Wir veröffentlichen hier die Resolution „Prekarisierung und Bildungsabbau stoppen – Mit alten Erfahrungen, eine neue Bewegung aufbauen“, die wir an diesem Wochenende auf der bundesweiten Bildungsstreikkonferenz in Hannover einbringen. Denn auch wenn die Bewegung so nicht mehr existiert, sind die Probleme geblieben und mit ihnen die Notwendigkeit einer klassenkämpferischen Jugendbewegung in Deutschland.

Was auf den letzten bundesweiten Bildungsstreikkonferenzen bereits diskutiert wurde, hat sich im vergangenen Jahr bestätigt. Die ehemalige „Bildungsstreikbewegung“ existiert so nicht mehr. Doch das veranlasst uns nicht dazu anzunehmen, dass es keine weiteren Angriffe gibt, die Probleme verschwunden sind. Es gab zwar seit mehr als 2 Jahren keine starke bundesweite Bewegung, doch fanden regionale Kämpfe statt. Es gibt nach wie vor das Potential Jugendliche für ihre Interessen in Aktion zu bringen. Die damalige Bewegung hat eine Schicht von Jugendlichen geschaffen, die sich mit politischen Themen beschäftigt, sich dafür organisieren will und auf gemachte Erfahrungen ab 2007 zurückgreifen kann.

Doch sind viele dieser Jugendlichen nicht mehr in den Schulen, sondern bereits in Ausbildung oder Betrieb. Auch hat sich eine neue Schicht von Jugendlichen entwickelt, die zunehmend von Prekarisierung, Perspektivlosigkeit und steigender Konkurrenz – direkt in der Bildung oder am Arbeitsmarkt – betroffen ist. Während im Rest Europas die Jugend von Sparmaßnahmen betroffen ist, die von Berlin aus geplant werden, sind Jugendliche in Deutschland vor allem durch antisoziale Gesetze bei Hartz IV, durch Leiharbeit oder durch soziale Selektion an den Schulen betroffen. Deshalb braucht die Jugend in Ländern wie Spanien oder Griechenland unsere Solidarität, gleichzeitig ist ihr Kampf motivierend und ein Vorbild für die deutsche Jugend.

Zusammen kämpfen, gemeinsam streiken – in diesem Sinne müssen die Initaitiven und Organsationen der linken und Arbeiterjugend für breite Proteste zusammengeführt werden.

Eine neue Bewegung muss sich an diesen Umständen orientieren, um die bereits politisierten Jugendlichen erneut zu gewinnen und neuen Generationen eine Perspektive anzubieten. Dafür braucht es eine breite Aktionseinheit der linken Organisationen, Schüler, Studierenden- und Auszubildendenvertretungen und ihrer Initiativen. Außerdem sollte sich eine neue Bewegung von Anfang auf lokale, unabhängige Aktionskomitees und Bündnisse der Aktivisten stützen, diese aktiv aufbauen und sie auf bundesweiter Ebene zusammenzubringen. Denn es geht nicht nur um verständliche Slogans, die von einer breiten Masse getragen werden können. Die Bildungsproteste in Quebec und Großbritannien, die Generalstreiks Spanien und Frankreich haben gezeigt, dass es eine starke Organisation aller braucht: eine unbürokratische, aus der Bewegung gewachsene Schüler- und Studentengewerkschaft.

Die stärker werdende Krise in Europa wird diese Tendenzen noch vertiefen. Die Notwendigkeit einer Jugendbewegung in Deutschland wird sich zuspitzen. Die gesellschaftliche Diskussion zur kommenden Bundestagswahl ist unsere Chance, die dringenden Fragen der Jugend nach Bildung, sicheren Arbeitsplätzen und ihrer Rolle in der Gesellschaft erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Wir dürfen die Antworten darauf nicht den jetzigen Regierenden überlassen, sondern sollten mit Protesten für unsere eigenen Positionen und Forderungen mobilisieren.

Die Bildungsstreikkonferenz fordert daher ihre Teilnehmer, Jugendgewerkschaften, linke Organisationen und Parteien, sowie die Initiativen und Vertretungen der Schüler, Studierenden und arbeitenden Jugendlichen auf:

• Eine breite bundesweite Aktionskonferenz im Frühling für die Planung von Massenprotesten vor den Bundestagswahlen im Sommer zu organisieren.
• Aktionskomitees aufzubauen und mit existierenden Strukturen unter den oben genannten Themen der Bewegung zusammenzuführen.
• Gemeinsame Jugendblöcke und Aktionen im Rahmen existierender Kampagnen (z.B.Aktion Übernahme, Solidaritätsproteste mit Südeuropa, Kämpfe gegen Sozialabbau und Krise) zu organisieren, um die Idee einer neuen Jugendbewegung aufleben zu lassen.

Resolution für die Konferenz der Bildungsstreikakitivisten, REVOLUTION-Deutschland

Das neue Schuljahr 2012 geht jetzt – von Bundesland zu Bundesland etwas unterschiedlich – schon seit einigen Wochen. Fast sechs Jahre ist es nun her, das von Berlin aus die Schulstreikbewegung begann, die 2009 in den damaligen Bildungsstreik-Aktionswochen ihren Höhepunkt fand, an denen sich mehr als 270´000 Jugendliche beteiligten. Wie können sich Jugendliche nach der Bewegung heute an ihrer Schule organisieren?

Militante Proteste vor der Tory-Zentrale, organisiert von der britischen Studentengewerkschaft, dieBewegung dauerte mehrere Monate an. Dafür war der Organisationsgrad und eine allgemeine politische Perspektive in der breite jedoch nie in Deutschland gegeben.

Seit 2009 ging es mit zeitweiligen Erfolgen, die jedoch nur von begrenzter Dauer waren und ohne eine gemeinsame Perspektive der Bewegung waren, bergab. Wir von REVOLUTION versuchten bis zum Ende eine solche Perspektive aufzuweisen. Wir wollten eine Bewegung, die zu mehrtägigen Streiks und Besetzungen aufrufen würde, entschlossene und weitreichende Forderungen aufstellen sollte, die Bildungsstreikbewegung mit anderen sozialen Kämpfen verbinden müsste und letztlich eine Schüler-und Studierendengewerkschaft (gestützt auf lokale Streikkomitees und Aktionsgruppen) aufbauen müsste, um eine unabhängige Interessenvertretung der Jugendlichen zu gewährleisten. Nur so hätten wir eine Kraft werden können, die weitgehende Forderungen umsetzen kann.

Der Grund dafür, dass diese Vorschläge nicht angenommen wurden war jedoch kein Zufall. Es war die Dominanz von reformistischen Organisationen wie dem SDS (Studierendenverband der Linkspartei), Solid und den Jusos, später insbesondere von einem Flügel der Anarchisten.

Um über berechtigte, aber nur symbolische Proteste hinauszukommen, braucht es eine bundesweite Perspektive, die sich auf Streik – und Aktionskomitees stützen kann, die nicht nur einige Reformforderungen stellt, sondern sich gegen das kapitalistische Bildungssystem stemmt.

Aus diesen Gründen existiert die bundesweite Bewegung nun seit mehr als einem Jahr nicht mehr. Die Probleme allerdings sind geblieben und mancherorts gibt es auch lokale Proteste dagegen. Diese Proteste müssen organisiert und erneut auf bundesweiter Ebene gebündelt werden. Gerade unter der zunehmenden Krise in Europa wäre es naiv anzunehmen, dass unsere Bildung von weiteren Kürzungen verschont bleiben könnte.

Doch die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass es mehr als nur Bündnisse in Bewegungen braucht. Insbesondere, wenn man das kapitalistische Bildungssystem – letztlich immer den Profitinteressen der Unternehmer und Banken untergeordnet – nicht nur reformieren sondern zugunsten einer freien, kommunistischen Bildung überwinden will!

