von November 2025, 3 Minuten Lesezeit

Der Kapitalismus ist in der Krise. Die mächtigen Staaten weltweit kämpfen gegeneinander, um Einfluss auf der Welt und ihre Macht zu behalten. Das zeigt sich in Trumps Zollkriegen, dem Krieg in der Ukraine oder dem Genozid in Palästina. Deutschland hat immer weniger Bedeutung auf der Weltbühne, ob ökonomisch oder politisch. Vor Angst, bei diesem Kampf um die Neuaufteilung der Welt zu verlieren, setzen Merz und Co. auf Militarisierung!

Dafür sollen ab dem 1. Januar alle 18-Jährigen zu ihrer Eignung zum Dienst an der Waffe befragt werden. Menschen mit männlichem Geschlechtseintrag sogar verpflichtend. Deutschland bereitet sich damit auf die Wiedereinführung der Wehrpflicht vor. Schon jetzt können wir uns vor Werbung von der Bundeswehr gar nicht retten. Im Döner, im Bildschirm vom Vertretungsplan, überall versuchen sie, uns zum Kriegsdienst zu bekommen.

Gleichzeitig wird mit deutschen Waffen in Palästina ein Genozid verübt. Während sie in den Schulen versuchen uns zu erklären, warum das gerechtfertigt ist. Dabei testen sie dabei neue Waffensysteme und entwickeln sie weiter. Ob im Kampf um die Ukraine, den Sudan oder beim Genozid in Palästina: Der deutsche Imperialismus kämpft indirekt um eigenen Einfluss in der Region, tauscht alte Waffen gegen neue aus und rüstet sich nach innen und nach außen massiv auf.

Es ist klar, dass wir uns dem entgegenstellen müssen. Als Jugendliche können wir nur verlieren, wenn wir dabei mitmachen und uns auf die Seite von Krieg und Genozid stellen. Wir bestreiken die Schule, um uns als Jugend Gehör zu verschaffen und klar zu zeigen, dass wir nicht für eure Neuaufteilung der Welt sterben werden!

Wie können wir gewinnen?

Damit das Ganze ein Erfolg wird, müssen wir in den Schulen Streikkomitees aufbauen und so die Bewegung in unseren Schulen verankern. So können wir, indem wir gleichzeitig für Verbesserungen an unserer Schule kämpfen, noch mehr Menschen auf dem Streik werden. Indem wir den Kampf gegen die täglichen Probleme von uns und unseren Mitschüler:innen verbinden mit einem Kampf für gesellschaftliche Veränderung.

Kommen dann Bundeswehr oder AfD an unsere Schulen, sind wir schon organisiert und können sie gemeinsam rauswerfen. Vor Streiktagen sollten wir Vollversammlungen organisieren, wo wir Forderungen gegen die Militarisierung, den Rechtsruck und Rassismus als gesamte Schüler:innenschaft abstimmen können. So können wir noch mehr Mitschüler:innen überzeugen und gemeinsam zum Streik gehen.

Als Schüler:innen haben wir aber nur begrenzte Wirkkraft. Die Arbeiter:innen haben direkte ökonomische Macht und wenn die Produktion von Waffen, die Verschiffung am Hafen oder die Räder der Eisenbahnen stillstehen, müssen die Bosse und die Regierung handeln. Wir müssen den Anfang machen, aber dürfen nicht stehenbleiben! Damit wir die Wehrpflicht tatsächlich verhindern, müssen wir die Gewerkschaften und Gewerkschaftsjugenden dazu bringen, nicht nur zu reden, sondern zu unseren Streiks aufzurufen und selber zu streiken!

Wir fordern:

Kein Cent, kein Mensch dem Militarismus! Gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht! Kampf der Aufrüstung! Hunderte Milliarden für unsere Schulen statt in die Bundeswehr!

Freiheit für Palästina! Stoppt die Waffenlieferungen an Israel! Gegen die politische und ideologische Unterstützung des Zionismus an unseren Schulen! Wir bestimmen, was wir lernen wollen!

Gegen die Bundeswehr an unseren Schulen! Wir bestimmen selbst, wer an unsere Schulen darf!

Gewerkschaften zum Streiken bringen! GEW, ver.di, IG Metall und Co. müssen sich unserem Kampf gegen den deutschen Militarismus anschließen – gemeinsam mit den Arbeiter:innen können wir siegen!

Für eine starke Streikbewegung: Streikkomitees an jeder Schule aufbauen! Ein Schulstreik ist nicht genug, der Kampf muss weitergehen: auf der Straße und in der Schule! So können wir nicht nur unsere Mobilisierung stärken, sondern direkt für Verbesserungen vor Ort kämpfen!

Informationen zu den Aktionen findet ihr auf schulstreikgegenwehrpflicht.com oder auf dem Instagram-Account: @schulstreikgegenwehrpflicht

von Brokkoli Bittner, November 2025, 8 Minuten Lesezeit

Wie kein zweites Land steht Deutschland an der Seite Israels. Die bedingungslose Unterstützung für Vertreibung, Besatzung und Mord zieht sich durch alle Teile der deutschen Gesellschaft. So gehört sie auch zu unseren Schulen, so selbstverständlich wie rechte Lehrkräfte oder kaputte Toiletten. Doch auf welche Weise Schüler:innen zu Besatzungs-Fans erzogen werden, hat sich verändert und geschieht auf anderen Ebenen als an den Universitäten. Und genau wie die Geschichte der Unterdrückung Palästinas entstand diese Indoktrinierung lange vor dem 7. Oktober 2023.

Der sogenannte „Nahostkonflikt“

Wenn es an Schulen um Palästina geht, dann nur unter dem Label „Nahostkonflikt“. Dieses Wort wird nicht zufällig verwendet: es soll suggerieren, es würde sich um eine Auseinandersetzung auf Augenhöhe handeln. Doch diese Erzählung ist falsch: Israel besetzt große Teile Palästinas. Palästinenser*innen sind in Israel Menschen zweiter Klasse. Diese Verharmlosung ist kein Zufall: sie dient dazu, die Unterdrückung Palästinas unsichtbar zu machen, um Israel von seinen Verbrechen reinzuwaschen. Über die Unterdrückung Palästinas selbst wird in der Schule nicht gesprochen.

Schweigen

Selbst unter dem Label des „Nahostkonflikts“ findet meist keine Auseinandersetzung statt: Bayern ist das einzige Bundesland, in dem sich damit beschäftigt werden muss. In Berlin und Brandenburg wird die Beschäftigung empfohlen, in den anderen Bundesländern wird das Thema nur als mögliches Beispiel für einen internationalen Konflikt genannt.

Dieses Schweigen ist nicht zufällig: vor dem 7. Oktober 2023 war es Deutschlands Taktik, Schweigen um die Unterstützung Israels zu legen, um nicht über das Leid reden zu müssen, an dem Deutschland bis heute gut verdient. Wenn kein:e Schüler:in das Thema aufbringt, wird auch nicht darüber gesprochen. Denn wenn keine:r von der Unterdrückung Palästinas weiß, gibt es auch keinen Widerstand. So wurde vor dem 7. Oktober 2023 an den meisten Schulen gar nichts zu Palästina unterrichtet.

Vertuschen

In Bayern war das anders: Hier wurde auf eine andere Strategie gesetzt, die in anderen Bundesländern nach dem 7. Oktober noch wichtig wird. Der angebliche „Konflikt“ sei nur zu verstehen, wenn man ihn „unter der Berücksichtigung historischer Entwicklungen, Entscheidungen und Interessen“ sieht. Als geschichtliche Entwicklung werden im Lehrplan die Staatsgründung Israels und die sogenannten „Friedensprozesse“ in den 1990ern angeführt. Letztere verdienen den Namen „Friedensprozesse“ nicht, denn eine Zweistaatenlösung, wie sie damals diskutiert wurde, war nie realistisch und würde die Unterdrückung der Palästinenser:innen kein Ende bereiten. Die Geschichte wird hier vor allem aus der Perspektive Israels erzählt, denn das Wort Nakba fällt an keiner Stelle. Indem die Perspektive des Unterdrückers ins Licht der Aufmerksamkeit gerückt wird, soll vermittelt werden, dass Frieden nicht möglich wäre – das hätte man ja in der Geschichte gesehen. So wird die Unterdrückung gerechtfertigt.

„Komplex“

Die deutsche Erzählung zu Palästina hat ein Lieblingswort: „komplex“. Die Lehrpläne aus Berlin, Bayern und Brandenburg können nicht aufhören, zu betonen, wie „komplex“ dieser Konflikt sei. Aber diese Behauptung stimmt nicht: Deutschlands Erzählung ist nur deshalb so „komplex“, weil es schwierig ist, die Unterdrückung Palästinas zu rechtfertigen. Zudem ist das Ziel, Überforderung bei den Schüler:innen auszulösen, so dass diese sich nicht mehr trauen, etwas zu sagen. Damit hält man Schüler:innen davon ab, sich zu positionieren und gegen Deutschlands Israelunterstützung aktiv zu werden. Wir sollen glauben, dass wir die Analysen lieber vermeintlichen „Expert:innen“ überlassen sollten. Zusätzlich werden Palästinenser:innen selbst zum Schweigen gebracht, weil auch diesen der Status als Expert:in grundsätzlich abgesprochen wird.

Die Gründung des Staates Israel war nur möglich durch die Unterdrückung des palästinensischen Volkes, durch Vertreibung, Besatzung und Mord. Das abzulehnen ist nicht komplex.

Lügen

Alle, die sich gegen die Erzählungen Deutschlands zur Wehr setzen, werden mit Lügen bombardiert und als Antisemit:innen dargestellt. So heißt es in einem Text von Berlin und Brandenburg aus dem Jahr 2019 zur Erkennung von „Antisemit:innen“: „Auch eine Delegitimierung oder Dämonisierung Israels, mit der die Existenz Israels als Staat infrage gestellt würde, überschreitet nach diesem Verständnis die Grenze zu antisemitischen Argumentationen.“ Doch ohne ein Ende des israelischen Nationalstaates kann es keine Freiheit für Palästina geben, denn jeder Meter des israelischen Gebiets wurde von Israel zuvor geraubt und besetzt.

Schulbücher

All diese Strategien spiegeln sich in unseren Schulbüchern wider, die den Konflikt kaum darstellen. Wenn sie es doch tun, dann wird so getan, als würde es sich um einen religiösen Konflikt handeln, oder es werden die Perspektiven der Besatzungsmacht abgedruckt. Um das zu gewährleisten, gibt es die Deutsch-Israelische Schulbuchkommission. Diese verfolgt das Ziel, Schulbücher in Deutschland und Israel zu analysieren, gemeinsame Empfehlungen zur Verfügung zu stellen und zu Korrekturen anzuregen. Die Besatzungsmacht Israel darf also in Deutschland Empfehlungen zu seiner eigenen Darstellung machen. Damit das auch alles klappt, gibt es dafür Geld vom Auswärtigen Amt und vom israelischen Erziehungsministerium. Die erste Empfehlung dazu kam bereits in den 1980ern: damals wurde kritisiert, dass Israel zu kurz kommt und die palästinensische Seite in den meisten Schulbüchern als Opfer dargestellt werde. Damit bestätigt die Kommission ihr Ziel: mehr israelische Propaganda in unsere Klassenzimmer zu holen. Erst 2015 hat die Kommission erneut Empfehlungen dieser Art abgegeben.

Nach dem 7. Oktober

Der 7. Oktober 2023 stellte nicht nur den Beginn eines Genozids am palästinensischen Volk dar. Er stellt auch den Beginn einer massiven Repressionswelle gegen alle palästinasolidarischen Kräfte dar: auf der Straße schlugen uns Bullen die Fresse, weil wir Kufiya trugen, und auch an den Schulen änderte sich die Taktik. Das Schweigen, das bislang an fast allen deutschen Schulen geherrscht hatte, konnte nicht länger aufrechterhalten werden. Als am 9. Oktober ein Schüler in Berlin eine Palästina-Fahne zeigte, wurde er von einem seiner Lehrer angegriffen und geschlagen. Das Verfahren gegen den Lehrer wurde eingestellt. Dieser Tag markiert einen Wendepunkt in Deutschlands Schulen: nun wird nicht mehr nur geschwiegen, gelogen und vertuscht, sondern hier wird Palästina-Solidarität gezielt angegriffen.

