Gastbeitrag: Peter Robe, Aktivist bei WaffenDerKritik und der Revolutionären Internationalistischen Organisation (RIO), berichtet aus Santiago de Chile.

Chile ist vor allem durch die massive und kämpferische Studierendenbewegung bekannt. Doch jetzt gehen auch die LehrerInnen in den Kampf über – und das gegen die Führung ihrer Gewerkschaft.

Eine Regierung der Versprechungen

2011 haben die Studierenden mit ihren monatelangen Streiks, Besetzungen, Demonstrationen das gesamte Regime in Frage gestellt, das direkt aus der Militärdiktatur von Agosto Pinochet (1973-1990) hervorgegangen ist. Nachdem auch 2012 und 2013 immer wieder Proteste entbrannt sind, gab es im ganzen Jahr 2014 nur drei massive Demonstrationen.

Dies liegt zum Einen an der Führung der Studierendenbewegung, die sich weniger um die Mobilisierung für die kostenlose Bildung gekümmert hat, als einen guten Eindruck bei der Regierung zu machen. Zum Anderen liegt dies an eben dieser Regierung der sog. Nueva Mayoría (Neue Mehrheit), die zu Beginn des Jahres unter Führung von Michelle Bachelet angetreten ist und neben anderen Projekten auch eine Bildungsreform versprochen hat. Mit dieser sollte dem Markt in der Bildung ein Ende gesetzt werden. Doch die Regierung hat bei den Reformprojekten, die sie bisher durchgebracht oder vorgestellt hat, gezeigt, dass sie dem Druck der rechten Parteien und den Bossen nicht standhält, sondern in ihrem Dienste handelt. Nichtsdestotrotz konnte sie durch die Versprechungen die Forderungen, die in den vergangenen Jahren auf der Straße artikuliert wurden, aufsaugen und somit die Proteste abdämpfen.

Dies liegt zu einem großen Teil auch an der Rolle, die die Kommunistische Partei spielt. Sie ist der historische Referenzpunkt innerhalb der ArbeiterInnenbewegung und führt den Gewerkschaftsdachverband CUT an. Sie schloss sich vor den Wahlen der Concertación an, die von dem Ende der Militärdiktatur bis 2009 durchregierte und ein Bündnis aus der Sozialdemokratie und den Christdemokraten darstellt. Diese Allianz wurde daraufhin in Nueva Mayoría umgetauft und brachte zustande, das die KP seit 40 Jahren wieder Teil der Regierung ist. Ihre Rolle ist klar: Den Unmut von der Basis angesichts der falschen Versprechungen der Regierung auffangen und kontrollieren – wenn nötig auch mit sporadischen Mobilisierungen.

Ein antibürokratisches Phänomen unter den LehrerInnen

Diese Aufgabe wurde bisher relativ gut erfüllt. Auch Jaime Gajardo, Vorsitzender der Lehrergewerkschaft Colegio de Profesores und Mitglied der KP, konnte seinen Teil dazu beitragen. Erst im Juli hatte es einen Eklat gegeben, als die LehrerInnen in einer landesweiten Abstimmung einen Vorschlag der Regierung ablehnten. Diese Entscheidung wurde zwar von der Bürokratie durch ein Manöver wieder umgekehrt, doch folgten darauf im Laufe des Oktobers weitere Streiks gegen die Bildungsreform der Regierung und ihre Vorschläge gegenüber den LehrerInnen. Bevor es am 10. November zu dem angekündigten unbefristeten Streik kommen konnte, handelte der Gewerkschaftsführer hinter dem Rücken der LehrerInnen in einem Telefongespräch mit dem Bildungsministerium zwei der fünf von den LehrerInnen erhobenen Forderungen heraus und erklärte die Kampfaktionen für beendet.

Streik der LehrerInnen in Chile – Über 40.000 beteiligen sich über das ganze Land hinweg, organisiert von der eigenen Basis

Doch anstatt damit die Basis wie erhofft auszubremsen, entstand eine wahrhaftige Rebellion im ganzen Lande. Es begann erst in den entlegenen Regionen, in Patagonien im Süden und im wüstengeprägten Norden. LehrerInnen organisierten Versammlungen in ihren Schulen, um den Ausstand für die Erfüllung aller Forderungen und die Ablehnung der bürokratischen Entscheidung ihrer Gewerkschaftsführung zu beschließen. „Alles oder nichts“, „sie repräsentieren uns nicht“ wurde im ganzen Land lautstark von den LehrerInnen skandiert. Seitdem hat sich die Situation weiterentwickelt: In mehr als 200 Gemeinden im ganzen Land sind mehr als 40.000 LehrerInnen mobilisiert, auf Ebene von Städten und Regionen (vergleichbar mit Bundesländern) wurden Versammlungen mit massiver Beteiligung organisiert. Es wird der Rücktritt und die Neuwahl des Postens von Jaime Gajardo gefordert. Dieser musste zurückrudern und den Runden Tisch mit dem Bildungsministerium verlassen. Am vergangenen Sonntag wurde die Vereinbarung mit der Regierung wiederum bestätigt. Währenddessen treffen die LehrerInnen selbst die Entscheidung über den Ablauf des Kampfes und stellen eines der fortschrittlichsten Phänomene in der ArbeiterInnenklasse in Chile dar, indem sie offen und in ihren Aktionen ihre bürokratische Führung in Frage stellen. Dieses Phänomen hat man schon 2013 sehen können, wo diverse Streiks Tendenzen zu Solidaritätsstreiks und der Bildung von Organen der ArbeiterInnendemokratie erkennen ließen – in einem Land, indem Streiks de facto illegal sind.

