Hallo …… du bist Schülerin einer 10. Klasse und du bist politisch aktiv, wie kam es dazu?

D: „Ich bin Kind einer Arbeiterfamilie und habe die meiste Zeit meines Lebens von Hartz4 gelebt, somit war ich auch schon früh von Kinderarmut betroffen. Vor allem bekam ich mit, wie fertig meine Eltern waren und was es mit der Psyche meiner Eltern gemacht hat, wenn man wenig Geld hat. Ich sah meine Eltern vor meinen Augen verzweifeln und weinen, weil Sie einfach jeden Monat nicht wussten, wie sie uns ernähren sollten. Sie wurden von ihrem Arbeitergeber extrem unter Druck gesetzt und erpresst. Er hat sie kostenlos arbeiten lassen. Außerdem habe ich damals in der 4. Klasse mitbekommen, wie meine Mitschüler_Innen rassistisch beleidigt und zusammen geschlagen wurden, weil sie zum Beispiel zu dick waren oder so. Ein großer Faktor war noch, dass ich ein Mädchen bin und schon damals von den Jungs anders behandelt wurde. Auch meine Freundinnen haben mich unter Druck gesetzt und haben mir gesagt, dass ich kein Fußball spielen darf oder dass ich dies und jenes nicht anziehen darf, weil das den Jungs allgemein nicht gefällt. Das heißt, damals wurde mir schon von meinen Freund_Innen beigebracht, was ich zu tun und lassen habe, damit ich Männern gefalle. Daran merkte ich schon früh, dass ich mich den Männer unterordnen sollte und das wollte ich einfach nicht und habe mich auch deswegen schon früh politisiert. Ich fing an, mich für Feminismus und Antirassismus zu interessieren. In der Mittelschule fing ich dann an, meinen Freundeskreis zu politisieren und wir merkten, dass Rassismus und Sexismus Widersprüche des Kapitalismus sind. Wir waren dann auf einer Antikapitaltischen Demo, das war gegen TTP und CETA und da bin ich dann auf die Gruppe REVOLUTION gestoßen und habe mich dann mit 13 Jahren organisiert.“

Es wurde ja immer in der Schule gesagt, dass die Schule ein apolitischer Ort sei, wie würdest du es denn beschreiben, weil so wie du es gerade beschrieben hast, gab es ja auch in der Schule rassistische und sexistische Übergriffe?

D.: „Dass die Schule ein apolitischer Raum ist, ist eine klare Lüge. In der bürgerlichen Gesellschaft werden Bildungseinrichtungen zwar als apolitisch dargestellt, aber genau das sind die Orte, wo viele Menschen zusammenkommen, die dann da zusammen leben und  zur Schule gehen. Das sind extrem politische Räume, denn hier müssen Menschen miteinander agieren und das ist schon politisch. Auch im einzelnen Unterricht werden wir natürlich gebildet aber auch manipuliert und geprägt. Wenn also die bürgerliche Gesellschaft sagt, es ist ein apolitischer Raum, dann einfach nur um andere Meinungen klein zu halten oder um zu verhindern, dass sich kritisch mit Dingen auseinander gesetzt wird oder dass man das erst gar nicht lernt.“

Wie bist du dann darauf gekommen auch in der Schule Politik zu machen?

D.: „Ich fand es schon immer wichtig, dass gerade Jugendliche politisiert werden, weil Politik ist immer die Entscheidung über die Zukunft und die Jugend ist die Zukunft. Das Komische am Kapitalismus ist, dass wir Jugendliche als einer der einzigen zum Beispiel nicht wahlberechtigt sind, denn wenn über unsere Zukunft entschieden wird, wie kann es dann sein, dass nur wir nichts mitbestimmen dürfen. Auf die Idee, an der Schule Politik zu machen, kam ich schon vor REVOLUTION, denn ich habe ja schon früh versucht, meine Mitschüler_Innen zu politisieren.  Im Zuge der Bildungsstreiks habe ich versucht die Schüler_Innen darauf aufmerksam zu machen und habe versucht, sie gegen das aktuelle Bildungssystem und gegen die Abschiebungen zu mobilisieren. Gleichzeitig habe ich für eine Veranstaltung von REVOLUTION geworben, in dem es darum ging, wie die Schule im Kapitalismus aussieht. Durch die Veranstaltung haben wir uns dann damit beschäftigt, wie wir das verändern können und kamen auf die Idee, Schüler_Innenkomitees in den Schule zu gründen, und so bin ich dann auch in der Schule aktiv geworden. „

Wie hast du es geschafft Schüler_Innen zu gewinnen, und was waren deine Schwierigkeiten?

D.: „Ich habe angefangen in den Klassen spontane Reden zu halten, in denen ich dann aufgerufen habe, sich an Demonstrationen zu beteiligen oder auf das Schüler_Innenkomitee aufmerksam gemacht habe. Ich habe auch viel über Mundpropaganda mobilisiert, indem ich in den Pausen mit vielen Schüler_Innen sprach. Auch Flyer habe ich geschrieben und verteilt, sowie auch Plakate aufgehangen. Vor allem am Anfang gab es Probleme. Wir haben das Komitee unter dem Motto „Faschisten bekämpfen, Antifaschistischen Widerstand organisieren“ gegründet. Nun jedoch haben wir auch vereinzelt rassistische Schüler_Innen und viele, die nichts dagegen gesagt haben, und so war oft die Stimme der Rassist_Innen lauter. Gerade dann, als wir das Thema in die Schule reinbrachten, hat es eben diese rassistischen Schüler_Innen gestört. Ich bekam von den Lehrer_Innen den Vorwurf, dass ich mit antirassistischer Arbeit nur Rassismus schüren würde.
Wir einigten uns im Komitee darauf, dass wir unabhängig von den zwei Mächten in der Schule sein wollten, die Elternschaft und die Lehrer_Innenschaft. Denn wir wollten ein Organ haben, in welchen wir als Schüler_Innen Mitspracherecht bekommen und genau das war den Lehrer_Innen und Eltern ein Dorn im Auge. Sie wollten wissen, was wir besprechen, und als wir es nicht preisgaben, haben die Lehrer_Innen Angst bekommen. Auch von der Elternschaft wurden Stimmen laut, dass unser Komitee zu aggressiv sei, und sie baten Lehrer_Innen das Schüler_Innenkomitee zu unterbinden . Im Lehrer_Innenrat wurde jetzt vor Kurzen darüber abgestimmt, ob wir verboten werden oder nicht. Sie verbaten uns auch unsere Veranstaltung über Rassismus zu machen. Das wurde uns nun alles verboten.“

Was würdest du anderen SchülerInnen für Tipps mitgeben?

D.: „ Ich glaube einfach der beste Tipp ist, organisiert euch, werdet euch bewusst, dass ihr etwas verändern könnt. Gerade die Schule ist oft ein sehr verhasster Ort, aber werdet euch bewusst, warum dass so ist und wie man es verändern kann. Die Fragen „Warum übt die Schule so viel Leistungsdruck auf mich aus? Warum führe ich diesen Konkurrenzkampf? Warum sagen Noten nichts über mein eigentliches Können aus? Wie kann ich das alles verändern und die Schule angenehm gestalten? Wie möchte ich die Schule haben?“ können dir und deinen Freund_Innen viel helfen, um sich klar zu werden, wo und wie man anfangen kann, politisch aktiv auch in der Schule zu werden.  Es klingt alles so utopisch als könnte man es nicht verändern, aber die Zukunft ist für alles offen und du kannst die Zukunft mitbestimmen, also nutze das!“

Am 17. September fanden in den sieben deutschen Städten Demonstrationen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA statt. Unsere Organisation beteiligte sich an allen diesen Demos. Laut der Veranstalter_Innen gingen insgesamt 320.000 Menschen gegen die drohenden Pakte auf die Straße, davon 70.000 in Berlin, 65.000 in Hamburg, 55.000 in Köln, 50.000 in Frankfurt am Main, 15.000 in Leipzig, 40.000 in Stuttgart und 25.000 in München. Somit handelt es sich um den bisher größten bundesweiten Aktionstag gegen TTIP und CETA, nachdem im Oktober vergangenen Jahres knapp 250.000 Menschen zu einer Großdemonstration in Berlin und im Frühjahr diesen Jahres knapp 70.000 in Hannover waren.

Abkommen

Die Demonstration richtet sich gegen zwei spezifische Freihandelsabkommen zwischen Europa, den USA und Kanada. Sie sind Teil einer Reihe von Abkommen, die in den letzten Jahren entstanden oder momentan noch in Verhandlung sind. Wir betrachten diese als ein Element einer zunehmenden Blockbildung im Zuge verschärfter Konkurrenz und des Kampfes um die Neuaufteilung der Welt.
Die herrschenden Mächte versuchen mit ihrer Hilfe, eigene ökonomische Blöcke zu schaffen, die den Kapitalien konkurrierender Staaten Konkurrenzbedingungen aufzwingen und den Zugang zum Markt es Handelsblocks erschweren sollen.
Vor diesem Hintergrund werden bei diesem Aushandlungsprozess die internationale Arbeiter_Innenklasse, deren Kampfbedingungen und erfochtene soziale Errungenschaften verstärkt angegriffen. Ähnliche Senkungen allgemeiner Standards gelten für Verbraucher_Innen. Aus diesen Gründen lehnen wir die bevorstehenden Abkommen ab und versuchen auf den unterschiedlichen Demonstrationen, die Teilnehmer_Innen von unseren Positionen zu überzeugen. Leider wurden uns dabei in Leipzig verstärkt Steine in den Weg gelegt.

