Wir spiegeln hier ein Interview, das unsere Genoss_innen von der Gruppe Handala geführt haben.

Du hast dich an der Demo „Jetzt reicht’s“ des DGB und der Linkspartei beteiligt. Was war deine
Motivation?

Das Thema der Demo betrifft mich sehr: Ich habe Angst vor der kommenden Stromrechnung und den
Heizkosten. Seit ich nach Deutschland gekommen bin, 2015 so wie viele andere Flüchtlinge aus
Syrien, habe ich versucht einen Job zu finden. Ich musste natürlich erst die Deutsch- und
Integrationskurse absolvieren, ich hatte anfangs gedacht, dass ich wie in Syrien mit Kindern arbeiten
könnte. Ich habe in Damaskus eine Ausbildung gemacht und in einem Soziokulturellen Zentrum für
Kinder in Yarmouk gearbeitet, wo ich aufgewachsen bin und lebte. Schnell habe ich dann verstanden,
dass ich hier als unqualifiziert gelte. Auf meine Bewerbung zu einer Assistenzkraft in KiTas habe ich
nicht einmal eine Antwort bekommen. Ich habe auch versucht mich bei Supermarktketten zu
bewerben, aber auch diese wollten mich nicht. Mein Deutsch ist nicht so gut und ich trage Kopftuch.
Das geht ja übrigens beinahe allen Flüchtlingen so, dass sie keine gute Arbeit finden und nicht in dem
Bereich, in dem sie früher gearbeitet haben.
Momox hat mich schließlich genommen. Es ist mein erster Monat bei Momox und ich weiß noch
nicht, was netto bei mir herauskommt. Da ich mich gerade erst an die Schichten gewöhnen muss und
an einen veränderten Schlafrhythmus, liege ich häufig wach und denke, ob der Lohn wohl für die
Heizkosten reicht? Also bin ich zur Demo gegangen mit meiner palästinensischen Gruppe, Handala.
Das klingt vielleicht etwas lustig, aber für mich war es die erste „deutsche“ Demo, also eine Demo,
die nicht von Handala zu Palästina organisiert wurde, sondern von deutschen Organisationen. Auf
der Demo hielt eine Kollegin von mir, die auch bei Momox arbeitet, eine Rede auf dem Podium.
Darüber habe ich mich sehr gefreut. Ich habe versucht zu verstehen, was sie sagt, aber leider konnte
ich mich nicht darauf konzentrieren. Ich hatte ein Schild in der Hand, das die Organisator:innen der
Demo verärgerte und es kam zu einem lauten Tumult, also habe ich die Rede verpasst.
Was ist denn genau passiert? Was war der Tumult?
Wir hatten für die Demo ein Pappschild und ein Transparent vorbereitet und ich hielt das Schild, auf
dem stand: „Gegen jede Besatzung“, daneben war eine Karte Palästinas in palästinensischen Farben
gemalt. Es kam ein Mann auf mich zu und stellte sich vor mich. Er bedeckte mit seinem eigenen
Transparent unser Schild. Ich fand das sehr irritierend und versuchte ihm zu erklären, dass dies
Palästina sei und Israel Palästina besetze. Er sagte: „Nein, das ist Israel“. So habe ich erst verstanden,
dass er einer von diesen sogenannten deutschen „Antideutschen“ ist, die ich hier erst durch die
Palästina-Demos kennen gelernt habe. Vorher wusste ich gar nichts davon, dass in Deutschland
einige vermeintliche Linke für Israel sind. Da ich bereits sehr schlechte Erfahrungen mit diesen Leuten
gemacht habe, dachte ich, dass es bestimmt keinen Sinn macht, mit ihm zu diskutieren. Das fällt mir
auf Deutsch ohnehin sehr schwer. Es kamen dann aber noch viel mehr Leute, die sehr hitzig mit
meinen Freund:innen sprachen, die schon länger in Deutschland leben. Ich habe ehrlich gesagt nicht
viel verstanden. Ich wusste nur, dass sie unsere Teilnahme nicht wollten. Da ich körperlich eher klein
bin, habe ich unser Schild einem Freund gegeben, der viel größer ist, als ich. Er ist sehr jung und
kommt aus Gaza. Er ist so neu hier in Deutschland, dass er wirklich wenig verstanden hat, was um ihn
herum gesagt wurde, aber er hielt das Schild über die Köpfe aller anderen hinweg in die Höhe. Die
Leute vom Bündnis, mit denen wir als Handala auf der Demo waren, versuchten uns zu schützen vor
diesen Antideutschen. Doch eine Frau von ihnen – von der ich später erfuhr, dass sie eine wichtige
Person in der Linkspartei ist- nahm ihm das Schild gewaltsam weg. Sie hat es einfach zerrissen. Ich
habe es nicht glauben können.
Warum reagieren Leute, die sich als Linke verstehen, so aggressiv auf Handala?
Ich verstehe überhaupt nicht, warum. Wirklich nicht. Ich verstehe es nicht.Es ging doch um die Palästina-Karte, oder?
Ja, darum ging es. Außerdem wurde uns gesagt – mir musste dies immer von den anderen
verdolmetscht werden – dass Nationalfahnen auf der Demo nicht erlaubt seien. Wir sind auch darauf
eingegangen. Wir haben die Karte in palästinensischen Farben ausgeschnitten. Als die Frau von den
Linken uns das Schild entriss, waren nur die Umrisse der Karte zu erkennen. Mir wurde von meinen
Freund:innen erklärt, dass die Frau gesagt haben soll, dass wir die Demo für unsere Sache ausnutzen
würden und dass die Karte antisemitisch sei, weil sie ganz Palästina zeige.
Ich denke, die Frau und diese Antideutschen haben unser Schild überhaupt nicht verstanden. Und ich
habe wiederum nicht verstanden, wie die Demo den Krieg in der Ukraine selbst ausgeklammert hat.
Die Energiepreise, die uns so viel Angst bereiten, sind doch eine Folge des Krieges.
Wenn wir als Palästinenser:innen sagen, dass wir gegen jede Besatzung sind, dann heißt es doch,
dass wir auch gegen die Besatzung der Ukraine sind. Auf dem anderen großen Transparent hatten wir
die Länder aufgezählt, die von NATO- Staaten besetzt und bombardiert wurden und werden;
Afghanistan, Kurdistan, Libyen, Palästina und der Irak. Eine Frau hatte sich mit einer Israel- Fahne
davorgestellt. Ich war so schockiert. Diese Leute wissen überhaupt nichts.
Was wissen sie nicht?
Naja, zum Beispiel wissen sie nicht, dass es unter uns alten Flüchtlingen und den neuen Flüchtlingen
aus der Ukraine eine Art von Konkurrenz gibt und dass viel Neid durch die unterschiedliche
Behandlung durch Deutschland geschürt wird. Erst einmal wurde der Widerstand der ukrainischen
Bevölkerung gegen die russische Besatzung als heldenhaft dargestellt. Während unser Widerstand in
Palästina gegen die israelische Besatzung als terroristisch bezeichnet wird. Dann sagen die Staaten
und auch viele Leute hier, die Israel unterstützen, dass Russland ganz schlimm sei. Überall sind hier
Ukraine- Fahnen in Solidarität gezeigt worden. Aber mir wird eine Israel- Fahne vor mein Transparent
gehalten.
Aber auch die Situation der Flüchtlinge aus der Ukraine ist sehr viel besser als unsere. Sie können
sofort arbeiten, sie müssen sich nicht auf Wartelisten für eine Wohnung setzten. Der ganze Umgang
mit ihnen ist ein anderer. Daher ist es doch besonders wichtig zu sagen, dass wir gegen jede
Besatzung sind. Ich denke, ich kann mich sehr gut in Ukrainer:innen einfühlen. Wenn ich sehe wie die
Leute in der Ukraine bombardiert werden, dann weiß ich, wie sich das anfühlt. Ich habe die lange
Belagerung und Aushungerung meines Flüchtlingslagers Yarmouk durch syrische Regierungstruppen
erlebt. Wir waren eingeschlossen, wir hatten kaum etwas zu essen, wir haben richtig gehungert und
wir wurden dabei aus der Luft mit Raketen beschossen. Der junge Mann von uns, dem die Frau von
den Linken das Schild entrissen hat, war zur gleichen Zeit, als ich in Yarmouk die Belagerung und
Bombardierung erlebte, unter dem Bombardement Israels in Gaza. Er hat insgesamt drei große
Bombardierungen erlebt: 2008/9, 2014 und 2021. Wie in Yarmouk konnten die Menschen in Gaza
auch nicht fliehen, weil sie eingeschlossen sind. Wer wenn nicht wir, versteht die Situation der
Ukrainer:innen? – Das ist es vor allem, was sie nicht wissen.
Wie geht es jetzt weiter bei Handala?
Ich denke, wir müssen weiter machen und besonders unsere Community hier vor Ort gewinnen. Das
ist sehr schwierig, denn wir werden immer angegriffen und beschimpft. Wie bei vielen anderen
Palästinenser:innen war die Nakba- Kundgebung im Mai letzten Jahres meine erste Demo- Erfahrung
in Deutschland. Einerseits war es ein sehr gutes Gefühl auf dem Augustusplatz zu stehen und gegen
die ethnische Säuberung von Sheikh Jarrah in Jerusalem und die Bombardierung des Gaza- Streifens
zu demonstrieren. Aber es war für viele wie mich auch die erste Erfahrung mit den Antideutschen
und einer Berichterstattung, die uns als antisemitisch diffamierte. In der Folge gab es in Deutschlandeine Diskussion über Abschiebungen von „antisemitischen“ Palästinenser:innen. In den
arabischsprachigen Sozialen Medien wurde davor gewarnt, sich Demonstrationen anzuschließen.
Wenn man Flüchtling ist, gar noch im Asylverfahren, aber auch danach; wenn man an die
Verlängerung des eigenen Aufenthaltes denkt, dann ist es ohnehin schwierig, keine Angst zu haben,
politisch aktiv zu werden. Es wird einem manchmal mulmig. Und wenn dann noch Menschen, die sich
als Linke verstehen, gegen uns sind und uns als Rassist:innen beschimpfen, dann wird einem noch
mulmiger. Vielen aus der Diaspora macht das besonders viel Angst.
Daher bin ich sehr, sehr froh, dass die Leute und Organisationen unseres anti- imperialistischen
Bündnisses uns geschützt und sich mit uns solidarisiert haben. Das hat mir Hoffnung gegeben. Auch,
dass mir später ein Mann geholfen hat, das unzerstörte, große Transparent während der
Demonstration zu tragen, war sehr schön. Er war auch Ausländer, aber nicht aus einem arabischen
Land, und er arbeitet auch bei Momox. So war es auch bei der Nakba- Demo selbst. Es
demonstrierten sehr viele Menschen aus vielen Ländern – z.B. aus Südamerika – mit uns mit. Das
müssen wir so an unsere Community weitergeben: Die Internationale Solidarität ist stärker als der
Hass der Antideutschen.
Was ist deine Position und die Position von Handala zur Palästina- Frage?
Die Frage klingt so theoretisch. Ich glaube, viele Leute hier in Deutschland wissen nicht, dass wir,
anders als sie selbst, nicht einfach nach Tel Aviv fliegen können, am Strand von Jaffa, unter dem sich
ein palästinensisches Massengrab befindet, liegen und unsere ehemaligen Dörfer und Städte sehen
können.
Die Position unserer Gruppe Handala ist sehr klar: Wir wollen ein Ende der Siedlerkolonie und
Apartheid. Wir wollen einen einzigen Staat für alle Menschen mit gleichen Rechten – egal welchen
Hintergrunds, ob Einheimische oder ehemalige Siedler:innen – und die Rückkehr aller
palästinensischen Flüchtlinge, wenn sie dies so wollen.
Ich möchte einfach zurückkehren können nach Palästina. Ich komme aus dem Dorf Lubya in der Nähe
des See Genezareth. Also auf der „antisemitischen“ Karte, die wir hochgehalten haben, ganz im
Norden gelegen. Es war eines der größten Dörfer in der Umgebung und hatte beinahe Zweitausend
Einwohner. Über Monate hinweg hat das Dorf Widerstand geleistet gegen die Golani Brigarde, die
den Befehl hatte, mein Dorf von seinen Einwohner:innen zu säubern, und dann Teil der israelischen
Armee wurde. Nach dem Fall Nazareths wurden dann auch meine Großeltern vertrieben. Mein Opa
hat mir sehr viel von dieser Zeit erzählt. Er ist inzwischen in Yarmouk gestorben. Und ja, ich möchte
zurückkehren, auch wenn Lubya völlig zerstört wurde. Das ist meine Position zur Palästina- Frage

