von Lars Keller

Wie schon 2017 besuchten wir Ende Oktober 2018 wieder mit einer kleinen Delegation das International Volunteer Camp (IVC) bei Ramallah in Palästina. Organisator ist die Independent Youth Union (IYU), eine sozialistische Jugendorganisation, welche in der West Bank sehr aktiv ist und mit welcher REVOLUTION seit einiger Zeit im Austausch steht.

Das IVC wurde neben uns auch von den Falken sowie der Sosialistik Ungdom Norwegen und Dänemark besucht. Das Camp bestand aus Workshops, in denen Themen wie Feminismus / antisexistische Arbeit, israelische Besatzung in Palästina oder die Politik der einzelnen teilnehmenden Gruppen behandelt wurden. Wir brachten uns mit einer intensiven Diskussion zur Einstaatenlösung im Nahost-Konflikt in das Camp ein. Den größeren Teil des IVC stellt aber die sogenannte „volunteer work“ dar, was z.B. das Streichen von Wänden auf einem Pausenhof in einer Schule bedeutete. Diese Praxis leitet sich aus der Intifada ab, als die palästinensische Bevölkerung sich gegen das israelische Regime erhob und das Alltagsleben durch volunteer work organisiert wurde. Nichtsdestrotrotz hätten wir uns natürlich ein Camp gewünscht, was ein deutlich größeres Gewicht auf politische Diskussionen legt.

Lohnenswert ist eine Reise nach Palästina dennoch, alleine schon, weil es für uns zu einem gelebten Internationalismus gehört. Im Austausch mit den Genoss_Innen der IYU bekamen wir eine Einsicht in eine Welt, von der man in Deutschland nur selten etwas mitbekommt. Während von den deutschen Medien über jede Rakete in Richtung Tel Aviv, fast schon über jeden Steinwurf auf israelische SoldatInnen „umfassend“ berichtet wird, erfahren wir umso weniger über die Situation in Gaza und der Westbank. Damit meinen wir nicht nur Hunderte Toten, Verletzten und politisch Inhaftierten, die der israelische Staat zu verantworten hat, die weiter vor sich gehende Vertreibung, den Landraub oder das Zerschlagen von Demonstrationen. Auch meinen wir nicht nur die rassistischen Übergriffe von Siedler_Innen auf Palästinenser_Innen.

Nein, das fängt schon mit der Lebensrealität an. Diese ist für viele in der Westbank prekär. Israel hat Zugriff auf die Wasser- und Stromversorgung und stellt den Strom auch mal für ein paar Tage ab, wenn in Dörfern Proteste stattfinden. Die israelischen Siedlungen zapfen den Dörfern teilweise das Wasser ab. Die Infrastruktur ist vielerorts in schlechtem Zustand, die ärztliche Versorgung ist unzureichend, vor allem in den Camps der Vertriebenen.

Die Lage in Gaza ist mit einem riesigen Freiluftgefängnis vergleichbar. Laut der Weltbank sind 80 % der dort lebenden Menschen auf internationale Nahrungsmittelhilfe angewiesen; die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 58 %. 1995 baute Israel einen elektrischen Zaun und eine Betonmauer um Gaza und unterbrach damit die Verbindungen zu den besetzten palästinensischen Gebieten im Westjordanland. Seit Beginn der Belagerung hat Israel drei große militärische Angriffe auf Gaza gestartet. Der letzte große Angriff fand 2014 unter dem Namen „Operation Schützende Klinge“ statt. Die israelische Armee tötete mehr als 2.100 PalästinenserInnen, darunter 1.462 ZivilistInnen und fast 500 Kinder. 11.000 wurden verwundet, 20.000 Häuser zerstört und eine halbe Million Menschen aus ihren Häusern vertrieben.

Auch heute hat Israel schon den nächsten großen Schritt im Visier. Beflügelt von Trumps Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt zielt das zionistische Regime auf eine Teilung der Westbank und ein komplett israelisches Jerusalem ab, was eine neue massenhafte Vertreibung bedeuten würde. Die Likud-Partei lässt bei all dem keine Gelegenheit aus, immer wieder auch die Annexion des gesamten Westjordanlandes ins Spiel zu bringen (Likud = dt. „Zusammenschluss“).

Nur der jahrzehntelange Widerstand der palästinensischen Bevölkerung hat bisher die vollständige Unterjochung, Besetzung und weitere Vertreibung verhindert. Die bürgerlichen Medien und die zionistische Propaganda stellen dies auf den Kopf. Nicht die fortgesetzte Aggression der Unterdrücker_Innen, nicht die Entrechtung und Vertreibung, sondern der Widerstand gegen dieses Unrecht gilt als Ursache des Konflikts. Die palästinensischen Massen erscheinen als „unruhestiftend“, weil sie sich nicht ihrem Schicksal ergeben. Dabei ist es in Wirklichkeit der zionistische Staat, der berechtigten und mitunter auch verzweifelten Widerstand immer wieder provoziert und hervorruft. Als Revolutionär_Innen sehen wir es als unsere Aufgabe an, den palästinensischen Widerstand zu unterstützen und über Grußbotschaften heraus auch programmatische Diskussion zu suchen. Denn ohne internationale Solidarität, Unterstützung und einer kollektiven Diskussion über die Forderung, die es bedarf, um das Unrecht zu beenden, kann sich die Situation vor Ort nicht verändern!

Einen ausführlichen Bericht, Interviews mit der IYU oder mehr zur Perspektive des palästinensischen Widerstandes findet ihr auf unserer Homepage.

Hallo …… du bist Schülerin einer 10. Klasse und du bist politisch aktiv, wie kam es dazu?

