In über 40 Städten gingen Schüler, Studierende, Auszubildende, Eltern und Lehrer, wie hier in Nürnberg auf die Straße.

Vom 7.-20.11. fanden die von der „Internationalen Studenten- und Schülerbewegung“ (ISM) ausgerufenen „Global Weeks of Education“ statt. Auch in Deutschland entschloss sich Mitte September ein Bündnis aus Jugendorganisationen, Schulstreikkomitees und der Gewerkschaftsjugend, zum ersten Mal seit 2009 zu bundesweit koordinierten Protestaktionen aufzurufen.

Allein die Tatsache, dass es im September zu einer Konferenz kam, an der sich Vertreter_innen aus circa 20 Städten versammelten, um über Aktionen gegen Bildungsabbau und Krise zu diskutieren, konnte man als Erfolg verbuchen. Doch recht schnell wurde klar, dass ein wichtiger Teil der Bewegung nicht bereit war, die Fehler der Vergangenheit zu diskutieren und die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Politisch gesehen waren die Perspektiven, die die Bewegung in den letzten drei Monaten entwickelte, eher schwach, obwohl sie in weiten Teilen durch linksradikale Gruppen geführt wurde.

In Berlin zogen rund 7000 Demonstranten durch die Innenstadt. Unter ihnen auch Aktivisten aus dem "BSB - Bündnis Streikkomitee Berlin", welches bereits am morgen mehrere hundert Schüler durch Streikposten und Spontandemonstrationen vor Schulen mobilisieren konnte!

Das größte Problem der Bewegung war aber mit Sicherheit die äußerst geringe Beteiligung der großen reformistisch geführten Jugendorganisationen, wie Solid oder den Jusos. Auch die Beteiligung der Autonomen und des Antifamilieus war schwach. Obwohl in über 40 Städten Aktionen stattfanden, war die Zahl der Teilnehmer_innen mit einigen Zehntausend geringer als bei früheren Streiks.

Nichtsdestotrotz war es möglich, einen gewissen Stamm an Aktivist_innen für die Mobilisierungen zu begeistern. Speziell in Berlin und Köln, den Zentren der Proteste, wurde deutlich, dass der Bildungsstreik mittlerweile über eine Schicht an hoch politisierten Jugendlichen verfügt, die nicht nur an ausgerufenen Protesten teilnimmt, sondern selbst dazu in der Lage ist, diese zu organisieren, an Schulen und Universitäten selbst dafür zu mobilisieren und Basisstrukturen aufzubauen.

Eine bundesweite Bildungsstreikkonferenz ist unerlässlich, will man das gewonnene Potential für Proteste 2012 nutzen.

Auch wenn nur die politisierteren, bewussteren Jugendlichen für die Proteste im November gewonnen werden konnten, so waren diese trotzdem ein Erfolg. Sie waren auch wichtig, um das Mobilisierungspotenzial für mögliche Proteste gegen die Krise und den weiteren Bildungsabbau zu überprüfen. Denn es ist davon auszugehen, dass sich die verschärfende Wirtschaftskrise sowie bereits verabschiedete Sparmaßnahmen, wie z.B. die Schuldenbremse auch 2012 weiter in Kürzungen im Jugendbereich ausdrücken werden. Auch die Überbelastung an den Universitäten und der Mangel an Ausbildungsplätzen werden sich im nächsten Jahr kaum ändern.

Deshalb braucht die Bewegung zu Beginn 2012 eine bundesweite Konferenz, die nicht nur die Proteste auswertet und eine notwendigerweise kritische Bilanz der vergangenen zwei Jahre zieht. Es ist außerdem wichtig, längerfristige Perspektiven, sowie konkrete Planungen konkreter Proteste 2012 zu diskutieren. Eine der wichtigsten Aufgaben für Revolutionär_innen und junge Antikapitalist_innen muss in diesem Zusammenhang sein, einerseits die Gewerkschaftsjugend und die reformistischen Massenorganisationen in die Proteste zu integrieren und gleichzeitig für eine klassenkämpferische Politik gegen Krise und Bildungsabbau in der Bewegung einzutreten.

Ein Artikel von Georg Sax, REVOLUTION-Berlin, ebenfalls erschienen in der Neuen Internationale

Am 17.11. ist der zentrale Streiktag des bundesweiten Bildungsstreiks, der in die Global Weeks of Education eingebettet ist, die vom 07.-21.11. stattfinden. Dieser Text ist unser Aufruf sich an den Aktionen, die unter anderem auch am bundesweiten Aktions-und Kampagnentag stattfinden zu beteiligen!

Gemeinsam sind wir stark, Zusammen können wir etwas verändern!

„Wir können sowieso nichts ändern?“ Das sehen Jugendliche weltweit anders und gehen zu hunderttausenden auf die Straße, um für eine bessere Bildung zu kämpfen. In Chile gab es vor kurzem einen Generalstreik, der durch die Proteste von Schülern und Studierenden ausgelöst wurde. In Großbritannien gibt es riesige Demonstrationen und Streiks gegen die Kürzungen der bürgerlichen Regierung, die unter anderem die Bildung treffen sollen. Auch die Occupy-Bewegung und der arabische Frühling zeigen, dass wir Jugendlichen eine Stimme haben. Das wir die Chance haben etwas zu verändern!

Deutschland hat eines der sozial ungerechtesten Bildungssysteme der industrialisierten Welt!

Und verändern muss sich etwas! So ist Deutschland eines der EU-Länder, in dem die Bildungschancen am stärksten vom Geldbeutel der Eltern abhängig sind. Auch die Situation im allgemeinen ist nicht hinnehmbar: als Schüler_innen haben wir mit zu großen Klassen, zu wenig Lehrer_innen, schlecht ausgestatteten Schulen und steigendem Leistungsdruck zu kämpfen, der durch Reformen wie dass Abi in 12 Jahren nur weiter verschärft wurde. Wenn wir dann fertig sind mit der Schule warten entweder überfüllte Hörsäle an den Universitäten oder unsichere unterbezahlte Ausbildungsplätze auf uns – im schlimmsten Fall die Arbeitslosigkeit.

In Großbritannien z.B. hätte man mit dem Geld der Bankenrettungen das Bildungssystem 23 Jahre lang voll ausfinanzieren können!

Seit 2008 gehen wir nun für mehr Geld und ein demokratisches Bildungssystem auf die Straße, in dem wir Mitbestimmen können. Seit 2008 erzählten uns alle Politiker_innen, dass kein Geld da wäre!

Doch dann kam die Krise… Über Nacht waren Milliardenhilfen für die Banken und Großkonzerne da. Jeden Monat folgt nun eine neue Bank, ein neuer Konzern, der gerettet werden soll. Und wir müssen dafür bezahlen, obwohl die Wirtschaft aus Banken und Konzernen diese Krise selbst zu verantworten hat. Unsere Eltern wurden vielleicht entlassen oder mussten Gehaltskürzungen einstecken, so das jetzt kein Geld mehr für Schulbücher, Nachhilfe oder unser Studium da ist. An unserer Bildung wird jetzt auch weiterhin gespart – Und wir sollen das hinnehmen? Nein!

Am 17.11. und dem Aktionstag am 15.11. wird es Aktionen des bundesweiten Bildungsstreiks geben. Auch international werden überall Jugendliche für eine bessere Bildung auf die Straße gehen. Wir wollen eine gut finanzierte Bildung in der nicht „die Wirtschaft“ und die Profite der Konzerne entscheiden, wie unsere Bildung auszusehen hat, sondern wir!

Gemeinsam mit unseren Eltern, Gewerkschaften und anderen sozialen Bewegungen können wir die Bildungskrise beenden! Wenn wir uns in Streikkomitees organisieren und die Aktionen im Herbst als Startpunkt für eine Bewegung ansehen, die mehr will als nur symbolischen Protest an einem Tag, können wir erfolgreich sein!