Bekämpfen

Infolge des Angriffs wurde es Berliner Schulen gestattet, palästinensische Symbole zu verbieten, darunter auch die Kufiya. Ziel der Maßnahme ist, Palästina-Solidarität aus den Schulen fernzuhalten. Es ging aber auch darum, den rassistischen Angriff als gerechtfertigt dastehen zu lassen.

Wenig später folgte ein weiterer Angriff: die Berliner CDU wollte in Neukölln dafür sorgen, dass in den Schulen eine Broschüre mit dem Namen „Mythos Nakba“ behandelt wird. Diese Broschüre sollte die brutale Vertreibung und Auslöschung des palästinensischen Volkes seit 1948 als Mythos darstellen. Hier können wir die Durchsetzung israelischer Interessen an Schulen klar erkennen.

Die Forderungen der Kultusministerkonferenz

Solche Angriffe gab es nicht nur in Berlin: die Kultusministerkonferenz (KMK), die darüber entscheidet, was wir lernen, machte schon wenige Tage nach dem 7. Oktober klar, dass sie fest an der Seite Israels steht. Im März 2024, als der Genozid bereits in vollem Gange war, flogen Teile der KMK sogar nach Israel, um sich solidarisch zu zeigen. Außerdem begann die KMK damit, Lehrkräfte zu „schulen“. Unter anderem wurde eine Broschüre von „Demokratie leben“ empfohlen. Die Broschüre gibt Tipps dazu, wie man mit Schüler:innen umgehen sollte, die Aussagen wie „Free Palestine“ bringen. Laut der Broschüre gilt es, diese zu tolerieren, aber ihnen klarzumachen, dass das Existenzrecht Israels unverhandelbar ist. Außerdem schlug die KMK vor, Schüler:innenaustausche zwischen deutschen und israelischen Schulen zu fördern, die an manchen Schulen bereits Tradition haben – inklusive fröhlichen Klassenfotos an den Apartheidmauern.

Relevanz der Schulen

Diese Verherrlichung Israels an Schulen ist kein Zufall. Die Funktion der Schule ist es, uns Schüler:innen auf die kapitalistische Gesellschaft vorzubereiten. Das heißt, wir sollen dafür bereit gemacht werden, uns auf dem Arbeitsmarkt ausbeuten zu lassen. Aber auch die kapitalistischen Werte wie Rassismus, Sexismus und Queerfeindlichkeit sollen uns beigebracht werden. Die Unterdrückung des palästinensischen Volkes ist Deutschland so wichtig, dass uns das schon in der Schule beigebracht wird. Gleichzeitig nimmt die Jugend in der palästinensischen Bewegung eine Schlüsselrolle ein: militant und konsequent kämpft sie für die Befreiung Palästinas. Diese Motivation kommt daher, dass sie noch nicht so viele Niederlagen erlitten hat wie ältere Bewegungen.

Kampf dem Zionismus an der Schule

Um zu verhindern, dass wir weiter zu Zionist:innen erzogen werden, müssen wir deutlich hervorheben, wo konkret Genozidunterstützung passiert, auch wenn sie nicht auf den ersten Blick sichtbar ist. Die Unterstützung Deutschlands für den Genozid geschieht vor allem auf wirtschaftlicher, militärischer und ideologischer Ebene. Um den Genozid zu stoppen, müssen wir der Genozidunterstützung auf allen drei Ebenen den Kampf ansagen.

Wir Schüler:innen müssen uns zusammenschließen und Druck auf die Schule ausüben, bis über diesen Genozid und die Unterdrückung des palästinensischen Volkes aufgeklärt wird. Dabei dürfen wir uns nicht auf die Unterstützung der Schulleitung verlassen, denn ihre Aufgabe ist es, die Interessen des Staates an der Schule umzusetzen. Die Organisierung an jeder Schule ist das Wichtigste. Aber wir müssen uns auch schulübergreifend zusammentun, um gemeinsam mit Schulstreiks und -besetzungen für ein Ende deutscher Genozidunterstützung einzutreten.

Ein Ende der Genozid-Unterstützung heißt:

• Stopp aller Repressionen gegen den palästinensischen Widerstand an Schulen!
• Stopp aller Unterstützung Israels, Stopp der Austauschfahrten mit Israel!
• Neue Ausarbeitung der Lehrpläne, gemeinsam von Schüler:innen und palästinensischen Vertreter:innen!
• Bildungstage zu Palästina, organisiert durch den palästinensischen Widerstand!
• Schulen müssen sich an die Seite des palästinensischen Widerstandes stellen und diesen unterstützen, z.B. der Bewegung Schulräume zur Verfügung stellen!
• Schüler:innen müssen das Recht haben, zionistische Lehrkräfte zu kündigen!

Quellen:

(1) https://www.kmk.org/aktuelles/artikelansicht/bildungsministerkonferenz-verabschiedet-erklaerung-zum-jahrestag-des-ueberfalls-auf-israel.html
(2) https://www.demokratie-leben.de/dl/projektpraxis/magazin/der-nahostkonflikt-im-unterricht-und-schulalltag-252124
(3) https://www.lehrplanplus.bayern.de/fachlehrplan/lernbereich/119140
(4) https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-berlin-tiergarten-246acs106224-gewalt-schulhof-lehrer-palaestina-flagge
(5) https://bildungsserver.berlin-brandenburg.de/fileadmin/bbb/unterricht/faecher/gesellschaftswissenschaften/ethik/Dossier_Der_Nahostkonflikt_in_Unterricht_und_Schule.pdf
(6) https://www.gei.de/wissenstransfer/internationale-schulbucharbeit/deutsch-israelisch
(7) https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsch-Israelische_Schulbuchkommission

Von Joseph M., November 2025

Der “2. Bildungsweg” beschreibt Schulformen in Deutschland, in denen Erwachsene, die bereits aus der Schule raus sind, einen Hochschulabschluss wie z.B. den Hauptschulabschluss, die mittlere Reife oder das Abitur nachholen können.

Das können sie an Kollegs, an Abendschulen oder Berufs- und Fachoberschulen machen.

In Deutschland tun das jedes Jahr etliche Menschen und dieser Artikel beschäftigt sich damit, wie für Schüler:innen die Realität des 2. Bildungsweges aussieht, wie er sich in das kapitalistische Bildungssystem einordnet oder auch abgrenzt und wie Widerstand an diesen Schulen aussehen könnte.

Schule im Kapitalismus

Wir wissen, dass das Schulsystem durch den Staat von der herrschenden Klasse kontrolliert wird und den Zweck erfüllt, die Kapitalist:innen mit möglichst produktiven und braven Arbeiter:innen zu versorgen. Als ideeller Gesamtkapitalist führt der Staates die Schule als Institution und überprüft, dass die Kinder und Jugendlichen bestmöglich an die, sich im dauerhaften Wandel befindlichen, Anforderungen des Produktionsprozesse angepasst werden. Die Schule dient dabei nicht dazu, uns zu demokratischen, kritisch denkenden und kollektiv handelnden Menschen zu bilden, sondern den Status Quo der heutigen Klassengesellschaft zu erhalten.

Fast alle von uns haben eine Schule besucht und durften die heruntergekommenen Klassenräume, ekligen Schultoiletten und sexistische und rassistische Lehrkräfte kennenlernen, die auch noch das absolute Sagen haben.

Wir als revolutionäre Jugendorganisation fordern deswegen schon lange eine Bildung, die für alle zugänglich ist. Bei der die Schüler:innen den Unterricht mitgestalten können, bei der wir nicht aufgrund unserer Herkunft oder danach, wie viel Geld unsere Eltern haben, segregiert werden und, mit ungleichen Chancen, gegeneinander konkurrieren müssen. Und vor allem ein Gesellschaftssystem, in dem diese Art der Schule möglich ist“

Doch wie sieht die kapitalistische Bildung im 2. Bildungsweg aus?

Der 2. Bildungsweg ist für alle Erwachsenen ab 18 verfügbar, die einen Abschluss wie z.B das Abitur, einen Hauptschul- oder Realschulabschluss, eine Berufsbildungsreife (BBR) oder eine erweiterte Berufsbildungsreife (EBBR) nachholen möchten.

Grundsätzlich sind die Bildungsangebote wie z.B. das Kolleg, die Berufsoberschule oder das Abendgymnasium vom Staat gefördert und der bloße Besuch somit kostenlos. Das heißt aber nicht, dass die Lebenshaltungskosten für Miete und Essen auch gedeckt werden. Schüler:innen sind so immer noch wirtschaftlich von ihren Eltern abhängig, oder müssen sich ihr Geld irgendwie neben der Schule beschaffen. Man kann zwar, wenn ein Abschluss in Vollzeit nachgeholt wird, auch BAFÖG beantragen, doch wir wissen, dass BAFÖG oft nicht ausreicht und an unzumutbare bürokratische Hürden gekoppelt ist. Wenn man einen Schulabschluss nachholt, kann man dabei weniger oder gar nicht arbeiten. Hier zeigt sich also wieder eine Ausgrenzung nach Klasse: Hat man weniger Geld, wird es auch schwerer, nochmal zur Schule zu gehen.

Der Lerninhalt ist je nach Abschluss der gleiche, wie im 1. Bildungsweg. Er bleibt unflexibel und nicht nach den Bedürfnissen der Schüler:innen gerichtet. Auch hier muss stupide auswendig gelernt und wiedergegeben werden.

Unterdrückung und der Kampf dagegen

Im Vergleich zum 1.Bildungsweg sind die Schüler:innen jedoch erwachsen und tendenziell schon etwas unabhängiger von ihren Eltern. Vielleicht haben sie schon ein paar Jahre gearbeitet und sind wirtschaftlich eigenständiger, oder werden zumindest einmal nicht mehr juristisch bevormundet. Hier greift also die Thematik der Jugendunterdrückung weniger, wobei sie nicht aufgehoben ist. Wie beschrieben führt die fehlende Möglichkeit, selber regulär zu arbeiten, häufig zu finanzieller Abhängigkeit von den Eltern oder dazu, dass man mies bezahlte Minijobs annehmen muss und dadurch überausgebeutet wird.

Rassistische Lehrkräfte und autoritäre Schulleiter:innen gibt es jedoch wohl an jeder Schule und dagegen eine Gegenmacht aufzubauen, bleibt auch an den Schulen des 2. Bildungswegs wichtig! Dabei kann es jedoch eine zusätzliche Hürde sein, dass Schüler:innen freiwillig und ohne bindende Schulpflicht zu den Schulen des 2. Bildungswegs gehen. “Wenn es dir an der Schule hier nicht gefällt, warum machst du das dann freiwillig?”, ist etwas, was Schüler:innen schnell zu hören bekommen. Lasst euch von solchen Sprüchen nicht beirren! Es ist völlig normal und euer Recht, eine Schule ohne Unterdrückung oder Misshandlung besuchen zu wollen! Auch hier gilt es, sich mit den Mitschüler:innen zusammen zu tun, Gruppen zu bilden, Diskussionen zu führen und evtl. Aktionen zu planen, wie zum Beispiel eine Kundgebung. Konkrete Tipps, wie ihr Gegenmacht an eurer Schule aufbauen könnt, von denen viele auch auf Schulen des 2.Bildungswegs anwendbar sind, findet ihr in unserer Schularbeitsbroschüre.

Strukturelle Probleme bleiben bestehen

Während es ansich etwas Gutes ist, dass Hochschulabschlüsse auch in späteren Lebensjahren kostenlos nachgeholt werden können, drückt die Existenz des 2. Bildungsweges auch das Versagen des 1. Bildungswegs und des Bildungssystems im Kapitalismus aus. Schüler:innen verlassen die Schule früher, weil sie aus Geldnot arbeiten müssen oder sich im starren Frontalunterricht nicht wohlfühlen. Oder weil sie Repressionen von der Schulleitung und Diskriminierung von Lehrkräften erfahren. Weil die Bedürfnisse von Schüler:innen und eine freie Entfaltung ihres Lerntriebes auf Basis ihrer eigenen Interessen in der kapitalistischen Verwertungslogik einfach keinen Platz finden.