Ausweitung, Koordinierung, Solidarität

Die Studierenden bleiben weit hinter dem Kampf der LehrerInnen zurück. Doch in zahlreichen Schulen treten die SchülerInnen für ihre LehrerInnen in den Ausstand oder besetzen sogar ihre Institutionen. Diese Beispiele müssen ausgeweitet und verallgemeinert werden. Genauso braucht es ein landesweites Treffen der LehrerInnen, um den Kampf zu koordinieren. Im gleichen Sinne muss die Forderung nach dem Rücktritt Gajardos und der Neuwahl multipliziert werden und der Streik von der Basis überall dort organisiert werden, wo er noch nicht stattfindet. Die LehrerInnen der Partei Revolutionärer ArbeiterInnen (PTR), die sich mit Unabhängigen in der Gruppierung Unsere Klasse organisieren, stellen alle ihre Kräfte für diese Aufgaben zur Verfügung, um von dieser partiellen Infragestellung zur Perspektive der Neugründung der LehrerInnengewerkschaft auf klassenkämpferischer und demokratischer Grundlage zu gelangen.

Kasten: Was fordern die LehrerInnen in Chile?

Die LehrerInnen in Chile müssen in schlechten Verhältnissen und zu einem miserablen Lohn arbeiten. Nicht selten sieht man das Phänomen der „Taxi-LehrerInnen“ – jene PädagogInnen, die von einer Schule zur anderen pendeln müssen, um über die Runden zu kommen. Dabei gibt es fünf zentrale Forderungen, die seit Jahrzehnten erhoben werden.

1. Erhöhung des Mindestlohns.
2. Einstellung aller LehrerInnen im gleichen Vertrag und im gleichen Unternehmen.
3. Vergütungsbonus bei Pensionierung. Die Rente der LehrerInnen beträgt weniger als 300 Euro.
4. Schluss mit der Ü Aufteilung der Präsenzstunden und der Vorbereitungszeit von 50/50, um die Qualität des Unterrichts zu gewährleisten.
5. Schluss mit den „historischen Schulden“ des chilenischen Staates, die daraus entstanden, dass der Lohn der LehrerInnen mit der Militärdiktatur um 2/3 gekürzt wurden.

In vielerlei Hinsicht spiegelt die Schule nur das kapitalistische System wieder: Das Notensystem gleicht dem Konkurrenzkampf auf dem Arbeitsmarkt, Frauen und Mädchen werden gern mal sexistisch behandelt, die Unterordnung unter die Hierarchie der Lehrkraft bereitet uns auf die Unterordnung unter unseren späteren Chef vor.

Schulstreik in Berlin 2014 – Kampf für freie Bildung

Die Schule hat außerdem die Aufgabe uns ideologisch in das kapitalistische System zu integrieren. Besonders betrifft das jene Fächer, die bezwecken, uns die Gesellschaft und ihre Entwicklung zu – „erklären“ – Politikwissenschaft, Geschichte, Sozialkunde, Gesellschaftslehre,… die Fachbezeichnungen variieren, aber letztlich ist es überall das gleiche Geschenk mit verschieden bunten Verpackungen.

Die Ideologie hinter den Gesellschaftswissenschaften in der Schule ist simpel: Wir sollen das bestehende System als unabänderlich hinnehmen, wir sollen mit dem System versöhnt werden, am Besten noch bevor wir es hinterfragen. Um es gleich klar zu stellen: Wir reden hier von dem, was die Kultusministerien, die hinter den Lehrplänen stecken, gerne hätten. Wir reden keinesfalls von den Lehrer_Innen. Unter ihnen können sich sowohl die größten Fans des Kapitalismus und der bürgerlichen Demokratie befinden, als auch Lehrer_Innen die teilweise recht starke Kritik an diesem haben.

Dementsprechend offen sind diese Lehrkräfte auch für kritische Anmerkungen zu den jeweiligen Themen; bei manchen stoßen wir auf offenen Ohren, bei anderen werden wir im Satz unterbrochen und es wird nicht weiter auf uns eingegangen.

Die Schule hat hier also die Aufgabe einer Ideologieintegration, übrigens eines der Hauptziele des kapitalistischen Staates: Die Unterdrückten (Lohnarbeiter_Innen, Arbeitslose,…) sollen mit der herrschenden Klasse versöhnt werden, die Klassengegensätze werden verwischt, ja schlicht nicht erwähnt. Wir alle werden zu Bürger_Innen der Nation.