• Eine Schule für Alle, Gegen das Turboabi – für mehr Lehrer_innen und kleinere Klassen!
• Ausbildungs- und Studienplätze für Alle, Gegen das BA/MA System – für einen Mindestlohn von 11Euro/h, auch für Azubis!
• Volles Aktions- und Streikrecht für Schüler_innen, Studierende, Azubis und Lehrer_innen!
• Nein zu Privatisierung und Bundeswehr in der Bildung – Für Selbstverwaltung der Bildung durch Beschäftigte, Lernende und Lehrende!
• Unsere Forderungen müssen bezahlt werden – für die massive Besteuerung der Krisenverursacher, von Banken, Großkonzernen und Kapital!

Dieser Text ist die Antwort auf ein Kritikschreiben der SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend) an der Bündnispolitik unserer Organisation, speziell im Bildungsstreik.

Auslöser der Debatte

Der Auslöser für die jetzige Diskussion war ein Bericht unserer Organisation über die Berliner Bildungsstreikkonferenz vom 09.-11.09. in Berlin. Diesen veröffentlichten wir auf unserer Homepage, als auch auf dem Medienportal LINKEZEITUNG.de. In unserem Bericht legten wir die Ergebnisse der Konferenz sowie die kommenden Aufgaben der Bewegung dar. Darüber hinaus kritisierten wir unterschiedliche Strömungen, die sich an der Konferenz beteiligten.

So befassten wir uns mit dem Abstimmungsverhalten der Bundes-SDAJ, welches z.B. Forderungen, wie die Besteuerung von Reichtum verhinderte! Ebenso setzten wir uns mit dem Verhalten einiger der anwesenden Libertären auseinander. Ihrer politischen Strömung warfen wir undemokratisches Verhalten und eine Politik vor, die die Bewegung in den vergangenen Jahren gelähmt hatte.

Wir sind uns bewusst, dass der Artikel aufgrund der Kürze viele unserer Kritikpunkte nur anschneiden konnte, jedoch nicht vollständig erklärte. Doch der Artikel leitete sich aus unseren prinzipiellen Position zur Bildungsstreikbewegung ab, welche in anderen Veröffentlichungen ausführlicher beleuchtet werden und wurden (z.B. im „Aktionsprogramm Bildung“).

Kurz darauf entschlossen sich die Asten von TU und FU, in denen viele Libertäre vertreten sind, große Teile ihrer finanziellen Unterstützung für die bundesweite Bildungsstreikbewegung zu streichen. Während wir zutiefst den Vorfall mit den Asten von TU und FU bedauern, stehen wir nach wie vor zu unserer politischen Kritik.

Ursache der Debatte

Die Ursache des Konflikts mit der SDAJ-Berlin liegt jedoch in einer grundlegend anderen Auffassung von Bündnis- und Einheitsfrontpolitik. Wir glauben, dass Bündnisse die möglichst breiteste Einheit in der Aktion für bestimmte Ziele gewährleisten sollten. Darüber hinaus muss jederzeit die volle Freiheit der Kritik in diesen Bündnissen gewährleistet sein.

Denn letztlich dienen Bündnisse dazu, innerhalb von Bewegungen durch die Kritik an unzureichenden Taktiken und der Politik reformistischer Organisationen, Mehrheiten für eine revolutionäre Politik zu gewinnen. Für uns gilt es, durch transparentes Darstellen der Politik der unterschiedlichen Strömungen, revolutionäre Politik auch in der Praxis zu beweisen.

Die Position der SDAJ-Berlin

Die Berliner SDAJ hingegen ist der Meinung, dass die offene politische Kritik in Bündnissen spaltend wirke. Daher will sie nun eine offene Kritik an dem „Bündnis Bildungsblockaden einreißen! (BE!)“ und innerhalb der bundesweiten Bildungsstreikbewegung verhindern.

„Wenn eine Kritik vorhanden ist, muss diese in internen Diskussionen angebracht werden.“

Des weiteren will die SDAJ-Berlin, dass es REVOLUTION bei den Mobilisierungstouren für den Bildungsstreik untersagt ist, eigenes Material zu verteilen. Die Frage, warum eine Organisation an einer Mobilisierung teilnehmen sollte, ohne eigene Materialien verteilen zu dürfen und die eigene Position, in diesem Fall eine klassenkämpferische Perspektive innerhalb des Bildungsstreiks, darstellen zu können, bleibt offen.

Dieses Handeln begründete sie am 06.10.2011 in einem so genannten bündnisinternen Brief. Dort sagen sie, dass unser Verhalten bündnisschädigend und unsolidarisch wäre, sowie zu einer Schwächung der Bewegung führen würde.

„[Es] zerstört strukturelle Fortschritte der Bewegung sowie aufgebautes Vertrauen […]. Damit handelt [ihr] grundlegend gegen unsere Errungenschaften in diesen Bündnissen.“

Unsere Bündnisarbeit im allgemeinen beschreibt die SDAJ wie folgt – nämlich „ungeachtet realer Gegebenheiten die eigene Linie konsequent durchsetzen zu wollen und dabei alles andere als blockierend und schwächend zu diffamieren […]“

Dazu muss erwähnt werden, dass viele der strukturellen Fortschritte der Bewegung seit 2006 erst durch (unter anderem unsere) Kritik zustande kamen. Wir setzten uns z.B. seit jeher für Entscheidungsfindungsprozesse und Strukturen ein, die unsere Bewegung nicht nur schlagkräftiger sondern auch demokratischer gestalten sollten. Die Erkenntnis, Basisstrukturen in Form von Streikkomitees an Schulen und Universitäten aufzubauen, wurde erst durch die Kritik von Gruppen wie uns gewonnen. Im Gegensatz zu der SDAJ, die anfänglich Streikkomiteearbeit grundsätzlich ablehnte.

Auch das Bildungsbündnisse wie z.B. BE! weiter existieren konnten beziehungsweise aufgebaut wurden, lag mit an unserem Engagement. Dies war nur möglich aufgrund einer „konsequenten (politischen) Linie“. Auch den Vorwurf jederzeit Bündnispartner als blockierend und schwächend diffamiert zu haben, weisen wir entschieden zurück! Im Gegenteil, wir waren jederzeit bereit, für gemeinsame politische Ansichten mit anderen Organisationen einzutreten. Wir bedauern, dass dies insbesondere von der SDAJ vergessen wurde. Immerhin waren wir es, die gemeinsam mit ihnen eine Resolution in Köln verfassten, um den momentanen Protesten eine Perspektive zu geben! (http://bildungsstreikkonferenzberlin2011.blogsport.de/images/HandlungsorientierungSchulstreikkonferenz_01.pdf)

Unsere Kritik an dem Verhalten der SDAJ-Berlin

Anders als die SDAJ-Berlin es darstellt (Wir bitten in diesem Zusammenhang in Zukunft die Zitate angeblicher Mitglieder unserer Gruppe ernsthafter zu belegen.) war es nie unser Ziel Aktionen von Bewegungen zu spalten. Wir wollen die unterschiedlichen politischen Vorschläge und die daraus folgenden Konsequenzen innerhalb der Bildungsstreikbewegungen möglichst transparent und kritisch beleuchten!

Denn gerade das Unterlassen von revolutionärer Kritik führte unsere Bewegung in der Vergangenheit immer in die „Rezession“. Denn das Nicht-Führen von Debatten zwischen politischen Organisationen bedeutet keineswegs, dass es keine Widersprüche gäbe. Anstatt also Revolutionär_innen die Möglichkeit zu geben, diese Widersprüche zugunsten der Bewegung zu lösen, setzt die SDAJ-Berlin darauf, die negativen Konsequenzen von verschwiegenen Widersprüchen möglichst lange hinauszuzögern.