Angriffe

Am vergangenen Donnerstag dem 15. September veröffentlichte die Facebook-Seite „Wir für Leipzig“ konkrete Informationen über die geplante Intervention unserer Gruppe auf der Leipziger TTIP-Demo. Wir forderten einen Rauswurf aller rechten Kräfte, die die Demonstration nicht für internationale Solidarität gegen imperialistische Pläne, sondern für rassistische und national-protektionistische Hetze nutzen wollten. Ebenfalls veröffentlichten sie unseren Treffpunkt und kündigten ihren Besuch an. Sie gaben Wissen über den Wohnort eines Aktivisten bekannt, den sie uns zuordnen, nachdem ein unzensiertes Foto der Person in der Print-Ausgabe der Bild-Zeitung landete. Bei der Facebook-Seite handelt es sich um eine NPD-nahe Seite, die mittlerweile über 12.000 Likes hat. Somit ist davon auszugehen, dass sich unter diesen eine Menge gewaltbereiter Faschist_Innen bewegt. Auch wenn sich die Betreiber_Innen höchstwahrscheinlich die Finger selbst nicht schmutzig machen wollen, so sind sie trotzdem Anstifter_Innen möglicher Übergriffe und Einschüchterungsversuche.
Gesagt, getan! Am Freitag, den 16. September, besuchte eine Gruppe Rechter, unter ihnen auch der NPD-nahe Stadtrat Enrico Böhm, den Gerichtsprozess gegen jenen Aktivisten, der uns nahe stehen soll. Wir veröffentlichten eine offizielle Stellungnahme zu den Vorfällen (http://www.onesolutionrevolution.de/smash-fascism-racism/gemeinsam-gegen-rassismus-und-repression-angriffe-auf-linke-selbstorganisierung-in-leipzig-bekaempfen/).
Mit dieser Stellungnahme kontaktierten wir das Leipziger Bündnis und baten um eine offizielle Solidarisierung. Die Antwort war teilweise Schweigen. Es gab auch Ignoranz und politische Verunglimpfung. Die Drohungen aus der rechten Szene wurden bagatellisiert, da es sich um einen Kampf von „Links gegen Rechts“ handle, zu dem sich Teile des Demobündnisses offenkundig nicht positionieren wollten. Wir sollten uns am besten bedeckt halten sollen und ansonsten die Polizei kontaktieren. Solidarität sieht anders aus.
Von den Kräften, die wir erreichen konnten, solidarisierte sich nur der Jugendblock von Jusos, [´solid!] und Naturfreundejugend, der uns bewusst die Reihen des Blocks aufnahm und unsere Stellungnahme intern besprach. Jedoch blieb jegliche darüber hinaus gehende öffentliche Solidarisierung aus. Auch unsere Bitte, die Stellungnahme zu verlesen, wurde abgelehnt, so dass der Vorfall auch keine direkte Erwähnung fand.

Der Kampf geht weiter

Trotz der Drohung, uns auf der Demonstration abzulichten oder anderweitig einzuschüchtern, kamen wir mit vielen Aktivist_Innen, Unterstützer_Innen, solidarischen Mitkämpfer_Innen und auch Menschen, die uns offen kritisieren, auf die Demonstration. An dieser Stelle auch vielen Dank an die Gruppe ArbeiterInnenmacht, die Genoss_Innen zur Unterstützung entsandte. Wir nahmen am kämpferischen Teil des Jugendblocks teil, mobilisierten tatkräftig für den bundesweiten Aktionstag von „Jugend gegen Rassismus“, der in Leipzig am 29. September um 17.00 Uhr Bronaische/Ecke Probstheidaer Straße an der Luise Otte Peter Schule stattfindet. Wir verkauften alle vorrätigen Ausgaben unserer aktuellen Zeitung „Revolution“. All das wäre nicht möglich gewesen, wenn Aktivist_Innen das nicht solidarisch unterstützt hätten. Auch wenn wir damit zum Teil riskierten, auf Nazi-Recherche-Seiten zu landen, so war es doch ein großer Erfolg, denn wir haben deutlich gemacht, dass wir uns nicht durch solche Einschüchterungen in die Passivität treiben lassen. Unsere Genoss_Innen führen den Kampf weiter – motiviert, gestärkt, solidarisch!

REVOLUTION-Leipzig, 17. September 2016

„Schämt euch, ihr Bubi-Chaoten“ titelt die Bildzeitung Leipzig am vergangenen Mittwoch, dem 15. September 2016. Aufgrund eines aktuell laufenden Gerichtsverfahrens nutzt die Bild-Zeitung eine weitere Chance, um linke Politik zu verunglimpfen (http://www.bild.de/regional/leipzig/angriff/polizeiposten-angegriffen-funkwagen-abgefackelt-47826570.bild.html). Aber nicht nur das. In ihrer Printausgabe vom selbigen Tag veröffentlichen sie ein Foto eines angeklagten Aktivsten. Dieser ist dort vollständig zu erkennen. Kurz danach wurden eine Reihe von recherchierten Fotos, Vorwürfe von angeblichen Straftaten, das angekündigte Wissen über Wohnorte, private Informationen und vieles Weitere auf der Facebook-Seite „Wir für Leipzig“ veröffentlicht, vermutlich um die Leser_Innen anzustacheln. Hierbei bildet die Bildzeitungsausgabe das i-Tüpfelchen. Der angebliche Hauptangeklagte, dem die Hetzkampagne offensichtlich gilt, wird hierbei der internationalen kommunistischen Jugendorganisation REVOLUTION zugeordnet. In diesem Kontext wurden auch die Plenartreffpunkt und -zeit von REVOLUTION Leipzig auf der Facebookseite veröffentlicht. Bei der Hetz-Seite handelt es sich um eine knapp 12.000 Likes große Plattform der NPD-Leipzig. Betrieben wird diese angeblich vom Leipziger NPD-nahen Stadtrat Enrico Böhm, dieser ist ebenfalls durch seinen guten Kontakt zur rechten Hoolszene bekannt und in der Vergangenheit häufiger straffällig geworden in Bezug auf Gewaltdelikte. Die Seite ist vor allem durch die Legida-Bewegung angewachsen, die dafür bekannt ist, der offen faschistoide Teil der Pegida-Bewegung zu sein.

Dieser Vorfall ist leider nur ein Beispiel für die brutaler und häufiger werdenden Angriffen der Rechten, speziell in Sachsen. Ziel ist es hierbei, die sich den Angriffen widersetzenden Aktivist_Innen in die Passivität zu drängen und zu isolieren. Dazu werden ihnen sogar lebensgefährliche Verletzungen angedroht. Dass sich die Springer-Presse hierbei als Denunziantin gibt, beschreibt sehr offen, wie sich diese zur neuen Qualität der rassistischen Bewegung positionieren könnte.

Doch warum genau jetzt?

Das Gerichtsverfahrens ist nicht das einzige Ereignis, das in diesen Tagen stattfindet. Am kommenden Samstag, dem 17. September, findet in Leipzig, wie auch in sechs weiteren Städten im Bundesgebiet, die Gegendemonstration zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA statt. Wir als REVOLUTION haben unsere Teilnahme angekündigt. Als die Identitäre Bewegung, eine völkisch-rassistische Frontorganisation, bekannt gab, dass sie ungebeten an der Demonstration teilnehmen und provozieren wolle, haben unsere Genoss_Innen in Leipzig offen dafür geworben, diesen reaktionären Kräfte die Teilnahme an der Demonstration zu verwehren und dies als Gesamtdemonstration zu verhindern. Organisationen wie die Identitäre Bewegung sind ein aktiver Teil der neuen rassistischen Bewegung und bauen sich über diese auf. Sie sind Nutznießer_Innen von offenen Angriffen auf Geflüchtete, Migrant_Innen, Linke, sexuell Unterdrückte und viele mehr. Sie sind es auch, die, wenn ihr Einfluss anwächst, gewerkschaftliche oder politische Organisationen direkt zerschlagen wollen. Sie sind somit nicht nur eine Bedrohung für ihre bisherigen Opfer, sondern auch für die Veranstalter_Innen der kommenden Anti-TTIP- und -CETA-Demo.
Es handelt sich somit zwar um einen unmittelbaren Angriff auf einzelne Aktivist_Innen sowie unsere Organisation. Solche Angriffe haben aber auch einen politischen Charakter. Sie richten sich gegen alle, dem aktuellen Rechtsruck entgegentreten wollen. Der Angriff verdeutlicht nochmal drastisch, dass die aktuellen sozialen Kämpfe unmittelbar auch die Frage des Antirassismus und Antifaschismus aufwerfen müssen, da sich die rassistische Zuspitzung langfristig auf unsere politische Handlungsfreiheit auswirkt. Angriffe wie in Bautzen sind dabei ein weiterer Ausdruck eben dieser neuen Qualität.

