von Revolution Hannover (geschrieben von Leni Kronstadt, Jail, Peter & Charlie), Mai 2024

In Hannover wurde in der Nacht vom 17.5. zum 18.5. am Klagesmarkt ein Haus besetzt. Zeitgleich zum CSD wurde die Besetzung bekannt gemacht. Aktivist:innen hingen Transparente aus den Fenstern, es wurde Pyrotechnik in den Farben der Trans* Fahne gezündet. Von Seiten der CSD-Besucher:innen gab es großen Jubel, Applaus und zustimmende Rufe. Eine Menschenmenge bildete sich vor dem Haus. Es gab antisexistische und antiqueerfeindliche Parolen. Das besetzte Haus steht seit zehn Jahren leer und dient den Besitzer:innen als Spekulationsobjekt. Bereits vor fünf Jahren wurde es schon einmal besetzt, kurz nach der Besetzung allerdings geräumt. Die Besetzer:innen zeigten sich kooperationsbreit, was die Besitzer:innen des Hauses nicht davon abhielt, Anzeige zu erstatten und eine Räumung zu fordern. Nur wenige Stunden nach dem Bekanntwerden der Besetzung griffen Bullen die Kundgebung vor dem Haus mit Pfefferspray und Schlägen an, nahmen Menschen fest und riegelten das Haus ab. Viele Menschen, Besetzer:innen sowie CSD-Teilnehmer:innen wurden verletzt. Die Polizei gab später auf X (ehemals Twitter) an, sie seien vor dem Haus angegriffen worden. Diese Behauptung konnte nicht durch Videos oder Fotos bestätigt werden. Gegen Abend wurde das Haus dann mit Hilfe der Feuerwehr geräumt, da sich Aktivist:innen auf dem Dach des Gebäudes positioniert hatten. Die Besetzer:innen erhielten einen Platzverweis.

Und das alles, obwohl auf jeden obdachlosen Menschen in Hannover gleich mehrere leerstehende Wohnungen kommen und die Stadt Hannover sechs Millionen Euro an Geldern für Jugend und Sozialarbeit streichen will. Die Besetzung hätte eine Türöffnung für einen queeren Safer-Space darstellen können, denn queere Menschen sind immer noch überdurchschnittlich oft von Obdachlosigkeit und Gewalt betroffen. Zudem mangelt es an allen Ecken und Enden an Angeboten und Unterstützung für queere Jugendliche. Statt Wohnraum zu schaffen und ernsthaft das Problem von Wohnungslosigkeit im Kapitalismus anzugehen, werden Wohnungen als Spekulationsobjekt genutzt und Mietpreise in die Höhe getrieben. Sobald dann das Elend, das durch dieses inhumane Wirtschaften mit Grundbedürfnissen von Menschen sichtbar wird, wird eine Verdrängungspolitik mit Bullenwachen und wie in Hannover am Raschplatz mit Freizeitangeboten, die von Security rund um die Uhr bewacht werden, durchgesetzt. Dass diese Verdrängungspolitik allerdings nicht zur Lösung des Problems führt, ist offensichtlich.

Wohnraum muss enteignet werden!

Wir sind solidarisch mit den Hausbesetzer:innen, da besetzte Häuser sicherere und selbstverwaltete Räume ermöglichen können, auch wenn es keine komplett sicheren Räume im kapitalistischen System geben kann. Besonders für diejenigen, die unter den katastrophalen Bedingungen des aktuellen Wohnungsmarktes kein bezahlbares Zuhause mehr finden, stellen sie aber oft eine letzte Rettung dar. Gleichzeitig ist es jedoch wichtig aufzuzeigen, dass Besetzungen allein das Problem der Wohnungslosigkeit nicht lösen können. Es ist ein fester Teil des kapitalistischen Systems und dient dazu, dieses zu stützen: Wer sich nicht genug ausbeuten lassen kann oder will, landet auf der Straße. Um dieses grundlegende Ausbeutungsverhältnis aufzuheben, müssen wir den Kapitalismus überwinden. Da dieser auf Eigentumsverhältnissen beruht, können Besetzungen durchaus ein Werkzeug sein, da sie die Differenzen zwischen den Interessen des Kapitals, das durch den Staat verteidigt wird mit Hilfe der Polizei, und den Interessen der Arbeiter:innenklasse aufzeigen können. Eine wirkliche Problemlösung für die Wohnungsnot stellen sie allein deswegen schon nicht dar, da es meistens für Menschen, die nicht in der linken Szene vernetzt sind, quasi unmöglich ist, die besetzten Räume zu nutzen. Eine reine Besetzung sollte also nicht das einzige Ziel sein, sondern mit dem Fokus auf der Enteignung durchgeführt werden. Es braucht die Kontrolle von Mieter:innen über die Wohnungen, die Enteignung von Vermieter:innen und Immobilienkonzernen und Wohnungsbau unter Arbeiter:innenkontrolle, um das Problem ernsthaft zu lösen.

Queer-Unterdrückung & Kapitalismus

Gerade in Zeiten des Rechtsruckes ist es wichtig aufzuzeigen, dass das Ideal der bürgerlichen Familie im Kapitalismus der Profitmaximierung der Kapitalist:innen dient. Es dient zur Unterdrückung der Frau, ermöglicht eine für den Staat möglichst kostengünstige Reproduktionsarbeit und ist somit behilflich dabei, Gewinn zu maximieren: Care-Arbeit ist Privatangelegenheit und Frauen leisten diese unentlohnt und oftmals allein, während Männer durch ihre Lohnarbeit die Familie finanziell versorgen sollen. Da von diesem Gehalt allein kaum eine Familie überleben kann, leisten Frauen neben ihrer Care-Arbeit meist noch zusätzliche Lohnarbeit. Queere Menschen passen nicht in dieses Weltbild, da sie sich eben nicht so leicht in die vorgeschriebenen Rollen quetschen lassen, was dazu führt, dass queere Menschen angefeindet und als „anders“ angesehen werden. Im Kapitalismus werden also einerseits queere Menschen unterdrückt und ihnen wird zum Beispiel durch unnötige Verbote oder unzureichende Gesetze das Leben schwer gemacht. Zum anderen werden Pride-Fahnen und die CSDs auch immer wieder für Marketing von Konzernen und auch Polizei und Armee genutzt. So auch in Hannover.

Keine Pride mit der Polizei!

Gerade im Pridemonth gibt es unzählige Produkte mit Pridefahnen zu kaufen, und die Polizei hat Infostände und eigene Wagen auf den CSD-Demonstrationen. Obwohl sie es waren, die vor nicht einmal fünfzig Jahren noch prügelnd durch queere Bars randaliert sind und queerfeindliche Gesetze durchgesetzt haben, was überhaupt erst zur Tradition des Christopher Street Days führte. Wie wir wissen: The first pride was a riot! Auch heute prügeln die Cops immer noch auf Queers ein, wie es bei der Kundgebung vor dem besetzten Haus auf unzähligen Videos festgehalten wurde. Die Bullen scheuen immer noch nicht davor zurück, queere Menschen zusammenzuschlagen, die an friedlichen Veranstaltungen teilnehmen. Solche Szenen sind keine „Einzelfälle“, sondern zeigen, welche Rolle die Polizei im Kapitalismus spielt: Sie ist die institutionalisierte und monopolisierte Gewalt des Staates. Das bedeutet, dass sie die Politik des Staates mit Gewalt durchsetzt. Im Kapitalismus steht dieser im Dienste der herrschenden Klasse und verteidigt deren Eigentum, da sie durch diesen Profit erzeugt. Hausbesetzungen stellen diese Eigentumsverhältnisse des Wohnraums eindeutig in Frage und werden damit automatisch von der Polizei zerschlagen. Auch Queers stellen die Herrschaftsordnung des Kapitalismus in Frage, wie weiter oben bereits erläutert. Die Polizei hat also auf dem CSD nichts zu suchen. Sie führt die Interessen des bürgerlichen Staates aus und ist kein Teil der Arbeiter:innenklasse.

Was können wir also aus diesen Erkenntnissen schließen?

Unsere Befreiung wird uns nicht geschenkt werden, wir müssen sie selbst erkämpfen. Vollständige queere Befreiung ist erst nach der Überwindung des Kapitalismus möglich, da dieser Queerfeindlichkeit braucht, um seine Unterdrückungsmechanismen durchsetzen zu können. Trotzdem werfen wir im Hier und Jetzt Forderungen auf, die unsere Situation verbessern können:

• Polizei und Bundeswehr raus aus dem CSD und unseren Schulen!
• Enteignung aller Immobilienkonzerne und Kontrolle der Arbeiter:innen über Wohnraum!
• Für unabhängige Aufarbeitungsstellen zur Untersuchung von Polizeigewalt unter Kontrolle der Arbeiter:innenbewegung!
• Für demokratisch legitimierte und kontrollierte Selbstverteidigungsstrukturen der Arbeiter:innen, Jugendlichen, Queers & Frauen, sowie allen Unterdrückten und Ausgebeuteten des Kapitalismus!

Um erfolgreich gegen unsere Unterdrückung kämpfen zu können, ist es wichtig, dass wir uns organisieren. Wenn du Interesse hast, schreib uns eine DM auf Instagram und komm zu unseren Ortsgruppentreffen!

von Martin Suchanek, zuerst erschienen in der Infomail 1251 der Gruppe Arbeiter:innenmacht, April 2024

Einschränkungen demokratischer Rechte gehören mittlerweile zum Normalzustand der „Demokratie“. Die von Merkel und Scholz zur Staatsräson erklärte „bedingungslose Solidarität“ mit Israel verträgt sich offenkundig schlecht mit der Meinungsfreiheit.

Diese kam am 12. April unter die Räder wie selten zuvor in Berlin, einer Stadt, die durchaus auf eine lange Geschichte polizeilicher Gewalt und Willkür zurückblicken kann.

Doch während sich Repression „normalerweise“ auf Demonstrationen, Besetzungen, Blockaden, Akte zivilen Ungehorsams oder das Aufbegehren prekär Beschäftigter konzentriert, galt der Anschlag auf die Meinungsfreiheit diesmal einer Saalveranstaltung, einer demokratisch organisierten Konferenz, dem Palästinakongress.

Staatsräson

Dieser richtet sich nämlich direkt gegen die zur Staatsräson er- und verklärte Solidarität mit Israel, auch wenn dieser Staat gerade rund 40.000 Menschen durch Bombardements und Bodentruppen getötet hat, weit über eine Million Menschen in Gaza vertrieben wurden und akut Hunderttausende vom Hunger bedroht sind. Mit tödlichem Ernst halten die deutsche Regierung wie die bürgerliche Opposition und die faktisch gleichgeschalteten Medien an der Fiktion fest, dass Israel keinen genozidalen Angriffskrieg führe, sondern sein „Recht auf Selbstverteidigung“ ausübe. Und damit nicht genug, Deutschland unterstützt den Krieg nicht nur politisch, diplomatisch, sondern auch militärisch. Allein im Jahr 2023 haben sich die Rüstungsexporte verzehnfacht.