In diesem Zusammenhang sieht die SDAJ-Berlin, im Gegensatz zu uns, allein in der „Vielschichtigkeit“ der Bildungsstreikbewegung einen Zweck. Uns wirft sie weiterhin vor:

„[Euer] veröffentlichte[r] Text hingegen spaltet die eh schon sehr kontrovers diskutierenden Lager und blockiert damit die Stärkung eines gemeinsamen Bündnisses. Zu diesem Moment ist es fatal solche Äußerungen zu tätigen.“

Natürlich begrüßen wir die Vielschichtigkeit von Bewegungen, denn sie sind die momentane Grundlage für breite Aktionen. Doch wir sehen in kontrovers diskutierenden Lagern keine Gefahr. Vielmehr sehen wir darin Chancen, politische Prozesse transparent und erfahrbar für Jugendliche zu machen, damit sie sich bewusst für revolutionäre Positionen entscheiden können. Unser Ziel ist es daher eine Bewegung zu schaffen, die trotz der politischen Unterschiede, bewusst zusammen kämpft!

Unser Verständnis von Bündnispolitik

Wir sind der Meinung, dass der Bildungsstreik nicht nur aus Erfolgen, sondern auch aus Fehlern lernen und stärker werden kann. Dazu müssen aber insbesondere junge Kommunist_innen der Bewegung ihre Fehler und mögliche Lösungsansätze bewusst machen. Diese elementare Form der Demokratie, innerhalb der gemeinsamen Aktion, ist für unsere Bewegung ein unverzichtbares Gut.

Wer versucht, die politische Meinungsfreiheit anderer Organisationen zu unterbinden stärkt dieses Gut nicht, sondern schwächt die Bewegung.

Die Grundlage des Bildungsstreiks ist nicht eine allgemein anerkannte politische Perspektive oder ein komplettes Aktionsprogramm, sondern der Wille der aktiven Basis sich gegen ein undemokratisches und unterfinanziertes Bildungssystem zu wehren! Und die unbedingte Stärke unserer Bewegung muss darin bestehen möglichst viele betroffene Schüler_Innen, Studierende, Auszubildende, Eltern, Lehrer_Innen, Arbeiter_Innen und ihre politischen Organisationen einzubinden.

Diese Stärke wird jedoch nur zu Erfolgen führen, wenn auch revolutionäre Perspektiven innerhalb des Bildungsstreiks diskutiert werden. Nur das wird zu einer dynamischen Bewegung führen, die die Masse der Jugendlichen begeistern kann. Denn auf Dauer geht es darum, Bewegungen, Aktionsprogramme und politische Perspektiven zu geben. Die Frage ist jedoch, ob diese einen reformistischen oder einen revolutionären Charakter haben sollen!

Denn Perspektiven wie mehrtägige Streiks, gemeinsame Massenaktionen mit der arbeitenden Bevölkerung oder Besetzungen, d.h. Mittel, welche unser Bildungssystem grundlegend verändern können, werden nur durch das kritische Einwirken von Revolutionär_Innen erkämpft werden!

Daher setzen wir auch weiterhin auf die Zusammenarbeit mit allen Organisationen und Jugendlichen im Bildungsstreik. Auch die SDAJ-Berlin bitten wir ihr Handeln im „BE!“ zu überdenken. Ihr müsst euch bewusst sein, dass der Versuch uns unsere Meinungsfreiheit im Bündnis zu verbieten, unweigerlich zu der Beendigung einer gemeinsamen Arbeit in „BE!“ führen wird. Ohne einen demokratischen Charakter des Bündnisses sehen auch wir keine Perspektive in der
weiteren Zusammenarbeit. Natürlich werden wir uns am Bildungs- sowie Schulstreik weiterhin nach Kräften beteiligen! Sollte uns dies in BE! nicht länger in einem vernünftigen Rahmen möglich sein, werden wir unsere Kräfte vermehrt in das „Berliner Bildungsstreik Bündnis“ sowie Basisarbeit investieren. Wir bedauern, dass unser Angebot, um die Mobilisierung zum 17.11. nicht zu gefährden, weiterhin technische Aufgaben zu übernehmen auf dem Bündnistreffen am 19.10. mit einem Raumverweis (Antrag gestellt durch ein Mitglied der SDAJ-Berlin) beantwortet wurde. Wir halten eine extra Mobilisierung für Schüler_Innen weiterhin für sinnvoll, eine Spaltung in der Aktion (BE!) seitens der SDAJ-Berlin würden wir sehr bedauern!

Die kursierten Wörter, Wortgruppen und Absätze, die in Anführungszeichen gesetzt sind, sind Zitate aus dem Brief der SDAJ-Berlin an uns.

Ortsgruppenleitung, REVOLUTION-Berlin

Vom 9.-11.9. fand in Berlin die erste große Bildungsstreikkonferenz dieses Jahres statt. Schon im Juli gab es eine SchülerInnenkonferenz in Köln, auf deren Initiative sich über 80 Studierende, SchülerInnen sowie VertreterInnen der Gewerkschaftsjugend und politischer Organisationen in Berlin trafen.

In Köln wurden Perspektiven für die kommenden Proteste diskutiert. So einigte man sich auf einen Mobilisierungs- und Kampagnentag am 15. November und einen zentralen Streiktag am 17. November.

Auch eine Resolution, deren Grundlage ein Entwurf von REVOLUTION war, der die vergangene Bewegung analysierte und Schlüsse für die Zukunft zog, wurde angenommen. Neben der Intransparenz, undemokratischen Strukturen und Entscheidungsprozessen kritisierte diese Resolution v.a. das Fehlen einer politischen Perspektive über eintägige Aktionen hinaus, die fehlende Bindung zu Protesten der Arbeiterklasse und die Weigerung von SDS, Jusos oder Solid, ernsthaft zu mobilisieren und Basisstrukturen wie Streikkomitees an Schulen und Universitäten zu schaffen!

Auch wenn die SDAJ, die stärkste Kraft in Köln, viele Teile der Resolution in Kampfabstimmungen blockierte, konnte man sich trotzdem auf einige wichtige Punkte einigen, die eine Grundlage für die Bewegung hätten darstellen können.

Doch wer sich nun von der Berliner Konferenz erwartet hatte, dass sie die Beschlüsse der SchülerInnenkonferenz weiterentwickeln würde, wurde enttäuscht. Gleich zu Beginn brach wieder die bekannte Konsens-Diskussion aus, die schon viele AktivistInnen entnervt aus der Bewegung gedrängt hatte.

Nach zweistündiger Diskussion mussten die Libertären, die anderthalb Jahre lang die Bewegung gelähmt hatten, eine Niederlage in der Abstimmung verzeichnen, in der sich die übergroße Mehrheit für Mehrheitsabstimmungen entschied. Die Reaktion der Libertären war so undemokratisch und elitär, wie ihr Agieren in der Bewegung insgesamt. Kurzerhand drohten einige VertreterInnen des libertär dominierten Asta der TU Berlin der Konferenz die „Solidarität und Gastfreundschaft“ zu kündigen, sollte man nicht das Konsensprinzip akzeptieren. Ironischerweise wurde der praktische Rausschmissversuch jedoch durch mindestens ein Veto in einer anschließende Debatte innerhalb des Asta blockiert, woraufhin der halbe Asta der TU die Konferenz verließ. Auch in den nächsten Tagen sollten Teile der, auf der Konferenz verbliebenen, Libertären durch Störversuche und unproduktives Verhalten auffallen.

Am Samstag, an dem es produktive Workshops und eine Vorstellungsrunde der Beschlüsse aus Köln und Gießen gab, folgte eine Diskussion über die Perspektive des Bildungsstreiks. In der von der SDAJ geleiteten Diskussion wurden jedoch weder die Resolution aus Köln noch die politisch genauere Resolution der Jugendorganisation REVOLUTION behandelt. Stattdessen verfing sich die Debatte in der Frage, ob die Bewegung weiterhin unter dem Slogan „Bildungsstreik“ laufen solle.