Wenn vermeintliche Linke muslimische Gebetshäuser angreifen…

Dilara Lorin / Lukas Müller, 14. Dezember 2021

Am Abend des 13.12. gab es von Seiten der autonomen / antideutschen Szene in Leipzig eine unangemeldete Demonstration mit ca. 100 Personen auf der Eisenbahnstraße. Mit Parolen und Pyrotechnik zog die Menge durch die Straße und beschädigte dabei laut Bullen parkende Autos und zündete Müllcontainer an. Anlass war offenbar der „ACAB-Tag“. Soweit so normal für diese Strömung.

Grundsätzlich ist es gut und wichtig, auf die Straße zu gehen und auf den unterdrückerischen Charakter und die rassistischen Strukturen der Polizei aufmerksam zu machen – gerade auf der und um die Eisenbahnstraße, wo besonders viele Menschen mit Migrationshintergrund leben. Dass man dabei, statt Transparente zu zeigen und Flugblätter an AnwohnerInnen zu verteilen, lieber vor der Haustür der Menschen randaliert, ist selbst schon eine politisch fragwürdige Sache. Unerträglich und ekelhaft wird es aber, wenn dabei angebliche „Linke“ Gebetsräume von muslimischen Menschen zum Ziel erklären und mit Steinen angreifen.

Die Moschee selbst gehört zur Diyanet Isler Türk Islam Birligi (DITIB), eine Organisation, die kritisiert werden muss, da die DITIP im engen Kontakt zur Erdogan-Regierung steht und die Führungen der Moscheen selbst das Regime sowie dessen Losungen unterstützen und auch verbreiten. Nichtsdestotrotz ist es ein Raum für viele Muslime und Muslima aus der Umgebung, die sonst keine andere Möglichkeit haben, in ihrer Nähe beten zu gehen. Viele von ihnen sind Geflüchtete aus Syrien oder anderen Ländern. Solche Räumlichkeiten anzugreifen während antimuslimische Hetze in jede Ritze der Gesellschaft salonfähig geworden ist, ist nicht nur falsch, sondern bedeutet auch das Geschäft der RassistInnen und FaschistInnen zu betreiben: Angst und Verunsicherung unter migrantischen Menschen zu verbreiten und die Gesellschaft anhand kultureller bzw. religiöser Linien zu spalten.

Während der NSU-Komplex, die Morde von Hanau und Halle, an Oury Jalloh, Amad Ahmad oder Giorgos Zantiotis noch immer nicht vollständig aufgeklärt sind, Angehörige, aber vor allem auch migrantische Gruppen um Gerechtigkeit und überhaupt um Gehör kämpfen müssen, gehen Antideutsche in Leipzig während einer Demonstration los und bewerfen eine Moschee mit Steinen und zertrümmern Fensterscheiben. Noch mal zur Klarstellung: An einem Tag, wo man um die Aufklärung der unzähligen Morde und gegen die Verstrickungen des Staates darin kämpfen sollte – und zwar Seite an Seite mit migrantischen Menschen! –  gehen vermeintliche „Linke“ in einer migrantisch geprägten Straße randalieren und greifen das Gebetshaus derjenigen an, die in Leipzig aber auch in Deutschland am meisten von Polizeigewalt, Racial Profiling etc. betroffen sind!

Einmal mehr haben sie unterstrichen, dass Antideutsche, auch wenn sie sich teilweise innerhalb der Linken bewegen, auf der anderen Seite der Barrikade stehen. Bundesweit fallen sie durch immer schärfere Stimmungsmache gegen arabische und muslimische Menschen auf. Viele ihrer Positionen sind von denen der AfD und anderen rechten Organisationen kaum zu unterscheiden. In den Augen extremer antideutsche Gruppen (siehe z.B.: http://raccoons.blogsport.de/2016/06/16/das-problem-heisst-islam/) ist jeder Mensch muslimischen Glaubens ein potentieller islamistischer Terrorist oder Anhänger Erdogans gegen den es die „westliche Zivilisation“ zu verteidigen gilt. Diese Aktion muss daher als das verurteilt werden, was sie ist: Ein antimuslimischer und somit rassistischer Angriff.

