es stellt ihre Möglichkeit da, bürgerliche Ressentiments auf einen Haufen zu werden und den Kampf der Kulturen, manche sprechen bereits von Völkern, zu beschwören. Was haben jedoch asylsuchende Menschen mit Islamismus zu tun? Wieso wird die kurdische Gruppe PKK, deren Mitglieder offen gegen den IS kämpfen, verunglimpft? Warum wird die antifaschistische Bewegung als Feind dargestellt? – In diesem Zusammenhang ist das in den Müll fliegende Hakenkreuz nur noch als Farce zu betrachten!

Links am Transparent, PEGIDA-Anführer Lutz Bachmann: Moralapostel gegen den Verfall der Werte des Abendlandes – Kokain-Handel, Einbrüche rund um Dresden und Verweigerung der Unterhaltszahlung stehen in seiner Akte. Vor einer mehrjährignen Haftstrafe floh er nach Südafrika, wurde jedoch wieder nach Deutschland abgeschoben

Wir setzten diesen reaktionären Ideologien – sei es der Rassismus der Nazis, Hools und „Wutbürger“ oder der klerikale Salafismus – eine Klassenanalyse entgegen:

Für uns sind diese Bewegungen Teil der kapitalistischen Klassengesellschaft und Ausdruck der darin stattfindenden Klassenkämpfe. Die Krise des Kapitalismus geht mit staatlichem und medialem Rassismus und Nationalismus („Wir sind Exportweltmeister“) zur Ablenkung von der eigentlichen Krisenursache und zur Spaltung der Unterdrückten einher.

Als soziale Basis des Rechtsrucks sind zum einen Teile des vom sozialen Abstieg bedrohten Kleinbürgertums und Mittelstandes zu nennen. Diese Gruppe aus Selbstständigen, Kleinunternehmern und Händlern werden zwar nicht mittels Lohnarbeit ausgebeutet – im Gegenteil, teilweise finden sich hier auch mittlere Kapitalisten, welche selbst ausbeuten – jedoch sind sie abhängig vom Großkapital und gleichzeitig von diesem bedroht. Wenn diese Schicht in der Krise ihren sozialen Stand wahren will, so würde sie das vielleicht gerne zu Lasten des Großkapitals tun, da dieses aber ökonomisch zu mächtig ist, kann das nur über den Rücken der Lohnabhängigen geschehen. Teile dieser Schicht brechen unter dem ökonomischen Druck nach rechts aus und suchen nach einem „Grund“ für ihre bedrohliche Lage, welcher hier in einer angeblichen „Asylflut“ und „Islamisierung“ gefunden wurde.

Hinzu kommen untere Schichten der Arbeiter_Innenklasse, welche unter zunehmender sozialer Ausgrenzung, Arbeitslosigkeit, Prekarisierung und Perspektivlosigkeit leiden. Oft sind diese Gruppierungen auch nicht gewerkschaftlich organisiert und haben durch einen schlechten sozialen Stand, in welchen sie geboren wurden und welcher mit schlechtem Zugang zu Bildung weitergegeben wird, eine hohe Anfälligkeit für einfache Feindbilder, wie sie beim rechten Spektrum zu finden sind.

Die sozialen und ökonomischen Umstände der Krise schaffen den Raum für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus und damit für die Aufnahme der oben genannten Hetze. Letztlich gehen Menschen hauptsächlich dieser Schichten unter dem Banner der Reaktion auf die Straße, PEGIDA wurde geboren.

Das Positionspapier PEGIDA’s ist teilweise den Leitlinien der AfD ähnlich. Natürlich gibt man sich hier freundlich, auch wenn selbst da Rassismus und Sexismus auffindbar ist.

Ganz davon abgesehen besteht ein himmelweiter Unterschied zwischen den Phrasen des Positionspapiers (demokratisch abgestimmt wurde es innerhalb der Bewegung wohl ohnehin nicht) und dem, was an den PEGIDA-Montagen von sich gegeben wird, was selbst bürgerliche Meinungen mittlerweile als Volksverhetzung ansehen.

Wohin geht die Reise im braunen Zug?

Was passieren kann, wenn rechte Hool-Gruppierungen, Faschisten und Nationalisten Anklang in der bürgerlichen Mitte finden und erfolgreich in politische Bewegungen eingreifen, zeigt das Beispiel der Ukraine, wo große Teile der Neonazis und der
faschistischen Milizen als Hools in den Fußballstadien entstanden sind und bei den Maidan-Protesten die Massen anführten. Heute ist der dortige Staatsapparat, vor allem Geheimdienst, Polizei und Militär massiv von Faschisten durchsetzt. Sie können ungestraft gegen Minderheiten, Linke und die Bevölkerung der Ostukraine vorgehen und morden.

Die aktuelle PEGIDA – Bewegung kann die Keimzelle für genau eine solche, brandgefährliche, womöglich faschistische Bewegung werden, was zum einen davon abhängt, wie sehr sich die Krise und globalen Konflikte auf die soziale Basis der Bewegung auswirken und zum anderen, wie gut faschistische Gruppierungen in der Bewegung Fuß fassen und Gehör finden.

Im Moment scheinen die Faschos zumindest alles auf diese Karte zu setzten. Waren sie in den letzten Jahren von bürgerlichen Gefilden eher noch isoliert, so können sie sich nun scheinbar ohne Probleme in solchen bewegen.

Ausdruck davon ist auch die wahrscheinliche Taktik der Nazis beim Aufmarsch am 17. Januar in Magdeburg. Der bisherige Anmelder Andy Knape – Ex-Mitglied des NPD und JN-Vorstandes – hat bisher noch keinen Aufmarsch angemeldet und versucht sich auf einem bürgerlichen Weg. Es ist wahrscheinlich, dass anstelle eines Aufmarsches MAGIDA dessen Platz einnimmt.