Betrachten wir einmal den Geschichtsunterricht. Wir als Marxist_Innen wissen: „Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist die Geschichte von Klassenkämpfen.“ [Karl Marx / Friedrich Engels: Das Manifest der kommunistischen Partei, 1848]. Um die geschichtliche Entwicklungen analysieren zu können, müssen wir diese auf ihre Ursachen zurückzuführen, eben den Klassenkampf zwischen Unterdrückten und Herrschenden. Dabei hilft der historische Materialismus. http://www.onesolutionrevolution.de/marxismus/grundlagen-des-marxismus-historischer-materialismus/  Diese wissenschaftliche Methode wird uns in der Schule nicht gelehrt.

Dort, wie auch in der bürgerlichen Geschichtswissenschaft allgemein, ist die Geschichte eine mehr oder weniger lose Abfolge von Geschehnissen, die nur teilweise in Zusammenhang gebracht werden. Vor allem wird oft sehr ausführlich über die „großen guten und schlechten“ Personen der Geschichte unterrichtet: Cäsar, Ludwig der XIV., Napoleon, Hitler,…selten wird im Unterricht hingegen über die unterdrückten Klassen der Geschichte gesprochen.

An manchen Stellen der Geschichte tritt dieser Klassenkampf allerdings ganz offen zu Tage und er ist nicht zu ignorieren. Das entscheidende ist aber, ob diese Kämpfe positiv oder negativ behaftet vermittelt werden. Die Französische Revolution 1789, welche den Adel stürzte und das Bürgertum an die Macht brachte, wird beispielsweise positiv dargestellt. Klar, denn in jener Zeit wurden ganz entscheidende Grundsteine für den modernen bürgerlichen Staat gelegt, z.B. der Schutz des Privateigentums oder der Parlamentarismus.

Hingegen wird jene Revolution, die die Arbeiter_Innenklasse erstmals an die Spitze eines Staates brachte, die russische Oktoberrevolution 1917, verteufelt. Das ganze habe direkt in die Diktatur geführt. Das Problem ist hier, dass jede Differenzierung zwischen einer Diktatur der Bourgeoisie und einer des Proletariats fehlt. Richtig traurig wird es, wenn es um den Stalinismus geht; auch in der Schule wird er gern als Beweis herangeführt, dass der Kommunismus eine grausame Diktatur einer grauen Welt aus Plattenbauten sei.

Das der Stalinismus keinesfalls den vollendeten Kommunismus darstellt (keine demokratischen Räte, keine demokratische Planwirtschaft, nach wie vor Existenz einer Währung,…), dass fehlt im Geschichtsbuch. Der Fokus liegt auf der politischen Verfolgung und dem Morden, des stalinistischen Terrors. Doch diese Politik steht im Gegensatz zu jeder Form kommunistischen Denkens – Diese Aussage wird ungern betrachtet. Hier liegt ein wesentlicher Grund, warum uns im Alltag immer Skepsis widerfährt, wenn wir uns als Kommunist_In outen. Eine kritische, zielführende Reflektion der Sowjetunion ist nicht erwünscht, da die Auseinandersetzung mit dieser Gesellschaftsform die Macht der Kapitalist_Innen bedroht.

Im Politikunterricht geht diese Ideologisierung weiter, hier sollen wir auf den Geschmack der parlamentarischen Demokratie kommen.

Beispiel? Bitte schön! Von jenen Artikeln des Grundgesetzes, wird der erste im Unterricht am meisten gehypt: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Klingt doch gut, oder? Problem: Der Staat selbst tritt dieses Grundrecht (gilt für alle in Deutschland LEBENDEN Menschen!) mit Füßen, wie es ihm passt. Flüchtlinge wissen ein Lied davon zu singen. Auch das bleibt je nach Lehrkraft außen vor, bei manchen wird es behandelt.

Entscheidend ist aber, dass unsere Politisierung bitteschön im Rahmen der „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ stattfindet. Sprich: Rührt nicht an der herrschenden Ordnung! Für Linke bedeutet dies, dass wir auch schon mal getreu der „Extremismustheorie“ mit Rechten in einen Topf geworfen werden – Dies kann auch in der Schule passieren.

Kritisches Denken ist in der Schule nicht verboten, jedoch wird oft wenig getan es bei den Schülern zu fördern. Vor allem für Hauptschüler, welche oft am meisten von Ausbeutung beim Arbeiten bedroht sind. Viel häufiger bekommt man die Lehrinhalte durch Frontalunterricht eingetrichtert und muss sie aufsaugen wie ein Schwamm.

Wir sehen also, dass diese Fächer stark von der herrschenden Ordnung abhängig sind und diese rechtfertigen. In Nazideutschland äußerte sich das besonders extrem; Rassenlehre stand auf dem Lehrplan.

Gerät das System durch Krisen ins Schlingern, wird die ideologische Indoktrinierung noch zunehmen. So z.B. aktuell in der Ukraine, wo die Schulgeschichtsbücher Stepan Bandera – einen ukrainischen Nazi, der mit Nazideutschland zusammen arbeitete – seit diesem Jahr als Nationalhelden feiern.

Auch in Deutschland will die rechtspopulistische AfD den Geschichtsunterricht auf das 19. Jahrhundert umgewichten, weg von allem Leid, dass Deutschland im 20. Jahrhundert über die Welt brachte.