Und nicht nur das. Während schon genug Jugendliche in Hausaufgabenbergen versinken und ihre Schulen verrotten, gibt die Bundesrepublik lieber Milliarden für Aufrüstung und Krieg aus und schickt ihre Schüler:innen in den Wehrdienst, als mehr Lehrkräfte bereitzustellen, Schulen zu sanieren und gute Bildung zu ermöglichen, die Jugendliche wirklich fordert und mitnimmt, anstatt eine Qual zu sein, die man nicht früh genug beenden kann.

Deswegen wehren wir uns als kommunistische Jugendorganisation gegen das System, das dafür sorgt, dass Schule uns nur zu hörigen Arbeiter:innen erzieht. Die Forderungen nach gleichberechtigter Bildung und nach Mitbestimmung in der Unterrichtsplanung sind nicht im Kapitalismus umzusetzen. Wir sagen daher: Kampf dem Kapitalismus und seinem Bildungssystem!

-Für kostenlose Bildung für alle immer und überall!

-Schluss mit der kapitalistischen Bildung – Für Lehrpläne gestaltet durch Komitees von Lehrenden und Lernenden sowie Organen der Arbeiter:innenbewegung!

-Für 1100 Euro Taschengeld plus Warmmiete auf Staat sein Nacken, damit wir alle unabhängig von unseren Eltern uns so lange bilden können, wie wir selber es für nötig halten – Finanziert aus den Taschen der Superreichen und Profiten der Großkonzerne!

-Hunderte Milliarden für Bildung und Soziales, kein Mensch und kein Cent der Bundeswehr und der „Wehrhaftigkeit“ des Deutschen Imperialismus!

von Brokkoli Bittner, September 2025 – 7 Minuten Lesezeit

Gerade noch in der prallen Sonne gedüst – und jetzt geht’s schon wieder los.
Die Schule hat angefangen. Die ersten Schritte in muffige Gebäude wurden in den meisten Bundesländern schon gewagt. Die ersten Lehrkräfte hielten es schon für nötig, uns mit irgendwelchen lästigen Hausaufgaben zu nerven. Frau/Herr Schneider Schreiben Sie doch einen Aufsatz über meine Sommerferien mit mindestens 500 Wörtern selber.

Trotz einem Monat Pause: Deutsche Schulen sind immer noch wie Frau/Herr Schneider, kurz vorm Zusammenbruch. Neues Schuljahr heißt aber auch immer: Irgendwelche Leute werden für den größten Käse gewählt. Darunter auch Schulsprecher:innen. Und da sollten wir uns eigentlich aufstellen. Das klingt jetzt vielleicht ein bisschen komisch, aber lies mal weiter.

1. Schule ist politisch

Unsere Schulen sind kacke, das ist klar. Lehrkräfte sind entweder rassistisch, übergriffig oder meist beides. Die korrekten such ich in meinem Stundenplan immer noch. Denn die Probleme, die sich überall in der Gesellschaft deutlich erkennbar sind, machen auch vor unserer Schule nicht halt. Wäre ja auch übel komisch, wenn überall Krise ist, aber sobald ich den Geruch von Schimmelklos vernehme, plötzlich heile Welt sein soll. Doch genau das wird uns meist in der Schule erzählt: Schule habe politisch neutral zu sein, obwohl alles an ihr politisch ist.
Oder mit anderen Worten: Deutschland steht samt seiner Schulen in Flammen, aber löschen wäre jetzt auch schon „sehr radikal“. Politische Neutralität an Schulen ist also Quatsch. Und sie stimmt halt auch gar nicht. Denn dass sexistische Lehrkräfte weiter in unseren Schulen ein und aus gehen wie in der CDU-Parteizentrale, ist eine politische Entscheidung. Wir haben dabei nicht mitzureden. Um uns optimal auf unsere Ausbeutung auf dem kapitalistischen Arbeitsmarkt vorzubereiten, sollen wir möglichst brav und folgsam sein, der Prüfungsstress gewöhnt uns schonmal an den Leistungsdruck im Beruf, wir hinterfragen die Anweisungen unserer Lehrer:innen nicht und haben meistens keine Ahnung, wie wir daran etwas ändern können. Quasi perfekte Arbeitskräfte. 
Also: Schule ist politisch – auch wenn uns etwas anderes erzählt wird. Und wir müssen unseren Mitschüler:innen klar machen, dass sie etwas tun können und das Gemeinsam. Ein Weg, ihnen das klarzumachen, ist, dass wir uns als Schulsprecher:in aufstellen. Und bewusst den Tag der Wahlen und den Wahlkampf in ein politisches Licht rücken, indem wir zum Beispiel mit einem kleinen Wahlprogramm antreten, in welchen wir Forderungen aufgreifen, die die Probleme in der Schule entgegenwirken.

2. Ohne gemeinsamen Kampf verändert sich nix

Nur weil unsere Mitschüler:innen wissen, dass etwas veränderbar ist, verändert sich noch gar nichts. Nur weil wir die Wahl zum Schulsprecher:in politisieren, sind die Probleme nicht gleich weg. Dabei muss uns klar sein: Das Amt der Schulsprecher:inist nicht dafür da, Dinge zu verändern. Sonst hätte jede Schule schon zehn Wasserspender und keine Hausaufgabenmehr. Und genau dieser Umstand, dass die Wahl zwar viel verspricht, die:der Schulsprecher:in jedoch keine wirkliche Macht hat, Veränderungen herbeizuführen, soll uns als Vorbereitung auf die gesellschaftlichen Verhältnisse dienen. Man tritt in ein Gremium ein, in dem ohne die Zustimmung des Schulleiters nichts entschieden werden kann und in dem man zusätzlich mit bürokratischen Hürden konfrontiert ist, die nahezu jede Verbesserung an der Schule unmöglich machen. Damit stütz die Schule am Ende die herrschenden Verhältnisse, denn nur Wählen gehe ohne mich gegen Krieg, Rassismus oder Sexismus zu organisieren, wird sich in der Gesellschaft daran wenig ändern.

Darum ist es umso wichtiger, in der Schule schon anzufangen einen aktiven Kampf gegen die Missstände aufzubauen, denn das ist der Ort, an dem wir uns Jugendliche 5mal in der Woche einfinden müssen. Der Kampf gegen die Probleme an unserer Schule muss also abseits von der Hoffnung in den:die Schulsprecher:in, aber trotzdem gemeinsam geführt werden. Damit meinen wir: Wir müssen die Wahl nutzen, um den Kampf gegen die Probleme zu stärken und Sichtbar zu machen. Das Politisieren der Wahl ist dafür der erste Schritt. Der zweite ist es, konkrete Forderungen für die Schule aufzustellen und diese im Rahmen der Wahl populär zu machen. So kann die Wahl als Podium für die politischen Interessen von uns Schüler:innen genutzt werden. Und der dritte schritt ist sich in der Schule zu organisieren und einen gemeinsamen Kampf um die Umsetzung der Forderungen zu führen, das vor allem während und nach der Wahl, egal wie diese letztendlich ausfällt. Dabei muss aber immer klar sein: Keine Schüler:innenvertretung kann diese Forderungen umsetzen. Was es braucht, sind Schulgruppen mit regelmäßigen Treffen an der Schule. Diese Aktionsgruppen müssen den Kampf für konkrete Forderungen führen z. B. indem sie Aktionen durchführen, wie Flyer verteilen, kurze Reden auf dem Schulhof oder Bannerdrops und so systematisch Druck auf die Schule erhöhen und Mitschüler:innen vom Inhalt der Wahl und dem Kampf danach auch abzuhollen und zu informieren.
Die Wahlen müssen genutzt werden, um diese Aktionsgruppen zu stärken. Denn ohne Kampf verändert sich nix.

3. Demokratische Rechte an der Schule verteidigen

Im Gegenteil: Wenn wir nichts machen, wird alles schlimmer. Gerade in einer Zeit, in der rechte so viel Zulauf haben wie seit Langem nicht mehr, spüren wir das deutlich. Parteien wie die AfD wollen selbst die wenigen demokratischen Rechte, die es an Schulen gibt, angreifen, bis sie ganz verschwinden. Das dürfen wir nicht zulassen.
Die Schule ist ein Ort der Erziehung. Doch in dieser Erziehung ist eigentlich kein Platz für freie Entfaltung. Wir sollen irgendwann fleißige Arbeitskräfte werden und bloß nicht auf die Idee kommen, dass Mitbestimmung im eigenen Betrieb das einzig Logische wäre.
Trotzdem gibt es wenige Möglichkeiten der demokratischen Teilhabe an Schulen. Doch diese sind eher Schein und sollen uns darauf vorbereiten, dass die demokratischen Strukturen der Erwachsenen „ganz kompliziert“ sind wo Kompromisse gefunden werden müssen und deswegen alles irgendwie immer doof ist. Es geht also darum, uns daran zu gewöhnen, dass das Interesse der Mehrheit trotz Demokratie am Ende egal ist.
In der Schule ist es der Schulleiter, der Vorhaben stoppt, obwohl die ganze Schüler:innenvertretung dafür war. Später sind es Rüstungsfirmen, die Kriege anheizen, obwohl die meisten Menschen sie nicht wollen.

4. Scheindemokratie aufdecken!

Wenn uns Schülerinnenvertretung und Schulsprecherinnenwahl nur darauf vorbereiten sollen, die Lügen der Herrschenden zu glauben – warum sollten wir uns dann überhaupt aufstellen? Abgesehen davon, dass wir dadurch unsere Aktionsgruppen stärken können.
Es geht auch darum, das allen klar zu machen: Strukturen wie Schulsprecherin erfüllen gar nicht den Zweck, etwas zu verändern. Das kann so aussehen, dass, wenn die Schulleitung wieder einmal im Alleingang Vorhaben blockiert, die lokale Aktionsgruppe das in einem Flyer veröffentlicht und es für alle Transparent macht. Gerade wenn es an der Schule einen Kampf für bestimmte Forderungen gibt, kann man durch offene Anträge aufzeigen, dass die Schüler:innenvertretung nicht dafür da ist, Dinge zu verändern.
Wenn das klar wird, müssen wir deutlich machen, dass es echte Mitbestimmung an der Schule braucht. Keine Gruppe an der Schule ist so groß wie wir Schüler:innen und trotzdem haben wir am wenigsten zu sagen. Was soll das?
Lasst uns gemeinsam für Strukturen kämpfen, die wirklich etwas verändern können. Und um diese aufzubauen, brauchen wir wieder lokale Aktionsgruppen/Schulkomitees.

5. Bewusste Offensive

Ein Großteil der Leute ist an der eigenen Schule schon aktiv – meistens ohne es zu merken. Indem sie in Diskussionen linke Standpunkte einbringen. Indem sie über Nazis lästern oder ihre Aufkleber entfernen. Indem sie kostenlose Hausaufgabenhilfe geben. Doch das reicht nicht mehr.
Wenn Neonazis auf unseren Straßen wieder Menschen jagen. Wenn Politiker im Bundestag erzählen, wie sie Menschen das Recht rauben wollen, ihren Wohnort frei zu wählen. Wenn diese Politiker Kanzler werden wollen. Dann reicht es nicht, nur zu widersprechen, wenn man uns dran nimmt. Wir müssen in die Offensive treten.
Offensive heißt einmal Aktivität in der Schule aufbauen, aber auch: Wir fordern, was uns schon lange zusteht. Deswegen werden wir uns bundesweit zu den Schulsprecher:innenwahlen aufstellen und gemeinsam mit den Schulgruppen zeigen: Wenn wir an unseren Schulen kämpfen, können wir Dinge verbessern und unsere Mitschüler:innen gegen das System organisieren, das für diese Krisen verantwortlich ist.

Tut es uns gleich: Baut Aktionsgruppen auf und stellt euch als Schulsprecher:in mit einem politischen Programm auf! Braucht ihr Unterstützung beim schreiben solch eines Wahlprogramms, oder beim Aufbau von einer Schulgruppe? Dann schreibt uns an!