Wir glauben daher, dass es neben Streikkomitees und breiten Bündnissen der Bewegung zu denen wir alle aufrufen sich zu beteiligen auch eine revolutionäre Organisierung braucht – REVOLUTION an deiner Schule!

Die aktivsten und kämpferischsten Jugendlichen brauchen Strukturen, in denen sie sich dauerhaft organisieren können. Ihr eigenes Engagement sollte nicht von den Aufs und Abs von Bewegungen abhängen. Viele von ihnen wollen nicht nur Aktionen für den Bildungsstreik diskutieren, sondern ihre Anschauungen über Politik im Allgemeinen, Aktionen, die über die Schultore hinaus gehen und andere Themen, wie den Kampf gegen Faschisten, Sozialabbau bis hin zu revolutionärer Politik ungehindert besprechen.

Das bedeutet allerdings nicht, dass sich diese Gruppen deshalb nicht an Streikkomitees oder der Politik an ihrer Schule heraushalten sollten. Ganz im Gegenteil – sie sollten die entschlossensten Aktivist_innen sein, die ihre Ideen einbringen und mit Tatkraft einbringen.

REVOLUTION ist diese Organisation – unabhängig, international und kommunistisch!

Gemeinsam wollen wir uns mit euch an eure Schulen organisieren:

• Um Aktionen zu planen. Sei es für einen Freiraum an eurer Schule, gegen Faschisten, die den Schulweg unsicher machen, weil euch euer Rektor den Mund verbietet oder weil ihr gegen den generellen Verfall eures Bildungssystems kämpfen wollt.
• Um den Schüler_innen endlich eine unabhängige Stimme zu geben. Egal, ob es darum geht die verstaubten GSV´s aufzumischen oder eigenständige Strukturen,wie Streikkomitees aufzubauen.
• Um dem System, dass hinter der Krise in Bildung und Gesellschaft steht den Kampf anzusagen, für eine befreite, selbstbestimmte, kommunistische Gesellschaft einzutreten.

Es ist Zeit, dass wir Jugendlichen uns organisieren, eine eigene Stimme bekommen: REVOLUTION an deiner Schule!

Rock your School – werde gemeinsam mit REVOLUTION an deiner Schule aktiv, argumentiere mit uns in der Schülervertretung und lass uns unabhängige Aktionskomitees aufbauen!

Mit REVOLUTION eine Schulgruppe aufbauen!

Wenn du Lust bekommen hast aktiv zu werden, eine Gruppe an deiner Schule mit uns aufzubauen, dann melde dich per Mail (germany[ät]onesolutionrevolution.de) oder komm einfach zu unserem nächsten Ortsgruppentreffen in deiner Stadt. Denn du sollst natürlich nicht ganz alleine eine solche Aufgabe stemmen müssen!

REVOLUTION hilft dir mit Rat und Tat. Gemeinsam wollen wir mit dir Aktionen besprechen, Materialien erstellen und weitere Aktivist_innen an deiner Schule für unsere gemeinsamen Ideen gewinnen. Doch nicht alles muss neu gemacht werden. Du kannst unsere aktuellen Zeitungen, Programme, Flyer und Fahnen von unserer Gruppe bekommen – und natürlich selbst über die Aktionen der gesamten Organisation mitentscheiden!

Wenn erst einmal neue Mitsreiter_innen gefunden sind, dann geht’s los. Wir können Flyer oder Schülerzeitungen direkt für deine Schule drucken, Veranstaltungen zu spannenden Themen an oder in der Nähe deiner Schule organisieren oder direkte Aktionen planen!

Ein Artikel von Georg Ismael, REVOLUTION-Berlin

Die Massenbewegung der Schüler_innen und Studierenden, die seit 18 Monaten andauert, sah sich vor Kurzem durch einen weiteren staatliche Angriff ausgesetzt, der ihre demokratischen Rechte weiter einschränken soll. Es sind vor allem Sekundarschüler_innen die gegen ein neues Gesetz protestieren, das weitaus härtere Strafen für diejenigen, die Demonstrationen besuchen, zulassen würde.

Das Gesetz ist quasi ein Verbot der Redefreiheit und hindert viele Jugendliche rechtlich daran zu protestieren. Es wurde mit dem Versuch verabschiedet, die Jugendbewegung, die Streiks, Besetzungen und direkte Aktionen für kostenlose Bildung im Land organisiert zu unterdrücken. Erst kürzlich haben Studierende begonnen Straßen zu blockieren und Schulen zu besetzen – als Teil einer Kampagne, um die Regierung dazu zwingen die Hintzpeter Gesetz, benannt nach dem unpopulären Innenminister, zurückzuziehen. Das Gesetz würde Geldstrafen mit langen Gefängnisstrafen von bis zu drei Jahren für diejenigen ersetzen, die den öffentlichen Verkehr behindern oder Gebäude besetzen…

Doch es sind nicht nur die Studierenden, die durch das neue Gesetz betroffen sein werden. Jede Gruppe vom Fabrikarbeiter bis zum Umweltschützer könnte hohe Gefängnisstrafen für die Teilnahme an Massendemonstrationen riskieren. Ohne die Fähigkeit, ihre Arbeitskraft der Produktion zu entziehen und den herrschenden damit Geld zu kosten, ist die Hauptwaffe der Studenten ihre Selbst-Organisation zu einer Massenbewegung, in gemeinsamer Aktion mit den Organisationen der Arbeiterklasse.

Die chilenische Regierung versucht, die Bewegung zu kriminalisieren und das Recht auf Protest zu verbieten. Die neue Gesetzgebung soll die Studierenden einschüchtern, und folgt damit einem internationalen Trend der von dem berüchtigten Bill 78 in Quebec gesetzt wurde. Santiagos Bürgermeister hat gesagt, dass diejenigen, die nicht unverzüglich erneut zur Schule gehen, den Verlust ihrer Stipendien riskieren.

Die Schlüsselaufgabe ist es, Studierende und die breite Jugend gegen diese unmittelbare Angriff auf ihre demokratischen Freiheiten zu mobilisieren. Damit der Widerstand erfolgreich ist, wird es notwendig sein, die Gewerkschaften und die Arbeiterklasse zu gewinnen, die ihre wirtschaftliche und politische Macht nutzen kann,um die Regierung zu besiegen.

Die amerikanischen Kontinent ist erfüllt von Kämpfen von Jugendlichen! Von Montral nach Oakland, Santiago nach Sao Paulo, leisten Jugendliche Widerstand gegen die Angriffe einer Elite, die Arbeitsplätze, Bildung und Zukunft einer ganzen Generation opfern will, um uns für das Versagen ihres eigenen Systems zahlen zu lassen.

Wir wollen die Kämpfe der Jugend vereinigen, die ihre Kraft aus unserer Masse und unseren Erfahrungen zieht. Wir kämpfen für die Jugend der Welt, um uns zu verteidigen und und für unsere Interessen als Teil einer internationalen Bewegung gegen den Kapitalismus, für den Sozialismus und Arbeitermacht zu kämpfen!

• Solidarität und Sieg dem Kampf der chilenischen Jugend!
• Nieder mit den reaktionären Gesetzen gegen Rede-,Meinungs- und Versammlungsfreiheit – Kämpft für das Recht auf Protest!

Übernommen von REVOLUTION-Großbritannien

Wir alle kennen das Gefühl von Freude, nach den erneut zu kurz gefühlten Ferien, Freunde wiederzusehen, unsere Lieblingsfächer zu besuchen oder nach den Scherzen auf dem Schulhof während der Pausen.

