In der Türkei fand in der Nacht vom 15. zum 16. Juli ein versuchter Staatsstreich von Teilen des Militärs statt. Hierbei versuchte eine Minderheit im Militär vor allem in Ankara und Istanbul zeitgleich zentrale Infrastruktur einzunehmen.

Diese Ereignisse fanden nicht im luftleeren Raum und auch nicht spontan statt. Sie sind vielmehr abzuleiten aus dem zunehmend autoritär-reaktionären Kurs der AKP. Allein eine Auswahl an Ereignissen der letzten 12 Monate verdeutlicht dies. So kam es zu einer Ausweitung des Krieges gegen die kurdische Bevölkerung, zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität von demokratisch-legitimierten Parlamentarier_Innen, erzwungenen Neuwahlen Erdoğans. Dazu kommen noch die steten Versuche Erdoğans ein neues Präsidialsystem einzuführen, in dem sich weite Teile der Staatsmacht in seinen Händen konzentrieren.

Hintergründe

Der Putschversuch zeigt, dass es der AKP trotz ihrer Regierungsausübung seit 2002 nicht möglich war den Staatsapparat durch rein konstitutionelle und legale Mittel zu säubern. Die Säuberungen des Militärs der letzten Jahre mit ihrem bisherigen Höhepunkt 2011 reichten offenbar nicht aus um sich einen gefügigen Staatsapparat zu schaffen. Das wird wohl erst jetzt durch die großangelegten Säuberungen im Nachhinein des Putsches möglich, wobei es zweifelhaft ist, ob die AKP ausreichend Ressourcen hat um den gesamten Staatsapparat mit ihren Anhänger*innen zu besetzen, ohne auf verbündete, nationalistisch-kemalistische Teile der Intelligenz und Bourgeoisie zurückzugreifen. Der Putschversuch ist ein Anzeichen der zunehmenden gegensätzlichen Interessen innerhalb der Bourgeoisie im Land selbst. Dies kommt nicht aus dem Nichts, denn die Türkei ist eine einflussreiche Regionalmacht im – neben dem Pazifikraum – größten Brandherd des momentanen Kampfes um die Neuaufteilung der Welt, dem Nahen Osten, als Ausdruck der konterrevolutionären Zerschlagung der revolutionären Bewegung des arabischen Frühlings. Hierbei offenbart sich der Kern der Aggressivität des türkischen Staates gegenüber seiner inneren und äußeren Feinden.
Die zunehmende Schwierigkeit zwischen den unterschiedlichen imperialistischen Blöcken zu jonglieren bei gleichzeitig massiver Abhängigkeit. Die Türkei hat eine jährliche negative Handelsbilanz von knapp über 50 Milliarden US-Dollar, dabei teilen sich die in die Türkei importierenden Staaten im Jahr 2015 ziemlich genau zwischen Nato (BRD mit 10,3%, USA mit 5,4% und Italien mit 5,1%), sowie Russland und China (9,9% bzw. 12%) auf. Im Zuge des Syrienkrieges schwächte sich dabei das Verhältnis zwischen der Türkei und Russland, was sich bisher „nur“ in Einschränkungen der Reisefreiheit ausdrückte.
Durch die geostrategische Lage der Türkei zwischen Europa und dem Nahen Osten bietet sich die Türkei als verlängerter Arm der Festung Europa gegenüber allen vor Krieg und Krise fliehenden Menschen an. Vor allem zu Deutschland verfestigt dies das gegenseitige Verhältnis. Zeitgleich nehmen die Forderungen seitens des türkischen Staates gegenüber NATO-Mitgliedern stark zu, was bei Einzelnen die Forderung nach einem Rauswurf der Türkei aus der NATO aufwarf, wenn auch nur als hohle Phrase.

Seit dem Putsch erleben wir eine recht starke außenpolitische Umorientierung der Türkei. Auf der einen Seite wurden die Verbindungen zu Israel stark verbessert, nachdem 2010 acht türkische Staatsbürger bei dem Einsatz der israelischen Armee gegen die Gaza Freedom Flotilla getötet wurden. Aber vor allem das Verhältnis zu Russland ist in ein neues Kapitel eingetreten, das zeigt sich unter anderem auch an einer neuen Syrienpolitik der Türkei. Fraglich ist hierbei, natürlich ob die Türkei den Weg in den russisch-chinesischen Block zu Ende gehen wird, oder auf halben Weg stehen bleibt. Aber für Russland stellt die Türkei momentan den Schlüssel für die Ausdehnung ihrer Interessenssphären dar.