Wir fordern die Organisator_Innen der Demonstration am 17.9, darunter DIE LINKE, die SPD, den DGB und viele weitere auf, sich mit uns öffentlich zu solidarisieren. Lasst uns gemeinsam die Teilnahme offen rassistischer und faschistischer Organisationen, wie der Identitären Bewegung und der NPD verhindern. Wir appellieren an alle linken Gruppen und Aktivist_Innen, sich mit uns zu solidarisieren. Dies könnte am 17.9. beispielsweise so aussehen, dass wir gemeinsam in Blöcken laufen können, in denen auch nicht direkte politische Unterstützer_Innen unserer Organisation die Fahnen unserer Gruppe tragen oder unsere Materialien solidarisch verbreiten, damit nicht unmittelbar weitere Aktivist_Innen vermeintlich als Sympathisant_Innen unserer Gruppe „geoutet“ werden. Wir gehen davon aus, dass rechte Fotograf_Innen anwesend sein werden. Vor allem geht es aber darum, diesem Angriff keine unkommentierte Öffentlichkeit zu geben. Wir müssen in Leipzig und darüber hinaus den kollektiven Schutzes vor rassistischen und faschistischen Angriffen diskutieren. Denn betroffen sind immer einzelne, doch gemeint sind wir alle!

REVOLUTION-Germany

Im Februar trafen sich wieder einmal die Kriegstreiber_Innen dieser Welt in München auf der Sicherheitskonferenz. Während die Imperialist_Innen und ihre Handlang_Innen über die Neuaufteilung der Welt stritten und in immer größere Konfrontationen wie z.B. in Syrien geraten, demonstrierten wir gegen diese Politik draußen vor der Tür mit mehreren Tausend Antimilitarist_Innen.

Dabei griffen die Bullen mit Schlagstöcken und Pfefferspray an. Es wurden 6 – 8 Aktivist_Innen vorübergehend festgenommen, darunter auch eine Genossin von REVOLUTION-Austria sowie ein Genosse der Gruppe ArbeiterInnenmacht. Beide sind wieder raus – aber es drohen weitere Verfahren. Wir verurteilen diese Repressionen gegen alle Aktivist_Innen, die sich Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung entschieden entgegenstellen aufs Schärfste und fordern den Freispruch aller!

Weiter treten wir für folgendes ein, um einen effektiven Antimilitarismus zu organisieren:

Zum einen müssen wir von einer internationalistischen Grundlage ausgehen, denn nur so kann den international organisierten Kriegstreiber_Innen überall ein wirkungsvoller Widerstand entgegengehalten werden.

Zum anderen muss uns bewusst werden: Der einzige Weg, um Schluss zu machen mit Krieg, Ausbeutung und Zerstörung, ist der Aufbau eines Widerstands gegen die Verursacher, der die Arbeiter_Innenschaft und ihre Organisationen verstärkt dafür gewinnt. Nur sie verfügen über die Machtmittel den Imperialismus mit Mitteln des Klassenkampfes zu stoppen. Das heißt es auch, von den Gewerkschaften und reformistischen Parteien zu verlangen, mit ihrer Unterstützung imperialistischer Politik zu brechen.

VON FELIX ROBESON

Am 12. und 13. Februar fanden in Berlin wieder die Internationalismus-Tage der Neuen antikapitalistischen Organisation (NaO) statt. Unter den 120 Teilnehmer_Innen waren auch Genoss_Innen von REVOLUTION Berlin, Dresden, Leipzig und Hamburg vertreten. In 10 Workshops sowie zwei Podiumsdiskussionen wurden sowohl grundlegende programmatische Differenzen zwischen verschiedenen Strömungen der radikalen Linken diskutiert wie auch tagesaktuelles Geschehen, wie der Widerstand der Kurd_Innen in Rojava. Am Abend des 13. Februars fand außerdem ein Konzert mit über 200 Teilnehmer_Innen statt. Wir als REVOLUTION sprechen uns dafür aus die Internationalismus_Tage trotz des Scheiterns der NaO als Umgruppierungsprozess als Diskussionsplattform fortzuführen um mit internationalen Genoss_Innen in Kontakt zu kommen.

Wenn es um rassistische Übergriffe geht, steht der Osten der Bundesrepublik ganz vorne in den Statistiken. Es wurde nicht nur in der Landeshauptstadt Sachsens die fremdenfeindliche Gruppierung PEGIDA gegründet, auch in Leipzig und in den Kleinstädten und Dörfern wimmelt es nur so von rechtem Gedankengut und Hetze gegen Flüchtlinge. Auch Brennpunkte des Hasses, wie z.B. Heidenau, befinden sich im Freistaat. Somit ist es also auch kein Wunder, dass jede zweite rassistische Straftat in Sachsen begangen wird.

Das daher die Hauptarbeit unserer Ortsgruppen in Sachsen auf der Rassismusbekämpfung liegt, ist einfach nachzuvollziehen. Unsere zwei Ortsgruppen in Leipzig sowie Dresden mobilisieren an (Berufs-) Schulen und Ausbildungsbetrieben gegen rassistische und faschistische Aufmärsche rund um PEGIDA und Co. In Leipzig bedeutet dies manchmal drei Mal pro Wochen gegen PEGIDA auf die Straße zu gehen.

In Leipzig organisierten wir zur ersten großen „Offensive für Deutschland“ – Demonstration einen antikapitalistischen Jugendblock, an dem sich REVOLUTION-Genoss_Innen aus Kassel, Fulda, Berlin und selbstverständlich auch Leipzig beteiligten. Wir nahmen dadurch aktiv, militant und in einem klaren Block organisiert an den Gegenprotesten teil und stellten uns entschlossen der OFD-Demonstration entgegen.

Aber nicht nur in Leipzig, sondern auch in Dresden stellen unsere Genoss_innen die Mobilisierung von Jugendlichen gegen den rassistischen und faschistischen Mob in den Vordergrund. Zum Beispiel bildeten wir zusammen mit den Genoss_innen von Ciwanen Azad einen internationalistischen Jugendblock auf der Geburtstagsgegendemonstration von PEGIDA. Darauf aufbauend initiierten wir zusammen mit anderen linken und migrantischen Organisationen ein neues antirassistisches Jugendbündnis. Dieses macht sich zur Aufgabe, Jugendlichen eine antikapitalistische und revolutionäre Alternative zur PEGIDA-Hetze aufzuzeigen, sowie einen Ansatzpunkt zum Mitmachen zu bieten.
Da Beides sehr junge Ortsgruppen sind und unseren Genoss_innen daher noch viel Hintergrundwissen fehlt, fanden in beiden Städten auch schon einige Schulungen statt, bei denen wir von Berliner Genoss_innen unterstützt wurden. Des Weiteren organisierten wir in Leipzig eine Podiumsdiskussion zum Thema Griechenland und eine zum Thema Anti-Sexismus, welche beide sehr aufschluss – und lehrreich waren. In Dresden führten wir schon u.a. ein Demonstrationstraining oder gemeinsames Transpimalen durch, um uns auf die Gegenproteste vorzubereiten.

Durch unsere aktive Schularbeit bemühen wir uns, Kontakte zu interessierten Schüler_innen aufzubauen und diesen dabei zu helfen, sich ein unabhängiges politisches Sprachrohr an ihrer Schule zu schaffen. Ein solches Schulkomitee kann von motivierten Schüler_innen dazu benutzt werden, um antirassistische Mobilisierungen an ihrer Schule bekannt zu machen und weitere Mitschüler_innen dafür zu begeistern.

Es ist klar, dass unser Schaffen in Sachsen und vor allem in Leipzig nicht unbemerkt bleibt. So wurden wir schon öfters von Nazis beschimpft und leider auch schon angegriffen. Hierbei wurde ein Genosse mit einem Messer attackiert, dank schützender Kleidung und eines Rucksackes konnte der Angreifer aber nur einmal tief in seinen Arm eindringen, zwei weitere Genossen bekamen Tritte und Schläge gegen Beine und Arme ab. Wir sind jedoch nicht die einzige Gruppierung linker Aktivist_innen, die angegriffen wurde. Es handelt sich hier ebenfalls nicht um Zufälle, sondern um regelmäßige Vorfälle, die sich mit dem Wachsen der rassistischen Bewegung noch häufen werden. Aus diesem Grund treten wir auch weiterhin dafür ein, dass aktiv der Aufbau von Selbstverteidigungsstrukturen betrieben wird. Nur durch solche Strukturen aus Arbeiter_innen, Jugendlichen, Geflüchtete und Migrant_innen, können wir dem rassistischen Spuk auf der Straße effektiv entgegentreten und uns körperlich schützen. Auf die Polizei und den Staat ist hierbei kein Verlass.

Für die Zukunft nehmen sich beide Ortsgruppen vor, weiter Jugendliche zu begeistern und für unsere Politik zu gewinnen. Wir wollen in lokalen Bündnissen mitarbeiten, uns politisch durch Schulungen selbst weiterbilden und auch bundesweite Mobilisierungen und Bewegungen in Leipzig und Dresden unterstützen, wie zum Beispiel die geplanten bundesweiten Schulstreiks in Solidarität mit den Refugees. Dies könnte der Anfang für eine dringend benötigte, bundesweite, antirassistische Bewegung darstellen.

Wenn wir euch neugierig machen konnten, freuen wir uns natürlich, die ein oder andere Person auf einem unserer Treffen in Leipzig oder Dresden begrüßen zu können. Natürlich freuen wir uns auch über alle anderen interessierte Jugendlichen aus Sachsen. Diesen würden wir mit Rat und Tat zur Seite stehen, um ihnen beim Aufbau weiterer Ortsgruppen im Freistaat zu helfen.

Gestern versammelten sich zwischen 2500 und 3400 Anhänger_Innen des Leipziger PEGIDA-Ableger LEGIDA, um ihren Jahrestag zu zelebrieren. Nachdem sexistische Redner_Innen noch im Bezug zu den Vorfällen in Köln gegen nicht-weiße Menschen hetzten, gab es eine kurze Demonstrationsroute und ein Konzert der faschistischen Band „Kategorie C“.