Doch diese Freude bleibt uns nur allzu schnell im Hals stecken, wenn auch nach Jahren unsere Schulgebäude nicht renoviert sind, die Karten im Georaum noch aus der Zeit des kalten Krieges zu stammen scheinen, Schulmaterialien teurer werden, während sich unsere Klassen zunehmend füllen – die Liste ist endlos. Und so wird aus Enttäuschung oft genug berechtigte Wut, wenn jahrelang geforderte Gelder, anstatt in die Bildung immer weiter in marode Banken investiert werden.

Zwar wird uns gesagt, dass all diese Entscheidungen zu unserem Besten wären, doch nach zwei drei Schulwochen im neuen Jahr fängt sich jeder an zu fragen, was eigentlich gut an diesem Umstand sein soll. Nun ist es nicht einmal so, dass wir uns diese Umstände selbst ausgesucht hätten, die Entscheidungen selbst getroffen hätten, die uns belasten. Genauso wie die Arbeiter_Innen in den Betrieben nichts bestimmen können, obwohl sie das Geld erarbeiten und sich eine gute Bildung für ihre Kinder erhoffen, haben auch wir nur selten etwas zu sagen. Unsere Mitbestimmung werfen wir im Kapitalismus alle vier Jahre in eine Wahlurne und somit oft genug in die Tonne (insofern wir überhaupt schon wählen dürfen).

Doch in der Schule mangelt es nicht an Gremien, oder? Schließlich wählen wir jährlich unsere Klassen-, Schul- und Jahrgangssprecher, die sich dann für unsere Interessen einsetzen sollten. Doch wir alle wissen, dass die Themen der Schülervertretung den fehlenden Uhren im Klassenraum, einer Kuchenverkaufsaktion oder im äußersten Fall einer Beschwerde an die öffentlichen Verkehrsbetriebe gewidmet sind. Doch das ist kein Zufall, denn die Einflüsse die diese Gremien haben sind geringfügig. Wenn ehrlich engagierte Schüler_innen über diesen Rahmen hinausschießen werden sie oft mit Repressalien bestraft. Egal ob es die Vorladung beim Direktor ist, das einen manch Lehrer_in danach auf dem Kieker hat oder sogar durch die Schulkonferenz von der Schule verwiesen wird – wir Schüler_innen werden sogar oft genug des Rechtes beraubt uns über die Miese Situation offen zu beschweren.

Doch wir haben genügend Grund uns zu beschweren. So durften wir in den letzten Jahren viele Kürzungen im Bildungssystem miterleben, ob immer größer werdende Klassen, gestrichene Vertretungslehrerstellen oder durch die Verkürzung der Schulzeit im G8-Abitur, die denselben Stoff in weniger Zeit ohne eine Umstellung von Lehrplänen bedeuten. Doch nicht nur direkt im Bildungsbereich waren wir Schüler_innen von Kürzungen betroffen. Auch anderweitig werden wir am (selbstbestimmten) Lernen gehindert. Beispielsweise führten die Mietpreissteigerung dazu, dass wir aus unserer Wohngegend und weiter weg von der Schule wohnen müssen – was gekoppelt an die steigenden Fahrtkosten noch verschlimmert wird. Die 5€ Hartz IV Erhöhung für die von uns, deren Eltern Arbeitslos sind, bewirken hingegen gerade einmal, dass wir uns eine viertel Stunde kostenpflichtiger Nachhilfe mehr im Monat leisten können!

Doch Alternativen – falls unser schlechter Schulabschluss aufgrund eines selektiven Schulsystems nicht für einen guten Job reicht – werden uns herzensgut angeboten. JA!-, denn dank der neuen Bundeswehrreform müssen die Feldjäger der Bundesrepublik nun auch auf neuen Jagdgründen Hatz machen. Nämlich in deiner Schule! So werben sie mit fester Einstellung, bezahlter Ausbildung und Zuschlägen für den „Demokratieexport“ mit dem Maschinengewehr unter Slogans wie „Wir.Dienen.Deutschland(´s Großkonzernen)“. Das die Zahl der psychisch zerstörten Heimkehrer enorm ist, genauso wie die Kosten und Opfer die jährlich über den Jordan (ge-/er-)schossen werden, wird verheimlicht. Selbstverständlich bedingen auch diese immensen Ausgaben die Schließungen und Kürzungen in und um unsere Schulen. Während also weiter an unseren Bildungseinrichtungen und Jugendclubs gekürzt wird (bei deren Existenz es sich manchmal „nur“ um Millionenbeträge handelt), werden Milliarden in unsinnige Großprojekte geschmissen – wir denken nur an S21 oder die läppischen 1,5 Milliarden Euro, die nun mehr für den Bau des neuen Berliner Flughafens anfallen, damit wir endlich diese beiden anderen hässlichen Flughäfen schließen können, die es schon gibt.

All diese Symptome zeigen auf, das Bildung im Kapitalismus nur ein Ziel verfolgt und auch nur eins verfolgen will, nämlich die Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt zugunsten der Chefs und Bosse. Denn billige Arbeitskraft ob über Leiharbeit oder unbezahlte Praktika brauchen die Kapitalist_Innen um trotz der gigantischen Unkosten immer noch den nötigen eigenen Profit zu erwirtschaften, um ihn durch Spekulationen wieder durch Finanzkrisen zu verlieren. Da macht es doch nur Sinn, dass das verlorene Geld durch Kürzungen in der Bildung zurückgeholt wird, oder?

Doch auch wenn das neue Jahr alte Probleme mit sich bringt – Es muss nicht so bleiben! Student_innen von Chile, über Quebec bis zu den Bildungsstreiks in Deutschland haben gezeigt, dass wir uns wehren können.

Deshalb fordern wir auch im neuen Schuljahr:

• Die volle Ausfinanzierung und neue Investitionen in den Aufbau und Betrieb von Jugendclubs, Bildungseinrichtungen, Kultur-, Sport- und Freizeitangeboten, bezahlt aus den Kassen der Kapitalist_innen – Für einen Sofortplan von 40 Milliarden Euro zusätzlicher Investitionen im Bildungsbereich bis 2018!
• Lehrpläne und Bildung, die nicht unter der Kontrolle von staatlichen Bürokrat_innen, Konzernchefs und wenigen Professor_innen stehen – Für selbstverwaltete Bildung durch Lehrende und Lernende. Die Schulinhalte sollten sich nicht an den Interessen der Kapitalist_innen ausrichten, sondern durch Gremien der Jugend-und Arbeiterbewegung festgelegt werden!
• Die sofortige Einstellung von bundesweit 100´000 neuen Lehrer_Innen.
• Die Schaffung von selbstverwalteten Freiräumen und ein prinzipielles Verbot für Militär, Sicherheitsdienst und Polizei in Bildungseinrichtungen!

Doch nicht zuletzt muss es jemanden geben, der diese Forderungen umsetzen kann. Deshalb treten wir für die Organisierung von Aktivist_innen an Schulen in selbstbestimmten Streikkomitees ein. Überall, wo wir können, werden wir von REVOLUTION uns gemeinsam mit euch für solche Strukturen einsetzen, deren Ziel es sein muss eine bundesweite Kampfstruktur aller Jugendlichen im Bildungsbereich zu schaffen – eine kämpferische Schüler_innen und Studierendengewerkschaft!

Artikel von Wilhelm Schulz und Alester Fröhlich, REVOLUTION-Berlin

Wir veröffentlichen hier ein Interview über die aktuellen Bildungsproteste, das Genoss_innen der Gruppe Arbeitermacht mit einem unserer Mitglieder führten und auch auf der Arbeitermachthomepage veröffentlicht wurde. Das Interview wurde mit Robert Teller über momentane Probleme, internationale Kämpfe und revolutionäre Perspektiven für die Kämpfe der Jugend um das Thema Bildung geführt.

