Jonathan Frühling, REVOLUTION, 25. April 2022

Am Samstag, den 23. April 2022, lud ein von der SDAJ geführtes Bündnis, bestehend aus u. a. DIDF, [‚solid], ver.di Jugend, GEW Jugend und Naturfreundejugend zu einer Antikriegskonferenz von Jugendlichen ein. Revolution beteiligte sich mit Genoss_Innen aus verschiedenen Städte daran, auch wenn wir – wie eine Reihe anderer linker Gruppen – nicht in die Vorbereitung involviert worden waren.

Da die SDAJ ihre gesamte Mitgliedschaft mobilisierte, waren ca. 250 Leute anwesend, was sehr beachtlich war. Insgesamt begrüßen wir diesen Vorstoß und haben uns deshalb gerne daran beteiligt. Allerdings hat die Konferenz am Ende mehr den desaströsen Opportunismus der SDAJ zur Schau gestellt, als dass sie die Antikriegsbewegung praktisch oder theoretisch vorangebracht hätte.

Expert:innenvorträge und Workshops

Zu Beginn gab es sogenannte „Expert:innenvorträge“ z. B. von der LINKEN und einem ehemaligen IG Metall-Vorstandsmitglied. Das war zwar zum Teil interessant, allerdings konnten uns diese Leute mit ihrem lauwarmen Reformismus keine Antworten auf Krieg, Aufrüstung und imperialistische Unterdrückung liefern. Es schloss sich eine Workshopphase an, in der relativ frei diskutiert werden konnte. Allerdings war auch hier der Fokus vor allem auf Deutschland gerichtet. Dort brachten unsere Genoss_Innen ein, dass wir uns unbedingt zur NATO und zum Krieg in der Ukraine positionieren müssen, was von der SDAJ kategorisch zurückgewiesen wurde. Am Ende kam eine Frau aus dem Vorstand der SDAJ sogar auf uns zu und hat gesagt, es wäre unsolidarisch, wenn wir das vor dem großen Podium ansprechen würden, weil sich ja die Organisator_Innen im Vorfeld schon geeinigt hatten, dazu zu schweigen!

Die Resolution

Zum Schluss wurde eine Resolution verabschiedet. Sie war allerdings politisch extrem schwach. Es gab KEINE (!) Einschätzung der aktuellen (Welt-)Lage, sondern nur ein paar antimilitaristische Forderungen. Diese sind zwar unterstützenswert, aber fokussieren sich nur auf Deutschland. Zudem reichen sie nicht dazu aus, einer Antikriegsbewegung der Jugend Handlungsorientierung zu geben, zumal sie sich um alle internationalen Fragen drücken. Folgende Worte fanden überhaupt keine Erwähnung: Arbeiter_Innenklasse, Gewerkschaft, Streik, NATO, Russland, (Anti-)Kapitalismus, Imperialismus. Das alleine sollte Beweis genug dafür sein, wie unzureichend die Resolution ist.

Aufgrund unserer Intervention in der Workshopphase fühlte sich der Vorstand der SDAJ dazu genötigt, vor der Diskussion zur Resolution anzukündigen, dass man bitte nichts zu dem Ukrainekrieg sagen soll! Es gebe dazu keine Einigung unter den Gruppen und deshalb hätten die Organisator:innen im Vorfeld beschlossen, die Frage auszuklammern! Als von uns und der MLPD-Jugendorganisation Rebell Anträge zu den Themen imperialistische Aggression, NATO und einem Bezug zur Arbeiter:innenklasse eingebracht wurden, wurde einem unserer Genoss:innen sogar kurzzeitig das Mikrophon aus der Hand gerissen! Die Anträge wurden dann von der Protokollantin zum Teil gar nicht notiert oder mit der Begründung „Es hat ja jemand dagegen gesprochen“ einfach nicht in die Resolution aufgenommen. Eine demokratische Abstimmung zu den gestellten Anträgen fand einfach nicht statt! Diese bürokratische Vorgehensweise war wirklich eine Schande. Da das beschämende Verhalten der SDAJ-Führung offen vor dem gesamten Plenum passiert ist, bleibt zu hoffen, dass das nicht nur uns übel aufgestoßen ist.

Auch praktisch sah es nicht rosiger aus. Die beachtliche Größe dieser Konferenz wurde nicht dazu genutzt, Aktionen wie z. B. dezentrale Aktionen an dem Tag, an dem im Bundestag über den 100-Mrd.-Sonderetat der Bundeswehr abgestimmt wird, zu planen. Stattdessen blieb es bei einem folgenlosen „Beteiligt euch an Aktionen zum 8. Mai (Tag der Befreiung) und zum 1. September (Antikriegstag)!“

Die Tatsache, dass für dieses zentrale Papier nur 20 Minuten für Diskussion, Anträge und Abstimmung geplant waren, zeigt, dass ein demokratischer Prozess zur Erstellung einer Resolution von Anfang an nicht gewünscht war.

Fazit

Die Konferenz hätte dazu genutzt werden können, um die drängenden Fragen zum Thema Krieg und Frieden unserer Zeit zu diskutieren. Es ist so wichtig, dass wir unsere Analysen und Forderungen austauschen und diskutieren. Nur wenn wir verstehen, was gerade passiert und wieso, können wir programmatische Antworten finden und um dieses Programm eine schlagkräftige Bewegung formieren.

Das Argument, dass man alle strittigen Punkte ausklammert und z. B. nicht die NATO kritisiert, damit ver.di die Resolution unterstützt, ist feiger Opportunismus und blockiert den Aufbau einer kämpferischen Antikriegsbewegung. Wie sollen wir die Millionen Gewerkschaftsmitglieder und Jugendlichen von unseren Positionen überzeugen, wenn wir sie ihnen nicht mitteilen und einladen, darüber zu diskutieren?

Leider bleibt zu sagen, dass die Konferenz keinen Schritt in Richtung einer Jugendbewegung gegen Krieg setzte. Am Ende sind wir alle nach Hause gefahren und konnten uns nicht einmal denken: „Schön, dass wir mal drüber geredet haben.“ Denn selbst das war von den Organisator_Innen nicht gewünscht.

Aventina Holzer (REVOLUTION, Gruppe Arbeiter*innenstandpunkt/Österreich)

Internationale Vernetzung stellt für jeden politischen Kampf eine Bereicherung, wenn nicht eine Voraussetzung dar. In der feministischen Bewegung, die aufgrund des zunehmenden Widerspruchs von Kapitalismus und Gleichberechtigung wieder Fahrt aufnimmt, gibt es momentan aber wenig erfolgreiche Bestrebungen, eine solche Verbindung nachhaltig aufzubauen. Dabei haben die Frauen*streiks der letzten Jahre die Notwendigkeit einer international koordinierten, verbindlichen Aktion um gemeinsame Forderungen eigentlich auf die Tagesordnung gesetzt.

Die führenden Feminist:innen der Bewegung schlagen jedoch stattdessen eher lose Vernetzungen der nationalen Kämpfe vor oder behaupten, dass die Art, wie man sich aufeinander bezieht, schon internationalen Charakter hätte. Auch fehlt bei diesen Vorschlägen nur allzu oft ein klarer Klassenstandpunkt. Statt einer gemeinsamen Koordinierung, die auf einem Aktionsprogramm fußt und dadurch handlungsfähig wird, wird also auf abstrakte Appelle und liberale Politik gesetzt. Wenn wir wollen, dass die momentanen Kämpfe erfolgreich sind, dann brauchen wir auch eine Vorstellung, welche gemeinsame, internationale Organisationsform, aber vor allem auch welche Politik und welcher Klassenstandpunkt notwendig sind. Wir wollen daher die Sozialistische Fraueninternationale (heute: Sozialistische Frauen-Internationale; SIW) und ihre Entwicklung beleuchten und für die Gegenwart fruchtbar machen. Denn wir brauchen nicht nur eine linke Frauenpolitik, wir wollen antisexistische Kämpfe, die in einer revolutionären und proletarischen Tradition stehen.

Herausbildung der proletarischen Frauenbewegung

Prinzipiell ist die Geschichte der Sozialistischen Fraueninternationale keine lineare. Um sie richtig verstehen und einordnen zu können, stellt sich die Frage nach der proletarischen Frauenbewegung, die sich neben der bürgerlichen herausbildete. Mit der Industrialisierung und dem Übergang zum Kapitalismus bildeten sich neue gesellschaftstragende Klassen heraus: Bürger:innentum und Proletariat. Mit den Widersprüchen, die der Kapitalismus für die arbeitende Frau brachte (Mehrfachbelastung durch Lohn- und Reproduktionsarbeit), wurde auch eine neue Generation an Kämpfer:innen politisiert.

Auch in der bürgerlichen Frauenbewegung wurde die Frage nach politischer Gleichstellung im 19. Jahrhundert immer relevanter. Zentral dafür war das Frauenwahlrecht, das von bürgerlicher Seite oft nur für privilegierte Frauen gefordert wurde. Mit widersprüchlichen Interessen und Vorstellungen sammelten sich hinter dieser Forderung die Frauenorganisationen. Die proletarische Frauenbewegung hatte ihre Wurzeln natürlich in der Sozialdemokratie und speziell der deutschsprachige Raum übernahm hier eine Vorreiterrolle (die deutsche Sozialdemokratie war die stärkste Europas).

Zwar gab es im europäischen Raum auch schon vorher Absprachen und Vernetzungen, aber was die proletarische Frauenbewegung betrifft, wurden erst ab 1896 (also 7 Jahre nach dem Gründungskongress der II. Internationale, dem Zusammenschluss der sozialdemokratischen Parteien) Treffen, die der internationalen Verbindung der sozialdemokratischen Frauen dienten, abgehalten. Ein Grund für diese recht späte Entwicklung lag sicher in den tief sitzenden sexistischen Einstellungen innerhalb der Sozialdemokratie, die erst mit der Zeit abgebaut werden konnten und die Ausrichtung der Partei wie der entstehenden Gewerkschaften auf die männliche Lohnarbeit. Die Organisierung von Frauen wurde von vielen allenfalls als untergeordnete Aufgabe verstanden – was das Entstehen eigener Frauenorganisationen erschwerte und gleichzeitig umso notwendiger machte.

Ein Beispiel dafür liefert die Debatte rund um die Frauenarbeit, die erst langsam mit dem Entstehen der II. Internationale eine sinnvolle gemeinsame Beantwortung fand, in der nicht von einem „Ausspielen“ der Frau gegen die männlichen Arbeiter die Rede war. Zeitgleich kann man aber auch in der II. Internationale starke sexistische Stereotype und Probleme sehen. Selbst Zetkin, die wichtigste Vertreterin der deutschen, proletarischen Frauenbewegung neigte dazu, bestimmte bürgerliche Geschlechterrollen zu reproduzieren. So enthält selbst ihre bedeutende, politisch starke Aussage „Nur mit der proletarischen Frau wird der Sozialismus siegen“ den Satz: „Es darf auch unmöglich die Aufgabe der sozialistischen Frauenagitation sein, die proletarische Frau ihren Pflichten als Mutter und Gattin zu entfremden“.

Frauenwahlrecht

In Deutschland gab es in der Sozialdemokratie schon länger Frauenkonferenzen und 1907 wurde dieses Konzept auch auf die II. Internationale übertragen und fand die erste internationale Frauenkonferenz statt. Vom 17. bis 19. August trafen sich 58 Delegierte aus 15 Ländern in Stuttgart. Zentral behandelt wurden Fragen des weiteren internationalen Austausches und des Frauenwahlrechts. Als Ergebnis, stark geprägt von den Anträgen Clara Zetkins, wurde ein internationales Frauensekretariat der II. Internationale bestimmt und die „Gleichheit“ gegen den Widerstand des revisionistischen Flügels als deren offizielles Organ anerkannt.

Die Konferenz sprach sich für ein allgemeines Wahlrecht für Männer und Frauen aus und verabschiedete eine entsprechende Resolution. Der revolutionäre Flügel um Zetkin, Luxemburg oder auch Kollontai drängte darauf, das allgemeine Frauenwahlrecht zu einem zentralen Kampfziel der proletarischen Bewegung zu machen und dieses nicht, wie in einigen Ländern (z. B. Österreich und Großbritannien geschehen) dem Ringen um das Männerwahlrecht oder sogar weitaus unbedeutenderen kurzfristigen Reformzielen unterzuordnen.

Österreichische und britische Delegierte verteidigten hingegen die Position, dass es in manchen Situationen taktisch klug wäre, auf ein Frauen- zugunsten eines allgemeinen Wahlrechts für Männer zu verzichten. Dies wurde so argumentiert, dass in manchen Situationen diese letztere Forderung leichter umzusetzen wäre und mit dem Erreichen dieses Meilensteins ein späterer Kampf für das allgemeine Frauenwahlrecht erleichtert werden würde.

Schließlich setzte sich der linke Flügel bei der Abstimmung 1907 klar durch. Der Kampf für das Frauenwahlrecht sollte ein entscheidender sein für die Sozialdemokratie. Es war eine sehr richtige Entscheidung, diese Bedenken klar abzuwehren. Bald darauf wurde die Entscheidung der Fraueninternationale auch von der II. Internationale bestätigt.

Die Debatte rund um das Wahlrecht war aber nicht nur eine taktische, sondern zeigte bereits die tiefgreifenden Unterschiede zwischen reformistischen und revolutionären Kräften. Die von den Österreicherinnen eingebrachte Debatte stellte ja auch infrage, wie die Internationale gemeinsam und verbindlich radikal auftreten konnte, ein Problem, das in der zunehmend reformistisch dominierten ArbeiterInnenbewegung immer größer geriet.

Dass es sich um alles andere als bloße „Meinungsverschiedenheit“ oder „kleine politische oder taktische Differenzen“ handelte, wurde schon vor dem Ersten Weltkrieg Revolutionärinnen wie Luxemburg oder Zetkin zunehmend bewusst. Innerhalb der deutschen und internationalen Frauenbewegung kam es rund um „die Gleichheit“ und deren Chefredakteurin, Clara Zetkin, zur Formierung eines Pols, der sich klar zum linken Flügel zählte.

Die Etablierung eines eigenen Frauensekretariats war sicherlich ein Fortschritt, litt aber an ähnlichen Problemen wie andere Gremien der II. Internationale, nämlich dass es über wenig tatsächliche politische Entscheidungsfähigkeit und Verankerung verfügte. Beim nächsten internationalen Frauenkongress 1910 musste bilanziert werden, dass trotz der Bekenntnisse und Resolutionen die gemeinsame Arbeit rund um das allgemeine Frauenwahlrecht und die internationale Vernetzung noch einiges zu wünschen übrig ließen. Man sollte sich in der Analyse dieser Fehler nicht nur auf die Form beschränken, sondern versuchen herauszufinden, aus welchen politischen Fehlentscheidungen diese resultierten. Ein Fehlen von demokratisch zentralistischen Strukturen, also einem gemeinsamen, verbindlichen Handeln nach außen, nach Diskussion in der Organisation bedeutete eben auch, dass die Internationale nie ihr volles Potenzial entfalten konnte. Sie bildete eher eine Vernetzung zwischen den nationalen Organisationen und keine internationale Organisation mit Sektionen in den einzelnen Ländern.

Zeitgleich konnten sich die reformistischen Kräfte dadurch aber auch immer stärker in ihre nationalen bürgerlichen Verhältnisse festkrallen. Selbst wenn die Internationale von Sozialismus und Revolution redete, entsprach das nicht der tatsächlichen Praxis der Sozialdemokratien der einzelnen Länder. Vielmehr rechtfertigten sie ihre zunehmend bürgerlich-gradualistische Reformpolitik als „Taktik“, deren opportunistischer Charakter durch Lippenbekenntnisse zum Sozialismus versteckt wurde. Das bedeute dann eben auch, dass die meisten international agierenden Strukturen fast wirkungslos blieben und als primäre Aufgabe die Vernetzung hatten. Nicht zu unterschätzen war jedoch, dass die „Gleichheit“ als einziges großes, internationales Organ der II. Internationale vom revolutionären Flügel und nicht vom reformistischen kontrolliert wurde.

Als „Lösung“ wurde beim Frauenkongress 1910 der Internationale Frauentag als Kampftag für das Wahlrecht verankert. Ein weiterer Kongress fand 1913 statt, der sich gegen die Balkankriege stellte und schon einen starken Fokus auf Frieden hatte.

Weltkrieg

Mit dem 1. Weltkrieg wurden die Widersprüche in der Sozialdemokratie offensichtlicher und es zeichneten sich Spaltungen ab. In Deutschland formierte sich ab 1915 die kleine, revolutionäre Minderheit, der Spartakusbund. Die SPD selbst schloss 1916 die wachsende Zahl der Kriegsgegner:innen unter den Parlamentsabgeordneten aus, die 1917 die USPD gründeten. Die Organisation zerbrach in die sozialchauvinistische Mehrheitssozialdemokratie, welche den Krieg unterstützte und den Burgfrieden für Kapital und Kaiser organisierte, und in die USPD, welche eine pazifistische Politik vertrat. Die Bruchpunkte existierten auch in der proletarischen Frauenbewegung weiter und grob gesagt unterteilte sie sich in drei Strömungen. Die reformistische, die die Burgfriedenspolitik mittrug und sich auf Arbeit in „sozialen Strukturen“ (Wohltätigkeit) beschränkte. Die gewerkschaftliche, die versuchte, sich auf ihre Rolle als Interessenvertretung zu konzentrieren, und dabei die politischen Forderungen und Notwendigkeiten hintanstellte. Und die innerparteiliche Linke, die auch maßgeblich für die weitere Entwicklung der Sozialistischen Fraueninternationale verantwortlich war.