In dieser Bewegung besteht außerdem die Gefahr, dass die Rechten ihre zuletzt sie selbst schwächende Führungsfrage lösen können und eine Leitfigur etablieren. Infrage kommen hierfür die Partei die RECHTE, welche Verbindungen zu rechten Hooligan-Strukturen aufweist und der NPD zusehends die Basis abgräbt. Für den bürgerlich geprägten Rassisten bietet sich die AfD als Partei an, welche ebenfalls tief in der PEGIDA-Bewegung verankert ist und diese mit anführt. Mehr zur AfD findest du hier: http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/rechtsruck-der-aufstieg-der-afd-und-das-versagen-der-linken-wo-ist-die-alternative/

Verhalten der Parteien und des Staates

Von Seiten der etablierten Parteien kommen unterschiedliche Reaktionen auf PEGIDA.

Die CDU / CSU reagiert letztlich so, wie es sich wahrscheinlich große Teile der von ihr zur AfD Übergelaufenen erhofft haben: Sie „nimmt die berechtigten Ängste [von PEGIDA] ernst“ und auch in der Praxis schürt sie weiter rassistische Beschlüsse.

Kritik, Warnung und Distanz bezüglich PEGIDA kommt sowohl von den Grünen, als auch der SPD, gleichzeitig setzt man dem aber nichts entgegen, sondern trägt rassistische Beschlüsse wie Abschiebeerleichterungen oder die Spaltung des Berliner Flüchtlingsprotestes mit.

Von der LINKEN-Spitze kommt ebenfalls kein Aufruf zu Gegenprotesten. Von Teilen der Basis hingegen regt sich praktische Gegenwehr, auch wenn diese oft nicht über Gegendemos hinauskommt und schon gar nicht die Frage antifaschistischer Organiserung stellt.

Auf den Staatsapparat selbst dürfen wir schon gar nicht hoffen, prügelt die Polizei doch seit Jahren Naziaufmärschen den Weg frei, greift dabei linke Demos an und kesselt sie, Beispiel Blockupy 2013 in Frankfurt.

Derweil geht auch das mediale, islamophobe, latente Aufbauen einer „Islamisierungs-Gefahr“ – vor allem bei BILD und Co. – munter weiter.

Was tun?

Trotz der insgesamt betrachteten, zunehmenden Gegenwehr seitens von Linken und Antifaschist_Innen (u.a. erfolgreiche Blockade gegen KAGIDA, zahlenmäßige Überlegenheit des Gegenprotestes gegen BOGIDA,..), steckt diese noch immer tief in der organisatorischen Krise. Dem wollen wir entgegenwirken. Wir wollen nicht den ewigen, perspektivlosen, letztlich oft selbstdarstellerischen Kampf von autonomen Antifas fortführen. Wir wollen einen antifaschistischen Kampf unter einem revolutionären Programm und eine Organisation, die dieses versucht umzusetzen. Wir müssen uns jetzt die Frage der Organisierung gegen das Kapital und seine Angriffe stellen, denn eine Zuspitzung der Krise ist sicher – darauf gilt es sich international vorzubereiten, weswegen wir uns aktiv am Aufbau einer neuen antikapitalistischen Organisation (www.nao-prozess.de) beteiligen.

Gefragt sind nun zum einen – speziell zur Bekämpfung rechter Fangruppierungen – linke Fußballstrukturen und Fanprojekte, die bereits gute Aufklärungsversuche geliefert haben und seit Jahren auf die häufigeren rechtsextrem motivierten Gewalttaten hinweisen. Viele Fans haben die rechten Bewegungen und die Unterwanderungsversuche z.B. der Kameradschaften im Ruhrgebiet, systematisch ignoriert und /oder verharmlost. Doch gerade in den Stadien, dort wo viele Menschen auf einem Fleck sind, ist antifaschistischer und antirassistischer Protest genau richtig platziert und effektiv.

Zum anderen kann man Faschist_Innen nicht nur mit Worten bekämpfen. Man muss aktiv gegen sie demonstrieren. Es braucht unserer Meinung nach Selbstschutz vor rechten Übergriffen im Bezirk. Wir wollen mit Schüler_Innen und Jugendlichen, aber auch Anwohner_Innen und Beschäftigen solche Komitees aufbauen, die sich vor Ort gegen rechte Gewalt stellen, über Rassismus und Flucht aufklären und gegen die Nazis mobilisieren.

Außerdem wollen wir eine Kultur des Willkommens für die Geflüchteten herstellen – auch indem wir sie mehr in politische Kämpfe einbinden, ihren Kampf unterstützen und diesen in eine revolutionäre Perspektive einbetten.

Es geht also darum den sozialen Protest zu organisieren, sowohl gegen die Lagerunterbringung der Geflüchteten, als auch gegen Arbeitslosigkeit, niedrige Löhne und soziale Ausgrenzung. So könnte der antirassistische Kampf in einen sozialen, revolutionären Kampf übergehen, welcher den Menschen, wie z.B. jenen in Berlins Außenbezirken, eine richtige Alternative zeigt und zudem der rassistischen Spaltung der Arbeiter_Innenklasse entgegenwirkt.

Wir sind für:

• den Aufbau antirassistischer / antifaschistischer Komitees in den Bezirken und Vierteln, auf Dörfern, an Schulen und Unis und in den Betrieben und Industrien, welche massenhafte, militante Selbstverteidigung organisieren! Lasst uns Hoyerswerda, Lichtenhagen und jüngst Vorra nie wieder sein lassen!

• die Einheitsfront von antifaschistischen Ultras, Linken, Unterdrückten, Arbeiter_Innen und damit eine von revolutionären und reformistischen Organisationen, Gewerkschaften und Parteien mit Bezug zur Arbeiter_Innenklasse! Hierbei sollen einfache Absprachen über konkrete Aktionen – z.B. Blockaden – gegen Nazis, PEGIDA,… getroffen werden, frei von irgendwelchen politischen Bedingungen und Kompromissen.

Beteiligt euch an Demonstrationen und Blockaden gegen Nazis und Rassisten!

• Kommt am 17.1.2015 mit uns nach Magdeburg, um dort den rechten Nasen den Tag zu versauen, – egal ob sie als „Trauermarsch“ oder MAGIDA daherkommen!   http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/17-januar-2015-auf-nach-magdeburg-gegen-faschismus-und-kapital/

• Fahrt am 30.1. 2015 nach Wien um mit unseren dortigen Genoss_Innen den WKR-Ball von rechten Burschenschaftlern zu verhindern!