Arbeitermacht (AM): Revolution war in den letzten Jahren eine der aktivsten Gruppen bei der Organisierung von Bildungsstreiks und Aktionen. 2011/12 gab es jedoch eine erkennbare Abschwächung der Bewegung an Unis und Schulen. Auf der diesjährigen REVO-Konferenz wurde über die Ursachen dieser Entwicklung diskutiert. Worin seht ihr die Hauptursachen?

Von REVOLUTION mitorganisierter Protestzug von Schüler_innen an einer Schule in Pankow, beim Schulstreik 2011 in Berlin

Robert: Das größte Problem in der Bildungsstreikbewegung ist, dass in den Kämpfen der letzten Jahre keine dauerhaften Organisationsstrukturen gebildet wurden, die eine gezielte Kampagne gegen Bildungsabbau u.a..Angriffe auf die Rechte der Jugend führen könnte. Es gibt in Deutschland viele tausend Jugendliche, die bereit sind, mit allen Mitteln für ihr Recht zu kämpfen. Es gab ein- oder mehrtägige Streiks und sogar anhaltende Besetzungen in den Unis. Doch bisher haben wir nur wenige Forderungen durchsetzen können, und diese wenigen Erfolge wurden von manchen Gruppen als Vorwand genommen, die Bewegung für beendet zu erklären.

Wir – und dies gilt für die große Mehrheit der AktivistInnen in der Bewegung – meinen, dass der Kampf weitergehen muss. Hierfür müssen wir aber die Fehler der Vergangenheit benennen und Schlüsse für die Zukunft ziehen. Wenn eine Belegschaft streikt, um z.B. Lohnforderungen durchzusetzen, dann tut sie das solange, bis sich die „Arbeitgeber“ gezwungen sehen, die Forderungen zu akzeptieren. Wenn der Druck nicht ausreicht, müssen sie alles daran setzen, sich mit anderen Belegschaften zu verbinden, demokratisch gewählte Streikleitungen zu bilden und all jene mit in den Kampf zu ziehen, die ihnen solidarisch gegenüberstehen und ähnliche Interessen haben. Es ist die erste Aufgabe jeder Bewegung, ihre Organisation auf ein stets höheres Niveau zu heben, um die Kampfkraft zu erhöhen, bestehende AktivistInnen zu dauerhaften KämpferInnen zu machen und in kommenden Aktionen alle anderen Unterdrückten, die bisher nicht aktiv waren, zu gewinnen.

AM: Auch in den letzten Wochen und Monaten gab es Schulstreiks, z.B. in Dresden und Solingen. Aber diese scheinen wenig miteinander koordiniert zu sein. Was schlagt ihr vor, um diese Aktionen zu verbinden und bundesweite Strukturen aufzubauen?

Bildungsstreik in Solingen am 29 Jnui 2012 in Solingen.

Robert: Wir brauchen in der Bildungsstreikbewegung Organisationsstrukturen, die von allen AktivistInnen gewählt und abgewählt werden können und in deren Auftrag den Kampf vereinheitlichen und vorantreiben. Die Bildungsstreik-Konferenzen müssen verbindlichen Charakter haben. Es bringt nichts, sich für zwei Tage zu treffen und die meiste Zeit darüber zu diskutieren, ob Mehrheitsentscheidungen undemokratisch sind oder ob es den Anwesenden erlaubt ist, nichtvegane Nahrung zu essen.

Die Konsens-BefürworterInnen haben offenbar nicht begriffen, dass die Bewegung konkrete Aufgaben zu erfüllen hat: Millionen von Jugendlichen vegetieren in sinnlosem Schulunterricht, Billigjobs oder Arbeitslosigkeit. Sie sind täglicher Repression durch LehrerInnen, Chefs oder Behörden unterworfen. Diese ungerechten und unterdrückerischen Verhältnisse zu bekämpfen ist unsere Aufgabe, und wir müssen von allen linken Kräften, auch von Reformisten wie DIE LINKE und den Gewerkschaften einfordern, jede nur mögliche Unterstützung zu leisten. Ein großes Problem der Jugend ist, dass es keine gemeinsame Interessenvertretung gibt, wie es bei den ArbeiterInnen die Gewerkschaften sind. Wir wollen daher eine SchülerInnengewerkschaft aufbauen. Diese sollte eine dauerhafte Basis für alle Jugendkämpfe darstellen, nur von diesen Jugendlichen kontrolliert sein und zugleich – wie die ArbeiterInnengewerkschaften – Schutz vor individueller Repression durch LehrerInnen oder den Staat bieten.

AM: Welche Forderungen und welche Organisationsformen schlagt ihr zum Aufbau einer bundesweiten Bewegung vor? Wie sollen Unverbindlichkeit und mangelnde Kontinuität überwunden werden?

Robert: Es sollten regelmäßige bundesweite Konferenzen stattfinden, die allen AktivistInnen offenstehen. Sie sollten durch Mehrheitsentscheid bestimmen, welche Aktionen für welche Ziele als nächstes stattfinden, mit welchen Mitteln wir für welche Forderungen kämpfen.Die Entscheidungen müssen verbindlich sein. Es muss für alle TeilnehmerInnen möglich sein, Anträge einzubringen, die diskutiert und abgestimmt werden. Es darf keine politische Steuerung durch „Vorbereitungsgruppen“ o.ä. geben.

Entscheidungen sollten demokratisch diskutiert, allerdings auch zielgerichtet getroffen werden, damit die Bewegung sich durch die praktischen Erfahrungen entwickeln und definieren kann!

Unsere Forderungen in der Bildungsbewegung haben wir im „Aktionsprogramm Bildung“ dargelegt. Dazu gehören beispielsweise die Neueinstellung von 100.000 LehrerInnen, Sofortinvestitionen von 40 Mrd. Euro und die Verkleinerung der Klassen auf max. 20 SchülerInnen. Dazu gehört die Abschaffung des dreigliedrigen Schulssystems und die Durchsetzung von Lehr- und Lernmittelfreiheit, also freier und kostenloser Zugang zu den Schulen. Wichtig sind jedoch auch Forderungen wie das Streikrecht für SchülerInnen und LehrerInnen, Freiheit der Organisation und Propaganda an Schulen und Verbot aller schulischen Repressionsmaßnahmen, denn heute ist unser Kampf durch die Willkür und der Schulbehörden sehr schwer. Außerdem fordern wir das Verbot von Religions- oder Moralunterricht an den Schulen.

AM: Welche Gruppierungen sollen dazu einbezogen werden?

Robert: Wir fordern alle Organisationen und Individuen zur Teilnahme auf, die den grundlegenden Forderungen für bessere Bildung zustimmen. Alle politischen Kräfte haben nicht nur das Recht, sondern die Aufgabe, den Kampf zu unterstützen. Dies gilt natürlich nicht für Rechte oder Reaktionäre – aber wir haben derzeit nicht das Problem, dass diese sich in unserer Bewegung tummeln. Wir fordern von Bündnispartnern nicht weitgehende politische Übereinstimmung als Voraussetzung. Wir kämpfen für konkrete Ziele, und wer diese Ziele teilt, ist aufgefordert, sich dem Kampf anzuschließen.

Zusammen Kämpfen -Gemeinsam Streiken!

Natürlich muss dann innerhalb der Bewegung notwendigerweise die Diskussion geführt werden, wie diese Ziele durchgesetzt werden können, und welche Forderungen wir an die Schulen und an die Regierung richten. Hier gibt es unterschiedliche Positionen, die offen diskutiert und schließlich demokratisch entschieden werden müssen. Es muss auch stets die volle Freiheit der Kritik an anderen Strömungen gewährleistet sein. Gerade weil verschiedene Strömungen in der Bewegung arbeiten, ist es wichtig, Differenzen zu diskutieren. Wenn das nicht möglich ist, werden wir keine Einheit im Kampf erreichen, sondern sektiererische Einzelaktionen verschiedener Kräfte.