Der Schulunterricht wird immer den Anstrich der bestehenden Ordnung haben, das wird er auch für die Zeit nach einer sozialistischen Revolution haben. Die Schulgeschichtsbücher würden ihr Augenmerk besonders dem Klassenkampf widmen, also dem Kampf der Unterdrückten gegen die Ausbeutung durch die herrschende Klasse. Die Aufdeckung und Aufarbeitung kapitalistischer Interessenpolitik und damit verbundener Verbrechen (Kriege, Regierungsstürze, Mord, Raubwirtschaft, etc.) wird ein wichtiger Punkt. Die Schule soll solidarisches und kritisches Denken mit auf den Weg geben, statt egoistisches Karrieredenken und Konkurrenzkampf.

Bildungsstreik in Frankreich: Marxismus ist die Antwort

Um das zu erreichen, müssen wir bereits jetzt dieses Denken in die Schulen tragen, damit der Kapitalismus als bestehendes, unterdrückerisches System erkannt wird. Unsere Mitschüler müssen die Möglichkeit haben eine neue, sozialistische Gesellschaftsorganisierung zu thematisieren. Wo immer es der Schulunterricht möglich macht, sollten wir versuchen Kritik zu üben und unsere Auffassung der Geschichte und der Politik zu präsentieren.

Darüber hinaus müssen wir an den Schulen Schüler_Innenkomitees aufbauen (hierbei kann folgender Text von REVOLUTION aus 2008 helfen LINK: http://www.onesolutionrevolution.de/schule_schulstreik_aktionen_wiss
en/widerstand-formieren-sch%C3%BClerinnenstreikkomitees-aufbauen!/), die die marxistische Bildung für interessierte Schüler_Innen in Lesezirkeln und Diskussionsrunden möglich machen und zum Agitieren von Kritik im Unterricht ermutigen und schließlich den Widerstand und den Kampf gegen die zunehmend prekäre Lage der Jugend aufnehmen!

Ein Artikel von Lars Filder, REVOLUTION Fulda

In den frühen Morgenstunden des 19. Juni wurde erneut ein Brandanschlag gegen eines der Zentren des Flüchtlingsprotests in Berlin verübt. Zwischen 4.30 und 5.00 Uhr morgens legten nach Aussagen von Zeugen zwei vermeintlich junge Männer, ein Feuer am Infozelt der Flüchtlinge. Das Infozelt sollte ein Symbol des andauernden Protestes der Flüchtlinge sein, nachdem der Senat durch die Spaltung der Flüchtlinge am Oranienplatz das Camp hatte räumen können.

Wir verurteilen diesen Akt der zwei Täter, die fliehen konnten, als das was er ist: ein rassistischer Anschlag gegen den Protest der Geflüchteten. Die Aktion war offenkundig geplant. Die Täter gingen schnell und gezielt vor. Auch den Schichtwechsel der vor Ort stationierten Polizei hatten sie scheinbar einkalkuliert. Sie erwies sich bereits zum dritten Mal (!) als unfähig (oder unwillig?), Brandanschläge am Oranienplatz zu verhindern.

Die Schlussfolgerungen, die wir daraus ziehen, sind allerdings andere, als sie von der bürgerlichen Presse, von Polizei und Politik zu erwarten sein werden. Erstens geht es für uns um mehr als das persönliche Motiv der Täter. Fakt ist: sie haben das Zelt am Oranienplatz, von dem jede/r weiß, wofür es steht, gezielt in Brand gesetzt. Und es steht gegen die Entrechtung und den politischen Protest einer der am stärksten unterdrückten Gruppen in Deutschland, deren Unterdrückung rassistisch gerechtfertigt und durch die imperialistische Politik von Staaten wie der BRD durchgesetzt wird. Ihre Tat ist also als rassistischer Akt zu verstehen.

Dabei steht für uns auch nicht zur Debatte, dass die Täter angeblich „jung“ oder „südländischen Aussehens“ waren, wie die Presse unkommentiert behauptet, um damit über das eigentliche rassistische Problem hinwegzutäuschen und auf eine Einzeltat von „kriminellen Jugendlichen“ oder „Südländern“ abzuschieben. Vielmehr ist das Ausdruck ihrer jugendfeindlichen und rassistischen Propaganda. Damit setzen viele Medien ihre „Berichterstattung“ fort, die seit mehr als einem Jahr Hass und Unmut unter der Bevölkerung gegen den berechtigten Protest der Geflüchteten zu schüren versuchen.

Zweitens zeigt der erneute Brandanschlag, dass die Polizei weder willens noch dazu in der Lage ist, die Geflüchteten zu schützen. Sie dient vielmehr dazu, den Protest der Geflüchteten zu kriminalisieren, anzugreifen und andernorts auch direkt gewaltsam zu zerschlagen. Mögliche Forderungen von PolitikerInnen wie CDU-Innensenator Henkel nach mehr „Law and Order“ sind nicht im Sinne der Geflüchteten, sondern gegen ihre Interessen gerichtet. Nur die Geflüchteten selbst, die Linke und die sie unterstützende Jugendbewegung, ArbeiterInnen und ihnen wohlgesonnene AnwohnerInnen können eine Selbstverteidigung aufbauen, die wirklich im Sinne der Geflüchteten ist.