Dieser Krieg wird folgerichtig auch im Inneren weitergeführt. Damit soll einerseits die Schuld des deutschen Imperialismus am Holocaust ideologisch entsorgt werden, andererseits verfolgt der deutsche Staat damit handfeste ökonomische und vor allem geostrategische Interessen.

So gerät schon die Ausübung des Rechts auf Meinungsfreiheit zur quasi kriminellen Betätigung. Seit Wochen wird in den Medien, von reaktionären wie „demokratischen“ Stimmungsmacher:innen, nach dem Verbot der Veranstaltung gerufen. Nachdem das rechtlich nicht ging, wurde tagelang gefordert und gedroht, was am 12. April von der Polizei durchgezogen wurde. Berlins rechtskonservativer Bürgermeister Wegner hatte schon lange ein „rigoroses Einschreiten“ beim „kleinsten Verdacht“ gesetzwidriger Aussagen angekündet. Im Klartext heißt das nichts anderes als die angedrohte Kriminalisierung jeder offenen Kritik am Staat Israel und seiner rassistischen Grundlagen, jeder Solidarisierung mit Palästina, jedes Antizionismus und jedes Eintretens für die demokratischen Rechte des palästinensischen Volkes, insbesondere dessen auf nationale Selbstbestimmung.

Provokation

Daher begann der Tag schon mit abstrusen und absurden Schikanen. Die Brandschutzverordnung und das Bauamt wurden bemüht, um einen Vorwand zu finden, nur 250 Personen in die für 600 Menschen ausgelegten Räumlichkeiten zu lassen. Hunderte Menschen konnten daher an der Veranstaltung erst gar nicht teilnehmen. Zudem zog die Polizei den gesamten Prozess des Einlassens der Teilnehmer:innen über Stunden hin. Während hunderten Menschen mit Eintrittskarten der Zutritt von der Obrigkeit verwehrt wurde, schleuste die Polizei – unter frecher Missachtung des Hausrechtes der Veranstalter:innen – prozionistische, hetzerische Journalist:innen von Welt und Co. ein. Darüber hinaus machten die Cops die massive Präsenz uniformierter und aller möglichen Polizist:innen in Zivil zur Bedingung, dass die Veranstaltung überhaupt beginnen konnte.

Trotz all dieser Schikanen, Provokationen und polizeistaatlicher Mittel, von denen Putin und Erdogan, Netanjahu und Biden, aber auch Meloni und Macron noch einiges lernen könnten, begann der Kongress.

Rede von Habh Jamal

In einer ergreifenden Rede entlarvte Hebh Jamal die Lügen, aber auch die Kooperation der Unterdrücker:innen weltweit, eine Kooperation, die keine Verschwörung ist, sondern die das gemeinsame Interesse der herrschenden Klassen an einer imperialistischen Ordnung deutlich macht, die auf Ausbeutung und Unterdrückung basiert. Vor allem machte sie deutlich, dass eine Konferenz, die die Verbrechen der Nakba, die Vertreibung und Unterdrückung der Palästinenser:innen verdeutlicht und die Komplizenschaft des deutschen Imperialismus hervorhebt, auch einen Akt des Widerstandes darstellt.

Denn in der Anklage gegen diese Politik, die die Konferenz schon im Vorfeld erhob, liegt notwendig und untrennbar ein Durchbrechen des Schweigens, ein Moment der Solidarisierung, die zur Aktion, zum Handeln drängt, zur Vertiefung und besseren Koordinierung unserer Bewegung.

Das wollen die deutsche Regierung sowie das gesamte politische Establishment, ob nun Ampelkoalition oder Unionsparteien, ja selbst die AfD und Teile der Linkspartei verhindern. Die Berliner Polizei rückte mit gut 900 Einsatzkräften an, um diesen politischen Auftrag umzusetzen. Und sie tat es.

That’s what imperialist „democracy“ looks like

Die Videobotschaft von Salman Abu Sitta, über den der deutsche Staat wegen seines Engagements ein Einreiseverbot verhängt hatte, wurde schon nach wenigen Minuten und ohne ersichtlichen Grund von der Polizei gestoppt. Dafür wurden schließlich gegenüber der Anwältin der Veranstalter:innen mehrere, einander widersprechende, selbst nach bürgerlichem Recht überaus fragwürdige Gründe geliefert. So erklärte die Polizei einmal, dass die Rede Passagen enthalten könnte, die volksverhetzerisch sein könnten. Dies würde geprüft werden. Frei nach dem Motto „Viel hilft viel“ hieß es später, dass Salman Abu Sitta ein politisches Betätigungsverbot in Deutschland habe. Seit wann und woher, wussten die Polizeikräfte ebenso wenig zu erklären wie die Frage, ob das Abspielen einer Videobotschaft überhaupt darunter falle. Doch wer braucht schon Gründe, wenn er das Gewaltmonopol auf seiner Seite hat? Und um gleich alle Unklarheiten aus der Welt zu schaffen, dass hier das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit mit Füßen getreten wird, wurde der Kongress auch gleich für Samstag und Sonntag samt sämtlicher Nachfolgeveranstaltungen verboten.

Die Polizei konnte den Kongress sprengen und auflösen. Doch sie wird uns weder zum Schweigen bringen noch wird sie ihr Ziel erreichen, unsere Bewegung, die wächst und stärker wird, zu zerstören.

Im Gegenteil. Die willkürliche Auflösung des Kongresses und der Anschlag auf die Meinungsfreiheit offenbaren nicht nur den repressiven Charakter der Polizei. Sie verdeutlichen auch den antidemokratischen Charakter der deutschen Regierungspolitik. Und sie zeigen die enge Verbindung von imperialistische Politik und der monopolisierten öffentlichen Meinung. Denn neben der Repression stehen wir auch einer orchestrierten Hetze und Verleumdung samt einer massiven Welle antipalästinensischen, antimuslimischen und antiarabischen Rassismus’ entgegen.

Dass die deutschen Medien auch gegen Genoss:innen der Gruppe Arbeiter:innenmacht und von REVOLUTION hetzen, zeigt unserer Meinung nach nur, dass wir etwas richtig gemacht haben. Wir wollen aber nicht vergessen, dass das deutsche Establishment in den letzten Wochen auch seine antisemitische Seite zeigt, wenn sie antizionistische Juden und Jüdinnen, vor allem die Genoss:innen der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“, öffentlich diffamiert und die Berliner Sparkasse ihr Vereinkonto sperrt. Vor allem aber dürfen wir nicht vergessen, dass es vor allem unsere palästinensischen Genoss:innen sind, die auf das Brutalste angegriffen, deren Vereine und Organisationen bedroht und kriminalisiert werden und über denen das Damoklesschwert der Abschiebung hängt, während zugleich ihre Freund:innen und Angehörigen sterben oder vertrieben werden.

Heute, am 12. April 2024, haben die Wegners und Giffeys, die Scholz’ und Baerbocks unseren Kongress auflösen können. Sie verfügen über die Machtmittel, dies zu tun. Doch sie mögen sich ihres „Erfolges“, ihres „Sieges“ über unsere demokratischen Rechte nicht zu sicher sein – und gewiss werden sie sich nicht zu lange darüber erfreuen. Auch wenn sie vermochten, unseren Kongress aufzulösen, so wurde er – und dies ist ein Stück Ironie der Geschichte – weltweit bekannter. Vor allem hat die Repression weit mehr Menschen den  reaktionären, antidemokratischen Charakter des deutschen Kapitalismus vor Augen geführt, als es unsere Reden, Beiträge, Diskussionen, Beschlüsse allein vermocht hätten. Gerade der deutsche Imperialismus hat sich über Jahrzehnte das Image aufgebaut, vergleichsweise „demokratisch“ und „wertebasiert“ zu sein. Diese selbstgefällige Lüge entlarvt er gerade selbst.

Wir werden dafür sorgen, dass sie ihm im Halse steckenbleibt. Sie können einen Kongress verbieten, unseren Widerstand, Kampfeswillen, unsere Entschlossenheit werden sie nicht brechen. Denn wir kämpfen im Gegensatz zu ihnen für eine gerechte Sache, für Freiheit und Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes, für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung.

Von REVOLUTION Lüneburg, März 2024

Seit November ziehen sich durch die linke Szene in Lüneburg Gerüchte über ein Outing von zwei Aktivist:innen aus den lokalen Antifa-Gruppen, das von unserer Organisation ausgehen würde. Seit November letzten Jahres versuchen unsere Genoss:innen vor Ort die Situation aufzulösen. Gesprächsangebote jeglicher Art, auch E-Mails usw. blieben bis heute ohne Antwort.
Vor einer Woche bekamen wir das Outing das erste Mal auf einem Treffen zu sehen. Dieses Outing hatte eine Reihe an antisemitischen Beleidigungen, sowie physische Angriffe auf die Aktivist:innen, die darin erwähnt werden, zur Folge. Diese Angriffe verurteilen wir zutiefst und sind durch nichts zu entschuldigen! Wir distanzieren uns in jeder Form von diesen Angriffen und den Beleidigungen und machen an dieser Stelle nochmal deutlich: Wir stecken weder hinter dem Outing noch hinter den Angriffen und heißen beides nicht gut!
In einer auf das Outing folgende Stellungnahme beschreibt ein Aktivist der Antifa Lüneburg/Uelzen, auch mit Messern bedroht worden zu sein. Wir stehen solidarisch mit allen Antifaschist:innen, die von solchen Übergriffen betroffen sind.
Bei aller Solidarität müssen wir trotz alledem einige Dinge, die von den Betroffenen in die Welt getragen werden, ganz klar verurteilen und richtigstellen.
In einer Mail an das „Lüneburger Netzwerk gegen Rechts“ sind viele Lügen vorhanden, zu denen wir hier Stellung beziehen wollen.