Weitere Infos auf www.onesolutionrevolution.de und www.onesolutionrevolution.at

Ein Artikel von Lars Filder, REVOLUTION Fulda

Am 17. Januar 2015 jährt sich der 70. Jahrestag der Bombardierung Magdeburgs. Für die Rechtsextremen über das ganze Bundesgebiet stellt dieses Datum einen zentralen Mobilisierungspunkt dar. Denn im Schatten des Gedenkens der Kriegstoten will man Deutschland als eines der Opfer des Zweiten Weltkrieges darstellen. Ziel ist es, den Anschluss an das bürgerliche Lager zu finden und die nationale Identität zu beschwören. Seit 1998 ist der Aufmarsch von anfänglich einer Handvoll Nazis zu einer Veranstaltung mit über Tausend Teilnehmer_Innen angewachsen, der zweitgrößten nach Dresden. Wir von der Jugendgruppe REVOLUTION rufen dazu auf, dieses Großdatum der Nazis zum Desaster werden zu lassen – Massenhaft, organisiert, militant muss Magdeburg an diesem Tag lahmgelegt werden!

In verschiedenen Städten werden diese Jahrestage missbraucht um die Geschichte zu verdrehen. Egal ob mit Hilfe von Trauergebärden über die toten Deutschen oder durch die Geschichtsschreibung die uns überall eintrichtert, das dieser Krieg zwischen Demokratie und Faschismus ablief. Uns als Internationalist_innen ist klar: Dieser Krieg war ein imperialistischer Krieg mit dem Ziel der Neuaufteilung der Welt, auf Kosten der internationalen Arbeiter_Innenklasse!

In der Phase vor dem 2. Weltkrieg befand sich der Kapitalismus in einer tiefen Krise. Um die Kosten dieser Krise abzuwälzen, wurde massive Angriffe auf die Löhne und sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse gefahren, zum Schutz der Profite der Bourgeoisie. Die deutsche Arbeiterbewegung war eine der bestorganisiertesten zu dieser Zeit und in den Gewerkschaften und Parteien SPD und KPD waren mehrere Millionen Arbeiter_Innen vertreten. Zur Durchsetzung dieser Angriffe musste das Kapital den Widerstand der ohnehin sehr zerstrittenen Arbeiterbewegung brechen.

Das vom sozialen Abstieg bedrohte Kleinbürgertum suchte verzweifelt eine Antwort zur Verteidigung ihrer Privilegien. Da das Kleinbürgertum eine zwischen den beiden Hauptklassen schwankende Kraft ist, ist es nicht fähig zu einer eigenständigen Position im Widerspruch von Kapital und Arbeit. Da die Arbeiterbewegung es nicht für eine revolutionäre Perspektive gewinnen konnte, nahm der Faschismus, die zugespitzte Form des Imperialismus, Einzug in das Kleinbürgertum. Durch die Ablenkung vom Ursprung der kapitalistischen Krise mittels der Schaffung politischer Sündenböcke, wie beispielsweise der Juden oder den Kommunist_Innen, spannte das Kapital das Kleinbürgertum vor seinen Karren. Einmal in den Rammbock des Faschismus verwandelt, wurde es brachial gegen alle fortschrittlichen Kräfte eingesetzt, zuerst die Organe der Arbeiterklasse, dann das Parlament selbst. Doch kaum an die Macht gekommen, änderte sich nichts an den ökonomischen Problemen des Kleinbürgertums oder der Arbeiterklasse, sie verschlimmerten sich vielmehr drastisch.

Damals wie heute! Schulter an Schulter gegen den Faschismus!

Unser Mobi-Plakat gegen die rechten Großmobilisierungen im Januar – erhältlich über germany@onesolutionrevolution.de

Auch heute spitzt sich die kapitalistische Krise mehr und mehr zu. Ob in Kämpfen um die Neuaufteilung der Welt, wie wir sie grade in der Ukraine sehen können, oder das Aufkommen der klerikal-faschistischen Kräften des IS, die die letzte Errungenschaft des Arabischen Frühlings – die Kommune von Rojava (Kobanê) – zu zerschlagen versuchen und dabei ihrem Verursacher, dem Imperialismus, die Möglichkeit geben, sich als friedensbringende Kraft darzustellen.

Seit einigen Wochen nehmen auch in Deutschland die rassistischen Mobilisierungen in unterschiedlichen Anstrichen zu. Seien es islamophobe Aufmärsche wie in Dresden, Kassel, Bonn oder rassistische Demonstrationen gegen geplante Unterbringungen für Geflüchtete. Sie alle haben eine Gemeinsamkeit, die Angst vor dem sozialen Abstieg. Geschürt wird das Feuer dabei mit angeblichen Ursprüngen der drohenden Verelendung. Doch egal ob angeblicher „Untergang des Abendlandes“ oder gigantischer Zustrom an Opfern von Krieg und Krise, den Ursprung des Problems, die Ausbeutung der Ware Arbeit, greifen diese Bewegungen bewusst nicht auf, da sie egal ob Rassist_Innen oder Faschist_Innen dieses Verhältnis beibehalten wollen.

Doch diese Aufmärsche kommen nicht von irgendwo! Sie sind Ergebnis der kapitalistischen Krisenpolitik seit Ihrem Ausbruch 2007/2008, die auf der einen Seite die Schuld der Krise auf die Schultern der Arbeiter_Innenklasse abwälzen will und auf der anderen Seite massiv versucht Profite für die Bourgeoisie zu erringen.