August 2025

Kürzungspolitik, Flucht, Krieg oder Klimawandel sind Symptome des Kapitalismus, die Jugendliche weltweit zu spüren bekommen. Diese Krisen existieren nicht isoliert voneinander. Sie alle sind Ausdruck der kapitalistischen Krise und spitzen sich mit ihr weiter zu. Dies passiert international: Jugendliche werden verheizt an der Front im Ukraine-Krieg, in den Bürgerkriegen im Sudan und Kongo, sie sind von Kürzungswellen und maroden Schulen betroffen, fliehen weltweit vor Kriegen und Klimakatastrophen. Diese Krise ist nicht neu aufgetaucht, sondern hat schon 2008, in der damaligen Finanzkrise, den Kopf aus dem Sand gehoben und für massenhafte Entlassungen sowie Sozialkürzungen gesorgt, durch welche versucht wurde, die Krise auf die Arbeiter:innenklasse abzuwälzen. Als Reaktion gab es massenhafte Proteste und Kämpfe gegen diese Angriffe, welche aber, wie etwa beim Scheitern von Syriza in Griechenland oder Podemos in Spanien, in Niederlagen für die gesamte Arbeiter:Innenklasse resultierten. Die Corona-Krise hat zusätzlich für eine weltweit gleichzeitige Unterbrechung der Produktion gesorgt und die internationalen Produktionsketten zeitweise unterbrochen, was zu einem weltweiten Rückgang der Wirtschaft geführt hat und damit auch wieder zur Aufnahme von Schulden, um dies überstehen zu können. Schlussendlich stellte dies, wie wir teilweise bereits jetzt sehen können, ebenso wie 2008 nur eine Verzögerung der Krise dar und damit mehr Zeit, diese durch Angriffe auf die Arbeiter:Innenklasse auf uns abzuwälzen.

Jugendliche sind noch stärker betroffen

Jugendliche sind besonders stark von diesen Krisen betroffen. Wir erleben nicht nur die unmittelbaren Auswirkungen der wirtschaftlichen Instabilität, sondern auch die Folgen von Jugendunterdrückung wie Arbeitslosigkeit und prekäre (Beschäftigungs-)Verhältnisse. Jugendliche sind sozial unterdrückt, da sie sich in einer Phase befinden, welche zwischen der Kindheit und dem vollwertigen Eintritt in die „Arbeitswelt“ liegt. Diese Phase ist für die Arbeiter:innenklasse vor allem durch Reproduktion, also die Sicherstellung, dass die Arbeitsprozesse weiter stattfinden können, geprägt, was insbesondere die Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt und das Erlernen von allgemeinen und spezifischen Fähigkeiten beinhaltet. Der Prozess ist meist nicht profitabel, da die Arbeitskraft erst erschaffen und ausgebildet werden muss, anstatt aus ihr Mehrwert zu pressen. Ebenfalls werden Jugendliche verstärkt ausgebeutet, indem ihre Arbeit als das Sammeln von Erfahrung deklariert wird und daher weniger wert sei. Darüber hinaus dürfen Jugendliche in großen Teilen nicht über das eigene Leben entscheiden und sind massiv von der bürgerlichen Kleinfamilie abhängig.

Trotz dieser Unterdrückung sind es oft Jugendliche, die an vorderster Front auf die Straße gehen, protestieren oder in sozialen Bewegungen aktiv sind. Sie nehmen die Widersprüche des Kapitalismus oft klarer wahr, da sie die bürgerliche Ideologie erst noch „erzogen“ bekommen müssen, und sind weniger demoralisiert als ältere Arbeiter:innen, welche zuvor Kämpfe geführt haben, jedoch ohne langfristige Erfolge. Jugendliche haben meistens weniger zu verlieren und sind oft bereit, mehr zu Opfern. Dieser Umstand verdeutlicht die Notwendigkeit einer revolutionären Jugendorganisation, um gezielt Jugendliche anzusprechen und das revolutionäre Programm in die Jugend zu tragen.

Internationalismus als Basis für die Revolution

Der Kapitalismus befindet sich in seinem höchsten Stadium, dem Imperialismus. In dieser Phase konzentriert sich die Produktion und das Kapital auf wenige Monopole, und es findet eine Verschmelzung des Bank- und Industriekapitals statt. Ebenfalls hat es einen Zuwachs an der Bedeutung vom Export von Produktionsmitteln, also Kapital gegenüber Waren, gegeben. Dabei haben sich international agierende monopolistische Kapitalverbände gebildet, welche die gesamte Welt unter sich aufgeteilt haben. Der Kapitalismus ist also ein weltweites System, und der Klassenfeind ist international organisiert.

Da der Kapitalismus als ein weltweites System funktioniert, muss auch die Revolution international sein. Eine isolierte Revolution, welche nur ihre eigenen Brötchen backen möchte, ist zum Scheitern verurteilt, wie die stalinistisch degenerierten Arbeiter:innenstaaten wie die UdSSR oder DDR gezeigt haben. Der Kampf gegen den Kapitalismus kann nur erfolgreich sein, wenn er international organisiert wird, die Planung, Durchführung und Analyse von nationaler und lokaler Arbeit muss die internationale Lage als Grundlage haben. Um den Kapitalismus zu stürzen und eine sozialistische Gesellschaft zu erreichen, benötigt es eine revolutionäre Internationale mit klarem Programm, die sich dies zur Aufgabe macht.

Jugendinternationale als kommunistische Kampforganisation

Die Grundlage einer internationalen Jugendorganisation muss ein revolutionäres Programm sein. Dieses Programm umfasst Analysen und daraus resultierende Forderungen, die auf Basis einer Übergangsprogrammatik aufgestellt werden, also Forderungen, welche eine Brücke schlagen zwischen Kämpfen um konkrete Reformen und dem revolutionären Übergang zum Sozialismus, mit dem Ziel, innerhalb dieser Kämpfe das Bewusstsein der kämpfenden Arbeiter:innen und Jugendlichen anzuheben und diese für ein revolutionäres Programm zu gewinnen. Das steht in klarem Gegensatz zu den stalinistischen und sozialdemokratischen „Mini-Maxi“-Programmen, die Reformforderungen auf der einen, und Maximalforderungen, die nur im Sozialismus oder Kommunismus möglich sind, beinhalten und voneinander trennen. Durch die fehlende Brücke zum Sozialismus und zur Revolution verkommen die Maximalforderungen zu bloßen, zahnlosen Sonntagsreden, während sich in der Tagespolitik an reformistischen Forderungen abgearbeitet wird.

Das Programm ist die Visitenkarte jeder Organisation. Es zeigt, wofür sie kämpft und wie sie diese Kämpfe führen möchte. Das Programm einer Jugendinternationale muss klar umrissene Forderungen und Analysen für den Kampf gegen den Kapitalismus und für eine sozialistische Zukunft enthalten. Es muss die Erfahrungen der Organisation und die historischen Erfahrungen der Arbeiter:innenbewegung widerspiegeln und auf dem höchsten Stand marxistischer Forschung sein. Gleichzeitig ist es auch ein wichtiges Werkzeug für die Mitglieder, um damit die eigene Aktivität zu unterstützen und um sich daran zu schulen. Ebenfalls kann das Programm gut als messbares Element verwendet werden, um die Richtigkeit der Analysen und Forderungen aus der Vergangenheit zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Das bedeutet auch, dass ein Programm für uns nicht in Stein gemeißelt sein sollte, sondern immer wieder aktuellen Entwicklungen angepasst und aktualisiert werden muss.

Bewusstsein in die Klasse tragen

Durch rein ökonomisch-betriebliche oder tagespolitische Kämpfe entwickelt sich kein revolutionäres Bewusstsein. Um für eine Revolution zu kämpfen, müssen die Arbeiter:innen davon überzeugt sein, dass die Überwindung des Kapitalismus nötig und möglich ist. Dieses revolutionäre Bewusstsein setzt die Kenntnis des Marxismus voraus und kann sich nicht spontan durch Klassenkämpfe entwickeln, da diese auf der reinen Reformebene bleiben und die Ziele innerhalb des Kapitalismus umsetzbar sind, ohne einen direkten Widerspruch zu ihm zu bilden. Daher ist es die Hauptaufgabe von Revolutionär:innen, bestehende Kämpfe zuzuspitzen und die Jugend und die Arbeiter:innenklasse in einen Widerspruch mit dem System zu bringen. Revolutionäres Bewusstsein in die Klasse zu tragen, indem die Arbeiter:innen für ein revolutionäres Programm gewonnen werden – dies ist eine Aufgabe, für die eine kommunistische Organisation benötigt wird. Für die Jugendinternationale heißt das, ein Klassenbewusstsein an die proletarische Jugend zu tragen, vor allem in die führenden Teile dieser.

Verhältnis zur revolutionären Partei

Allgemein kann die Jugend alleine den Kapitalismus nicht stürzen. Diese Aufgabe fällt dem Proletariat zu. Deshalb ist es für die Jugendinternationale unabdingbar, eng mit der revolutionären Partei und der revolutionären Internationale zusammenzuarbeiten, programmatische Diskussionen zu führen und formelle Beziehungen zu unterhalten. Wie das Verhältnis zur Partei im konkreten ist, ob die Jugend ein Teil der Partei oder eine organisatorisch, programmatisch und finanziell unabhängige Organisation ist, lässt sich nicht verallgemeinern. Je nach härte des Klassenkampfes, der Repression, etc. muss dieses Verhältnis bestimmt werden. Dabei ist jedoch wichtig, dass der Jugend der Raum gegeben wird, ihre eigenen Fehler zu machen und aus diesen zu lernen, um kampffähige revolutionäre Kader:innen auszubilden. Aber die Jugendinternationale hat auch die Aufgabe, politische Fehler der Partei zu korrigieren und den Kampf um eine revolutionäre Politik zu führen, sollte dies notwendig sein. Der Verrat der Sozialdemokratie im und vor dem ersten Weltkrieg verdeutlicht das, wo die Jugendinternationale anders als die 2. Internationale ein klares antimilitaristisches Verständnis hatte.

Für den Aufbau einer revolutionären Jugendinternationale!

Der Aufbau einer Jugendinternationale kann nicht linear passieren. Um eine schlagfähige internationale Jugendorganisation aufzubauen müssen wir mit anderen Jugendorganisationen über unser und ihr Programm diskutieren. Insbesondere in einer Zeit von verhärtetem Klassenkampf, globalem Rechtsruck und einer allgemeinen Führungskrise des Proletariats und der Jugend ist diese Aufgabe um so dringlicher. Diese Diskussionen und das entwickeln einer gemeinsamen Praxis können in einer Fusion der Organisationen führen, auf der Basis eines gemeinsamen klaren Programms und einer revolutionären Strategie.

Brokkoli Bittner, August 2025, Lesezeit ca. 6 Minuten

Es ist Anfang Juli, die Sommerferien stehen kurz bevor, und eigentlich rechnest du mit nichts Besonderem. Doch dann schaust du aufs Handy und liest die Schlagzeile: „Prien offen für Migrationsquote an Schulen“. Spätestens in dem Moment fragst du dich: Was will diese Frau, die nicht mal CDU-Mitglieder kennen?

Der Kern ihrer Botschaft ist derselbe wie immer: Wir seien zu schlecht in der Schule, die Pisa-Studien würden es angeblich belegen. Soweit nichts Neues. Dass das deutsche Schulsystem am Limit ist, wissen wir, die dort Tag für Tag sitzen, wohl am besten. Doch Frau Prien meint jetzt, den Schuldigen gefunden zu haben: Migrant:innen. Zu wenig Deutsch auf den Schulhöfen, das sei das Problem. Als hätte nicht jahrzehntelanges Kaputtsparen unser Bildungssystem ruiniert. Jetzt seien es die migrantischen Schüler:innen, die die Schulen eigentlich überlasteten. Daher sollen pro Schule nur noch 30-40% der Schüler:innen migrantisch sein dürfen. Der Rest soll gucken, wo er bleibt, was heißt, bis zur anderen Seite der Stadt fahren zu müssen oder eben gar keinen Schulplatz in Reichweite zu kriegen. Also die nächste rassistische Schikane des deutschen Staates.