Dabei ist es unseren REVOLUTION-Genoss_Innen aus Leipzig und Dresden gelungen, einen großen Block auf der Antirassistischen Demonstration, die vom Augustusplatz ausging, zu organisieren. Auch im nördlichen Teil der Innenstadt gab es antifaschistische Demonstrationen.
Während der Blockaden erhielten Antifaschist_Innen die Nachricht, dass Faschist_Innen heimlich nach Connewitz, ein linkes Viertel, mobilisierten. Dort wurden am Abend des 11.01.2016 von 200 rechtsradikalen Hools Geschäfte von nicht-deutschen Betreiber_innen zerstört und linke Zentren angegriffen.

Trotz der Angriffe gelang es REVOLUTION Leipzig, Antifaschist_Innen zu mobilisieren, um spontan durch den Kiez zu ziehen, sowie den linken Stadtteil Plagwitz und das linke Zentrum in der Gießer Straße zu verteidigen.

Die Anwesenheit der linken Gruppen und die massive Präsenz auf den Straßen schreckte die Faschist_Innen ab und trieb sie wieder in den Süden der Stadt. Doch auch dort organisierte sich antifaschistischer Widerstand und spontan entstanden antirassistische Verteidigungsgruppen, die durch sehr viele Viertel der Stadt marschierten und für Sicherheit sorgten. Dennoch täuscht das nicht darüber hinweg, dass diese Angriffe sehr überraschend kamen und es uns daher aufzeigt, wie dringend nötig der Aufbau von dauerhaft etablierten Selbstverteidigungsstrukturen, welche untereinander vernetzt sind, ist.

Pazifismus und der „gesunde Menschenverstand“ bieten keine Antwort auf organisierte, gewalttättige Faschist_Innen. Wir brauchen eine bundesweite, antirassistische Bewegung, die nur durch Organisierung und gemeinsame Perspektiven verwirklicht werden kann. Wir begrüßen daher die Entstehung des Bündnisses Jugend gegen Rassismus und sehen dies als möglichen Startpunkt einer bundesweiten, antirassistischen Bewegung an. Deshalb fordern wir alle Gruppen dazu auf, sich an diesem Bündnis sowie dem bundesweiten Schulstreik am 28.04.2016 zu beteiligen!

· Für eine antirassistische Jugendbewegung!
· massenhaft. militant. organisiert. Kampf dem Rassismus! Kampf dem Faschismus!

VON BEN ZIMMER

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Hier ist übrigens ein Bericht von Revolution Leipzig L.E, aus dem viele Informationen stammen.
https://www.facebook.com/RevoLeipzig/posts/1517012441928443

Fulda: Kundgebung gegen reaktionären Kongress

Von REVOLUTION Fulda

In Fulda fand vor kurzem der Kongress „Freude am Glauben“ statt. Dabei wurde offen für homo-, bi- und transgenderfeindliche Ideologien geworben. Gegen diesen Kongress hatte sich auch Protest organisiert an welchem REVOLUTION Fulda sich beteiligte. Unter dem Motto „Fulda ist bunt“ hatten sich ca. 30 Menschen versammelt um vor dem Esperanto zu demonstrieren. Gleich am Anfang tauchten einige alte Männer und Pfaffen auf um die Kundgebung mit ihren Kameras zu fotografieren. Unsere Kundgebung begann mit einer guten und informativen Rede, die hauptsächlich aufklären wollte. Es kamen nach und nach jüngere Gläubige und auf Grundlage unseres Flyers, den wir verteilt hatten, kam zu einigen Diskussionen. Einige junge Menschen wollten den Kongress verteidigen und haben sich relativ klar von dem offenen Hetzen gegen LGBTIQ-Personen und auch von Hetze gegen Geflüchtete distanziert, aber die bürgerliche Familie verteidigt und behauptet, dass „man leider nicht alle aufnehmen könnte“.

Auch wenn uns bewusst ist, dass kleine Kundgebungen nicht ausreichend sind um effektiv gegen Diskriminierung von LGBTIQ-Personen zu kämpfen, sehen wir die Kundgebung als kleinen Erfolg an.

Suhl: Störaktion gegen den Naziaufmarsch

Von Revolution Berlin/ Fulda

Am 17. August lief Südiga nach ihrer Sommerpause wieder auf. Neben Genoss_innen von REVOLUTION Fulda, waren auch Genoss_innen von REVOLUTION Berlin dabei um gegen die Neonazis zu demonstrieren. Der Kundgebungsort der Nazis war direkt vor einer Aufnahmestelle für Geflüchtete angemeldet, was die Faschisten dazu veranlasste, ihre Reden auf „Englisch“ zu halten. Highlights davon waren: „This ist not anymore funny“, „The money is over“ oder „This Land is insolvent“

Die Gegendemonstration, welche positiverweise von vielen Geflüchteten geprägt war, hatte die Redner der Faschos ausgebuht, beschimpft und mit Parolen wie „Geflüchtete bleiben, Nazis vertreiben“ kommentiert. Der MDR gab einem Geflüchteten die Möglichkeit sich in einem Interview zu äußern: „Wir wollen hier leben, wir wollen hier bleiben. Wir wollen Frieden“ und bringt damit die simple Hauptforderung der Geflüchteten nach einem sicheren Leben gut auf den Punkt. Wir müssen jedoch klar feststellen, dass die Mobilisierung der Linken sehr schlecht war. Mit 150 Leuten kann man einen Naziaufmarsch nicht blockieren und ist einer derart aktuellen und politisch wichtigen Frage wie der Flüchtlingsproblematik nicht würdig. Hier müssen die großen Organisationen der Arbeiter_innenbewegung gefragt sein, den Aufbau einer antifaschistischen Arbeiter_inneneinheitsfront aufzubauen um koordiniert und mit Selbstschutz gegen die Angriffe von Faschisten und Rassisten auf Flüchtlinge und deren Unterbringungen vorzugehen.

Köln: Solidarität mit Griechenland

Von Revolution Bonn

Am 03.Juli kam es in Köln zu einer Demonstration im Rahmen des europaweiten Aktionstages für OXI! und in Solidarität mit Griechenland statt. Trotz der relativ kurzfristigen Entscheidung zur Demonstration waren ca. 600 Menschen auf der Straße, unter ihnen auch viele junge Griech_innen.

Wir von REVOLUTION waren auch mit einer kleinen Anzahl an Genoss_innen vor Ort und konnten auf der Demonstration hunderte Flyer verteilen. Unsere Flugblätter kamen vor allem bei Passant_innen gut an. Von der deutschen Oma bis zum somalischen Geflüchteten. Gefreut hat uns auch, dass wir nicht nur einmal nach einem größeren Stapel Flyer gefragt wurden um diese auch noch an Freunde oder Familie weiterzugeben.

Wir sagen weiterhin OXI! Nein! No! Hoch die internationale Solidarität!

Lasst das Kapital und nicht die europäische Arbeiter_innenklasse und Jugend die Krise bezahlen!

In der Nacht vom 5.-6.August kam es zu einem Angriff auf das mittelständische Unternehmen der neuen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry in Leipzig. Durchgeführt wurde dieser durch das zerschlagen der Scheiben und hineinwerfen von Buttersäure. Initiiert wurde das Ganze von der sogenannten Gruppe „Auftragskommandos Bernd Lucke oder besser – Autonome“. Der Angriff steht in Bezug auf die Zunahme von Brandanschlägen an Geflüchtetenunterkünften in der ersten Hälfte des Jahres 2015 (bereits 202 in der ersten Hälfte des Jahres 2015). So fand Anfang August ebenfalls ein Buttersäureanschlag auf eine dieser Notunterkünfte in Dresden statt. Es lässt sich hierbei von einer allgemeinen Zunahme der rassistischen Bewegung im Zuge der aktuellen Krise sprechen.

Rund um Pegida und die neurechten Mobilisierungen von Montagsdemos bis zu den Reichsbürgern konnte sich der rechte Flügel der AfD um Petry teilweise an die Führung dieser stellen. Innerhalb der AfD spitzte sich von da an der Konflikt zwischen dem offen rassistischen und dem nationalprotektionistischen (solche stehen bspw. für Schutzzölle ein) Teil der Partei zu. Dies führte vor wenigen Wochen zur Spaltung der Partei.

Von einer Klärung der Führungskrise der RassistInnen und FaschistInnen ist jedoch noch längst nicht die Rede. Die Parteienlandschaft von CDU/CSU – Alpha(Lucke) – AfD – pro Deutschland (hier Enden die rechtskonservativen und rechtspopulistischen Parteien) – NPD –Die Rechte und daneben Kameradschaftsverbände, autonome NationalistInnen, die rechte Hoolszene und viele weitere zeigen auf, wie versprengt die Bewegung ist. Dies sagt jedoch längst nicht, dass sicher dieser Status im Zuge schärferer Angriffe als Rammbock gegen die ArbeiterInnenklasse nicht in kürzester Zeit ändern kann. Die faschistischen Bataillone und Minister in der Ukraine sind dafür ein deutlicher Beweis. Keimformen dessen sehen wir aktuell in Freital. Dort kam es bereits zu bewaffneten Aufmärschen und einen Bombenanschlag auf einen linken Parlamentarier gegen ein dort
entstehendes Heim.