Fulda: Schulleitung macht
Druck auf linke Schüler_Innen

Im
Zuge der Bewerbung einer Veranstaltung zu den Strategien der
Umweltbewegung, waren Mitglieder unserer Fuldaer Ortsgruppe an ihren
Schulen aktiv, um mit einem Flyer Mitschüler_Innen für die
Umweltproblematik zu sensibilisieren.

In
diesem Flyer argumentieren wir, dass es kein Zufall ist, dass die
Regierungen trotz alarmierender wissenschaftlicher Erkenntnisse nicht
fähig und nicht willens sind ihre Politik zu ändern. Sie stehen
stellvertretend für eine kapitalistische Gesellschaftsordnung, in
welcher letztlich alles den Profitinteressen der Wirtschaft
untergeordnet wird – auch der Umweltschutz, denn dieser kostet
Geld. Nachhaltigkeit und Kapitalismus sind zwei unvereinbare
Widersprüche. Deshalb treten wir für eine sozialistische
Gesellschaft ein, in der sich die Wirtschaft an den Bedürfnissen
aller Menschen orientiert und
auch von diesen demokratisch und nachhaltig geplant wird.

Diese
Forderung reichte an einer Schule aus, um für Wirbel zu sorgen. Ein
Vater bekam den Flyer von seinem Sohn gezeigt und alarmierte umgehend
die Schulleitung. Von dieser forderte er Maßnahmen und sogar ein
Eingreifen der Sicherheitsbehörden, da die Überwindung des
Kapitalismus gegen die „freiheitlich-demokratische“ Grundordnung
verstößt. Die Schulleitung reagierte mit einer Mail an den
Elternbeirat, das staatliche Schulamt und den Beauftragten für
Extremismusprävention. Nun soll der Verfassungsschutz an die Schule
kommen und über „Linksextremismus“ aufklären.

Dabei
muss man sich vor Augen führen: In Hessen sind in letzter Zeit
mehrere Nazi-Netzwerke bei der Polizei aufgeflogen. Weiter gab es
zwei faschistische Terroranschläge. Mit dem NSU gab es 2006 noch
einen dritten. Durch Hessen zieht sich eine Blutspur des rechten
Terrors. Kam da mal jemand auf die Idee an Schulen darüber
aufzuklären? Fehlanzeige. Und jetzt setzen sich Schüler_Innen für
eine demokratische und nachhaltige Wirtschaft jenseits des
Kapitalismus ein und der Verfassungsschutz soll kommen!? Geht’s
noch!?

Wir
lassen uns von Schulleitungen und Eltern, die im Kampf für eine
gerechte und nachhaltige Welt ein Problem sehen, sicher nicht
einschüchtern und werden auch weiterhin an unseren Schulen aktiv
sein für die Überwindung des Kapitalismus!

Theaterstück & Workshop zu alternativem Sexualkundeunterricht

Nachdem
wir uns auch in Berlin an der Demonstration zum Internationalen
Frauenkampftag am 8. März beteiligt hatten, führten wir am
Alexanderplatz, dem Endpunkt der Demo, ein Theaterstück zum Thema
„Alternativer Sexualkundeunterricht“ auf. Dazu spielten einige
Mitglieder eine Schulklasse, in der gerade zum ersten Mal das Thema
„Sexualität“ behandelt wird. Der von uns dargestellte Lehrer
konfrontierte sie also mit den typischen Mythen und Stereotypen des
Sexualkundeunterrichts wie zum Beispiel „Sex dient nur der
Fortpflanzung“, „Frauen müssen sich um die Verhütung kümmern“
oder der problematischen Einteilung von Sex in Kategorien wie
„normal“ und „unnormal“. Die Schüler_Innen der Klasse
stellten nun
kritische Fragen an ihren Lehrer wie „Spielt Spaß beim Sex keine
Rolle?“ oder „Sind diese Standards nicht super homophob?“, auf
die dieser nicht antworten wollte oder konnte. Daraufhin übernahmen
die Schüler_Innen selbst die Kontrolle über den Unterricht und
forderten ein alternatives und fortschrittlicheres Konzept zum bisher
bestehenden Sexualkundeunterricht. Ziel dieser Aufführung war es,
aufzuzeigen wie sexistisch, heteronormativ und veraltet die Standards
dessen sind und Schüler_Innen dazu zu ermutigen, dies auch offen in
der Schule zu kritisieren und eine Bildung einzufordern, die sich an
der tatsächlichen Realität von Sexualität orientiert und nicht an
sexistischen und homophoben Stereotypen. Abschließend zu unserer
Aufführung öffneten wir die Diskussion für alle Zuschauer_Innen zu
einem Workshop mit Themen wie Konsens und wie sich problematische
Sexualpädagogik auch später noch auf unser Sexualleben auswirkt.

Dresden: Schulgruppen in Aktion

von Alys

Das erste Treffen eurer eigenen
Schulgruppe wurde erfolgreich durchgeführt und jetzt muss eine erste
Aktion her? So ging es auch uns im Gymnasium Dresden Klotzsche. Die
ersten Treffen hatten wir bereits durchgeführt und uns einen
Überblick über Probleme und Themen an der Schule gemacht.
Klimaschutz stand zu der Zeit im Mittelpunkt der Diskussionen vieler
Schüler_Innen. Damit ist es also eine prima Möglichkeit möglichst
viele Menschen anzusprechen und für eine Diskussion zu begeistern.
Doch was kann man an einer Schule dahingehend verändern? Am besten
etwas, womit alle Schüler_Innen täglich konfrontiert sind?

Schnell fiel unser Augenmerk auf das
Mittagessen. Wenn man mittags etwas Warmes
essen möchte, kommt man nicht drumherum sich ein Menü vom
Essensanbieter zu bestellen. Natürlich gibt es da jeden Tag auch
Fleisch zu essen. – aus Sicht des Klimaschutzes ist das
problematisch, da 18 Prozent der Treibhausgase von der
Fleischindustrie verursacht werden. Dazu kommt, dass das von
Rindern erzeugte Methan die Erdatmosphäre 20 Mal schneller als
Kohlendioxid erwärmt. Außerdem erhöht übermäßiger Fleischkonsum
die Cholesterinwerte, was wiederum das Risiko für Schlaganfälle,
Diabetes Typ 2 und verschiedene Krebsarten steigert. Wir lehnen den
Fleischkonsum natürlich nicht prinzipiell ab. Dennoch ist es mit der
momentanen Lage des Klimas, als auch der gesundheitsschädlichen und
grausamen Massentierhaltung, wahrscheinlich mehr als nötig diesen
einzuschränken. Fleisch aus z.B. biologischer Landhaltung ist für
die meisten viel zu teuer und wird sowieso nicht an Schulen
angeboten. Es ist zwar kein revolutionärer Ansatz auf privaten
Konsumverzicht zu setzen, aber solange die Produktion noch nicht
demokratisch in Arbeiter_Innenhand liegt, ist die Schule ein
Ansatzpunkt für Schüler_Innen sich für ihre Interessen
einzusetzen. Täglicher Fleischkonsum schadet Mensch, Tier und
Umwelt. Es gibt an Schulen noch keine ausreichende Aufklärung über
diese Themen, deshalb sollte es wenigstens die gleiche Auswahl an
Fleischgerichten und vegetarischem Essen geben.

Eigentlich sieht es an unserer
Schule dahingehend schon ganz gut aus. Es gibt immer ein Gericht mit
Fleisch, ein Vegetarisches und einmal Nudeln. Doch da liegt auch das
Problem: Die Soße zu den Nudeln enthält meistens Fleisch. Zum
Beispiel in Form von Jagdwurst oder Bolognese. Zudem ist das
vegetarische Gericht meistens süß, dann gibt es zum Beispiel in
einer Woche Hefeklöße, Kaiserschmarrn und Puddingsuppe. Das mag
nicht jede_R und an solchen Tagen gibt es keine Ausweichmöglichkeit
für Vegetarier_Innen oder Schüler_Innen, die keine Lust auf Fleisch
haben.