Drittens stellen wir uns allen zu erwartenden Stimmen entgegen, die eine endgültige Beendigung des Protestes fordern werden, mit dem Argument, dass es „nur mehr Unruhe, Unmut und zu rechtsfreien Räumen“ führen werde, wie die CDU, aber auch das Gros von SPD und Grünen es in etwas netteren Formulierungen vorbringen. Denn es sind die Geflüchteten, die berechtigten Unmut über ihre Entrechtung äußern. Unruhe gegen die bestehenden Zustände ist angebracht und legitim. Dass dieser Protest auch Rechte, Faschisten oder „besorgte Bürger“ auf den Plan ruft, liegt in der Natur der Sache. Wir werden unsere Politik jedoch nicht am rechten Rand der Gesellschaft festmachen oder an den Statements der regierenden Parteien.

Wir brauchen mehr, nicht weniger Protest, Unruhe, Widerstand – so lange, bis die Geflüchteten nicht mehr in Lagern und in Armut leben, zu Tausenden abgeschoben werden; so lange, bis sie die gleichen Rechte – das Recht auf Bewegungsfreiheit, auf politische Teilhabe und auf Arbeit – haben, wie alle anderen StaatsbürgerInnen!

Unser Kampf gegen die Diskriminierung und Entrechtung der Geflüchteten geht weiter. Der erneute Brandanschlag sollte ein Weckruf an alle Linken und AntirassistInnen sein, sich mit dem Protest zu solidarisieren. In diesem Sinne organisiert ein Bündnis von linken Organisationen, SchülerInnen und Studierenden am 1. Juli einen Schul- und Unistreik in Berlin. Beteiligt Euch an der Mobilisierung! Kommt zur Demonstration! Beginn: 10.00, Rotes Rathaus!

Ein Artikel von Georg Ismael, REVOLUTION-Berlin

ein Artikel von Georg Ismael

Stell Dir vor es ist Schule und niemand geht hin. Nein, wir reden nicht von den Schulferien. Wir reden von Jugendlichen, die ihre Bildungseinrichtungen bestreiken und auf die Straße gehen, um für politische Forderungen einzutreten. Nach den großen Bildungsprotesten, die 2006 bis 2011 Hunderttausende mobilisierten, gibt es nun wieder Bewegung unter jungen SchülerInnen und Studierenden. Diesmal für die Forderungen der Flüchtlinge, gegen Rassismus und Krieg. Es ist höchste Zeit, dass es wieder eine linke Jugendbewegung in Deutschland gibt.

Der Rassismus gegen Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, empört v.a. Jugendliche. Tausende Menschen, die in den vergangenen Jahren an den Außengrenzen der EU umkamen, sich in Flüchtlingslagern aus Verzweiflung das Leben nahmen sowie Armut, Unterdrückung und Krieg, die sie zur Flucht zwingen, sind Anlässe genug für Empörung – und sie sind Ausdruck einer imperialistischen Welt.

Doch Flucht und Krieg finden nicht nur weit entfernt statt. Die EU und Deutschland bringen nicht nur außerhalb Europas diktatorische Regierungen an die Macht, plündern Ressourcen, führen Krieg und beuten die Bevölkerung schamlos aus.

Als im Dezember 2013 4.000 SchülerInnen in Hamburg gegen die bestehenden Asylgesetze, gegen  Residenzpflicht, Arbeitsverbot und die politische Entrechtung der Flüchtlinge ihre Schulen bestreikten, war das ein wichtiges Signal. Zwar gab es im vergangenen Jahr immer wieder Proteste gegen Rassismus und die deutsche Flüchtlingspolitik, doch sie blieben oft regional und isoliert. Die Aktionen der Hamburger Linken und Jugendlichen waren eine Inspiration, die kurz darauf im Februar zu einem weiteren Schulstreik in Berlin führte, an dem sich 4.000 Jugendliche beteiligten.

Das Bündnis, dass von REVOLUTION und der linken SchülerInnengruppe Red Brain initiiert wurde, zog schnell viele neue AktivistInnen und Jugendorganisationen an. Umso mehr, da der Berliner Senat das Flüchtlingscamp am Oranienplatz schnell räumen wollte – direkt durch die Polizei oder durch eine Spaltung des Protestes, unter dem Vorwand von Verhandlungen.

Seitdem konnten die Landesregierungen der Flüchtlingsbewegung viele Schläge versetzen. Es gab zahlreiche Abschiebungen. Auch die öffentlichen Protestcamps wurden vielerorts geräumt. Die Aktionen, insbesondere der SchülerInnen, konnten diese Angriffe vorerst nicht verhindern. Aber sie mobilisierten dennoch tausende Jugendliche. Viele gingen zum ersten Mal für politische Fragen auf die Straße. Unter ihnen waren auch migrantische Jugendliche, die sehr direkt vom Rassismus betroffen sind. Die Teilnahme von MigrantInnen ist besonders wichtig, denn unsere Forderungen können nur durch eine Massenbewegung umgesetzt werden. Gerade die Mobilisierung und Radikalisierung von Jugendlichen spielt dabei eine zentrale Rolle.

Bestärkt durch den Schulstreik im Februar und die wachsenden Flüchtlingsströme nach Europa, beschlossen die Berliner AktivistInnen daher im April, einen weiteren Schulstreik am 1. Juli zu organisieren.