AM: Welche Forderungen, welche zentrale Perspektive schlägt REVOLUTION für das Bildungssystem über Forderungen einer Einheitsfront hinaus vor?

Robert: Als KommunistInnen verstehen wir den Kampf für bessere Bildung natürlich als Kampf gegen den bürgerlichen Charakter des Bildungssystems. Wir richten uns nicht gegen ein vermeintlich „falsches Verständnis“ der Politik in Bezug auf das Bildungssystem – wir wollen das Bildungssystem vollständig der Kontrolle durch den bürgerlichen Staat entreißen.

Das bürgerliche, kapitalistische Bildungssystem dient immer der Aufrechterhaltung und Festigung der bürgerlichen Klassengesellschaft. Hier werden den Bedürfnissen der Kapitalisten entsprechend zum einen ProletarierInnen, zum anderen die kommende „Elite“ produziert – jeweils nochmals vielfach unterteilt. Viele der Haupt- und Realschulabgänger
werden auf lange Zeit der „industriellen Reservearmee“ angehören, während ein kleiner Teil von Hochschulabsolventen die nächste Funktionärsschicht der herrschenden Klasse stellt.

Unsere Ziele erschöpfen sich daher nicht in ein paar finanziellen Zuwendungen und ein wenig mehr Gleichberechtigung. Das einzig gerechte Bildungssystem ist eines, das von den Betroffenen – SchülerInnen, LehrerInnen und ArbeiterInnen – demokratisch kontrolliert wird. Diese sollen über finanzielle Ausstattung, Lehrpläne u.a. entscheiden. Der Polizei und Bundeswehr muss der Zutritt zu Schulen verboten sein. Um dies umzusetzen, werden wir Gegenmachtorgane aufbauen, die entschlossen und in der Lage sind, dem bürgerlichen Staat die Schulen und Unis zu entreißen, diese im Interesse der unterdrückten Jugend umzuwälzen und die Errungenschaften gegenüber dem Staat zu verteidigen.

AM: Könnten nicht die Kämpfe gegen Kürzungen im Bildungswesen auch ein Mittel zum Aufbau einer europaweiten Bewegung werden? Ist dazu etwas geplant, hat REVOLUTION dazu Vorschläge?

In Quebec, Kanada kämpfen Jugendliche und Studierende seit Monaten milutant gegen die Angriffe der Regierung.

Robert: In den letzten Jahren haben wir in vielen Ländern Kämpfe und Aufstände von Jugendlichen gegen das marode Bildungswesen erlebt – nicht nur in Europa, sondern z.B. auch in Chile oder Kanada. Dies geschieht vor den Augen der Welt und wir können uns ein Beispiel nehmen an den Kämpfen in Chile, wo Jugendliche gemeinsam mit ArbeiterInnen sehr entschlossen und militant gekämpft haben. Die Bedingungen für die Vereinigung dieser Kämpfe zu einer ungleich stärkeren, internationalen Bewegung sind gut.

Wir haben zudem die Aufgabe, Unterdrückte in Ländern zu unterstützen, wo die Situation noch viel prekärer ist, z.B. in Griechenland. Bei all den Nachrichten über die Krise geht es beinahe unter, dass die Regierung die Universitätsbudgets allein in diesem Jahr um 20% gekürzt hat. Die Qualität der Ausbildung ist sehr schlecht und ohnehin bekommen nur die wenige einen Studienplatz.

Wir treten dafür ein, die Bewegung auch international so eng wie möglich zu vereinen. Nicht nur, damit wir gemeinsam mehr werden – es ist essentiell, weil die Bildungsproteste, die Proteste gegen Sparpakete und die Krise in allen Ländern den selben Gegner haben: das marode kapitalistische System. Im Moment sind GenossInnen von REVOLUTION in Griechenland, um dort Kontakte zu machen mit AktivistInnen, mit StudentInnen, kämpfenden Belegschaften oder Migrantenorganisationen.

Es gab bereits europa- oder weltweite Aktionstage, wie am 27.11.2011. Um die Kämpfe wirklich auf eine höhere Ebene zu heben, treten wir für eine europaweite Konferenz der Jugend- und Antikrisenbewegung ein, die einen gemeinsamen Plan für die Kämpfe der Unterdrückten erarbeiten müsste.

AM: Wie greift REVOLUTION konkret an Schulen ein? Baut ihr dazu eigene REVO-Gruppen auf? Was tun diese?

Robert: Alle GenossInnen, die zur Schule gehen, arbeiten in Streikkomitees, oder versuchen solche aufzubauen. Vor allem in Berlin sind die Erfolge gut, auch wenn im letzten Jahr das Bündnis „Bildungsblockaden einreißen“ gespalten wurde. Die Aufgabe von Streikkomitees ist es, die konkreten Probleme an der Schule zu diskutieren, Kämpfe zu organisieren und die SchülerInnen für den Kampf zu gewinnen. Die REVOLUTION-Konferenz hat nun beschlossen, dass wir diese Aktivitäten ausweiten, auch in anderen Städten. Wenn wir an einer Schule genügend Kräfte haben, bauen wir dort auch REVOLUTION-Gruppen auf, um weitere GenossInnen zu gewinnen und unsere Vorschläge in den Komitees zu vertreten.

AM: Oft wird der Vorwurf erhoben, der Aufbau von REVOLUTION-Gruppen an Schulen oder Unis stünde im Widerspruch zum Aufbau der Bewegung oder von Bündnissen. Was entgegnet ihr dem?

Robert: Um unsere Organisation aufzubauen und zu festigen, werden wir, wo immer möglich, Schul-, Hochschul- oder Betriebsgruppen bilden, wo wir unsere Positionen in Bezug auf die jeweiligen Probleme konkret diskutieren und entwickeln und so auch weitere GenossInnen gewinnen. Dies widerspricht nicht der Arbeit in Bündnissen und steht auch nicht in Konkurrenz dazu. Im Gegenteil: In einem Aktionsbündnis arbeiten verschiedene politische Strömungen und Individuen für gemeinsame Ziele, organisieren Aktionen, bei denen sich jede Gruppe den Entscheidungen des Bündnisses unterwirft.

Als politische Organisation haben wir jedoch ganz bestimmte Positionen und Vorschläge, die wir in diese Komitees einbringen, weil wir denken, dass wir die Bewegung dadurch vorwärts bringen können. Dies steht jeder Organisation zu. Manche verwechseln Aktionsbündnisse mit politischen Blöcken, was dazu führt, dass bestimmte Kräfte sektiererisch aus dem Bündnis ausgestoßen werden.

AM: Noch eine letzte Frage. Wo können interessierte GenossInnen eure politischen Vorschläge nachlesen? Wie können sie mit den Ortsgruppen in Kontakt kommen?

Robert: Unser „Aktionsprogramm Bildung“ kann man auf unserer Website herunterladen oder von den Ortsgruppen erhalten. Auf der Website befinden sich auch andere Grundlagendokumente wie das Internationale Manifest. Interessierte können jederzeit über die Website oder Facebook Kontakt herstellen und auf die Ortsgruppentreffen kommen. Alle Interessierten können sich über unsere Kontaktadressen oder bei den Ortsgruppen melden.

Vom 5. bis 6. Mai trafen sich mehr als 40 Aktivist_innen auf der ersten Bildungsstreikkonferenz diesen Jahres in Nürnberg. Im Vergleich zu früheren Bundesweiten Treffen jedoch war nur eine kleine Teilnehmerzahl von Organisationen wie der SDAJ, Jusos, Revolution, der IGM, Ver.di, der Didf Jugend, Rebell, einigen Asten und Schülervertretern anwesend. Auch die Representanz der Städte war mit 13 relativ gering. Was die Ergebnisse und Perspektiven der Konferenz sind, erläutert David Pfeifer

Die Tagesordnung konzentrierte sich neben verschiedenen Workshops auf die Auswerung der letzen Jahre, den Neuaufbau der Bewegung, die Ausweitung auf soziale Kämpfe und auf eine Perspektivdiskussion.