Im Herbst 1914 plante Zetkin ein weiteres ihrer Treffen. Dieses konnte aber wegen des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs erst 1915 stattfinden. Die Konferenz war klar eine Antikriegskonferenz und es sammelten sich hier vom 26. bis 28. März 30 Delegierte aus unterschiedlichen Ländern in der Schweiz. Die Konferenz wurde von der SPD-Parteiführung nicht unterstützt. Schließlich stand die deutsche Sozialdemokratie (wie die meisten Sozialdemokratien Europas) auf Regierungsseite.

Diese Konferenz sollte nicht nur einer der ersten Versuche sein, die internationale Zusammenarbeit der sozialistischen Organisationen trotz des Krieges wiederzubeleben, sondern war auch eines der ersten internationale Zusammentreffen einer radikalen Strömung, die sich gegen die offizielle Parteilinie stellte. Ähnlich wie die später unter dem Namen „Zimmerwalder Linke“ bekanntgewordene Gruppe wurde eine Opposition zur Kriegspolitik, aber auch zur reformistischen Degeneration der Sozialdemokratie gesammelt.

Die teilnehmenden Frauen, speziell die führenden Aktivistinnen, gehörten nun zum Großteil dem linken Flügel ihrer Parteien an. So ist es also nicht verwunderlich, dass die Sozialistische Fraueninternationale wichtig für die internationale Verbindung der Kriegsopposition gewesen war. Ein Grund dafür könnte sein, dass Frauen aufgrund ihrer Mehrfachunterdrückung häufiger direkt konfrontiert mit den Problemen des Kapitalismus waren und wegen des in den Organisationen (inklusive der Gewerkschaften) vorherrschenden Sexismus’ weniger in Systeme integriert wurden und auch weniger aufgrund materieller Anreize ihre Politik verrieten.

Die Konferenz verabschiedete im März 1915 den Aufruf „Frauen des arbeitenden Volkes!“, der deutlich den imperialistischen Charakter des Krieges hervorhob, das Ende der Burgfriedenspolitik forderte und mit folgenden Losungen endete: „Nieder mit dem Kapitalismus, der dem Reichtum und der Macht der Besitzenden Hekatomben von Menschen opfert! Nieder mit dem Kriege! Durch zum Sozialismus!“

Die Konferenz stellte schon durch ihr Zustandekommen einen wichtigen Fortschritt dar. Anders als die Frauenkonferenzen vor dem Krieg erkannte sie überhaupt nur der linke, gegen den Krieg eingestellte Flügel an. Aber es zeigten sich bei der Mehrheit der Teilnehmerinnen auch zwei wichtige Schwächen und damit Differenzen zu den Bolschewiki, die durch Krupskaja vertreten waren. Es fehlte die Erkenntnis, dass es an der Zeit war, sich von der Sozialdemokratie loszusagen und eine linke Opposition aufzubauen, eine neue Partei, die in einer Situation der Illegalität auch Arbeit machen konnte. Die Forderung, den imperialistischen Krieg in einen revolutionären Bürger:innenkrieg umzuwandeln, was die tatsächlich richtige Schlussfolgerung aus dem beschlossenen Slogan gewesen wäre, wurde nicht aufgestellt. Die russische Delegation stellte zu diesen Punkten zwar einen Antrag, der wurde allerdings abgelehnt. Die Erkenntnis holte die führenden Aktivistinnen zwar nach und nach ein, als sich die Spaltung vollzog und immer klarer wurde, dass ein politischer und organisatorischer Bruch mit der sozialdemokratischen Führung unumgänglich war. Ähnlich wie die Konferenzen von Zimmerwald und Kiental bildeten die internationalen Frauenkonferenzen einen wichtigen Ausgangspunkt für die Sammlung der revolutionären Internationalist:innen und die spätere Formierung der Dritten Internationale.

Lehren

Die Geschichte der Sozialistischen Fraueninternationale gibt uns heruntergebrochen heute Ansätze für fünf wichtige Aspekte.

Erstens: Wie muss eine Frauenbewegung aussehen, die auch in der Lage ist, tatsächliche Verbesserungen zu erkämpfen? Und wie ist dieser Kampf mit dem um eine revolutionäre Umwälzung verbunden? Die Auseinandersetzung rund um das Frauenwahlrecht ist ein gutes Beispiel dafür, was eine proletarische Frauenbewegung leisten kann, und zeigt auch, dass es selbst in Situationen, wo man mit bürgerlich-feministischen Kräften zusammenarbeiten kann, sinnvoll und notwendig ist, sich klar von ihnen politisch und organisatorisch abzugrenzen.

Zweitens: die Frage von separater Organisierung. Auch wenn es sich hierbei nicht um ein Prinzip handelt, so ist es doch interessant zu beobachten, wie gerade die führenden Frauen und die Jugend in der europäischen Sozialdemokratie oft zum linken Flügel gehörten. Ziel einer Organisation ist es, einen Rahmen zu schaffen, in dem alle Aktivist:innen gemeinsam handeln können, aber es kann auch Situationen geben, wo es erfolgreicher ist, sich separat zu organisieren oder eigene Gremien in der Organisation einzufordern, um gegen soziale Unterdrückung auch innerhalb der Gruppe vorzugehen. So formten sowohl die Jugendinternationale als auch die Sozialistische Fraueninternationale wichtige Sammelpunkte des Kampfes gegen die reaktionäre Politik der Sozialdemokratie nach 1914. Immer sinnvoll ist es aber, in Organisationen einen Rahmen zu schaffen, um sich als gesellschaftlich Unterdrückte zu treffen und Probleme auch gesondert besprechen und deren Lösung vorantreiben zu können. Ein sogenanntes Caucus-Recht bildet also auch eine wichtige Lehre und Errungenschaft.

Drittens: Die wirkliche Frauenbefreiung ist eine globale Frage. Die Vernetzung der Kämpfe ist nicht nur sinnvoll und lehrreich, sondern stärkt sie auch maßgeblich. Aber wenn es nur dabei bleibt, dann besteht die Gefahr, wie es auch bei der II. Internationale der Fall war, dass sich nie eine länderübergreifende Organisation herausbildet, die als Grundprinzip das internationale, gemeinsame Handeln verfolgt. Aktionen werden stärker und können mehr an Fahrt aufnehmen, wenn es eine zentrale Koordination und Vernetzung auf internationalem Niveau gibt. Selbst jetzt, ohne eine solche Organisation und Vernetzung, sieht man, wieviel schlagkräftiger Kampfmittel wie zum Beispiel Frauenstreiks werden, wenn sie international passieren und sich gegenseitig in ihren Anliegen unterstützen (auch wenn es gerade sehr dezentral und losgelöst erfolgt).

Viertens: Internationalismus ist nicht nur eine Frage der Effektivität, sondern folgt auch daraus, dass der Klassenkampf – und damit logischerweise der der proletarischen Frauen – ein globaler ist. D. h., eine neue sozialistische Frauenbewegung darf sich nicht auf Fragen der Gleichheit und geschlechtlichen Unterdrückung beschränken, sondern muss fest auf dem Boden eines Kampfprogramms gegen Imperialismus und Kapitalismus, eines von Übergangsforderungen stehen.

Fünftens: Neben der Erkenntnis, dass es notwendig ist, innerhalb der bestehenden bürgerlichen bzw. kleinbürgerlichen Bewegung für eine proletarische Frauenbewegung zu kämpfen, sehen wir diesen Kampf auch als einen direkten Beitrag für eine neue Internationale. Die Führungskrise des Proletariats und damit auch das Fehlen einer internationalen, revolutionären Partei bedeutet, dass die Kämpfe, die in Bewegungen wie der der Frauen geführt werden, auch das Potenzial gewinnen können, revolutionäre Kräfte zu sammeln und damit auch einen Ansatzpunkt für so eine Partei sein können. Auch deshalb ist es notwendig, sich auf einer klaren und revolutionären programmatischen Grundlage zu sammeln, um die Zuspitzung innerhalb der Frauenbewegung auch für den Aufbau einer neuen Internationalen und deren revolutionäre Ausrichtung nutzen zu können.

Seit der Degeneration der III., Kommunistischen und dem Scheitern der Vierten Internationale ist es ein zentrales Problem, dass es keine revolutionäre Internationale und politisch-programmatische Kontinuität in der Arbeiter:innenklasse gibt. D. h. der Einfluss bürgerlicher und kleinbürgerlicher Ideologie ist ungleich größer als in Perioden mit einer konstituierten Massenbewegung der Arbeiter:innenklasse. Der Kampf um eine proletarische, sozialistische Frauenbewegung ist daher untrennbar mit dem Kampf um eine revolutionäre Internationale verbunden.

Die Sozialistische Fraueninternationale war bei allen Problemen nicht nur historisch ungleich fortschrittlicher und weiter als die Bewegung heute, sie stellt auch ein anderes Modell dar. Sie stand von Beginn an auf einer klassenpolitischen, proletarischen Grundlage und verstand sich als Teil des revolutionären Kampfes zur Befreiung aller Lohnabhängigen. Zugleich aber entstand sie als Gegensatz zur bürgerlichen Frauenbewegung und am Beginn der imperialistischen Epoche – und damit in einer, wo sich die Differenzen zwischen dem reformistischen und dem revolutionären Flügel zuspitzten.

Dazu benötigen wir eine revolutionäre internationale Organisation auf klarer programmatischer Grundlage, die es schafft, sich an den Aufbau solcher Strukturen zu machen. Die internationale Frauen- und LGBTQIA+-Bewegung kann nur mit solchen langfristig erfolgreich sein, ihre Unterdrückung nicht nur innerhalb des Systems zu bekämpfen, sondern auch das System an sich aus den Angeln zu heben und damit tatsächliche Befreiung zu erwirken. Für eine neue, revolutionäre Internationale!

Internationale Resolution von Revolution

Seitdem
die Pandemie ausgebrochen ist und eine allgemeine Krise sich
abzeichnet, sind die linken Massenorganisationen und auch große
Teile der radikalen Linken in einen Winterschlaf gefallen, aus dem
auch der Lärm von alles andere als schläfrigen Schwurbler_innen sie
nicht aufwecken konnte. Jetzt kommt eine Initiative von links, die es
wagt der Gesundheit zuliebe einen Finger an die Profite zu rühren
und innerhalb weniger Tage 80,000 Unterschriften zustande bringt.
Kein Wunder, dass das deutsche
Kapital am Rad dreht, wie stets im Duett mit Gewerkschaftsführungen
und bürgerlicher Presse. Aber auch innerhalb von Teilen der
radikalen Linken hat die Kampagne keinen guten Ruf, ihr Ziel sei
unrealistisch und dann wolle sie zu dessen Umsetzung auch noch einen
Polizeistaat installieren! Ist die Kampagne also überhaupt links?
Sind das vielleicht alles Faschisten? Und wenn nicht, wie sollten
sich junge Revolutionär_innen zu ihr verhalten? Was hat sie
überhaupt für die Jugend zu bedeuten, wie steht sie zu den Schulen?
Und wie könnte sie vielleicht sogar zum Sieg führen? Den
drängendsten Fragen wollen wir uns hier kurz annehmen.

Nochmal kurz Corona-Recap:

Also
Corona, das war ja diese Krankheit, die einen irgendwie umbringt,
wenn man z.B. Vorerkrankungen hat oder alt ist und dazu keinen
ausreichenden Zugang zu gesundheitlicher Versorgung bekommt. Weil die
Sterblichkeitsrate so in die Höhe geht, wenn das Gesundheitssystem
überlastet ist, ist die Pandemie nicht nur für uns Jugendliche und
die Arbeiter_innenklasse so eine Katastrophe, auch die Bourgeoisie
und die Regierungen haben ein Problem, wenn größere Teile der
Bevölkerung wegsterben. Der Ansatz von stumpfer „Herdenimmunität“,
der von Arschlöchern wie Trump oder Bolsonaro noch verfolgt wurde
und in beiden Ländern zu katastrophalen Zuständen geführt hat, ist
also im Allgemeinen für niemanden eine richtige Option. Die Politik,
die wir in Europa seit langem erleben, folgt daher dem Konzept
„flatten the curve“, d.h. durch halbherzige Maßnahmen wird das
Virus zwar nicht komplett eingedämmt, aber die Ausbreitung wird auf
ein lineares Wachstum verlangsamt, indem man die Reproduktionszahl
auf 1 oder knapp unter 1 bringt und damit auch knapp unter der
Kapazitätsgrenze des Gesundheitssystems verbleibt, man will sich
also irgendwie durchmauscheln bis durch Impfung und Genesene die
Bevölkerung hinreichend immunisiert ist. Der Twist fürs Kapital
dabei ist, dass die Maßnahmen, die dabei getroffen werden,
hauptsächlich auf die persönlichen Freiheiten und Rechte der
Menschen abzielen (private Kontaktbeschränkungen, Schließung von
Kultur- und sozialen Einrichtungen, …), jedoch die Produktion und
damit die Profite der großen Konzerne und Industrien weitgehend
unangetastet bleiben. Darin liegt aber auch ein Problem, weil die
kapitalistischen Regierungen in diesem ständigen Ringen über den
Grad der Maßnahmen niemals vollständige Kontrolle über das Virus
erlangen, wir sehen es aktuell sehr deutlich in der Debatte um die
Wiederöffnung der Schulen, eine Schwierigkeit die durch Faktoren wie
hoch infektiöse Virusmutationen natürlich weiter verschlimmert
wird. Und hier kommt nun ZeroCovid ins Spiel, eine Kampagne, die
ursprünglich zurückgeht auf eine Proposition einer Gruppe von
Wissenschaftler_innen aus „The Lancet“ (das ist so ein
kanonisches Medizinjournal aus Großbritannien).

Was
will ZeroCovid?

Die
hauptsächliche Message von ZC ist, dass die Infektionszahl, auf
nahezu 0 (zero) heruntergebracht werden muss, um die Pandemie in den
Griff zu bekommen, also eher ein „stop the curve“-Ansatz. ZC sagt
nun, wie auch viele andere vernünftige Menschen, die nicht gerade
einen Regierungsposten belegen, dass ein „Feierabendlockdown“,
bei dem die meisten acht Stunden ihres Tages zubringen wie eh und je,
dafür niemals ausreichen kann, und dass aus diesem Grunde auch für
einen kurzen Zeitraum die nicht-essentiellen Teile der Wirtschaft
geschlossen werden müssen.

Der
Lockdown soll darüberhinaus ein „solidarischer Lockdown“ sein,
in dem Sinne, dass ein Rettungspaket gefordert wird, nicht für
Banken und Konzerne, sondern für „die Menschen, die von den
Auswirkungen des Shutdowns besonders hart betroffen sind […] wie
Menschen mit niedrigen Einkommen, in beengten Wohnverhältnissen, in
einem gewalttätigen Umfeld, Obdachlose“. Ebenso soll massiv in den
Gesundheits- und Pflegebereich investiert werden und es wird
gefordert, dass die Impfstoffe „ein globales Gemeingut“ und der
„privaten Profiterzielung entzogen“ werden sollen.

Wichtig
ist, dass ZC, wenn auch nirgends das Wort „Kontrolle“ auftaucht,
dazusagt, „dass die Beschäftigten die Maßnahmen in den Betrieben
selber gestalten und gemeinsam durchsetzen” müssen und auch die
Gewerkschaften aufgefordert werden, “die erforderliche große und
gemeinsame Pause zu organisieren”. Wichtig ist das deshalb, weil es
die Frage aufwirft, wer das Subjekt der Veränderung sein soll,
vielmehr noch diese Frage gleich mit einem Klassenstandpunkt auf
Seiten der Arbeiter_innenklasse beantwortet. Dies schlägt sich auch
in einer letzten Forderung noch einmal nieder, in der sie die
Finanzierung aller Maßnahmen durch das Kapital fordern, in Form
einer “europaweiten Covid-Solidaritätsabgabe auf hohe Vermögen,
Unternehmensgewinne, Finanztransaktionen und die höchsten
Einkommen.”

Was
ist von all dem zu halten?