Ein zentrales Problem der Flüchtlingsbewegung und ihrer UnterstützerInnen ist jedoch ihre mangelnde bundesweite und internationale Organisierung. Aktionen wie der Marsch von Würzburg nach Berlin oder jetzt von Straßburg nach Brüssel sind positive Beispiele für die Eigeninitiative der  Flüchtlinge. Doch sie sind sehr isoliert von einer Bewegung, die auch Menschen ohne Flüchtlingshintergrund auf die Straße bringt.

REVOLUTION und Arbeitermacht, sowie die GenossInnen der Neuen antikapitalistischen Organisation (NaO) wollen diese Initiative voranbringen. Wir fordern die Antikriegsbewegung und die Organisationen, die die Demonstrationen in Solidarität mit den AntifaschistInnen und gegen den Krieg in der Ukraine am 31. Mai organisierten, dazu auf, am 1. Juli ebenfalls bundesweite Aktionen zu organisieren. Wir wollen auch die Gewerkschaftslinke dafür gewinnen, aktiv den Kampf für die Forderungen der Geflüchteten und gegen die imperialistischen Machenschaften der deutschen Regierung in der Ukraine zusammen mit kämpferischen GewerkschafterInnen in den DGB tragen.

Mitmachen!

Wir rufen alle Initiativen und Organisationen der Flüchtlingsbewegung dazu auf, sich stärker zu vernetzen. Gemeinsame Aktionen am 1. Juli und eine nachfolgende bundesweite Konferenz aller Beteiligten könnte ein wichtiger Schritt dafür sein. Gerade Jugendorganisationen wie Solid, die JuSos, die SDAJ oder antifaschistische Gruppen sollten einen Beitrag zu dieser Bewegung leisten.

Wir von REVOLUTION und Arbeitermacht werden gegen Rassismus, Krieg und Abschiebung auf die Straße gehen und zugleich für eine weitergehende politische Perspektive eintreten: für ein Europa ohne Grenzen, ohne Ausbeutung, Krieg und Abschiebung – für ein sozialistisches Europa. Denn nur eine Welt ohne Imperialismus, kann auch eine Welt sein, in der niemand fliehen muss, in der Menschen frei sind, zu leben, zu arbeiten und sich zu verwirklichen, wo sie wollen.

In Universitätsleitungen wird brutal gegen eine Welle von studentischen Besetzungen vorgegangen. Die Unterdrückung des Rechtes auf Demonstration markiert den Anfang vom Ende im Kampf um die Vermarktung der höheren Bildung.

An vielen Universitäten sollen einstweilige Verfügungen jegliche Protestaktionen verhindern. Widersetzen sich StudentInnen den richterlichen Verfügungen, schlägt die Polizei die Aufmüpfigen nieder – mit Schlagstöcken und Stiefeln. In London wurden StudentInnen an den Haaren gezogen oder attackiert bis Blut floss. Michael Chessum, Vorsitzender der UoL-Union beschreibt die Übergriffe als „mit das Übelste und Brutalste was ich seit langer Zeit auf dem Campus erlebt habe“.

In Sussex wurden fünf Studenten von der Uni verwiesen, weil sie an Protestaktionen gegen Privatisierung und Stellenkürzungen teilgenommen hatten. Die besetzten Büros auf Führungsebene im Senat House in London wurden durch spezielle Polizeieinheiten zwangsgeräumt. Einundvierzig StudentInnen wurden bislang festgenommen. Die Polizei erließ Räumungsbefehle, nach denen sich StudentInnen nicht in Gruppen von mehr als vier Leuten versammeln dürfen, ausgenommen sind Vorlesungen und Seminare.

Die Motivation, die hinter diesen unvorhersehbaren Maßnahmen steckt, ist klar: ein Wiederaufleben der Studentenproteste gegen die Privatisierung der höheren Bildung gefährdet die erhoffte Etablierung von Wissen als marktwirtschaftliches Gut.

Das harte Durchgreifen der Gerichte und Polizei um Studentenproteste zu unterbinden zeigt deutlich, dass der Vizekanzler vom Staat vollste Unterstützung erhält, um die angestrebten Reformen mit allen „notwendigen“ Mitteln durchzuboxen.

Die UniversitätsleiterInnen sind die (maßlos überbezahlten) InteressensvertreterInnen des Kapitals im Sektor der höheren Bildung – und erfüllen die gleiche Funktion wie die LeiterInnen der Akademien und der freien Schulen.

Eine gefährliche Einheit

StudentInnen können sich heutzutage glücklich schätzen, wenn ihnen das Schicksal ihrer Zeitgenossen erspart bleibt – Arbeitslosigkeit, Sozialhilfe, Mindestlohn ohne gesicherte Arbeitszeit. Gleichzeitig plagen sich viel mit unsicheren Nebenjobs um sich über Wasser zu halten und die Last von Schulden tragen zu können – die letzten Endes in die Taschen der Elite-Universitätsleitung fließen – und trotzdem schwinden ihre Aussichten auf einen gesicherten Arbeitsplatz immer mehr dahin.