D: „Ich bin Kind einer Arbeiterfamilie und habe die meiste Zeit meines Lebens von Hartz4 gelebt, somit war ich auch schon früh von Kinderarmut betroffen. Vor allem bekam ich mit, wie fertig meine Eltern waren und was es mit der Psyche meiner Eltern gemacht hat, wenn man wenig Geld hat. Ich sah meine Eltern vor meinen Augen verzweifeln und weinen, weil Sie einfach jeden Monat nicht wussten, wie sie uns ernähren sollten. Sie wurden von ihrem Arbeitergeber extrem unter Druck gesetzt und erpresst. Er hat sie kostenlos arbeiten lassen. Außerdem habe ich damals in der 4. Klasse mitbekommen, wie meine Mitschüler_Innen rassistisch beleidigt und zusammen geschlagen wurden, weil sie zum Beispiel zu dick waren oder so. Ein großer Faktor war noch, dass ich ein Mädchen bin und schon damals von den Jungs anders behandelt wurde. Auch meine Freundinnen haben mich unter Druck gesetzt und haben mir gesagt, dass ich kein Fußball spielen darf oder dass ich dies und jenes nicht anziehen darf, weil das den Jungs allgemein nicht gefällt. Das heißt, damals wurde mir schon von meinen Freund_Innen beigebracht, was ich zu tun und lassen habe, damit ich Männern gefalle. Daran merkte ich schon früh, dass ich mich den Männer unterordnen sollte und das wollte ich einfach nicht und habe mich auch deswegen schon früh politisiert. Ich fing an, mich für Feminismus und Antirassismus zu interessieren. In der Mittelschule fing ich dann an, meinen Freundeskreis zu politisieren und wir merkten, dass Rassismus und Sexismus Widersprüche des Kapitalismus sind. Wir waren dann auf einer Antikapitaltischen Demo, das war gegen TTP und CETA und da bin ich dann auf die Gruppe REVOLUTION gestoßen und habe mich dann mit 13 Jahren organisiert.“

Es wurde ja immer in der Schule gesagt, dass die Schule ein apolitischer Ort sei, wie würdest du es denn beschreiben, weil so wie du es gerade beschrieben hast, gab es ja auch in der Schule rassistische und sexistische Übergriffe?

D.: „Dass die Schule ein apolitischer Raum ist, ist eine klare Lüge. In der bürgerlichen Gesellschaft werden Bildungseinrichtungen zwar als apolitisch dargestellt, aber genau das sind die Orte, wo viele Menschen zusammenkommen, die dann da zusammen leben und  zur Schule gehen. Das sind extrem politische Räume, denn hier müssen Menschen miteinander agieren und das ist schon politisch. Auch im einzelnen Unterricht werden wir natürlich gebildet aber auch manipuliert und geprägt. Wenn also die bürgerliche Gesellschaft sagt, es ist ein apolitischer Raum, dann einfach nur um andere Meinungen klein zu halten oder um zu verhindern, dass sich kritisch mit Dingen auseinander gesetzt wird oder dass man das erst gar nicht lernt.“

Wie bist du dann darauf gekommen auch in der Schule Politik zu machen?

D.: „Ich fand es schon immer wichtig, dass gerade Jugendliche politisiert werden, weil Politik ist immer die Entscheidung über die Zukunft und die Jugend ist die Zukunft. Das Komische am Kapitalismus ist, dass wir Jugendliche als einer der einzigen zum Beispiel nicht wahlberechtigt sind, denn wenn über unsere Zukunft entschieden wird, wie kann es dann sein, dass nur wir nichts mitbestimmen dürfen. Auf die Idee, an der Schule Politik zu machen, kam ich schon vor REVOLUTION, denn ich habe ja schon früh versucht, meine Mitschüler_Innen zu politisieren.  Im Zuge der Bildungsstreiks habe ich versucht die Schüler_Innen darauf aufmerksam zu machen und habe versucht, sie gegen das aktuelle Bildungssystem und gegen die Abschiebungen zu mobilisieren. Gleichzeitig habe ich für eine Veranstaltung von REVOLUTION geworben, in dem es darum ging, wie die Schule im Kapitalismus aussieht. Durch die Veranstaltung haben wir uns dann damit beschäftigt, wie wir das verändern können und kamen auf die Idee, Schüler_Innenkomitees in den Schule zu gründen, und so bin ich dann auch in der Schule aktiv geworden. „

Wie hast du es geschafft Schüler_Innen zu gewinnen, und was waren deine Schwierigkeiten?

D.: „Ich habe angefangen in den Klassen spontane Reden zu halten, in denen ich dann aufgerufen habe, sich an Demonstrationen zu beteiligen oder auf das Schüler_Innenkomitee aufmerksam gemacht habe. Ich habe auch viel über Mundpropaganda mobilisiert, indem ich in den Pausen mit vielen Schüler_Innen sprach. Auch Flyer habe ich geschrieben und verteilt, sowie auch Plakate aufgehangen. Vor allem am Anfang gab es Probleme. Wir haben das Komitee unter dem Motto „Faschisten bekämpfen, Antifaschistischen Widerstand organisieren“ gegründet. Nun jedoch haben wir auch vereinzelt rassistische Schüler_Innen und viele, die nichts dagegen gesagt haben, und so war oft die Stimme der Rassist_Innen lauter. Gerade dann, als wir das Thema in die Schule reinbrachten, hat es eben diese rassistischen Schüler_Innen gestört. Ich bekam von den Lehrer_Innen den Vorwurf, dass ich mit antirassistischer Arbeit nur Rassismus schüren würde.
Wir einigten uns im Komitee darauf, dass wir unabhängig von den zwei Mächten in der Schule sein wollten, die Elternschaft und die Lehrer_Innenschaft. Denn wir wollten ein Organ haben, in welchen wir als Schüler_Innen Mitspracherecht bekommen und genau das war den Lehrer_Innen und Eltern ein Dorn im Auge. Sie wollten wissen, was wir besprechen, und als wir es nicht preisgaben, haben die Lehrer_Innen Angst bekommen. Auch von der Elternschaft wurden Stimmen laut, dass unser Komitee zu aggressiv sei, und sie baten Lehrer_Innen das Schüler_Innenkomitee zu unterbinden . Im Lehrer_Innenrat wurde jetzt vor Kurzen darüber abgestimmt, ob wir verboten werden oder nicht. Sie verbaten uns auch unsere Veranstaltung über Rassismus zu machen. Das wurde uns nun alles verboten.“

Was würdest du anderen SchülerInnen für Tipps mitgeben?