Wie
schon angedeutet, ist der grundlegende Ansatz goldrichtig und es ist
sehr zu begrüßen, dass die Intiative auf so eine Popularität
stößt. Insbesondere der Bezug auf die Arbeiter_innenklasse stellt
einen qualitativen Unterschied dar zu anderen Petitionen und
moralischen Appellen. Mit all dem gesagt, müssen wir dennoch
bemerken, dass in dem Aufruf einiges schwammig bleibt, so wird nicht
klar unter welchen Umständen eine Kontrolle der Arbeiter_innen und
Jugend über die Maßnahmen gelingen kann, stattdessen wird eher der
Eindruck vermittelt, der Staat müsse nur mal daran erinnert werden,
dass es uns auch noch gibt und dann könne man ihm die Umsetzung
dieser Politik auch irgendwie überlassen. Das ist allerdings ein
Trugschluss, kann doch der Staat in einer Klassengesellschaft, in der
die ökonomische Macht, das Eigentum, bei einer einzelnen Klasse
liegt, unmöglich neutral über den Klassen stehen. Es gibt
darüberhinaus noch viele weitere Punkte, in denen wir uns natürlich
wünschen würden, dass der Aufruf klarer und weitreichender wäre,
wir wollen hier nur exemplarisch nennen, dass zwar der Schritt von
einer europaweiten Planung schon gut ist, allerdings die Kurve nur
global wirklich gestoppt werden kann, wir also international für
diese Maßnahmen kämpfen müssen, wie auch klar gesagt werden muss,
dass der Kampf gegen die Pandemie keine Abschottung Europas gegenüber
Flüchtenden bedeuten darf, die Grenzen müssen für Geflüchtete
vielmehr geöffnet werden, so coronakonform wie möglich
(Massentests, dezentrale Möglichkeiten zur Quarantäne, …).

Also
Pustekuchen?

Nee!
Gerade jetzt, wo die Gewerkschafts- und Parteiführungen unsere
Klasse so im Stich lassen, und die größeren Mobilisierung eher von
rechts kommen, ist unsere Aufgabe eine Antikrisenbewegung von links
aufzubauen. Und da dürfen wir bei einem so vielversprechenden
Ansatz, der auch noch in so entscheidenden Fragen in genau die
richtige Richtung geht, nicht meckernd am Rande stehen. Wir müssen
uns vielmehr in ZC dafür engagieren, dass all die angesprochenen
Punkte umgesetzt werden, die so notwendig sind für den Erfolg der
Kampagne. Es ist ein richtiger Schritt, dass neben dem reinen
Unterschriftensammeln im Netz in den letzten Wochen auch zaghaft
kleine Aktionen auf der Straße oder vor den Betrieben gestartet
wurden und in vielen Städten Ortsgruppen zur Koordinierung der
Proteste gegründet wurden. Revolutionär_innen sollten diesen
Tendenzen weiterführen und so die Klasse als Subjekt der Veränderung
mehr in den Vordergrund rücken, da nur aus einer wirklichen Bewegung
auch Kontrollorgane zur Umsetzung der Ziele hervorgehen können.
Lasst uns im Einklang mit dem Infektionsschutz Demos, Streiks und
Besetzungen organisieren! Wir fordern auch andere linke
Jugendorganisationen (solid, Young Struggle, SDAJ, Jugendantifas und
andere, ja ihr seid gemeint) auf, um ZC aktiv zu werden. Nur von
außen kritisieren reicht jetzt nicht, macht mit und tragt eure
Kritik aktiv mit rein! Die Zeiten sind vorbei, in denen wir es uns
leisten können jede unser eigenes Süppchen zu kochen! Und nebenbei,
das Argument Forderungen an den Staat seien ein NoGo können wir
nicht gelten lassen, bei FFF hat das auch niemanden gejuckt, wir
haben aber trotzdem noch einen ausführlicheren Artikel zu der Frage:
onesolutionrevolution.de/duerfen-linke-forderungen-an-den-staat-stellen-zerocovid/

Was
heißt ZeroCovid für Jugendliche?

Naja
Corona ist ja auch doof für uns, nicht nur für Oma und Opa, das
wird z.B. deutlich, wenn wir uns anschauen was das Krisenmanagement
in der Schule für eine Katastrophe ist, nicht nur für diejenigen,
die gerade Abi schreiben. Es macht daher auch für uns Sinn, für ein
bisschen Kontrolle über unsere Lebensrealitäten zu kämpfen. Wir
sollten daher in der Schul-AG bei ZC intervenieren, um dafür zu
sorgen, dass a) unsere Interessen in der Kampagne Gehöhr finden, wir
b) dadurch auch andere Jugendliche aufmerksam machen können und
c) Druck auf Kräfte wie die GEW aufzubauen auch zu Aktionen
aufzurufen.
Inhaltlich
sollten wir dabei Forderungen aufwerfen wie: Schulöffnungen nur
unter unseren Bedingungen: Mehr Räume, mehr Personal, kleinere
Klassen, Freistellung ohne Diskussion, Prüfungen und Noten nur zur
Verbesserung. Ausführlicher
findet ihr das auf unserer Homepage.

Gehen wir es also an,
der Kampf für eine bessere Welt und gegen die Corona-Leugner_innen
kann nur Erfolg haben, wenn wir auch greifbar Alternativen aufzeigen
können!

Kurz vorab: Seit einigen Monaten arbeiten wir bereits in der Antikapitalistischen Plattform „ChangeforFuture“ und hatten eigentlich geplant, die Resolution zusammen mit der Plattform zu veröffentlichen. Wir konnten uns in CFF noch nicht gemeinsam für eine Version der Resolution entscheiden. Deshalb werden wir sie im Folgenden vorstellen.

Unsere Zukunft ist antikapitalistisch.

Man sagt, unsere Bewegung hat sehr viel erreicht. Aber das ist falsch. Wir haben nur eins erreicht: Aufmerksamkeit. Doch die nötige Panik vor der Klimakatastrophe, die Greta, wir und mit uns Millionen Jugendliche fordern ist bisher ausgeblieben. Zumindest in den Chefetagen der Regierungen, Konzerne und Banken. Das von uns geforderte Handeln ist ausgeblieben. Ein Jahr ist vergangen – und uns bleiben nur neun Jahre.

Was aktuell getan wird ist Betrug. An uns, an der Zukunft der Menschheit. Die Politiker haben Jahrzehnte durch Verleugnung und Untätigkeit vergeudet. Jetzt versucht die Regierung uns mit Kompromissen zu vertrösten. Doch wir als Bewegung dürfen keinen Schritt in unseren Forderungen zurück gehen. Tatsächlich müssen wir weitergehen.

Greta sagt, alles muss anders werden. Und sie hat recht. Statt kosmetischen Reformen braucht es einen grundlegenden Systemwechsel. Selbst die Vorschläge der Grünen reichen laut Scientists for Future nicht aus, die Klimakatastrophe aufzuhalten. Deswegen brauchen wir statt einer Wirtschaft zugunsten der Profite Weniger, ein internationales System, in dem nach unseren Bedürfnissen und Fähigkeiten, und den Bedürfnissen und Fähigkeiten der Umwelt gelebt, produziert und konsumiert wird. Es braucht eine wahrhaft demokratisch geplante Wirtschaft. Das geht nur ohne den Kapitalismus!

Einige in der Bewegung sagen, Antikapitalismus versetzt Leute in schrecken. Und sie haben Recht. Es versetzt die Reichen und Mächtigen in Schrecken. Es ängstigt alle, die die drohende Klimaapokalypse zu verantworten haben und bisher nicht handeln. Wenn wir etwas erreichen wollen, müssen sie in Panik geraten.

Kein Vertrauen in ihre leeren Versprechungen. Nur unser entschlossenes und radikales Handeln kann etwas erreichen.

Deswegen muss es am 20. September einen wirklichen Klimageneralstreik geben. Wir fordern hiermit den Deutschen Gewerkschaftsbund, die Mietervereine, Migrantenorganisationen, alle grünen und linken Organisationen dazu auf, in den politischen Streik zu treten. Diese Organisationen müssen Betriebsversammlungen und Mitgliederversammlungen organisieren, um zu diskutieren und zu mobilisieren. Der DGB sagt, er unterstützt unsere Bewegung. Aus Worten müssen Taten werden! Wir werden unsere Aktionen und Forderungen vor die Betriebe tragen, um das sicherzustellen. Alles muss stillstehen.

In der Mobilisierung müssen wir lokale, regionale und bundesweite Strukturen schaffen. An jeder Schule, in jedem Betrieb und in jedem Stadtteil müssen Gruppen entstehen, um die Bewegung zu vergrößern. In Zukunft sollten wir dort VertreterInnen wählen, so dass wir verbindliche Entscheidungen treffen können. Wenn wir handeln wollen, müssen wir das gemeinsam tun.

Klimagerechtigkeit darf keine Phrase bleiben. Klimagerechtigkeit heißt: Deutschland muss aufkommen, für die Kosten der Umweltzerstörung durch deutsche Konzerne in den armen Ländern und den Aufbau einer grünen Industrie. Es heißt: offene Grenzen für Alle, die aufgrund der Kriege, der Zerstörung und Ausbeutung der Banken und Konzerne fliehen müssen. Es heißt, die Verantwortlichen zahlen. Es braucht direkte Besteuerung der Reichen, Banken und Konzerne. Die Klimakrise darf nicht auf die Armen hier oder im Ausland abgewälzt werden, wie es die Regierung praktisch vorhat. Um das zu erreichen, muss Fridays for Future jetzt sofort mit den Umweltbewegungen der Bauern, Landlosen und der Armen in der „Dritten Welt“ zusammengehen.

Um Klimagerechtigkeit zu ermöglichen schlagen wir folgende Sofortmaßnahmen vor.

Kostenloser Öffentlicher Nahverkehr. Ausbau des Nahverkehrs und des Fernverkehrs aus den Profiten der großen Energie-, Flug- und Autokonzerne.

Entschädigungslose Enteignung aller „Klimasünder“, wie beispielsweise aller Konzerne in Deutschland, die an der Abholzung der Regenwälder oder den Erzminen verdienen, und ihr Umbau zu ökologischen Unternehmen. Der Mehrwert dieser Unternehmen muss in die Entgiftung der Böden, dem Recyceln allen Plastiks, der Aufforstung der Wälder etc. fließen.

Kein Arbeitsplatz oder Lohnverlust. Schaffung grüner Arbeitsplätze und Umschulung bei weiterer Zahlung des ehemaligen Lohns.

Abschaffung des Patentrechts. Öffnung aller Patente, um die Wissenschaft in den Dienst der Rettung der Menschheit und nicht den Dienst der Profitinteressen zu stellen.

Jonathan Frühling

18.07.2019

Hintergrund der aktuellen Krise

Als Trump an die Regierung kam hat er den sogenannten „Iran-Deal“, der eine atomare Aufrüstung des Iran verhindern sollte, aufgekündigt. Damit ist im sogenannten „Nahen und Mittleren Osten“ ein alter Krisenherd wieder neu entflammt. Die USA hat die 2015 aufgehobenen Sanktionen wieder eingeführt und droht jedem Land ebenfalls mit Sanktionen, welches mit dem Iran Handel treiben will.

Der Iran ist der USA seit 1979 ein Dorn im Auge, nachdem nämlich eine religiöse Bewegung die USA-treue Regierung unter dem letzten iranischen Shah hinwegfegte und eine islamische Republik errichtete. Bis heute ist das rohstoffreiche Land mit einer jährlichen Wirtschaftsleistung von 430 Mrd. US-Dollar (BIP) ein regionaler Machtfaktor, der den US-Interessen entgegensteht. Durch ein gezieltes Eingreifen in regionale Konflikte konnte der Iran mehr und mehr Einfluss gewinnen, sodass sich die bestehende Ordnung im „Nahen Osten“ zu Ungunsten der USA verändern könnte. So hat der Iran tausende Soldaten in Syrien stationiert, die das mit den USA verfeindete Assad-Regime im Krieg unterstützen und mit der libanesischen Hisbollah zusammenarbeiten. Zudem unterstützt der Iran die Huthi-Rebellion gegen das US-gestützte Regime von Hadi im Jemen. Auch der bis 2011 von den USA besetzte Irak droht Trump mehr und mehr außer Kontrolle zu geraten. Gerade auch durch die „Popular Mobilization Forces“, die im Kampf gegen den IS wiedergegründet wurden, kann der Iran im Irak an Einfluss gewinnen. Mit seinen zahlreichen Öl- und Gasfeldern hat der Iran ferner auch eine wichtige geostrategische Bedeutung: So könnte der Iran z.B. die Meerenge von Hormus schließen, durch die ein Großteil des Öls aus der gesamten Region abtransportiert wird.

Neue Blockbildung

Der Iran nervt die USA aber nicht nur wegen seiner regionalen Interventionen sondern weil er auch zu den engen Verbündeten des größten US-amerikanischen Konkurrenten zählt. Denn schaut man auf die Import- und Exportzahlen, zeigt sich ein reger Handelsaustausch zwischen dem Iran und China. 27,4% der Exporte gehen nach China, 27,8% der Einfuhren kommen daher. Öl, Gas und auch die Relevanz des Irans in Chinas „Seidenstraßenprojekt“, also den Ausbau von Handelswegen, in den „Nahen Osten“ und bis nach Europa, spielen dabei eine entscheidende Rolle. Gerade jetzt in Zeiten der verschärften Konkurrenz zwischen den wichtigsten imperialistischen Akteuren steigt deshalb auch der Druck. So kam es bereits zu einer offiziellen Warnung an die USA seitens der chinesischen und russischen Regierungen.

Der Iran wird damit also auch zum Schauplatz im Konflikt zwischen der USA and England auf der einen und China und Russland auf der anderen Seite. China und Russland stellen dabei keinesfalls „die Guten“ dar. Sie sind letztlich nur die andere Seite der imperialistischen Medaille. Das zeigt sich auch daran, dass z.B. Russland ebenso bereit ist, ganze Länder für seine Interessen zu zerstören, wie man momentan in Syrien sehen kann. Eine russische Militärintervention im Alleingang ist in diesem Konflikt allerdings unwahrscheinlich, weil eine ernstzunehmende Intervention wohl die schwachen wirtschaftlichen Kräfte Russlands übersteigen würde. Auch eine chinesische Intervention scheint unwahrscheinlich, weil deren ganze Politik und Propaganda momentan darauf ausgerichtet ist, auf „friedliche“ Weise Imperialismus zu betreiben. Das heißt vor allem bilaterale Verträge (Verträge nur zwischen zwei Ländern) und Investitionen.

Die EU agiert als dritter Player in diesem Game. Sie und insbesondere die BRD waren eigentlich Fans des „Iran-Deals“ und haben in der Zeit der Aussetzung der Sanktionen auch ordentlich in den Iran investiert. Die einseitige Aufkündigung des Abkommens, die Wiedereinführung von Sanktionen und eine erneute Zuspitzung des Konfliktes passen ihr folglich gar nicht in den Kragen. Um die US-Sanktionen zu umgehen und weiter mit dem Iran Handel treiben zu können, hat die EU hat im Januar eine Zahlungsmethode unter dem Namen „Instex“ etabliert. Die europäischen Konzerne haben nämlich sowohl ein Interesse daran, das iranische Öl auszubeuten, als auch den Iran als Absatzmarkt zu z.B. für Maschinen zu nutzen. Dem Iran ist das bisherige Vorgehen der EU aber zu zaghaft, weil ihr System den Handel mit Erdöl bisher nicht mit einschließt. Bis das passiert, wird der Iran den Atom-Deal schrittweise missachten. Der erste Schritt ist die höhere Anreicherung von Uran.

Die EU traut sich bisher nicht der USA mit ihrer geballten Handelskraft entgegenzutreten. Die Drohung der USA hohe Zölle bei der Einfuhr von Autos aus der EU zu verlangen, dürfte dabei sicher eine entscheidende Rolle gespielt haben. Ein aktives Eingreifen gegen die US-Kriegspläne, sofern sie denn Realität werden, ist also nicht zu erwarten.

Ähnlich wie in der Ukraine zeigen sich auch in diesem wichtigen Konflikt die unterschiedlichen Interessen innerhalb des sogenannten „Westens“. Wo die USA und Westeuropa früher noch gemeinsam „die westlichen Werte verteidigt haben“, gehen die Wirtschafts- und Militärinteressen in den aktuellen Krisenzeiten wieder weiter auseinander und der Block könnte daran zerbrechen.

Die aktuelle Lage

Jüngst dreht sich die Eskalationsspirale wieder schneller: Nachdem am 13. Juni zum wiederholten Male Öltanker unweit der Straße von Hormus angegriffen wurden, beschuldigen sich beide Seiten des Vorfalls. Um die Frage zu klären, wer hinter den Angriffen steckt, sollte man sich überlegen, wem die Angriffe nützen. Dabei ist es naheliegender, dass die USA oder einer ihrer Verbündeten die Angriffe durchgeführt hat, um eine mögliche Invasion zu rechtfertigen. Übrigens hat die USA eine lange Geschichte von gefälschten Angriffen auf Boote, um Kriege zu rechtfertigen. Eine Provokation durch den Iran und damit ein Kräftemessen mit der gesamten NATO käme für den Iran einem Selbstmordkommando gleich. Zumal die innenpolitische Situation im Iran äußert instabil ist und das Mullah-Regime die Massen durch ein solches Kamikaze-Manöver nicht noch mehr gegen sich aufbringen wollen kann.