In der Bilanzierung hielt die SDAJ – welche die stärkste Kraft auf der Konferenz war – ein Referat, dass vor allem die fehlende Basisarbeit, die Fokusierung auf den Streik als Aktionsform verantwortlich machte.

Jedoch war sie nicht dazu bereit die frühere reformistische Führung der Bewegung zu kritisieren. Es war aber diese Führung, die keine politische Perspektive über einen symbolischen Streiktag weisen wollte. Auch war sie nach dem Erreichen von hauptsächlich studentischen Forderungen wie der Streichung der Studiengebühren und der Bundestagswahl 2009 nicht bereit die Proteste zu verallgemeinern, neue Schichten durch den Aufbau von Basistrukturen in die Bewegung zu integrieren und einen Schritt weiter in den Aktionen zu gehen – ihre Politik blieb auf “politischen Druck” und Reformkämpfe fokussiert.

Auch die Isolierung von anderen sozialen Kämpfen, sowie die fehlende Einbeziehung von Azubis, Real- und Hauptschülern war ein Thema. Ebenso gab es eine Diskussion über den Aufbau von Basisstrukturen, die sich hauptsächlich auf die Arbeit in Schülervertretungen und in Streikkomitees bezog. Während dIe SDAJ ein legalistisches SV-Konzept vertrat. Waren wir der Meinung, dass man solche Strukturen zwar als Plattform für die eigene Politik nutzen sollte, der Aufbau von unabhängigen Aktionsstrukturen im Vordergund steht. Denn diese können im Gegenteil zu den bürgerlichen Schülervertretungen selbst eine Keimform für Strukturen der Gegenmacht und von Räten darstellen.

Einigkeit bestand darin, dass der Boden für eine neue Bewegung nur durch die Reaktivierung der alten Bündnisse und Basissturkturen, sowie den Aufbau Neuer zu schaffen sei. Diese grundsätlich richtige Position, wurde jedoch nicht mit dem Beschließen neuer Aktionen gefüllt. Denn nur durch den Druck der Basis ist es möglich die momentane Führung der großen reformistischen Organisationen wie SDS, Solid, Jusos und ihre Mutterparteien zu zwingen sich an der Aktion zu beteiligen – und die Masse der Jugendlichen in der Aktion für eine revolutionäre anstatt einer reformistischen Politk zu gewinnen.

Gut fanden wir, dass eine Solidaritätserklärung zur Tarifrunde der IGM und zu den Antikrisen-Aktionen in Frankfurt verabschiedet. Allerdings kritisieren wir die Haltung der meisten Anwesenden, sich nicht an einem gemeinsamen Jugendblock in Frankfurt zu beteiligen.

Die nächste Konferenz soll Mitte September in Hannover stattfinden, um eine Aktionswoche um den 17.11. zu planen. Angesichts des momentanen Standes und der praktischen Ergebnisse der jetzigen Konferenz, bleibt allerdings offen ob die Bewegung bis dahin nicht vollends verebt ist – die angekündigte Konferenz und die Aktionswochen tatsächlich stattfinden.

Trotzdem werden wir uns dafür einsetzen, dass die Diskussion um eine Jugendbewegung in Zeiten der internationalen Krise des Kapitalismus nicht vergebens waren. Wir werden den politischen Grundgedanken der Konferenz mit neuen jugendlichen Kräften bei Aktionen wie in Frankfurt diskutieren und für die Konferenz im September aufrufen. Unsere Probleme sind die gleichen wie zuvor. Für viele von uns haben sie sich sogar durch die Reformen bei Hartz IV, die Schuldenbremse und die Kürzungen auf Länderebene verschärft.

Setzen wir daher vom 16. bis 19. Mai in Frankfurt ein neues Zeichen des Widerstandes, zeigen wir das es Jugendliche gibt, die eine neue Jugendbewegung aufbauen wollen. Kämpfen wir für ein revolutionäres Programm der Jugend!

Ein Artikel von David Pfeifer, REVOLUTION-Stuttgart

Der Neubau der Hochschule für Schauspielkunst in Berlin-Mitte steht auf der Kippe. Die Hochschule, die seit Jahren nach einem neuen Standort sucht, soll jetzt doch leer ausgehen. Wegen angeblichen Mehrkosten von 1,8 Millionen Euro (Die so de facto nicht existieren), überlegen nun Teile der SPD den Hochschulcampu doch nicht bauen zu lassen. Eine Sauerei.

So soll der neue Bau der Ernst Busch in Mitte aussehen - die SPD will dies nun jedoch kippen.

Tatsächlich befindet sich der neue Campus, der alle Departments der Schule, ob Schuapiel oder Choreographie unter einem Dach vereinen soll seit 15 Jahren in der Planung, und was bei Stuttgart 21 nach so langen Planverfahren angeblich nicht möglich sein sollte, soll jetzt vom Berliner Senat realisiert werden: Alle Pläne in die Tonne!

Der Alternativvorschlag der aus der so genannten Arbeiterpartei kommt, trieft vor baulichem Unverständnis und scheint von geringem Geiste – die einzelnen Standorte sollen renoviert werden.

Dass das bei laufendem Schulbetrieb aufgrund der massiven Asbestbelastung nicht möglich ist – eventuell sogar in Containern unterrichtet werden müsste – wird natürlich nicht erwähnt, und so entpuppt sich die „neue“ Idee als bittere Sparmaßnahme auf Kosten der Studierenden, auf Kosten der Qualität der Ausbildung. Gute Nacht Berlin.

Doch es regt sich Protest…

Die Studierenden der Ernst Busch protestieren gegen die von der SPD vorgeschlagenen Sparmaßnahmen. Noch setzen sie auf Bitten an die SPD´ler, sollte dies jedoch nicht erflogreich sein, müssen sie zu anderen Mitteln greifen!

Am 03. Mai protestierten rund 300 Studierende und Dozenten, auch REVOLUTION war vor Ort, um den Protest zu unterstützen. Sie skandierten in einer Inszenierung „Baut unser Haus in Mitte“ und „Schauspiel, Puppenspiel, Choreographie, Regie – unter einem Dach“, um die Delegierten der SPD zu überzeugen doch noch ihre Meinung zu ändern. In den nächsten 72 Stunden wird es auf dem Gelände des geplanten Campus in der Zinnowitzer Straße am Nordbahnhof ein Theaterfestival geben. Frei unter dem Motto „Nehmen wir uns das, was uns zusteht“ Spielen dort die Studenten aller Bereiche gemeinsam für ihren neuen Campus. Besucher sind gerne Willkommen!

Sollten sich die SPD und der Senat jedoch tatsächlich entscheiden, das „Haus in Mitte“ nicht zu bauen, sind natürlich andere Mittel gefragt! Ein Protestcamp auf dem Gelände steht bereits – die Besetzung ihrer jetzigen Fakultäten und das organisieren einer Solidaritätskampagne gemeinsam mit den in Berlin exisiterenden Bildunsbündnissen, Asten anderer Universitäten und Jugendorganisationen wären die unvermeidlichen nächsten Schritte.

Ein Drama von Felix Wolkenfuß, REVOLUTION-Berlin

Der Neubau der Hochschule für Schauspielkunst in Berlin-Mitte steht auf der Kippe. Die Hochschule, die seit Jahren nach einem neuen Standort sucht, soll jetzt doch leer ausgehen. Wegen angeblichen Mehrkosten von 1,8 Millionen Euro (Die so de facto nicht existieren), überlegen nun Teile der SPD den Hochschulcampu doch nicht bauen zu lassen. Eine Sauerei.