D.: „ Ich glaube einfach der beste Tipp ist, organisiert euch, werdet euch bewusst, dass ihr etwas verändern könnt. Gerade die Schule ist oft ein sehr verhasster Ort, aber werdet euch bewusst, warum dass so ist und wie man es verändern kann. Die Fragen „Warum übt die Schule so viel Leistungsdruck auf mich aus? Warum führe ich diesen Konkurrenzkampf? Warum sagen Noten nichts über mein eigentliches Können aus? Wie kann ich das alles verändern und die Schule angenehm gestalten? Wie möchte ich die Schule haben?“ können dir und deinen Freund_Innen viel helfen, um sich klar zu werden, wo und wie man anfangen kann, politisch aktiv auch in der Schule zu werden.  Es klingt alles so utopisch als könnte man es nicht verändern, aber die Zukunft ist für alles offen und du kannst die Zukunft mitbestimmen, also nutze das!“

Am 17. September fanden in den sieben deutschen Städten Demonstrationen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA statt. Unsere Organisation beteiligte sich an allen diesen Demos. Laut der Veranstalter_Innen gingen insgesamt 320.000 Menschen gegen die drohenden Pakte auf die Straße, davon 70.000 in Berlin, 65.000 in Hamburg, 55.000 in Köln, 50.000 in Frankfurt am Main, 15.000 in Leipzig, 40.000 in Stuttgart und 25.000 in München. Somit handelt es sich um den bisher größten bundesweiten Aktionstag gegen TTIP und CETA, nachdem im Oktober vergangenen Jahres knapp 250.000 Menschen zu einer Großdemonstration in Berlin und im Frühjahr diesen Jahres knapp 70.000 in Hannover waren.

Abkommen

Die Demonstration richtet sich gegen zwei spezifische Freihandelsabkommen zwischen Europa, den USA und Kanada. Sie sind Teil einer Reihe von Abkommen, die in den letzten Jahren entstanden oder momentan noch in Verhandlung sind. Wir betrachten diese als ein Element einer zunehmenden Blockbildung im Zuge verschärfter Konkurrenz und des Kampfes um die Neuaufteilung der Welt.
Die herrschenden Mächte versuchen mit ihrer Hilfe, eigene ökonomische Blöcke zu schaffen, die den Kapitalien konkurrierender Staaten Konkurrenzbedingungen aufzwingen und den Zugang zum Markt es Handelsblocks erschweren sollen.
Vor diesem Hintergrund werden bei diesem Aushandlungsprozess die internationale Arbeiter_Innenklasse, deren Kampfbedingungen und erfochtene soziale Errungenschaften verstärkt angegriffen. Ähnliche Senkungen allgemeiner Standards gelten für Verbraucher_Innen. Aus diesen Gründen lehnen wir die bevorstehenden Abkommen ab und versuchen auf den unterschiedlichen Demonstrationen, die Teilnehmer_Innen von unseren Positionen zu überzeugen. Leider wurden uns dabei in Leipzig verstärkt Steine in den Weg gelegt.

Angriffe

Am vergangenen Donnerstag dem 15. September veröffentlichte die Facebook-Seite „Wir für Leipzig“ konkrete Informationen über die geplante Intervention unserer Gruppe auf der Leipziger TTIP-Demo. Wir forderten einen Rauswurf aller rechten Kräfte, die die Demonstration nicht für internationale Solidarität gegen imperialistische Pläne, sondern für rassistische und national-protektionistische Hetze nutzen wollten. Ebenfalls veröffentlichten sie unseren Treffpunkt und kündigten ihren Besuch an. Sie gaben Wissen über den Wohnort eines Aktivisten bekannt, den sie uns zuordnen, nachdem ein unzensiertes Foto der Person in der Print-Ausgabe der Bild-Zeitung landete. Bei der Facebook-Seite handelt es sich um eine NPD-nahe Seite, die mittlerweile über 12.000 Likes hat. Somit ist davon auszugehen, dass sich unter diesen eine Menge gewaltbereiter Faschist_Innen bewegt. Auch wenn sich die Betreiber_Innen höchstwahrscheinlich die Finger selbst nicht schmutzig machen wollen, so sind sie trotzdem Anstifter_Innen möglicher Übergriffe und Einschüchterungsversuche.
Gesagt, getan! Am Freitag, den 16. September, besuchte eine Gruppe Rechter, unter ihnen auch der NPD-nahe Stadtrat Enrico Böhm, den Gerichtsprozess gegen jenen Aktivisten, der uns nahe stehen soll. Wir veröffentlichten eine offizielle Stellungnahme zu den Vorfällen (http://www.onesolutionrevolution.de/smash-fascism-racism/gemeinsam-gegen-rassismus-und-repression-angriffe-auf-linke-selbstorganisierung-in-leipzig-bekaempfen/).
Mit dieser Stellungnahme kontaktierten wir das Leipziger Bündnis und baten um eine offizielle Solidarisierung. Die Antwort war teilweise Schweigen. Es gab auch Ignoranz und politische Verunglimpfung. Die Drohungen aus der rechten Szene wurden bagatellisiert, da es sich um einen Kampf von „Links gegen Rechts“ handle, zu dem sich Teile des Demobündnisses offenkundig nicht positionieren wollten. Wir sollten uns am besten bedeckt halten sollen und ansonsten die Polizei kontaktieren. Solidarität sieht anders aus.
Von den Kräften, die wir erreichen konnten, solidarisierte sich nur der Jugendblock von Jusos, [´solid!] und Naturfreundejugend, der uns bewusst die Reihen des Blocks aufnahm und unsere Stellungnahme intern besprach. Jedoch blieb jegliche darüber hinaus gehende öffentliche Solidarisierung aus. Auch unsere Bitte, die Stellungnahme zu verlesen, wurde abgelehnt, so dass der Vorfall auch keine direkte Erwähnung fand.