Gefasste Beschlüsse

Immerhin konnte man sich aber auf einen Aktionstag am 17. November einigen und beschloss, diesen in die Aktionen der „Global Weeks of Education“ vom 7.-20.11. einzubinden. Die Forderungen und der Aufruf der Konferenz hingegen blieben vage und in ihre Forderungen z.T. hinter dem Stand der Bewegung zurück. Das war v.a. dem Abstimmungsmodus, demzufolge jeder Beschluss eine Zweitdrittelmehrheit erforderte, sowie dem rechten Abstimmungsverhalten der SDAJ geschuldet, die sich gegen Forderungen wie nach der Besteuerung von Reichtum, aber sogar gegen die Neueinstellung von 100.000 LehrerInnen – seit jeher eine Kernforderung der Bewegung – stellte!

Trotzdem war die Konferenz ein Erfolg für die neu entstehende Bewegung. Zwar konnte sie viele Erwartungen nicht erfüllen und etliche Aufgaben blieben offen, aber sie war ein erstes Lebenszeichen nach zwei Jahren der Lethargie! Vor allem die Repräsentanz der Beteiligten war positiv. Es waren mehrere Städte vertreten sowie VertreterInnen vieler Gruppen, die sich engagieren wollen.

Jetzt geht es darum, die beschlossenen Aktionstage auch tatsächlich in die Praxis umzusetzen! Vor allem müssen die DGB-Jugend, der SDS, Jusos und Solid dazu gebracht werden, sich zu beteiligen, um möglichst viele auf die Straße zu bringen. Die Proteste von SchülerInnen, Studierenden und Azubis gegen den Bildungsabbau könnten auch ein wichtiges Zeichen für die Sozialproteste und den Widerstand gegen die Krise sein, die erneut auszubrechen droht.

Um in den Mobilisierungen junge AktivistInnen und Basisgruppen um sich sammeln können, ist es für KommunistInnen unerlässlich, für eine weitergehende Perspektive der Bewegung zu kämpfen. Diese muss u.a. demokratische Entscheidungsprozesse, Streikkomitees und einen entschlossenen Kampf gegen

Bildungsabbau und Krise gemeinsam mit den

Beschäftigten enthalten

Diese Erklärung wurde von Schüler_innen und Studierenden auf der bundesweiten Bildungsstreikkonferenz auf Antrag von RIO-AktivistInnen beschlossen. Wir von REVOLUTION unterstützen die Resolution, wie den Streik der Beschäftigten bei CFM. Auch wir versuchen durch regelmäßige Anwesenheit gemeinsam mit Genoss_innen der Gruppe Arbeitermacht nach Kräften den streikenden Beschäftigten unter die Arme zu greifen, sie zu unterstützen und gemeinsam mit ihnen über den Verlauf des Streiks zu diskutieren.

Wir, SchülerInnen- und Studierenden-Gruppen, -Initiativen und -Vertretungen, sowie einzelne SchülerInnen und Studierende, erklären unsere Solidarität mit den streikenden KollegInnen der Charité Facility Management GmbH (CFM).

Die Charité ist einer der bedeutendsten Betriebe Berlins. Doch, wie das gesamte Gesundheitssystem, wird auch das Universitätsklinikum Charité seit Jahren kaputtgespart – zu Lasten der Beschäftigten. Die Folgen bekommen auch Studierende und PatientInnen zu spüren.

Ganz besonders hart traf der Kürzungswahn die nicht-medizinischen Beschäftigten. In Kooperation mit der privaten Wirtschaft war die hauseigene Niedriglohnsparte Charité Facility Management GmbH gegründet worden. Diese beschäftigt das gesamte nicht-medizinische Personal, oft mit unsicheren Verträgen und Stundenlöhnen von 5 bis 7 Euro.

Eine richtige Antwort war deswegen der gemeinsame Streik von Pflegekräften und CFM-Beschäftigten im Mai. Denn alle Beschäftigten sind betroffen und sollten sich gemeinsam wehren! Gerade angesichts der unsicheren Verträge bei der CFM war dies wichtig. Leider konnte der Charité-Vorstand die Streikenden im Mai spalten, indem er die GewerkschaftsfunktionärInnen für separate Verhandlungen für die Pflegekräfte gewinnen konnte. Eine Woche später wurde auch der Streik der CFM-KollegInnen ausgesetzt.

Anders als bei den Verhandlungen der Pflegekräfte wurden die Verhandlungen bei der CFM besonders lange hingezogen und sind bisher ohne Ergebnis. Die CFM versuchte weitere Spaltungsmanöver, um nur den wichtigsten nicht-medizinischen Abteilungen Verbesserungen zugestehen zu müssen.

Nun, da die Verhandlungen geplatzt sind, sind die KollegInnen der CFM zum Streik aufgerufen. Es ist nötig, dass sie unterstützt werden, denn für viele von ihnen bedeutet Streik ein hohes persönliches Risiko. Wir erklären unsere unbedingte Unterstützung des Arbeitskampfes am Berliner Universitätsklinikum Charité.

Wir fordern den CFM-Vorstand und den Berliner Senat auf, die Forderungen der Streikenden sofort zu erfüllen, also die Verbesserung der Arbeitsverhältnisse, die Anhebung der Löhne aller Beschäftigten um mindestens 168 € und ein Tarifvertrag CFM nach den Bedingungen des neuen Tarifvertrags Charité!

Wir fordern die Vorstände des Weiteren auf, die „halblegalen“ Maßnahmen gegen den Streik vom Mai (wie z.B. den Einsatz von Leasingfirmen zum Streikbruch, Bestechungsversuche oder Entlassungsdrohungen) sofort zu beenden!

Der Senat muss die Charité mit ausreichenden Mitteln aus dem Haushalt zu versorgen, statt sie zum Sparen zu zwingen!

Wir fordern die Berliner Universitäten auf, ihre Unterstützung für den Streik zu erklären. Wir fordern unsere KommilitonInnen und besonders die Studierenden in den Kliniken auf, den Streik nach Kräften zu unterstützen!

//Bundesweite Bildungsstreikkonferenz //Berlin, den 11. September 2011

//UnterzeichnerInnen: RIO FU Berlin, RIO Uni Potsdam, Linke.SDS Berlin, SDAJ Berlin, SchülerInneninitiative „Bildungsblockaden einreißen!“, Red Brain – linke SchülerInnenzeitung am John-Lennon-Gymnasium, REVOLUTION – internationale kommunistische Jugendorganisation, sowie viele einzelne SchülerInnen und Studierende

Wir veröffentlichen hier unsere Resolution, die wir auf der bundesweiten Bildungsstreikkonferenz vom 09.-11.09. in Berlin an der technischen Universität einbringen wollten und die unsere Perspektiven und Positionen für die kommenden Wochen und Monate wiederspiegelt. Sie setzt sich mit den vergangenen Protesten und unseren Vorschlägen für die kommenden Aktionen und Mobilisierungen auseinander. Wir bitten alle Jugendlichen, Aktivist_innen, Schüler_innen, Student_innen und Gruppen, die unsere Position in den grundlegendePunkten unterstützen mit uns in Kontakt zu treten beziehungsweise auf der Konferenz gemeinsam mit uns dafür einzutreten! Wenn du/ihr euch unter unsere Resolution als Unterstützer_innen setzen wollt, dann melde/t euch unter germany@onesolutionrevolution.de.