1. REVOLUTION sind Antisemit:innen & Hamas-Freunde

Wir haben uns in unseren Reden, durch unsere Banner und Materialien klar gegen Antisemitismus positioniert und werden dies auch weiterhin tun. Unsere Perspektive und Vorstellung für eine Lösung des Nahost-Konfliktes ist sicherlich eine andere, als die der Antideutschen. Wir stehen weiterhin und offen: Für eine freie, sozialistische und säkulare Perspektive und einen Staat in dem alle Menschen, unabhängig von Ethnie und religiöser Zugehörigkeit gleichberechtigt leben können. Dass das nicht antisemitisch ist, sollte klar sein und die Diffamierung dieser Perspektive als Antisemitisch macht tatsächlichen Antisemitismus unsichtbar. Zu diesem Vorwurf haben wir schon oft Stellung bezogen, für eine Ausführliche Stellungnahme wollen wir auf diesen Artikel von uns verweisen: https://onesolutionrevolution.de/unsere-solidaritaet-mit-palaestina-war-niemals-antisemitisch-ist-nicht-antisemitisch-und-wird-auch-nie-antisemitisch-werden/
Zu Hamas haben wir uns zuletzt in unserem Artikel „Hamas = ISIS?!“ wie folgt geäußert:
„Das offensichtliche zuerst: Fortschrittliche Kräfte sollten weder die Ideologie, das politische Programm noch die Kampfmethoden der Hamas supporten. Verbunden mit der undemokratischen und elitären Ausrichtung auf den Kampf einiger Tausend Milizionäre sowie der wachsendem Strategielosigkeit, führte das zum sinnlosen Massaker an hilflosen israelischen Zivilist:Innen, was nicht nur menschlich schockierend und militärisch sinnlos war, sondern auch die Reihen im israelischen Staat geschlossen und die Bevölkerung dahinter weitestgehend geeint hat.“ ~ https://onesolutionrevolution.de/hamas-isis/

2. Revolution ist verantwortlich für die Angriffe auf die Aktivist:innen der lokalen Antifa-Strukturen

Zitat: „Außerdem sind die beiden Revo-Leute für verschiedene Angriffe auf Antifaschist*innen in Lüneburg verantwortlich. In den vergangenen Monaten gab es mehrere Bedrohungen und Beleidigungen. Trauriger Höhepunkt war eine Bedrohung mit einem Messer am 8. März 2024.“
Auch davon distanzieren wir uns entschieden! Wir heißen diese Taten nicht gut, warum also sollten wir sie begehen?!

Am 04. November bemerkten unsere Genoss:innen, dass einer der Aktivist:innen die vom Outing betroffen sind Fotos von einer Kundgebung in Solidarität mit den Menschen in Gaza anfertigt. Da persönlicher Kontakt zu Personen aus diesen Strukturen bestand, fragte ein Genosse, was mit den Fotos passieren solle und ob diese hochgeladen werden. Als Genoss:innen, die in der Vergangenheit bereits mehrfach von Antideutschen geoutet wurden, als auch im Rahmen einer rechten Anschlagsserie Namentlich erfasst wurden, sehen wir das als nachvollziehbaren und berechtigten Schritt.

Am 8. November soll eine Facebookseite erstellt worden sein, in dem ein Bild des Fotografen veröffentlicht wurde, das nach eigenen Angaben von Nazis stammt. Von dieser Facebookseite haben wir am 23. November erfahren. Um dem Vorwurf, wir würden dahinter stecken entgegenzutreten, stellten wir nachfragen an das „Anna&Arthur“, Bündnisse und Gruppen. Diese blieben unbeantwortet.

In den Wochen und Monaten nach der Veröffentlichung, wurde der Geoutete mehrfach auf offener Straße angegangen, teils antisemitisch beleidigt und am 8. März mit einem Messer bedroht. In dem schon genannten Statement werden diese Vorwürfe direkt mit uns in Verbindung gebracht, auch mit der Begründung, dass einzelne Genoss:innen von uns, die bei den Kundgebungen organisatorische Aufgaben übernommen haben, Teilnehmer:innen und Organisator:innen der Demo über die Antideutschen, die die Kundgebungen beobachteten, informiert haben. Wir sehen es als unsere Pflicht an, die Kundgebung zu informieren, wenn potentielle Provokateur:innen in der Nähe sind, um die Kundgebung zu schützen. Das als Aufstacheln zu Angriffen zu bewerten, ist reine Diffamierung unserer Genoss:innen!

Arbeit gegen Existenzen

Durch die Anschuldigungen in so einer kleinen Stadt und den Einfluss und die Reichweite der Person, die diese nach Außen trägt, haben die Vorwürfe auch die Arbeits- und Ausbildungsbetriebe einiger Genoss:innen erreicht. Dort hat sich durch stille Post und die Formulierungen in der Stellungnahme die Annahme, wir wären für Messerangriffe auf „die Antifa“ verantwortlich herumgesprochen. Diese grausamen und unhaltbaren Vorwürfe gegen uns werden in der Lüneburger Szene als Fakt aufgenommen. Dass unsere Genoss:innen massiv damit gefährdet werden, spielt für die Aktivist:innen offensichtlich keine Rolle. Wohl wissend, dass die Adresse von den Genoss:innen bekannt ist, dass die Genoss:innen mit ihren Kindern unterwegs sind.

Bei aller Solidarität, die wir und unser Umfeld mit den Opfern dieser physischen, verbalen und psychischen Gewalt haben, verurteilen wir auch die Leichtfertigkeit, mit der hier nicht nur mit der politischen Existenz von uns als Organisation in Lüneburg, sondern auch mit den Existenzen unserer Genoss:innen gespielt wird.

Die Personen hier haben sich nicht einmal die Zeit genommen ein Gespräch zu führen, eine gemeinsame Lösung zu finden. Jederzeit wären wir dazu bereit gewesen diese Taten öffentlich zu verurteilen und die ganze Zeit haben wir unsere Solidarität trotz der Vorwürfe gegen uns ausgesprochen.

Im Kampf gegen den Rechtsruck werden wir nur erfolgreich sein können, wenn wir es schaffen, auf der Basis einer offenen demokratischen Diskussion und solidarischer Kritik eine linke Aktionseinheit aufzubauen.

Für eine Einheitsfront gegen den Rechtsruck aus Gewerkschaften , sozialdemokratischen Parteien, Jugendorganisationen, Antifagruppen, Migrant:innenvereinen und linken Aktivist:innen!

Solidarität mit allen Antifaschist:innen, die von Outings, Gewalt und Repression betroffen sind!

Solidarität mit unseren Genoss:innen und Freund:innen, die durch die Vorwürfe in ihrem täglichen Leben und ihrer Arbeit behindert werden!

Solidarische Grüße!

AfD raus aus unseren Schulen kicken!

Seit mehreren Wochen gehen Millionen von Leuten auf die Straße. Sie demonstrieren gegen die AfD, gegen die rassistischen Pläne der AfD. Warum müssen auch wir als Jugendliche uns an diesen Protesten beteiligen? Die Pläne, die die AfD hat, sind auch für uns besonders scheiße, denn den Ort, wo wir täglich hingezwungen werden, will sie uns zur Hölle machen.

Insgesamt wollen sie eine Schule erschaffen, die kein Raum für Schüler:innen ist, sondern die das Ziel hat, Arbeitskraft zu produzieren, egal wie sehr wir darunter leiden. Es liegt also im Interesse jedes:r Schüler:in, gegen die AfD aufzustehen. Der extreme Leistungsdruck, unter dem schon jetzt viele Schüler:innen zerbrechen, soll noch weiter verschärft werden. Zudem wollen sie Aufklärung verhindern, indem sie den ohnehin schon cis-heteronormativen und unzureichenden Sexualkundeunterricht weiter beschneiden wollen. Nicht zuletzt sollen wir in der Schule noch weniger über die deutschen Verbrechen zur Kolonialzeit und im Faschismus aufgeklärt werden. Und die AfD setzt sich dafür ein, dass unsere Freund:innen auf andere Schulen müssen, wenn sie kein perfektes Deutsch können oder Föderbedarf haben. Doch wir wollen nicht von unseren Freund:innen getrennt lernen. Wir wollen lieber eine Schule, die es schafft, sich um alle Schüler:innen zu kümmern.

Viele unserer Mitschüler:innen will die AfD aber nicht nur auf andere Schulen schicken, sondern am liebsten gleich ganz aus Deutschland raus. Laut der AfD ist der Islam kein Teil unserer Gesellschaft und hat hier auch keinen Platz. Dies hat sich mit dem Ausbruch des Gazakrieges zusätzlich verschärft. Dabei werden Muslim:innen als angebliche Terrorunterstützer:innen unter den Generalverdacht des Antisemitismus gestellt. So stellte die Berliner AfD einen Antrag im Senat, dass Berlin keine palästinensischen Geflüchteten aufnehmen solle, da diese den Antisemitismus in Deutschland stärken würden. Dass Gewalt und Hetze gegen Jüdinnen und Juden in Wirklichkeit vor allem ein Problem ihrer eigenen Wähler:innen ist, kehrt sie damit genüsslich unter den Tisch. Wir sehen also, wie unter heuchlerischen Vorwänden unsere migrantischen Freund:innen einfach abgeschoben werden sollen oder gar nicht erst nach Deutschland kommen dürfen. Gegen diese Ungerechtigkeiten müssen wir aktiv werden!

Für eine selbstverwaltete Antidiskriminierungsstelle an unseren Schulen!

Wenn Abschiebungen, Vorurteile gegen Muslim:innen und Gewalt gegen Queers zum Normalzustand werden, heißt das, dass die gesamte Gesellschaft nach rechts rückt. Davon sind leider auch unsere Schulen nicht ausgenommen. Entgegen der Ideologie, dass Schulen angeblich ein „neutraler Raum“ innerhalb der Gesellschaft seien, ist alles, was hier passiert politisch: Mitschüler:innen werden innerhalb einer Woche zu Hause abgeholt und abgeschoben. Mädchen wird abgesprochen, dass sie gut in Physik oder Informatik sein können. Die Schule missachtet unsere sexuelle Identität und nutzt unsere Deadnames. Das Tragen von Kufiyas wird verboten. Mitschüler:innen droppen Nazisprüche oder das N-Wort. Auf unsere Depressionen, Angststörungen oder neurodivergenten Bedürfnisse wird keine Rücksicht genommen. Diese ganzen Diskriminierungserfahrungen tragen dazu bei, dass wir nicht richtig lernen können oder sogar von der Teilhabe am schulischen Alltag ausgeschlossen werden. Häufig bleiben unsere Hilferufe ungehört und es gibt neben ein paar Pseudo-Vertrauenslehrer:innen kaum jemanden, an den wir uns wenden können. Wenn uns dieser traurige Normalzustand ankotzt, wird es also Zeit, dass wir selber aktiv werden.