Ende August nahm die türkische Außenpolitik eine weitere verschärfende Wende. Mit der Operation „Schutzschild Euphrat“ leiteten die türkischen Streitkräfte im Bündnis mit mehreren reaktionären Rebellenfraktionen eine Invasion in Syrien ein. Unter dem Deckmantel Daesh zu bekämpfen und sich gegen ihn militärisch verteidigen zu müssen, stellt dieser Schachzug eine klare Eskalation gegen die kurdische Bewegung in Syrien dar. Die Türkei möchte hierbei die Vereinigung der 3 kurdischen Kantone unter den Syrisch-Demokratischen Kräften (in denen die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten YPG die stärkste Fraktion bilden) verhindern. Nach anfänglichen Gefechten zwischen ihnen und den mit der Türkei verbündeten Rebellenfraktionen, könnte die Vermittlung der USA, die sowohl mit den türkischen Invasoren, als auch mit den kurdischen Kräften gute Verbindungen unterhält, vorerst eine weitere Eskalation verhindern. Das Ziel der Türkei ist hier einen von ihnen Streifen an der türkisch-syrischen Grenze zu kontrollieren um auf der einen Seite einen Keil zwischen die Kantone Kobanê und Afrîn zu schieben und auf der anderen Seite Flüchtlinge in diese „Sicherheitszone“ rückführen zu können. Diese Aktion wurde nicht nur mit den USA, aber der EU und Russland vorab koordiniert und unterstützt.

Dieses blinde Um-sich-Schlagen ist dabei vor allem dem Pulverfass – auf dem die Türkei sitzt – geschuldet. Zunehmende offizielle Arbeitslosigkeit (von 8% im Sommer 2012 auf 10% aktuell), 16,9% unter der Armutsgrenze, Importeinbrüche von 9,3% (2014 zu 2015), zunehmende Währungsabwertung und Einbrüche ganzer Sektoren, wie dem Tourismus. All dies zwingt die Türkei zu massiven ökonomischen Angriffen, diese müssen verschleiert werden durch die lodernde Welle von Nationalismus, die grade über das Land schwappt. Dass dies der AKP in der Bevölkerung eine immer größere soziale Basis gibt, zeigt ihre Mobilisierungskraft über das Fernsehen gegen die Putschist_Innen, wo Zehntausende gegen Teile des Militärs auf die Straße gingen, aber auch die Massenkundgebungen in den Wochen nach dem Putsch. Diese Grundlagen schaffen den Nährboden für ein bonapartistisches Regime. Dieses nutzte die Gelegenheit um massive Einschränkungen demokratischer Rechte und Säuberungen innerhalb des Staatsapparats über dreimonatige Notstandsgesetze durchzuführen. Einschränkungen der Presse-, Versammlungs-, Organisierungs- sowie Reisefreiheit sind nur einige Folgen dessen.

Welche Antwort?

Wenn wir uns die Parteienlandschaft in der Türkei ansehen existieren dort ausschließlich bürgerliche Parteien, dies ist die Kernschwäche des türkischen Proletariats und der organisierten Linken. Auch die HDP ist zwar keine klassische bürgerliche Arbeiter_Innenpartei, aber durch ihre Verknüpfung mit der kurdischen Bewegung und der Linken steht sie außerhalb der „legalen“ Opposition. Sie stellt einen zentralen Anknüpfungspunkt für viele Linke dar und muss in eine gemeinsame Front gegen das AKP-Regime integriert werden (wahrscheinlich wäre sie diesbezüglich auch der zentrale Kristallisationspunkt). Die politische Gewerkschaftslandschaft ist ebenfalls ein Ausdruck der Fragmentierung der Klasse, hierbei sind die gelben Gewerkschaften oftmals die deutlich mitgliedsstärkeren, während die linkeren Gewerkschaften häufig kaum 1% der betrieblich Beschäftigten organisieren und damit nicht einmal verhandlungsfähig sind. In diesen vereinzelten Strukturen steckt somit nicht der Keim zur Lösung dieser Probleme. Hierfür bedarf es sektorenumfassende Industriegewerkschaften in denen der offene politische Kampf um die Ausrichtung der Gewerkschaft geführt werden müsste.

Doch was wir in der aktuellen Situation brauchen ist die Arbeiter_Inneneinheitsfront, die die Rücknahme der momentanen Notstandsgesetze und all ihrer Konsequenzen, aber auch die sofortige Beendigung des Krieges gegen die Kurd_Innen – in der Türkei und in Syrien – in den Mittelpunkt stellt. Das Aufstellen solcher Forderungen bei gleichzeitigen Massenmobilisierungen und Streikaktionen bis hin zum Generalstreik gegen den Notstand wirft dabei neben der Frage der Selbstverteidigung auch in letzter Instanz die des Aufbaus einer Arbeiter_Innenpartei und deren Programmatik auf. Dabei müssen Revolutionär_Innen für ein Programm von Übergangsforderungen kämpfen, hin zur Machtübernahme innerhalb des Staates, die die einzige konsequente Möglichkeit zur dauerhaften Verhinderung von Angriffen auf die Klasse und Unterdrückten darstellt.