Der Wiederstand in Deutschland

Hierzulande stellt sich dem jedoch nur ein kleiner Teil entgegen, viele davon vertiefen sich in ziellose Feuerwehrpolitik. Breitere Einheitsfronten unter Einbezug größerer bürgerlicher ArbeiterInnenparteien wie SPD und Die Linke oder der Gewerkschaften sind kurzzeitig und die Seltenheit.
Unter diesen Ausgangsbedingungen stellen wir uns nun der Frage wie der Kampf dagegen zu organisieren ist. Und in eben diesem Rahmen betrachten wir die punktuellen Angriffe gegen einzelne RassistInnen und FaschistInnen wie auch Organe des bürgerlichen Staates als Sinnbild des staatlichen Rassismuses. Der Kapitalismus ist es, der den Ursprung dieser Gewalt erst schafft, es ist Gewalt wenn er uns einsperrt, unsere Rechte einstampft und uns tattäglich schikaniert. Ursprung der Gewalt ist die Ausbeutung der Arbeit und die Spaltung der Klasse um die kapitalistische Herrschaft aufrechtzuhalten. Nach rechts verteidigen wir diese Angriffe, kritisieren aber ihre Passivität gegenüber den mörderischen Herrschaftschaftsverhältnissen.

Die individuellen Angriffe organisiert in informellen Kleingruppen sind historisch ein Konzept des französischen Anarchisten Blanqui, dieser war einer der Führer des anarchistischen Flügels der Pariser Kommune. Unter dem selbsterklärten Ziel der „Propaganda der Tat“ soll Einfluss auf das Bewusstsein der Massen genommen werden, diese sollen sich ebenfalls dieses Mittels bedienen.

Dabei kommen jedoch einige Probleme auf. Bekanntlich bestimmt das Sein die Ausprägung des Bewusstseins. Das Bewusstsein kann sich nicht eigenständig zu einem revolutionären Entwickeln, dazu bedarf es des Einflusses einer revolutionären Perspektive von Übergangsforderungen getragen durch eine Partei der ArbeiterInnenklasse. Diese Erfahrungen müssen im gemeinsamen Kampf entwickelt werden.

Das zweite Problem an dieser Taktik ist ein Fehlverständnis des Verhältnisses von Propaganda und Agitation. Kurz gesagt verstehen wir Agitation als wenig Worte für viele Menschen und Propaganda als viel Inhalt für wenige Leute. Auch wenn der Adressat (Frauke Petry) sehr deutlich war, so ist es das Subjekt, das darauf reagieren soll, nicht. Sofern mensch sich als revolutionär verstehen sollte, so ist das strategische Ziel, die Zerschlagung des bürgerlichen Staates bzw. den Aufbau einer neuen Jugendinternationale, durch die gewählte Taktik in jeder Aktion nicht aus den Augen zu verlieren, sondern ein Lenken in die angestrebte Richtung. Um dieses Ziel zu erreichen muss einem jedoch ebenfalls klar sein, wer erreicht werden soll – die ArbeiterInnenklasse im Schulterschluss mit den kämpferischen Teilen der Jugend. Sofern dies jedoch ins nichts gerichtet ist, fängt es höchstens die blinde Wut, die durch das kapitalistische System tagtäglich gestiftet wird, ab. Solange individuelle Attentate also blind gerichtet werden ohne organisatorische Perspektive, solange die bürgerliche Presse unsere Gewalt als den blanken Terror verkauft und den kapitalistischen Mord jeden Tag in Geschenkpapier verpackt ohne dass wir einen Gegenpol aufbauen, ist diese Gewalt immer mehr Gefährdung unserer selbst als Fortschritt. Dieser Gegenpol muss sich an die fortschrittlichen und kämpferischen Teile der Klasse richten und an der Stelle ansetzen, wo diese in Widerspruch zum herrschenden Bewusstsein treten.

Unsere Gewalt muss somit ins Herz dieses Systems treffen, das Privateigentum an Produktionsmitteln. Nur die Klasse die nichts anderes verkaufen kann als ihre Arbeitskraft und den Mehrwert, der diese Gesellschaft aufrechterhält, schafft, kann diese Fesseln sprengen, durch ihre organisierte Kraft.

Unsere Zielsetzung kann somit nur einen Slogan haben: militant, massenhaft, organisiert! Die gemeinsame Erfahrung in der Aktion in direktem Widerstand gegen die Bourgeoisie und ihre Gewaltorgane ist die stärkste Schule des proletarischen Klassenbewusstseins. Nur wenn der Wiederstand getragen wird durch die kollektive Entscheidung der Klasse in Räten und durchgeführt durch die dem unterstellten Gewaltorgane – die ArbeiterInnenmilizen-, kann eine antifaschistische Bewegung aufgebaut werden, die in der Lage ist den Faschismus und seine Wurzeln zu zerschlagen. Dort kann der Vergleich gegenüber der revolutionären Programmatik und dem versöhnlerischen Kurs von ReformistInnen vor den Massen gezogen werden.

Mit welcher Perspektive wir diesen Kampf führen wollen, werden wir am 26.September in Leipzig unter Beweis stellen, wenn FaschistInnen und RassistInnen wieder mobil machen gegen Geflüchtete. Wir laden alle fortschrittlichen Kräfte dazu ein mit uns gemeinsam dagegen zu kämpfen!

Ein Artikel von REVOLUTION Leipzig

Im September vergangenen Jahres veröffentlichte unser Genosse Lukas Müller, der die Ortsgruppe Fulda mit aufgebaut hat, eine umfassende Kritik an unserer eigenen Organisation („Solid: “If everything goes right, go left” – Oder welche Einheit brauchen wir?“)(1). Wir haben diese geschlossen unterstützt, versucht uns mit progressiven Kräften in [’solid] zu vernetzen und um revolutionäre Positionen gekämpft. In dieser Zeit ist vieles passiert, auf Bundesebene, im Landesverband Hessen, aber auch bei uns in Fulda. Wichtige Momente waren der letzten Bundeskongress, der die Rechtsentwicklung in der ohnehin schon hinter ihr reformistisches Programm zurückfallenden Organisation in aller Deutlichkeit gezeigt hat, und auch die Landesmitgliederversammlung in Hessen im Dezember 2014, auf der fast sämtliche Anträge, die wir eingebracht hatten, mit einem bürokratischen Manöver blockiert wurden und auf der ein LSpR gewählt wurde, der dort gefällte Beschlüsse ignoriert hat. Diese und viele weitere Ereignisse in [’solid] haben noch einmal deutlich die Analyse der genannten Polemik bestätigt. Wir haben uns deshalb der kommunistischen Jugendorganisation REVOLUTION angeschlossen und aufgegeben [’solid] weiter aufzubauen.

In folgendem Statement wollen wir die Vorfälle und Entwicklungen genauer beleuchten und aufzeigen warum revolutionäre Politik in [’solid] keine Perspektive hat und nie haben wird.

Der BuKo 2015: Von Antisemitismus, einer Hamburger Distanzierung und einem falschen Schluss

„Der Bundeskongress der Linksjugend [‘solid] vom 17. bis 19. April in Erfurt stellt einen Tiefpunkt in der Geschichte des Verbandes dar.(2)“

So beschrieb der linke Hamburger [’solid]-Landesverband, stellvertretend für den linken Flügel in [’solid], den Bundeskongress (BuKo) in einem Satz. Grund dafür haben sie genug. Es wurde ein Beschluss mehrheitlich angenommen, mit dem der linken Flügel, der teilweise fortschrittliche, antiimperialistische Positionen nach außen trägt, mit tatsächlichen Antisemit_innen wie einigen Montagsdemonstrant_innen gleichgestellt wird. Dies hat zur Folge, dass ein Großteil der Politik des linken Flügels gegen einen Beschluss des BuKo gemacht wird.

In der Erklärung kritisiert [’solid] Hamburg inhaltlich den viel diskutierten Antrag „Gegen jeden Antisemitismus“(3).

Auch REVOLUTION schrieb zu diesem Antrag u.a.:

„[…]Es gibt auch Aussagen, die unmarxistisch sind, z.B. dass die FED“Alle Fäden zieht“.
Aber ein Großteil dieser Aussagen [siehe Antrag] ist für sich genommen nicht antisemitisch. Wenn ich einen Vergleich zwischen dem rechten Sektor in der Ukraine und der SA ziehe. Dann ist das legitim. Wenn ich einen Vergleich zwischen Faschisten in Israel und der SA ziehe, dann sollte das wohl ebenso legitim sein. Wenn ich allerdings behaupten würde, Israel wäre heute ein faschistischer Staat, wäre das politisch falsch, aber noch lange nicht antisemitisch. Das Israel einen Genozid an den Palästinensern begeht, ist nicht nur ein Fakt, sondern eine Aussage, die von fast jedem historisch bedeutenden Politiker Israels begründet und zugegeben wurde. Wer so einen Staat in Frage stellt, ist kein deswegen noch lange kein Antisemit.
Wer allerdings die Zerschlagung des bürgerlichen Staates Israels mit dem Kampf gegen das Judentum und nicht mit der Befreiung der PalästinenserInnen und im übrigen auch mit der Befreiung der israelischen ArbeiterInnenklasse stellt, ist es. Dass Israel Kinder tötet, ist eine Tatsache. Jeder, der den Angehörigen, deren Familien in Gaza oder der Westbank umgebracht werden, unterstellen will, dass sie Antisemiten sind, weil sie ihre Wut und Trauer herausschreien, ist an Zynismus wohl kaum zu überbieten. Wenn Südafrika ein Apartheidsstaat war, dann ist Israel mit Gewissheit ein Apartheidsstaat. Nur jene, die das leugnen, wollen von der Geschichte nichts wissen. […]“(4)

Der Antrag hatte auch unserer Meinung nach keineswegs das Ziel eine Positionierung gegen Antisemitismus darzustellen. Vielmehr ist er eine Reaktion auf die Palästina-Solidarität und den Antiimperialismus einiger Linken in [’solid] z.B. während des letzten Gaza-Krieges und ein Versuch, diesen Flügel mundtot zu machen.