Wir fordern deshalb die Bildung einer Beschwerdestelle gegen Diskriminierung an jeder Schule. Diese muss unabhängig von der Schulleitung sein und gemeinsam von wähl- und abwählbaren Schüler:innen und Lehrkräften kontrolliert werden. Dafür brauchen wir an jeder Schule eine Art Antidiskriminierungs-Awarenessteam, das jederzeit ansprechbar ist und in dem auch von Diskriminierung betroffene Menschen selbst dabei sind. Es muss möglich sein, dort auch anonym eine Beschwerde über diskriminierendes Verhalten an der Schule einzureichen. Bei Appellen an die Schulleitung darf es nicht bleiben, sondern die Antidiskriminierungsstelle braucht auch eigene Befugnisse, um auch selbst gegen die Diskriminierung aktiv werden zu können. Die Antidiskriminierungsstelle ist also keine „Schule-ohne-Rassismus-AG“, sondern ein Organ der kollektiven Selbstverwaltung, das die autoritäre Herrschaftspraxis von Regierung und Schulleitung aktiv in Frage stellt. Um das zu erreichen, müssen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, die wir an der Schule haben. Bewerbt ein erstes offenes Treffen, an dem ihr euch über Vorfälle in der Vergangenheit austauscht und diskutiert, wie die Antidiskriminierungsstelle genau aussehen soll. Stellt Anträge an die Schüler:innenvertretung (SV) und beruft eine Vollversammlung ein, das steht euch laut Schulrecht zu. Denkt auch darüber nach, Plakate in der Schule aufzuhängen und eine Kundgebung oder Kreativaktion zu starten, um auf euer Projekt aufmerksam zu machen. Wenn ihr genügend Mitschüler:innen hinter eurem Ziel gesammelt habt, kann das Thema Diskriminierung nicht mehr länger ignoriert werden. Kontaktiert uns, wenn ihr Unterstützung dabei braucht!

Dabei muss jedoch auch klar sein, dass eine solche Antidiskriminierungsstelle nicht ausreicht, um den Rassismus in der Gesellschaft und der Schule alleine zu bekämpfen. Diese Forderung muss eingebettet sein in ein Aktionsprogramm gegen die AfD, welches zum einen Antirassismus stark macht, zum anderen aber auch soziale Forderungen aufwirft, welche die Ursachen des aktuellen Rechtsrucks adressieren. Wir fordern deshalb:

• Keine Abschiebungen aus unseren Schulen! Außerdem gut ausfinanzierte Inklusion statt rassistische Segregation in „Willkommens“-klassen!
• Diskriminierungssensible Themen gehören in den Lehrplan: Ob nicht-heteronormative Beziehungsmodelle, Religionsfreiheit oder Kolonialismus! Für demokratische Kontrolle über einen diskriminierungssensiblen Lehrplan durch Schüler:innen und Lehrer:innen!
• 100 Milliarden in Bildung und Soziales, statt für die Bundeswehr! Wir brauchen kleinere Klassen, mehr Personal gegen den Lehrer:innenmangel und renovierte Schulgebäude!

Jugend gegen Abschiebungen! Lasst uns einen bundesweiten Schulstreik gegen die AfD organisieren

Als Jugendliche müssen wir auf den Massenprotesten gegen die AfD präsent sein. Aber wir müssen dort auch deutlich machen, dass wir zwar klar die AfD ablehnen, jedoch auch die Ampelkoalition und ihre rassistische Abschiebungspolitik. Die perversen „Remigrations“-Pläne der AfD stellen eine Gefahr dar, doch gefährlich ist bereits unser rassistischer Alltag, in dem täglich Menschen abgeschoben oder auf der Straße bepöbelt oder angegriffen werden. Die AfD hetzt, aber die Ampel macht die passenden Gesetze dazu. Mit ihrer Zustimmung zur GEAS-Reform der Festung Europa haben die Grünen, die SPD und die FDP dafür gesorgt, dass das Asylrecht in der EU faktisch abgeschafft wird. Eine Forderung, wie sie die AfD schon lange aufgeworfen hat. So sollen Geflüchtete künftig an den europäischen Außengrenzen besser abgefangen und in Gefängnissen außerhalb der EU untergebracht werden. Ferner wird die Liste vermeintlich „sicherer Herkunftsstaaten“ erweitert, sodass das Ziel des Bundeskanzlers Olaf Scholz „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“ (2023) schnell eine schreckliche Realität werden wird. Und das ist sie schon heute, denn die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland hat sich im Jahr 2023 verdoppelt. Die rassistische Abschiebepolitik der Bundesregierung ist umso zynischer, wenn man sich vor Augen führt, dass Deutschland sowie andere EU-Staaten daran schuld sind, dass Millionen Menschen fliehen müssen: durch Kolonialismus, Ausbeutung, Militärinterventionen, die Unterstützung von Diktatoren, Waffenexporte und Umweltzerstörung.

Wir können nicht zulassen, dass vielen Jugendlichen das Recht zur Schule zu gehen verwehrt wird oder sie aus unseren Klassen abgeschoben werden. Zehntausende Jugendliche in Deutschland haben keine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis, sondern sind lediglich „geduldet“. Duldung heißt „vorübergehende Aussetzung der Abschiebung“. Und wer soll sich eigentlich auf Mathe konzentrieren, wenn total unklar ist, ob die Duldung nächste Woche noch verlängert wird? Gemeinsam mit euch wollen wir deshalb einen bundesweiten Schulstreik gegen Abschiebungen und AfD organisieren. Die Schule bestreiken bedeutet, den Unterricht zu boykottieren und stattdessen gemeinsam für ein politisches Ziel auf die Straße zu gehen. Ein Schulstreik legt zwar nicht wie andere Streiks die Produktion oder das öffentliche Leben lahm, aber er ist ein Akt des politischen Massenprotests und stört den „normalen“ Schulbetrieb. Und das ist auch wichtig und richtig, denn dieser Alltag aus Diskriminierung, kaputtgespartem Schulsystem und Abschiebungen ist nicht normal! Ein Schulstreik gibt uns eine Stimme, indem wir uns klar und deutlich gegen Abschiebungen und AfD positionieren, ohne viel Angst haben zu müssen, von der Schule zu fliegen. Es gibt zwar kein Recht auf Schulstreik, aber er ist auch nicht konkret verboten. Und so haben schon viele große Schulstreiks in der Vergangenheit, ob 2008 gegen die Bildungskürzungen, ob 2016 gegen Rassismus, oder ab 2019 in Fridays for Future gezeigt, dass wir durch unsere Streiks etwas erreichen können.

Klickt hier, um in unsere Telegram Gruppe zu kommen und werdet Teil der bundesweiten Vernetzung für einen antirassistischen bundesweiten Schulstreik!

Wir fordern alle Einzelpersonen, Organisationen, Bündnisse und Gewerkschaften, die die AfD und die Abschiebungspolitik der Ampel ablehnen dazu auf, sich daran zu beteiligen.

Wenn wir genug Leute sind, werden wir eine Aktionskonferenz einberufen, um dort die nächsten Schritte für den Schulstreik zu planen. Bis dahin: organisiert Aktionstreffen, stellt Anträge an die SV, beruft Vollversammlungen ein und schweigt nicht zu Rassismus und Abschiebungen an unseren Schulen!

Von Bjarne Hecker, November 2023

Die Versammlungsbehörde der Stadt Hamburg verlängerte ihre am 15.10 erstmals verhängte Allgemeinverfügung zum Verbot von Versammlungen „die inhaltlich Bezug zur Unterstützung der Hamas, oder deren Angriffe auf das Staatsgebiet Israels aufweisen“ bis zum 05.11. In der Praxis stellt dies ein Verbot aller „sog. pro-palästinensischen“ Versammlungen dar, wie die Versammlungsbehörde in ihrer Begründung des Verbots selbst einräumt. Während der Kolonialstaat Israel also eine genozidale Politik ggü. der Bevölkerung Gazas verfolgt das menschliche Leid ins unermessliche steigt und auch im Westjordanland die Gewalt der Siedler_innen ggü der palästinensischen Bevölkerung stark zugenommen hat, verbietet Hamburg pauschal jegliche Versammlungen zur Solidarität mit Palästina. Aber ist diese neue Qualität der Repression überhaupt rechtens innerhalb der bürgerlichen Demokratie? Und wie schaffen wir es unsere demokratischen Rechte und die unserer palästinensischen Genoss_innen zu verteidigen?

Rechtmäßigkeit des Versammlungsverbots innerhalb der bürgerlichen Demokratie

Wie uns oft und breit erzählt wird gewährt der bürgerlich demokratische Staat den seiner Gewalt Unterworfenen gewisse demokratische Rechte, wobei er diese in Bürger_innen und nicht Bürger_innen spaltet und gewisse Rechte nicht Bürger_innen vorenthält. Hier ist es natürlich wichtig klarzustellen, dass diese Rechte nicht etwa Genschenke der Bourgeoisie an ihre Untertanen darstellen, sondern vielmehr erkämpft wurden und verteidigt werden müssen.

In der bürgerlichen Rechtsdogmatik kommt es für die Rechtfertigung eines Eingriffes in ein Grundrecht vor allem auf die Verhältnismäßigkeit dessen an, d.h konkret das er ein öffentliches Interesse durchsetzen soll, für diese Durchsetzung überhaupt geeignet ist, keine milderen Mittel genauso geeignet wären und das zu Schützende Interesse im Verhältnis mit der schwere des Eingriffs steht.

Ob ein solches Pauschal-Verbot überhaupt geeignet ist die „Öffentliche Sicherheit“ (welche die Versammlungsbehörde als zu schützendes Interesse aufführt) zu fördern, ist sehr stark anzuzweifeln, wie es sich bereits in Berlin gezeigt hat führt ein solches Verbot jeglicher Solidaritätsbekundungen im öffentlichen Raum zum verstärkten Widerstand innerhalb migrantischer Communities gegen den bürgerlichen Staat. Jede Nacht krachte es auf der von der Polizei besetzten Sonnenallee, aber die genehmigten Großdemonstrationen verliefen so gut wie ohne Zwischenfälle. Pauschale Repression, gerade ggü. einer so offensichtlich gerechten Sache wie der der Solidarität mit der unterdrückten und leidenden palästinensischen Bevölkerung und ihrem Befreiungskampf, führt zu Wut und Widerstand und trägt nicht zu irgendeiner „öffentlichen Sicherheit“ bei.

Des Weiteren entzieht sich das pauschale Verbot auch aller Verhältnismäßigkeit in Abwägung des Schutzes der öffentlichen Sicherheit, mit der schwere des Eingriffs in die Versammlungsfreiheit. Während der Eingriff der Eingriff die „öffentliche Sicherheit“ nicht nur nicht fördert, sondern sie umgekehrt untergräbt, verbietet er auf der anderen Seite pauschal alle Solidaritätsversammlungen mit einem Volk dass vor laufenden Kameras genozidaler Angriffe ausgesetzt ist. Palästinenser_innen wird so in Hamburg jegliche Möglichkeit genommen zu ihrer Identität öffentlich zu stehen und das Leid und die Unterdrückung ihrer eigenen Angehörigen anzuklagen.