Doch die Frage der Einheitsfront stellt sich nicht allein in der Türkei, auch in Österreich und Deutschland kam es zu einer Reihe von türkisch-nationalistischen Demonstrationen, die eine weitere Polarisierung nach rechts unter türkischen Nationalist_Innen und Grauen Wölfen bedeuten kann.

VOM BÜNDNIS „JUGEND GEGEN RASSISMUS“

Nicht einmal mehr von der angeblichen „Willkommenskultur“ der Regierung Merkel ist etwas übrig geblieben. Vielmehr trägt die Große Koalition innere Streitigkeiten auf dem Rücken der Geflüchteten aus. Lobt sich doch jede der Parteien dafür, dass die Zahl der Geflüchteten gesenkt und somit die Festung Europa dicht gemacht zu haben. Dass weiterhin Menschen während ihrer Flucht sterben und auf dem Balkan Polizist*innen sogar gegen Kinder vorgehen, ist aus Regierungssicht zweitrangig. Zuletzt hat der EU-Türkei-Deal dazu geführt, dass die EU das Massaker an den Kurd*innen weiter mitfinanziert und Humanität vollends zur leeren Floskel verkommen ist.

Bereits hier angekommene Geflüchtete müssen sich währenddessen unterstellen lassen, dass sie „integrationsunwillig“ sind, während der deutsche Staat ihnen grundlegende Rechte und die gleichberechtigte Teilnahme verweigert. Sie gelten als geduldete Menschen zweiter Klasse, die jederzeit abgeschoben werden können, und die gegen die hier lebende Bevölkerung ausgespielt werden. Durch Vorhaben wie einer Aussetzung des Mindestlohns für Geflüchtete werden sie gezielt gegen Erwerbslose und Billigjobber*innen in Stellung gebracht. Die rassistische Spaltung der Gesellschaft in Einheimische und Ausländische geht also nicht nur von Rechten aus, sondern wird vor allem massiv durch die Politik der Bundesregierung vorangetrieben. Ihre Wurzel hat sie im Kapitalismus.

Die rechtspopulistische AfD, PEGIDA und dessen Ableger, faschistische und rassistische Gewalttäter*innen spitzen das alles noch zu. Ihr Rassismus bleibt nicht bei reinem Appell an den Staat stehen. Seit Beginn dieses Jahres nehmen die ohnehin schon zahllosen Angriffe auf Geflüchtete, sowie die Brutalität derer zu. Zu den Aufmärschen der selbsternannten „Patriot*innen“ und „besorgten Bürger*innen“ haben sich patrouillierende Bürgerwehren gesellt. Deren Hetze richtet sich nun immer mehr gegen muslimische Mitbürger*innen und hier lebende Migrant*innen.

Diese Polarisierung hat andererseits auch dazu geführt, dass Hunderttausende aktiv diesem Rechtsruck entgegen treten wollen. Die Gegenaktivitäten blieben bislang oft zersplittert, teilen sich auch weiterhin auf verschiedene Kampagnen auf und sind weitgehend symbolisch und reaktiv.

Das bundesweite Bündnis „Jugend gegen Rassismus“ und die Bildungsstreiks der letzten Jahre haben versucht mithilfe des Streiks als politisches Mittel sich dem entgegenzustellen. Der Aktionstag am 27. April 2016 mit Schulstreiks und Aktionen in insgesamt 16 Städten war ein politischer Erfolg. Mehr als 8000 Schüler*innen, Studierende, Azubis und Geflüchtete folgten unserem Aufruf. In Berlin gingen rund 4000 Jugendliche auf die Straße, in Bremen 1000, in anderen Städten mehrere Hundert. Auch dort, wo die Aktionen kleiner und auf wenige Schulen begrenzt waren, ist dies ein erster Schritt zur Politisierung junger Menschen.

Unser Ziel ist es daher, Jugend gegen Rassismus in den nächsten Monaten weiter zu stärken. Der 27. April war nicht das Ende, sondern der Auftakt unserer gemeinsamen antirassistischen Arbeit. Dazu wollen wir folgende Schritte durchführen:

Strike against Racism

Der nächste bundesweite Streik- und Aktionstag soll am 29. September stattfinden. Neben der Situation nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin und den bestehenden Forderungen sollen der Kampf gegen antimuslimische Hetze, sowie die Frage nach Rechten von minderjährigen Geflüchteten, ob unbegleitet oder nicht, thematisiert werden. Davor ist für Juli ein dezentraler Aktionstag geplant, der die Schulung von Jugendlichen zum Thema Rassismus in den Fokus rücken soll. Auch lokal werden wir weiter aktiv bleiben, beispielsweise wird am 9. Juli in Berlin eine Demonstration gegen Abschiebungen stattfinden, die wir zusammen mit den Geflüchteten organisieren wollen.