Gut eine Woche später wurde eine US-amerikanische Drohne durch den Iran abgeschossen. Daraufhin planten die Hardliner in der US-Regierung, wie Außenminister Pompeo und Sicherheitsberater Bolton, einen Vergeltungsschlag, der von Trump kurz vorher abgeblasen wurde. Trump hat jedoch 1000 zusätzliche Soldaten in die Region geschickt und die Sanktionen weiter verschärft. Momentan spitzt sich die Krise von Tag zu Tag immer weiter zu; Die Kriegsgefahr ist real!

Ein Krieg zwischen dem Iran und der USA und ihren Verbündeten (vor allem Saudi Arabien, Israel und Vereinigte Arabische Emirate, ggf. auch England) würde die gesamte Region ins Elend stürzen und könnte auch die gesamte Weltwirtschaft in eine Krise stürzen, weil sich der Ölpreis massiv erhöhen würde. Das Schicksal des Iraks soll hier ein Beispiel sein, welcher seit der US-Invasion 2003 von Bürgerkriegen, Terror und wirtschaftlicher Desorganisation geprägt ist. Zwar war der Irakkrieg (wie übrigens auch der Afghanistan Krieg 2001) für die USA ein Desaster, jedoch hat sich gezeigt, dass die USA bereit ist, riskante und zerstörerische Kriege zu führen.

Gemeinsam gegen Krieg!

Einen neuen Krieg gilt es unbedingt zu stoppen! Da sich die Regierungen für irgendwelche Resolutionen und Beschlüsse gerade in Zeiten verschärfter internationaler Konkurrenz herzlich wenig interessieren (wie man beispielsweise auch am Klimaabkommen sieht), können wir uns dabei nicht auf die UNO verlassen. Wir müssen schon selber aktiv werden! Im Falle eines Angriffes der USA müssen wir uns auf die Seite des Irans stellen, um weitere Katastrophen wie im Irak- oder Afghanistankrieg zu verhindern. Gleichzeitig ist natürlich auch das Mullah-Regime alles andere als eine fortschrittliche Kraft. Deshalb müssen wir ebenso dafür eintreten, die Islamist_innen vom Thron zu stoßen. Das heißt aber nicht Regime-Change mit einem pro-amerikanischen Bürokraten an der Spitze, wie es sich Trump wünschen würde, sondern eine demokratische und säkulare Regierung der Lohnabhängigen und Bäuer_innen aufzubauen.

Die Streiks im öffentlichen Sektor in Folge der Verschärfung der Krise beweisen, dass auch dies ein mögliches Szenario ist. Letztes Jahr wurden wir außerdem zu Zeug_innen einer gewaltigen Streik- und Protestbewegung im Iran, die vor allem von der Jugend getragen wurde. Es gibt also millionen Menschen, die die nationalistische Politik der iranischen Regierung ablehnen und bereit sind, auch dagegen zu kämpfen. Die US-Sanktionen werden die Kampfbereitschaft der Massen nur noch weiter anheizen. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 15,4 % und steigt weiter. Die Inflation betrug 2018 31,2% und wird 2019 wohl 37,2% betragen.

Auch hier müssen wir unsere Solidarität mit den Protesten im Iran gegen eine US-Aggression praktisch machen. Selbst hier in Europa könnten wir großen Druck auf die USA ausüben. Nicht nur mit Massendemonstrationen, sondern auch mit direkten Aktionen gegen die amerikanischen Militärbasen z.B. in Deutschland und natürlich mit politischen Streiks! Dabei kann die Jugend, ähnlich wie im Iran, eine führende Rolle in den Protesten einnehmen. Momentan zeigen hunderttausende junge Menschen innerhalb der Fridays-for-Futures-Bewegung, dass sie bereit sind, sich für eine bessere Welt zu organisieren. Für eine bessere Welt kämpfen heißt auch sich gegen Krieg stark zu machen! Außerdem zählen militärische Konflikte global zu den größten CO²-Verursachern. Unsere Stimmen gegen den Krieg müssen wir an unsere Schulen, Unis, Betriebe und natürlich auf die Straßen tragen. Nur so können wir der US-Aggression im Iran die Stirn bieten.

WARUM GERADE DER 1. MAI?

Der 1. Mai ist traditionell der internationale Kampftag der ArbeiterInnenklasse. Am 14. April 1889, zum 100. Jahrestag des Sturms auf die Bastille, wurde auf dem Gründungskongress der II. Internationale erstmals beschlossen, am 1. Mai eine internationale Manifestation der ArbeiterInnenbewegung durchzuführen, um den 8-Stunden-Arbeitstag zu fordern. Zeitgleich sollte an diesem Tag der Opfer des sogenannten Haymarket Riot von 1886 in Chicago erinnert werden.Mit der Entstehung der faschistischen Bewegung versuchte diese von Anfang an, den Kampftag der ArbeiterInnenklasse zu zerschlagen. Doch dies gelang ihr nicht durch Überfälle ihrer bewaffneten Schergen auf Kundgebungen und Demonstrationen der Gewerkschaften und der sozialistischen Parteien, sondern konnte in Deutschland erst mit dem Verbot der Organisationen der ArbeiterInnenklasse und der Zerschlagung der ArbeiterInnenbewegung als Ganzes nach der Machtergreifung der NSDAP umgesetzt werden. VEREINNAHMUNG DURCH DIE RECHTEN Seither versuchen die FaschistInnen den 1. Mai für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Gerade in den ostdeutschen Bundesländern gibt es seit Jahren eine Kontinuität bei den Versuchen, den Kampftag der ArbeiterInnenklasse politisch von rechts zu besetzen: NPD, JN, Der III. Weg und AfD inszenieren sich immer wieder an diesem Tag als angeblich soziale Alternative und als Vertreter der Interessen der Lohnabhängigen. Damit einher geht stets eine verkürzte, oftmals antisemitische, „Kritik“ am Kapitalismus. Es wird zwischen einem angeblich „schaffenden“, einheimischem Kapital und einem „raffenden“, ausländischem Kapital unterschieden. Das „raffende“ Kapital oder wahlweise auch die Globalisierung sei demnach verantwortlich für die sozialen Missstände, die vorherrschen, die willkürlich konstruierte „Volksgemeinschaft“ davon bedroht, die Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund von den „Eliten“ gesteuerte LohndrückerInnen usw. Davon, dass Arbeitslosigkeit, Armut, Niedriglöhne, Ausbeutung etc. unmittelbar mit der kapitalistischen Produktionsweise, also mit der privat organisierten Produktion für den Profit, zusammenhängen, und wir daher gemeinsam, international mit allen Lohnabhängigen, unabhängig von Herkunft und Konfession, zusammen für eine von den ArbeiterInnen kontrollierte und nach den Bedürfnissen der Menschen ausgerichteten Produktion kämpfen müssen, liest man bei den Rechten natürlich nichts. Stattdessen versuchen diese uns ArbeiterInnen mit ihrem Rassismus und Nationalismus untereinander zu spalten und gegeneinander aufzuwiegeln. Daher ist es unerlässlich, den Versuchen der Vereinnahmung des 1. Mai von rechts massenhaft und militant entgegenzutreten. FASCHISTISCHE MOBILISIERUNGEN UND AFD-WAHLKAMPFAUFTAKT Auch dieses Jahr werden bundesweit wieder etliche Aufmärsche rassistischer und faschistischer Parteien stattfinden. So will die rechtsradikale Partei „Der III. Weg“ in Chemnitz aufmarschieren. In Dresden rufen NPD und ihre Jugendorganisation JN unter dem Motto „Sozial geht nur National“ zur Demonstration auf. In Erfurt wollen die ostdeutschen Landesverbände der AfD mit einer angekündigten „Großdemonstration“ (erwartet werden bis zu 10 000 TeilnehmerInnen) ihren Wahlkampfauftakt in Sachsen, Thüringen und Brandenburg einläuten. Es ist kein Zufall, dass diese Demonstration ausgerechnet in Erfurt stattfindet. Hier wurde 2015 auch die „Erfurter Resolution“ beschlossen, woraufhin sich der völkisch-nationalistische Flügel um Björn Höcke gründete. 2015-2017 fanden in Erfurt beinahe wöchentlich AfD-Aufmärsche mit bis zu 5000 Demonstrierenden statt. Hierbei wurde auch der Schulterschluss mit offen faschistischen Kräften und Nazihools gesucht. Immer wieder kam es in diesem Zusammenhang auch zu organisierten Angriffen auf GegendemonstrantInnen.

WAS TUN?

Zum 1. Mai dürfen wir nichts unversucht lassen, um die Vereinnahmung und Instrumentalisierung unseres Tages durch NPD, III. Weg und AfD zu verhindern. Wir müssen ihre Aufmärsche blockieren und dürfen ihnen keinen Meter auf der Straße überlassen. Letztlich lassen sich organisierte faschistische Kräfte sowie der Siegeszug der AfD nur effektiv aufhalten, indem wir nicht nur am 1. Mai, sondern immer und überall, wo Rechte und RassistInnen offen auftreten, gegen diese ankämpfen. Wir müssen an den Orten, wo wir lernen, arbeiten und leben, also in der Schule, Uni, im Viertel und Betrieb antifaschistische Komitees aufbauen, uns vernetzen und Aktionskonferenzen organisieren. Um den Rechtsruck in der Gesellschaft zu stoppen braucht es die Basis und daher auch die gemeinsame Aktionseinheit aller Organisationen der ArbeiterInnenklasse, also der Gewerkschaften, linken Parteien und Organisationen. Um diesem Ziel einen Schritt näher zu kommen, aber auch, um eine revolutionäre und sozialistische Perspektive gegen den Rechtsruck und die herrschenden Verhältnisse aufzuwerfen, werden wir am 1. Mai in Dresden zusammen mit anderen Jugendlichen, sozialistischen Jugendorganisationen und Parteien eine antikapitalistische Demonstration durchführen. Diese geht vom Alaunplatz, wo das Picknick der Partei DIE LINKE stattfindet, zum Gewerkschaftshaus, wo der DGB gemeinsam mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer (CDU) eine Kundgebung abhalten. Im Anschluss an unserer Demonstration werden wir uns den Protesten und Aktionen gegen den Naziaufmarsch von NPD und JN anschließen.

Zusammenfassung zum 1. Mai

Chemnitz: Aufstehen gegen Rassismus, 9:00 Uhr Karl-Marx KopfKundgebung des DGB: 10 Uhr Neumark

Dresden:Heraus zum revolutionären 1. Mai, 12 Uhr Alaunplatz

Erfurt:30.04.19 – Vorabenddemo/Mahngang „Erinnern heißt handeln“,

18 Uhr Bahnhofsvorplatz01.05.19 – Auftaktkundgebung der Gewerkschaftsdemo,

9:00 Uhr Hirschgarten/Staatskanzlei„Die AfD in die Zange nehmen“, ab 10 Uhr, Löberstr./Kaffeetrichter/Arnstädter Str.

Teil 1 – Der Aufbau einer Internationalen und ihre Ausweitung zu einer Massenpartei – Die IAA und die 2. Internationale

VON JAN HEKTIK

„Der Kampf um Befreiung ist International“ diesen Spruch hört man auf Demos und Aktionen oft, doch wie soll ein solcher Kampf überhaupt stattfinden? Viele Menschen würden diese Frage beantworten, indem sie sagen:“der Kampf muss in jedem Land stattfinden.“ Auf die Frage, wie und ob denn die Kämpfe in verschiedenen Ländern verbunden sein sollen, kommt die Idee einer internationalen Vernetzung. Doch reicht das wirklich aus? In einer Zeit in der die internationale Rechte gemeinsame Blöcke in Parlamenten bildet und gegenseitig Mobilisierungen unterstützt. In so einer Zeit kann die Antwort eigentlich nur lauten:“Das ist nicht genug!“

Und nicht nur die radikale Rechte handelt international. Auch die Bosse und Großunternehmen sind international aufgestellt. Lobbyist_Innen in Brüssel, Washington und den Metropolen Europas treten längst für Konzerninteressen ein, die nicht mehr an nationale Interessen gebunden sind. Ein Konzern wie Nestle hat Standorte auf der ganzen Welt und setzt seine politischen Ziele auch in aller Welt geplant und koordiniert durch. Doch was können wir dem entgegensetzen?

Schon Marx und Engels haben sich diese Frage gestellt, denn bereits vor über 150 Jahren bildeten sich kapitalistische Vereinigungen, die weltweit aufgestellt waren. Dies machte einen internationalen Kampf nötig.
So entstand die Idee einer Internationalen, im Sinne einer Weltpartei, die nicht nur lose Absprachen trifft. Die Idee war es, dass dadurch Kriege verhindert werden und massive Angriffe auf die Rechte von Arbeitenden bekämpft werden könnten.
Diese Idee auszuweiten und eine internationale Weltpartei, die für Frieden, Freiheit und Sozialismus auf der ganzen Welt kämpft, zu schaffen, machten sich Marx, Engels und auch viele andere zur Lebensaufgabe. Im Folgenden soll versucht werden, die Entwicklung der inzwischen vier Versuche des Aufbaus einer solchen Organisation zu beschreiben und die Fehler und Erfolge dieser zu betrachten, um daraus für die Zukunft zu lernen.

Die IAA – Die erste Internationale als Versuch internationale Kämpfe zu verbinden

Mitte des 19.Jahrhunderts hatte sich die kapitalistische Produktionsweise immer mehr ausgebreitet. Dadurch erhöhte sich zwangsläufig auch die Anzahl der Arbeiter_Innen und damit auch die Konflikte zwischen diesen und den Fabrikbesitzer_Innen massiv. In der Folge gab es einen gigantischen Zuwachs von gewerkschaftlicher Organisierung, Streiks, Arbeitskämpfen und einer Bewegung für bessere Arbeitsbedingungen und politische Rechte. In dieser Entwicklung sahen Marx und Engels die Chance, eine Internationale zu gründen, und nutzten ihre Kontakte in die Bewegungen in anderen Ländern, um diese offiziell 1864 zu gründen. Die erste Internationale erreichte eine Reihe von Erfolgen, die vor allem auch auf eine politische Tradition britischer Gewerkschaften zurückzuführen ist. Diese Unterstützung war auch praktischer Natur, zB bestreikten Textil- und Hafenarbeiter_Innen die Einfuhr von Baumwolle aus Sklavenarbeit sowie Betriebe, die sie nutzten. Aufgrund des frühen Stadiums der Entwicklung war die Arbeit hauptsächlich auf Ausweitung der Internationale und der Streikbewegung ausgerichtet. In diesem Rahmen wurden viele politische Organisationen der Arbeiter_Innenklasse wie Parteien oder revolutionäre Organisationen zusammengefasst. Das Ziel war in jeder Nation möglichst nur EINE dafür große politische Organisation der Klasse, in Form einer sozialdemokratischen Partei, zu haben.. In dieser sollte die Stoßrichtung des Kampfes der Klasse diskutiert und entschieden werden. In der Internationalen zeigten sich jedoch schon bald diverse Konflikte über die Ausrichtung der Arbeit. Einige Stimmen wollten vor allem eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und einen rein wirtschaftlichen Kampf. Andere Stimmen wollten auf die politische Herrschaft der Arbeiter_Innen abzielen. Gleichzeitig waren auch die Formen des Kampfes um diese Umsetzung der politischen Ziele umstritten.

Ziemlich bald stellte sich heraus, dass in der IAA zwei verschiedene Lager bestanden. Sie hatten unterschiedliche Vorstellungen in der Umsetzung und auch des zu erreichenden Ziels: Die eine Strömung ging als die Anarchist_Innen um die Ideen von Bakunin und Proudhon in die Geschichte ein. Die andere wurden Marxist_Innen genannt und sammelten sich um die Ideen von Marx und Engels. An diesem Konflikt sollte die IAA schlussendlich auch zerbrechen. Dies wurde vor allem nach dem Deutsch-Französischen Krieg sichtbar. Dort stürzten die Arbeiter_Innen von Paris die Herrschenden und hielten Wahlen ab. Die gewählten Verteter_Innen waren jederzeit abwählbar und durften nicht mehr Geld als der Durchschnitt der arbeitenden Bevölkerung bekommen (das war 1870/71! und beinhaltet mehr demokratische Rechte als wir heute haben!). Der Aufstand entstand durch die Entscheidung der Regierung, die Kanonen zur Verteidigung aus Paris zu entfernen. Sie wollte den Arbeiter_innen die Waffen abnehmen, doch anstatt dem Folge zu leisten, nutzten die Arbeiter_Innen diese, um die Kapitalist_Innen zu stürzen. Die Regierung machte daraufhin einen Deal mit den Deutschen und schlugen gemeinsam die Pariser Kommune nieder. Im Verlauf dessen und in den Hinrichtungen danach schlachteten sie Zehntausende ab. In der kurzen Zeit ihres Bestehens verwirklichte die Commune die Trennung von Kirche und Staat, die Abschaffung der Todesstrafe, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und den Aufbau einer bewaffneten Miliz von Arbeiter_Innen. Diese war im Gegensatz zum Militär demokratisch kontrolliert.