Parteien wie die AfD sind die rechtspopulistischen Abwehrreaktionen des Kleinbürgertums in der Angst im Zuge des ökonomischen Niedergangs in Europa ihre Stellung zu verlieren und arbeitslos zu werden. Aus diesem Grund stellen sie Forderungen nach einem nationalen Protektionismus wie bspw. durch die Wiedereinführung der Mark auf und appellieren an eine Politik für den kleinen Mann und nicht nur für die Großindustriellen oder das Finanzkapital. Gestützt wird das Ganze durch alle möglichen Facetten, wie u.a. Sexismus, Rassismus oder Islamophobie, mit dem Ziel die Arbeiter_Innen und Jugendliche entlang unterschiedlicher Linien zu spalten und gegeneinander auszuspielen. Hierbei werden Ansatzpunkte für den Faschismus innerhalb der Gesellschaft gelegt.

Faschismus, der Zögling der Bourgeoisie

Der Kampf gegen Faschismus muss deshalb von uns, den Jugendlichen, den Arbeiter_Innen und Gewerkschaftler_Innen geführt werden und beginnt schon bei der Auseinandersetzung mit Rassist_Innen und Rechtspopulist_Innen. Der Rassismus zieht seinen Nährboden aus dem kapitalistischen System. Die kapitalistische Produktion und Konkurrenzwirtschaft macht es zwangsläufig nötig, Menschen rassistisch voneinander zu trennen und sie gegeneinander auszuspielen. Nach dem Prinzip ‚teile und herrsche‘ ist eine gespaltene Arbeiterklasse auch kontrollierbar für das Kapital, ebenso wie für deren Interessenvertretung, die bürgerlichen Regierungen. Bei einer weiteren Zuspitzung der kapitalistischen Krise wie im im Vorlauf zum 2.Weltkrieg, reicht die alleinige Spaltung der Arbeiterklasse nicht mehr aus um die Gesellschaft weiterhin kontrollierbar für das Kapital zu machen. Die damalige wie auch heutige Geschichte zeigt, dass das Kapital in einer stark zugespitzten kapitalistischen Krise den Faschismus zur Hand nehmen wird um die Arbeiterklasse und seine Organisationen zu zerschlagen.

Getrennt marschieren, gemeinsam schlagen!

Die Taktiken des Faschismus wandeln sich. Sie versuchen durch eine Teilnahme bei rechtspopulistischen Bewegungen wie PEGIDA und KAGIDA Anschluss an den bürgerlichen Rassismus und Patriotismus zu finden um sich somit im Kleinbürgertum zu verankern und Einfluss zu gewinnen. Auch der alljährliche Nazi-Aufmarsch in Magdeburg soll sich in diese Bewegungen einreihen. Dies ist ein offener Versuch der Nazis Teile des verschreckten Kleinbürgertums für ihre Sache zu gewinnen.

Um diese Angriffe aufzudecken und abzuwehren hilft nur eins: Die gemeinsame Aktion von allen Organisationen die im Interesse der Arbeiterklasse kämpfen! Nur wenn wir vereint gegen diese Hetze mobilisieren und ein Konzept für einen nachhaltigen Kampf ausarbeiten, können wir die Grundlage schaffen um die kommenden Angriffe von Seiten des Kapitals und ihrem faschistischen Kettenhund abzuwehren. Wir müssen eine Perspektive für Teile des Kleinbürgertums und die Massen an Arbeitslosen schaffen. Die Illusion der Klasse in den Reformismus, der durch seine Politik der Mitverwaltung die Krise und ihre Folgen trägt, muss gebrochen werden. Nur so kann letzten Endes die Führungskrise der Arbeiterklasse und den kämpfenden Teilen der Jugend beantwortet und der Kampf von der Defensive in die Offensive geführt werden!

• Faschismus zerschlagen! Militant, organisiert, massenhaft! Für den Aufbau von Selbstverteidigungskomitees in Schule, Uni, Betrieb und der Nachbarschaft!

• Rassismus an der Wurzel packen! Geflüchtete in die Gewerkschaften! Für den gemeinsamen politischen Streik um volle Staatsbürgerrechte für alle hier Lebenden!

• Für den internationalen Kampf der Arbeiter_Innen gegen Faschismus, Rassismus, Homophobie, Ausbeutung und Unterdrückung! Für den Kampf Klasse gegen Klasse!

Auf die Straße gegen Faschisten und Kapitalismus – Für die sozialistische Revolution!

Ein Aufruf von REVOLUTION Germany

PS: Wenn du auch nach Magdeburg mobilisieren willst, dann kannst du das im Artikel abgebildete Plakat über germany@onesolutionrevolution.de bestellen!

Der politische Islam ist heute ein heißes Thema. Ob im Iran, im Irak, im Gaza-Streifen, in Syrien, oder in den Köpfen von deutscher Hooligans und den rassistischen Bürgern der PEGIDA-Bewegung: An vielen Orten ist der Islamismus stark und bedrohlich.

In diesem Artikel soll es darum gehen einmal genauer zu untersuchen was Islamismus eigentlich bedeutet und wie Islamist_Innen (Ja, es gibt auch Frauen unter diesen Leuten) hier in Deutschland aufgestellt sind. Als Grundlage für den Ersten Teil des Textes sowie als weiterführende Leseempfehlung dienen die „Thesen zum Islamismus“ der Gruppe Arbeitermacht (RM 45, hier zu finden: http://www.arbeitermacht.de/rm/rm45/vorwort.htm).

Was ist eigentlich Islamismus?

Sooft das Wort Islamismus in Medien und Gesellschaft fällt, so selten wird auch eine ausreichende Erklärung gegeben.

Zuallererst müssen wir als MarxistInnen feststellen, dass es einen Unterschied zwischen dem Islam als Religion wie das Christentum und dem fundamentalistischen Islam als politische Ideologie gibt.

Flagge der „Islamischen Staates“

Der Islamismus ist eine klerikale, antidemokratische Ideologie und ihre verschiedenen Spielarten reichen von bürgerlich-konservativen „gemäßigten“ Parteien bis hin zu terroristischen Gruppen (Taliban) und klerikal-faschistischen Regimen wie dem IS. Die Ursprünge des heutigen Islamismus liegen in der islamischen Welt des 20. Jahrhunderts und damit in einer vom Imperialismus geprägten Gesellschaft.