Unter diesen Umständen fällt es den Studenten leicht, sich mit den unter bezahlten, gefährlichen und ausgegliederten Arbeitern zu identifizieren, die die Hallen der Residenzen und die Büros der Führungsebenen sauber halten.

Der immense Erfolg der Tres Cosas Kampagne ist Aushängeschild für den Kampf, den Slogan „students and workers unite and fight“ in die Tat umzusetzen und Studierende und Arbeiter zu vereinen. Solidarität, die große Losung von 2010, wurde zur Waffe von 2013.

Diese Verlagerung im Bewusstsein einer kleinen, aber aggressiven Schicht von Studenten – dieselben die schon 2010 an Schulen und Junior-Colleges gegen Polizeikräfte kämpften – ist gleichsam unsere größte Stärke und der Alptraum der Universitätsleitung.

Jagt die Polizei vom Campus

Der massenhafte Widerstand 2010 bewies, dass die Regierung die Auseinandersetzung verloren hatte, selbst wenn sie einen Sieg davon tragen konnte. Die Universitätsleitung musste sich nun auf die Polizei als schlagende Kraft verlassen, welche die Vermarktung der Hochschulbildung weiter vorantreiben konnte.

Die Polizeikräfte kamen nicht auf den Campus um jene zu schützen die dort studieren und arbeiten. Sie kamen als Repräsentant des Kapitals welches von der Privatisierung der Bildung seinen Profit schlagen will.

Der Kampf die Bullen vom Campus zu vertreiben, ist mehr als ein bloßer Ausdruck von Feindseligkeit gegenüber Polizeikräften, welche im Interesse der Universitätsleitung Studenten schikanieren, prügeln und festnehmen lassen. Das Verständnis dafür ist die nötige Voraussetzung für die Mobilisierung von Widerstand gegen die Privatisierung unserer Bildung. Wenn es uns nicht gelingt, einen sicheren Raum für demokratische Strukturen in unseren Hochschulen zu schaffen, wird es uns auch nicht möglich sein die Masse der Studenten zu Mobilisieren.

Aber die Repression welche von der Leitung der Universität losgetreten wurde, kann sehr wohl der Funke sein, welcher eine neue, stärkere und politisch tiefschürfendere Studentenbewegung entfachen kann. Aus Angst davor ziehen die Regierung, Leitung und die Repressionsorgane an einem Strang, um diese Bewegung bereits in ihrem Keim zu ersticken. Eine schnelle und andauernde Gegenwehr der Masse an Studenten, kann diesen Angriff auf unser Recht auf Protest bezwingen.

Wir rufen alle StudentInnen dazu auf:

• Verteidigt das Recht auf Protest: die Anklagen müssen fallen gelassen werden, Beendigung des Demonstrationsverbots auf dem Campus; keine Kriminalisierung der beteiligten Studenten und Angestellten. Alle PolizistInnen die an Attacken gegen StudentInnen beteiligt waren, müssen verurteilt werden.
• Für die Verteidigung der Bildung: Beteiligt euch an der Week of Action gegen die Privatisierung von Studiendarlehen im Februar.
• StudentInnen und ArbeiterInnen vereinigt euch: Solidarität mit dem Kampf der Gewerkschaften im Bildungsbereich für angemessene Löhne. Unterstützt die Tres Cosas Campaign und Streik im Januar.
• Für die Errichtung ein schlagkräftigen Studentenbewegung: Die ‘National Campaign Against Fees and Cuts‘ und die SAAA müssen eine landesweite Versammlung zur Verteidigung der Bildung und zur Zusammenführung aller lokalen Komitees und Netzwerke organisieren, und dadurch die Grundlage für einen koordinierten Widerstand im Jahr 2014 schaffen.

Artikel von KD Tait, Workers Power (England)

In dieser Woche gab es vom 13.05-17.05. eine Reihe von Warnstreiks der angestellten Lehrer_innen. Oberstufenzentren, Grundschulen, Sekundarschulen und Gymnasien wurden an verschiedenen Tagen bestreikt. Am morgigen Freitag wird an allen Bildungseinrichtungen gestreikt. Die Lehrer_innen streiken dafür, dass sie genau so bezahlt werden wie ihre verbeamteten Kolleg_innen und für eine alterngerechte Bezahlung. In Berlin werden seit etwa 9 Jahren keine Lehrer_innen mehr verbeamtet, was dazu führt, dass in ein und der selben Schule für die gleiche Arbeit verschiedener Lohn vergeben wird. Die sogenannten PKB-LehrerInnen sind einer anderen Form der Prekarisierung ausgesetzt – ihre Verträge sind extrem kurz befristet, was ihre Situation sehr unsicher macht.