Schließt euch an: Gemeinsam sind wir stark

Auch wenn der Aktionstag ein erster Erfolg war, so stützt sich Jugend gegen Rassismus auf wenige linke Kleingruppen und Aktivist*innen. Unser Ziel ist es, alle linken, zur Arbeiter*innenbewegung gehörenden Jugendorganisationen zu einem bundesweiten Bündnis zu vereinen. Wir rufen unter anderem die Gewerkschaftsjugenden, solid, JuSos, die SDAJ, verschiedene Geflüchtetengruppen und migrantische Organisationen wie Ciwanen Azad und DIDF auf, Jugend gegen Rassismus beizutreten und aktiv beim weiteren Aufbau zu unterstützen.
Eine Verbreiterung des Bündnisses bedeutet jedoch auch in möglichst vielen Städten und Kommunen lokale Bündnisse und Basisstrukturen an Schulen, Universitäten, in Ausbildungsstätten und Geflüchtetenunterkünften aufzubauen, die für gemeinsame Aktionen mobilisieren, sowie sich mit den Kämpfen von Arbeiter*innen zu solidarisieren und gemeinsam mit ihnen gegen die rassistische Spaltung und für unsere Forderungen zu kämpfen!

Wir und andere Bündnisse

Jugend gegen Rassismus hat keinen Alleinvertretungsanspruch für „die Jugend“. Wir wollen deshalb nicht nur weitere Jugendorganisationen und mehr Menschen gewinnen, sondern bauen auch auf eine möglichst enge Zusammenarbeit mit anderen Bündnissen. Wir mobilisieren daher für die geplante Großdemonstration von „Aufstehen gegen Rassismus“, die am 3. September in Berlin stattfinden wird. Dort wollen wir zusammen mit anderen Jugendorganisationen, die sich am Bündnis beteiligen, einen Jugendblock organisieren, der neben der AfD auch den strukturellen, staatlichen Rassismus thematisiert.
Ebenso streben wir die Zusammenarbeit mit den Bündnissen „Fluchtursachen bekämpfen“ aus Nürnberg, an deren Aktion am 22.Oktober wir uns gerne beteiligen würden, sowie „Nationalismus ist keine Alternative“ an.
Auch schlagen wir nach den Aktionen diesen Bündnissen eine gemeinsame Strategiekonferenz im November vor, wo wir über unseren gemeinsame Ziele und unsere Differenzen diskutieren.

Wie wir mobilisieren

Für unsere Aktionen und die Arbeit an Schulen, Berufsschulen, in Betrieben, an der Uni, im Wohnbezirk und in Geflüchteteneinrichtungen brauchen wir Mobilisierungsmaterial und verständlich verfasste Texte, die rassistische Lügen und Vorurteile widerlegen und zum gemeinsamen Kampf aller aufrufen. Diese Materialien sollen in möglichst vielen Sprachen gedruckt werden. Zusätzlich soll es Materialien geben, die Aktivist*innen über ihre Rechte aufklären und Ratschläge im Umgang mit etwaiger Repression bieten.

Hoch die internationale Solidarität

Die Abschottung der EU bedeutet auch, dass wir eng mit Antirassist*innen und Geflüchteten über die deutschen und europäischen Grenzen hinweg zusammenarbeiten. Wir verurteilen die Ausweitung bestehender Abschiebungs-, Polizei- und Militärabkommen von Deutschland und der EU mit nordafrikanischen Staaten im Khartoumprozess. Wir erklären uns aktiv solidarisch mit vom Imperialismus und Krieg unterdrückten und betroffenen Menschen, insbesondere den Befreiungskämpfen in Palästina und Kurdistan. Denn Rassismus ist kein rein deutsches, polnisches oder ungarisches Problem. Rassismus ist ein internationales Problem und nur wenn wir international gegen ihn kämpfen, können wir ihn auch besiegen.

International Resolution of REVOLUTION, October 2015

More and more people are fleeing the civil war in Syria and from the breakdown of the Iraqi state. The refugee camps in Turkey and the states surrounding Syria have been overrun way past their capacities for years but recently pressure on the European states has increased as refugees make their way into the imperialist heartlands.