Die Bildungsproteste in den vergangenen Jahren waren eine der größten Jugendbewegungen in den letzten zwei Jahrzehnten in Deutschland. Auch in anderen Ländern, wie zum Beispiel Großbritannien, Spanien, Frankreich, Griechenland, Chile, den U.S.A. oder im arabischen Raum spielten Proteste von Schüler_Innen und Student_Innen eine wichtige Rolle in sozialen Mobilisierungen gegen Kürzungen, gegen die Krise, für demokratische Forderungen und manchmal sogar direkt gegen die bürgerlichen Regierungen. Hierzulande mobilisierten sie Hunderttausende zu Beginn der Krise. Für viele Jugendliche waren diese Bewegungen der Anfang ihrer Politisierung. Hier konnten sie sich kämpferisch – manchmal erfolgreich – für ihre eigenen Interessen einsetzen. Es gab nicht selten verschiedenste Arten der Repressionen gegen die Protestierenden, doch oft fanden die Betroffenen Wege sich zu verteidigen, ihr Bewusstsein wurde geschärft und die Solidarität gestärkt.

So konnte die Bildungsbewegung in Deutschland fast überall die Studiengebühren aufhalten bzw. zurückdrängen. Besonders im universitären Rahmen war es möglich, einige politische Errungenschaften zu erkämpfen. Wir können davon ausgehen, dass viele Kürzungen in der ersten Welle der Krise ausblieben, weil es 2008/2009 eine starke Bildungsbewegung gab, die bereitstand, um sich gegen diese zu wehren!

Trotzdem konnten wir ab 2010 einen Rückgang der Bewegung erleben. Niederlagen in den Mobilisierungen sowie die nicht stattfindende Umsetzung wichtiger Kernforderungen des „Bildungsstreiks“. Der Rückgang ist unserer Meinung nach aber nicht auf eine eventuelle Stärke des politischen Gegners zurückzuführen, sondern vielmehr auf die Fehler der eigenen Bewegung, die in den letzten Jahren gemacht wurden.

Die wichtigsten sind unserer Meinung nach:

• Die fehlende Initiative großer politischer Organisationen, wie zum Beispiel dem SDS, solid, den Jusos oder von Organen wie Gewerkschaften oder einigen Asten, die Mobilisierungen nach der Bundestagswahl 2009 fortzuführen bzw. auszudehnen. Aufgrund der intransparenten Struktur und der schlechten Vernetzung der Bewegung musste diese ohne die Apparate der großen Organisationen zurückweichen, desorganisierte sich und verlor, speziell auf bundesweiter Ebene, ihre Anziehungskraft.

• Das Fehlen einer politischen Perspektive für die Bewegung, die über eintägige Aktionen hinausging. Es gab weder eine bundesweite, allgemein akzeptierte Absprache über gemeinsame Forderungen, noch eine Vorstellung, wie diese erkämpft werden könnten. Die Bewegung war oft einen Schritt hinter den aktuellen Ereignissen hinterher, wie sich bei den europaweiten Universitätsbesetzungen 2009 zeigte. Ohne gemeinsame Absprachen, eine breite Basis an Aktivist_Innen und eine zielstrebig aufgebaute Verankerung an Schulen, Universitäten und Betrieben, blieben solch einzigartige Chancen erfolglos, vereinzelt und letztlich zum Scheitern verurteilt.

• Die Dominanz des intransparenten und undemokratischen Konsensprinzips bei Entscheidungsfindungs-prozessen. Das fehlende Verständnis dafür, dass eine Bewegung möglichst breite Einheit in der Aktion, aber vollste Freiheit in der Diskussion haben sollte, führte zu ergebnislosen Konferenzen und wenig Aktionen. Die Positionen der verschiedenen Gruppen und Organisationen wurden verklärt und die gesamte Bewegung wurde in ihren Handlungen gebremst.

Die Schüler_innenkonferenz in Köln im Juli 2011 diskutierte bereits einige dieser Probleme sehr erfolgreich! Wir als REVOLUTION stehen hinter den Beschlüssen der Kölner Schulstreikkonferenz. Doch sind wir der Meinung, dass sie noch um einige Punkte ergänzt werden sollte.

Für den Aufbau einer neuen Bildungsstreikbewegung schlagen wir daher folgende Punkte vor:

1. Die gesamte Bewegung, insbesondere auf ihren Konferenzen, muss, so wie es in Köln von den Schüler_innen beschlossen wurde, auf der Grundlage von Mehrheitsentscheidungen aufgebaut sein. Wir möchten betonen, dass Minderheiten dabei das Recht eingeräumt wird, ihre politischen Positionen nach außen zu vertreten! Minderheiten sollten jedoch nicht dazu in der Lage sein, ganze Konferenzen ohne Beschlüsse stattfinden zu lassen. Unser Ziel muss es sein, gemeinsame Aktionen und freie Diskussionen für eine erfolgsorientierte Bewegung zu nutzen.

2. Die großen Jugendorganisationen wie Jusos/solid/SDS sowie Gewerkschaften und Gewerkschaftsjugendverbände müssen für Mobilisierungen wie am 15. und 17. November gewonnen werden.

3. Es muss dafür gekämpft werden, dass nicht nur Studenten_Innen und Schüler_Innen in der Bewegung vertreten sind, sondern, dass auch Azubis und Arbeiterinnen, Eltern und Lehrer_innen, mit in den Widerstand einbezogen werden.

4. Es darf nicht nur bei symbolischen Protesttagen bleiben. Unsere Anstrengungen müssen darauf gerichtet werden, die Bildungsbewegung durch Basisarbeit in Schulen/Unis/Betrieben aufzubauen und in einem breiten bundesweiten Bündnis zu organisieren. Aktionen, wie Vollbesetzungen, mehrtägige und unbefristete Streiks müssen eine diskutierte Option der Bewegung werden.

5. Die Proteste im November müssen als Startpunkt, nicht als Ende der Bewegung angesehen werden. Nach dem 17.11. muss es eine nachbereitende ‚Bildungsstreikkonferenz‘ geben, die bemüht ist neue Kräfte, die in den Protesten gewonnen wurden einzubinden. Besonders auf das Jahr 2012, in dem in etlichen Bundesländern Doppeljahrgänge zu erwarten sind und sich das Fehlen von Zivildienst, das Aussetzen der Wehrpflicht und ein mangelndes Angebot an Studien-/ Ausbildungsplätzen voll auswirken wird, müssen wir uns gut vorbereiten!

6. Reformen, wie Bologna oder Sparangriffe im Bildungsbereich haben internationale Ursachen und werden international koordiniert. Unsere Antwort muss internationaler Widerstand sein! Wir müssen uns mit Bewegungen in der EU und anderen Ländern solidarisieren. Darüber hinaus müssen wir uns aber mit diesen Bewegungen koordinieren, gemeinsame Absprachen treffen, letztlich eine tatsächlich internationale Jugendbewegung gegen Bildungs- und Sozialabbau werden.

7. Die Krise ist nicht vorbei! Momentan versuchen die Regierungen, die Kosten der letzten Banken- und Unternehmerrettungen auf uns abzuwälzen. In einer solchen Situation ist es für unsere Bewegung unerlässlich sich mit den Beschäftigten, Arbeitslosen – kurz anderen sozialen Bewegungen – auf Basis einer Anti-Krisen-Bewegung zu organisieren, die unsere sozialen Errungenschaften verteidigt, um sie auf Kosten der Banken und der Krisenprofiteure auszudehnen! Ein erneutes Zusammenbrechen der Märkte könnte auch in Deutschland weitaus schärfere Folgen und demzufolge weitere schärfere Angriffe auch im Bildungsbereich nach sich ziehen, auf die wir uns vorbereiten müssen!

8. In unserer Bewegung sind transparente und demokratische Strukturen
unerlässlich. Wir sprechen uns daher für einen Koordinierungskreis aus, der zwischen den Konferenzen tagt und in dem alle Gruppen, Jugendgewerkschaften, lokale und regionale Bündnisse jederzeit das Recht haben Delegierte zu entsenden. Die Aufgabe eines solchen Gremiums muss es sein, neue Konferenzen vorzubereiten, repräsentative Resolutionen der Bewegung zu beschließen und die bundesweiten Mobilisierungen zu koordinieren. Darüber hinaus sprechen wir uns für einen auf dieser Konferenz gewählten Pressesprecherrat aus, der der Bewegung rechenschaftspflichtig ist und die grundlegenden Positionen der Bewegung nach außen hin verteidigen muss!