Der Islamismus wurde das, was er heute ist, besonders weil alle anderen Strömungen, die der unterdrückten und besetzten islamischen Welt von Marokko bis Indonesien die Freiheit versprachen, scheiterten. Namentlich der arabische Nationalismus und der Stalinismus. Die westlichen Imperialmächte und die Weltwirtschaftskrise, bzw. die globale Armut taten ihr übriges den fundamentalistischen Strömungen durch Krieg, Armut und Hunger den Weg zu ebnen.

Die Islamische Welt, die heute etwa ein Fünftel der Weltbevölkerung ausmacht, war nach dem Ende des Osmanischen Reiches (Ende erster Weltkrieg) in wesentlichen Teilen britisches oder französischer Kolonialgebiet. Der arabische Nationalismus versprach ein Ende dieser Fremdherrschaften und eine gute Zukunft für die arabischen Nationen. Doch dieser Versuch die islamischen Welt in bürgerliche Nationalstaaten zu gliedern scheiterte an der militärischen und wirtschaftlichen Macht der Kolonialmächte.

Die „kommunistischen“ Befreiungskämpfe waren ähnlich erfolglos . Die verschiedenen Organisationen und Parteien der Linken waren beinahe ohne Ausnahme stalinistisch, bzw. maoistisch orientiert. Sie alle teilten die stalinistische Etappentheorie, laut derer der sozialistischen Revolution ein Phase der Entwicklung des Kapitalismus vorangehen muss. Dies führte zu Bündnissen mit dem anti-kolonial gesinnten Bürgertum und zur Unterstützung von Nationalismus und Bonapartismus.

Mit dem Niedergange der Sowjetunion verloren die „antiimperialistischen“ NationalistInnen und die KommunistInnen ihre wichtigsten Verbündeten und damit einiges an Einfluss und Ressourcen.

Innerhalb weniger Jahrzehnte wuchs der Einfluss der neuen Imperialmacht USA auf den mittleren Osten enorm an. Zahlreiche arabische Regierungen wurden gestürzt und die militärische Einnahme ganzer Staaten begann.

Seit der Invasion des Westen im Irak und in Afghanistan und der damit verbundenen Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens sowie der Krise von 2007 ist ein massiver Anstieg vom Einfluss der politischen Islams zu beobachten.

Bereits im Kampf gegen die Sowjetunion wurden Jihadisten z.B. in Afghanistan von den USA ausgerüstet und ausgebaut und gerieten später außer Kontrolle.

Der Islamismus stellt eine Rückbesinnung auf den frühen Islam dar, ist strikt gegen jede Trennung von Staat und Kirche und für das Einsetzen religiösen Rechts. Seine Ursprünge liegen im 19/20. Jh., als sich die muslimischen Reiche auflösten. Der Wahabismus (wortwörtliche Auslegung des Korans) wurde am Anfang des 19.Jahrhunderts staatstragende Ideologie in Saudi-Arabien.

Mit der Kolonialisierung der arabischen Welt begann neben nationaler Unterdrückung und ökonomischer Ausbeutung auch die „Verwestlichung“, also die Modernisierung und Säkularisierung – die Trennung von Staat und Religion – dieser Region.

1928 und 1941 wurden in den britischen Kolonien Ägypten und Indien die islamistischen Organisationen Muslimbruderschaft und Jaamat-e-Islamii gegründet, die alles mit der westlichen Kultur Verbundenes ablehnten. Über den Aufstand gegen Israel radikalisierten  sich die Muslimbrüder und gewannen Erfahrungen im Kampf. Nach der Niederlage Ägyptens 1948 wurden sie verboten und unterstützten Nasser, der sie später ebenfalls verbot. Die Muslimbrüder stellten auch das Dogma auf, dass jede weltliche Macht gegen den Islam sei und forderten die „Umma“ (Gemeinschaft der Muslime) anstelle weltlicher Staaten. Daraus resultierten auch die Forderungen nach Dschihad und Scharia.

Der islamistische Fundamentalismus stützt sich auf die klerikale Ulema-Kaste, eine kleinbürgerliche Klasse aus der die Immane hervorgehen und unterdrückt –  wenn er an der Macht ist – alles „antiislamische“, also Demokratie, Selbstbestimmung der Frau und die Arbeiterbewegung. Im Angesicht kolonialer Fremdherrschaft und militärischer Invasionen gelingt es den Islamisten auch heute noch sich ein antiimperialistisches Gewand zu geben. Die erzreaktionäre Herrschaft eines klerikalen Regimes verschleiert die Herrschaft des Kapitals und unterdrückt besonders die Arbeiter_Innen und Bäuer_Innen. Uns als MarxistInnen ist aber bewusst, dass weder Nationalismus noch religiöser Fanatismus einen Weg zur Befreiung der Arbeiter_Innen und Unterdrückten darstellt. Nur der Sozialismus bietet eine Alternative zu allen Übeln, die nicht aus dieser oder jener Religion oder Kultur, sondern aus dem Kapitalismus resultieren!

Der Islamismus hat in großen Teilen der Welt progressivere Strömungen im Kampf gegen den Imperialismus verdrängt und hat massiven Einfluss in den von Armut und US-Intervention gebeutelten Staaten wie Palästina, dem Irak, dem Iran oder Pakistan. Das macht es für Revolutionär_Innen wie uns noch wichtiger eine politische Analyse von ihm zu haben und den ausgebeuteten in seiner Einflusssphäre einen anderen Weg aufzuzeigen.

Islamistische Organisationen in Deutschland

Pierre Vogel – Der wohl bekannteste Salafist in Deutschland.

Die islamistische Szene wird hier in Deutschland vor allem durch eine Gruppe dominiert: Die Salafisten. „Aushängeschilder“ der salafistischen Szene sind besonders die Konvertirten Pierre Vogel und Sven Lau (Abu Adam). Viele der Anhänger des Salafismus sind junge Menschen, oft aus prekären Verhältnissen. Hier in Deutschland arbeiten die Salafisten vor allem mit Da’wa, der Missionierung. Viele von uns werden bestimmt schon einmal Plakate oder Ständen der „LIES“ Kampagne gesehen haben, bei der Korane verteilt werden. Organisiert und finanziert wird diese Kampagne von der Organisation „Die wahre Religion“ zu deren führenden Köpfen Ibrahim-Abou-Nagie gehört, ein bekennender Salafist. Die jugendlichen Männer die Veranstaltungen von DWR besuchen oder im Rahmen der „LIES“ Kampagne Korane verteilen sind sich oft gar nicht bewusst, dass sie einer islamistischen Organisation aufgesessen sind. Vielmehr haben sie etwas gefunden, dass sie als rassistisch und ökonomisch Benachteiligte im Kapitalismus nicht finden, nämlich eine Perspektive.