So soll der neue Bau der Ernst Busch in Mitte aussehen - die SPD will dies nun jedoch kippen.

Tatsächlich befindet sich der neue Campus, der alle Departments der Schule, ob Schuapiel oder Choreographie unter einem Dach vereinen soll seit 15 Jahren in der Planung, und was bei Stuttgart 21 nach so langen Planverfahren angeblich nicht möglich sein sollte, soll jetzt vom Berliner Senat realisiert werden: Alle Pläne in die Tonne!

Der Alternativvorschlag der aus der so genannten Arbeiterpartei kommt, trieft vor baulichem Unverständnis und scheint von geringem Geiste – die einzelnen Standorte sollen renoviert werden.

Dass das bei laufendem Schulbetrieb aufgrund der massiven Asbestbelastung nicht möglich ist – eventuell sogar in Containern unterrichtet werden müsste – wird natürlich nicht erwähnt, und so entpuppt sich die „neue“ Idee als bittere Sparmaßnahme auf Kosten der Studierenden, auf Kosten der Qualität der Ausbildung. Gute Nacht Berlin.

Doch es regt sich Protest…

Die Studierenden der Ernst Busch protestieren gegen die von der SPD vorgeschlagenen Sparmaßnahmen. Noch setzen sie auf Bitten an die SPD´ler, sollte dies jedoch nicht erflogreich sein, müssen sie zu anderen Mitteln greifen!

Am 03. Mai protestierten rund 300 Studierende und Dozenten, auch REVOLUTION war vor Ort, um den Protest zu unterstützen. Sie skandierten in einer Inszenierung „Baut unser Haus in Mitte“ und „Schauspiel, Puppenspiel, Choreographie, Regie – unter einem Dach“, um die Delegierten der SPD zu überzeugen doch noch ihre Meinung zu ändern. In den nächsten 72 Stunden wird es auf dem Gelände des geplanten Campus in der Zinnowitzer Straße am Nordbahnhof ein Theaterfestival geben. Frei unter dem Motto „Nehmen wir uns das, was uns zusteht“ Spielen dort die Studenten aller Bereiche gemeinsam für ihren neuen Campus. Besucher sind gerne Willkommen!

Sollten sich die SPD und der Senat jedoch tatsächlich entscheiden, das „Haus in Mitte“ nicht zu bauen, sind natürlich andere Mittel gefragt! Ein Protestcamp auf dem Gelände steht bereits – die Besetzung ihrer jetzigen Fakultäten und das organisieren einer Solidaritätskampagne gemeinsam mit den in Berlin exisiterenden Bildunsbündnissen, Asten anderer Universitäten und Jugendorganisationen wären die unvermeidlichen nächsten Schritte.

Ein Drama von Felix Wolkenfuß, REVOLUTION-Berlin

Das ist das momentane Logo des BSKB.

Die Bildungsstreikbewegung ist vorerst vorbei – Warum wir trotzdem Streikkomitees brauchen und welche Perspektiven das „Berliner Streikkomitee Bündnis“ für Jugendliche (Schüler, Azubis, Studenten) und linke Organisationen eröffnet, erläutert Georg Ismael. REVOLUTION ruft außerdem im Sinne des BSKB mit zur „Vollversammlung“ am 21. April auf!

BSKB – was ist das?

Viele mögen glauben mit der Bildungsstreikbewegung, die mit ihrer letzten bundesweiten Aktion im Herbst 2011vorläufig zum Stillstand kam, hätten auch die Möglichkeiten für politische Arbeit an den Schulen geendet. Doch seit einigen Monaten gibt es in Berlin ein Bündnis aus Schulkomitees und politischen Aktivist_innen. Ein Schwerpunkt des BSKB, das sich im Zuge der Mobilisierungen für den letzten Bildungsstreik gründete, ist es, lokale und berlinweite Strukturen zu schaffen, in denen Jugendliche diskutieren und politische Aktionen planen können.

Aktivisten des BSKB in Dresden.

Der anfängliche Fokus, der sich vor allem auf „bildungspolitische“ Fragen beschränkte, hat sich mittlerweile aber erweitert. So beteiligte sich das BSKB an Demonstrationen der Anti-Krisenbewegung und auch in Dresden waren am 18.02. Aktivist_innen vor Ort. Das ist eine Entwicklung, die wir von REVOLUTION begrüßen, denn die meisten Probleme von uns Schülern sind nicht auf die Bildungspolitik beschränkt. Ob Faschisten, die in der Nähe unserer Schule ihr Unwesen treiben, fehlende Freizeitbeschäftigungsmöglichkeiten in unserem Kiez oder die sozial schwierige Lage unserer Eltern, diese Dinge gehen auch uns Jugendliche etwas an. Warum sollten wir also nicht gemeinsam von dem Ort aus – nämlich unserer Schule – Widerstand organisieren und Alternativen anbieten, an dem wir uns täglich Begegnen?

Probleme sind lösbar, aber man muss sie sich bewusst machen!

Seit einigen Wochen stagniert das Bündnis allerdings. Obwohl immer wieder individuelle Schüler zum Bündnis hinzukommen, die an ihren Schulen Streikkomitees aufbauen wollen oder einfach nur eine Struktur suchen, in der sie aktiv werden können, sind die wöchentlichen Treffen kleiner geworden.

Während die Aktivität einiger Streikkomitees nachgelassen hat, ist in anderen Fällen der Kontakt zwischen Streikkomitees und BSKB in letzter Zeit sehr schwach gewesen. Das diese beiden Punkte sich gegenseitig bedingen, ist augenscheinlich. Doch das sind nur die vordergründigen Symptome, die wahren Gründe sind an anderer Stelle zu suchen.

Das erste Problem ist, dass das BSKB momentan keinen aktuellen Mobilisierungsschwerpunkt hat. Zwar gibt es mittlerweile eine eigene Zeitung und mehrere Arbeitsgruppen, doch ein Bündnis braucht gemeinsame Mobilisierungsziele. Diese sind mit dem Abflauen der bundesweiten Bewegung vorerst im Bildungsstreik verloren gegangen. Was dringend benötigt wird, ist eine gemeinsame Kampagne aller Streikkomitees und politischen Organisationen, die das BSKB vorantreibt. Geschieht das nicht, besteht die Gefahr, dass das Bündnis immer weiter zersplittert.

Das zweite Problem besteht darin, dass das BSKB momentan weniger ein breit gefächertes Aktionsbündnis ist, in dem nicht nur einzelne Basisaktivisten, sondern auch verschiedene politische Organisationen offen Vertreten sind. Diese Tatsache begrenzt die Schlagkraft in der Aktion und die Wahrnehmbarkeit der unterschiedlichen politischen Vorschläge, die natürlich auch momentan im BSKB vorhanden sind.

Perspektiven des BSKB – eine großartige Chance für Jugendliche und die Berliner Linke!

Zusammen Kämpfen, Gemeinsam Streiken! Dieses Motto gilt auch für das BSKB als Bündnis. Deshalb sollten sich verschieden Organisationen daran beteiligen und bei offener Diskussion gemeinsame Aktionen planen. Ein wichtiger Termin hierfür wird vor allem die Vollversammlung am 21. April!

Die oben genannten Punkte sind ganz offensichtlich keine unlösbaren – ganz im Gegenteil! So will das BSKB seine Basis durch den gezielten Aufbau von Streikkomitees an Schulen, wo es bereits Aktivisten gibt, stärker zu unterstützen. Besonders wichtig erscheint uns der Beschluss am 21. April zu einer „Vollversammlung“ des BSKB aufzurufen. Wir von REVOLUTION schließen uns diesem Aufruf an. Im Sinne des Bündnisses fordern wir alle linken und proletarischen Jugendorganisationen, sowie die Jugendgewerkschaften in Berlin dazu auf, sich an dieser Vollversammlung zu beteiligen.