Weitergehend schlagen wir folgenden Forderungskatalog als Orientierung für die kommende Bewegung vor:

• Abschaffung aller Studien-/ Lern-/ Ausbildungsgebühren!
• Studien- und Ausbildungsplätze für alle! Mindestlohn für Auszubildende, Grundsicherung für Schüler_Innen und Student_Innen ab 16 Jahren!
• Weg mit dem mehrgliedrigen Schulsystem!
• Weg mit dem G8-Abitur!
• Weg mit den BA/MA Studiengängen!
• Zurücknahme aller Kürzungen und Arbeitszeitverlängerungen im Bildungsbereich!
• Sofortige Neueinstellung von 100.000 Lehrer_Innen bundesweit!
• Sofortige Investition von 40 Milliarden € im Bildungsbereich z.B. für Sanierungen der Schulgebäude und der Einrichtung von Erholungsräumen!
• Wir zahlen nicht für die Krise!
• Für unsere materiellen Forderungen sollen die Reichen, Banken und Großkonzerne bezahlen, nicht die einfache Bevölkerung!
• Prinzipielles Verbot des Betretens von Militär und Polizei oder Sicherheitsdiensten in Bildungseinrichtungen!
• Sicherheit, Transparenz und Organisierung unserer Bewegung durch wähl- und abwählbare Schüler- und Studentenstrukturen!
• Für volles Aktions- und Streikrecht aller Schüler_Innen, Student_Innen, Azubis und Lehrer_Innen!
• Die Lehr- und Bildungsinhalte sollen nicht durch staatliche Bürokrat_Innen oder die private Wirtschaft bestimmt werden, sondern durch die Lernenden, Lehrenden und die Organisationen, wie Gewerkschaften, die tatsächlich wissen, welches Wissen man braucht, um in einer Gesellschaft zu leben und zu arbeiten.
• Regionale, bundesweite und internationale Koordinierung unseres Kampfes auf Grundlage von rechenschaftspflichtigen und ständig wähl- und abwählbaren Gremien und Vertreter_Innen!

Wir dokumentieren die Einladung vom berliner Schüler_innenbündnis „Bildungsblockaden einreißen!“  zur bundesweiten Schulstreikkonferenz vom 10. bis 11. September in Berlin.

Liebe Bildungsstreikende, liebe Aktivist_innen,

Es tut sich wieder was. Nach einiger Zeit fangen die Strukturen wieder an zu arbeiten und der Gedanke eines neuen Bildungsstreiks macht sich breit.

Am 16/17. Juli trafen sich in Köln SchülerInnen aus dem ganzen Land, um über ihre Forderungen und Vorgehensweisen zu beraten. Sehr schnell wurde jedoch klar: Wir wollen keinen Schulstreik, wir wollen einen Bildungsstreik. Gemeinsam mit StudentInnen, Azubis, LehrerInnen, den Gewerkschaften sowie Elternverbänden wollen wir uns noch dieses Jahr treffen, um gemeinsam Aktionen vorzubereiten, und all das zu klären, was für eine Bildungsstreikbewegung wichtig und richtig ist. Daher haben wir uns bereit erklärt eine Bildungsstreik-Konferenz in Berlin zu veranstalten.

Denn eines ist klar. Die Situation an den Schulen und Universitäten hat sich nicht gebessert, eher hat sie sich verschlimmert. Sämtliche Probleme, für deren Beseitigung wir in den letzten Jahren zu tausenden auf die Straße gegangen sind, bestehen weiterhin, und es kommen fast täglich neue hinzu. Abgesehen davon, dass die Universitäten bereits jetzt überfüllt sind und die G8-Jahrgänge nun langsam fertig werden, besteht immer noch gravierender Lehrstellenmangel. Auch mit dem Thema Übernahme nach der Ausbildung sieht es nicht besonders rosig aus.

Grund genug, um uns mal wieder richtig aufzuregen.

Daher rufen wir ALLE Akteure, die sich in den letzten Jahren am Bildungsstreik beteiligt haben dazu auf, der bundesweiten Konferenz am 09/10/11.9.2011 in Berlin beizuwohnen. Stellt eure Bündnisse wieder auf, ruft die Gewerkschaften zusammen, werdet wieder aktiv und seit Viele.

Bereits am Freitagabend werden wir uns für ein Eröffnungs-Plenum zusammensetzen, reist also bitte schon am 9.9. an. Für Schlafplätze, Essen und Duschen sorgen natürlich wir.

Unter www.bildungsstreikkonferenzberlin2011.blogsport.de könnt ihr euch über die aktuellen Planungen zur Konferenz informieren. Wir werden dort Lagepläne und was halt sonst noch wichtig ist veröffentlichen. Solltet ihr auf der Konferenz eigene Resolutionen oder Diskussionspapiere einbringen wollen, dann schickt diese einfach in einer Mail an schulstreik.berlin@googlemail.com wir stellen diese dann ebenfalls auf die Seite.

Für Fragen stehen wir euch natürlich jederzeit per Mail, oder auch unter 0177 644 00 68 (Max) oder 0176 967 894 15 (Basti) zur Verfügung.

Mit solidarischen Grüßen an alle,

SchülerInnen-Initiative Bildungsblockaden einreißen! Berlin

Die Schulstreikkonferenz in Köln, die vom 16. bis zum 17.7 stattgefunden hat und zu der mehrere, in der Bildungsbewegung aktive Gruppen und Organisationen aus NRW eingeladen hatten, war ein erster Schritt für den Aufbau einer neuen kämpferischen Bildungsstreikbewegung.

Anwesend waren ca. 70 Aktivist_innen, ein Drittel davon war bundesweit angereist. Somit waren außerhalb von NRW, Vertreter_innen von Bündnissen und Organisationen aus Kiel, Nürnberg, Berlin, Hamburg, Mainz und Stuttgart anwesend.

In den Workshopphasen fand ein Austausch von Erfahrungen zwischen den einzelnen Städten statt. Außerdem gab es eine gut besuchte Diskussion zu der Frage einer antikapitalistischen Plattform im Bildungsstreik, in der Aktivist_innen von allen teilnehmenden Gruppen und Organisationen anwesend waren.

Anschließend ging es um die Frage der Perspektive des Bildungsstreiks, um die eine Interessante Diskussion entstand. Dank des Mehrheitsprinzips bei Entscheidungen, einigte man sich auf den 17.11 als bundesweiten Bildungsstreiktag. Darüber hinaus entschied man, dass es im Vorfeld verschiedene Mobilisierungs- und Streikaktionen geben soll.

Um dies zu organisieren und die Bewegung zu verbreitern, wird es Anfang September eine Schüler_innen, Student_innen und Azubis umfassende Bildungsstreikkonferenz in Berlin bzw. Darmstadt geben.

Auf dieser Grundlage wurden am nächsten Tag zwei Papiere verabschiedet. Bei dem ersten Papier, war die Grundlage die Resolution vom Berliner Bündnis „Bildungsblockaden einreißen!“, die konkrete Schritte für den Aufbau einer neuen Bildungsbewegung nannte und eine politische Perspektive für die zukünftige Praxis beschrieb. Das andere Papier wurde von der Vorbereitungskonferenz erarbeitet und soll nun als Aufruf und Mobilisierungstext genutzt werden.

Allerdings kritisieren wir das verhalten der SDAJ, die die größte Kraft auf der Konferenz war.