Obergrenzen und rechte Anschlussfähigkeit

Die Forderung nach Obergrenzen für „Nicht-Deutsche“ ist alt. Die AfD predigt das seit fast zehn Jahren. Und In Dänemark wurde ein ähnliches Gesetz bereits eingeführt.  Dass die CDU irgendwann ähnliche Positionen übernimmt, überrascht kaum, schließlich hat sie sich längst große Teile des AfD-Programms angeeignet. Doch entscheidend ist: Es geht hier nicht nur um irgendwelche Parteien, sondern diese Partei stellt den deutschen Bundeskanzler. Rechte Ideen finden immer stärker gesellschaftliche Anschlussfähigkeit.

So etwa beim Lehrerverband, der Priens Vorstoß zwar kritisiert, aber lediglich mit dem Hinweis, das Ganze sei „schwer umsetzbar“. Eine Kritik, die sich nicht an der rassistischen Grundidee reibt, sondern an der Bürokratie. Wenn es diesen Leuten nur um die Umsetzbarkeit geht, dann können sie auch nächste Woche den Ariernachweis einführen, damit man das dann kontrollieren kann, wie viele Deutsche tatsächlich in einer Schule sind.  Doch die Idee, Menschen aufgrund ihrer Muttersprache oder ihrem Pass den Zutritt zu einer Schule zu verwehren, ist doch in sich das Problem. In diesem System ist aber der Zugang zu Bildung essenziell. Wer Menschen Bildung verwehrt, der sorgt dafür, dass diese Menschen in den Niedriglohnsektor rutschen. Es geht in dieser Debatte also auch darum, dass dieser Staat mehr billige Arbeitskräfte will und diese Spaltung innerhalb der Arbeiter:innenklasse vor allem an ethnischen Grenzen verläuft, damit am Ende auch ja keine Zusammenarbeit stattfinden kann, denn das mit der Armut ist dann wieder nur „so ein kulturelles Problem“, spaltet die Beschäftigten also in „die von hier“ und „die von dort“. So wird der Ärger nach unten gelenkt, statt nach oben, wo in Wirklichkeit über Budgets, Löhne und Grenzen entschieden wird.

Krise des Bildungssystems

Was hier passiert, ist durchsichtig: Die fundamentale Krise des deutschen Bildungssystems soll Migrant:innen in die Schuhe geschoben werden. In Wahrheit liegt das Problem in der Logik des Kapitalismus. Bildung steckt hier in einem Dauerwiderspruch:

Einerseits sollen wir so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt gedrückt werden und unsere Vorbereitung möglichst billig sein. Denn unsere Ausbildungszeit ist eine Zeit, in der wir für Staat und Kapital vor Allem Kosten verursachen und noch nicht wirklich gut ausgebeutet werden können.

Andererseits steigen die Anforderungen an uns als Arbeitskräfte stetig: Digitalisierung, KI, internationale Vernetzung, immer kompliziertere Maschinen. Und damit müsste auch die Schule uns mehr vermitteln.

Das führt zu Lernstress, Unterfinanzierung, überlasteten Lehrkräften und einer permanenten Bildungskrise. In Krisenzeiten, wenn das Geld noch knapper wird, spitzt sich dieser Widerspruch zu und wird sichtbarer. Und weil das System selbst nicht infrage gestellt werden darf, werden Sündenböcke gebraucht: Migrant:innen bieten sich dafür in der Logik der Rechten an. Das erleben wir auch in anderen Bereichen.

Sprachtests, Quoten, Obergrenzen: All das dient nicht dazu, Probleme zu lösen, sondern Menschen auszugrenzen, die von Anfang an nicht als Teil der Gesellschaft gesehen werden sollten. Die Absurdität zeigt sich deutlich: Wer soll Deutsch lernen, wenn der Staat selbst Bedingungen schafft, die das unmöglich machen? Wer hier ankommt braucht Unterstützung, um anzukommen, und diese wird seit bald einem Jahrzehnt ständig nur weggekürzt. Wie soll das möglich sein? Dieser Staat wollte billige Arbeitskräfte, doch als es Menschen mit Familien und Geschichten waren, da begann er sie zu jagen.

Für eine andere Schule kämpfen

Klar ist: Gegen jede Form rassistischer Selektion müssen wir uns stellen – auch in der Schule. Ganz gleich, ob sie offen diskutiert oder längst praktiziert wird. Denn während über die Einführung weiterer Selektionsmechanismen noch debattiert wird, findet rassistische Ausgrenzung schon heute täglich statt. Mitschüler:innen werden in separate Klassen gesteckt, weil ihr Deutsch angeblich nicht ausreicht. Migrantische Jugendliche erhalten seltener eine Gymnasialempfehlung, und zwar nicht wegen ihrer Leistung, sondern weil man es ihnen aus Vorurteilen nicht zutraut. Rassistische Selektion passiert jetzt und genau jetzt müssen wir uns ihr entgegenstellen. Wir brauchen eine andere Schule: eine Schule, in der wir frei von Rassismus lernen können und eine, die so gestaltet ist, wie es für uns Schüler:innen am besten ist.

Doch eine solche Schule wird uns nicht geschenkt. Wer eine solidarische Bildung will, muss dafür kämpfen. Der Widerspruch, in dem sich die Bildung befindet, bleibt so lange bestehen, wie es auch der Kapitalismus tut. Aber das bedeutet nicht, dass wir uns jedem Kampf verschließen sollten, nur weil er den Kapitalismus nicht direkt als Ursache benennt. Auch Kämpfe innerhalb dieses Systems können kurzzeitig Verbesserungen erkämpfen und Mitschüler:innen mobilisieren. Wichtig ist jedoch, dass man immer klar macht, dass es mehr braucht, wenn man diese Kämpfe nach Reformen unterstützt. Denn Reformen können in Krisenzeiten oder bei einer nachlassenden Bewegung schnell wieder zurückgenommen werden. Die Herrschenden gestehen sie einem nur zu, wenn sie sich mal unter Druck sehen. Sie wollen letztendlich nicht die grundlegenden Widersprüche des Bildungssystems lösen. Wer diese nicht überwindet, kann keine Schule schaffen, die wirklich im Interesse der Schüler:innen ist.

Für den Kampf gegen Rassismus und für ein besseres Bildungssystem brauchen wir Strukturen. Das heißt: Organisationen, die Schüler:innen mobilisieren und handlungsfähig machen. Solche Strukturen braucht es an jeder Schule. Sie sollten als lokale Aktionsgruppen arbeiten, Probleme vor Ort aufgreifen, sie bekämpfen, und zugleich in einen gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang einordnen. Diese Gruppen sind ein zentrales Element im Kampf um Veränderung.

Dabei muss klar sein: Unsere Probleme sind nicht die Migrant:innen, unser Problem ist der Kapitalismus. Nur wenn linke Antworten auf die aktuelle Krise sichtbar sind und erkämpft werden, können wir rassistische Scheinlösungen zurückdrängen.

Doch für was für eine Schule kämpfen wir überhaupt?

Wir wollen eine Schule, in der jeder so lernen kann, wie er:sie es will, deswegen fordern wir:

• Wahlmöglichkeit zwischen Unterricht in der Muttersprache oder Unterstützung durch Deutsch als Fremdsprache-Lehrkräften und Übersetzer:innen
• umfassende psychologische Betreuung zur Traumaverarbeitung
• Kennenlern- und Vermittlungsangebote zwischen allen Schüler:innen (gemeinsam Fußballspielen, Musizieren, Spiele spielen…)
• Masseninvestitionen in unsere Schule. Das Geld verwaltet durch SchülerInnen und Lehrkräfte.
• Kleinere Klassen Jetzt!
• Selbstverwaltete Antidiskriminierungsstelle (siehe unseren Artikel zu dieser Forderung)

Redaktioneller Kommentar: Mit dem zunehmenden Kampf um die imperialistische Neuaufteilung der Welt sind Rechtsruck, Militarismus und Kürzungen stärker denn je. Schüler:innen und Jugendliche auf der ganzen Welt leiden unter der Krise. Deshalb haben Schüler:innen in Palermo (Italien) im vergangenen Jahr Teile ihrer Schule besetzt, um für ein sicheres Lernumfeld zu kämpfen. Da wir als REVOLUTION der Meinung sind, dass es für die Jugend international notwendig ist, sich an den Orten zu organisieren, an denen wir unseren Alltag verbringen, an Schulen, Universitäten und am Arbeitsplatz, haben wir die Student:innen der Partito Comunista dei Lavoratori (Kommunistische Arbeiter:innenpartei, PCL) interviewt, um von ihren Erfahrungen zu lernen und zwischen jungen Kommunist:innen international zu diskutieren. Wir glauben, dass der Sturz des Kapitalismus nur durch eine internationale Revolution möglich ist, weshalb wir über Kämpfe auf der ganzen Welt diskutieren müssen. Wir fordern Student:innen und andere Teile der Jugend weltweit auf, sich mit uns in Verbindung zu setzen, um Interviews über ihre Kämpfe mit dem kapitalistischen System zu führen und mit uns zu diskutieren, wie man diese führen kann – damit wir eines Tages gemeinsam eine kommunistische Welt erreichen können.

Die PCL ist die italienische Sektion der Internationalen Trotzkistischen Opposition (ITO), mit der unsere Kampfpartnerin, die Liga für die Fünfte Internationale (L5I), zusammen mit der Internationalen Sozialistischen Liga (ISL) Gespräche über eine Neugruppierung führt. Vereinbarung zwischen ITO, L5I und ISL unter: Für eine Umgruppierung von revolutionären Kräften (https://arbeiterinnenmacht.de/2024/11/22/fuer-eine-umgruppierung-von-revolutionaeren-kraeften/)

Warum habt Ihr Eure Schule besetzt?
Wir haben uns für die Besetzung entschieden, weil die baulichen Bedingungen unserer Schule sehr prekär sind. Tatsächlich haben wir die Schule gleich nach einem Regen besetzt, weil das Abwassersystem kaputt war und ein Stück Dach fehlte. Aber das war nicht einmal das einzige Problem, wir hatten auch Schimmel an den Wänden der Klassenzimmer im Erdgeschoss, einen Mäusebefall und eine schlecht funktionierende Internetverbindung.

Was ist vor, während und nach der Besetzung passiert?
Wir hatten bereits mehrere E-Mails an unsere Schulleiterin geschickt und sie gebeten, diese Probleme zu lösen, aber wir haben keine Antwort erhalten. Folglich haben wir uns entschieden, das Lehrer:innenzimmer zu besetzen. Wir hätten lieber das Büro der Schulleiterin besetzt, aber es befindet sich nicht in unserer Schule, sondern in einer anderen mit derselben Schulleiterin (eine Schule, in der die baulichen Bedingungen viel besser sind, aber das überrascht uns nicht …). Zwei Monate vor der Besetzung hatten wir bereits das Gebäude für unsere Schule gewechselt, weil in der Vergangenheit einige Teile der Struktur heruntergefallen waren, darunter auch Dächer. Zum Glück wurde nie jemand verletzt, aber dadurch war der dauerhafte Aufenthalt in der Schule sehr unsicher und unangenehm.

Folglich war die Mehrheit der Schüler:innen bereits wütend und hatte die Nase voll von den Zuständen in der Schule, da wir von einer bereits schlechten Situation dorthin versetzt worden waren und auf eine bessere gehofft hatten. Als wir sahen, dass die Schulleiterin nicht auf unsere E-Mails antwortete, begannen wir, die Idee einer Besetzung zu diskutieren, sowohl in Gesprächen mit Schüler:innen als auch in Treffen mit Schülervertreter:innen. Dann stimmten die Vertreter:innen, darunter auch einer unserer Genoss:innen, für die Besetzung, und am 10. Mai 2024, nach der ersten Unterrichtsstunde, besetzten wir das Lehrer:innenzimmer.

Gab es noch andere Gruppen, die daran teilnahmen?
Es gab keine anderen Gruppen, die die Besetzung organisiert haben, da unsere Schule nicht einmal eine Schüler:innenvertretung hat, nicht sehr aktiv in der Student:innenbewegung ist und nur selten an Protesten teilnimmt. Trotzdem wurden wir von den älteren Schüler:innen unterstützt, die in unserer Schule waren, als es noch eine Vertretung gab, auch wenn diese nicht mit dem Kommunismus oder dem allgemeinen Linkssein verbunden war. Dieses Kollektiv bestand nur von 2021 bis 2022, einige Monate vor unserem Eintritt in die High School, hauptsächlich weil die Mehrheit derjenigen, die ihm beitraten, bereits ihren Abschluss machte und 2022 nur noch wenige von ihnen an unserer Schule waren.