Sehr gut lässt sich das Interesse
der Schüler_Innen an mehr vegetarischem Essen in einer
Unterschriftenliste darstellen. Die Hemmschwelle zu unterschreiben
ist relativ niedrig und sollte unsere Forderung abgelehnt werden,
wird klar wie viel Mitspracherecht Schüler_Innen wirklich haben und
andere lassen sich schneller zu radikalen
Kampfformen überzeugen. So haben wir es dann auch gemacht: Einen
Petitionstext verfasst und Listen ausgedruckt. Zusätzlich mit
kleinen Flyern über unsere Gruppe bewaffnet, haben wir zuerst
Schüler_Innen in ihren Klassen und später während der Pause in der
Mensa angesprochen. Einige haben ohne zu fragen unterschrieben, aber
es sind auch viele Diskussionen entstanden. Generell wurde das Thema
gut angenommen und wir
kamen prima in
Kontakt mit interessierten Schüler_Innen. Sogar einige Lehrer_Innen
haben unterschrieben.

Bis jetzt konnten wir schon 214
Unterschriften sammeln, aber das ist wahrscheinlich noch nicht das
Maximum. Deshalb werden wir nach der Coronapause weitermachen und die
Listen zum Schluss den Schulleiter_Innen vorlegen. Was am Ende dabei
herauskommt wissen wir noch nicht. Petitionen führen an Schulen (und
auch generell) zwar selten zu ihrem Ziel, aber das ist erstens kein
Argument es nicht trotzdem zu versuchen und zweitens konnten wir so
erst einmal ausmachen,
wer interessiert ist und auch durch die Diskussionen zum Nachdenken
anregen. Zum Beispiel haben die Schüler_Innen dann beim Essen weiter
mit ihren Freund_Innen darüber geredet etc., und das ist für den
Anfang auch schon mal was.

Jetzt in der Coronazeit können wir
vorerst keine weiteren Unterschriften sammeln. Allerdings liefert sie
uns auch ein neues aktuelles Argument, denn Massentierhaltungen und
Fleischindustrie erhöhen sehr wahrscheinlich die Gefahr von
Pandemien wie das Coronavirus, die Schweinegrippe, die Vogelgrippe,
SARS, AIDS oder Ebola. In der Zukunft wollen wir auf jeden Fall mehr
Teilnehmer_Innen für unsere Treffen gewinnen und natürlich noch
mehr Aktionen planen.

Also bleibt dran und organisiert euch an euren Schulen! Und keine Angst, wir haben es auch zu zweit schon bis hierhin geschafft.

von Leonie Schmidt

Am Sonntag dem 8.3. beteiligten sich insgesamt 3.000 Demonstrierende in Leipzig beim sogenannten feministischen Streik. Wenngleich eine Demo im Kampf um die Frauenbefreiung eigentlich lautstark und kämpferisch sein sollte – so war das in den meisten Blöcken nicht der Fall. Hier setzte man eher auf Technomusik, Schweigen und ein bisschen Sekt um den Kampf für mehr Frauenrechte zu besiegeln. Desweiteren entschloss man sich dazu, kämpferischen, antiimperialistischen und revolutionären Frauen die Teilnahme an der Demo zu untersagen. So positionierte sich das Bündnis über den Lauti bei der ersten Zwischenkundgebung am Wilhelm-Leuschner-Platz gegen vermeintlichen Antisemitismus (aka Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf) und verbannte Aktivist_Innen von Revolution, der MLPD und dem BDS aufgrund von Antisemitsmus- und Mackertum-Vorwürfen von der Demo. Diese mündliche Durchsage wurde auch durch körperliche Auseinandersetzungen bestärkt, so wurde an Fahnen und Transpis gerissen, Aktvist_Innen von Revolution geschubst und auch Genossinnen durch eine männlich gelesene Person niedergeschrien. Ebenfalls wurden Genossinnen, welche sich vorher durch ein Megaphon mit antisexistischen Parolen Gehör verschaffen wollten, als Macker bezeichnet, da sie „zu laut und aggressiv“ gesprochen haben sollen. Das Zeugt von einem sexistischen Frauenbild, wenn Frauen nur dann „gute“ Frauen sind, wenn sie sich auch leise und ruhig, wie eine Frau verhalten und das selbstbewusste Auftreten als männlich wahrgenommen wird. Selbstbewusstes Auftreten von Frauen ist wichtig und sollte unterstützt werden. Wir sind stolz als Organisation Frauen in unseren Reihen zu haben, die sich nicht scheuen, ihre Meinung zu sagen und sich in die erste Reihe zu stellen. Höhepunkt war dann, dass die Genossin von einer selbsternannten Queerfeministin als „Fotze“ beleidigt wurde (auf Nachfrage, wurde allerdings behauptet, es wäre nur „Halt die Fresse“ gewesen). Desweiteren wurde von Seiten der Sprecherin des Bündnisses behauptet, dieser Ausschluss sei Konsens des Bündnisses gewesen und vor der Demo auf dem Plenum so beschlossen worden, das scheint aber fraglich, da es dazu keine vorherigen Veröffentlichungen gab.

Wir als revolutionäre Jugendorganisation und
Internationalist_Innen weisen dieses Vorgehen und die Vorwürfe entschieden
zurück. Wir empfinden es als absolut sexistisch, dass Frauen aus revolutionären
Organisationen die Teilnahme an den Frauenstreiks/feministischen Streiks
untersagt wird und sie zusätzlich ausgegrenzt, niedergeschrien und sexistisch
beleidigt werden. So wird verbale Gewalt nicht nur gedeckt, sondern auch
zusätzlich durch Teilnehmer_Innen des feministischen Streiks ausgeführt. Dieser
sexistische Angriff reiht sich ein in andere, teilweise auch rassistische, Angriffe
gegen Aktivist_Innen unserer Organisation, insbesondere gegenüber Frauen und
nicht-weißen Genoss_Innen. So wurden beispielsweise bereits Genossinnen von
antideutschen Mackern angespuckt und eine kurdische Genossin aufgefordert, ihre
Koufiya abzunehmen und sich wie eine „Deutsche“ zu kleiden.

Der Vorwurf des Antisemitismus gegenüber unserer
Organisation ist auch kein Neuer und wird regelmäßig wieder ausgegraben, aber
selten näher begründet. Er ist allerdings mehr als lächerlich. Wir als
Revolution setzen uns regelmäßig in unseren Artikeln und Publikationen mit dem
Kampf gegen Antisemitismus auseinander 
und haben uns auf Demonstrationen immer als verlässliche Kraft gegen
Antisemitismus, Rassismus und Faschismus erwiesen. Der Vorwurf, unser Eintreten
für einen multiethnischen sozialistischen Staat im Nahen Osten und unserer
Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf sei antisemitisch,
empfinden wir somit als haltlos. Viel mehr denken wir, dass der Kampf der
Palästinenser_Innen gegen patriachale Unterdrückung und sexuelle Gewalt und der
Kampf israelischer Frauen gegen Sexismus ein gemeinsamer Teil im Kampf gegen
das Patriachat sein muss.

Die Bewegung des Frauenstreiks ist eine
internationalistische Bewegung. Für uns ist klar, dass keine Frau auf dieser
Welt befreit ist, solange eine andere weiterhin sexistisch unterdrückt wird. Das
Patriarchat macht nicht vor irgendwelchen Nationalstaatsgrenzen halt, kann also
nur international bekämpft werden. Wir verstehen uns als Teil des
internationalen Frauenstreiks, da er überall auf der Welt die Zusammenhänge
zwischen sexualisierter Gewalt, Ausbeutung und Unterdrückung im globalen Norden
und globalen Süden aufzeigt. Nicht so in Leipzig. Dort werden Frauen, die sich
dem Narrativ der deutschen Außenpolitik entgegenstellen, beleidigt, als
Antisemit_innen diffamiert und zum Schweigen gebracht. Wir betrachten diesen
sexistischen Angriff im Kontext weiterer Spaltungsversuche und rassistischer
Anfeindungen, wie im letzten Jahr durch den „offenen Brief aus Göttingen“
geschehen, mit dem Migrant_innen aus dem Berliner Streikbündnis ausgeschlossen
werden sollten. Auch die Rote Einheit Düsseldorf wurde auf dem diesjährigen
Streik beleidigt und angegriffen. Wir solidarisieren uns mit den Menschen und
Organisationen, die diesen Angriffen ausgesetzt sind und rufen dazu auf, die
internationalistische Grundausrichtung des Frauenstreiks hochzuhalten, sich
nicht den deutschen rassistischen Diskursen anzupassen und sich geschlossen
gegen diese Vorwürfe, verbalen und körperlichen Angriffe zu wehren.