So hatte sie, gegen die Forderung nach massiver Besteuerung der Reichen und Beendigung der Privatisierung an Schulen gestimmt, die somit abgelehnt wurden. Außerdem setzen sie eine Streichung aller Forderungen, die in der Berliner Resolution formuliert waren durch, welche als Orientierung für die regionalen Bildungsbündnisse gedacht waren. Darunter waren wichtige Forderungen nach selbstbestimmter Organisation des Bildungssystems durch Lernende, Lehrer_Innen und Eltern, sowie, dass die Banken und Kapitalist_Innen die materiellen Forderungen der Bewegung bezahlen sollen. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass solche Forderungen nicht „niederschwellig“ genug für die Bewegung wären. Ein sehr bezeichnender Akt für die SDAJ, die sich selbst sozialistisch und revolutionär nennt.

Zusammenfassend lässt sich aber sagen, dass die Schulstreikkonferenz ein erstes wichtiges bundesweites Zusammenkommen von jugendlichen Aktivist_innen, einer neu entstehenden Bildungsstreikbewegung, war. Es fand ein notwendiger Austausch zwischen einzelnen Organisationen und Städten statt. Die Beschlüsse die gefasst wurden, werden jetzt in die regionalen Bündnisse, und jeweiligen Organisationen getragen und diskutiert. Im August findet in Darmstadt eine bundesweite Student_innenkonferenz statt, auf der die am Wochenende verabschiedeten Papiere von der Schüler_innenbewegung eingebracht werden sollen.

Dies hier ist eine Resolution, die wir auf der Schulstreikkonferenz vom 16.-17.07.2011 in Köln einbringen werden. Das Ziel dieser Resolution, bei der wir die unteren mit Ziffern gekennzeichneten Punkte, sowie die Forderungen zur Abstimmung auf der Konferenz stellen wollen, ist es, eine Grundlage für erneute Massenmobilisierungen im Herbst für den Bildungsbereich zu legen. Wir bitten alle Einzelpersonen und Organisationen, die diese Resolution unterstützen mit uns in Kontakt zu treten und dafür in der Bildungsbewegung einzutreten.

Resolution für die Schüler_innenkonferenz in Köln

Die vergangenen Bildungsproteste waren die wohl größte Jugendbewegung in Deutschland seit Jahren. Sie mobilisierten Hunderttausende von Schüler_Innen, Student_Innen und vereinzelt Auszubildende. Es wurden Tausende von Jugendlichen politisiert. Aber vor allem wurden viele von ihnen klar, dass sie sich erfolgreich für ihre eigenen Interessen kämpferisch einsetzen können.
Trotzdem konnte die Bewegung nur wenige ihrer Forderungen umsetzen. Die Mobilisierungskraft stagnierte und schließlich wurde der Bildungsstreik von vielen Organisationen und Gruppen für tot erklärt.
Für diese Stagnation sind nach unserer Ansicht unter anderem folgende politische Fehler verantwortlich, die in den letzten Jahren in der Bewegung gemacht wurden. Diese sind:

• Das Fehlen einer politischen Perspektive für die Bewegung, die über eintägige Aktionen hinausging.
• Die fehlende Initiative der großen Organisationen und Gruppen, sowie das Versagen der gesamten Bewegung, eine verbindliche und transparente Struktur für den Protest zu schaffen.
• Der Verzicht auf eine breit angelegte Basisarbeit in Schulen, Unis und Betrieben, verbunden mit dem Aufbau von Streikkomitees, um die Bewegung zu verbreitern und handlungsfähiger zu machen.
• Die Festlegung auf das intransparente und undemokratische Konsensprinzip bei Entscheidungsfindungsprozessen und das Missverständnis, das eine Bewegung natürlich möglichst breite Einheit in der Aktion, aber vollste Freiheit in der Diskussion haben sollte. Und das beides zugleich möglich sein kann.

Deshalb schlagen wir als Perspektive für den Aufbau einer neuen Bildungsbewegung folgende konkrete Punkte vor:

1. Die Konferenzen, so wie die gesamte Bewegung, müssen auf Grundlage von Aktionseinheit und Mehrheitsentscheidungen, die aber Minderheiten das Recht einräumen ihre politischen Positionen und Forderungen nach außen vertreten zu können, strukturiert sein.

2. Die großen Jugendorganisationen JUSOS/’solid/SDS sowie Gewerkschaftsjugendverbände müssen dazu gebracht werden für einen konkreten Termin im Herbst zu mobilisieren.

3. Dazu muss ein fester Termin auf der Schülerstreikkonferenz in Köln beschlossen werden, den diese Konferenz der gesamten Bewegung und zu gewinnenden Bündnispartnern vorschlagen kann und auf dessen Grundlage bereits gewonnene Bündnispartner beginnen können zu arbeiten und zu mobilisieren.

4. Es muss dafür gekämpft werden, dass nicht nur Studenten_Innen und Schüler_Innen in der Bewegung vertreten sind, sondern, dass auch Azubis und Arbeiterinnen, mit in den Widerstand einbezogen werden.

5. Weitergehend muss Anfang September eine Schüler_Innen/Studenten_Innen/Azubis umfassende BS-Konferenz abgehalten werden, um die konkreten Aktionen im Herbst zu planen und um die einzelnen Proteste zu vernetzen und zusammenzuführen. Ziel sollte es sein, eine demokratische Bildungsbewegung zu schaffen, die sich selbst (Delegierten-)Strukturen geben kann, die offene, transparente und zielführende Diskussionen ermöglichen, sowie möglichst breit getragene Aktionen.

6. Es darf nicht dabei bleiben nur symbolische Protesttage abzuhalten, es müssen viel mehr die Anstrengungen darauf gerichtet werden eine Bildungsbewegung durch Basisarbeit in Schulen/Unis/Betrieb, sowie in Bündnissen, aufzubauen.

7. Um die Aktion im Herbst nachzubereiten, sowie weitere Aktionen vorzubereiten und den Protest auszudehnen, fordern wir die Abhaltung einer Konferenz nach den Aktionstagen im Herbst.

8. Um den Bildungsprotesten einen internationalen Charakter zu verleihen, müssen wir uns mit den anderen progressiven Jugendbewegungen und Bildungsprotesten in Europa wie z.B. momentan in Großbritannien, Spanien und Griechenland solidarisieren. Des Weiteren muss versucht werden, Kontakte zu anderen europäischen Protestbewegungen zu knüpfen, um eine Basis für eine spätere internationale Koordinierung von Protesten zu schaffen.

Weitergehend schlagen wir folgende konkrete Forderungen für einen kommenden Bildungsstreik und die Bewegung vor:

• Abschaffung aller Studien-/ Lern-/ Ausbildungsgebühren!
• Studien- und Ausbildungsplätze für alle!
• Weg mit dem mehrgliedrigen Schulsystem!
• Weg mit dem G8-Abitur!
• Weg mit den BA/MA Studiengängen!
• Zurücknahme aller Kürzungen und Arbeitszeitverlängerungen im Bildungsbereich!
• Sofortige Neueinstellung von 100.000 Lehrer_Innen bundesweit!
• Sofortige Investition von 40 Milliarden € im Bildungsbereich z.B. für Sanierungen der Schulgebäude und der Einrichtung von Erholungsräumen!
• Für unsere materiellen Forderungen sollen die Reichen, Banken und Großkonzerne bezahlen, nicht die einfache Bevölkerung!
• Prinzipielles Verbot des Betretens von Militär und Polizei oder Sicherheitsdiensten in Bildungseinrichtungen!
• Sicherheit, Transparenz und Organisierung unserer Bewegung durch wähl- und abwählbare Schüler- und Studentenstrukturen!
• Für volles Aktions- und Streikrecht aller Schüler_Innen, Student_Innen, Azubis und Lehrer_Innen!
• Die Lehr- und Bildungsinhalte sollen nicht durch staatliche Bürokratinnen oder die private Wirtschaft bestimmt werden, sondern durch die Lernenden, Lehrenden und die Organisationen, wie Gewerkschaften, die tatsächlich wissen, welches Wissen man braucht, um in einer Gesellschaft zu leben und zu arbeiten.
• Regionale, bundesweite und internationale Koordinierung unseres Kampfes auf Grundlage von rechenschaftspflichtigen und ständig wähl- und abwählbaren Gremien und Vertreter_innen!