Insbesondere Organisationen, die in der Vergangenheit im Berliner Bildungsstreik aktiv waren, wie die SDAJ, [´solid], KIDZ, die DIDF-Jugend, ARAB oder auch die LSV sollten sich an diesem Bündnis beteiligen. Ebenso ermutigen wir die individuellen Aktivist_innen von RIO, RSO, Zusammen Kämpfen oder der ALJ, ihre Gruppen für eine aktive Teilnahme am BSKB zu gewinnen!

Zwar gibt es in vielen politischen Fragen unterschiedliche Ansichten oder es gab in der Vergangenheit Zerwürfnisse zwischen manchen Organisationen, doch das sollte kein Hindernis sein, um in der Praxis gemeinsame Arbeit gegen die zunehmende Entmündigung und die sich verschärfende soziale Lage von Jugendlichen zu machen. Das BSKB – in dessen Umfeld sich dutzende Aktivisten befinden, mit seiner Konzeption der offenen politischen Diskussion und gemeinsamen Aktion – erscheint uns als hervorragender Ort für eine solche Zusammenarbeit!

Organisiert euch im BSKB - Transparent auf dem letzten Bildungsstreik 2011.

Es vereint einerseits die Perspektive Basisarbeit an Schulen zu machen, während gleichzeitig auch berlin- und bundesweite politische Betätigung, beispielsweise gegen steigende Mieten, den Kahlschlag an Freizeitbeschäftigungen, faschistische Mobilisierungen, die Krise des Kapitalismus oder für mehr politische Wahrnehmung von Jugendinteressen, als Bündnis möglich erscheinen.

Wir von REVOLUTION werden mit aller Kraft dafür eintreten das Bündnis zu vergrößern, die Aktion zu stärken und auch weiterhin unsere politischen Vorschläge einbringen!

Zusammenfassend schlagen wir Folgendes vor:

• Lasst uns die Ideen eines offenen Streikkomitee – und Jugendbündnis an unseren Schulen und in linken Kreisen verbreiten! Mobilisiert für und nehmt Teil an der Vollversammlung am 21. April!
• Das BSKB sollte zu einer Plattform erweitert werden, in der Basisaktivisten, Streikkomitees, linke Jugendorganisationen und Jugendgewerkschaften vertreten sind!
• Das BSKB braucht Kampagnen, die alle mittragen, momentan bieten sich Mobilisierungen für den ersten Mai, gegen ACTA, für einen Mietstopp in Berlin und für die Krisenaktionen im Mai an!
• Die Krise des Kapitalismus steht hinter vielen Problemen, die wir Jugendliche heute haben – in Diskussionen, Publikationen und Aktionen des BSKB, muss dieses Thema Erwähnung finden!
• Das BSKB ist eine Initiative, die nicht nur für Berlin denkbar ist. Auch in anderen Städten sind ähnliche Modelle möglich!

Geschrieben von Georg Ismael, veröffentlicht von REVOLUTION-Berlin

Dieser Text ist ein offener Brief an die Bildungsstreikbewegung sowie alle Aktivist_innen, Organisationen und Basisgruppen, die sich solidarisch mit dieser Bewegung sehen. Wir bitten euch, falls ihr den Inhalt beziehungsweise die wichtigsten Ideen dieses Briefes teilt, ihn weiterzuverbreiten, in Foren oder auf euren Websites zu posten, euch auf die Unterstützer_innenliste zu setzen und mit uns in Kontakt zu treten (über germany@onesolutionrevolution.de oder über Kontakte zu unserer Mitgliedschaft), um gemeinsam mit uns zu diskutieren, wie wir die Ideen des Briefes umsetzen können.

Am 17. November fand im Rahmen der „Global Weeks of Education“, die vom 07.-20. November andauerten, nach zwei Jahren erstmals ein bundesweit angesetzter Streiktag der Bildungsstreikbewegung statt. Es formierten sich Bündnisse und Basisgruppen in etlichen Städten.  In wohl über 35 Städten Deutschlands fanden Aktionen am 17.11. und darüber hinaus dezentrale Aktionen, wie z.B. die Besetzung eines Raumes an der HU sowie an der FU Berlins statt. Insgesamt gelang es der Bewegung mehrere zehntausend Schüler_innen, Studierende und z.T. auch Beschäftigte zu mobilisieren.

Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die begonnenen Massenentlassungen wie bei Siemens und e-on, sowie die europaweite Verabschiedung von Sparhaushalten sich fortsetzen werden. Die in Deutschland geltende Schuldenbremse tut ihr übriges hinzu. So wurden jetzt in Brandenburg die Ausgaben des Landes für Bildung so drastisch gekürzt, dass sogar einige Schulleiter auf die Straße gingen. Bereits ohne die momentane Krise innerhalb der EU und der Weltwirtschaftskrise wären die Verhältnisse für die Jugend, insbesondere im Bildungssystem, schlecht.

Unsere Bewegung braucht zentren der Diskussion - Konferenzen, die Perspektiven diskutieren und sich auf verbindliche Aktionen einigen!

In der Mobilisierungsphase im September, Oktober und November haben sich in vielen Städten Streikkomitees, Initiativen und Bündnisse gegründet – etliche Organisationen und z.T. Gewerkschaftsjugenden wurden in die Mobilisierung integriert.

Wenn wir nicht nur in der einmaligen Mobilisierung, sondern auch als Bewegung erfolgreich sein wollen, dann müssen wir den Aktivist_innen und Organisationen der Bewegung eine Perspektive geben! Diese muss auf einer bundesweiten Konferenz, die versucht so viele Vertreter_innen wie möglich an einen Tisch zu holen, diskutiert werden. Auch die Fehler und Schwächen, die sich bei den Protesten im Herbst gezeigt haben, sollten wir dort offen ansprechen, um aus ihnen zu lernen. Wir schlagen daher vor, dass eine solche Konferenz Anfang 2012 in Berlin oder in Köln, den Zentren des Bildungsstreiks vom 17.11., stattfinden sollte.

Wenn wir uns entschließen gemeinsam und dauerhaft für den Aufbau einer neuen Jugendbewegung zu kämpfen, es schaffen Jugendgewerkschaften und große Jugendorganisationen, wie SDS, Jusos oder Solid in die Aktion zu integrieren, dann können wir selbst die Erfloge von 2009 überbieten, als bundesweit 270´000 Demonstrant_innen budnesweit auf die Straße gingen.

Wir sehen den 17.11. als Start – und nicht als Höhepunkt einer neu entstehenden Bildungs- und Jugendbewegung, die Proteste und Streiks 2012 organisieren kann. Insbesondere die neu entstehenden Krisenbewegungen in ganz Europa, Initiativen wie Occupy (Education) oder zunehmende Streikaktivitäten unter Arbeiter_innen in anderen Ländern sind Ansätze für eine breite gesellschaftliche Bewegung, die sich entschlossen für die Bedürfnisse der Mehrheit (nach freier und solidarischer Bildung) einsetzen kann. Sie sind eine Chance, die wir nutzen müssen!

Daher fordern wir euch dazu auf, euch uns anzuschließen, den Brief und seine Ideen zu unterstützen, die lokalen Bündnisse nicht aufzugeben, sondern zu halten und auszubauen (speziell an der Basis von Uni, Schule und Ausbildungsplatz) und Anfang des nächsten Jahres gemeinsam mit uns über die Proteste 2012 zu diskutieren.

Unterstützer_innen: Gruppe Arbeitermacht (www.arbeitermacht.de), Bildungspolitische Gruppe Rosenheim (bildungspolitischegruppe.blogsport.de), AK Bildung Potsdam (<a title="akbildungpotsdam.blogsport.de" akbildungpotsdam.blogsport.eu), REVOLUTION-Deutschland