Wir fordern eine Aufklärung dieser sexistischen Vorfälle,
wir erwarten eine Erklärung vom Bündnis dazu und sind auch bereit in einen
Diskussionsprozess zu gehen, aber werden es nicht dulden, dass wir diffamiert
werden.

Von Leonie Schmidt, REVOLUTION und ArbeiterInnenmacht

Seit
einigen Jahren boomt Leipzig, viele Menschen ziehen in die sächsische
Stadt. Das schlägt sich natürlich auch auf dem Wohnungsmarkt
nieder. Allerdings nicht nur in den sowieso schon teuren Gegenden,
sondern mittlerweile auch in alternativen Stadtvierteln wie Plagwitz
oder auch im Szeneviertel Connewitz, welches schon seit den 1990ern
für seine linken Freiräume bekannt ist. Während die Häuser hier
vorerst unangetastet blieben, kam es in den letzten Jahren zu
Mieterhöhungen, Renovierungen und Neubauten. Wirklich günstig kann
man mittlerweile hier auch nur noch leben, wenn man einen 15 Jahre
alten Mietvertrag hat.

Aktuell
gibt es gleich mehrere Projekte für Luxusbauten, wie beispielsweise
drei in der Wolfgang-Heinze-Straße, welche die Mietpreise in die
Höhe treiben und Menschen aus dem Kiez verdrängen. Andere sind
ebenfalls schon fertig gestellt wie die Studierendenapartments am
Connewitzer Kreuz, in welcher ein 19 m² kleines Apartment mal eben
525 Euro kosten kann oder die Neubauten neben dem „Werk 2“, für
die die alten Hausbestände abgerissen und die alten Anwohner_Innen
verdrängt wurden. Auch eine Nebenkostenabrechnung wird mal schnell
um 100 Euro in die Höhe getrieben, um Mieter_Innen noch mehr
auszusaugen. Anwohner_Innen wie geringfügig Verdienende,
Arbeiter_Innen, Sozialleistungen Beziehende, Azubis und Studierende,
welche nicht von den Eltern finanziert werden, können sich solche
Wohnungen bereits jetzt kaum leisten. Zwischen 2012 und 2016 stiegen
die Mietpreise um 21 %, 2017 gar um 10 %, 2018 pendelten sie sich
wieder auf „moderate“ 5,5 % ein. Zukünftig werden sie sich wohl
immer weniger ihre Wohnungen leisten können, zumal viele mit
stagnierenden Löhnen und Unterstützungen zurechtkommen müssen, die
schon jetzt nicht zum Leben reichen. Zusätzlicher Stress ist gegeben
durch den Zwang umzuziehen und etwaige polizeiliche, alles andere als
friedliche Räumungen.

In
Connewitz regt sich hiergegen Protest und so gibt es einige Ansätze
die sich gegen die Verdrängung richten. Zum einen gibt es die
Vernetzung Süd, welche es sich zum Ziel gemacht hat, Mieter_Innen an
einen Tisch zu bringen und durch Kundgebung und Demos eine
Veränderung zu bewirken. Sie fordert durchaus Schritte zur
Vergesellschaftung, die sie taktisch durch den Mieter_Innenverein
bewirken will, welcher sich politisch mehr engagieren soll.

Auf
der anderen Seite gibt es autonome Proteste, welche in den letzten
Monaten Schlagzeilen machten und auch im Fernsehen landeten, da
erstmalig im Leipziger Kontext nicht nur Bagger brannten, sondern
auch eine führende Mitarbeiterin einer für einen Neubau
verantwortlichen Immobilienfirma zusammengeschlagen wurde.

Das
ging für die Behörden zu weit. Die SOKO Linx gegen Linksextremismus
wurde gegründet und ein 100.000 Euro hohes Kopfgeld auf die
Täter_Innen ausgesetzt. Der Staat ruft also eine Hexenjagd aus.
Indem er die öffentliche Entsolidarisierung bezahlt, werden
zeitgleich vermehrte Polizeikontrollen und Streifen im Leipziger
Stadtteil gerechtfertigt. Das eigentliche Probleme, die Verdrängung
tausender Mieter_Innen, die vor allem die ärmeren Schichten der
Arbeiter_Innenklasse trifft, darunter viele Renter_Innen,
Alleinerziehende, Frauen, MigrantI_nnen rückt zugleich in den
Hintergrund. Die Immobilienwirtschaft, Bauunternehmen und die
Wohnungsspektulant_Innen inszenieren sich als Opfer und nutzen die
Chance, nicht nur von ihren Profitinteressen abzulenken, sondern
auch, um alle Mietproteste mal unter eine Art „Generalverdacht“
zu stellen, alles kaputt machen zu wollen.

Diese
Kriminalisierungsversuche aller, die sich gegen die Verdrängung
wehren, lehnen wir ab. Wir fordern die Auflösung der SOKO Linx, der
Bespitzelung der Szene und der Polizeikontrollen. Nicht brennende
Bagger und aus Wut und Empörung erwachsende individuelle, politisch
falsche Aktionen, sondern die Profithaie in der Bau- und
Immobilienwirtschaft stellen das eigentliche Problem dar. Durch die
Ausschreibung eines Kopfgeldes zeigen die Polizeibehörden freilich
einmal mehr, dass ihnen die „Anschläge“ nur als Vorwand für
verschärfte Repression, Bespitzelung und Hetze dienen, dass sie als
Erfüllungsgehilfen auf Seiten des Kapitals stehen.

Auch
wenn wir den Willen, etwas gegen die Verdrängung zu tun, berechtigt
finden, so schaden individuelle „autonome“ Brandlegungen oder
physische Angriffe auf Vertreter_Innen des Kapitals dem Widerstand
gegen die neue Immobilienwirtschaft jedoch mehr, als dass sie ihm
helfen. Sie bieten keine Perspektive und erweisen sich als politisch
kontraproduktiv. Sie stoppen die Vorhaben nicht. Allenfalls verzögern
sie einzelne Baumaßnahmen. So erklärte ein Verantwortlicher einer
Immobilienfirma im MDR-Fernsehen, dass der Bau höchstens um ein paar
Wochen verzögert wäre, wenn Bagger auf einer Baustelle brennen
würden. Und ob Angriffe auf Mitarbeiter_Innen überhaupt irgendeinen
Effekt auf die Bauzeit haben, sei dahingestellt.

Aktionen
wie der physische Angriff auf eine Mitarbeiterin einer
Immobilienfirma dienen eher den Zwecken jener, die sich eine goldene
Nase am Elend der Mieter_Innen verdienen. Sie tragen letztlich einen
reaktionären Charakter. Für einen Großteil der Mieter_Innen führen
solche Aktionen zur Abwendung von einer radikalen Perspektive für
die Wohnungsfrage. Selbst jene, die es für sinnvoll halten, werden
höchstens auf die nächsten geheimen Aktionen dieser anonymen
autonomen Jedi-Ritter_Innen hoffen, als dass sie aktiv werden. Die
individuelle Kleingruppenaktivität lässt also selbst
Sympathisierende als passive Zuschauer_Innen zurück, verkommt im
Grunde zu einer Form von Stellvertreter_Innenpolitik.

Den
Zwecken des Wohnungsbaukapitals kommt das durchaus gelegen. Die Masse
der Mieter_Innen wird verunsichert und von der notwendigen
Organisierung eher abgeschreckt denn ermutigt. Dabei könnte nur eine
Bewegung die Verdrängung stoppen, die sich auf breite Bündnisse,
Mieter_Innenversammlungen und -komitees stützt und um konkrete
politische Forderungen formiert – nicht nur in Connewitz, sondern
in ganz Leipzig, ja bundesweit.

Der
Wohnungsmarkt selbst bildet schließlich einen Teil des
kapitalistischen Gesamtsystems. Diesem droht die Krise, doch das
Grundbedürfnis zu wohnen hat noch Potential für höhere Renditen.
Gleichzeitig subventioniert der Staat Investitionen in Betongold
massiv, ob über Baubezuschussung oder indirekt durch Wohngeld. Der
Kampf der Mieter_Innen muss daher als Klassenkampf geführt werden.
Die Bedürfnisse, zu wohnen und hieraus Gewinn zu schlagen, stehen
einander entgegen. Und so werden es wohl kaum die sich abgrenzenden
individuellen autonomen Gruppen sein, denn um die Gewinne am
Wohnungsmarkt zu vereiteln und ausreichend leistbaren und
hochwertigen Wohnraum schaffen zu können, braucht es definitiv mehr
und mächtigere Aktivist_Innen.