Zudem beschreiben die Hamburger Genoss_innen in der Erklärung zum BuKo, wie die Tagesleitung bürokratisch agierte, linke Positionen unmöglich gemacht und Genossen_innen denunziert wurden.

Lukas Müller hat dies in seiner Polemik bereits dargelegt: „Sie [der linke Flügel] sind vielmehr das „linke Gewissen“ von [´solid] und der LINKEN. Wie viel das praktisch zählt, sehen wir an der Regierungspolitik der LINKEN, der sinkenden Aktivität von [´solid] auf der Straße, den Beschlüssen auf den Bundeskongressen und dem wachsenden Einfluss der Rechten im Verband. Im Zweifelsfall profitiert die rechte Führung der Organisation sogar von dieser Politik, weil sie die Früchte des Aktivismus der Linken erntet, während sie gleichzeitig einen schonungslosen Kampf gegen ihre Ideen führt.

[…]auf den Bundeskongressen reden immer dieselben Personen. Es ist der rechte Flügel, der die entscheidenden Führungspositionen innehat. In der Außenwahrnehmung der Organisation gibt es keinen linken Flügel. Wenn der doch einmal […] in Erscheinung treten sollte, wird er von der bürokratischen Führung denunziert und angegriffen.“

Der Antrag passt zu dem aktuellen Rechtsruck der LINKEN. Immer mehr linke Haltelinien werden vom rechts-reformistischen Flügel der Partei auf dem Altar der Regierungsfähigkeit geopfert. Eine letzte große Hürde, die dafür noch überwunden werden muss, ist der Antiimperialismus und Antimilitarismus – und Israelsolidarität ist das Mittel um diese Hürde zuungunsten des linken Flügels zu überwinden.

Auch der Jugendverband [’solid] soll da mitziehen, dessen bürokratische Führung mit der Mutterpartei verwoben ist und der selbst der Reproduktion und dem Wahlkampf der Partei dient. Lukas Müller dazu: […] organisatorisch ist [‘solid] nur auf dem Papier unabhängig. Die führenden Köpfe der Organisation sind eng mit dem bürokratischen Apparat der LINKEN verbunden. Die Personen, die sich immer wieder um Funktionen und Gremien gruppieren, sind ganz überwiegend auch Parteimitglieder, sind in der Partei sozialisiert und geschult worden und unterhalten natürlich auch beste Kontakte zu Parteifunktionär_innen.“

Der BuKo ist letztlich die Fortsetzung einer Geschichte, die schon mit dem Gründungskongress für die unabhängige Jugendorganisation „LinksJugend [´solid]“, der mit 35.000€ von der Linkspartei.PDS finanziert wurde, begann. Die Bedingung für den damaligen Geldsegen war, dass der deutlich rechtere Jugendverband „Junge Linke“ aufgenommen wird, was zur Folge hatte, dass der damals noch unabhängige [’solid]-Verband viele Positionen über Bord werfen musste(5).

Die Hamburger Erklärung zieht unserer Meinung nach die falschen Schlüsse aus dem BuKo 2015: „Der Beschluss „Gegen jeden Antisemitismus“ des Bundeskongresses zielt einzig und allein darauf ab, dies mit ebenso zynischen wie absurden Antisemitismusvorwürfen zu verhindern. Wir erkennen ihn deshalb nicht an und stellen klar, dass er keinerlei Auswirkungen auf unsere praktische, politische Arbeit haben wird. […] Die bedauerlichen Ereignisse des Bundeskongresses sind für uns kein Grund, unseren Kampf um revolutionär-sozialistische Positionen im Jugendverband aufzugeben. Wir werden auch weiterhin für einen sozialistischen Verband kämpfen, der diesen Namen auch wirklich verdient.“

Richtig wäre unserer Meinung nach statt einem„Weitermachen wie bisher“ eine bundesweite Kampagne und der Aufbau einer Fraktion gegen den Beschluss, die ihn als das benennt, was er ist: ein Angriff auf den antiimperialistischen Flügel im Verband.

Eine solche Fraktion wäre nicht nur eine offensive Antwort auf den Angriff, sie würde dem linken Flügel vor allem vor Augen führen, dass ein Bruch mit [’solid] in letzter Konsequenz notwendig ist, wenn man nicht in [’solid] zerrieben werden will.

„Aber, aber,“ werden einige sagen „wenn wir eine Mehrheit haben, dann machen wir linke Politik mit [’solid]!“ Der ewige Kampf um eine Mehrheit ist eine der Hauptaussagen der linken Kräfte – wie bei den Hamburger_innen – in [’solid], wenn sie damit konfrontiert werden, dass ein Bruch nötig ist.

Die Hoffnung, den Verband unter einer linkeren, gar revolutionären Linie zu übernehmen, ist einerseits verständlich – die Ortsgruppe Fulda hegte selbst lange Zeit diese Hoffnung, auch als sie mit der Fraktionsarbeit in Hessen begann – andererseits ignoriert diese Hoffnung die Rolle der Bürokratie in [’solid] – die ein Resultat des diffusen Reformismus und Programms ist – und wer damit letztendlich die Fäden in der Hand hält.

Um das klar zu machen, wäre es gut, wenn es unter dem Slogan „Solidarität mit Palästina!“ eine Kampagne gegen den Beschluss „Gegen jeden Antisemitismus“ gäbe. Die darauffolgenden Angriffe der Führung und vielleicht sogar der Partei könnten den linken Aktivist_innen die Augen für einen notwendigen Bruch öffnen, denn eine Koexistenz des rechts-reformistischen / antideutschen und des antiimperialistischen Flügels ist auf Dauer nicht möglich. Die einen suchen bewusst oder unbewusst den Frieden mit Teilen des deutschen Imperialismus und stehen somit auf Seite des Kapitals und die Anderen stehen in Feindschaft zu diesem – die Frage der Organisation berührt unmittelbar die Frage der Klassengegensätze.

Streikrecht, Griechenland, Ukraine, G7: Wo bleibt die LINKE, wo [’solid]?

Dieses Anschmiegen an das deutsche Kapital zeigt sich auch darin, dass sich die [’solid] und LINKEN-Führung sich mit vielen brennenden Themen nur schwach
oder gar nicht auseinandersetzt: Gegen das Tarifeinheitsgesetz – einem reaktionären Angriff auf das Streikrecht durch Bundesregierung und u.a. IG Metall – mobilisierte die LINKE praktisch gar nicht. Die Teilnahme an einer Demonstration gegen dieses Gesetz verweigerte die LINKEN-Führung mit der Begründung, die Demo sei „zu klein“.

In der Griechenland-Frage hat die LINKE im Bundestag vor einigen Wochen einer neuen Kreditvergabe an Griechenland fast geschlossen zugestimmt – mit den damit verbundenen Spardiktaten.

Unter dessen feiert [’solid] SYRIZA ziemlich kritiklos. REVOLUTION schrieb dazu: „Ansonsten schürt [‘solid] nach dem Wahlsieg illusionäre Hoffnungen: „Der politische Kurswechsel, für den SYRIZA steht, ist eine große Hoffnung für alle Menschen in Europa – außer vielleicht für die Millionäre und Banken. In Griechenland erleben wir, dass die Menschen sich das Recht zu wählen – gegen die angebliche Alternativlosigkeit der „Rettungspolitik“ – genommen haben. Europa geht anders, die politischen Kräfteverhältnisse sind veränderbar, eine Alternative ist möglich [Zitat [’solid]][…]“

Wie wenig der parlamentarische Weg und Wahlen taugen, um etwas gegen den Willen des EU – Kapitals durchzusetzen zeigte sich bereits nach nicht mal einem Monat an der Regierung: SYRIZA führt das Sparprogramm weiter. Das parlamentarische System ist nur ein Ausdruck des Gesellschaftssystem Kapitalismus und vielfach mit der Bourgeoisie verknüpft. Die eigentliche ökonomische Macht – sprich die Konzernspitzen, etc. – sind nicht wählbar und die politische Macht im Parlament ist der ökonomischen unterlegen.“(6)

Diese Analyse hat sich heute um so mehr bestätigt. Die richtige Politik wäre unserer Meinung nach: Verteidigung SYRIZAs und Solidarität mit der griechischen Bevölkerung gegen die Angriffe der EU und der deutschen Regierung bei gleichzeitiger Kritik an der griechischen Regierung. Zur praktischen Solidarität auf der Straße trugen weder LINKE noch [’solid] wirklich etwas bei.

Noch schwächer ist der Auftritt [’solid]s in der Ukraine-Krise: Hier ist vom BSpR nie eine Stellungnahme über die bundesweite Homepage gekommen, selbiges gilt für den G7-Gipfel, zu welchem [’solid] und LINKE – verglichen mit Heiligendamm 2007 – sehr schwach mobilisierten.

Wir erhielten in Hessen eine Absage vom LSpR auf unseren im April gestellten Antrag zum G7-Gipfel, einen Bus gestellt zu bekommen. Die Begründung für die Absage war, dass es in Hessen nicht möglich sei 50 Leute zu den Gegenprotesten zum G7-Gipfel zu mobilisieren. Das ist nicht wahr: Wir haben als REVOLUTION in Fulda, Kassel und Witzenhausen Mobiveranstaltungen gemacht, auf denen jeweils um die 30 Leute waren. Hätte jede [’solid] Ortsgruppe in Hessen ebenfalls eine Veranstaltung gemacht, wäre der Bus sicher voll geworden.