Bisherige Unterstützer_innen: REVOLUTION – internationale kommunistische Jugendorganisation,

Außerdem findet ihr unter http://www.onesolutionrevolution.de/?p=1308 einen Aufruf zu einer bundesweiten antikapitalistischen Plattform im Bildungsstreik. Deren Aufgabe es sein sollte, solche kämpferischen Forderungen in die Bildungsbewegung zu tragen und für ihre Umsetzung zu kämpfen.

Weitere Positionen von uns zum Thema Bildungsproteste  findet ihr in unserem Aktionsprogramm Bildung, dass ihr euch auch auf unserer Homepage unter http://www.onesolutionrevolution.de/wp-content/uploads/2010/07/ Aktionsprogramm_ueberarb.pdf herunterladen könnt.

Es tut sich wieder was! Am 16/17.7. 2011 werden sich wieder Schüler aus dem ganzen Land treffen um über ihre Forderungen und Planungen für einen bundesweiten Bildungsstreik zu diskutieren. Da nach dieser Schüler_innen-Konferenz auch eine bundesweite Bildungsstreikkonferenz kommen wird, dokumentieren wir hier den Aufruf zur Bildung einer antikapitalistischen Plattform im Bildungsstreikbündnis.

Gegen die Entpolitisierung des Bildungsstreiks – unite the radical forces!

Aufruf zur Bildung einer Antikapitalistischen Plattform im Bildungsstreik

In den letzten Jahren gingen hunderttausende Schüler_innen, Student_innen und auch Auszubildende, Eltern und Arbeiter_innen im Zusammenhang mit dem „Bundesweiten Bildungsstreik“ auf die Straßen. Der Grund für die Proteste war, dass es enorme Angriffe auf das Bildungssystem in den letzten Jahren gab. Es gab ein brennendes Bedürfnis von Tausenden sich gegen die Kürzungen, Schikanen und undemokratischen Verhältnissen im Bildungssystem zu wehren, zu organisieren und auf die Straßen zu gehen.

Die Proteste, wie der Bundesvorstand von „Die Linke.SDS“ selbst feststellte, konnten jedoch nur kosmetische „Verbesserungen“ herbeiführen. Außerdem gab es 2010 die eindeutige Entwicklung, dass die Proteste stagnierten. Statt 270.000 Demonstrant_innen am zentralen Demonstrationstag im Juni 2009 nahmen am 9.Juni 2010 nur noch rund 90.000 Demonstrant_innen an den Aktionen teil. Das Ende der Geschichte war dann, dass man sich für 2011 gar nicht erst traf.

Wir sind der Meinung, dass ein wesentlicher Grund dafür im politischen Versagen der Bewegung liegt. Wir stellen uns klar gegen die Behauptungen von vielen libertären Netzwerken oder reformistischen Organisationen, die versuchen ihre eigenen Fehler zu vertuschen, indem sie das Schrumpfen der Bewegung auf eine „Gottgegebene Spontanität“ der einzelnen Teilnehmer_innen zurückführen. Die Wahrheit ist nämlich eine andere! Seitdem eben solche Gruppen, „Netzwerke“ und Organisationen den Bildungsstreik politisch dominieren können wir die oben besagte Stagnation beobachten.

Sie weigern sich dem Bildungsstreik eine klare Perspektive zu geben. Sie waren es, die sich immer wieder dagegen stellten, offen zu sagen, wer die sozialen Angriffe gegen den Großteil der Bevölkerung führt: nämlich bürgerliche Politiker_innen im Interesse des deutschen Kapitals und im Zusammenhang mit der europäischen Kürzungspolitik. Sie versprachen sogar, dass Druck ausreichen würde, um die bestehenden Verhältnisse zu verbessern.

Doch darüber hinaus waren sie nicht einmal dazu bereit, diesen Druck tatsächlich aufzubauen und zu verallgemeinern. Sie waren es, die davor zurückschreckten Strukturen an den Universitäten und Schulen aufzubauen, als es im Juni 2009 zu riesigen Protesten kam. Sie waren es, die sich weigerten Streikräte an den Universitäten und Streikkomitees an den Schulen zu fordern und aufzubauen, die die Proteste hätten ausweiten können.

Gekoppelt war all dies mit undemokratischen und intransparenten Prozessen wie z.B. dem „Konsensprinzip“, sowie bundesweiten Konferenzen, die nicht dazu in der Lage waren breite Proteste zu organisieren, geschweige denn zu beschließen. Für neue Aktivist_innen waren politische Strömungen kaum sichtbar und wurden von oben genannten Kräften bewusst vertuscht, um eigene Fehler zu verbergen und eine offene Kritik zu verhindern. Do ch zuletzt, um intransparent und undemokratisch die eigene politische Führung über die Bewegung zu behalten!

Nun, wo die Proteste wieder losgehen können, viele ehemalige Teilnehmer_innen politisch verunsichert sind, werden sie es sein, die erneut versuchen werden sich an die Spitze der Bewegung zu stellen und genau das zu versuchen, was sie die letzten Jahre getan haben.

Doch wir, Antikapitalist_innen aus verschiedensten Gruppen, werden dies nicht nocheinmal mit ansehen. Wir wollen uns gemeinsam aufstellen und mit unserer Masse mehr erreichen. Wir wollen zusammen agieren, gemeinsam Zuschlagen, wenn es heißt, der Bewegung eine klassenkämpferische Perspektive zu geben.

Wir rufen alle Genoss_inn en auf eine gemeinsame Antikapitalistische Plattform innerhalb des Bildungsstreiks zu gründen. Grundlage einer gemeinsamen Arbeit sollten im wesentlichen f olgende Punkte sein:

1. Für den Aufbau von aktionsorientierten (Basis-)Strukturen, um Proteste vorbereiten, tragen und ausweiten zu können. Mobilisierungen und Vorbereitungen von Protesten auf der Straße und in den Bildungseinrichtungen, die miteinander vernetzt sind! Lokal, Regional, Bundesweit, International.
2. Für eine bewusste, demokratische und transparente Bildungsstreikbewegung – für Mehrheitsentscheidungen und Delegiertensysteme, in denen alle politischen Organisationen, Netzwerke und Strukturen das Recht auf Repräsentanz haben. Grundlage dafür muss die Wähl-und Abwählbarkeit und Rechenschaftspflicht aller Delegierten sein, jederzeit!
3. Für eine aktionsorientierten Bewegung, die Proteste organisiert und bestehende Abwehrkämpfe gegen Kürzungen, Unterdrückung und für Selbstbestimmung aktiv unterstützt. Wir brauchen den Anschluss an die Kämpfe der Anti-Krisen-Proteste und die Kämpfe der Lohnabhängigen. Seite an Seite gegen den Sozialabbau, nicht nur in Worten sondern Taten!
4. Für den politischen Kampf gegen Positionen, die die Illusion schüren, dass das Bildungssystem innerhalb des Kapitalismus wirklich im Interesse der Lernenden und Lehrenden gestaltet werden kann! Für eine klassenkämpferische Perspektive der Bewegung!
5. Wir wollen unsere Bildung und ihren Ausverkauf nicht für die Kapitalist_innen mitverwalten! Wir wollen selbst über sie bestimmen, im Interesse der Gesellschaft, gemeinsam mit der arbeitenden Bevölkerung! Daher sehen wir entstehende Streikkomitees, Räte und Bündnisse nicht nur als Kampforgane von heute, sondern auch als Verwaltungsorgane von morgen!

Erstunterstützer: REVOLUTION, SDAJ Berlin, „Bildungsblockaden einreißen!“ – Berlin, KIDZ