Somit
brauchen wir eine antikapitalistische bundesweite
Mieter_Innenbewegung. Hierfür brauchen wir eine Strategiekonferenz,
in der wir offen um eine Perspektive der Mieter_Innenbewegung
streiten und gemeinsam in Aktion treten. Eine erfolgreiche Bewegung
braucht den Schulterschluss mit der Arbeiter_Innenbewegung. Wir
müssen jede Mieterhöhung als Angriff auf unsere Löhne verstehen.
Die Aufgabe von kämpfenden Arbeiter_Innen ist es hier, die
Gewerkschaften und die Beschäftigten in der Branche (z. B.
Bauarbeiter_Innen, Reinigungskräfte, Instandhaltung,
Hausmeister_Innen, …) ins Boot zu holen.

Wir
müssen die Wohnungsfrage mit der Eigentumsfrage verbinden.
Forderungen wie die entschädigungslose Enteignung der
Immobilienkonzerne unter Kontrolle der Mieter_Innen und Beschäftigten
sind hier ein Ansatzpunkt. Ein gutes Beispiel dafür ist die Berliner
Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen, welche durch ihre
Aktionen das Konzept der Enteignung wieder in aller Munde gebracht
hat. So muss nun beispielsweise auch die SPD einen mehr oder minder
löchrigen Mietendeckel umsetzen. Aber die Organisierung gegen hohe
Mieten und Luxus-Neubauten darf sich nicht nur grundsätzlich auf die
Wohnungsfrage beziehen, sie muss erweitert werden auf alle Fragen,
die das Leben in einer Stadt, also beispielsweise Kulturräume und
öffentliche Verkehrsmittel, und generell den Kampf gegen den
Kapitalismus, also Enteignung der Betriebe und demokratische
Arbeiter_Innenkontrolle, betreffen. Daher fordern wir, die
entschädigungslose Enteignung aller „Miethaie“ und die Kontrolle
des Wohnraums unter Arbeiter_Innenkontrolle zu stellen, sowie einen
massiven Ausbau von Sozialwohnungen und Infrastruktur in der Stadt,
kostenlose öffentliche Nahverkehrsmittel und Kulturangebote für
alle.

Von der Ortsgruppe Leipzig

Aufgrund der anhaltenden Repressionen, Bedrohungen, Angriffen und falschen Anschuldigungen werden wir, Revolution, nun auch Stellung nehmen zu den Diffamierungen und Lügen, die gegen unsere Organisation verbreitet wurden.

Bevor wir zu dem inhaltlichen Teil kommen: leider wurden als Hauptquelle des hetzerischen Schreibens Thesen und Publikationen der Gruppe ArbeiterInnenmacht (im Folgenden: GAM) gewählt. Gleich zu Beginn des Pamphlets wurde angeführt, dass wir die Jugendorganisation der GAM wären. Das ist falsch. Wir sind sowohl programmatisch, finanziell als auch organisatorisch unabhängig von der GAM. Dass wir mit den Genoss_Innen der GAM zusammen arbeiten, ist richtig, aber es ist mehr als lächerlich, eine Gruppe für die inhaltlichen Auseinandersetzungen einer anderen Gruppe aus diversen Bündnissen entfernen zu wollen. Aus diesem Grund werden wir hier nicht weiter auf diese Quelle eingehen, da wir diese Texte, die aus den 1980er-1990er Jahren stammen, nicht selbst verfasst haben. Auf unserer Homepage finden sich einige Texte, die den Verfasser_innen Aufschluss über die Positionen unserer (!) Organisation zu den Themen Nahost-Konflikt und Antisemitismus gegeben hätten. Wir haben uns mit diesem Schreiben trotzdem noch einmal Zeit genommen, um ihnen exklusiv unsere Position ein weiteres Mal darzustellen. Eins sei aber noch gesagt: wir finden in der Tat auch, dass die Formulierungen in dieser Quelle teilweise sehr unglücklich gewählt sind, jedoch halten wir ihre grundlegenden Analysen für richtig.

Was ist eigentlich Antisemitismus ?

Wir, als kommunistische Jugendorganisation, kämpfen für eine befreite Gesellschaft und stellen uns gegen jegliche Unterdrückungsmechanismen. Dazu gehören bspw. Sexismus, Rassismus, Homophobie und auch Antisemitismus. Antisemitismus ist unserer Meinung nach aber nicht ein Phänomen, was allein aufgrund von Verblendung oder Böswilligkeit entstanden ist und entsteht, sondern etwas, das in einem größeren sozio-ökonomischen Kontext betrachtet werden muss.

Ob nun Übergriffe auf Synagogen, Jüd_Innen oder auch Verschwörungstheorien zum Thema „Weltjudentum“ – Antisemitismus erleben wir seit ein paar Jahren wieder besonders stark, seitdem es einen allgemeinen Rechtsruck in unserer Gesellschaft gibt. Dementsprechend sind auch laut polizeilicher Kriminalstatistik die antisemitischen Straftaten 2017 um 2,5 Prozent auf 1.504 Fälle gestiegen. Entgegen der Darstellung von Rechtspopulist_innen gehören zur Tätergruppe dieser Straftaten hauptsächlich weiße, deutsche Rechte.
Antisemitismus funktioniert im Kapitalismus als eine Form des Rassismus, indem systeminhärente Widersprüche auf Jüdinnen und Juden als „Sündenböcke“ ideologisch abgeleitet werden. Wir betrachten den Antisemitismus als eine Ideologie, bei der durch die ökonomische Krisenhaftigkeit des Kapitalismus erzeugte soziale Abstiegsängste verschiedener Bevölkerungsgruppen auf Jüdinnen und Juden als Feindbilder projeziert und mit universalistischen Verschwörungs- und Unterwanderungstheorien verknüpft werden. Dabei suggeriert der Antisemitismus, dass durch die Konstruktion einer angeblichen „jüdischen Finanzmacht“ mit Weltherrschaftsambitionen, die „natürlich gewachsenen und gesunden kapitalistischen Nationalstaaten“ unterwandert werden würden.

Der Antisemitismus reproduziert sich also aus konkreten gesellschaftlichen Widersprüchen heraus und kann dementsprechend auch nur bekämpft werden, indem das System, das ihn hervorbringt, als Ganzes aufgelöst wird. Diese Analyse steht der in vielen linken Kreisen weit verbreiteten Annahme entgegen, dass der Antisemitismus bestimmten Ethnien wie „den Deutschen“ oder „den Muslim_Innen“ genuin zugeschrieben werden könne.

Sicher, nur weil es Sozialismus gibt, würden nicht alle antisemitischen Ressentiments automatisch aus allen Köpfen gedrängt. Jedoch ist es die materielle Grundlage, die definitiv nötig sein wird, um Antisemitismus in seiner Struktur und seinen Reproduktionsbedingungen zu bekämpfen. Unser Kampf gegen den Kapitalismus ist für uns somit immer auch ein Kampf gegen Antisemitismus. Und wie Lenin so schön sagte:
„Nicht die Juden sind die Feinde der Werktätigen, die Feinde der Arbeiter sind die Kapitalisten aller Länder. Unter den Juden gibt es Arbeiter, Werktätige: sie bilden die Mehrheit. Was die Unterdrückung durch das Kapital anbelangt, sind sie unsere Brüder, im Kampf für den Sozialismus sind sie unsere Genossen.“

Unsere Solidarität mit Palästina ist und war niemals antisemitisch!

Da die herrschende Produktionsweise also den primären Grund für die Entstehung von Antisemitismus darstellt, halten wir die Gründung eines neuen explizit jüdischen Nationalstaates, wie es die Ideologie des Zionismus vorsieht, auch nicht für eine adäquate Lösung, die dem Problem gerecht wird. Die Existenz des israelischen Staates ist nur gesichert, solange imperialistische Schutzmächte wie die USA oder Deutschland einen ökonomischen Nutzen daraus ziehen. Das oft beschworene „brüderliche Band der westlichen Werte“ kann schnell reißen, wenn ein profitablerer Partner in der Region gefunden ist. Das Versprechen des Zionismus, die Jüdinnen und Juden wieder zum Subjekt ihrer eigenen Geschichte zu machen, ist also eine Farce. Der israelische Staat ist somit kein Schutzraum, sondern ein Käfig. Unserer Auffassung nach ist Israel, wie jeder andere bürgerlich-kapitalistische Nationalstaat auch, eine Klassengesellschaft, in der die Mehrheit die Lohnabhängigen selbst darstellen, die nichts haben, als ihre Arbeitskraft und deren Interessen denen der herrschenden Besitzenden diametral entgegenstehen.