The first signs could be seen in Lampedusa or Calais – in the last month though the number of refugees has significantly surpassed the capacities of the camps and registration infrastructure provided by the bourgeois states of Europe. The barbed wire fences in Hungary and the other border states will not stop people who have come so far to escape Assad’s barrel bombs and the terror of ISIS. Right now there are police and military stationed at the borders shooting teargas and rubber bullets at refugees trying to enter. The Hungarian military has even received permission to use firearms in a non-lethal way. That is what capitalist human rights look like when it comes down to it. The imperialist core of the EU is trying to make it seem like this is just Hungary’s right wing, nationalist government going buck wild. But looking at the billions of Euros that have been invested into the Hungarian border this is hard to believe. It is just the scenario easiest to sell to the public while screening heartening pictures of individual activists who are trying to compensate for the shortcomings of the European governments, a task that can not be accomplished by them. At the same time the EU is preparing more coordinated military actions in the Mediterranean Sea to simply sink the boats trying to cross over to Europe.

As a result of EU policy the hungarian government is now able to using the current “refugee crisis” in order to push through a variety of anti democratic and racist laws which will not only enable the hungarian police to search all places where they suspect illegal immigrants without any sort of search warrant. They have also now pushed through a law, making it a criminal offence to enter hungary illegally and set up a system of speed trials in order to deport and criminalize refugees. As an enormous number of refugees are young people and children they are also legally treating 14 to 18 year olds as adults to get rid of them. The ruling party in Hungary, FIDESZ under Viktor Orban, has been pushing through antidemocratic measures and austerity policies in the last couple of years and has recently lost its absolute majority in parliament[1]. Since the fascist party Jobbik are now the second strongest parliamentary force in the opinion polls, almost catching up with Fidesz[2], this might lead to a future coalition of Fidesz and Jobbik furthering the right wing backlash.

The rest of the european countries is currently trying to make it look like they have nothing to do with the actions of the military or FRONTEX at the EU borders. The German and Austrian governments are praising their great “welcoming culture”, while closing the borders. Especially the weapon industries in Germany and France have profited from both the wars in Syria, Ukraine and Africa and the investments into border security.

The ruling classes of Europe have also found another way to exploit the precarious situation refugees are faced with when fleeing to countries like Germany. It is no coincidence that capitalists are all of a sudden calling for a work permission for refugees, the welcoming culture is limited to the principle that refugees are welcome as long as capitalists are welcome to exploit them. They hope to create a completely vulnerable, powerless strata of the working class which they can exploit as much as possible. We fully support the right of refugees to work and lead an emancipated life in the countries they had to flee to, but we need to force the unions into organizing a campaign in support of refugee rights as well as organizing refugees as fellow union members and workers.

As for the war in Syria it has also developed more characteristics of an imperialist conflict.The US are bombing oil refineries and sometimes even ISIS, the CIA tries to put forth a force acting in their interest, Russia is exporting aircraft, battle tanks and even personnel to Assad and regional powers such as Qatar and Saudi-Arabia are investing in the war as well. The rigorous continuation of this brutal conflict has lead to a wave of of refugees not matched in decades.

To meet the needs of these people, which is our duty since our wealth is founded on their misery, we need to coordinate internationally. We need to force the European governments into opening the borders, providing safe passage for every refugee and organizing sea rescue initiatives. We need to force them into providing appropriate housing, food and healthcare for everybody. We oppose the idea of creating „nicer“ forms of detention camps but we argue for the right of refugees to live in socially funded housing, not segregated and hidden away from society but as an equal part of it. We need to fight against racism, the growing right wing in Europe and the ongoing attempts to divide us. Therefore, we also oppose every concept of discrimination between economic and political refugees – freedom of movement is everyone’s right, no matter if they are fleeing war, hunger or poverty. We need to demand full citizenship for everyone, the right to vote, to work, to live wherever they want and the right to organize.

Right now we see the individual effort of thousands of volunteers and their great sacrifices all over Europe, which is admirable and a natural reaction to the suffering of others. But it is not a possible solution. We need to address the issues that are really responsible for this situation; the Assad regime which has slaughtered tens of thousands and displaced countless more, the imperialist governments and economies that are profiting from war, exploitation and poverty and finally ISIS who are a creation of imperialist interventions. We need to demand that they stand up to their crimes and pay for them. The struggle for the refugees is not fought or won in the camps, at the registration sites or borders. It must be brought to the streets, into the imperialist centers if we want to solve it. The war that has been brought upon the Syrian or Iraqi people needs to return to those who caused it, the bourgeois class.

Though the demands we are raising against the governments of Europe are based on the dire necessities of being a human, it would be foolish to expect the bourgeois states to try to fulfill them as they attack the very base of their power and wealth. The recent development, the crisis, shows with even more vigor that we have all the right to do so. This tragedy cannot be ended until we eradicate the real cause for it, the capitalist system. A social structure based on ever growing exploitation of the majority of people has not the potential to solve this crisis for it is the cause of it. If we want to help the refugees, if we want to fight the rising racist and nationalist movements we need fight capitalism as a whole and bring it down.