Der Kampf geht weiter

Trotz der Drohung, uns auf der Demonstration abzulichten oder anderweitig einzuschüchtern, kamen wir mit vielen Aktivist_Innen, Unterstützer_Innen, solidarischen Mitkämpfer_Innen und auch Menschen, die uns offen kritisieren, auf die Demonstration. An dieser Stelle auch vielen Dank an die Gruppe ArbeiterInnenmacht, die Genoss_Innen zur Unterstützung entsandte. Wir nahmen am kämpferischen Teil des Jugendblocks teil, mobilisierten tatkräftig für den bundesweiten Aktionstag von „Jugend gegen Rassismus“, der in Leipzig am 29. September um 17.00 Uhr Bronaische/Ecke Probstheidaer Straße an der Luise Otte Peter Schule stattfindet. Wir verkauften alle vorrätigen Ausgaben unserer aktuellen Zeitung „Revolution“. All das wäre nicht möglich gewesen, wenn Aktivist_Innen das nicht solidarisch unterstützt hätten. Auch wenn wir damit zum Teil riskierten, auf Nazi-Recherche-Seiten zu landen, so war es doch ein großer Erfolg, denn wir haben deutlich gemacht, dass wir uns nicht durch solche Einschüchterungen in die Passivität treiben lassen. Unsere Genoss_Innen führen den Kampf weiter – motiviert, gestärkt, solidarisch!

REVOLUTION-Leipzig, 17. September 2016

„Schämt euch, ihr Bubi-Chaoten“ titelt die Bildzeitung Leipzig am vergangenen Mittwoch, dem 15. September 2016. Aufgrund eines aktuell laufenden Gerichtsverfahrens nutzt die Bild-Zeitung eine weitere Chance, um linke Politik zu verunglimpfen (http://www.bild.de/regional/leipzig/angriff/polizeiposten-angegriffen-funkwagen-abgefackelt-47826570.bild.html). Aber nicht nur das. In ihrer Printausgabe vom selbigen Tag veröffentlichen sie ein Foto eines angeklagten Aktivsten. Dieser ist dort vollständig zu erkennen. Kurz danach wurden eine Reihe von recherchierten Fotos, Vorwürfe von angeblichen Straftaten, das angekündigte Wissen über Wohnorte, private Informationen und vieles Weitere auf der Facebook-Seite „Wir für Leipzig“ veröffentlicht, vermutlich um die Leser_Innen anzustacheln. Hierbei bildet die Bildzeitungsausgabe das i-Tüpfelchen. Der angebliche Hauptangeklagte, dem die Hetzkampagne offensichtlich gilt, wird hierbei der internationalen kommunistischen Jugendorganisation REVOLUTION zugeordnet. In diesem Kontext wurden auch die Plenartreffpunkt und -zeit von REVOLUTION Leipzig auf der Facebookseite veröffentlicht. Bei der Hetz-Seite handelt es sich um eine knapp 12.000 Likes große Plattform der NPD-Leipzig. Betrieben wird diese angeblich vom Leipziger NPD-nahen Stadtrat Enrico Böhm, dieser ist ebenfalls durch seinen guten Kontakt zur rechten Hoolszene bekannt und in der Vergangenheit häufiger straffällig geworden in Bezug auf Gewaltdelikte. Die Seite ist vor allem durch die Legida-Bewegung angewachsen, die dafür bekannt ist, der offen faschistoide Teil der Pegida-Bewegung zu sein.

Dieser Vorfall ist leider nur ein Beispiel für die brutaler und häufiger werdenden Angriffen der Rechten, speziell in Sachsen. Ziel ist es hierbei, die sich den Angriffen widersetzenden Aktivist_Innen in die Passivität zu drängen und zu isolieren. Dazu werden ihnen sogar lebensgefährliche Verletzungen angedroht. Dass sich die Springer-Presse hierbei als Denunziantin gibt, beschreibt sehr offen, wie sich diese zur neuen Qualität der rassistischen Bewegung positionieren könnte.

Doch warum genau jetzt?

Das Gerichtsverfahrens ist nicht das einzige Ereignis, das in diesen Tagen stattfindet. Am kommenden Samstag, dem 17. September, findet in Leipzig, wie auch in sechs weiteren Städten im Bundesgebiet, die Gegendemonstration zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA statt. Wir als REVOLUTION haben unsere Teilnahme angekündigt. Als die Identitäre Bewegung, eine völkisch-rassistische Frontorganisation, bekannt gab, dass sie ungebeten an der Demonstration teilnehmen und provozieren wolle, haben unsere Genoss_Innen in Leipzig offen dafür geworben, diesen reaktionären Kräfte die Teilnahme an der Demonstration zu verwehren und dies als Gesamtdemonstration zu verhindern. Organisationen wie die Identitäre Bewegung sind ein aktiver Teil der neuen rassistischen Bewegung und bauen sich über diese auf. Sie sind Nutznießer_Innen von offenen Angriffen auf Geflüchtete, Migrant_Innen, Linke, sexuell Unterdrückte und viele mehr. Sie sind es auch, die, wenn ihr Einfluss anwächst, gewerkschaftliche oder politische Organisationen direkt zerschlagen wollen. Sie sind somit nicht nur eine Bedrohung für ihre bisherigen Opfer, sondern auch für die Veranstalter_Innen der kommenden Anti-TTIP- und -CETA-Demo.
Es handelt sich somit zwar um einen unmittelbaren Angriff auf einzelne Aktivist_Innen sowie unsere Organisation. Solche Angriffe haben aber auch einen politischen Charakter. Sie richten sich gegen alle, dem aktuellen Rechtsruck entgegentreten wollen. Der Angriff verdeutlicht nochmal drastisch, dass die aktuellen sozialen Kämpfe unmittelbar auch die Frage des Antirassismus und Antifaschismus aufwerfen müssen, da sich die rassistische Zuspitzung langfristig auf unsere politische Handlungsfreiheit auswirkt. Angriffe wie in Bautzen sind dabei ein weiterer Ausdruck eben dieser neuen Qualität.