Das Versammlungsverbot ist also nicht rechtmäßig, was auch schon durch in entsprechende Urteile in anderen Städten bestätigt wurde.

Warum erfährt die palästinensische Befreiungsbewegung so starke Repression

Es stellt sich jetzt vielleicht die Frage warum ausgerechnet die palästinensische Befreiungsbewegung in Deutschland eine Repression erfährt, die sogar über die Schranken, in denen die bürgerliche Demokratie normalerweise agiert hinausgeht. Hierfür lassen sich drei Gründe ausmachen.

Zum ersten ist Israel enger Verbündeter des deutschen Imperialismus und Vorposten des gesamten westlichen imperialistischen Blocks im nahen Osten und sein Kapital eng verwoben mit diesem Block, allen voran mit den USA. Folglich Unterstützt die BRD ihren engen und langjährigen Verbündeten auch bei seinen aktuellen genozidalen Angriff auf den Gazastreifen. Da Genozid aber selbst in Deutschland ein unpopuläres politisches Programm darstellt, mobilisiert die BRD das gesamte bürgerliche Medienkartell um Zustimmung zu schaffen. Zu dieser Anstrengung gehört es auch, öffentliche Meinungsäußerungen, die dem bürgerlichen Narrativ widersprechen bestmöglich zu verhindern, die Versammlungsverbote dienen also hier um Zustimmung für die deutsche Unterstützung Israels zu schaffen und um das bürgerliche Narrativ zu retten.

Des Weiteren besteht ein wichtiger Teil der Legitimität der BRD in ihrer vermeintlichen Abgrenzung zum ihr vorrausgegangenen deutschen Faschismus und dessen genozidalen Antisemitismus. Die Unterstützung Israels und die Unterdrückung von öffentlichem Dissens ermöglicht ihr, jegliche „Verantwortung“ für jüdische Emanzipation einfach für erfüllt zu erklären, ohne gegen Faschismus und Antisemitismus vorgehen zu müssen und sich dennoch ideologisch vom 3.Reich abgrenzen zu können. Die bürgerliche Gesellschaft Deutschlands spricht sich also durch ihre Unterstützung Israels selbst frei.

Das Versammlungsverbot und die daraus resultierenden Ausschreitungen erfüllen aber auch einen tagespolitischen Zweck in einer Zeit in heftige Rollbacks im Asylrecht und für migrantische Menschen allgemein in Deutschland vorgenommen werden, sind die vermeintlich „antisemitischen“ Ausschreitungen allen voran in Berlin Neukölln eine willkommene Möglichkeit rassistischer Hetze, wie wir es auch aktuell in den bürgerlichen Medien und alle Parteien überspannend erleben.

Verteidigung unserer demokratischen Rechte

Wie schon oben kurz erwähnt werden uns unsere demokratischen Rechte nicht einfach geschenkt, wir müssen diese erkämpfen bzw. verteidigen. Wenn unsere Versammlungsfreiheit also so grundlegend eingeschränkt wird, müssen wir also trotzdem und gerade deswegen auf die Straße und Widerstand gegen die Repression zeigen.

Berlin-Neukölln macht es vor:
Nachdem in den letzten Wochen vor allem um die Sonnenallee eine ungeheure Repressionswelle auf die Menschen im Stadtteil losgelassen wurden und vor allem migrantische Menschen für jegliche Solidaritätsbekunden mit Palästina verfolgt wurden, selbst Einzelpersonen, die keine Versammlung darstellten, entlud sich die Wut auf der Straße.
In mehreren aufeinanderfolgenden Nächten fanden auf der Sonnenallee Spontis statt, welche sich zu regelrechten Schlachten mit der Polizei entwickelten. Die Jugend im Stadtteil holte sich die Straße zurück.
Daraufhin wurde die Repression in Berlin wieder etwas gelockert, auch wenn sie natürlich immer noch stark besteht, einige Großdemonstrationen für Palästina wurden genehmigt und am Samstag fand die nächste statt.
Die Bewegung hat es also in Berlin durch ihren militanten Widerstand geschafft sich die Versammlungsfreiheit teilweise zurückzuholen.

Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand von Hamburg bis nach Gaza

Um solidarisch an der Seite von Palästinenser_innen und ihrem Widerstand zu stehen müssen wir also einen doppelten Kampf führen, gegen die Repression die in Deutschland vor alle palästinensische und migrantische Gruppen trifft, wie z.B Samidoun, und gegen die genozidale Politik Israels, welche von der BRD unterstützt wird! Ohne die militärische und wirtschaftliche Unterstützung des westlichen Imperialismus wäre Israel in seiner heutigen Form schon lange Geschichte und nicht in der Lage seine genozidale Politik gegegüber Palästinenser_innen weiterzuführen. Ein Kampf gegen den Genozid bedeutet also ein Kampf gegen den deutschen Imperialismus! Ein Kampf gegen seine Repression nach innen und gegen seine Kriegsunterstützung nach außen. Wir müssen daher eintreten für einen sofortigen Stopp aller Lieferungen von Waffen und anderen Mitteln, die den Genozid unterstützen. Wir müssen die Perspektive eines binationalen, säkularen und freien Palästina, eingebettet in eine Föderation sozialistischer Staaten im Nahen Osten aufwerfen und dafür kämpfen. Dafür müssen wir also auch für eine internationale Organisierung der Arbeiter_Innen und der Jugend kämpfen, denn ohne eine solche muss der Kampf gegen den Imperialismus langfristig scheitern.

Also raus auf die Straße gegen den deutschen Imperialismus und Israels Genozid an den Menschen in Gaza, für die Freiheit von Palästina! Wir lassen uns nicht einschüchtern und holen uns unsere Rechte zurück! Von Hamburg bis nach Gaza yallah Intifada!

Vorgestern wurde die von uns angemeldete Demonstration unter dem Motto „Jugend gegen Rassismus“, welche zusammen mit Schüler_Innen des Ernst-Abbe-Gymnasiums organisiert wurde, durch die Berliner Polizei verboten. Neben der allgemeinen Zunahme von Rassismus in unserer Gesellschaft, an Schulen und in der Politik war der Protest ebenso eine Reaktion auf das gewalttätige Ausschreiten einer Lehrkraft gegenüber eines Schülers, der ei-ne palästinensische Flagge hochhielt. Ein ausführliches Statement zu dem Verbot wird von unserer Seite aus in den nächsten Tagen folgen. Wir haben jedoch schon ein Interview mit einem Schüler führen können, welcher in den Prozess des Organisierens eingebunden war. Wir hoffen euch damit einen Einblick in den derzeitigen Schulalltag auf der Ernst-Abbe und in die Gefühle der Schüler_Innen nach dieser Enttäuschung geben zu können.

„Wie ist die Situation gerade an der Schule?”

„Wenn man mit Kufiya rumläuft, wird man von den Lehrern komisch angeschaut. Wenn man nachfragt, ob man das tragen darf, wird erzählt, dass das Tragen von politischen Symbolen verboten wäre und in der Schule nichts zu suchen hat. Laut der Senatorin ist das Tragen von politischen Symbolen verboten.

Meiner Meinung nach sollten wir tragen, können was wir wollen. Wir sind fast den ganzen Tag in der Schule und dürfen keine politischen Symbole tragen. Wozu haben wir den Politik- und Geschichtsunterricht? Warum wird uns z.B erzählt, dass wir in Deutschland eine Demokratie haben und Meinungsfreiheit in Deutschland erlaubt ist. Die Lehrer sind zurückhaltend und wollen die ganze Sache einfach vergessen, als wäre nichts.”

„Was stört dich an der Diskussion gerade am meisten?”

„Am meisten stört mich, dass die Lehrer nichts davon erzählen was gerade los ist in der Welt. Einige Lehrer sind so sehr Pro-Israel, dass man es ihnen anerkennt. Und dann sagen die auch immer, dass sie neutral sind. Einige Lehrer sind aber nett und stehen hinter uns. Einige tun mir leid weil alle Lehrer in einen Sack geworfen werden. Am meisten nervt mich auch das wegen des Lehrers, der den Schüler geschlagen hat, nichts gemacht wird. Er hat eine Anzeige bekommen, aber das ist meiner Meinung nach viel zu wenig für so ein Verhalten!”

„Wie findest du es das die Demo verboten wurde?”

„Unsere Meinungsfreiheit wurde zerstört! Warum dürfen Schüler ihre Meinung nicht äußern? In welcher Welt leben wir? Wir sind doch eine Demokratie? In welcher Welt leben wir das und unser RECHT genommen wird und einfach in die Tonne geschmissen, als wäre nichts passiert. Was ich auch Scheiße finde, ist, dass alles direkt mit der Hamas in Verbindung gesetzt wird.”

Schreibt uns an wenn ihr ähnliche Erfahrungen an euren Schulen gemacht habt! Wir bieten euch an mit uns über die aktuellen Geschehnisse und eure Erfahrungen mit Gewalt, Rassismus und Repressionen zu reden. Lasst uns zusammen gegen den Rechtsruck und für ein Leben frei von Unterdrückung kämpfen!

Gegen die rassistische Repression!

Es zeigt sich dass die Stimmung auf der Schule durch die Repressionen des Berliner Senats bedrückt und durch die Verbote der Polizei aufgeheizt ist. Die Schüler_Innen sind wütend dass ihnen die Möglichkeit ihre Meinung auf die Straße zu tragen genommen wurde. Wir sehen wie die AfD in allen Bundesländern in Wahlen und Wahlprognosen an Stimmen gewinnt. Neben-bei rücken alle Parteien weiter nach Rechts, wir sehen diese Entwicklung an der Zunahme der rassistischen Hetzte der CDU und der von der gesamten Ampelregierung getragenen Asylrechtsverschärfung. Schüler_Innen können sich nicht offen gegen den Rassismus an ihren Schulen und in der Gesellschaft aussprechen, geschweige denn die massiven Angriffe auf Gaza durch israelischen Staat verurteilen. Lasst uns dafür kämpfen das zu ermöglichen!

Daher fordern wir:

• unabhängige Antidiskriminierungsstellen an Schulen und Weg mit dem Verbot der Kufiya!

• Keine Konsequenzen für den Schüler! Aufarbeitung des Vorfalls an der Schule und Suspendierung des Lehrers!