[1] http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-02/ungarn-orban-verliert-popularitaet

[2] http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-rechte-jobbik-partei-macht-auf-nett-a-1031915.html

Anfang nächsten Monats findet vom 7. bis 8. Juni der so genannte Alter Summit, eine „Konferenz der sozialen Bewegungen Europas“, statt. Doch schon jetzt sieht es so aus, als würden die gleichen Reformisten und Gewerkschaftsbürokraten, die den Widerstand ebendieser sozialen Bewegungen im Kampf gegen die Krise in den letzten Jahren ausverkauft haben, den Alter Summit als Alibi-Veranstaltung zu nutzen, um sich gegenseitig auf die nächste Runde der Sozialpartnerschaft und des Klassenverrats einzuschwören. Wir wollen dem entgegentreten. Wir können zwar verstehen, dass viele Jugendliche sich nicht für Konferenzen interessieren, auf denen Bürokraten und Sozialdemokraten langweilige Debatten führen, die bereits im Vorhinein abgekartet wurden. Aber diese Konferenzen sind eben deshalb so, weil sie möglichst keine Beschlüsse für den Klassenkampf fällen sollen. Gerade wir Jugendlichen werden durch die Gestaltung dieser Konferenzen und die reformistische Kontrolle in ihrer Vorbereitung bewusst ausgeschlossen. Deshalb haben wir den folgenden Brief und eine Resolution verfasst, die wir auf den Alter Summit nach Athen tragen wollen. Wir fordern alle jugendlichen Aktivist_innen und Organisationen auf, die für einen europaweit koordinierten Widerstand gegen die Krise sind, sich mit uns in Verbindung zu setzen, unsere Resolution zu unterzeichnen und gemeinsam mit uns für ihre Inhalte zu kämpfen. Kontakt könnt ihr mit uns über germany@onesolutionrevolution.de aufnehmen.

Europa in der Krise

Europa befindet sich, wie die gesamte internationale Wirtschaft, nun schon seit Jahren in einer Krise. Das der „Wirtschaftsaufschwung“ 2010 und 2011 nun wieder zu Ende zu gehen scheint, zeigt das historische Ausmaß der aktuellen Krise. Doch selbst dieser kurze wirtschaftliche Aufschwung fiel vor allem zugunsten der Kapitalist*innen in den imperialistischen Zentren Europas (z.B. Deutschland, Frankreich, Großbritannien) aus. Die Profite der Herrschenden sind in immer größerem Umfang nur noch durch riesige soziale Angriffe zu erhalten. Es sind Angriffe, die in weiten Teilen Europas jegliche sozialen und demokratischen Errungenschaften der Arbeiter*innenbewegung in Frage stellen. Wo das fortbestehen ganzer Nationalökonomien auf dem Spiel steht, kann auch die Gesellschaft, wie die jüngere Generation sie bisher kannte, nicht weiter existieren. Zypern zeigt aufs neue, wie die breite Masse der Bevölkerung die Kosten dieser Krise bezahlen soll. In Ländern wie Griechenland, Spanien oder Portugal wurde innerhalb von drei Jahren die bürgerliche Demokratie an den Abgrund getrieben. Die kapitalistische Diktatur entblößt ihr Gesicht immer mehr durch Notstandsgesetze und die Verelendung der Massen bis hin zur faschistischen Reaktion.

Kämpfe der Jugend

Wir Jugendlichen haben ein besonderes Interesse die „Krisenlösung“ der bürgerlichen Regierungen und der Kapitalist*innen in Frage zu stellen. Wir waren nicht nur die Ersten, die von den sozialen Angriffen betroffen waren. Wir waren auch die Ersten, die dagegen auf die Straße gingen. Ob bei den Platzbesetzungen der Indignados in Spanien, den Studentenprotesten in Großbritannien oder den Generalstreiks in ganz Europa, wir Jugendlichen standen in den vordersten Reihen unserer Bewegung. Unsere Ideen gingen oft weiter als die Ideen vieler unserer älteren Mitstreiter*innen, von denen sich doch viele von unserem Mut und unserem Kampfeswillen inspirieren ließen. Doch nur sehr selten spiegelte sich unsere Kraft auf der Straße auch in der Politik der Führung unserer Bewegungen wieder. Viel zu oft gelang es den reformistischen Bürokrat*innen der Gewerkschaftsspitzen und der sozialdemokratischen Parteien uns unser Mitspracherecht zu nehmen. Sie fürchten zurecht, dass wir Schluss mit den Privilegien machen würden, die sie innerhalb unserer Bewegung oder gar in den Regierungen und Parlamenten genießen. Deshalb glauben wir, dass wir uns innerhalb als auch außerhalb der bestehenden Organisationen unserer Bewegung unabhängig organisieren müssen. Mit Unabhängigkeit wollen wir nicht ausdrücken, dass wir unabhängig von den Kämpfen der Arbeiter*innen, der einfachen Gewerkschafter*innen und der gesamten Bewegung wären. Wir wollen uns unabhängig machen von der Politik manch selbsternannter reformistischer Führer*innen, die unsere Bewegung nun schon oft genug in die Sackgasse geführt haben.