Wer mit antimuslimschem Rassismus tagtäglich konfrontiert wird, für den klingen die Märchen vom heiligen Krieg zwischen Muslimen und Ungläubigen gleich viel einleuchtender.

Und wer zudem noch wie viele Salafisten aus prekären Verhältnissen kommt hat auch keine Angst sich irgendwelche nicht vorhandenen Karrieremöglichkeiten zu verbauen und ist möglicherweise sowieso auf der Suche nach einer Alternative zu Arbeitslosigkeit und Ausbeutung und glaubt diese im Islamismus gefunden zu haben. Doch diese Alternative bietet nur der Sozialismus, alles andere ist Quark!

Gegen Islamismus!

Gegen die imperialistische Ausbeutung der arabischen Welt!

Gegen antimuslimischen Rassismus – Kampf den Rassisten der PEGIDA, KAGIDA,…-Bewegung!

Für eine sozialistische Alternative zu Imperialismus und Islamismus!

In
Rojava kämpfen die kurdischen KämpferInnen gegen eine der brutalsten Formen des Islamismus, die Terrorbande des IS). Unterstützt diesen Kampf! Spendet für die Kampagne „Solidarität mit Rojava – Waffen für die YPG / YPJ!“, mehr Informationen auf http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/solidaritaet-mit-rojava-widerstand-braucht-waffen-sieg-der-ypgypj/

Ein Artikel von Flo Wasser, REVOLUTION Zülpich

Manchmal kommt es vor, wenn man sich in der Öffentlichkeit als Sozialist_In outet, dass man so abstruse Sätze wie: „Sozialismus? Das wollten die Nazis doch auch, nur halt national, oder so…“ zu hören bekommt. Und wenn man sich ausgewählte Parolen von damals oder von den heutigen Faschist_innen anschaut, könnte auf den ersten Blick durchaus dieser Eindruck entstehen. Die NPD stellt sich gerne als antikapitalistische, gegen das korrupte System gerichtete Kraft dar, die NSDAP hatte Parolen gegen das (natürlich jüdische/ausländische) Finanzkapital. Könnte es also stimmen, dass Nazis den Sozialismus wollen, nur halt national?

Die Antwort hierauf muss immer ein klares Nein! sein. Um das zu verstehen, sollte man sich zuerst einmal anschauen, was der Faschismus überhaupt ist, wessen und welche Interessen hinter ihm stehen.

Der Faschismus als Bewegung entsteht dort, wo die Gesellschaft durch soziale und ökonomische Krisen erschüttert wird. Am Anfang des 20. Jahrhunderts kam es in Deutschland durch die Ausweitung der industriellen Produktionssphäre sowie der Ausweitung des Kapitalismus an sich, zu einer Verarmung des Kleinbürgertums und der Bauern. Diese verunsicherten Schichten wollten ihre Privilegien gegenüber dem anwachsenden Proletariat und ihren Lebensstandard nicht aufgeben. Deshalb waren sie auf der Suche nach Antworten auf ihre Probleme, fündig wurden sie bei der faschistischen Bewegung. Obwohl diese mit ihren hohlen antikapitalistischen Phrasen nur vom eigentlichen Klassenwiderspruch ablenken wollte, konnten die Faschist_Innen große Teile der Mittelschichten für sich gewinnen.

NS-Boykott gegen jüdische Geschäfte

Sie appellierten an die „germanische Rasse“, versprachen die Ausschaltung der jüdischen Konkurrenz und lieferten so einen Sündenbock, mit welchem schon im Mittelalter die Menschen gut von den eigentlichen Problemen abgelenkt werden konnten. Trotzki schrieb 1933 in seinem „Porträt des Nationalsozialismus“:

„Der deutsche wie der italienische Faschismus stiegen zur Macht über den Rücken des Kleinbürgertums, das sie zu einem Rammbock gegen die Arbeiterklasse und die Einrichtungen der Demokratie zusammenpressten. Aber der Faschismus, einmal an der Macht, ist alles andere als eine Regierung des Kleinbürgertums. … Die Mittelklassen sind nicht fähig zu selbständiger Politik. … Dem Faschismus gelang es, sie in den Dienst des Kapitals zu stellen. … Die gewaltsame Zusammenfassung aller Kräfte und Mittel des Volkes im Interesse des Imperialismus – die wahre geschichtliche Sendung der faschistischen Diktatur …“

In einer Krise steigt nämlich nicht nur die soziale Unsicherheit, die Angst vor dem Abstieg oder schlicht der Armut, sondern auch die Wahrscheinlichkeit für soziale Unruhen, Aufstände und Revolutionen. Das Proletariat in Europa begann sich gegen die Bourgeoisie zu erheben, der Faschismus war sozusagen die letzte Rettung des Kapitals und half die Organisationen, wie Gewerkschaften und Parteien, der Arbeiterklasse zu unterdrücken und zu zerschlagen. Trotz Parolen gegen das Finanzkapital, wollten die Nazis nichts an den Eigentumsverhältnissen verändern, der Faschismus war und ist eine reaktionäre Bewegung.

Öffentliche Verbrennung der Gewerkschaftsfahnen

Das Besitzbürgertum, allen voran die Großindustrie und das Finanzkapital, sahen in Hitler und den „Nationalsozialisten“ einen willfährigen Helfer der ihre Profitbestrebung gegenüber der Arbeiterklasse verteidigen sollte. Als eine der ersten politischen Aktionen nach der Machtergreifung, fand die Zerschlagung des gesamten Gewerkschaftsapparates statt, der Interessenvertretung der Arbeiterschaft, sowie der Beschlagnahmung des vollständigen Vermögens der Gewerkschaften. Die führenden Personen und viele der Mitglieder wurden eingesperrt, gefoltert und ermordet. Die verbliebenen wurden genötigt in die faschistische Dachorganisation NSBO einzutreten. Das geraubte Geld wurde in großen Teilen zum Aufbau der Volkswagenwerke genutzt.