• Nein zu allen Formen der Kriminalisierung von Palästina-Solidarität! Für das Recht von Unterdrückten, sich gegen ihre Unterdrücker zu organisieren!

von Flo Rojo, Oktober 2023

Montag, 9.10., Berlin-Neukölln: Ein Schüler läuft über den Schulhof und hebt in einer Menge von Menschen eine palästinensische Flagge in die Luft. Gleich darauf rennt ein Lehrer ihm hasserfüllt hinterher und schlägt ihm ins Gesicht. Dieser ganze Vorfall wurde von Mitschüler_Innen aufgenommen und ging anschließend viral. Antimuslimischer Rassismus wächst in Berlin, in Deutschland und in der ganzen „westlichen“ Welt seit der Eskalation des Nahost-Konflikts erneut rapide an.

Angesichts des israelischen Angriffs und einer Situation in welcher der Widerstand und die gesamte palästinensische Nation dämonisiert wird, gilt es für Revolutionär_Innen sich klar auf der Seite der Unterdrückten zu stellen. So notwendig eine linke Kritik an der Hamas als reaktionärer, islamistischer, antisemitischer Kraft ist, so wichtig ist es auch, ihrer medialen Dämonisierung entgegenzutreten. Es ist zionistische und westliche Kriegspropaganda, die Hamas und deren Agieren in Gaza mit dem Islamischen Staat gleichzusetzen. Die Hamas ist weder eine faschistische Kraft noch hat sie in Gaza ein „faschistisches“ Regime errichtet.

Das ändert nichts an ihrem zutiefst reaktionären Charakter. Natürlich haben ihre Führungen und Funktionär_Innen die Verwaltung des Mangels unter ihrer Regie auch zur Bereicherung benutzt. Das unterscheidet sie aber nicht von anderen klerikalen und nationalistischen „Regimen“.

Die Hamas ging natürlich auch repressiv gegen die eigene Bevölkerung vor – aber sie gestattete auch andere Gruppierungen des Widerstandes auf ihrer rechten wie linken (PFLP, DFLP) Seite.

Mit der Dämonisierung der Hamas soll aber vor allem ein barbarischer Angriffskrieg – des Tötens bis zum letzten Mann! – und massive Repression in Ländern wie Deutschland legitimiert werden. Erstens werden dabei alle Kämpfenden, alle Palästinenser_Innen, die auch nur ihre Stimme erheben, pauschal zu „Hamas“ oder „Hamas-Unterstützer_Innen“ erklärt. Die Existenz der palästinensischen Linken wird somit in großen Teilen komplett geleugnet. Nachdem alle Kämpfer_Innen Hamas sind, werden alle auch gleich zu Dschihadist:innen und „Terrorist_Innen“ im Stile des Islamischen Staates verklärt. Der nationale Befreiungskampf wird so zu einem religiösen uminterpretiert.

Eine erste Aufgabe von Antiimperialist_Innen in Deutschland und allen westlichen Ländern besteht angesichts der konzertierten Hetze darin, sich dieser imperialistischen Ideologie und Verkehrung der Umstände entgegenzustellen.

Nein zur rassistischen Repression!

Der aktive Ausdruck der deutschen Unterstützung Israels zeigt sich neben den Waffenlieferungen prägnant z.B. auf der Sonnenallee und dem Hermannplatz in Berlin. Hier werden Palästinenser_Innen, Antizionistische Jüd_Innen, Araber_Innen welche eine Kufiya tragen oder einfach migrantisch gelesene Kinder von einem massiven Polizeiaufgebot schikaniert, brutal angegangen und willkürlich verhaftet. Das Polizeiaufgebot in migrantischen Vierteln gleicht in der letzten Woche einem Polizeistaat.

Auch in der Bildung, in Schulen, dem Ort, wo unsere zukünftige Gesellschaft geformt wird, setzt die Bildungssenatorin von Berlin mit dem Verbot der Kufiya einen zutiefst rassistischen Ausdruck der “Solidarität mit Israel” um. Es werden ebenso Palästina-Flaggen sowie jeglicher Ausdruck von Sympathie mit dem palästinensischen Befreiungskampf verboten. Diese Unterdrückung der Meinungsfreiheit, Selbstbestimmung über Kleidung und des politischen Ausdrucks darf nicht hingenommen werden. Diese unter der Verklärung des gesamten palästinensischen Befreiungskampfes als “Islamismus” oder “Terrorismus” entstanden Repressionen gilt es scharf zu kritisieren und zu bekämpfen.

Die Kufiya stellt nämlich entgegen der populären Propaganda von Staat, Springer-Presse und Co. kein „Bluttuch der Judenvernichtung“ oder Ausdruck der Sympathie mit der Hamas dar. Sie signalisiert nicht einmal zwangsläufig eine Unterstützung des palästinensischen Befreiungskampf, obwohl sie mit diesem symbolisch natürlich tief verbunden ist. Dennoch ist sie aber ebenso ein Zeichen der kurdischen Befreiungsbewegung und schlichtweg im Allgemeinen mit der arabischen Kultur verbunden. Das herunterbrechen auf die Bedeutung der Kufiya für die palästinensische Nation bzw. spezifischer die automatische Assoziierung mit der Reaktionären Hamas entspringt einem grundlegend rassistischen Charakter und Verschärft das erneute aufflammen des antimuslimischen Rassismus in Deutschland. Die Kufiya ist aber dennoch eine Symbolik der Unterdrückten und sollte als diese von Revolutionär_Innen hochgehalten und verteidigt werden!

Ebenso hervorzuheben ist dass die Rufe nach Abschiebung der „Barbaren“, welche im Zuge der Palästina-solidarischen Proteste laut werden dem sich immer weiter nach Rechts bewegenden bürgerlichen Staat gut in die Karten spielen. Mit der Verschärfung der Asylpolitik im Zuge des GEAS zeigte nun auch zuletzt die Ampelregierung, wie ihre Ausrichtung der Migrationspolitik aussieht. Nancy Faeser und Lars Klingbeil äußerten diese Forderung nach Abschiebung von „Israelfeindlichen Hetzern“ ja selbst in den letzten Tagen.

Die Repressionen die der deutsche Staat nun hochfährt dienen also dem Zweck der Einschüchterung, damit sich nicht gegen die Staatsräson gewährt wird, aber auch vor allem der Herabsetzung von Muslim_Innen um ihr Abschiebe-Regime ideologisch zu rechtfertigen und künftig aggressiver durchzusetzen zu können.

Die Repression gegen die Unterstützung des palästinensischen Befreiungskampfes ist nichts Neues. Schon seit Jahren finden sich palästinensische Organisationen auf den „Terrorlisten“ der EU und Deutschlands, sehen sie sich konfrontiert damit das ihre Organisationen verboten und ihre demokratischen Rechte – wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, auf Versammlungs- und Organisationsfreiheit – massiv eingeschränkt sind. Das äußert sich nun verstärkt, z.B. indem die Berliner Polizei jegliche Versammlung mit Palästina-Bezug bis zum 20.10. ersatzlos verboten hat. Darüber hinaus werden jegliche Parolen des Befreiungskampfs als antisemitisch gebrandmarkt und kriminalisiert, genauso so perfide wie dass die palästinensische Flagge als Grundlage gilt Versammlungen aufzulösen.

In der Ausweitung der Repression soll nun auch gegen das Gefangenennetzwerk Samidoun ein Vereinsverbot durch das Innenministerium verhängt werden. So ist es möglich, dass jede weitere organisatorisch-politische Tätigkeit unter Strafe gestellt wird.

Und die deutsche Linke und Arbeiter_Innenbewegung?

Bis auf recht wenige internationalistische und antiimperialistische Gruppierungen ergreift die deutsche Linke und bürokratisch geführte Arbeiter_Innenbewegung, wenn auch wenig verwunderlich, die Seite des Unterdrückers. Wie SPD und Linkspartei stimmen auch die Gewerkschaftsspitzen in den Chor der Israelsolidarität ein und unterstützen das laufende und kommende Massaker an den Palästinenser_Innen. Der Aushebelung demokratischer Rechte, Demonstrationsverboten und der Bespitzelung durch die Geheimdienste stimmen sie entweder zu oder hüllen sich in vornehmes Schweigen oder Relativierungen von Unterdrückten und Unterdrückenden.

Doch auch ihnen und den Herrschenden ist bewusst, dass die proisraelische Stimmung nicht ewig anhalten wird. Denn in den kommenden Wochen werden trotz medialer Entstellung auch immer mehr Horrorbilder über die Auswirkung der israelischen Bombardements in Gaza auftauchen.

Wir müssen uns schon heute für einen Stimmungsumschwung der Arbeiter_Innenklasse einsetzten, um für eine breite, auch von der Arbeiter_Innenbewegung unterstützte Solidaritätsbewegung mit Palästina zu kämpfen!

Dafür gilt es, gegen den Strom von Hetze und Diffamierung anzukämpfen! Wir unterstützen alle Aktionen und Kampagnen der linken und antiimperialistischen Kräfte, gemeinsam und koordiniert dagegen Protest und Widerstand zu organisieren.

• Nein zu allen Formen der Kriminalisierung von Palästina-Solidarität! Für das Recht von Unterdrückten, sich gegen ihre Unterdrücker zu organisieren!
• Für unabhängige Antidiskriminierungsstellen an Schulen und Weg mit dem Verbot der  Kufiya!
• Kampf dem Rechtsruck – für eine antirassistische Einheitsfront!
• Für ein freies, multiethnisches und säkulares Palästina! Für eine demokratische Föderation sozialistischer Staaten im Nahen Osten!

Das Bild noch vorgestern: Von der S Bahn Wuhlheide in Berlin führt ein kleiner Trampelpfad an der Straße entlang. Ein Transpi begrüßt Ankommende am Waldweg, der zur angemeldeten Mahnwache führt. Dort gibt es Essen, Menschen machen Pause und unterhalten sich. Etwas weiter hinten steht das Tripod „Vogelnest“, auf dem Menschen in Hängematten schlafen können. Auf einem anderen Weg steht die „Biberburg“, ein zweites Tripod. Auf den Wegen werden Barrikaden gebaut, Plattformen gezimmert und Löcher gebuddelt. Im Wald hängen Baumhäuser, Hängematten und Traversen in Bäumen. Aber, wenn es nach der neuen Berliner Regierung und ihrem Koalitionsvertrag geht, sollen dieser einer Straße weichen. Am Freitag dem 12.5.2023 besetzten Aktivist_Innen darum ein Waldstück in der Wuhlheide. Bis zur gestrigen Räumung befanden sich konstant etwa zwischen 40 und 200 Menschen im Wald und bauten Strukturen auf. Denn von Biesdorf nach Köpenick ist eine 6,4 Kilometer lange Straße geplant.  

Verkehrswende oder Straßenbau?