Wir fordern die Organisator_Innen der Demonstration am 17.9, darunter DIE LINKE, die SPD, den DGB und viele weitere auf, sich mit uns öffentlich zu solidarisieren. Lasst uns gemeinsam die Teilnahme offen rassistischer und faschistischer Organisationen, wie der Identitären Bewegung und der NPD verhindern. Wir appellieren an alle linken Gruppen und Aktivist_Innen, sich mit uns zu solidarisieren. Dies könnte am 17.9. beispielsweise so aussehen, dass wir gemeinsam in Blöcken laufen können, in denen auch nicht direkte politische Unterstützer_Innen unserer Organisation die Fahnen unserer Gruppe tragen oder unsere Materialien solidarisch verbreiten, damit nicht unmittelbar weitere Aktivist_Innen vermeintlich als Sympathisant_Innen unserer Gruppe „geoutet“ werden. Wir gehen davon aus, dass rechte Fotograf_Innen anwesend sein werden. Vor allem geht es aber darum, diesem Angriff keine unkommentierte Öffentlichkeit zu geben. Wir müssen in Leipzig und darüber hinaus den kollektiven Schutzes vor rassistischen und faschistischen Angriffen diskutieren. Denn betroffen sind immer einzelne, doch gemeint sind wir alle!

REVOLUTION-Germany

Im Februar trafen sich wieder einmal die Kriegstreiber_Innen dieser Welt in München auf der Sicherheitskonferenz. Während die Imperialist_Innen und ihre Handlang_Innen über die Neuaufteilung der Welt stritten und in immer größere Konfrontationen wie z.B. in Syrien geraten, demonstrierten wir gegen diese Politik draußen vor der Tür mit mehreren Tausend Antimilitarist_Innen.

Dabei griffen die Bullen mit Schlagstöcken und Pfefferspray an. Es wurden 6 – 8 Aktivist_Innen vorübergehend festgenommen, darunter auch eine Genossin von REVOLUTION-Austria sowie ein Genosse der Gruppe ArbeiterInnenmacht. Beide sind wieder raus – aber es drohen weitere Verfahren. Wir verurteilen diese Repressionen gegen alle Aktivist_Innen, die sich Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung entschieden entgegenstellen aufs Schärfste und fordern den Freispruch aller!

Weiter treten wir für folgendes ein, um einen effektiven Antimilitarismus zu organisieren:

Zum einen müssen wir von einer internationalistischen Grundlage ausgehen, denn nur so kann den international organisierten Kriegstreiber_Innen überall ein wirkungsvoller Widerstand entgegengehalten werden.

Zum anderen muss uns bewusst werden: Der einzige Weg, um Schluss zu machen mit Krieg, Ausbeutung und Zerstörung, ist der Aufbau eines Widerstands gegen die Verursacher, der die Arbeiter_Innenschaft und ihre Organisationen verstärkt dafür gewinnt. Nur sie verfügen über die Machtmittel den Imperialismus mit Mitteln des Klassenkampfes zu stoppen. Das heißt es auch, von den Gewerkschaften und reformistischen Parteien zu verlangen, mit ihrer Unterstützung imperialistischer Politik zu brechen.

VON FELIX ROBESON

Am 12. und 13. Februar fanden in Berlin wieder die Internationalismus-Tage der Neuen antikapitalistischen Organisation (NaO) statt. Unter den 120 Teilnehmer_Innen waren auch Genoss_Innen von REVOLUTION Berlin, Dresden, Leipzig und Hamburg vertreten. In 10 Workshops sowie zwei Podiumsdiskussionen wurden sowohl grundlegende programmatische Differenzen zwischen verschiedenen Strömungen der radikalen Linken diskutiert wie auch tagesaktuelles Geschehen, wie der Widerstand der Kurd_Innen in Rojava. Am Abend des 13. Februars fand außerdem ein Konzert mit über 200 Teilnehmer_Innen statt. Wir als REVOLUTION sprechen uns dafür aus die Internationalismus_Tage trotz des Scheiterns der NaO als Umgruppierungsprozess als Diskussionsplattform fortzuführen um mit internationalen Genoss_Innen in Kontakt zu kommen.

Wenn es um rassistische Übergriffe geht, steht der Osten der Bundesrepublik ganz vorne in den Statistiken. Es wurde nicht nur in der Landeshauptstadt Sachsens die fremdenfeindliche Gruppierung PEGIDA gegründet, auch in Leipzig und in den Kleinstädten und Dörfern wimmelt es nur so von rechtem Gedankengut und Hetze gegen Flüchtlinge. Auch Brennpunkte des Hasses, wie z.B. Heidenau, befinden sich im Freistaat. Somit ist es also auch kein Wunder, dass jede zweite rassistische Straftat in Sachsen begangen wird.

Das daher die Hauptarbeit unserer Ortsgruppen in Sachsen auf der Rassismusbekämpfung liegt, ist einfach nachzuvollziehen. Unsere zwei Ortsgruppen in Leipzig sowie Dresden mobilisieren an (Berufs-) Schulen und Ausbildungsbetrieben gegen rassistische und faschistische Aufmärsche rund um PEGIDA und Co. In Leipzig bedeutet dies manchmal drei Mal pro Wochen gegen PEGIDA auf die Straße zu gehen.

In Leipzig organisierten wir zur ersten großen „Offensive für Deutschland“ – Demonstration einen antikapitalistischen Jugendblock, an dem sich REVOLUTION-Genoss_Innen aus Kassel, Fulda, Berlin und selbstverständlich auch Leipzig beteiligten. Wir nahmen dadurch aktiv, militant und in einem klaren Block organisiert an den Gegenprotesten teil und stellten uns entschlossen der OFD-Demonstration entgegen.

Aber nicht nur in Leipzig, sondern auch in Dresden stellen unsere Genoss_innen die Mobilisierung von Jugendlichen gegen den rassistischen und faschistischen Mob in den Vordergrund. Zum Beispiel bildeten wir zusammen mit den Genoss_innen von Ciwanen Azad einen internationalistischen Jugendblock auf der Geburtstagsgegendemonstration von PEGIDA. Darauf aufbauend initiierten wir zusammen mit anderen linken und migrantischen Organisationen ein neues antirassistisches Jugendbündnis. Dieses macht sich zur Aufgabe, Jugendlichen eine antikapitalistische und revolutionäre Alternative zur PEGIDA-Hetze aufzuzeigen, sowie einen Ansatzpunkt zum Mitmachen zu bieten.
Da Beides sehr junge Ortsgruppen sind und unseren Genoss_innen daher noch viel Hintergrundwissen fehlt, fanden in beiden Städten auch schon einige Schulungen statt, bei denen wir von Berliner Genoss_innen unterstützt wurden. Des Weiteren organisierten wir in Leipzig eine Podiumsdiskussion zum Thema Griechenland und eine zum Thema Anti-Sexismus, welche beide sehr aufschluss – und lehrreich waren. In Dresden führten wir schon u.a. ein Demonstrationstraining oder gemeinsames Transpimalen durch, um uns auf die Gegenproteste vorzubereiten.