Auch innerhalb der israelischen Gesellschaft gibt es eine Spaltung und rassistische Unterdrückung durch die , Aschkenasim, auch „Weiße“ genannt, da ihre Vorfahren aus Europa und Nord-Amerika kamen gegen die Mizrachim, also Jüdinnen und Juden, deren Vorfahren aus dem Nahen Osten stammen. Beispielsweise verdienten noch im Jahr 2004 die Aschkenasim im Durchschnitt 36 Prozent mehr als die Mizrachim, denen mangelnde Integration in die israelische Gesellschaft vorgeworfen wird.

Ferner machte die israelische Staatsgründung palästinensische Geflüchtete zu einer der größten Vertriebenengruppen weltweit. Während die Palästinenser_innen, die im Zuge des Gründungskrieges 1948 in die heutigen palästinensischen „Autonomiegebiete“ vertreiben wurden, heute in Freiluftgefängnissen leben, die noch dazu alle paar Jahre bombardiert werden, fristen diejenigen Palästinenser_innen, die eine israelische Staatsbürgerschaft ergattern konnten, ein Leben als Bürger_innen zweiter Klasse. Unsere Antwort kann nur Widerstand gegen die Besatzung und der gemeinsame Kampf aller Unterdrückten, über nationale Trennlinien hinweg, sein. Wenn wir sagen, dass wir gegen Rassismus und Fluchtursachen kämpfen, müssen wir auch gegen ein globales Wirtschaftssystem kämpfen, dass die Welt im Sinne der wirtschaftlich führenden Staaten in militärische Einflussspähren, abhängige Halb-Kolonien und wirtschaftliche Interessengebiete einteilt und somit aktuell 64 Millionen Menschen weltweit zur Flucht zwingt. Jede nationale Befreiungsbewegung (ob kurdisch, palästinensisch, belutschisch, in der Westsahara, …) richtet sich in irgendeiner Weise erst einmal (unabhängig von ihrer teilweise auch rückschrittlichen Führung) in selbstbestimmter Weise gegen diese gegenwärtige Aufteilung der Welt und verdient deshalb im Kampf gegen den Imperialismus – der wichtigsten Fluchtursache weltweit – unsere Solidarität.

Einige Kräfte aus dem Rojava-Soli-Bündnis, aus dem wir im Zuge des Diffamierungsschreibens ausgeschlossen wurden, haben diesen Punkt scheinbar noch nicht richtig verstanden. Sowohl die kurdische als auch die palästinensische Befreiungsbewegung werden durch die imperialistische Ordnung kapitalistischer Nationalstaaten an ihrer Verwirklichung behindert. Auch in Deutschland werden sie bspw. durch den Paragraphen §129b (Terrorgesetz) staatlich verfolgt. Seit jeher existierte Solidarität zwischen den beiden Bewegungen, die sich beispielsweise in gemeinsamen Ausbildungscamps für Guerilla-Kämpfer_innen ausdrückte. Wenn irgendwelche Deutschen in Leipzig auf die Idee kommen, diese Bewegung künstlich zu spalten, schwächt das nur ihre Schlagkraft und hat für uns wenig mit Solidarität zu tun.

Kapitalistische Nationalstaaten werden jedoch keiner Bevölkerungsgruppe Schutz vor Verfolgung bieten können. Auch kein Israel. Deshalb treten wir im Kampf gegen Antisemitismus auch sehr wohl für demokratische Selbstverteidigungsstrukturen gegen antisemitische Übergriffe ein. Jedoch würden wir es niemals wagen, einen bürgerlichen Staat zu unterstützen, auch nicht, wenn sich dieser einen „jüdischen“ Anstrich gibt. Den palästinensischen Widerstand gegen die israelische Besatzung halten wir dagegen für legitim und notwendig. Das heißt jedoch nicht, dass wir Jüdinnen und Juden das Recht absprechen auf dem Gebiet des heutigen Israels zu leben. Nur der gemeinsame Kampf der israelischen und palästinensischen Arbeiter_Innenbewegung kann den Nationalismus auf beiden Seiten durch internationale Solidarität ersetzen.

Deshalb ist es auch unsere Pflicht, die rückschrittliche Führung der palästinensischen Befreiungsbewegung herauszufordern. Während wir uns jedoch bedingungslos hinter den Widerstand gegen die Besatzung und Militärinterventionen stellen, kämpfen wir innerhalb der Bewegung für die sozialistische Perspektive eines multiethnischen, säkularen Arbeiter_Innenstaates. Dazu braucht es soziale Forderungen und internationale Solidarität der Arbeiter_Innenklasse! Denn nur in einem säkularen und sozialistischen Arbeiter_Innenstaat kann ein friedliches und freies Zusammenleben unabhängig von Religion, Geschlecht und Hautfarbe möglich sein.

Uns ist auch bewusst, dass „Kritik“ am israelischen Staat oft antisemitisch motiviert ist oder für antisemitische Hetze missbraucht wird. Das lehnt REVOLUTION nicht nur ab, sondern geht auch aktiv dagegen vor. So stellen wir uns nicht nur regelmäßig antisemitischen Neonazis in den Weg sondern waren auch aktiv gegen die neue rechte „Friedensbewegung“ und bemüht reaktionäre, rassistische und antisemitische Kräfte von den großen TTIP Demonstrationen auszuschließen. Eine analytische Gleichsetzung der Politik des israelischen Staates mit dem Judentum – wie es Neonazis oder Neurechte häufig tun – halten wir für zutiefst falsch und verabscheuungswürdig. Genauso müssen jedoch auch die jeweiligen Negationen Antizionismus und Antisemitismus analytisch trennscharf voneinander unterschieden werden. Die Verfasser_innen der Hetzschrift gegen uns haben das offensichtlich nicht getan, was wir für sehr problematisch halten. Um die Lebensrealität der tatsächlich in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden oder das Schicksal von Millionen in Israel lebenden Israelis und Palästinenser_innen scheint es den Verfasser_innen wohl kaum zu gehen. Vielmehr benutzen sie das Judentum als Projektionsfläche, um uns als Antisemit_innen zu denunzieren, begrifflich in die Ecke von Neonazis und Rechtspopulist_Innen zu rücken und uns politisch mundtot zu machen. Diesen schlimmen Vorwurf lassen wir uns nicht gefallen!

Da der Antisemitismus im Zuge des Rechtsrucks stark zunimmt, müssen wir gegen den erstarkenden Rassismus und die FaschistInnen kämpfen. Das geht aber nur gemeinsam! Zusammen mit den Gewerkschaften, der Basis von SPD und Linkspartei, der radikalen Linken, der Jugend und der ArbeiterInnenklasse müssen wir eine Einheitsfront aufbauen und uns nicht gegenseitig sektiererisch bekämpfen und aus antifaschistischen Strukturen schmeißen. Vielmehr braucht es innerhalb dieser Strukturen Kritik- und Propagandafreiheit, also Kanäle für solidarische Kritik und kontroverse Diskussionen über die Ausrichtung unserer Politik. Spaltung und Diffamierung werden unsere Bewegung jedoch nur schwächen und dazu führen, dass die Rechten die Oberhand gewinnen. Das muss mit allen Mitteln verhindert werden. Denn im Kampf gegen Faschismus dürfen wir uns nicht auf Staat und Polizei verlassen. Innerhalb der Einheitsfront müssen wir auch kollektiv die Selbstverteidigung aufbauen, indem wir Selbstverteidigungskomitees errichten.