Sie beging jedoch auch eine Reihe von Fehlern, die zu ihrem Niedergang führte. Beispiele hierfür sind das Verzichten einer Offensive gegen die französische Zentralregierung, was dieser die Zeit zur Vorbereitung eines Angriffes verschaffte, oder die Unterlassung einer Verstaatlichung der Zentralbank und ihrer Goldreserven. Aus dieser Entwicklung zogen Marx und Engels den Schluss, die Klasse könne den bestehenden Staat nicht einfach übernehmen, sondern müsse ihn zerschlagen, um ihn durch etwas gänzlich Neues zu ersetzen. In Folge dessen trat der Konflikt zwischen Anarchist_Innen und Marxist_Innen innerhalb der IAA deutlicher zu Tage. Die Anarchist_Innen wollten vollständig auf den Aufbau von politischen Parteien und der Errichtung eines staatsähnlichen Gebildes verzichten. Dagegen hielten es die Marxist_Innen für notwendig, diese als Kampforganisationen gegen die bewaffneten und in Parteien organisierten Kapitalisten zu schaffen. Die Anarchist_Innen wollten stattdessen, in kleinen im Untergrund arbeitenden Gruppen, über Anschläge und Attentate die Bevölkerung zum Aufstand bewegen. Statt diese Auseinandersetzung innerhalb der IAA in Diskussionen und mit Argumenten zu führen, bildeten sie geheime Zirkel innerhalb der IAA, die ohne Wissen der restlichen IAA versuchen sollten, die IAA zu übernehmen.

Ein solches Manöver ist genau wie die Vorstellung von geheimen Gruppen, jedoch höchst undemokratisch und macht ein Einwirken aller auf die getroffenen Entscheidungen unmöglich. Im Jahr 1876 fand schließlich der letzte Kongress der IAA statt. Danach gab es faktisch keine arbeitende Internationale mehr. Teile der anarchistischen Bewegung sehen sich jedoch immer noch als Teil der IAA, sodass sie bis heute formell besteht. Die IAA ist als erster Versuch der Schaffung einer Internationalen von großer Bedeutung, sie veröffentlichte eine Reihe wichtiger Resolutionen. Weiterhin machte sie klar, dass in einer Organisation eine offene Auseinandersetzung über die Ausrichtung geführt werden muss. Auch heute heißt das für uns: Klarheit vor Einheit!

Wir sehen die Spaltung mit den Anarchist_Innen nicht als Fehler an, hatten sie schließlich gänzlich andere Vorstellungen, was zu erreichen wäre und wie das umgesetzt werden sollte. Es spricht nichts dagegen mit Strömungen zusammenzuarbeiten, die derart andere Vorstellungen haben. Jedoch kann eine Organisation nicht entgegenstehende Ziele und Mittel verfolgen, ohne sich selbst zu behindern, im Kampf aber trotzdem Schulter an Schulter mit politischen Strömungen arbeiten!

Die 2. Internationale – Eine Masseninternationale kämpft um politische Klarheit …

In den frühen 1880iger Jahren gab es die ersten Versuche eine neue Internationale zu schaffen. Diese gingen jedoch vor allem von Kleinstgruppen aus. Engels setzte sich zu diesem Zeitpunkt gegen die Schaffung einer neuen Internationale ein. Sie wäre eine zahlenmäßig und auch politisch schwache gewesen. Er war der Meinung, man solle mit dem Ausruf einer neuen Internationale warten, bis sie auch handlungsfähig wäre, und eine Sogwirkung entfalten könne. In einer Zeit, in der es Bewegung und einen Aufschwung von fortschrittlichen Ideen gibt, kann ein solcher Aufruf tausende zu gemeinsamen internationalen Aktionen mobilisieren. Wählt man den Zeitpunkt jedoch schlecht, so verpufft der Effekt und die Chance wird verspielt.

1889 gab es jedoch ernsthaftere Bestrebungen größerer Organisationen und Parteien, die Schaffung einer Internationalen zu bewirken. Es war in den letzten Jahren zu einem Wachstum von Parteien und Gewerkschaften gekommen. Diese waren jedoch größtenteils von der Idee geprägt, man könne durch rein gewerkschaftlichen Kampf und über die reine Arbeit in Parlamenten eine endgültige Verbesserung im Kapitalismus erreichen und sich mit dem System arrangieren.(im folgenden als Reformismus bezeichnet). Die deutsche Sozialdemokratie und die Marxist_Innen, versuchten deshalb in die Gründung zu intervenieren, um diesen Kräften das Feld nicht kampflos zu überlassen. Im Jahre 1889 tagten also zwei Arbeiter_Innenkongresse, die die Frage der Schaffung einer Internationalen diskutierten. Ein Kongress der Reformist_Innen, welche mehr Deligierte, aber weit weniger Länder beinhaltete und ein Kongress der Marxist_Innen. Es wurde auch erfolglos versucht, die Kongresse zu vereinen. Die Begründung war einfach: Die zwei Kongresse vertraten derart unterschiedliche Ansichten, dass man nicht mehr von einem gleichen Ziel sprechen konnte. Nichtsdestotrotz wurde angestrebt, das beide Kongresse (bzw. Ihre Bewegungen) eine Allianz im Sinne eines gemeinsamen Kampfes eingehen sollten. Außerdem einigte man sich auf einige gemeinsame internationale Aktionen.

Im Verlauf dieser gemeinsamen Mobilisierungen und aufgrund des Erfolges einiger internationaler Aktionen, wurde sich für den 1. Mai 1890 auf einen internationalen Streik für den 8 Stunden Tag geeinigt. Hierbei wurden die Bedingungen in den einzelnen Ländern berücksichtigt, sodass zwar überall Aktionen stattfanden, aber in manchen Ländern keine Streiks. Der 1. Mai 1890 war ein gigantischer Erfolg mit Massenstreiks und Demos in vielen Ländern und führte schließlich zur Gründung einer gemeinsamen Internationalen. Die 2. Internationale war ins Leben gerufen.

In den Jahren ihres Bestehens hatte diese mit einigen Problemen zu kämpfen. Am stärksten ins Gewicht fiel dabei wohl, dass die Sozialdemokratien in den europäischen Ländern immer mehr revolutionäre und sozialistische Forderungen und Positionen ablegten. Sie beschränkten sich auf rein gewerkschaftliche Forderungen. Vor allem der rechte Flügel der Sozialdemokratie, die so genannten Revisionist_Innen um Eduard Bernstein, vertraten die Ansicht, die parlamentarische Demokratie sei bereits eine über den Klassen stehende Institution und ermögliche die Befreiung der Arbeiter_Innen ohne das eine Revolution nötig sei.

… und scheitert!

Die Internationale versuchte diesem teilweise auch entgegenzuwirken, jedoch stieß sie dabei vor allem auf zweierlei Probleme: Erstens war das Sekretariat der 2. Internationale zwar befugt, Entscheidungen zu treffen und Resolutionen zu verabschieden, die nationalen Parteien kämpften jedoch stark dagegen an, sich von der Internationalen Anweisungen geben zu lassen. So bestand für sie keine Bindungswirkung, die der Entwicklung zum Reformismus hätte entgegenwirken können. Zweitens wurden zwar auf internationalen Kongressen Resolutionen verabschiedet, diese waren jedoch schwammig formuliert. Wie der Beschluss, auf jede Kriegserklärung solle mit Streiks und Aufständen geantwortet werden, der jedoch nicht zum Handeln verpflichtete.

Im Jahr 1914 musste die Internationale dann den Preis dieser Fehler bezahlen. Der 1. Weltkrieg brach aus und nahezu alle Parteien der 2. Internationale stimmten den Kriegen ihrer Länder zu und stellten so die Interessen ihrer Nation über die ihrer Klasse!
Dies führte immer mehr zum Abwenden der Internationale vom Internationalismus. Bis heute besteht die 2. Internationale formell weiter, jedoch hat eine Internationale ohne realen Internationalismus keinerlei Wert und dient so nur noch als Aushängeschild der Sozialdemokratie.

Hieraus lernen wir, dass ein Ausschweigen und hohle Kompromisse, die Meinungsverschiedenheiten nicht beilegen und lediglich dazu führen, dass sie am ersten Punkt großen äußeren Drucks zum Zerfall der Organisation führen. Es betont auch die Wichtigkeit, bindende Beschlüsse treffen zu können und eine feste Struktur zu haben, die auf internationaler Ebene den nationalen Interessen entgegentreten kann. Nur so können die Interessen der weltweiten Klasse gegen die nationalistische Propaganda verteidigt werden. Wir werden in der nächsten Ausgabe noch sehen, welche Lehren die später folgende dritte Internationale aus dem Verrat der zweiten zieht.

Opposition! – die Bolschewiki und die zweite Internationale

Schon vor dem Verrat der Parteien der zweiten Internationale durch die Unterstützung des ersten imperialistischen Weltkrieges hatte sich in den Debatten um die Ausrichtung der Arbeit und die Positionen zum Krieg eine linke Opposition gegen die Revisionist_Innen und Reformist_Innen gebildet. Nach dem Verrat erwies sich dies als wichtiger Faktor. Sie waren keinesfalls einheitlich in ihren Anschauungen, doch verband sie der Gedanke des Internationalismus und ihre Ablehnung des Krieges. Insbesondere die Bolschewiki intervenierten dort auf Grundlage der These Lenins, man müsse den nun stattfindenden und nicht mehr zu verhindernden Weltkrieg umwandeln in einen revolutionären Bürger_Innenkrieg. Er hatte die Vorstellung, man könne über Agitation in den Armeen die einfachen Soldaten zum Meutern gegen ihre Offiziere und Befehlshaber bewegen. So könne man die Gewehre von den Klassenbrüdern und Schwestern der anderen Nationen in Richtung der Herrschenden lenken und damit eine Revolution und somit auch ein Ende des Krieges erreichen.

Im Jahr 1915 kam es dann zur Zimmerwalder Anti-Kriegskonferenz, auf der nicht nur die linke Opposition, sondern auch Teile der zwischen den linken und rechten Teilen der Internationale stehenden Mitgliedern teilnahmen. Auf dieser Konferenz wurde zwar die Position Lenins abgelehnt, jedoch formierte sich dort die sogenannte „Zimmerwalder Linke“, die eigenständige Forderungen und Postionen veröffentlichte. Dies legte den Grundstein für die später entstehende III. Internationale.

In den Jahren des Krieges wuchs der Unmut der Arbeiter_Innen aufgrund des Schreckens des Krieges und des Ausbleibens des versprochenen „schnellen Sieges“. So konnte die Zimmerwalder Bewegung immer mehr Unterstützung unter diesen gewinnen und das ist einer der Gründe, wieso es dann auch 1918 zu massenhaften Meutereien und Aufständen in Deutschland kommen konnte, die eine Fortführung des ohnehin verlorenen Krieges unmöglich machten.

Wie selbst Vertreter wie Bauer (ein Sozialdemokrat aus Österreich) feststellen mussten, war es für eine offen bürgerliche Regierung unmöglich geworden, eine Regierung zu bilden. Hätte sie dies getan, sie wäre mit den Worten Bauers „binnen acht Tagen von Straßenaufruhren gestürzt und von ihren eigenen Soldaten verhaftet worden“. Europaweit kam es zu massenhaften Streiks und der Bildung von Arbeiter_Innen- und Soldatenräten. Die Revolution war auf dem Vormarsch. Nun fiel der SPD und der restlichen Sozialdemokratie der übrigen Nationen eine äußerst widerliche Aufgabe zu, denn sie sollte für die Kapitalist_Innen die Revolution aufhalten. Und das taten sie! In Deutschland spaltete sich die SPD darüber in 3 Parteien: Die Mehrheits-SPD (MSPD) trat klar für die Errichtung einer parlamentarischen Demokratie ein, die KPD (vorher Spartakus Bund) für eine Rätedemokratie. Die Unabhängige SPD (USPD) schwankte zwischen beiden. Über die Rolle der USPD und ihre Auswirkungen werden wir näher im zweiten Teil in der nächsten Ausgabe eingehen. Hier wird vor allem die Rolle der MSPD beleuchtet werden.
Diese setzte sich als stärkste Kraft in den Räten für ein Ende von Streiks, Aufständen, Fabrikbesetzungen und der Auflösung der Räte ein. Der Erfolg dieses Handelns zeigte sich dann auch im Bündnis der MSPD mit dem Militär (unter kaisertreuer Führung!), der Niederschlagung der Räterepublik in München und der Errichtung der Weimarer Republik.

So hatte die Sozialdemokratie ihre Aufgabe erfüllt, den Untergang der Revolution von 1919 besiegelt und somit die Befreiung der Arbeiter_Innen in Deutschland, Österreich und anderen Nationen verhindert. Die Revolution war zunächst aufgehalten.

Doch im Osten Europas formierte sich geführt von den Bolschewiki eine neue Hoffnung für die arbeitende Bevölkerung und die bisher größte Bedrohung des globalen Kapitalismus: Der erste revolutionäre Arbeiter_Innenstaat, die Sowjetunion.

Doch dazu mehr in der nächsten Ausgabe. Da wird es u.a.die Gründung und Entwicklung der Kommunistischen Internationale gehen, die sich zum Ziel setzte, den finalen Sturm der revolutionären Kräfte auf das Bollwerk der Reaktion zu führen und endgültig den Sieg des Sozialismus zu erkämpfen!

Jürgen Roth, Gruppe ArbeiterInnenmacht, Fight! Revolutionäre Frauenzeitung No. 6

Im Folgenden setzen wir uns mit dem Begriff der Care-Arbeit auseinander. Wir untersuchen ihren Wandel seit den 1970er Jahren, seine Ursachen und Auswirkungen auf ihre bezahlten Formen wie auf die Arbeitsteilung innerhalb der Familien. Wir versuchen zu erklären, worin die Lohndifferenz zwischen Frau und Mann begründet liegt, und untersuchen das Programm der sog. Care Revolution.

Die Kritik sozialistischer Feministinnen am Care-Begriff führt uns zur Frage, ob sie das Verhältnis zwischen Lohnarbeit und unbezahlter Hausarbeit richtig einordnen und was sie mit anderen Strömungen des Feminismus verbindet. Wir versuchen nachzuweisen, dass die gesamte feministische Richtung im Unterschied zum Marxismus ein falsches, dualistisches Verständnis eint: Frauenunterdrückung und Klassengesellschaft werden als zwei verschiedene Verhältnisse betrachtet, die sich zwar gegenseitig durchkreuzen, letztlich jedoch eigene Ursachen haben und sich als voneinander geschiedene Widersprüche entwickeln. Schließlich werden wir auf die zentrale Bedeutung der Sozialisierung der Haus- und Reproduktionsarbeit für jedes Programm der Frauenbefreiung zurückkommen.

Zum Begriff der Care-Arbeit

Unter den Begriff Care-Arbeit fallen alle Tätigkeiten der Pflege, Erziehung und Bildung und Hausarbeit. Wo sie Erwerbsarbeit ist, wäre sie allgemein zu unterteilen in verschiedene Formen der Lohnarbeit (ungeschützte prekäre wie tariflich abgesicherte Voll- und Teilzeitarbeit) sowie selbstständige Arbeit (wie z. B. ganz allgemein in Kleingewerbe, KleinbäuerInnenschaft). Care-Erwerbsarbeit findet in staatlichen, kirchlichen und frei-gemeinnützigen sowie privaten Einrichtungen statt. Zu ihren unbezahlten Formen zählen z. B. Haus- und Sorgearbeit wie Erziehung, Pflege, Subsistenzarbeit, ehrenamtliche Arbeit. Sie findet in Einrichtungen im Sozial- und Gesundheitsbereich, in Wohlfahrtsorganisationen, Vereinen und Verbänden, sog. Alternativprojekten sowie in Familien oder Lebensgemeinschaften zuhause statt.

Betont der Begriff Reproduktionsarbeit im marxistischen Sinn die Bedeutung der Haus- und Sorgearbeit in der LohnarbeiterInnenfamilie für das kapitalistische Prinzip der Profitmaximierung, richtet der seit den 1980er Jahren aufkommende Begriff Care-Arbeit den Blick sowohl auf die Gesamtheit der familiären Sorgearbeit als auch auf Erziehung und Pflege in Institutionen wie Kindergärten, Schulen, Altersheimen und Krankenhäusern.

Teiltransformation im Geschlechterverhältnis bei LohnarbeiterInnenfamilien

Die Entwicklung des Kapitalismus ging von Anbeginn mit einer zwiespältigen Dynamik der Einbeziehung proletarischer Frauen in die Lohnarbeit und einer gleichzeitigen Fixierung auf ihre Rolle als Hausfrau einher. So war die Entstehung des Fabriksystems nicht nur durch die extreme Ausbeutung männlicher Arbeitskraft, sondern auch durch eine Ausdehnung der Frauen- und Kinderarbeit geprägt. Die materielle Basis für die Reproduktion der Familie war in der Entstehungsphase der „großen Industrie“ kaum vorhanden. Diese änderte sich erst im Laufe des 19. Jahrhunderts infolge des Widerstandes und der Organisierung der ArbeiterInnenklasse. Zugleich wurde damit auch die Basis für die Etablierung und Reproduktion der bürgerlichen Kleinfamilie im Proletariat selbst geschaffen – einschließlich deren Idealisierung und Ideologisierung.