Die schwache Mobilisierung ist ebenfalls Ausdruck der Anpassungspolitik, die sich zwangsläufig auch mehr und mehr bei der Basis einstellen muss, will man sich nicht mit der Führung anlegen.

Während REVOLUTION zusammen mit der Gruppe Arbeitermacht und unserer österreichischen Schwestersektion trotz kleiner Größe nach Kräften mobilisierte, tausende Plakate und zehntausende Flyer druckte und verdeutlichte, dass wir es mit einer Verschärfung der innerimperialistischen Konkurrenz (siehe Rausschmiss Russlands aus den G8) zu tun haben, zog es die LINKE vor, schon letztes Jahr aus dem „Stop G7 – Bündnis“ auszutreten und gegen TTIP zu mobilisieren. Gegen TTIP zu sein ist richtig – aber diese Frage von der Frage des Imperialismus loszulösen nicht. Aber an diesen will sich die LINKE offenbar anpassen.

Die LMV in Hessen

Schon im Vorfeld der Landesmitgliederversammlung (LMV) in Hessen in Darmstadt am 13./14. Dezember 2014 war vieles unklar. Der alte LandessprecherInnenrat (LSpR) war offensichtlich arbeitsunfähig, weshalb die Organisation der LMV größtenteils von der Darmstädter Ortsgruppe in die Hand genommen wurde (Danke dafür!). Allerdings war der alte LSpR nicht einmal in der Lage, die Anträge, welche an dem Wochenende diskutiert werden sollten, an alle Mitglieder zu verschicken. Somit bestand nicht die Möglichkeit, diese im Vorfeld zu lesen.

Für die Konstituierung der LMV brauchte die Versammlung mehr als eine (!) Stunde. Es war ein einziges bürokratisches Chaos, aus dem jede_r versuchte, seine Vorteile zu ziehen. Das kannten wir schon, wobei dieses Ausmaß alles Bekannte übertraf.

Als es schließlich zum Antragsprozedere kam und andere progressive Anträge durchkamen, wurde klar, dass wir Fuldaer Chancen hatten, für viele unsere Anträge eine Mehrheit zu schaffen. Der rechte, antideutsche Flügel, der sich am Vorabend mit einer Matratze vor einer Tür verbunkert hatte, um das Vorgehen gegen unsere Anträge panisch zu diskutieren, reagierte darauf mit mehreren bürokratischen Manövern und Anträgen auf Nicht-Behandlung. Man habe die Anträge vorher ja nicht lesen und sich mit der Thematik unserer Anträge Ukraine und Nah-Ost nicht ausreichend auseinandersetzen können (Antideutsche, die keine Position zu Nah-Ost haben?). Andere Anträge, die ebenfalls vorher nicht zugänglich waren, wurden akzeptiert. Es liegt daher nahe, dass der Inhalt unserer Anträge, also die Ablehnung des Apartheidsstaates Israel, eine sozialistische Einstaatenlösung für Palästinenser_innen und Jüd_innen oder die Bekämpfung der imperialistischen Einflussnahme in der Ukraine, so Manchen nicht in den Kram passte.

In der Debatte jagte ein Geschäftsordnungsantrag den nächsten, es wurden mehrmals Pausen eingelegt. Schließlich wurde ein Frauenplenum einberufen. Dafür hatte niemand eine Erklärung. Dieses verlangte dann nach seiner Beratung, dass die Anträge vertagt werden, da sonst ein „unangenehmes Klima“ im Sitzungssaal entstehen würde. Es wurde also kein sexistischer Vorfall diskutiert. Wie wir später erfuhren, drängten zwei antideutsche Frauen in diesem Plenum massiv auf Nicht-Behandlung, hatten es offenbar deswegen einberufen. Hier wurden eindeutig die Awareness-Struktur missbraucht, um gegen politische Gegner vorzugehen. Aufgrund der weit vorangeschrittenen Uhrzeit wurde der Antrag, fast alle unsere Anträge auf die nächste LMV zu vertagen, mit knapper Mehrheit angenommen. Nur durch eine zähe Diskussion konnten wir erreichen, 2 kürzere Anträge noch zu behandeln. Der Rest sollte im Rahmen einer LMV im Februar `15 behandelt werden. Außer uns hatte nur eine weitere Ortsgruppe überhaupt Anträge gestellt. Politische Diskussionen gab es auf dieser LMV quasi gar keine.

Die nächste LMV wurde nach mehreren Zu- und Absagen und mehrfachem Nachhintenverschieben auf Juni statt Februar gelegt. Auch der neue LspR war lange Zeit unfähig, eine LMV zu veranstalten. Versuche diese Aufgabe an eine der Ortsgruppen zu übertragen, gelangen ebenfalls nicht.

Am Sonntag, dem letzten Tag der LMV, wurde der LSpR über Personenwahlen gewählt, mit dem weder die Strömungen und Fraktionen in [’solid], noch die Ortsgruppen repräsentiert werden. Dies zeigt, dass Listenwahlen zur politischen Repräsentation einer Organisation besser sind. Wieso auch Personenwahlen? Wir wollen Inhalte und Strukturen wählen und nicht willkürlich irgendwelche Menschen zusammenwürfeln, die uns gerade sympathisch sind und am Ende immer wieder offensichtlich schlecht zusammenarbeiten, weil sich ihre Fähigkeiten und Meinungen nicht ergänzen oder gar komplett widersprechen.

Entwicklung in Hessen seit der LMV und Arbeit des neuen LSpR

Der neue LSpR macht sicherlich bessere Arbeit, als der vorige – der nichts machte. So wurden wir in Fulda erstmals von einem Mitglied des LSpR besucht und immerhin fand etwas Vernetzung statt.

Allerdings gibt es auch Kritik: Das Protokoll der besagten LMV haben wir bis heute nicht erhalten, wie auch Protokolle von LSpR-Treffen Wochen brauchen, um bei den Mitgliedern anzukommen. Die schlechte Kommunikation drückte sich auch darin aus, dass wir überhaupt erst nach Veröffentlichung dieses Schreibens davon erfuhren, dass ein von uns eingebrachter Antrag längst umgesetzt wurde: Während der LMV wurde ein Beschluss gefasst, dass 100€ – für einen Landesverband mit ca. 50 aktiven Mitgliedern alles andere als viel – an die Kampagne „Solidarität mit Rojava – Waffen für die YPG & YPJ“ gespendet werden sollen, um ein klares Zeichen internationaler Solidarität zu setzen. Das wurde in der Tat umgesetzt und wir entschuldigen uns an dieser Stelle für die fälschliche Anschuldigung in der ersten Version dieses Schreibens, dass die Überweisung sei geschehen sei.

Andere Überweisungen wie  Fahrtkostenerstattungenlassen hingegen lange auf sich warten – und dass nicht aus finanzieller Not, sondern weil die Aufgabe schlicht nicht getan wird.

Bei der Planung zur kommenden LMV in Hessen vom 27.6 – 28.6 berücksichtigte der LSpR leider nicht, dass an diesem Wochenende das unter Linken beliebte Fusion-Festival stattfindet, weswegen viele aus Fulda nicht anwesend sein werden. Besser wäre gewesen zwei Terminvorschläge zu machen, über die die Basis abstimmt.

Die Fuldaer Ortsgruppe, ihre Arbeit und ein Diskussionsprozess

Bis vor einigen Monaten wurden wir nie von [’solid] betreut, waren auf uns selbst gestellt und hatten nicht die Möglichkeit, bundesweit oder gar international, wie es für Internationalist_innen eigentlich selbstverständlich sein sollte, zu arbeiten. Wir wollten das auch lange nicht und frönten, ähnlich vielen anderen [’solid]-Gruppen, unserer lokal beschränkten Arbeit.

Wir haben seit Jahren, abgesehen von den Landesmitgliederversammlungen, vollkommen unabhängig von [’solid] gearbeitet, die Politik gemacht, die wir für am besten befunden haben, und waren die aktionistischste Ortsgruppe in [’solid] Hessen. Neben den
wöchentlichen Ortsgruppentreffen, vielen Flugblättern, der Teilnahme an lokalen und bundesweiten Demonstrationen, konnten wir sogar einen wöchentlichen Lesezirkel etablieren, in dem sich mit marxistischen Klassikern beschäftigt wurde. Dieses Ausmaß an theoretischer Arbeit ist in [’solid] wohl selten, obwohl es die Grundlage jeder Politik sein muss, sich aktiv mit theoretischen Grundlagen zu befassen. Lukas Müller dazu: „Ein großer Teil der eigentlichen Arbeit und der politischen Entwicklung ist also föderal von unterschiedlichen Arbeitskreisen organisiert. Eine Arbeit und Politik, die sich gegenseitig oft genug widerspricht. Gleichzeitig findet keine theoretische, sowie natürlich auch praktische-organisatorische Schulung der einzelnen Mitglieder statt. Sowohl auf Landesebene, wie auf Bundesebene gibt es kaum Fortbildungen. Weder das Auseinandersetzen mit „Klassikern“, noch mit aktuellen Texten spielt eine ernstzunehmende Rolle. Wenn es doch einmal Veranstaltungen mit Workshops gibt, so bleibt auch dort in der Regel Basiswissen, über das jede/r SozialistIn verfügen sollte unerwähnt. Wer sich nicht selbstständig oder sogar entgegen der offiziellen Positionen weiter schult, wird kaum in der Lage sein eigenständige Postionen zu entwickeln, oberhalb der Ortsgruppenebene eine Rolle spielen, geschweige denn eine revolutionäre Programmatik entwickeln können.“ Die Passivität der Basis garantiert auch die Kontrolle der Bürokratie über [’solid].