Erste Pläne für diese Tangentiale-Verbindung-Ost (TVO) gab es schon in DDR-Zeiten. Seit 2020, über 60 Jahre später und allen Versprechen von besserer Klima- und Verkehrspolitik zum Trotz, läuft nun ein Planfeststellungsverfahren. Während die Rot-Grün-Rote Regierung, um dem Straßenbau einen grünen Anstrich zu verleihen, außerdem eine Schienenverbindung und eine Radschnellstraße plante, sollen die 16,4 ha Wald (davon 4,2 ha wertvoller Eichenwald) unter SPD und CDU einer vierspurigen Schnellstraße weichen. In Zeiten, die eine Verkehrswende dringend nötig machen, ist das nicht nur verheerend, weil dafür Wald verschwinden soll und auch die Natur in der Umgebung nachhaltig geschädigt werden wird. Straßen, die zur Entlastung anderer Verkehrswege gebaut werden, sorgen erwiesenermaßen für mehr Lärmbelästigung und bis zu 20% mehr Verkehr, weil die Wege einfacher und die Autos attraktiver werden, damit also auch für mehr CO2 Ausstoß. Besonders ironisch: Berlin hatte das Waldstück eigentlich aufgekauft, um damit in Zukunft die Trinkwasserversorgung zu gewährleisten. Eigentlich ist die Wuhli damit durch die Wasserschutzverordnung geschützt. Während also Wasser überall immer knapper wird, soll das Grundwasser unter der Wuhlheide verseucht und versiegelt werden. 

Träumen in Bäumen

Die Aktivist_Innen in der „Wuhli“ möchten sich gegen den Straßenbau stellen und die Bäume mit ihren Körpern schützen. Es finden sich vor allem Personen aus dem anarchistischen Spektrum und vereinzelt aus Teilen der Umweltbewegung. Die Besetzung versteht sich als queerfeministisch, Regeln gibt es fast keine. Doch schon zu Beginn der Besetzung war klar: Wahrscheinlich ist das hier vor allem ein Statement und ein Zuwachs an Kosten, der auf den Straßenbau draufkommt. Denn die Waldbesetzung ist kein Streik oder Massenprotest, sie ist darauf angewiesen, dass die Politik sich kooperationswillig zeigt. Unter Beteiligung der CDU, die schon zur Wahl mit einem „Berlin für Autofahrer“ und einer Politik des Hartdurchgreifens geworben hat, ist das erwartungsgemäß aussichtslos, Gespräche kommen nicht zustande. Trotz Eilklage haben die Bullen gestern Morgen schon mal mit der Räumung losgelegt, ohne diese abzuwarten. Räumpanzer rollen über Barrikaden, Aktivist_Innen harren in Bäumen aus und lassen sich von Klettereinheiten abseilen. Immer wieder kommt es zu Polizeigewalt und fahrlässige Gefährdung von Aktivist_Innen. Völlig überzogen wurden Veranstaltungen in der Nähe der Wuhli bis September verboten. Eine Kundgebung am S-Bahnhof mit etwa 80-100 Menschen, darunter ein paar unserer Genoss_Innen, wurde dann doch noch genehmigt. Mittlerweile wurden alle Strukturen zerstört und einige Aktivist_Innen kamen in die GeSa. Wir stehen in voller Solidarität mit allen Betroffenen gegen die brutale Gewalt, die die Polizei gestern wieder einmal an den Tag legt!

Forderungen und politische Perspektiven

Über den unmittelbaren Kampf um den Wald rücken die konkreten Forderungen der Besetzung etwas in den Hintergrund. Dabei sind diese durchaus sinnvoll und unterstützenswert. Die Aktivist_Innen fordern:

• den Sofortigen Bau- und Planungsstopp der Tangentialverbindung-Ost und der A100
• den Schutz und Erhalt aller Wälder
• die Umwandlung von Straßen in sichere Fuß- und Fahrradinfrastruktur
• einen kostenlosen und flächendeckenden öffentlichen Personennahverkehr
• Klimagerechtigkeit und das gute Leben für alle weltweit
• Stadt für alle, anstatt für Autos. Das heißt eine klimagerechte und ökologische Stadt, die niemanden ausgrenzt
  • selbstverwalteter Wohnraum
  • Inklusive Stadtplanung

  • Wohnraum für alle

Diese Forderungen unterstützen wir, haben aber keinerlei Illusionen, dass der bürgerliche Staat irgendein Interesse daran hätte, sie umzusetzen. Die Besetzung und der darum bestehende, leider vorwiegend auf „die Szene“ beschränkte Protest stellen für die Stadt zwar ein Hindernis dar aber keineswegs ein unüberwindbares, wie der gestrige Tag schmerzhaft beweist.

Dass der Staat nicht vor einer gewaltsamen Räumung zurückschreckt, lässt sich damit erklären, dass er im Interesse des Großkapitals handelt, das sich in Deutschland zu großen Teilen in der Automobilindustrie befindet. Unter den 10 größten Unternehmen Deutschlands finden sich gleich drei Automobilhersteller (Volkswagen Vz., Mercedes-Benz Group und BMW). Das deutsche Kapital und als sein allgemeinter Interessenerhalter, der deutsche Staat, haben also keinerlei Interesse an einer Verkehrswende, schon gar nicht einer sozialen. Von ihnen ist keine reale und ausreichende Unterstützung im Kampf gegen den Klimawandel zu erwarten, ganz im Gegenteil.

Genau darauf ist die Besetzung aber angewiesen. Denn sie genügt nicht dem Anspruch, die Forderungen selbst umzusetzen, die Politik selbst in die Hand zu nehmen, sondern kann nur die bestehende Politik und den Staat etwas unter Druck setzen. Eine wirkliche Verkehrswende kann aber nur unabhängig von Kapitalinteressen, also demokratisch von den Beschäftigten kontrolliert stattfinden. Stell dir vor es ist Schnellstraßenbau und keine_R geht hin: Es braucht flächendeckende, politische Streiks, besonders im Verkehrssektor, um die Zerstörung unseres Planeten aufzuhalten. Für die Klimabewegung bedeutet das, sich Schulter an Schulter mit den Arbeiter_Innen in gemeinsamen Kämpfen zu stellen. Forderungen aufzustellen, die den Arbeiter_Innen die Kontrolle über ihre eigene Arbeit geben und eine Politik zu verfolgen, die Arbeiter_Innen, auch in umweltschädlichen Sektoren, nicht nur eine Zukunftsperspektive bereithält, sondern ihnen die Zukunft in die Hände legt.

Darum möchten wir zu den Forderungen der Besetzung hinzufügen:

• Umwandlung der Verkehrspolitik, Ausbau des Nahverkehrs und Verwaltung von Wohnraum unter Arbeiter_Innenkontrolle!
• Umschulung für in der Autoindustrie und Straßenbau Beschäftigten hin zu nachhaltigem, öffentlichen Personentransport bei vollem Lohnausgleich!
• Enteignung von VW und Co. sowie Straßenbaufirmen unter Arbeiter_Innenkontrolle!

Von Clay Ikarus, Mai 2023

Bereits im letzten Jahr wurden sämtliche Aktionen rund um den Mord an Shireen Abu Akleh und dem Nakba-Tag von der RGR-Regierung in Berlin verboten. Dies stellte einen massiven Angriff auf die Versammlungsfreiheit dar. Getroffen wird die palästinensische Community, die so auch hierzulande in ihrem Kampf gegen ihre Unterdrückung kriminalisiert, verfolgt und zum Schweigen gebracht wird. Dagegen müssen wir geschlossen vorgehen, nicht nur weil der Befreiungskampf der Palästinenser_Innen die internationale Solidarität der Ausgebeuteten und Unterdrückten bedarf, sondern auch, weil diese Eingriffe in unsere Versammlungsfreiheit alle treffen können. Wir hatten bereits im letzten Jahr über die Verbote berichtet und gemeinsam mit anderen Organisationen versucht dagegen vorzugehen. Auch in diesem Jahr gehen die Angriffe des Berliner Senates aus SPD und CDU weiter. Einige Veranstaltungen wurden bereits verboten, sowie alle Ersatzveranstaltungen zwischen dem 13. und 15. Mai. Zudem sind weitere bereits angemeldete Pro-Palästinensische Veranstaltungen in der Versammlungsbehörde nicht aufgelistet, weshalb wir Sorge haben, dass auch diese verboten werden.

Wieso ist der Nakba-Tag so wichtig?

Nakba bedeutet Katastrophe auf Arabisch. Der Tag ist ein internationaler Gedenk- und Kampftag und beschreibt die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus dem historischen Gebiet Palästina mit der Gründung des Staates Israel am 14. Mai 1948. So wurde die zionistische Idee von Theodor Herzl, einen mehrheitlich jüdischen Nationalstaat zu errichten, mit Gewalt umgesetzt. Palästina befand sich vorab unter kolonialistischer Verwaltung Großbritanniens (1929-1948), welches den Zionismus unterstützte. Die Lage hat sich im historischen Gebiet Palästina seitdem natürlich verändert. Die verbreitete Idee der Zweistaatenlösung, also dass ein palästinensischer und ein israelischer Staat koexistieren sollen, scheitert zunehmend. Heute gibt es isolierte und mehr oder weniger „autonome“ palästinensische Gebiete, also der Gazastreifen, das Westjordanland und Ostjerusalem. Doch auch die werden immer weiter verdrängt durch die Siedlungspolitik und militärischen Angriffe Israels. Gegen die Vertreibung von bis jetzt ca. 5 Millionen Palästinenser_Innen und die Kolonialpolitik Israels gab es zwei große Volksaufstände (Intifadas).

Aktuelle Lage

Allein im letzten Jahr sind 167 Palästinenser_Innen ermordet worden und in den ersten 4 Monaten dieses Jahres sind es bereits 83 Tote. Amnesty International attestiert Israel die Klassifizierung als Apartheidsstaat nach UN-Recht, weil es de facto zwei Klassen an Staatsbürger_Innen gibt und die palästinensische Bevölkerung rassistisch weitgehend entrechtet ist. Ihr Leben wird oft mit einem Leben in einem Freiluftgefängnis verglichen, sie sind ständiger Gefahr von Schikane, Vertreibung, Gefangenschaft und Ermordung ausgesetzt. Während in Palästina der Widerstand gegen die israelische Apartheid hochkocht und sich auch von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) nicht mehr kontrollieren lässt, demonstrieren gleichzeitig über 100.000 Menschen allein in Tel Aviv gegen die demokratiefeindlichen Reformen der Regierung Netanjahus. Eine Verbindung der Kämpfe bleibt jedoch aus – nicht zuletzt, weil die Bewegung gegen die reaktionäre Regierung selbst den Kampf für die demokratischen Rechte der Palästinenser_Innen letztlich ablehnt. Doch genau dies wäre nötig, um das zionistische Regime zu überwinden und zu einer friedlichen Lösung im Nahen Osten zu kommen: Ein gemeinsamer Kampf gegen den rassistischen und kapitalistischen Apartheidsstaat, für einen säkularen sozialistischen Staat unter Kontrolle der Menschen, die heute im Gebiet des historischen Palästinas leben!