Mit welchen Methoden habt Ihr die Menschen organisiert? Verteilen von Flugblättern, Zeitungen Demonstrationen?
Aufgrund der Umstände war es sehr einfach, die Schüler:innen von einer Teilnahme zu überzeugen. Es genügte, in Schulversammlungen und Sitzungen des Schüler:innenvertretungsausschusses darüber zu sprechen. Folglich haben wir keine Flyer oder Zeitungen verteilt, aber im März, einige Wochen nach dem Beitritt zur PCL, haben wir versucht, die Schüler:innen zu radikalisieren und sie zum Beitritt zu bewegen, aber leider ohne Erfolg.

Gab es Strukturen, um die herum Ihr Euch organisiert habt? Habt Ihr bestehende Strukturen der Schüler:innenbeteiligung genutzt? Wie funktionieren diese?
An unserer Schule gibt es keine politischen Strukturen, außer dem Schüler:innenausschuss, der jedoch nicht politisch ausgerichtet ist, sodass wir uns nur um ihn herum organisiert haben.

Konntet Ihr Eure Forderungen durchsetzen? Wenn nicht, hattet Ihr einen Plan zur Eskalation?

Letztendlich konnten wir unsere Forderungen durchsetzen, nachdem die Besetzung drei Stunden gedauert hatte und anschließend ein Treffen zwischen dem/r Schülerrepräsentant:in, der Rektorin und dem/r Bürgermeister:in stattfand, das eine Stunde dauerte, konnten wir unsere Forderungen durchsetzen. Unsere Forderungen waren die Reparatur des Abwassersystems, des Daches und der Heizkörper, die Entfernung des Schimmels von den Wänden und die Beseitigung der Ratten. Ich glaube, der Grund, warum die Schulleiterin unseren Forderungen so schnell zustimmte, nachdem sie uns wochenlang ignoriert hatte, war die Angst vor der Berichterstattung in den Medien, wenn die Besetzung länger gedauert hätte, was ihr einen schlechten Ruf eingebracht hätte.

Obwohl wir Glück hatten und unsere Forderungen erfüllt wurden, hatten wir keinen Plan für eine Eskalation, falls unsere Forderungen nicht akzeptiert würden, außer einer längeren Besetzung. Wir haben durch diese Besetzung aber nicht nur die Behebung der strukturellen Probleme, sondern auch die Wiederbelebung eines minimalen politischen Bewusstseins in einer Schule erreicht, die vor 2022 seit Jahrzehnten keine Besetzung oder Demonstration mehr erlebt hatte.

Gab es Repressionen?

Glücklicherweise haben wir keine Repressionen erlitten, aber gleichzeitig sind Repressionen in Italien sehr verbreitet. So wurden beispielsweise im Februar Student:innen in Pisa und Florenz von der Polizei verprügelt, weil sie gegen die Beteiligung der italienischen Regierung am Völkermord an den Palästinenser:innen durch Israel protestierten, und im Dezember wurden zehn Schüler:innen in Rom für 15 Tage suspendiert, zu stundenlangem gemeinnützigen Dienst verurteilt und bei der Polizei gemeldet, nachdem sie die Cavour-Oberschule für eine Woche besetzt hatten. (1)

Auch mit dem neuen DDL Sicurezza (Sicherheitsgesetzentwurf), einer Reihe von Gesetzen, die von der Regierung verabschiedet werden, gibt es viele neue Normen, die verabschiedet werden und den politischen Aktivismus extrem schwierig gestalten. Abschnitt 14 beispielsweise sieht für Straßenblockaden im Rahmen von Protesten eine Gefängnisstrafe von sechs Jahren vor, Abschnitt 19 führt das Verbrechen des passiven Widerstands ein, Abschnitt 28 erlaubt Polizeibeamt:innen, bestimmte Arten von Waffen zu tragen, auch wenn sie nicht im Dienst sind, und Abschnitt 31 erlaubt Mitgliedern des Geheimdienstes, mit Genehmigung des Präsidenten Terrorakte begehen zu dürfen und fordert die Universitäten auf, die Identitäten von Professor:innen und Student:innen, die den Geheimdiensten gegenüber oppositionell eingestellt sind, preiszugeben. (2)

Wie haben die Schüler:innen auf die Besetzung und die Organisation reagiert?
Wie ich bereits sagte, waren die Schüler:innen der Zustände an der Schule und der Nachlässigkeit des Schulleiters überdrüssig, sodass sie sehr positiv auf die Besetzung reagierten und einige von ihnen bei der Organisation halfen.

Sind diese Probleme spezifisch für Eure Schule, Eure Region oder das ganze Land? Welche Perspektive habt Ihr propagiert?
Diese Probleme betrafen nicht nur unsere Schule, sondern betreffen die Schulen des ganzen Landes. Letztes Jahr gab es 69 Einstürze in Schulen in Bezug auf Dächer und Wände, 8 mehr als 2023. Der Süden, die Gegend, in der sich unsere Schule befindet, ist mit 28 Einstürzen am stärksten betroffen (40,5 %). Dies unterstreicht den Zusammenhang zwischen unzureichenden Schulstrukturen und dem Meridionale (soziale, kulturelle und wirtschaftliche Kluft zwischen Nord- und Süditalien), der die Gesamtheit aller sozioökonomischen Ungleichheiten zwischen Nord- und Süditalien darstellt.

59,16 % der Schulen haben kein Nutzungszertifikat, 57,68 % keinen Brandschutz. 41,5 % haben keine statischen Tests. Auch die Luftqualität ist sehr schlecht, 94 % der Schulen verfügen über keine Klimaanlagen und Lüftungssysteme. 10 % der Schulen haben keine Heizung.

Diese Probleme sind auch mit Behindertenfeindlichkeit verbunden. Tatsächlich verfügen 65 % der Schulen nicht über Treppenlifte, 74 % haben keine behindertengerechten Toiletten und 76 % haben keine Rollstuhlrampen. Außerdem wurden nur in 11 % der Schulen Bauarbeiten zur Beseitigung architektonischer Barrieren durchgeführt. (3)

Diese Bedingungen sind wahrscheinlich auf die Korruption einiger Schulleiter:innen und noch mehr, weil das Bildungswesen nicht genügend staatliche Mittel erhält, zurückzuführen. Tatsächlich erhält das Bildungswesen in Italien 2,9 % des gesamten BIP, gegenüber dem OECD-Durchschnitt von 3,2 %. (4) Dies, während die Militärausgaben um 13 Milliarden Euro steigen, was darauf hindeutet, dass die derzeitige postfaschistische Regierung ihre imperialistischen Interessen und die Unterstützung Israels bei seinem Völkermord an den Palästinenser:innen über die Bedürfnisse der Menschen in dem Land, das sie regiert, stellt. (5)

Ein Beispiel für korrupte Schulleiter:innen ist die ehemalige Direktorin der Falcone-Mittelschule, Daniela Lo Verde, die Lebensmittel und technologischen Hilfsmittel, die für die Schüler:innen bestimmt waren, gestohlen und EU-Mittel veruntreut hat, indem sie Kurse erfand, die in der Schule nie stattfanden. Der ohnehin schon inakzeptable Akt wird durch die Tatsache verschlimmert, dass er im ärmsten Bezirk Palermos, ZEN, stattfand. Jetzt wurde sie zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt. (6)

Werdet Ihr weiterhin in Schulen aktiv sein?
Wir werden auf jeden Fall weiterhin in unserer Schule aktiv sein. Einer unserer Genossen wurde als Klassensprecher wiedergewählt und nächstes Jahr möchten wir uns bei den Schüler:innenwahlen als Schulsprecher:in aufstellen lassen. Wir haben auch Flugblätter über Proteste, an denen wir teilgenommen haben, und Veranstaltungen, die wir in unserem politischen Kreis sowohl an unserer Schule als auch an der anderen High School in der Stadt organisiert haben, verteilt. Leider zog dies niemanden zur Partei, aber sie trugen dazu bei, uns in der Schule als Partei und als Kommunist:innen bekannt zu machen, und halfen uns, die Schüler:innen im Kampf gegen die Bourgeoisie zu organisieren und uns mit der Arbeiter:innenbewegung in unserer Schule zu verbünden.

Quellen:

(1) https://corrierefiorentino.corriere.it/notizie/24_febbraio_24/cariche-sugli-studenti-pro-palestina-a-pisa-e-firenze-sindaci-e-rettori-e-inaccettabile-97e8e528-e551-412d-805f-ff8a134eexlk.shtml und https://www.romatoday.it/politica/scuole-occupate-roma-sospensioni-liceo-cavour.html)

(2) https://www.sistemapenale.it/it/documenti/pacchetto-sicurezza-il-testo-del-disegno-di-legge-e-il-dossier-del-servizio-studi-del-senato und https://ilmanifesto.it/il-grande-fratello- (alle Universitäten)

(3) https://www.ilfattoquotidiano.it/2024/09/25/aumentano-i-crolli-nelle-scuole-e-il-60-degli-istituti-non-ha-certificato-dagibilita-e-prevenzione-incendi/7706942/

(4) https://www.tuttoscuola.com/education-at-a-glance-2024-valditara-investimenti-e-innovazioni-per-una-scuola-italiana-piu-equa-e-competitiva/

(5) https://www.milex.org/2024/10/30/esplosione-per-le-spese-militari-italiane-nel-2025-a-32-miliardi-di-cui-13-per-nuove-armi/

(6) https://www.palermotoday.it/cronaca/scuole-falcone-zen-corruzione-condanna-preside-lo-verde.html

Pressemitteilung der Initiative Solidarität mit Leon

In der Nacht vom 7. zum 8. März wurde Leon W., der in die 11. Klasse des Grünen Campus Malchow geht, von einer ca. 15-köpfigen Gruppe Neonazis gejagt. Das Ereignis reiht sich ein in eine sich zuspitzende Bedrohungslage, der sich Leon ausgesetzt sieht, seitdem er begonnen hat, sich an seiner Schule gegen Rassismus und für mehr Mitbestimmung von Schüler:innen einzusetzen.

Dazu gehörte u.a. die Organisierung einer Vollversammlung, auf der die Schüler:innen sich über ihre Sorgen und Ängste anlässlich von Abschiebungen und eines sich verschärfenden rassistischen Klimas in der Gesellschaft austauschten. Zudem diskutierten sie über mögliche Reaktionen auf eine von ihnen wahrgenommene Kriegsgefahr und Militarisierung sowie eine – von ihnen als “Bildungskrise” bezeichnete – Situation im Schulsystem, die sich durch Kürzungen seitens der Regierung weiter verschlechtern könnte.

Leon und die anderen Aktiven haben einerseits Zuspruch und Unterstützung erfahren, andererseits hat eine lose Gruppe von Schüler:innen, denen eine Verbindung ins rechtsradikale Milieu zugesagt wird, von Beginn an ihre Gegnerschaft zu der Initiative bekundet.

Die darauf folgenden Bedrohungen und Einschüchterungsversuche richteten sich zunehmend gegen Leons Person selbst. So wurden Aushänge mit seinem Namen, seiner Telefonnummer und einem Foto von ihm verklebt, auf denen er als “Linksradikaler “ markiert wird, verbunden mit der Aufforderung, sich von ihm fernzuhalten. Zu einem öffentlichen Treffen von Leons Schulgruppe erschienen drei vermummte Personen, die sich drohend neben den sich versammelnden Schüler:innen aufgebaut haben. Ebenso haben seine Eltern beobachtet, wie Unbekannte sein Klingelschild in seiner Straße ausfindig gemacht haben. Kurz darauf entdeckte Leon selbst ein Graffito von seinem Nachnamen und der Drohung “verrecke!”.