Im letzten Herbst/Winter wäre die Gruppe in Fulda aus verschiedenen Gründen (Wegzug von Genossen, Überarbeitung,…) fast zusammengebrochen, aber sie wurde von einer Organisation nicht aufgegeben: Der internationalen, kommunistischen Jugendorganisation REVOLUTION.

Schon vor dem Beitritt von Lukas Müller im Frühjahr 2014, welcher mittlerweile weggezogen ist, fand ein produktiver Austausch mit der Organisation statt. REVOLUTION zeigte uns überhaupt erst, dass [’solid] keine Perspektive hat und dass der Aufbau einer bundesweiten, ja internationalen demokratisch-zentralistischen Organisation notwendig ist, wenn wir dem internationalen Angriffen auf unsere Klasse ernsthaft überall entgegentreten wollen.

Drei andere [’solid]-Mitglieder sind Anfang/Mitte 2014 REVOLUTION beigetreten und für den Aufbau einer unabhängigen Jugendorganisation auf programmatischer Grundlage eingetreten. REVOLUTION hat die Ortsgruppe am Leben gehalten, Inhalte und Texte vorbereitet und Angebote zu Aktionen gemacht – was [’solid] wohl nicht geschafft hätte. Dies und die Teilnahme an der bundesweiten REVO-Konferenz im April `15 führten dazu, dass inzwischen 5 [’solid]s aus Fulda auch REVOLUTION beigetreten sind. Das ist das Ergebnis eines langen, noch nicht vollständig abgeschlossenen Diskussionsprozesses innerhalb der Ortsgruppe.

Auch das Resultat des Übertritts, ist eindeutig: Die Ortsgruppe ist wieder hochmotiviert, sehr aktiv, der Lesezirkel läuft wieder, Aktionen werden nun ohne Gelder der Linkspartei geplant und durchgeführt und wir sind schnell gewachsen. Aber nicht mehr unter reformistischem Banner, sondern als Teil einer wahrhaft kommunistischen Jugendorganisation. Außerdem haben wir die Möglichkeit bundesweit und international auf programmatischer Grundlage zu arbeiten.

Klarheit vor Einheit – oder: Warum REVOLUTION?

Wir sind nun lange in einer Organisation gewesen, deren bundesweite – wenn sie denn mal schwach existierte – Politik wir nicht teilten und auf die wir nahezu keinen Einfluss hatten. Das ist ja auch nicht im Interesse der [’solid] – Führung, wie wir oben hoffentlich klar machen konnten.

Wir sind nicht aus Verzweiflung und Perspektivlosigkeit REVOLUTION beigetreten, sondern weil, wie wahrscheinlich schon durchscheint, REVOLUTION eine Perspektive bietet, zu wachsen, anstatt in einer reformistischen Organisation vor der Wahl zu stehen, sich im eigenen Ort zu isolieren oder bürokratisch zerrieben zu werden.

Es gab keine andere Organisation, die auf uns zu gegangen ist und sagte „Wir wollen mit euch eine revolutionäre Jugendorganisation aufbauen“.

Zugegeben: REVOLUTION ist nicht annähernd so groß wie [’solid] und verfügt auch nicht über die abertausende Euros an Parteigeldern. Dafür sind wir unabhängig und können durchgehend revolutionäre Politik machen, ohne auf Gelder von bürgerlichen, nicht-sozialistischen Arbeiter_innenparteien angewiesen zu sein und nicht befürchten müssen, dass uns in den Rücken gefallen wird. REVOLUTION entfaltet eine bedeutend höheren Aktivismus bei seinen Mitgliedern – [’solid] hingegen besteht zum Großteil aus Karteileichen und einer passiven Basis.

REVOLUTIONs großer Aktivismus bei der Basis beruht auf einer programmatischen Grundlage, hinter der wir alle stehen, Statuten, die wir alle einhalten und einer politischen Leitung, die arbeitsfähig, transparent und demokratisch kontrolliert ist und uns wirklich vertritt. Freilich sind auch wir nicht frei von Konflikten und Kritiken – aber REVOLUTION zerreißt sich nicht daran, sondern setzt darauf diese Probleme zu lösen. Politische Klarheit geht vor Einheit um jeden Preis – das ist das ganze Geheimnis.

REVOLUTION schafft es trotz seiner Größe, eine Redaktion zu bilden, die regelmäßig eine Zeitung als kollektiver Organisator für die innere Schulung und die Verbreitung von Ideen innerhalb der Linken und fortschrittlichen Jugend sorgt.

Außerdem nimmt uns die bundesweite Organisierung insgesamt Arbeit ab, obwohl einige Mitglieder aus Fulda stark in diese eingebunden sind. Die Arbeit, die die bundesweite Organisation macht, wie das Erstellen von Flugblättern, Plakaten oder Stickern, hätten wir auch als Einzelgruppe machen müssen, können unser Material so aber in viel größerem Ausmaß verbreiten. Sticker, die wir selbst gelayoutet haben und früher 300x in Fulda verklebt wurden, werden jetzt über 10.000x in ganz Deutschland verklebt. Im Gegenzug können wir beispielsweise ein Flugblatt verteilen, was in Leipzig geschrieben und in Berlin gelayoutet wurde. Freilich hat auch [’solid] Material produziert, doch war dies inhaltlich oft schwach und meistens nur zu Wahlkampfzwecken in Hülle und Fülle vorhanden.

Bei REVOLUTION einigen wir uns darauf, welche Kampagne wir machen und ziehen diese gemeinsam durch. So haben wir insgesamt nicht nur weniger Arbeit, sondern können auch viel mehr Menschen erreichen und haben mehr Einflüsse auf Ereignisse, wie zum Beispiel bei den Antifa-Protesten in Magdeburg 2015. Anstatt wie 2014 dort als erbärmliche Kleinstgruppe durch die Stadt zu rennen, haben wir 2015 mit einem großen Block und klaren Demostrukturen eine Demo angeführt.

Das solidarischere Verhältnis von Ortsgruppen zur nationalen Arbeit ist im Vergleich zum vermeintlich demokratischeren Pluralismus von [’solid] viel repräsentativer und führt zu weniger Streit, weil man sich tatsächlich demokratisch auf eine Politik einigt und diese dann geschlossen nach außen vertritt.

Fazit: Revolutionäre Einheit

Unser Fazit fällt eindeutig aus: Mit dem Beitritt zu REVOLUTION haben wir die richtige Entscheidung getroffen. REVOLUTION ist nicht nur besser organisiert als [’solid], sondern bietet auch vollkommen neue Möglichkeiten, wie die interne Schulung oder die wie oben beschrieben höhere Effektivität der Arbeit. Außerdem fallen die bürokratischen Grabenkämpfe zwischen linkem und rechtem Flügel weg.

Man ist unabhängig von Bürokraten und den Geldern der reformistischen Linkspartei. Man hat die Möglichkeit, über sein stark begrenztes lokales Umfeld national und international zu arbeiten und muss sich das Programm voll Lippenbekenntnissen nicht zurecht drehen, um revolutionäre Politik zu legitimieren, sondern hat ein revolutionäres Übergangsprogramm, einen Leitfaden, ein Fundament für die Politik hinter der alle stehen.

Manche werfen uns Spaltung vor. Doch für uns ist der Bruch mit [’solid] keine Spaltung, sondern das Herstellen einer größeren, klaren revolutionären Einheit.

Es war aber richtig, nicht einfach auszutreten und zu sagen:“Wir haben mit [’solid] nichts mehr am Hut“, sondern stattdessen mit fortschrittlichen Jugendlichen in [’solid] in Diskussion zu treten. Aus manchen taktischen und persönlichen Fehlern konnten wir dazulernen, es hat sich letztendlich dennoch gelohnt, den Diskussionsprozess anzustoßen.

Wir werden den Diskussionsprozess mit den Genoss_innen in [’solid] nicht abbrechen, sondern weiter darüber reden, welche Politik, welches Programm und welche Praxis wir als sinnvoll betrachten und brauchen. Auch werden wir uns an der kommenden LMV in Hessen beteiligen. Wir sind formal immer noch in [’solid], doch wir werden als REVOLUTION auftreten.

Wir laden weiter alle Interessenten und Mitglieder in – und außerhalb [’solid]s, die antikapitalistische Politik machen wollen, dazu ein, mit uns in einen Diskussionsprozess zu treten.

Eine Erklärung von REVOLUTION Fulda, ehemals [’solid] Fulda

(1)Lukas‘ Polemik zu [’solid] findest du hier: http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/5529/
(2)Siehe: http://www.linksjugend-solid-hamburg.de/aktuell.html
(3)Siehe: http://www.linksjugend-sachsen.de/aktuell/detail/article/bundesverband-beschliesst-saechsischen-antrag-gegen-jeden-antisemitismus.html
(4)Siehe: https://www.facebook.com/LinksjugendSolidOrtenau/posts/448736751947805
(5)Siehe dazu: http://www.revolution.de.com/revolution/0705/solid/kongress.html
(6)Siehe: http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/tsipras-kapitulation-und-die-aufgaben-der-linken/