Auf nach Athen: „Ein Europa, Ein Widerstand“

Wir kämpfen für ein Europa jenseits von Krise, Sozialabbau und Entdemokratisierung, ja! Ist solch ein Europa vereinbar mit den Interessen der Kapitalist*innen und der aktuell Regierenden? Nein! Es kann nur durch gemeinsame Massenaktion errungen werden. Alternative Politik bedeutet Politik der Jugendlichen, der Arbeiter*innen und verarmten Bevölkerung. Die Generalstreiks und Massenbewegungen seit 2008 waren Ausdruck dieses Bedürfnisses, doch sie blieben national begrenzt. Der Flügel unserer Bewegung, der sich damit zufrieden ist, der Flügel unserer Bewegung, der sich auf Kompromisse, Stillhalten und Sozialpartnerschaft beruft, ist nicht unangefochten, aber er wurde nicht auf europäischer Ebene herausgefordert. Wir Jugendlichen haben allen Grund ihn herauszufordern. Die Politik des Widerstandes muss zur Politik Europas werden. Wir stellen die Massen auf den Straßen. Wir tragen den Willen zur radikalen Veränderung in uns – all das wollen wir auf dem Alter Summit in Athen in die Waagschale werfen. Unsere Solidarität existiert in der Tat, nicht nur im Wort. Wir wollen ein demokratisches Europa? Dann müssen wir für die Demokratie unserer Bewegung eintreten. Verbindlichkeit der Beschlüsse, Kontrolle unserer Gewerkschaften, der Mobilisierungen und Streiks durch die Basis selbst, das ist Demokratie. Die europäischen Arbeiter*innenparteien und die Gewerkschaften organisieren Millionen von Mitgliedern. Diese Mitglieder zu mobilisieren, Mehrheiten auf der Straße zu schaffen, wo kapitalistische Regierungen den Generalangriff organisieren, das ist Demokratie. Konferenzen auf denen „nur“ Erfahrungen ausgetauscht und Solidaritätserklärungen abgegeben wurden, gab es genug. Aus Athen kann und darf nur ein Zeichen ausgehen: „Ein Europa, Ein Widerstand!“

Zukunft erkämpfen, heißt Jugend organisieren!

Wollen wir das erreichen, so müssen wir Jugendlichen uns eine eigene Plattform schaffen. Wir fordern die gesamte Bewegung auf, unsere Vorschläge aufzugreifen. Wir werden aber nicht auf jene warten, die unwillens sind zu kämpfen. Um das zu gewährleisten brauchen wir eine unabhängige Versammlung aller anwesenden Jugendlichen beim Alter Summit. Dort können wir gemeinsam die brennenden Fragen der europäischen Jugend diskutieren. Das Ziel: Verbindliche Absprachen und eine Resolution des europäischen Widerstandes, das wir dem gesamten Alter Summit zur Annahme vorschlagen. Der folgende Text ist unser Vorschlag für eine solche Resolution. Lasst uns diese Resolution gemeinsam auf das Alter Summit nach Athen tragen, in unseren eigenen Ländern die Diskussion über eine europaweite Vernetzung der Jugend und die Politik, die wir brauchen, um die Angriffe der Kapitalist*innen zurückzuschlagen, voranbringen.

Resolution  zum Alter Summit

Wir müssen die Sparprogramme aufhalten. Das geht aber nur, wenn wir ihnen unsere eigenen Forderungen entgegenstellen und eine Offensive gegen die kapitalistische Krise – anstatt einer defensiven Mitverwaltung der Krise – beginnen.