In der Nacht von Freitag zu Samstag erreichte die Bedrohung ihren bisherigen Höhepunkt. Eine Gruppe von ca. 15 Vermummten verschiedenen Alters fing Leon in der Nähe seiner Wohnung ab.  Sie bedrohten ihn verbal und stürmten auf ihn los sowie auf zwei Schulfreunde, die ihn begleiteten.  Die Jugendlichen konnten fliehen und sich dem Angriff durch Verstecken entziehen. Sobald möglich betätigten sie den Notruf. Nachdem Leon der Leitstelle über vier Minuten die Situation schildern musste, während derer er und seine Freunde in unmittelbarer Gefahr schwebten, wurde schließlich eine einzelne Streife geschickt. Die zwei Polizeibeamten ergriffen jedoch keine unmittelbaren Maßnahmen und ließen die Mehrheit der rechten Gefährder ziehen, ohne ihre Personalien aufzunehmen.

Leon sieht sich nach diesem Vorfall nicht hinreichend durch die Polizei geschützt und fordert, dass sich Betroffene selbst zu ihrem Schutz zusammentun. Er und seine Mitstreiter:innen sagen auch, dass sie sich nicht einschüchtern lassen wollen und ab jetzt “erst recht Aktionen gegen den Rechtsruck” an der Schule organisieren möchten. Die Übergriffe und Drohungen gegen Leon sind leider kein Einzelfall, sondern Ausdruck eines zunehmend rassistischen Klimas und eines Rechtsrucks im ganzen Land. Wehrt den Anfängen!

Für weitere Anfragen stehen wir gern unter inititativesolimitleon@proton.me zur Verfügung

Christoph Katzer

Von Soma Vörös, Februar 2025 – 7 Minuten Lesezeit

In der vergangenen Woche, in der sich die „bürgerliche Mitte“ mit ihrer rassistischen Politik und Hetze gegen Migrant:innen ungeahnt selbst übertroffen hat, scheint man sich nun beim antijüdischen Rassismus ganz besonders verantwortungsbewusst zu geben. Union, SPD, Grünen und FDP sind plötzlich ganz vorne mit dabei, wenn es um den Kampf gegen Antisemitismus geht, während sich hinter dem Schleier des „Nie Wieders“ die Hände von ihrer Mittäterschaft an einem weiteren Genozid wäscht. Ihre Bundestagsfraktionen stellten gemeinsam einen Antrag namens „Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten sowie den freien Diskursraum sichern“, der am vergangenen Mittwoch beschlossen wurde. Dieser beruht auf der IHRA-Definition von Antisemitismus, die Antizionismus mit Antisemitismus effektiv gleichsetzt. Dadurch sollen Schulen und Hochschulen engere Verbindungen zu Sicherheitsbehörden schaffen und die Palästinasolidarität noch stärker unterdrücken. Der Widerstand dagegen kommt nicht nur aus der antiimperialistischen Bewegung, sondern auch viele Teile der Intelligenz geben Widerworte. Was das genau beinhaltet, welche konkreten Konsequenzen dies hat und wie wir aktiv dagegen kämpfen müssen, soll im folgenden Artikel behandelt werden.

Die IHRA-Definition

Bereits am 7. November hat der Bundestag eine Antisemitismusresolution mit dem Antrag „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ verabschiedet. Diese fordert nicht nur ein verstärktes rechtliches Vorgehen gegen Antisemitismus, sondern definiert die Grundlage für Antisemitismus über die International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA). Die IHRA ist eine 1998 gegründete zwischenstaatliche Organisation, die sich der Aufklärung über den Holocaust widmet.

Die IHRA setzt Antizionismus und Kritik an Israel weitestgehend mit Antisemitismus gleich, indem sie den Staat Israel als „jüdisches Kollektiv“ definiert. Das ist auf vielen Ebenen ein großes Problem: Zum einen betrachten sie dadurch Jüdinnen und Juden als homogenes Kollektivsubjekt, das die Interessen des Zionismus vertritt. Sie lehnen es zwar (richtigerweise) ab, dass Jüd:innen nicht für Israel zur Rechenschaft gezogen werden sollen. Aber rein logisch vermischen sie diese Ebenen. Diese führt auf das andere Problem: Hierdurch wird der Antisemitismusbegriff ins Unkenntliche verwässert und zu einer politischen Waffe des Imperialismus gemacht. Dass dieses Gesetz die deutsche Staatsräson schützt und den Zionismus legitimiert, ist offensichtlich. Noch schlimmer ist jedoch die Gefahr, die es für Migrant:innen und auch für Jüdinnen und Juden darstellt. Als antisemitisch gilt jeder, der das Geschehen in Gaza als das bezeichnet, was es ist: ein Genozid. Indem es heute bereits Gang und Gäbe ist, dass legitime Ansprüche der Palästinenser:innen auf Freiheit von Unterdrückung und Apartheid unter den Antisemitismusverdacht gestellt wird, verliert der Begriff an Wirkung. Währenddessen werden tatsächliche Formen des Antisemitismus bagatellisiert, mit denen der deutsche Staat ja oftmals gar nicht so ein riesiges Problem zu haben scheint.

Rassist:innen gegen Antisemitismus?

Palästinenser:innen in Deutschland müssen sich anhören, dass sie antisemitisch seien, sobald sie sich gegen das Morden ihrer eigenen Familie einsetzen und für die Befreiung ihres Landes kämpfen. Und auch jüdische Menschen, die sich mit ihnen solidarisieren und gegen die Gleichsetzung des Judentums mit Israel kämpfen, sind betroffen. Die Palästina-Solidaritätsbewegung erfährt seit jeher massive Repression, und dieses Gesetz legitimiert diese nun auch rechtlich. Für Migrant:innen kann das gravierende Konsequenzen haben: Im Zuge des Rechtsrucks und der verschärften Abschiebepolitik, die von nahezu jeder bürgerlichen Partei vertreten wird, kann Palästina-Solidarität sehr schnell zu einer Abschiebung führen. Und selbst wenn es nicht so weit kommt, werden Migrant:innen dennoch massiv kriminalisiert.

Das Problem des Antisemitismus wird auf Migrant:innen geschoben, wodurch die rassistische Idee des „importierten Antisemitismus“ propagiert wird. Diese Hetze spaltet nicht nur und teilt Migrant:innen in „gute“ und „schlechte“ ein, sondern gefährdet ebenso jüdisches Leben. Die deutsche Politik hat dadurch ein Sündenbock und muss sich nicht mit ihren eigenen Formen der zerstörerischen Unterdrückung auseinandersetzen. In diesem Fahrwasser erleben rechte Kräfte und Denkmuster einen rasanten Aufstieg. Es ist auch schon verräterisch, dass eine Partei wie die AfD, in der offene Antisemit:innen Karriere machen, sich nun zu den größten Bekämpfern des Antisemitismus aufspielen – solange es nur gegen Muslime geht. Jüdinnen und Juden können so nicht effektiv geschützt werden und werden damit auch in eine passive Position gebracht, indem sie ihr Jüdischsein durch einen Apartheidstaat definieren zu haben. Sie werden kriminalisiert, wenn sie dies nicht tun, und ironischerweise noch als antisemitisch bezeichnet. Es ist offensichtlich, dass dies nichts anderes als eine Instrumentalisierung und ein Missbrauch des Antisemitismusbegriffs ist, um zusätzlich rassistische und rechte Hetze zu legitimieren.

Widerstand an Schulen und Uni!

Für Hochschulen bedeutet das: Der Bundestag fordert die Hochschulen dazu auf, sich an die IHRA-Definition zu halten und diese in die Bildung zu integrieren. Um den „freien Diskursraum zu sichern“, soll die IHRA-Definition auch auf die Wissenschaft „einheitlich“ angewandt werden. Außerdem soll palästinasolidarischer Aktivismus an der Hochschule „unterbunden“ werden. Die Resolution fordert dem bezüglich auch, Finanzierungen zu entziehen, die sich nicht an die Staatsräson halten. Das Gesetz ermöglicht noch mehr Zwangsexmatrikulationen, Repressionen und Polizeigewalt an Hochschulen und Universitäten.

Der Angriff auf die Rechte der Studierenden ist kein Zufall – schließlich spielt die Studierendenschaft eine zentrale Rolle in der Palästina-Bewegung. Mit Hörsaalbesetzungen, massenhaften Protesten und Camps, aber auch mit der Integration der palästinensischen Kultur in den Alltag zeigen Studierende weltweit: „The students united will never be defeated.“ Doch abgesehen davon wird der „freie Diskursraum“ weder gesichert noch demokratischer gestaltet. Ironischerweise verhindert dieser Antrag vielmehr ein antiimperialistisches Verständnis und verhindert, dass diese Perspektiven in Wissenschaft und Bildung weiter ausgebaut werden.

Bezüglich Schulen fokussiert sich die Resolution darauf, uns Schüler:innen zur Staatsräson zu erziehen. Dazu gehört vor Allem, dass Unterrichtsinhalte und innerschulische Projekte auf zionistische Linie gebracht werden. Zum Beispiel sollen wir ausgiebig zur Geschichte Israels lernen, aber kein Wort zur Geschichte Palästinas. Außerdem soll „inbesondere die umfangreiche Auseinandersetzung mit (israelbezogenem) Antisemitismus“ erfolgen. Hinzu kommt, dass deutsch-israelische Austauschprojekte gestärkt werden sollen, um uns durch die gemachten Erfahrungen stärker an den Zionismus zu binden. Auch wenn es natürlich absolut notwendig ist, sich kritisch mit echtem Antisemitismus zu beschäftigen, ist diese Resolution ein Hohn. Der Verweis auf die IHRA-Definition und die tatsächliche Praxis der letzten anderthalb Jahre lässt eher schließen, dass es dabei vor Allem um die Verteidigung des israelischen Staats gehen soll. Die Schule fungiert hier mal wieder als Anstalt zur Massenproduktion der staatstreuen Arbeiter:innen.

Als Schüler:innen und Studierende müssen wir die Resolution geschlossen ablehnen. Wir dürfen uns nicht im Namen der Staatsräson unterkriegen lassen. Besonders im Bildungsbereich ist es wichtig, den Missbrauch und die imperialistische Instrumentalisierung des Antisemitismusbegriffs sowie die Verdrängung palästinensischer Geschichte nicht zuzulassen. Der Kampf gegen den Genozid ist hierzulande im Besonderen auch eine intellektuelle Auseinandersetzung und der Staat greift nun autoritär ein. Jedoch: Es sind unsere Räume, unsere Bildung, und wir dulden keinen Eingriff in diese – weder durch die verabschiedete Resolution noch durch die Polizei auf dem Campus oder andere Sicherheitsbehörden.

Wir brauchen mehr selbstverwaltete Räume, nicht weniger. Was jetzt nötig ist, sind antirassistische Strukturen wie Antidiskriminierungsstellen kontrolliert durch Schüler:innen oder Student:innen oder Selbstverteidigungsorgane, um jene vor einer zunehmend rechten Gesellschaft zu schützen. Wir müssen uns durch massenhafte Organisation und Widerstand in unseren Schule die Kontrolle über die Lehrpläne erkämpfen. Nicht nur zu Palästina, sondern überhaupt! Die Palästina-Solidarität am Campus und auf dem Schulhof darf nicht abnehmen, und der Kampf um Befreiung muss mit anderen Kämpfen verknüpft werden. Es muss ein Verständnis für den Zusammenhang zwischen Rechtsruck, Kürzungspolitik, Abschiebepolitik und der Repression der Palästina-Bewegung geschaffen werden.

Der Beschluss des Bundestags zeigt, dass der deutsche Staat gegen fundamentale demokratische Grundrechte vorgeht – im Namen der historischen Schuld, in Wahrheit jedoch unter Verdrängung der eigenen Verantwortung. Doch der Kampf gegen Antisemitismus wird nicht durch repressive Maßnahmen des deutschen Staates effektiver – besonders nicht, wenn diese auf einer vollkommen falschen Grundlage beruhen.

Wir lassen uns nicht diffamieren, kriminalisieren oder spalten. Wir stehen zusammen und holen uns unsere Räume und Bildungsinstitute zurück. Gegen Hetze, Spaltung und Diffamierung. Gegen die „Antisemitismusresolution“ und die IHRA-Definition. Für einen internationalen, antiimperialistischen und antizionistischen Kampf!