Durch unsere aktive Schularbeit bemühen wir uns, Kontakte zu interessierten Schüler_innen aufzubauen und diesen dabei zu helfen, sich ein unabhängiges politisches Sprachrohr an ihrer Schule zu schaffen. Ein solches Schulkomitee kann von motivierten Schüler_innen dazu benutzt werden, um antirassistische Mobilisierungen an ihrer Schule bekannt zu machen und weitere Mitschüler_innen dafür zu begeistern.

Es ist klar, dass unser Schaffen in Sachsen und vor allem in Leipzig nicht unbemerkt bleibt. So wurden wir schon öfters von Nazis beschimpft und leider auch schon angegriffen. Hierbei wurde ein Genosse mit einem Messer attackiert, dank schützender Kleidung und eines Rucksackes konnte der Angreifer aber nur einmal tief in seinen Arm eindringen, zwei weitere Genossen bekamen Tritte und Schläge gegen Beine und Arme ab. Wir sind jedoch nicht die einzige Gruppierung linker Aktivist_innen, die angegriffen wurde. Es handelt sich hier ebenfalls nicht um Zufälle, sondern um regelmäßige Vorfälle, die sich mit dem Wachsen der rassistischen Bewegung noch häufen werden. Aus diesem Grund treten wir auch weiterhin dafür ein, dass aktiv der Aufbau von Selbstverteidigungsstrukturen betrieben wird. Nur durch solche Strukturen aus Arbeiter_innen, Jugendlichen, Geflüchtete und Migrant_innen, können wir dem rassistischen Spuk auf der Straße effektiv entgegentreten und uns körperlich schützen. Auf die Polizei und den Staat ist hierbei kein Verlass.

Für die Zukunft nehmen sich beide Ortsgruppen vor, weiter Jugendliche zu begeistern und für unsere Politik zu gewinnen. Wir wollen in lokalen Bündnissen mitarbeiten, uns politisch durch Schulungen selbst weiterbilden und auch bundesweite Mobilisierungen und Bewegungen in Leipzig und Dresden unterstützen, wie zum Beispiel die geplanten bundesweiten Schulstreiks in Solidarität mit den Refugees. Dies könnte der Anfang für eine dringend benötigte, bundesweite, antirassistische Bewegung darstellen.

Wenn wir euch neugierig machen konnten, freuen wir uns natürlich, die ein oder andere Person auf einem unserer Treffen in Leipzig oder Dresden begrüßen zu können. Natürlich freuen wir uns auch über alle anderen interessierte Jugendlichen aus Sachsen. Diesen würden wir mit Rat und Tat zur Seite stehen, um ihnen beim Aufbau weiterer Ortsgruppen im Freistaat zu helfen.

Gestern versammelten sich zwischen 2500 und 3400 Anhänger_Innen des Leipziger PEGIDA-Ableger LEGIDA, um ihren Jahrestag zu zelebrieren. Nachdem sexistische Redner_Innen noch im Bezug zu den Vorfällen in Köln gegen nicht-weiße Menschen hetzten, gab es eine kurze Demonstrationsroute und ein Konzert der faschistischen Band „Kategorie C“.

Dabei ist es unseren REVOLUTION-Genoss_Innen aus Leipzig und Dresden gelungen, einen großen Block auf der Antirassistischen Demonstration, die vom Augustusplatz ausging, zu organisieren. Auch im nördlichen Teil der Innenstadt gab es antifaschistische Demonstrationen.
Während der Blockaden erhielten Antifaschist_Innen die Nachricht, dass Faschist_Innen heimlich nach Connewitz, ein linkes Viertel, mobilisierten. Dort wurden am Abend des 11.01.2016 von 200 rechtsradikalen Hools Geschäfte von nicht-deutschen Betreiber_innen zerstört und linke Zentren angegriffen.

Trotz der Angriffe gelang es REVOLUTION Leipzig, Antifaschist_Innen zu mobilisieren, um spontan durch den Kiez zu ziehen, sowie den linken Stadtteil Plagwitz und das linke Zentrum in der Gießer Straße zu verteidigen.

Die Anwesenheit der linken Gruppen und die massive Präsenz auf den Straßen schreckte die Faschist_Innen ab und trieb sie wieder in den Süden der Stadt. Doch auch dort organisierte sich antifaschistischer Widerstand und spontan entstanden antirassistische Verteidigungsgruppen, die durch sehr viele Viertel der Stadt marschierten und für Sicherheit sorgten. Dennoch täuscht das nicht darüber hinweg, dass diese Angriffe sehr überraschend kamen und es uns daher aufzeigt, wie dringend nötig der Aufbau von dauerhaft etablierten Selbstverteidigungsstrukturen, welche untereinander vernetzt sind, ist.

Pazifismus und der „gesunde Menschenverstand“ bieten keine Antwort auf organisierte, gewalttättige Faschist_Innen. Wir brauchen eine bundesweite, antirassistische Bewegung, die nur durch Organisierung und gemeinsame Perspektiven verwirklicht werden kann. Wir begrüßen daher die Entstehung des Bündnisses Jugend gegen Rassismus und sehen dies als möglichen Startpunkt einer bundesweiten, antirassistischen Bewegung an. Deshalb fordern wir alle Gruppen dazu auf, sich an diesem Bündnis sowie dem bundesweiten Schulstreik am 28.04.2016 zu beteiligen!

· Für eine antirassistische Jugendbewegung!
· massenhaft. militant. organisiert. Kampf dem Rassismus! Kampf dem Faschismus!