Wieso das Verbot? Wieso dagegen kämpfen?

Hier im ach so demokratischen Deutschland wäre so ein gemeinsamer Kampf zwischen palästinensischen und israelischen Ausgebeuteten und Unterdrückten gegen den zionistischen Staat leicht umzusetzen und findet in Ansätzen bereits statt. So wurden in der Vergangenheit Pro-Palästinensische Veranstaltungen auch von jüdischen Aktivist_Innen und Organisationen unterstützt. Immer wieder stellen Veranstalter_Innen klar, dass sie nicht gegen die Jüd_Innen kämpfen, sondern gegen den Zionismus und sprechen sich deutlich gegen jeden Antisemitismus aus. Doch es gibt auch Gegenwind seitens zionistischer Pro-Israelischer Kräfte sowie der Bundesregierung Deutschlands, die jede Kritik an Israel gerne mit Antisemitismus gleichsetzen, während sie die eigentliche Gefahr durch Verschwörungstheoretiker_Innen und rechte bis faschistische Netzwerke bis in Polizei und Bundeswehr ignorieren. Auch selbsternannte Linke, die den israelischen Staat trotz der reaktionären Politik verteidigen, stellen sich gegen palästinensische Organisationen, hetzen mit pauschalen Antisemitismusvorwürfen gegen sie und versuchen, sie aus den wenigen linken Räumen zu verdrängen. Tragischerweise bewegen sich innerhalb des palästinensischen Widerstands teilweise auch antisemitische Kräfte, die den Kampf gegen Israel zu einem Kampf gegen Jüd_Innen erklären wollen. Diese müssen zum einen isoliert werden, zum anderen dürfen sie keinen Vorwand für eine Pauschalisierung von Palästinasolidarität darstellen! Der größte Teil der palästinensischen Befreiungsbewegung bekämpft Israel aus der puren Not und nicht aus Antisemitismus. Für uns ist klar: Antisemitismus können wir nur für immer beenden, wenn wir das kapitalistische krisenhafte System überwinden und bis dahin müssen wir immer und überall sowohl gegen Antisemitismus als auch Zionismus kämpfen.

So gibt es in der Bewegung nicht erwünschte Personengruppen, die antisemitische Äußerungen von sich geben, so auch in Berlin, wo auf einer Pro-Palästinensischen Aktion eine Person „Tod Israel! Tod den Juden!“ gerufen hat. Während von Lautsprecherwagen und Ordner_Innen klar gegen diese Personen vorgegangen wird und die Menschen aus den Aktionen dauerhaft ausgeschlossen werden, nutzt die Berliner Regierung dies, um die komplette palästinensische Bewegung zu kriminalisieren und in ihrer Versammlungsfreiheit einzuschränken. Das Argument ist, dass es zu möglichen volksverhetzenden Straftaten kommen kann. Wir erinnern uns, dass 40.000 Coronaleugner_Innen mit gelben Sternen, Reichskriegsflaggen und Hitlergrüßen, sich mit den schrecklichen Schicksalen von Jüd_Innen in Konzentrationslagern vergleichend von der Polizei begleitet durch die Straßen geleitet wurden und das ohne eine genehmigte Anmeldung der Demonstration. Dies zeigt erneut auf, auf wessen Seite der deutsche Imperialismus steht. Es geht um die außenpolitischen Interessen und nicht um die Bekämpfung von Antisemitismus.

Es ist nun das 2. Jahr in Folge, dass die Verbote durchgesetzt werden. Ohne einen entschlossenen Kampf in den Schulen, Unis und Betrieben sowie auf der Straße gegen die Einschränkungen unserer Versammlungsfreiheit werden weitere dieser Angriffe stattfinden. Daher lasst uns gemeinsam dagegen organisieren und uns nicht nur verteidigen, sondern auch in die Offensive übergehen!

Wir fordern:

• Sofortige Rücknahme der Versammlungsverbote für Palästinenser_Innen jetzt und auch in Zukunft!
• Solidarität mit der palästinensischen Befreiungsbewegung, hier und international! Für ein freies, säkulares und sozialistisches Palästina!
• Freiheit für alle politischen Gefangenen! Schluss mit der Kriminalisierung palästinensischer und kurdischer Organisationen!
• Offene Grenzen und Staatsbürger_Innenrechte für Alle!

von Niliam, zuerst erschienen bei der Gruppe Arbeiter:innenmacht, Februar 2023

Zweimal stand der ÖPNV Leipzigs in den letzten Tagen komplett still.

Am Mittwoch, dem 22.02. fanden wie auch am Freitag, dem 17.02. Warnstreiks statt. Nachdem letzte Woche alle vom TVöD (Tarifvertrag öffentlicher Dienst, unter ihn fällt auch Leipzigs Nahverkehr) betroffenen Beschäftigten streikten, waren es am Mittwoch ausschließlich die Beschäftigten der LVB (Leipziger Verkehrsbetriebe). Der für den Streik gewählte Tag war brisant: trafen doch RB Leipzig und Manchester City im Rahmen eines Champions League Spiels aufeinander. Tausende von Menschen und internationale Gäste waren zu erwarten. Ein erheblicher Reputationsverlust für die Stadt Leipzig war vorauszusehen.

Dies unterstreicht einmal mehr den Kampfeswillen der Beschäftigten, nach ihrer Forderung von 10,5% mehr Lohn, aber mindestens 500€ bei einer Laufzeit von 12 Monaten für die nächste Verhandlungsrunde Ende März. Wir zeigten uns im Rahmen der Kampagne #wirfahrenzusammen u.a. zusammen mit der Gruppe Arbeiter:innenmacht an Streikposten in der Stadt und auf der Großkundgebung am Freitag mit den Streikenden solidarisch. Auch wenn es sich nur um eine reine Lohntarifrunde handelt, müssen wir doch klarmachen, dass der Ausbau des ÖPNV dringend für eine Mobilitätswende gebraucht wird.

Während der Nahverkehr oft vernachlässigt, teuer und schlecht ausgebaut ist, wird immer noch auf klimaschädliche Fortbewegungsmittel gesetzt. Wir fordern massive Investitionen in den Nahverkehr – für die Beschäftigten, für das Klima und für die Fahrgäste! Sachsen ist Schlusslicht, was die Bezahlung der Beschäftigten im ÖPNV angeht!

Urabstimmung für Erzwingungsstreiks jetzt!

Letzten Freitag waren wir bereits ab Streikbeginn um 3 Uhr morgens am Betriebshof „Angerbrücke“.

Mit den Beschäftigten haben wir uns über die schlechten Arbeitsbedingungen sowie die bestehenden Ängste und Sorgen hinsichtlich der stark gestiegenen Verbraucherpreise ausgetauscht und darüber gesprochen, weshalb die Forderung der Tarifrunde das Mindeste ist, auf was sich eingelassen werden sollte. Sie durchzusetzen wird nur möglich, wenn die Verantwortlichen von ver.di schnell dazu getrieben werden, eine Urabstimmung für Erzwingungsstreiks durchzuführen.

Wichtig ist die gemeinsame Organisation im Arbeitskampf – der Klimaschutz steht nicht gegen die Arbeitsplätze, wie uns die Kapitalist:innen oft weis machen wollen. Die Klimabewegung kämpft mit den Beschäftigten für die gleichen Interessen! Gemeinsam werden wir am 03.03. den globalen Klimastreik in Leipzig unterstützen.

Unsere Solidarität bedeutet auch Fahrgastgespräche zu führen und auf die berechtigten Belange der Streikenden aufmerksam zu machen. Der ÖPNV muss für eine klimaneutrale Zukunft zwingend ausgebaut werden. Mit Plakaten wurde an den Haltestellen darauf aufmerksam gemacht, weshalb die Busse und Bahnen still standen. Mit den Gäst:innen haben wir über die Gründe des Streiks gesprochen und wie berechtigt und wichtig die Unterstützung dieser ist – höhere Löhne dürfen nicht durch Ticketpreise ausgeglichen werden! Im Gegenteil fordern wir einen kostenlosen Nahverkehr, der durch die Besteuerung der Gewinne von VW und Co. finanziert wird.

Am Freitagvormittag kamen rund 2.000 Beschäftigte auf die Kundgebung der Gewerkschaft ver.di. Das Bündnis #wirfahrenzusammen hielt einen Redebeitrag über den gemeinsamen Kampf von Klimaschutz und den Forderungen für den Tarifvertrag. Die Masse zog nach weiteren Redebeiträgen einmal ums Leipziger Rathaus und machte OB Burkhard Jung deutlich klar: „Zusammen geht mehr“ und dass die vergangenen und zukünftigen Reallohnverluste zwingend aufgefangen werden müssen!

Die Arbeitgeberseite hat ein erstes Angebot vorgelegt, welches nicht als solches bezeichnet werden kann. Ihr Vorschlag: Eine Lohnerhöhung von drei Prozent zum 1. Oktober 2023, sowie eine weitere lineare Erhöhung der Entgelte um zwei Prozent zum 1. Juni 2024. Statt eines monatlichen Mindestbetrags mit sozialer Komponente bieten die Arbeitgeber zwei einmalige Inflationsausgleichszahlungen an: 1.500 Euro im Mai 2023 und erneut 1.000 Euro im Januar 2024. Für Nachwuchskräfte sollen die Einmalzahlungen 750 Euro bzw. 500 Euro betragen.

Fallen wir nicht darauf rein! Mit Einmalzahlungen und Verlängerung der Dauer des Tarifvertrages versuchen die Arbeitgeber eine wirkliche Verbesserung vorzutäuschen. Diese bedeuten aber weiterhin Reallohnverluste, welche nicht hinnehmbar sind. Auch wenn ver.di das Angebot sicher nicht annimmt, heißt es wachsam sein! Es wäre nicht das erste Mal, dass sich die Tarifkommission auf einen faulen Kompromiss einlässt.

• Verkehrswende heißt gute Arbeitsbedingungen für Nahverkehrsarbeiter:innen!
• Macht Stunk – die ver.di-Verantwortlichen müssen zur Einleitung der Urabstimmung gezwungen werden! Kündigt die Schichtungsklausel!
• Für einen Streik in den Händen der Beschäftigten: Organisiert Euch selbst im Betrieb, wählt ein Streik- und Aktionskomitee, fordert öffentliche Verhandlungen sowie eine direkte Wähl- und Abwählbarkeit der Tarifkommission!
• Gewerkschaften und Lohnabhängige in die Offensive!