Nach dem Zweiten Weltkrieg, im sog. „langen Boom“, wächst nicht nur die ArbeiterInnenklasse selbst massiv, sondern auch die Anzahl der lohnabhängigen Frauen. Ende der 60er Jahre/Anfang der 70 Jahre war in der BRD etwa ein Drittel aller lohnabhängig Beschäftigten weiblich (rund 10 Millionen).

Die für die erste Phase des „Wirtschaftswunders“ typische Konstellation aus männlichem Lohnarbeiter/-angestellten und proletarischer „Nur“hausfrau wich schon in den 60er Jahren zunehmend dem „DoppelverdienerInnenhaushalt“, auch wenn erstere mit aller Vehemenz zum „Normalfall“ erklärt wurde. In den 70er und 80er Jahren stieg die weibliche Beschäftigung weiter. Die lohnabhängigen Frauen wurden mit der krisenhaften Entwicklung der 70er Jahre und mit dem Neoliberalismus nicht in die Rolle der „Nur“-Hausfrau zurückgedrängt, sondern vielmehr in die Doppellast aus mehr Hausarbeit und prekärer Beschäftigung.

Die Nachkriegsperiode beschleunigter Akkumulation geriet an ihr Ende und machte Platz für eine seither chronische, mehr oder weniger latente strukturelle Überakkumulationskrise. Darin liegt auch die entscheidende Ursache für eine Veränderung der gesellschaftlichen Arbeitsteilung.

Die Feministin Silke Chorus hingegen sieht den Einzug der Frauen in die Erwerbsarbeit als direkte Folge von Teil-Transformationen im Geschlechterverhältnis (Care-Seiten in der politischen Ökonomie, in: DAS ARGUMENT 292, 53. Jg., Heft 3/2011, S. 396). Umgekehrt wird jedoch ein Schuh draus: Massenarbeitslosigkeit und sinkende Reallöhne führten dazu. Der Lohn des Proletariers deckte immer weniger die „historisch-moralische“ (Marx) Familienkomponente ab.

Da der Care-Bereich einer anderen Zeitökonomie als die Industrie unterliegt und aufgrund o. a. Besonderheiten weniger mittels Ersatz lebendiger Arbeitskraft durch konstantes Kapital (Maschinen) durchrationalisiert werden kann, folgt daraus zweierlei: erstens ein immer weiteres Auseinanderklaffen der Arbeitsproduktivitäten in beiden Sektoren, zweitens Rationalisierung in der Pflege durch steigende Arbeitsintensität, vermehrte Ausbeutung der Beschäftigten unter Einsatz von Akkordsystemen (Taylorismus): Minutentakte waren die Konsequenz aus Privatisierung und Einführung marktwirtschaftlicher Rentabilitätskriterien in öffentlichen und gemeinnützigen Institutionen (Fallpauschalen, DRGs).

Sozialtransfers (Pflegekassen) erleichterten das Aufblühen eines gewaltigen Pflegedienstleistungsmarkts. Öffentliche Gelder wurden in den Bereich geschaufelt, um ihn flottzumachen. Niedriglöhne, Qualitätsverlust und/oder Preissteigerung sind unter diesen Bedingungen der Produktion für Profit strukturelle Merkmale von Care-Dienstleistungen. Staatliche soziale Sparpolitik ist im „Postfordismus“ ebenso ein strukturelles Gebot, um dem Fall der Profitraten entgegenzuwirken (Reallohnsenkung in Form der indirekten Löhne, Sozialleistungskürzungen), was wiederum zur Verlagerung von Sorgearbeit auf die Familien führt, also unbezahlt von Frauen verrichtete. Das Los der modernen Proletarierin: neben Erwerbstätigkeit in prekärem Job zu Niedriglohn und mit wachsendem Stress bekommt sie zum Dank auch wieder vermehrt die Sorge für die Familienangehörigen aufs Auge gedrückt. Sie muss zu einer Arbeitszeitmanagerin werden, um die zahlreichen Termine und Pflichten unter einen Hut zu kriegen: Als „19th nervous breakdown“ besangen die Rolling Stones dieses Syndrom.

Moderne Reproduktionsmodelle

Die Auswirkungen der kapitalistischen Strukturkrise seit den 1970er Jahren auf die Lohnarbeit von Frauen und Leistungen des „Sozialstaats“ finden ihr Pendant in Veränderungen innerhalb proletarischer Kleinfamilienhaushalte, der sog. Reproduktionsmodelle.

Die Sozialwissenschaftlerin Gabriele Winker unterscheidet deren vier. (http://www.denknetz-online.ch/IMG/pdf/Winker_Krise_sozialer_Reproduktion.pdf) Sie erweitert damit ihr eigenes aus: „Soziale Reproduktion in der Krise – Care Revolution als Perspektive“. (DAS ARGUMENT 292, S. 339 f.) Im Folgenden wollen wir die vier Modelle kurz skizzieren:

1. „Ökonomisiertes Reproduktionsmodell“

Dieses können sich nur wenige finanziell bessergestellte Erwerbstätige leisten: Meist hochqualifiziert und karriereorientiert, sind beide voll berufstätig, verzichten häufig auf Kinder und vermindern ihre Doppelbelastung durch Care-DienstbotInnen. Dies sind oft Migrantinnen, die zu Niedriglöhnen ohne Sozialversicherung arbeiten gehen. Ihre Niedriglöhne liegen noch unter denen o. a. erwerbstätiger Pflegekräfte in Kliniken, Heimen und ambulanten Diensten.

In deutschen Privathaushalten arbeiten 150.000 – 300.000 Frauen aus Osteuropa allein als Pflegekräfte. Die divergierenden Zahlen ergeben sich aus mehreren Quellen (Gewerbeanmeldungen, Steuererklärungen der sie anstellenden Haushalte). Laut Schätzung des polnischen Arbeitsamts sind 94 % der Betroffenen „illegal“ tätig. Sie zu organisieren, ist so gut wie unmöglich. Kontakt zu ihnen erfolgt oft nur über Beratungsstellen. Seit in Deutschland der Mindestlohn eingeführt wurde (2015), werden immer weniger Arbeit„nehmer“innen vermittelt, dafür mehr (Schein-)Selbstständige. Die Kriterien für eine Selbstständigkeit sind in Privathaushalten aber kaum zu erfüllen, angefangen bei der eigenen Zeiteinteilung. Doch die Hartz-Gesetze machen’s möglich – und die Pflegeversicherungen spielen mit. Das Pflegegeld für Angehörige liegt unter dem Existenzminimum, eine ambulante Vollversorgung bleibt auch für mittelständische Familien unbezahlbar. Diese Lücke schließt die Pflegeversicherung auf Kosten ausländischer Haushaltshilfen. Die im vorigen Abschnitt beschriebene Care-Lohnlücke wird in ihrem fall nach unten getoppt. Trifft diese „einheimische“, v. a. weibliche Arbeitskraft, schon heftig genug, richtet das rassistisch wirkende Wertgesetz auf dem Weltmarkt noch verheerenden Schaden an: ProletarierInnen aller Länder, vereinigt Euch – jetzt erst recht!

2. Paarzentriertes Reproduktionsmodell

Es umfasst ein männliches Normalarbeitsverhältnis, die 2. Person, meist eine Frau, geht einer Teilzeitbeschäftigung nach. Care-Arbeit wird nur für bestimmte Aufgaben und/oder vorübergehend an Hausangestellte vergeben, ihr Großteil aber primär von Frauen in Doppelbelastung erbracht. Dieses Modell ist verbreitet, da mit steigender Frauenerwerbstätigkeit nicht Normalarbeitsverhältnisse, sondern Teilzeit- und Minijobs zunahmen, unterscheidet es sich von der „fordistischen“ Kleinfamilie dadurch, dass die Absicherung bei Arbeitsplatzverlust, Scheidung und Krankheit schlechter ausfällt.

3. Prekäres Reproduktionsmodell

Zumindest eine Haushaltsperson ist nicht in der Lage, sich über Erwerbsarbeit eine Existenz sichernde Perspektive zu verschaffen, bleibt von einem Haupternährer abhängig, der allerdings ebenfalls keine Familie mit Kindern auf einem durchschnittlichen Lebensstandard unterhalten kann. Sorge- und Pflegearbeit kann nicht an bezahlte Dritte weitergegeben werden. Hier ist die Doppelbelastung enorm, weil meist die Frau die volle unbezahlte Reproduktionslast trägt und über prekäre Beschäftigung möglichst viel zum Familieneinkommen beizutragen versucht.

4. Subsistenz orientiertes Reproduktionsmodell

Hier finden sich jene wieder, die auf Grundsicherung angewiesen sind, weil sie wegen Reproduktionsverpflichtungen oder ihrer nicht nachgefragten Qualifikationen ihre Arbeitskraft nicht verkaufen können.

Ungleicher Zugang zur Erwerbssphäre führt überwiegend zu nahezu unveränderter häuslicher Arbeitsteilung gegenüber der klassischen Lohnarbeitskleinfamilie, jedoch vermehrter Doppeltätigkeit. Das Ausmaß der häuslichen Pflichten hat zudem Auswirkungen auf die Chance, die eigene Arbeitskraft überhaupt verkaufen zu können. Dies ist die moderne doppelte Reproduktionsfalle für Frauen.

Die staatlichen Unterstützungsmaßnahmen fördern jedoch vorrangig die Frauenerwerbsquote und die Geburtenrate v. a. bei Frauen aus der 1. Gruppe. Gut verdienende Eltern können für 12-14 Monate monatlich bis zu 1800 Euro Elterngeld kassieren, Hartz IV-EmpfängerInnen gehen leer aus. Das 2005 in Kraft getretene Tagesbetreuungsausbaugesetz sah bis August 2013 für ein Drittel der Kinder bis zum Alter von 3 Jahren einen Betreuungsplatz vor. Vorrang haben jedoch berufstätige Eltern. Das Kindeswohl spielt keine Rolle. Die seit 2009 gültige Unterhaltsreform forciert die Erwerbspflicht für Mütter von Kindern unter 3 Jahren nach einer Scheidung, alle unterhaltspflichtigen Kinder erhalten Vorrang vor dem Unterhalt für den/die PartnerIn. Das Steuerrecht diskriminiert geschiedene UnterhaltszahlerInnen zusätzlich.

Die Umverteilungsmaßnahmen der neoliberalen Wirtschaftspolitik bewirkten einen wachsenden Überschuss an Anlagemöglichkeiten suchendem Kapital, die es in der Produktionssphäre immer weniger findet (Fall der Profitrate). Staatliche Interventionen zur Absicherung des Finanz- und Währungssektors, um die Entwertung des zunehmend spekulativ dort angelegten Kapitals zu vermeiden, führten zu weiterer Staatsverschuldung und größerem Druck auf staatliche Sozialleistungen. In der BRD, die einen Teil ihrer Überakkumulation durch Handelsüberschüsse auf andere Länder überträgt, schlug die Finanzkrise hohe Wellen der Aufmerksamkeit – die soziale Reproduktionskrise im Land des Exportweltmeisters erntet nur Schweigen.

Lohnunterschiede nach Geschlechtern (Gender Pay Gap, GPG)

Unser Zwischenresümee aus dem bisher Gesagten lautet: die geschlechtliche Arbeitsteilung, die sich mit Entstehung von Klassen und Staaten zu einer bis zu deren Aufhebung nicht mehr umkehrbaren Unterdrückerrolle der Männer entwickelt hat, führt unter kapitalistischer Herrschaft zur relativen Entwertung der Frauenarbeit. So kassiert der Proletarier den Familienlohn, die weibliche Hausarbeit ist unbezahlt. Vermehrte weibliche Lohnarbeit ändert nichts am Verhältnis, außer dass der Mann jetzt keinen Familienlohn mehr heimbringt. Das Wertgesetz unterm Kapitalismus führt im Care-Bereich, wo überwiegend Frauen arbeiten, zu strukturellen Niedriglöhnen. Doch der Gender Pay Gap (GPG), die Lohndifferenz zwischen Frau und Mann, ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen und betrifft keinesfalls nur diesen. Der unbereinigte GPG, die geschlechtsspezifische Lohnlücke, der prozentuale Unterschied zwischen den durchschnittlichen Bruttostundenverdiensten betrug in der BRD 2015 21 % (Frauen: 16,20 Euro, Männer: 20,59 Euro). Der bereinigte GPG betrug immerhin noch 7 %. Er rechnet den Faktor heraus, dass Frauen und Männer in unterschiedlich bezahlten Branchen tätig sind und bezieht sich auf vergleichbare Qualifikationen, Tätigkeiten und Erwerbsbiographien.

Die Gender Pension Gap (Rentenunterschiede), die geschlechtsspezifische Differenz bei den Altersbezügen, liegt laut Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichem Institut der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) bei 53 %. Sie ist in Westdeutschland größer als im Osten. Berufstätige Frauen nehmen häufiger Auszeiten für die Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen, arbeiten öfter in Teilzeit und werden im Schnitt schlechter bezahlt. Ausgleichsmechanismen in der gesetzlichen Rentenversicherung wie Anerkennung von Kindererziehungszeiten mildern diese Kluft etwas. Leistungen aus der privaten Altersvorsorge kassieren nur 2 % der Frauen (Männer: 5 %). Bei der betrieblichen Altersversorgung in der Privatwirtschaft liegen Frauen 60 % hinter den Männern zurück. Nur 7 % der Rentnerinnen haben hier überhaupt eigene Ansprüche. (VER.DI PUBLIK 1/2018, S. 10)

Gründe für den PGP sind: unterschiedliche Berufswahl; Frauen unterbrechen ihre Erwerbstätigkeit familienbedingt häufiger und länger als Männer; der Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt ist ein schwieriger Prozess; Frauen fehlen auf den höheren Stufen der Karriereleiter; geschlechtertypische Rollenbilder; individuelle, aber auch kollektive Lohnverhandlungen haben die traditionell schlechtere Bewertung typischer Frauenberufe bislang nicht nachhaltig überwinden können; Einfluss von Existenz und Höhe gesetzlicher Mindestlöhne; berufliche Bewertungs- und Klassifizierungssysteme; Unternehmensstrategien wie die immer weiter zunehmende Individualisierung von Entgeltbestandteilen. (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Fact Sheet: Der Gender Pay Gap und die Ursachen, 8.6.2016; DGB-Bundesfrauenausschussbeschluss, Positionspapier zur Entgeltdifferenz zwischen Frauen und Männern – Gender Pay Gap, 17.4.2008)

Programm der Care Revolution

Aus der Care-Debatte heraus entwickelte sich die Bewegung für eine Care Revolution. Gabriele Winker (Zur Krise sozialer Reproduktion…, a. a. O.) fordert: drastische Erwerbsarbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, Ergänzung der freiwillig geleisteten individuellen Reproduktionsarbeit mit einem deutlich ausgebauten Netz staatlich bzw. genossenschaftlich angebotener Dienstleistungen, höhere Entlohnung von Care-Diensten.

Die Aktionskonferenz Care Revolution vom 14.-16. März 2014 beschloss: Her mit dem guten Leben! Sorgearbeit aufwerten – eine Kultur der Fürsorglichkeit absichern! Zeit gewinnen! Wohnen ist Menschenrecht! Bildung ist ein Recht für alle Menschen – Bildung demokratisieren! Das gemeinsame Öffentliche stärken!

Diese Forderungen können wir in der Stoßrichtung allesamt unterstützen – jedoch nicht in allen Formulierungen. „Wohnen ist Menschenrecht“? Die Resolution verklärt die Wirklichkeit gleich doppelt: die bürgerlichen Grundrechte stellen sich selbst gern als Menschenrechte dar, waren aber in der Geschichte mit der US-Südstaatensklaverei vereinbar. Außerdem: das Recht kann nie höher als die Gesellschaftsordnung stehen, es ist nicht un-/übergeschichtlich. Im Kapitalismus kann das „Recht auf Wohnen“ nur heißen, eine kaufen oder mieten zu dürfen, kann das „Recht auf Arbeit“ nur darin bestehen, seine Arbeitskraft zu verkaufen, von dem/r TellerwäscherIn zum/r MillionärIn werden zu dürfen. Wenn Winker schreibt: „…für einen grundlegenden Perspektivenwechsel…Dabei geht es um nicht weniger als die Forderung, dass nicht Profitmaximierung, sondern die Verwirklichung menschlicher Lebensinteressen im Zentrum politischen Handelns stehen sollte“, so ist das allerdings eine revolutionäre Absichtserklärung. Doch weil sie gleichzeitig darüber schweigt, ob das System der Profitmaximierung namens Kapitalismus abgeschafft gehört und erst recht, wie das geschehen kann, ist das letztlich eine Vertröstung, nicht auf das Jenseits, sondern auf die zukünftige hoffentlich offenbarte Weisheit akademischer Care-Debatten. Das Programm ist Care-Reformismus, nicht Care-Revolution.