VON BEN ZIMMER

______________
Hier ist übrigens ein Bericht von Revolution Leipzig L.E, aus dem viele Informationen stammen.
https://www.facebook.com/RevoLeipzig/posts/1517012441928443

Fulda: Kundgebung gegen reaktionären Kongress

Von REVOLUTION Fulda

In Fulda fand vor kurzem der Kongress „Freude am Glauben“ statt. Dabei wurde offen für homo-, bi- und transgenderfeindliche Ideologien geworben. Gegen diesen Kongress hatte sich auch Protest organisiert an welchem REVOLUTION Fulda sich beteiligte. Unter dem Motto „Fulda ist bunt“ hatten sich ca. 30 Menschen versammelt um vor dem Esperanto zu demonstrieren. Gleich am Anfang tauchten einige alte Männer und Pfaffen auf um die Kundgebung mit ihren Kameras zu fotografieren. Unsere Kundgebung begann mit einer guten und informativen Rede, die hauptsächlich aufklären wollte. Es kamen nach und nach jüngere Gläubige und auf Grundlage unseres Flyers, den wir verteilt hatten, kam zu einigen Diskussionen. Einige junge Menschen wollten den Kongress verteidigen und haben sich relativ klar von dem offenen Hetzen gegen LGBTIQ-Personen und auch von Hetze gegen Geflüchtete distanziert, aber die bürgerliche Familie verteidigt und behauptet, dass „man leider nicht alle aufnehmen könnte“.

Auch wenn uns bewusst ist, dass kleine Kundgebungen nicht ausreichend sind um effektiv gegen Diskriminierung von LGBTIQ-Personen zu kämpfen, sehen wir die Kundgebung als kleinen Erfolg an.

Suhl: Störaktion gegen den Naziaufmarsch

Von Revolution Berlin/ Fulda

Am 17. August lief Südiga nach ihrer Sommerpause wieder auf. Neben Genoss_innen von REVOLUTION Fulda, waren auch Genoss_innen von REVOLUTION Berlin dabei um gegen die Neonazis zu demonstrieren. Der Kundgebungsort der Nazis war direkt vor einer Aufnahmestelle für Geflüchtete angemeldet, was die Faschisten dazu veranlasste, ihre Reden auf „Englisch“ zu halten. Highlights davon waren: „This ist not anymore funny“, „The money is over“ oder „This Land is insolvent“

Die Gegendemonstration, welche positiverweise von vielen Geflüchteten geprägt war, hatte die Redner der Faschos ausgebuht, beschimpft und mit Parolen wie „Geflüchtete bleiben, Nazis vertreiben“ kommentiert. Der MDR gab einem Geflüchteten die Möglichkeit sich in einem Interview zu äußern: „Wir wollen hier leben, wir wollen hier bleiben. Wir wollen Frieden“ und bringt damit die simple Hauptforderung der Geflüchteten nach einem sicheren Leben gut auf den Punkt. Wir müssen jedoch klar feststellen, dass die Mobilisierung der Linken sehr schlecht war. Mit 150 Leuten kann man einen Naziaufmarsch nicht blockieren und ist einer derart aktuellen und politisch wichtigen Frage wie der Flüchtlingsproblematik nicht würdig. Hier müssen die großen Organisationen der Arbeiter_innenbewegung gefragt sein, den Aufbau einer antifaschistischen Arbeiter_inneneinheitsfront aufzubauen um koordiniert und mit Selbstschutz gegen die Angriffe von Faschisten und Rassisten auf Flüchtlinge und deren Unterbringungen vorzugehen.

Köln: Solidarität mit Griechenland

Von Revolution Bonn

Am 03.Juli kam es in Köln zu einer Demonstration im Rahmen des europaweiten Aktionstages für OXI! und in Solidarität mit Griechenland statt. Trotz der relativ kurzfristigen Entscheidung zur Demonstration waren ca. 600 Menschen auf der Straße, unter ihnen auch viele junge Griech_innen.

Wir von REVOLUTION waren auch mit einer kleinen Anzahl an Genoss_innen vor Ort und konnten auf der Demonstration hunderte Flyer verteilen. Unsere Flugblätter kamen vor allem bei Passant_innen gut an. Von der deutschen Oma bis zum somalischen Geflüchteten. Gefreut hat uns auch, dass wir nicht nur einmal nach einem größeren Stapel Flyer gefragt wurden um diese auch noch an Freunde oder Familie weiterzugeben.

Wir sagen weiterhin OXI! Nein! No! Hoch die internationale Solidarität!

Lasst das Kapital und nicht die europäische Arbeiter_innenklasse und Jugend die Krise bezahlen!

In der Nacht vom 5.-6.August kam es zu einem Angriff auf das mittelständische Unternehmen der neuen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry in Leipzig. Durchgeführt wurde dieser durch das zerschlagen der Scheiben und hineinwerfen von Buttersäure. Initiiert wurde das Ganze von der sogenannten Gruppe „Auftragskommandos Bernd Lucke oder besser – Autonome“. Der Angriff steht in Bezug auf die Zunahme von Brandanschlägen an Geflüchtetenunterkünften in der ersten Hälfte des Jahres 2015 (bereits 202 in der ersten Hälfte des Jahres 2015). So fand Anfang August ebenfalls ein Buttersäureanschlag auf eine dieser Notunterkünfte in Dresden statt. Es lässt sich hierbei von einer allgemeinen Zunahme der rassistischen Bewegung im Zuge der aktuellen Krise sprechen.

Rund um Pegida und die neurechten Mobilisierungen von Montagsdemos bis zu den Reichsbürgern konnte sich der rechte Flügel der AfD um Petry teilweise an die Führung dieser stellen. Innerhalb der AfD spitzte sich von da an der Konflikt zwischen dem offen rassistischen und dem nationalprotektionistischen (solche stehen bspw. für Schutzzölle ein) Teil der Partei zu. Dies führte vor wenigen Wochen zur Spaltung der Partei.