In Leipzig stellt sich diese Frage umso dringender, denn am 1. September sind in Sachsen Landtagswahlen und die AfD liegt laut derzeitigen Umfragen bei 25-27 Prozent. Eine Regierungskoalition zwischen CDU und AfD ist nicht unwahrscheinlich. Dazu kommt noch, dass das neue reaktionäre Polizeigesetz dann der AfD in die Hände fallen könnte und diese mit aller Härte und Autorität gegen uns Jugendliche, Geflüchtete, Migrant_Innen und Linke im Allgemeinen, aber auch Journalist_Innen vorgehen wird. Diffamierungskampagnen, Ausschlüsse und Verleumdungen sind das letzte was wir hier gerade brauchen können. Alle ernsthaften und aufrichtigen Antifaschist_innen fordern wir deshalb auf, gemeinsam Widerstand zu organisieren, statt diesen zu blockieren!

von der Kassler OG

1.000 Schüler_Innen auf die Straße – welche Stärken und welche Schwächen haben sich gezeigt?

Die Situation in den Kassler Schulen ist katastrophal. Es tropft von den Decken, die Bestuhlung ist in einem erbärmlichen Zustand; es mangelt materiell an allem. Doch nicht nur das: Zu wenig Lehrer_Innen sorgen für überfüllte Klassen und gestresstes Lehrpersonal. Die Bildungsqualität leidet darunter massiv. Deshalb sind bis zu 1.000 Schüler_Innen dem Unterricht ferngeblieben und dem Aufruf des Bündnis „Unsere Zukunft erkämpfen“ auf die Straße gefolgt. Dass die gewaltige Zahl vom Schulstreik letztes Jahr nahezu wiederholt werden konnte zeigt, dass die Probleme keineswegs gelöst wurden und Schüler_Innen verschiedenster Schulformen weiterhin bereit sind sich dagegen zu organisieren und zu kämpfen.

Nichtsdestotrotz weist der Aufruf des Bündnis erneut eine gewisse politische Schwäche auf. Die einzige Forderung die gestellt wird ist, dass die Stadt mehr Geld für Bildung ausgeben soll. Die Frage wieso der Bildungssektor chronisch unterfinanziert ist, nicht nur in Kassel, wird leider nicht gestellt. Wer genauer hinsieht erkennt, dass die Unterfinanzierung im Bildungssektor seinen Ursprung in unserem Wirtschaftssystem hat. Die Menschen sollen so schnell und billig wie möglich durch die Schulen und Unis und ausbeutbare Arbeitskräfte für die Wirtschaft werden. In einem Wirtschaftssystem, wo die gesamte Gesellschaft den Profiten der Konzerne untergeordnet ist, ist Bildung zwangsläufig unterfinanziert – denn Bildung kostet den Staat Geld und bringt nicht unmittelbar Geld ein. Dies muss unbedingt thematisiert werden, wenn man eine Perspektive über den Schulstreik hinaus aufzeigen will. Letztlich kann die Bildungsstreikbewegung nur siegreich sein, wenn sie mit ihren Forderungen über den Kapitalismus hinausgeht und den Kampf mit anderen Kämpfen z.B. für höhere Löhne, gegen Rassismus und Krieg usw. zusammenführt.

Trotz alledem freut uns die Masse an Schüler_Innen die, sich jeden Dezember in Kassel für bessere Bildung auf die Straße begeben und hoffen, dass es jedes Jahr mehr werden!

von Lars Keller

Wie schon 2017 besuchten wir Ende Oktober 2018 wieder mit einer kleinen Delegation das International Volunteer Camp (IVC) bei Ramallah in Palästina. Organisator ist die Independent Youth Union (IYU), eine sozialistische Jugendorganisation, welche in der West Bank sehr aktiv ist und mit welcher REVOLUTION seit einiger Zeit im Austausch steht.

Das IVC wurde neben uns auch von den Falken sowie der Sosialistik Ungdom Norwegen und Dänemark besucht. Das Camp bestand aus Workshops, in denen Themen wie Feminismus / antisexistische Arbeit, israelische Besatzung in Palästina oder die Politik der einzelnen teilnehmenden Gruppen behandelt wurden. Wir brachten uns mit einer intensiven Diskussion zur Einstaatenlösung im Nahost-Konflikt in das Camp ein. Den größeren Teil des IVC stellt aber die sogenannte „volunteer work“ dar, was z.B. das Streichen von Wänden auf einem Pausenhof in einer Schule bedeutete. Diese Praxis leitet sich aus der Intifada ab, als die palästinensische Bevölkerung sich gegen das israelische Regime erhob und das Alltagsleben durch volunteer work organisiert wurde. Nichtsdestrotrotz hätten wir uns natürlich ein Camp gewünscht, was ein deutlich größeres Gewicht auf politische Diskussionen legt.

Lohnenswert ist eine Reise nach Palästina dennoch, alleine schon, weil es für uns zu einem gelebten Internationalismus gehört. Im Austausch mit den Genoss_Innen der IYU bekamen wir eine Einsicht in eine Welt, von der man in Deutschland nur selten etwas mitbekommt. Während von den deutschen Medien über jede Rakete in Richtung Tel Aviv, fast schon über jeden Steinwurf auf israelische SoldatInnen „umfassend“ berichtet wird, erfahren wir umso weniger über die Situation in Gaza und der Westbank. Damit meinen wir nicht nur Hunderte Toten, Verletzten und politisch Inhaftierten, die der israelische Staat zu verantworten hat, die weiter vor sich gehende Vertreibung, den Landraub oder das Zerschlagen von Demonstrationen. Auch meinen wir nicht nur die rassistischen Übergriffe von Siedler_Innen auf Palästinenser_Innen.

Nein, das fängt schon mit der Lebensrealität an. Diese ist für viele in der Westbank prekär. Israel hat Zugriff auf die Wasser- und Stromversorgung und stellt den Strom auch mal für ein paar Tage ab, wenn in Dörfern Proteste stattfinden. Die israelischen Siedlungen zapfen den Dörfern teilweise das Wasser ab. Die Infrastruktur ist vielerorts in schlechtem Zustand, die ärztliche Versorgung ist unzureichend, vor allem in den Camps der Vertriebenen.

Die Lage in Gaza ist mit einem riesigen Freiluftgefängnis vergleichbar. Laut der Weltbank sind 80 % der dort lebenden Menschen auf internationale Nahrungsmittelhilfe angewiesen; die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 58 %. 1995 baute Israel einen elektrischen Zaun und eine Betonmauer um Gaza und unterbrach damit die Verbindungen zu den besetzten palästinensischen Gebieten im Westjordanland. Seit Beginn der Belagerung hat Israel drei große militärische Angriffe auf Gaza gestartet. Der letzte große Angriff fand 2014 unter dem Namen „Operation Schützende Klinge“ statt. Die israelische Armee tötete mehr als 2.100 PalästinenserInnen, darunter 1.462 ZivilistInnen und fast 500 Kinder. 11.000 wurden verwundet, 20.000 Häuser zerstört und eine halbe Million Menschen aus ihren Häusern vertrieben.

Auch heute hat Israel schon den nächsten großen Schritt im Visier. Beflügelt von Trumps Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt zielt das zionistische Regime auf eine Teilung der Westbank und ein komplett israelisches Jerusalem ab, was eine neue massenhafte Vertreibung bedeuten würde. Die Likud-Partei lässt bei all dem keine Gelegenheit aus, immer wieder auch die Annexion des gesamten Westjordanlandes ins Spiel zu bringen (Likud = dt. „Zusammenschluss“).

Nur der jahrzehntelange Widerstand der palästinensischen Bevölkerung hat bisher die vollständige Unterjochung, Besetzung und weitere Vertreibung verhindert. Die bürgerlichen Medien und die zionistische Propaganda stellen dies auf den Kopf. Nicht die fortgesetzte Aggression der Unterdrücker_Innen, nicht die Entrechtung und Vertreibung, sondern der Widerstand gegen dieses Unrecht gilt als Ursache des Konflikts. Die palästinensischen Massen erscheinen als „unruhestiftend“, weil sie sich nicht ihrem Schicksal ergeben. Dabei ist es in Wirklichkeit der zionistische Staat, der berechtigten und mitunter auch verzweifelten Widerstand immer wieder provoziert und hervorruft. Als Revolutionär_Innen sehen wir es als unsere Aufgabe an, den palästinensischen Widerstand zu unterstützen und über Grußbotschaften heraus auch programmatische Diskussion zu suchen. Denn ohne internationale Solidarität, Unterstützung und einer kollektiven Diskussion über die Forderung, die es bedarf, um das Unrecht zu beenden, kann sich die Situation vor Ort nicht verändern!

Einen ausführlichen Bericht, Interviews mit der IYU oder mehr zur Perspektive des palästinensischen Widerstandes findet ihr auf unserer Homepage.