Ein zentraler Punkt der Betrachtung des Nationalsozialismus ist, dass das Eigentum der Unternehmerschaft unangetastet blieb. Wer sich den Plänen der Nationalsozialisten fügte, konnte sich weiterhin, sogar durch den Einsatz von Zwangsarbeiter_Innen, an der Arbeiterklasse bereichern. Die herrschende Klasse blieb in ihrer Macht- und Vermögensstellung unangetastet, es kam folglich zu keiner Aufhebung der Klassengegensätze. Auch sind weder im alltäglichen Leben noch in den Betrieben demokratische Basisstrukturen der Massen vorgesehen.

Im Sozialismus wird durch die Auflösung der Klassen auf eine klassenlose Gesellschaft (auch bekannt als Kommunismus) hingearbeitet – dafür essentiell sind unter anderem die Räteherrschaft der Bevölkerung sowie ein langsam absterbender Staatsapparat. Die systematische Unterdrückung der Organe der Arbeiterklasse sowie der Aufbau einer repressiven Diktatur, welche auf industrielle Weise Juden, Sinti, Roma, politische Oppositionelle und andere „nicht lebenswerte“ Menschen vernichtet, hat nichts mit Sozialismus zu tun. Genauso wenig wie Kriege gegen andere Nationen auf Grund einer rassistischen Ideologie, dem Gieren nach mehr „Lebensraum“ für eine konstruierte „Herrenrasse“, etwas mit Internationalismus und Solidarität zu tun haben.

Da im Kapitalismus immer wieder Krisen entstehen, ist es wahrscheinlich, dass es auch immer wieder ein Anwachsen faschistischer Strömungen und Bewegungen geben wird. Ein deutliches Beispiel hierfür liefern die aktuellen Zustände in der Ukraine. Der Kampf gegen den Faschismus muss daher mit dem Kampf gegen das kapitalistische System verknüpft werden.

Antifa heißt Klassenkampf!

Ein Artikel von Felix Ernst, REVOLUTION Leipzig

Eine der zentralen Fragen unseres Lebens, ist die der ökonomischen Zukunft. Dabei spreche ich nicht etwa von der Zukunft der Wirtschaft, sondern von der eines Menschen, der sich auf den Arbeitsmarkt vorbereitet. Schauen wir uns um und sehen wir die gestiegen Studierendenzahlen, die gestiegen Weiterbildungen und die Jugendarbeitslosigkeit in Europa, dann stehen wir vor einem großen Fragezeichen: Wie lässt sich ein Leben in diesem System noch gestalten?

Die Wirtschaftskrise, die 2007 ihren Anfang nahm öffnete noch dem Letzten die Augen: Die Versprechungen von Politik und Wirtschaft können innerhalb von Stunden zu Asche zerfallen. Was hat sich seitdem getan? Betrachten wir kurz den Auslöser der Krise und behalten dabei die Aussage Simon Johnson, Wirtschaftsprofessor des MIT in Boston, im Hinterkopf: „Mit Blick auf die nächsten fünf Jahre müssen wir davon ausgehen, dass sich eine ähnliche Katastrophe, möglicherweise eine schlimmere ereignen wird.“

 
Der Finanzmarkt funktioniert nicht mehr nach dem klassischen „Sparer leihen Geld an Banken gegen Zinsen – Banken leihen Geld an Unternehmen gegen Zinsen“-Prinzip. Heute sind Banken lediglich die Vermittler zwischen den Unternehmen und den sogenannten Schattenbanken. Diese Schattenbanken sind keine Banken im eigentlichen Sinne, da sie zwar ähnliche Geschäfte abwickeln, jedoch keine Banklizenz besitzen.

Heute läuft der Finanzmarkt vermehrt nach dem Repo-Prinzip (Repurchase agreement): Sparer leihen ihr Geld gegen Zinsen an Schattenbanken. Die Banken leihen dieses Geld und geben es weiter an die sogenannte Realwirtschaft: Fabriken, Rohstoffabbau, Transportunternehmen, Energieproduktion etc. Die Sparer erhalten Zinsen, die Schattenbanken erhalten Wertpapiere und die Banken erheben Zinsen von den Unternehmen. Die Wertpapiere dienen als Sicherheit und sollen später Rückgekauft werden, aus Sicherheitsgründen wurde diese Menge begrenzt. Die Banken gaben daraufhin die relativ stabilen Hypotheken als weitere Sicherheit aus. Mit dem folgenden Geld wurden neue Hypotheken vergeben und der Kreislauf war geschlossen.

Wirtschaft ohne Substanz

Bis zum Platzen der Immobilienblase 2007 stellte dieses System eine wahre Gelddruckmaschine dar – Nur das es für die gehandelten Werte keinen realen Gegenwert mehr gab. Die Schattenbanken gerieten ins Straucheln und wollten Geld sehen, die Banken verkauften hastig Wertpapiere, Anleihen und Hypotheken: Die Preise fielen, das Kartenhaus brach zusammen und mit ihm das erste große Opfer, die Investmentbank Lehman Brothers.

 
Die Politik verkündete daraufhin in heller Panik den Finanzmarkt radikal umgestalten zu wollen. Aus heutiger Sicht betrachtet, eine offensichtliche Lüge. Zum damaligen Zeitpunkt bereits eine absehbare Lüge. Auf dem G20-Gipfel in London 2009 wurde beschlossen, die internationale Finanzmarktaufsicht umzustrukturieren, mehr Eigenkapitalrücklagen der Banken zu verlangen und den Handel mit Hedgefonds stärker zu überwachen. Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung wurden diese Veränderung zwar weitgehend eingehalten, der versprochene Radikalumbau fand jedoch nie statt, Peanuts also.