Von Abschaffung des Kapitalismus, von revolutionärer Zerschlagung der alten Staatsmacht, von Doppelmachtorganen, Aufbau kommunistischer Parteien, Diktatur des Proletariats – kurz, von all dem, was eine wirkliche Revolution ausmacht, schweigt unsere Theoretikerin, schweigt die Konferenz. Nicht einmal das Subjekt revolutionärer Umwälzung, die ArbeiterInnenklasse in all ihren Facetten, wird beim Namen genannt. Sollen es diffuse Vernetzungen, Workshops, wortreiche Resolutionen, schlaue Gender-Forschung ersetzen? Da, wo es wirklich um elementare Elemente von Arbeitsbedingungen im Care-Sektor geht wie z. B. der Tarifkampagne Entlastung, überlässt das Netzwerk Care Revolution der ver.di-Bürokratie das Heft des Handelns – kein Wort der Kritik wie in den diesbezüglichen Artikeln dieser Frauenzeitung, wenn überhaupt eines!

Streit um den Care-Begriff

Auch verschiedene sog. sozialistische FeministInnen beteiligten sich an der Care-Debatte.

Ihre wohl bekannteste im deutschsprachigen Raum, Frigga Haug, sieht nicht ein, warum der Begriff der individuellen Reproduktion zugunsten von Care aufgegeben werden soll. Sie sieht im Einsatz dieses Wortes einen Schmelztiegel ganz unterschiedlicher Bedeutungen und in der Preisgabe formanalytischer Unterscheidungen zwischen bezahlter/unbezahlter, öffentlicher/privater Arbeit ein Untergehen der kapitalismuskritischen (Eingebundenheit der Dienstleistungen in Tauschbeziehungen) und der persönlichen Dienstbarkeit (Patriarchatskritik). (Das Care-Syndrom, in: DAS ARGUMENT 292, S. 358, 362)

Anna Hartmann wittert einen Zusammenhang zwischen aufkommender Care-Debatte, Verwischung des individuellen Reproduktionsbegriffs und neoliberalem Arbeitsmarkt: Die Gleichstellungspolitik mit ihrem spezifischen Gender-Verständnis trage dazu bei, indem sie v. a. eine formal-rechtliche Gleichstellung insbesondere eine Angleichung der weiblichen an die männliche Erwerbsquote meine. Damit werde Geschlechterungleichheit ihrer strukturellen Ursachen enthoben und erschiene als falsches, antiquiertes Rollenverständnis. (Wo bleibt die Hausarbeit?, a. a. O., S. 405)

Stephanie Heck: „Auf der einen Seite soll mit Fürsorge und der besonderen Lage von bezahlter Care-Arbeit das sichtbar gemacht werden, was mit dem frühen Reproduktionsbegriff nicht erfasst worden ist. Andererseits darf aber der Funktionszusammenhang von Care-Arbeit mit den Produktionsverhältnissen in der Analyse nicht fehlen, wenn deutlich gemacht werden soll, welche Bedeutung diese Arbeit für die gesamtgesellschaftliche Reproduktion hat und ihre unzureichenden Bedingungen kritisiert werden sollen.“ (Von „Reproduktion“ zu „Care“, a. a. O., S. 411)

Almut Bachinger zieht den Schluss, dass nach Auslaufen der Debatte um Anerkennung der Hausarbeit in den 1980er Jahren das dekonstruktivistische Gender-Konzept das differenztheoretische Paradigma ab den 1990er Jahren abgelöst, verdrängt habe und die Frauenbewegung und –forschung sich von ökonomischer Analyse ab- und eher Identitätsfragen zuwandte. (Lohn für Hausarbeit reloaded; http://grundrisse.net/grundrisse37/Lohn_fuer_Hausarbeit.htm)

Diese Kritiken an der Rechtsentwicklung innerhalb des Feminismus, für die das liberale Gender-Konzept steht, sind korrekt, aber unzureichend.

Frauen, Familie und Feminismus

Warum unzureichend? Ihre Beschränktheiten bestehen nicht nur in bestenfalls Indifferenz zur falschen Forderung nach Lohn für Hausarbeit, sondern im ungenügend vermittelten Zusammenhang zwischen Klassengesellschaften, Familie und Hausarbeit.

Gabriele Winker schreibt, dass Produktions- und Reproduktionssphäre strukturell verschränkt und geschlechtlich konnotiert sind. (Soziale Reproduktion in der Krise – Care Revolution als Perspektive, in: DAS ARGUMENT 292, S. 334) Das ist zwar eine korrekte Beschreibung, aber keine Erklärung. Wie verschränkt und wer oder was konnotiert, bleibt rätselhaft. Die Antwort auf diese Frage macht aber den eigentlichen Knackpunkt einer materialistischen Analyse der Care-Arbeit aus sowie eines revolutionären Programms zur Überwindung des Kapitalismus und der mit ihm (wie jeder Klassengesellschaft) untrennbar verbundenen geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung.

Diese Frage stellt sich auch die feministische Diskussion:

„Geht es um die kapitalistische Produktionsweise, die sich geschlechterspezifische Zuschreibungen zur Steigerung von Profit zunutze macht? Oder bezeichnen asymmetrische Geschlechterverhältnisse ein Ausbeutungsverhältnis, das der kapitalistischen Aneignung menschlicher und natürlicher Ressourcen per se zugrunde liegt?“ (Ruth Kager, Arbeit ohne Wert: Hausarbeitsdebatte und Gesellschaftskritik, S. 1, 3; http://theoriebuero.org/2211/arbeit-ohne-wert-hausarbeitsdebatte-und-gesellschaftskritik/)

Aber sie beantwortet sie z.B. in der sog. Bielefelder Schule (von Werlhof, Bennholdt-Thomsen, Mies) anders als der Marxismus: „Sexismus und Rassismus werden also nicht der kapitalistischen Problematik untergeordnet, sondern umgekehrt die kapitalistische Produktionsweise als solche in ihrer sexistischen und rassistischen Dimension analysiert.“ (Ebenda)

In der Bielefelder Schule z. B. werden Männer und Frauen der sog. „Dritten Welt“ zusammen mit den Frauen der „ersten“ zum eigentlich ausgebeuteten Subjekt, „Mehrwert“ hat ihr zufolge seine Basis nicht in der Ausbeutung der Lohnarbeit, sondern der globalen Subsistenzproduktion (einschließlich der Hausarbeit).

Frigga Haug – eine sozialistische Feministin – spricht auch von den zwei grundlegenden Herrschaftsverhältnissen: Patriarchat als persönlicher Abhängigkeit von Frauen und Kapitalismus (ausbeuterische Tauschbeziehungen).

Sozialistische FeministInnen sind also auch nicht frei von einem Geschichtsbild, das dem des radikal-kleinbürgerlichen Feminismus ähnelt. Warum? Letztere setzen ein übergeschichtlich gleiches Patriarchat oder gar den „Machtwillen“ der Männer als Grund der Unterdrückung und diese als zentrales gesellschaftlichen Verhältnis. Der sozialistische Feminismus hingegen versucht mehr oder weniger eklektisch, zwei oder mehrere parallel laufende „zentrale“ Formen zu kombinieren, und setzt dabei letztlich ein Ausbeutungsverhältnis und seine grundlegende gesellschaftliche Dynamik mit einem Unterdrückungsverhältnis (Frauenunterdrückung, Rassismus) gleich.

In der „Deutschen Ideologie“, den „Feuerbachthesen“, dem „Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats“, dem „Anti-Dühring“ und dem berühmten „Vorwort zur Kritik der Politischen Ökonomie“, um nur die wichtigsten Werke zu nennen, legten Marx und Engels die Grundsteine für ihre Theorie des dialektisch-historischen Materialismus, eines Grundpfeilers des wissenschaftlichen Sozialismus.

Für MarxistInnen sind Familie, Patriarchat und Ökonomie historische Entwicklungen, die mit der Sesshaftigkeit ins Leben traten. Nachdem der Mann auch im Ackerbau „die Hosen anhatte“ (das war durchaus in dessen ersten Anfängen wie bei den Seneca-IrokesInnen nicht der Fall), herrschte er auch im Haus (altgriechisch: oikos). Daher stammt auch der Begriff Ökonomie. Familie bezeichnet die Gesamtheit alles dem Patriarchen, dem Hausvater; Ökonomiechef (fälschlich oft mit „Mann“ synonym gesetzt) untergebenen Hauswirtschaftspersonals, darunter seine Kinder und Fraue(en) sowie sonstige Angehörigen, das Gesinde oder die HaussklavInnen. Familie kommt von famulus (lat.: der Sklave). Diese wirtschaftlich-persönlichen Abhängigkeitsverhältnisse umfassten also (Haus-)Sklaverei und damit die Keimzelle späterer „asiatisch“-despotischer Staats- wie antiker Kaufsklaverei, also der ersten Klassenbildungen in Gemeinschaft mit sozialer Unterdrückung der Frau und der Jugendlichen/Kinder.

Der Kapitalismus schafft den/die doppelt-freie/n LohnarbeiterIn: frei von persönlicher Unterwerfung und von Produktionsmittelbesitz. Erstmals seit Beginn der Klassenspaltung verliert das Haus (bei BürgerInnen wie ProletarierInnen) seine Rolle als Zentrum der Ökonomie, doch behält es die als Reproduktionszentrale der Arbeitskraft in der proletarischen Familie bei, was sich im Arbeitslohn als Haushaltslohn und der Hausarbeit ohne Tauschwert strukturell niederschlägt.

Der Kapitalismus überlässt sie getrost dem „Überlebenstrieb“ in den „eigenen“ vier Wänden. Sie ist Privatsache, kümmert die kapitalistischen UnternehmerInnen keinen Deut, Sie betrachten sie vielmehr wie eine „Naturbedingung“. Dieser auf die Spitze getriebene Gegensatz zwischen Produktion und Reproduktion kann erst aufgehoben werden mit der Abschaffung der Produktion für Profit, Produktion um der Produktion willen. Erst der Sturz des Kapitalismus, ureigenste geschichtliche Aufgabe der ausgebeuteten lohnarbeitenden Hauptklasse, die kein anderes gesellschaftliches Subjekt bewirken kann, schafft die Voraussetzung für eine kollektive Gesamtwirtschaft („Ökonomie“ im Wortsinn nicht mehr), die die Bedürfnisse des lebendigen Gesamtarbeitskörpers zum einzigen Zweck der Produktion geraten lässt. In einem wahrscheinlich über viele Generationen dauernden bewussten Prozess werden so auch die dem Kapitalismus, ja allen Klassengesellschaften vorhergehenden sozialen Unterdrückungsinstitutionen wie Familie abgeschafft.

Die dualistische Herangehensweise an Geschichte eint alle Strömungen des radikalen Feminismus, kleinbürgerlichen wie „sozialistischen“. Aus der Gegenüberstellung von Produktion und Reproduktion konstruiert er zwei oder mehr parallel laufende Unterdrückungs/Ausbeutungsverhältnisse. Daher erscheint ihm auch der Kampf um Frauenbefreiung als ein vom Klassenkampf getrennter, besonderer, ja wird im schlimmsten Fall diesem entgegengestellt.

Sozialisierung der Haus- und Reproduktionsarbeit

Unsere zusammenfassende Perspektive für die Probleme im Care-Sektor lautet: Sozialisierung! Sie hat erstens den Sturz des Kapitalismus zur Voraussetzung, ist also eine wirkliche Care Revolution, keine reformistische Verunstaltung dieses Begriffs. Zweitens umfasst sie aber auch die Abschaffung der Familie im Sinne ihrer allmählichen Ersetzung durch das Gesellschaftskollektiv, die freie Assoziation der ProduzentInnen zum Zweck der gesellschaftlichen Reproduktion und Sorge des menschlichen Individuums. Es reicht eben nicht, die auf Freiwilligkeit beruhende, individuell geleistete Reproduktionsarbeit zu ergänzen, sondern sie muss gänzlich als privates Residuum aufgehoben werden. Der in der bürgerlichen Produktionsweise auf die Spitze getriebene Zwiespalt zwischen Privatsphäre und Öffentlichkeit muss geschlossen werden. Die Familie schaffte nicht nur Unterdrückung, Versklavung, sondern auch die Segmentierung der Gesellschaft in unabhängig voneinander produzierende Produktionseinheiten (Ökonomie) und damit die Voraussetzungen für Privateigentum an Produktionsmitteln. Die Gesellschaft ist selbst nicht mehr als Ganzes Produktions- und Reproduktionseinheit wie in der Urhorde der Jäger- und SammlerInnen. Auch die proletarische Kleinfamilie ist segmentiert. Wie v. a. Frauen, Kinder, Jugendliche und Alte behandelt werden, ist nur in Extremfällen Sorge gesellschaftlicher Institutionen (Krankheit, Sucht, häusliche Gewalt, Vernachlässigung, Lernschwierigkeiten…). Die Aufhebung der Segmentierung ist also mehr als die rationellere Hausarbeit im Großmaßstab, ihre Verwandlung in eine öffentliche Industrie. Sie ist ein Öffentlichwerden des Privaten.

Drittens ist die Ersetzung der Familie deshalb eine allmähliche, weil sie Elemente der Fürsorge umfasst, die bisher auf Blutsverwandtschaft und individueller Partnerschaft beruhen. Diese zwischenmenschliche Nähe wird die zukünftige Gesellschaft nur nach und nach der Biologie entreißen können. Soziale statt biologischer Verwandtschaft bedeutet z. B., dass Kinder und Pflegebedürftige im Kommunismus mit gleicher Liebe und Hingabe wie im alten System von leiblichen Eltern bzw. Angehörigen wie „fremden“ Personen betreut werden. Die Liebe unter den Menschen wird eine kollektive sein, der Traum von der Vergeschwisterung aller Menschen ein realer.

Viertens ist der 1. Schritt auf dem Weg zur kompletten Sozialisierung die Verstaatlichung, noch nicht die freie Assoziation. Allerdings ist diese Voraussetzung für die wirkliche Aneignung von Commons, Gemeingütern. Im Kapitalismus ist der Staat Werkzeug einer Minderheit, der Kapitalistenklasse. Also sind seine Güter (noch) keine Commons, sondern Gemeingut unter ihrer Regie. Genossenschaftliche und kommunitäre Arbeits- und Lebensformen mögen ein Fenster in eine herrschaftsfreie, wirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltige Gesellschaft sein (Gisela Notz, a. a. O., S. 94), herauszuspringen aus dem Gefängnis des Kapitalismus erlaubt diese freiwillige genossenschaftlich-kommunitäre Einrichtung deswegen noch lange nicht. Gute Adoptiveltern sind ebenso wenig ein Sprung aus der von Blutsverwandtschaft geprägten Elternschaft, noch immer nicht gesellschaftlich, sozial. Und die Hippielandkommune kann nicht die höchsten gesellschaftlichen Produktivkräfte (wie z. B. Ingenieurskunst, wissenschaftliche Forschung) verkörpern. Deren Sozialisierung kann nur auf dem Weg der Eroberung der Kommandospitzen der Wirtschaft in Gang gesetzt werden, durch die gewaltsame Ergreifung der Staatsmacht.

VON CLARA SARRAZ

Heute vor 69 Jahren, am 9. April 1948, begingen zionistische Milizen im Dorf Deir Yassin ein Massaker an hunderten Palästinenser_innen. Das Massaker ist als einer der traurigsten und blutigsten Tage in die Geschichte Palästinas eingegangen. Aber wie kam es dazu?

In der Mitte des Jahres 1948, am 14. Mai, gründete sich offiziell der israelische Staat. Noch in der Gründungsnacht erklärten daraufhin sechs arabische Staaten Israel den Krieg. In der israelischen Rhetorik folgte darauf der „israelische Unabhängigkeitskrieg“, die „heldenhafte“ Verteidigung gegen den Überfall der arabischen Staaten – so lernt es zumindest jede_r, die oder die in Israel zur Schule geht, so argumentieren Antideutsche und pro-israelische Konservative. Im Palästinensischen Gedächtnis ist das Jahr 1948 das Jahr der Nakba, was auf Arabisch Katastrophe bedeutet. Innerhalb eines Jahres wurden etwa 750.000 Palästinenser_innen aus ihrer Heimat entwurzelt und in die Flucht getrieben. Sie flüchteten vor allem in die Nachbarländer Jordanien, Syrien und Libanon oder in andere Teile Palästinas.

Die Nakba bezeichnet dabei das ganze Jahr 1948, ebenso wie Teile der Jahre 1947 und 1949, eben die ursprüngliche Vertreibung der Palästinenser_innen aus ihrer Heimat. Darauf zu bestehen ist wichtig. In der zionistischen Argumentation wird die Nakba nämlich als Flucht in den Wirren des Krieges, der von den Araber_innen selbst angefangen wurde, beschrieben. Viele Palästinenser_innen hätten aus eigener Intention oder auf Befehl von ihren Anführer_innen ihre Dörfer verlassen. Auf Wikipedia heißt es: „Die Geburtsstunde Israels (der 14. Mai 1948) gilt für die Palästinenser als Katastrophe (Nakba)“ Tatsächlich war die Nakba aber eine geplante, systematische ethnische Säuberung Palästinas, die nach der UN Teilungsresolution im November 1947 begann und ihren Höhepunkt in den Monaten vor der Staatsgründung Israels hatte. (Ausführlichere Informationen zu der Nakba und den israelischen Diskurs findet man zum Beispiel bei den sogenannten „Neuen Historikern“ wie Benny Morris oder Ilan Pappé oder bei NGOs wie Zochrot.)