• Für die Profite der Kapitalist_innen werden wir nicht unsere sozialen Errungenschaften opfern. Rücknahme und Stopp aller Sparmaßnahmen der Staaten bei Bildung, Renten, Gesundheit, Arbeitslosengeldern und bei Arbeiter_innen im öffentlichen Dienst. Für die einseitige Streichung der Schulden bei den großen Gläubigern und eine progressive Besteuerung von Kapital und Eigentum!
• In den letzten Jahren wurden die Banken mit hunderten von Milliarden unserer Steuergelder gerettet. Das diente nicht zum Schutz „der“ Wirtschaft. Es diente dem Schutz der kapitalistischen Gewinne. Die Banken müssen ihrer Kontrolle entzogen werden. Für die Verstaatlichung der Banken und der großen Versicherungsunternehmen!
• Rücknahme und Stopp aller Privatisierung – Für die entschädigungslose Verstaatlichung der großen Industrien von Verkehr, Wasser und Energieerzeugung, sowie der großen Immobilienkonzerne, um die Grundbedürfnisse der breiten Massen zu befriedigen. Den Behörden des Staates kann nicht getraut werden, sie bei nächster Gelegenheit wieder zu privatisieren! Daher müssen diese Industrien unter die demokratische Krontrolle der Konsument_innen und Arbeiter_innen gebracht werden.
• EU, IWF und EZB stürzen nicht nur die Massen ins Elend, sondern auch Regierungen vom Hinterzimmer aus, um ihre Sparpakete durch Technokraten-Regime zu sichern. Wir wehren uns daher gegen alle neuen „Sicherheitsgesetze“, gegen die Angriffe auf politische, demokratische und gewerkschaftliche Rechte.
• Ihre Versuche, Profit zu steigern und Konkurrent_innen vom Markt zu werfen äußern sich nicht nur in Krise und Verarmung der Massen – sondern auch in der Zerstörung unserer konkreten Lebensgrundlagen, unserer natürlichen Umwelt. Durch EU-Gesetzgebung und Interventionskäufe werden jedes Jahr Tausende Tonnen Lebensmittel vernichtet, durch Kartellmacht der Ausbau erneuerbarer Energien verunmöglicht während die Atomenergie-Industrie fröhliche Zustände feiert – auf Kosten unser aller Gesundheit! Es ist offensichtlich, dass es dem Kapitalismus nicht gelingt, seine systematische Zerstörung des Planeten auch nur zu verlangsamen. Wir fordern daher eine Verstaatlichung aller Unternehmen, die sich als unfähig erweisen Umweltauflagen zu erfüllen, Schluss damit, dass Umweltgesetzgebung von Lobbyist_innen
  geschrieben wird und für Masseninterventionen dort, wo die Umweltzerstörung weitergetrieben wird!

Die Verarmung muss aufgehalten werden. Arbeit gibt es genug zu verrichten. Der europäische Kontinent bietet genug, um alle Bedürfnisse zu befriedigen. Daher kämpfen wir außerdem für:

• Eine 30-Stunden Arbeitswoche
• Mindestlöhne in jedem Land, festgelegt durch die Gewerkschaften
• Eine gleitende Skala der Löhne gegen die fortschreitende Inflation
• Die Aufteilung der Arbeit auf alle Hände, ohne Lohnverluste
• Ein europaweites Programm zur Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit. Ausbau des Nahverkehrs, des Gesundheits- und Bildungssystems und der kulturellen Infrastruktur – bezahlt durch Besteuerung und Enteignung der großen Kapitale

All das lässt sich nicht erbitten. Es muss erkämpft werden. Das erste was getan werden muss, ist verbindliche Absprachen zu treffen. Der politische Massenstreik, europaweit koordiniert steht auf der Tagesordnung.

• Wenn es Massenstreiks in anderen Ländern Europas gibt, müssen sie von den Gewerkschaften und der Arbeiterbewegung anderer Länder durch eigene Demonstrationen und Versammlungen unterstützt werden.
• Sollen die Generalstreiks tatsächlich etwas bezwecken, müssen sie unbefristet sein. Lassen sich die Sparpakete nur mit dem Fall der Regierung aufhalten, dürfen wir davor nicht zurückschrecken, sie zu stürzen.
• Schon jetzt wissen die Regierungen, die in Griechenland, Bulgarien, Italien und Spanien die Angriffe des Kapitals auf die breite Masse der Bevölkerung durchführen, dass ihre Politik auf Gegenwehr stößt. Wir beobachten in vielen Ländern eine massive Aufrüstung der Polizei und des Heeres, die mit immer größerer Brutalität Streiks und Demonstrationen niederschlagen. In Griechenland baut sich als letzter Ausweg des Kapitalismus mit Chrysi Avgi zudem noch der organisierte Faschismus am Horizont auf. Dem müssen die Organisationen der Arbeiter_Innenklasse und der fortschrittlichen Jugend die organisierte Selbstverteidigung gegen Staatsgewalt und Faschismus entgegen stellen!
• Europaweite Solidarität entsteht nur durch die gemeinsame Tat, nicht nur durch das Wort. Für einen europaweiten Generalstreik am 14. November 2013, der auch Länder wie Frankreich, Deutschland und Großbritannien erfassen muss.

Resolution des „RIC – Revolutionary International Council“ von REVOLUTION

Weitere Unterstützer_innen: Solid´Fulda