 
Aus kapitalistischer Sicht schaffte man keine Aufhebung des wachsenden Ungleichgewichts der Einkommensverteilung, kein Ausgleich des Ungleichgewichts der Volkswirtschaften und keine Eindämmung von spekulativen Geschäften.

Die Arbeitsgemeinschaft der amerikanischen Notenbänker löste sich 2012 auf, ohne Ergebnisse, nur mit Empfehlungen. Die Abwicklung des Repo-Geschäfts belief sich vor der Krise auf 59% aller Bankverbindlichkeiten, heute sind es 52%. Laut einer Rechnung der Bank für Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel, einer Notenbank für Notenbanken, sollen die Schattenbanken Ende 2012 über 71 Billionen Dollar verfügt haben. Dazu kommt, der ganze Repo-Handel der Wallstreet läuft über zwei Banken, JPMorgan Chase und die Bank of New York Mellon. Kann eine der zahlreichen beteiligten Banken die Wertpapiereinlagen nicht abdecken, haftet automatische eine der beiden Abwicklungsbanken. Ein höchst fragiles Konstrukt also.

Tausende demonstrieren gegen die Sparpolitik der Regierungen in Spanien, Italien, Griechenland, usw.

»Das Finanzsystem ist heute nicht sicherer als vor Lehman. Die Situation ist sogar schlimmer« Didier Sornette, Risiko-Forscher der ETH Zürich.

In Europa sind 25 der 130 Banken durch den Stresstest gefallen, das heißt ihre Kapitaleinlagen sind geringer als durch den G20-Gipfel vorgeschrieben. Dabei sind 70% der Banken „nicht zu einer volkswirtschaftlich angemessenen Kreditvergabe in der Lage“ (Tagesschau). Die Geschäfte der Banken boomen dennoch. Alleine Barclays schüttet 2014 fast 3 Milliarden an Bonis aus. Die Zahl der Millionäre stieg nach der Krise um 17 %, somit schneller als das BIP. Die Armutsrate in Europa wuchs dabei auf 27 %, also fast jede vierte Person.

 
Dieser Artikel soll nun nicht den Glauben erwecken, ein besser regulierter Finanzmarkt wäre die Lösung. Nach wie vor ist der Kapitalismus auf Ausbeutung und Entrechtung aufgebaut. Er schafft Überproduktionskrisen, transferiert Reichtum zur besitzenden Klasse und beutet ganze Kontinente aus. Das Wesen des Kapitalismus ist die Bereicherung weniger auf Kosten aller. Diese Eigenschaft durch Regeln abzuschaffen, würde heißen den Kapitalismus abzuschaffen.

Das Märchen vom großen Aufschwung

Der IWF prognostiziert für Europa 2014 ein Wirtschaftswachstum von 0,8 %, für Frankreich lediglich 0,4 % und Italien gar eine negativ Entwicklung. Man warnt wieder ausdrücklich vor einer neuerlichen Krise. Die Empfehlung lautet Geldausgeben. Zwar ist Deutschland noch auf Erfolgskurs, doch selbst die Bundesregierung schraubt ihre BIP-Prognose auf 1,2 % herunter. Optimistisch, da deutsche Firmen jüngst ihre Produktion so drastisch wie seit 2009 nicht mehr gedrosselt haben.

Zeltstadt vor Sacramento, vom Aufschwung keine Spur!

Rosig sieht die Zukunft bei weitem nichts aus. Direkte Nachwirkung der Wirtschaftskrise ist immenser Verfall der Einkommenshöhe, vor allem in den südeuropäischen Ländern. Sozialsystem wurden zerschlagen und Tarifrechte aufgebrochen, in den meisten der 28 EU-Länder verschlechterte sich der Zugang zu Bildung und Gesundheit, teilweise massiv. Wir sind heute Teil eines Heeres von jungen Menschen auf der Suche nach einer Zukunft. Unsere AltersgenossInnen in Spanien sind mit einer Jugendarbeitslosigkeit von 55,5 % konfrontiert, in Griechenland sind es um die 60 %.

 
Für die Wirtschaftsinteressen stellen wir lediglich Arbeitskräfte dar, welche in Konkurrenz zueinander stehen und bestmöglich ausgebeutet werden sollen. Eine Studie der Unternehmensberatung McKinsey sagt aus, Jugendliche seien selbst schuld an ihrer Arbeitslosigkeit. Sie besäßen nicht genug Fähigkeiten um auf dem Arbeitsmarkt zu bestehen. Laut McKinsey sieht jede dritte Firma, vor allem in den Krisenländern, das Problem in der Unfähigkeit der Jugendlichen. Man verlangt nach Strukturreformen, einem Absenken der Arbeitskosten um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, wirtschaftliche Dynamik und offene Arbeitsmärkte. Die Wirtschaft verlangt nach willfährigen Arbeitskräften zu jeder Bedingung, an jedem Ort.

Die wirtschaftliche Entwicklung die uns das Kapital aufzeigt, bedeutet für
uns Ausbeutung und Entrechtung. Während das Einkommen der herrschenden Klasse beständig wächst, verarmt der allergrößte Teil der Menschen über die ganze Welt hinweg. Eine Zukunft in diesem System für uns als Klasse ist ausgeschlossen. Je weiter wir von den führenden Wirtschaftsnationen weggehen, desto dramatischer sind die Perspektiven. Der Kapitalismus stellt den verworrensten und größten, jemals geschaffenen Ausbeutungsapparat der Welt dar. Unsere Zukunft kann nur in der Zerschlagung der Macht des Kapitals und der Aushebelung der Politik, die diese Macht stützt, liegen.

Warren E. Buffet stellte zutreffend fest: „Es herrscht Klassenkampf, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen“. Wir brauchen deshalb eine internationale organisierte, klassenkämpferische Jugend, um diesen Krieg für uns zu gewinnen: Wir müssen nur anfangen zurückzuschlagen!

What goes around comes around. Jugendliche Arbeiter*innen widersetzen sich der Polizei in Griechenland

Ein Artikel von Baltasar Luchs, REVOLUTION Karlsruhe