Von einer Klärung der Führungskrise der RassistInnen und FaschistInnen ist jedoch noch längst nicht die Rede. Die Parteienlandschaft von CDU/CSU – Alpha(Lucke) – AfD – pro Deutschland (hier Enden die rechtskonservativen und rechtspopulistischen Parteien) – NPD –Die Rechte und daneben Kameradschaftsverbände, autonome NationalistInnen, die rechte Hoolszene und viele weitere zeigen auf, wie versprengt die Bewegung ist. Dies sagt jedoch längst nicht, dass sicher dieser Status im Zuge schärferer Angriffe als Rammbock gegen die ArbeiterInnenklasse nicht in kürzester Zeit ändern kann. Die faschistischen Bataillone und Minister in der Ukraine sind dafür ein deutlicher Beweis. Keimformen dessen sehen wir aktuell in Freital. Dort kam es bereits zu bewaffneten Aufmärschen und einen Bombenanschlag auf einen linken Parlamentarier gegen ein dort
entstehendes Heim.

Der Wiederstand in Deutschland

Hierzulande stellt sich dem jedoch nur ein kleiner Teil entgegen, viele davon vertiefen sich in ziellose Feuerwehrpolitik. Breitere Einheitsfronten unter Einbezug größerer bürgerlicher ArbeiterInnenparteien wie SPD und Die Linke oder der Gewerkschaften sind kurzzeitig und die Seltenheit.
Unter diesen Ausgangsbedingungen stellen wir uns nun der Frage wie der Kampf dagegen zu organisieren ist. Und in eben diesem Rahmen betrachten wir die punktuellen Angriffe gegen einzelne RassistInnen und FaschistInnen wie auch Organe des bürgerlichen Staates als Sinnbild des staatlichen Rassismuses. Der Kapitalismus ist es, der den Ursprung dieser Gewalt erst schafft, es ist Gewalt wenn er uns einsperrt, unsere Rechte einstampft und uns tattäglich schikaniert. Ursprung der Gewalt ist die Ausbeutung der Arbeit und die Spaltung der Klasse um die kapitalistische Herrschaft aufrechtzuhalten. Nach rechts verteidigen wir diese Angriffe, kritisieren aber ihre Passivität gegenüber den mörderischen Herrschaftschaftsverhältnissen.

Die individuellen Angriffe organisiert in informellen Kleingruppen sind historisch ein Konzept des französischen Anarchisten Blanqui, dieser war einer der Führer des anarchistischen Flügels der Pariser Kommune. Unter dem selbsterklärten Ziel der „Propaganda der Tat“ soll Einfluss auf das Bewusstsein der Massen genommen werden, diese sollen sich ebenfalls dieses Mittels bedienen.

Dabei kommen jedoch einige Probleme auf. Bekanntlich bestimmt das Sein die Ausprägung des Bewusstseins. Das Bewusstsein kann sich nicht eigenständig zu einem revolutionären Entwickeln, dazu bedarf es des Einflusses einer revolutionären Perspektive von Übergangsforderungen getragen durch eine Partei der ArbeiterInnenklasse. Diese Erfahrungen müssen im gemeinsamen Kampf entwickelt werden.

Das zweite Problem an dieser Taktik ist ein Fehlverständnis des Verhältnisses von Propaganda und Agitation. Kurz gesagt verstehen wir Agitation als wenig Worte für viele Menschen und Propaganda als viel Inhalt für wenige Leute. Auch wenn der Adressat (Frauke Petry) sehr deutlich war, so ist es das Subjekt, das darauf reagieren soll, nicht. Sofern mensch sich als revolutionär verstehen sollte, so ist das strategische Ziel, die Zerschlagung des bürgerlichen Staates bzw. den Aufbau einer neuen Jugendinternationale, durch die gewählte Taktik in jeder Aktion nicht aus den Augen zu verlieren, sondern ein Lenken in die angestrebte Richtung. Um dieses Ziel zu erreichen muss einem jedoch ebenfalls klar sein, wer erreicht werden soll – die ArbeiterInnenklasse im Schulterschluss mit den kämpferischen Teilen der Jugend. Sofern dies jedoch ins nichts gerichtet ist, fängt es höchstens die blinde Wut, die durch das kapitalistische System tagtäglich gestiftet wird, ab. Solange individuelle Attentate also blind gerichtet werden ohne organisatorische Perspektive, solange die bürgerliche Presse unsere Gewalt als den blanken Terror verkauft und den kapitalistischen Mord jeden Tag in Geschenkpapier verpackt ohne dass wir einen Gegenpol aufbauen, ist diese Gewalt immer mehr Gefährdung unserer selbst als Fortschritt. Dieser Gegenpol muss sich an die fortschrittlichen und kämpferischen Teile der Klasse richten und an der Stelle ansetzen, wo diese in Widerspruch zum herrschenden Bewusstsein treten.

Unsere Gewalt muss somit ins Herz dieses Systems treffen, das Privateigentum an Produktionsmitteln. Nur die Klasse die nichts anderes verkaufen kann als ihre Arbeitskraft und den Mehrwert, der diese Gesellschaft aufrechterhält, schafft, kann diese Fesseln sprengen, durch ihre organisierte Kraft.

Unsere Zielsetzung kann somit nur einen Slogan haben: militant, massenhaft, organisiert! Die gemeinsame Erfahrung in der Aktion in direktem Widerstand gegen die Bourgeoisie und ihre Gewaltorgane ist die stärkste Schule des proletarischen Klassenbewusstseins. Nur wenn der Wiederstand getragen wird durch die kollektive Entscheidung der Klasse in Räten und durchgeführt durch die dem unterstellten Gewaltorgane – die ArbeiterInnenmilizen-, kann eine antifaschistische Bewegung aufgebaut werden, die in der Lage ist den Faschismus und seine Wurzeln zu zerschlagen. Dort kann der Vergleich gegenüber der revolutionären Programmatik und dem versöhnlerischen Kurs von ReformistInnen vor den Massen gezogen werden.

Mit welcher Perspektive wir diesen Kampf führen wollen, werden wir am 26.September in Leipzig unter Beweis stellen, wenn FaschistInnen und RassistInnen wieder mobil machen gegen Geflüchtete. Wir laden alle fortschrittlichen Kräfte dazu ein mit uns gemeinsam dagegen zu kämpfen!

Ein Artikel von REVOLUTION Leipzig