Die Motive für die ethnische Säuberung Palästinas sind dabei relativ offensichtlich. Vor der israelischen Staatsgründung waren Jüd_innen eine Minderheit. Trotz starker jüdischer Immigration nach dem Zweiten Weltkrieg lebten im historischen Palästina etwa doppelt so viele Palästinenser_innen wie Jüd_innen. Das erklärte Ziel des Zionismus ist es jedoch einen jüdischen Staat mit einer jüdischen Bevölkerungsmehrheit zu errichten. Dafür mussten die demographischen Verhältnisse verändert werden. Zionist und Chef des Jewish National Fund, Joseph Weitz schrieb dazu schon 1940: „Die einzige Lösung ist das Land Israel… ohne Araber. Es gibt keinen Platz für Kompromisse… Es gibt keinen anderen Weg als die Araber von hier in die Nachbarländer zu bringen, sie alle weg zu bringen, außer vielleicht ein paar.“ Außerdem sprach der von den Vereinten Nationen vorgelegte Teilungsplan dem jüdischen Staat „nur“ 56% des Mandatsgebiets Palästinas zu – was angesichts der Tatsache, Jüd_innen auch zur Zeit des Teilungsplans eine Minderheit darstellten, ziemlich viel ist. Ziel des Zionismus war es jedoch das ganze Mandatsgebiet Palästina zu Israel zu machen. Die Periode zwischen dem Teilungsplan und der israelischen Staatsgründung diente also auch dazu, so viel Land wie möglich unter die Kontrolle der zionistischen paramilitärischen Gruppen zu bringen, und die Vereinten Nationen vor vollendete Tatsachen zu stellen. Schon ein halbes Jahr vor der israelischen Staatsgründung begann die ethnische Säuberung Palästinas. Dem Massaker von Deir Yassin kommt dabei eine besondere Rolle zu.

Verschiedene paramilitärische zionistische Gruppen, hatten sich unter der britischen Mandatsmacht in Palästina formiert, darunter die Lechi und Irgun Milizen, die am 9. April das Massaker von Deir Yassin verübten. Deir Yassin befand sich einige Kilometer westlich von Jerusalem. Früh morgens stürmten etwa 120 Mitglieder der beiden zionistischen Milizen Deir Yassin. Sie warfen Handgranaten und erschossen viele der Einwohner_innen. Die meisten der etwa 250 Opfer vom Massaker von Deir Yassin waren Kinder und über 60-Jährige. Die Gefangenen, die nicht in den ersten paar Stunden starben, mussten gefesselt durch die Altstadt von Jerusalem marschieren. Danach wurden viele der Überlebenden zu nahe gelegenen Gruben und Steinbrüchen gebracht und dort erschossen. Dennoch wurden in Deir Yassin nur ein Bruchteil der 13.000 während der Nakba getöteten Palästinenser_innen ermordet.

Deir Yassin war auch bei weitem nicht das einzige Massaker, das während der Nakba an den Palästinenser*innen verübt wurde, doch die Grausamkeit des Massakers war außergewöhnlich und wirkte weit über Deir Yassin hinaus. Die Nachrichten aus Deir Yassin verbreiteten sich schnell und verängstigten verbliebene Palästinenser_innen sehr, sodass es den zionistischen Milizen leichter viel, sie von ihrem Land zu vertreiben. Menachem Begin, später Ministerpräsident Israels und Friedensnobelpreisträger (!) sagte im Nachhinein: „Das Massaker von Deir Yassin hatte nicht nur seine Berechtigung – ohne den Sieg von Deir Yassin hätte es auch niemals einen Staat Israel gegeben.“ Die psychologischen Auswirkungen von dem Massaker waren also ausschlaggebender als die Auslöschung des kleinen Dorfes – ein Schicksal das noch 170 weiteren palästinensischen Dörfern vor der israelischen Staatsgründung widerfuhr. Deir Yassin wurde schnell zu einem traurigen Symbol, dem heute von vielen Palästinenser_innen gedacht wird. Eine israelische Organisation, Zochrot, wird außerdem eine Führung durch das ehemalige Deir Yassin veranstalten. Wo früher Deir Yassin war, ist heute Givat Shaul, ein Stadtteil von Westjerusalem, zu dem die meisten Palästinenser_innen keinen Zutritt haben. Fast alle Gebäude von Deir Yassin wurden zerstört, in der ehemaligen Schule des Dorfes befindet sich jetzt eine israelische Psychiatrie.

Deir Yassin wird in Palästina heute vor allem als ein Katalysator der Nakba verstanden, die sich bis heute fortsetzt. Etwa die Hälfte der Palästinenser_innen, circa sechs Millionen, lebt heute in der Diaspora – mehr als 50% der gesamten Palästinenser_innen sind Geflüchtete oder Binnenvertriebene.
Die Frage der palästinensischen Geflüchteten und ihrem Recht auf Rückkehr ist das Kernproblem des Nahostkonfliktes und wird von den meisten Palästinenser_innen als die wichtigste Forderung für eine Lösung formuliert – nicht Al Aqsa (Jerusalem als Hauptstadt eines palästinensischen Staates). Nicht nur die israelische Regierung und andere westliche Staaten sprechen den palästinensischen Geflüchteten ihr Recht auf Rückkehr und ihren Flüchtlingsstatus ab. Auch die Fatah-Regierung in der Westbank steht mit ihrer Politik faktisch im Widerspruch zu den Rechten der palästinensischen Geflüchteten. Statt für einen demokratischen Staat einzustehen, in dem Jede_r leben darf, inklusive der palästinensischen Geflüchteten, akzeptiert die palästinensische Führung die Grenzen Israels entlang der Waffenstillstandslinie nach dem 6-Tage-Krieg 1967. Im Territorium der vollkommen von israelischen Siedlungen durchlöcherten Westbank gibt die Palästinensische Autonomiebehörde vor, vor-staatliche Strukturen aufzubauen, die ein erster Schritt hin zu einem unabhängigen Palästinensischen Staat sein sollen.

Die Regierung aus Bürokrat_innen und Kapitalist_innen weiß dabei vermutlich ganz genau, dass ein solcher Ministaat niemals ökonomisch existenzfähig und in der Lage wäre, die palästinensischen Geflüchteten aufzunehmen. Sie vertreten dabei einzig und allein die Interessen des palästinensischen Kapitals, zu Gunsten ihrer Profite und den Einkommen aus EU- und US-Entwicklungshilfe, deren Zufluss an diese Politik gekoppelt ist. Auch die Hamas, die öffentlich für das Rückkehrrecht eintritt, könnte mit der Veröffentlichung ihrer neuen Charta eventuell diesen Kurs einschlagen und damit letztlich auch nur den Interessen der klerikal-bürokratischen Kaste gerecht werden, die die Führung dieser islamischen Bewegung darstellt. Es wird immer offensichtlicher wie die palästinensische Führung die palästinensischen Flüchtlinge benutzt, um von ihrer korrupten Politik abzulenken. Um so wichtiger ist es die wirklichen Rechte und Wünsche der palästinensischen Geflüchteten, die seit 1948 bis heute vertrieben werden, zu betonen.

Für ein Recht auf Rückkehr für alle palästinensischen Flüchtlinge! Für ein sozialistisches, demokratisches Palästina!

Brexit

Am 23. Juni fand in Großbritannien die Volksabstimmung zum Verbleib in der EU statt. Diese fiel mit einer knappen Mehrheit von 51,9% für einen Austritt aus der EU aus. Dieses Abstimmungsergebnis ist ein Meilenstein für reaktionäre Kräfte in ganz Europa und speziell in Großbritannien. Der Schwerpunkt der „Leave“-Kampagne war vor allem ein rassistischer, dieser richtete sich vor allem gegen zwei Teile der Arbeiter_Innenklasse. Zum einen gegen die vor allem osteuropäischen Arbeitsmigrant_Innen und zum anderen gegen die momentane Geflüchtetenbewegung. Ein tragischer Höhepunkt dessen war die Erschießung von Jo Cox, einer Labour-Parlamentarierin, auf offener Straße im Verlauf des Wahlkampfes. Deutlicher drückt sich die Zunahme des Rassismuses darin aus, dass die Rate an Hatecrimes (Hassverbrechen, Anm. d. Red.) seit dem Votum massiv angestiegen ist, allein 6.200 zwischen dem 23.6 und dem 26.7, somit ist dies eine Verfünffachung.

Dies spricht jedoch nicht „nur“ für einen weiteren Rechtsruck innerhalb der Krise, sondern vor allem für die tiefgreifende innere Spaltungslinie der britischen Bourgeoisie. Diese teilt sich grob in zwei Lager ein. Das „Leave“-Lager bildet einen Schulterschluss der verschreckten Elemente des Kleinbürgertums, die sich von der offenen Konkurrenz im sich ausbildenden gesamteuropäischen Binnenmarkt und der geringerwertig entlohnten Arbeitskraft migrantischer Arbeiter_Innen mehr und mehr zerrieben sehen und einen zunehmenden Protektionismus auf der einen Seite. Auf der anderen Seite jene Kräfte der herrschenden Klasse, die dynamischere Investitionsziele außerhalb der EU sehen. Das „Remain“-Lager innerhalb des Bürgertums beinhaltet dabei im Groben die wirtschaftlich stärksten Fraktionen des britischen Kapitals, somit weite Teile des Finanzkapitals vor allem rund um die Londoner Börse, aber auch jene Monopolkonzerne, die das Gros ihrer Profite aus der Europäischen Union ziehen. Diese Tendenz offenbart eine zentrale Widersprüchlichkeit innerhalb der Bourgeoisie im Stadium des Imperialismus. Nämlich nimmt die Zahl an großen Monopolist_Innen aufgrund der Zentralisations- und Konzentrationstendenzen stetig ab, dies wirft in tiefen Krisen, in denen keine Zugeständnisse an schwächere Kapitalfraktionen gemacht werden können, die Frage der demokratischen Legitimation auf. Über kurz oder lang zwingt dies den Monopolist_Innen ein undemokratisches Gewand auf um ihre ökonomische Stellung zu bewahren und ihre Interessen zu verteidigen.

Interessant am Abstimmungsergebnis ist vor allem das unter den Jugendlichen, auch wenn nur ein äußerst geringer Teil der Jugendlichen überhaupt abstimmte. Jene, die sich beteiligten stimmten mit über 65% für einen Verbleib in der EU. Es sind vor allem Jugendliche, die die EU als gute Möglichkeit für Arbeitsmigration sehen, da sie es sind, deren Arbeit überall als billige Reservekraft verwendet wird.

Der Brexit hat sowohl in den führenden britischen Parteien die drohende Spaltung verschärft, wie die Kämpfe um die Führung innerhalb der Torries und der Labour-Party zeigen. Nein, auch das United Kingdom als Ganzes wird vermehrt in Frage gestellt, dies unterstreichen die Diskussionen um einen Austritt Schottlands und Nordirlands aus dem Land.

Insgesamt handelt es sich beim Brexit um eine Schwächung der EU und Großbritanniens an sich, deren Folgen sich bisher nur in den einbrechenden Märkten, Aktien und Währungen erahnen lassen. Dieses Ergebnis ist somit für uns eine Episode in der Serie, die wir als Krise der EU bezeichnen. Sie zeigt, dass die EU eben kein Staat ist, sondern am offenen Kampf der einzelnen nationalen Bourgeoisien zerbricht. Diese sind es aber auch, die in der EU bleiben, solange sie für den einzelnen Staat als ideellen Gesamtkapitalisten profitabel ist. Die EU ist also vielmehr die Verwaltungs- und Aushandlungsarena dieser unterschiedlichen Interessen. Für die Zukunft stellt sich deutlicher die Frage, ob die EU in ihrer aktuellen Form den Interessen der führenden Kräfte, momentan Deutschland gefolgt von Frankreich, noch genügen oder ob sie eine fundamentale Änderung erfahren muss. Insgesamt verstehen wir die EU jedoch als logische Folge des Stadiums des Imperialismus, in dem die nationalen Kapitale über ihre jeweiligen Grenzen hinausquellen. Diese Entwicklung zeigt die Grenze der Produktionsverhältnisse, durch die unter ihnen selbst entwickelten Produktivkräfte deutlich auf. Wir als Revolutionär_Innen erkennen somit an, dass der Imperialismus ein internationales System ist, dass sich seine Spielräume selbstständig schafft und notfalls überwirft. Die Rückkehr zur Kleinstaaterei verzerrt diese notgedrungene internationale Auseinandersetzung. Unsere Antwort kann deshalb auch nur eine gesamteuropäische sein, wie Forderungen nach einen flächendeckenden Mindestlohn, gleichen sozialen Absicherungen unter Kontrolle der Organe des europäischen Proletariats. Unsere Antwort ist somit der konsequente Internationalismus, den wir der zunehmenden rassistischen Bewegung und ihren Ergebnissen entgegenstellen. Diese kann nur in der Losung der vereinigten sozialistischen Staaten der EU und nicht in der Begrenzung des Kampfes auf den nationalen Rahmen münden.

Putschversuch gegen Corbyn

Am 28. Juni sprachen Abgeordnete der Labour Party-Fraktion des Unterhauses, in Reaktion auf die Niederlage der von Labour mitgetragenen „Remain“-Kampagne, in einem Verhältnis von 172 zu 40 Stimmen Jeremy Corbyn ihr Misstrauen aus. Dies stellt einen erneuten Versuch des rechten Flügels in Labour dar und führte zu 200.000 Neubeitritten in die Partei. Labour hat nun 600.000 Mitglieder, davon sind knapp 350.000 der Partei im Zuge des Kampfes von Jeremy Corbyn um die Führung der Partei in den letzten 15 Monaten beigetreten.

Ergebnis ist, dass ein Parteitag einberufen werden muss, der eine Neuwahl des Partei-Vorsitzes durchführt. Hierbei sollte Corbyn zu Beginn sogar der Antritt verboten werden, dies wurde durch die momentane Parteiführung jedoch unter zwei Bedingungen zurückgenommen. Erstens durften bis September keine Parteiversammlungen mehr stattfinden und zweitens dürfen Neubeitritte nur gegen Zahlung von 25 Pfund abstimmen.

Dieser Schritt offenbart den undemokratischen, technisch-taktiererischen Charakter des bürokratischen Apparates stark. Jedoch bleiben die Geister, die sie riefen, nicht stillschweigend. Dies hatte nämlich zeitgleich die Folge, dass die regelmäßigen lokalen Treffen von Momentum, einer Struktur, die sich als organisatorischer Pol der linken Unterstützer_Innen Corbyns herausgebildet hat, als Ersatzorgan zur Versammlung genutzt werden. Corbyn führt massenhaft Kundgebungen mit seinen Unterstützer_Innen durch und generiert stetig neue Mitkämpfer_Innen. Jedoch muss auch der Kampf direkt um die Struktur der Labour selbst geführt werden.

Das Ergebnis der Abstimmung fiel trotz weiterer verhindernder Maßnahmen, positiv für Corbyn aus. Mit 62% der Stimmen setzte er sich gegen seinen Kontrahenten Owen Smith durch. Die derzeit mehr als 500,000 Leute starke Partei zeigt damit wieder, was für eine Dynamik mit Jeremy Corbyn in die Labour Party getragen wurde. Ob die beleidigten MPs jetzt zu Corbyns Seite zurückkehren werden oder nicht, ist hier eine zweitrangige Frage. Trotz der Hürden, die von der Partei-Rechten in den Weg gelegt wurden, ist es offensichtlich ein Anliegen, gegen gerade diese etwas zu tun. Momentum, das sich ja quasi als Nebenstruktur etablieren musste, darf sich jetzt nicht erleichtert zurücklehnen, Aktivist_Innen müssen jetzt in der Partei selbst die Vormachtstellung sichern.

Es ist unbezweifelbar, dass die Labour Party momentan die größte Dynamik im Klassenkampf in Großbritannien hat, das sie zehntausende erstmalig in die politischen Organisierung bringt und das dies auf Dauer unvereinbar mit der verknöcherten Struktur der Partei ist. Revolutionäre müssen sich dort bewegen, wo die kämpfenden Teile der Klasse sich bewegen und für ein revolutionäres Programm kämpfen, dass verdeutlicht, dass sich der Kapitalismus selbst durch linke Reformist_Innen wie Corbyn nicht zügeln lässt, sondern nur durch die Machtergreifung des revolutionären Subjekts. Das bedeutet nicht, dass uns egal ist ob Eagle, Smith oder Corbyn an der Spitze der Partei stehen. Corbyn steht für eine Labour der Aktivist_Innen und Mobilisierungen, er steht für den offenen Kampf. Vor allem steht er für den Kampf um ein neues Programm der Labour. Das müssen Revolutionär_Innen sowohl von ihm fordern, als auch selbst programmatische Debatten innerhalb der Partei anzustoßen. Kurz gesagt, die zentrale Taktik, die Revolutionär_Innen in Großbritannien momentan anwenden müssen, ist der Entrismus im Kampf um und für eine revolutionäre Arbeiter_Innenpartei.