Credits: Alisdare Hickson CC BY-NC-SA 2.0 via Flickr

von Flo Weitling, Februar 2025 – 8 Minuten Lesezeit

Abschottung deutscher Grenzen, rassistische Hetze, AfD auf 20% – die Situation ist mehr als nur beschissen. Es ist klar, wir müssen was gegen den Rechtsruck unternehmen. Das gute ist, ein wenig tut sich auch! Tausende strömen auf die Straße ob in Riesa gegen den AfD-Bundesparteitag, vor der CDU-Zentrale oder auf großen Plätzen im ganzen Land. Darunter sind auch etliche Schüler:innen, alleine 100 waren Januar mit uns in Riesa bei den Blockaden. Dazu gründen sich jetzt, nachdem sichStudisGegenRechts schon an allerhand Unis im letzten Jahr aufgebaut hat, ebenfalls einige SchülisGegenRechts-Gruppen, so z.B. in Dresden, Heidelberg, Leipzig und Regensburg. Diese Gruppen wollen über Auftakttreffen Schüler:innen vernetzen und organisieren z.B. Demos oder beteiligen sich an Aktionen wie den Blockaden in Riesa.

Wir denken, dass ist eine enorm wichtige Entwicklung, denn wir als Schüler:innen, merken den Rechtsruck jeden Tag in unseren Schulen. Ob Hakenkreuze in unsere Tische geritzt sind, gegen die niemand was unternimmt, Lehrer:innen sich immer offener trauen rassistisch zu sein und wir oder unsere Mitschüler:innen Angst davor haben müssen abgeschoben zu werden. Das wir uns als Schüler:innen gegen den Rechtsruck organisieren ist also mehr als notwendig!

Gerade weil es jetzt so wichtig ist, Widerstand gegen den Rechtsruck zu leisten, müssen wir darüber sprechen, wie wir vorgehen können um dabei am meisten zu erreichen! Wir wollen mit diesem Artikel einen Diskussionsaufschlag machen, damit wir in gemeinsamer Debatte den Weg finden wie wir eine kräftige Schüler:innenbewegung aufbauen können! Wir laden deshalb alle Schüler:innen und alle Organisationen, welche diese organisieren ein mit uns diese Debatte zu führen und gemeinsam den Kampf voranzubringen!

Kampf gegen Rechts in die Schulen tragen!

Dass die SchülisGegenRechts mit ihren Treffen einen Raum schaffen, wo Schüler:innen sich zusammenfinden können um Aktionen zu planen und mit andere Schüler:innen zu treffen, die auch was gegen Rechts machen wollen, ist richtig, genauso wie auf Demos als Schüler:innen Präsenz zu zeigen und sich den Faschist:innen z.B. am 15.2. in Dresden in den Weg zu stellen. Jedoch denken wir, dass um eine starke Bewegung aufzubauen, der Kampf auch in unsere Schulen getragen werden muss! Denn dort spüren wir die Auswirkungen des Rechtsrucks jeden Tag. Vor allem jetzt vor den Wahlen, wo wieder Parteien zu Podiumsdiskussionen eingeladen werden, und für mehr Abschiebungen und Rassismus appellieren. Das sollten wir so nicht hinnehmen!

Da wir eh fast jeden Tag gezwungen sind uns in den Klassenzimmern, zusammen mit unseren Mitschüler:innen aufzuhalten, bietet das den besten Ort um andere Schüler:innen davon zu überzeugen gegen Rechts aktiv zu werden. Wenn man dann noch eine SchülisGegenRechts-Gruppe mit regelmäßigen Treffen an der Schule aufbaut, gibt man den Leuten um sich herum eine viel direktere Möglichkeit sich einzubringen. Dadurch kann man direkt zwei Sachen erreichen a) gegen lokale Probleme vorgehen, wie z.B. einen rassistischen Lehrer und b) man schafft eine Verankerung für eine breite Bewegung. Wir haben bei FridayForFuture (FFF) gesehen, dass obwohl die Bewegung es am Anfang geschafft hat Einfluss auf den gesellschaftlichen Diskurs zu nehmen, sie dadurch dass keine lokalen Gruppen aufgebaut wurden, sie über die Zeit immer schwächer wurde.

Somit rufen wir SchülisGegenRechts auf, ihre Mitglieder zu ermutigen an ihren Schulen aktiv zu werden und durch die Etablierung von Treffen vor Ort die Bewegung zu stärken! Wenn ihr selbst an euer Schule aktiv werden wollt, haben wir Tipps zum Aufbau einer Schulgruppe in unserer Schularbeitsbroschüre aufgeschrieben, die euch dabei helfen können! (onesolutionrevolution.de/schularbeitsbroschure)

Was sollten wir aufwerfen?

Neben der Frage in welcher Form wir uns gegen Rechts organisieren sollten, müssen wir auch über die inhaltliche Stoßrichtung reden, mit der wir die Rechten und Faschist:innen in die Knie zwingen wollen!

Dafür müssen wir verstehen, dass der Rechtsruck, seinen Ursprung in der Krise hat. Wobei es die politische Linke nicht schafft, die notwendigen Antworten auf die Auswirkungen dieser Krise zu geben oder einen Weg aufzuzeigen, wie diese überwunden werden kann. Dadurch schaffen es Rechte sich vermehrt als Lösung für die schlechte Lage der Menschen darzustellen, in dem sie „einfache“ Antworten geben wer an ihrem Leid Schuld sei. Doch es ist nicht die arme geflüchtete Person dafür verantwortlich, dass man immer weniger Geld im Portemonnaie hat oder der queere Mensch, dass die Länder nicht mehr genug Geld haben und gekürzt werden muss. Der Verursacher für diese Krise ist nämlich dieses System, der Kapitalismus was darauf ausgelegt ist die Reichen immer Reicher zu machen. Es ist dieses System, welches bewirkt, dass hunderte Milliarden in Aufrüstung gesteckt werden, damit mit anderen Reichen um Einflusssphären gekämpft werden kann. Während wir also, um ihren Reichtum zu sichern, durch Sozialkürzungen, Lohnverlust und hohe Mieten immer weniger haben, wird durch Rassismus, Queerfeindlichkeit und Sexismus versucht uns zu spalten, so das wir nicht gemeinsam gegen ihre Angriffe ankämpfen können. Doch das dürfen wir nicht zulassen!

Wir müssen daher in unseren Kampf gegen Rechts, nicht nur bei moralischen Appellen gegen die Menschenfeindlichkeit der Rassist:innen von AfD, Union und Co. verbleiben. Wir müssen aktiv Forderungen gegen Rassismus und Kürzungen aufwerfen. Dabei dürfen wir aber nicht stehen bleiben, denn um wirklich die Rechten und ihren Aufstieg entgegenzuwirken, müssen wir aktiv für soziale Verbesserung kämpfen. Für massive Investitionen in Bildung und Soziales finanziert durch die reichen, um unsere Schulen zu sanieren, umsonst mit der Bahn fahren zu können und kostenloses Mittagessen zu ermöglichen. Darüber hinaus müssen wir uns Selbst schützen, denn sonst wird es keine:r tun. Das heißt an den Schulen für Antidiskriminierungstellen einzutreten, welche durch Schüler:innen kontrolliert werden und Selbstverteidigungkomitees gegen Angriffe von Faschist:innen auf der Straße aufzubauen.

Umsetzung durch Streiks erkämpfen!

Doch wie können wir als Jugendliche unseren Forderungen eine Stimme verschaffen? Wie können wir diese auch wirklich durchsetzen? Wir denken, der effektivste Weg dafür ist der Schulstreik! Auch wenn das nicht das einzige Mittel von uns sein kann um gegen Rechts anzukämpfen, hat nichts so eine starke Wirkung wie der Boykott des Unterrichts und die gemeinsame Streikdemonstration auf der Straße. Zuletzt hat uns FFF gezeigt, dass wenn wir das machen, sich ordentlich was bewegt und wir uns zumindestens schonmal Gehör verschaffen.

Um diese Streiks zu organisieren, müssen wir auf unser Recht als Schüler:innen zurückkommen, Vollversammlungen an Schulen zu organisieren. Damit können wir in der gesamten Schüler:innenschaft darüber diskutieren, wie wir gegen die Rechten vorgehen wollen und dann gemeinsam auf die Straße gehen. Zur Organisierung von Vollversammlung und Streik selbst, ist es eben super hilfreich lokale Gruppen an den Schulen aufzubauen, da so eine Struktur geschaffen wird, welche das Ganze koordinieren und organisieren kann.

Dabei können natürlich weiterhin eigene Demos organisiert oder auf andere gegangen werden. Über diese lokalen Gruppen an den Schulen kann dann gleich die Mobilisierung stattfinden und wahrscheinlich noch mehr Schüler:innen auf die Straße gebracht werden. Ein Beispiel dafür wäre der bundesweite FFF-Streik zu den Wahlen am 14.2., auf denen man mit einem eigenen Anti-Rechtsruck-Block die Organisierung von Schüler:innen gegen Rechts voranbringen könnte.

Zusammenschließen – lokal, bundesweit und darüberhinaus!

Doch natürlich kann sich die Arbeit nicht auf den Aufbau vereinzelter Schulgruppen beschränken, deswegen ist die Struktur von SchülisGegenRechts auch eine sinnvolle und notwendige, um diese lokalen Gruppen innerhalb einer Stadt, eines Bundeslands und deutschlandweit zu koordinieren. Denn nur wenn diese Vernetzung besteht, kann die Bewegung auch insgesamt vorangebracht werden.

Wir wollen euch deshalb dazu aufrufen, gemeinsam diese Struktur zum Organisieren von Schüler:innen aufzubauen. Denn wenn wir uns zusammenschließen sind wir stärker und können an einem Strang ziehen um eine starke Schüler:innenbewegung gegen die Rechten zu schaffen. Wir rufen ebenfalls die Linksjugend [solid’], Jusos, Gewerkschaftjugenden und weitere linke Jugendorganisationen dazu auf sich am Aufbau einer solchen Bewegung zu beteiligen und ihre Schüler:innen-Mitglieder in Aktivität an der eigenen Schule zu bringen.

Denn obwohl wir schauen sollten unsere Bewegung bestmöglich zu vergrößern, müssen wir uns auf die Kräfte orientieren, welche zumindestens behaupten sich für die Arbeiter:innen einzusetzen und diese organisieren, da wir um wirklich erfolgreich zu sein auch die Arbeiter:innen dafür gewinnen müssen mit uns gegen Rechts zu streiken! Sich mit denen zusammenzutun, die vom System profitieren, wird uns am Ende nur in eine Sackgasse führen, denn sie sind es ja die uns erst in diese Lage gebracht haben. Wir haben gesehen wie schnell CDU und FDP sich von Anti-Rechts-Protesten zurückgezogen haben und immer rassistischere Forderungen aufstellen um sich der AfD anzubiedern. Sie werden eine konsequenten Kampf nur verhindern können, da die notwendigen Forderungen nach sozialer Verbesserung im kompletten Gegensatz zu ihren Interessen stehen.

Doch wenn wir uns so orientieren und gemeinsam diese Aufbauarbeit leisten, können wir es schaffen bundesweit koordinierte Streiks der Schüler:innen zur organisieren. Zusammen mit den StudisGegenRechts und den Arbeiter:innen können wir dann eine Schlagkraft entwickeln, welche die Rechten effektiv angreift. Denn wir wissen: ohne uns läuft nichts mehr! So erkämpfen wir unsere Forderungen und schlagen die Rechten zurück. Dabei sollten wir zwar nicht auf die Student:innen und Arbeiter:innen warten bis wir mit den streiken anfangen, sollten diese aber unbedingt dafür gewinnen das gemeinsam anzugehen!

Perspektivisch müssen wir uns auch mit unseren Geschwistern über Staatsgrenzen hinweg zusammentun, denn der Rechtsruck ist international. Auch die Jugendlichen in Italien leiden unter Meloni oder in Österreich unter Kickl. Überall werden die Rechten stärken, nur wenn wir sie an jeden Ort wo sie aufkommen bekämpfen, können wir es schaffen zu siegen!

Doch um dahin zu kommen, lasst uns gemeinsam in Diskussion darüber treten wie wir eine Schüler:innenbewegung gegen Rechts voranbringen und Schüler:innen überall kraftvoll organisieren können. Schreibt uns an wenn ihr dieses Ziel teilt und mit uns diskutieren oder aktiv werden wollt um die Rechten und die Krise gemeinsam zurückzuschlagen!