Wir als Schüler_innen leiden darunter, wenn unsere Lehrer_innen schlechte Arbeitsbedingungen haben, wenn sie überlastet sind oder sich nicht auf den Unterricht vorbereiten können. Wir brauchen Lehrer_innen, die in der Lage sind, uns gut zu unterrichten! Deshalb müssen wir ihren Kampf unterstützen. Dies tun wir am effektivsten und besten, wenn wir mit ihnen gemeinsam auf die Straße gehen und die Schule zum erliegen bringen, um unsere Forderungen mit denen der Lehrer_innen gemeinsam aufzustellen. Denn auch wir mussten in den letzten Jahren immer wieder Angriffe von Seiten der Herrschenden auf unsere Standards hinnehmen. Die Masse der Jugendlichen wird durch einen Bildungsweg zweiter Klasse in der Sekundarschule jeder richtigen Perspektive beraubt, doch auch an Gymnasien sieht es nicht deutlich besser aus. Wir werden durch die Verkürzung des Abiturs auf 12 Jahre noch größerem Leistungsdruck ausgesetzt, um dann im Studium ein unbezahltes Praktikum nach dem nächsten absolvieren zu dürfen. Gegen diese Prekarisierung in der Bildung müssen wir die Forderung nach qualitativ hochwertiger Bildung aufwerfen! Dazu müssen die Lehrenden und Lernenden diejenigen sein, die den Bildungsalltag bestimmen und entscheiden.

• Für die Einheit von Lernenden und Lehrenden!
• Mehr Lehrer_innen, kleinere Klassen!
• Für die gleiche Bezahlung aller Lehrer_innen!

Heraus am 17.05. gemeinsam mit den Lehrer_innen! Beginn der Demonstration ist 10.00 Uhr S-Bhf. Greifswalder Straße!

Aufruf von Red Brain und REVOLUTION

Im Rahmen der bundesweiten Streiks im öffentlichen Dienst der Länder treten am 6. März wieder Landesbeschäftigte Berlins und Brandenburgs in den Warnstreik. In Berlin sind zusätzlich, wie schon am 18. Februar, ErzieherInnen zum Streik aufgerufen. Außerdem treten die Beschäftigten der Berliner Hochschulen in den Ausstand.

Wir, eine Delegation solidarischer SchülerInnen und Studierender, unterstützen jeden Kampf, der der Lohnabwärtsspirale, unter der wir ebenfalls zu leiden haben werden oder schon leiden, ein Ende setzen will. Bei dieser Tarifauseinandersetzung geht es jedoch nicht nur nur um Löhne.

An den Berliner Schulen und Universitäten gibt es immer mehr befristete, unsichere Arbeitsverhältnisse. Diese betreffen sowohl Lehrkräfte als auch sonstige Beschäftigte im Bildungssystem immer stärker. Aktuell haben unabhängig voneinander die angestellten Berliner LehrerInnen und die Bundeskonferenz der Sprachlehrbeauftragten an Hochschulen beispielhaft auf ihre Prekarisierung hingewiesen.

Weil SchülerInnen und Studierende den gleichen Mechanismen der Prekarisierung ausgesetzt sind, haben wir ein gemeinsames Interesse, uns gegen diese Verhältnisse zu wehren. Wir können den Streik unterstützen, indem wir den Streikenden erklären, dass wir auf ihrer Seite stehen, und Seite an Seite mit ihnen demonstrieren. Und Solidarität ist auch keine Einbahnstraße. In den letzten Jahren haben SchülerInnen und Studierende in Berlin und bundesweit immer wieder gegen die schlechten Lernbedingungen Streiks organisiert. Wir fordern auch eine Unterstützung des Bildungsstreiks durch die Beschäftigten des Bildungssystems, der für die gleichen Ziele kämpft. Die Kämpfe können nur erfolgreich sein, wenn sie gemeinsam geführt werden!

Aus all diesen Gründen organisieren wir für den 6. März eine Solidaritätsdelegation von SchülerInnen und Studierenden, die unsere Unterstützung mit den Kämpfen gegen Prekarisierung und für bessere Löhne unter Beweis stellt. Wir rufen alle linken, studentischen und SchülerInnen-Gruppen auf, uns um 10 Uhr zur Demo von der Friedrichstraße zum Alexanderplatz und ab 15 Uhr zur Kundgebung und Demo vom Potsdamer Bassinplatz zum Luisenplatz zu begleiten. Solidarität ist eine Waffe!

Aufruf und Solidaritätserklärung für die Streiks der Lehrer*innen und im öfentlichen Dienst Beschäftigten

Unterstützer*innen:

Waffen der Kritik, REVOLUTION, Fachschaftsinitiative Wirtschaftswissenschaft (FU Berlin)

Wir veröffentlichen hier die Resolution „Prekarisierung und Bildungsabbau stoppen – Mit alten Erfahrungen, eine neue Bewegung aufbauen“, die wir an diesem Wochenende auf der bundesweiten Bildungsstreikkonferenz in Hannover einbringen. Denn auch wenn die Bewegung so nicht mehr existiert, sind die Probleme geblieben und mit ihnen die Notwendigkeit einer klassenkämpferischen Jugendbewegung in Deutschland.

Was auf den letzten bundesweiten Bildungsstreikkonferenzen bereits diskutiert wurde, hat sich im vergangenen Jahr bestätigt. Die ehemalige „Bildungsstreikbewegung“ existiert so nicht mehr. Doch das veranlasst uns nicht dazu anzunehmen, dass es keine weiteren Angriffe gibt, die Probleme verschwunden sind. Es gab zwar seit mehr als 2 Jahren keine starke bundesweite Bewegung, doch fanden regionale Kämpfe statt. Es gibt nach wie vor das Potential Jugendliche für ihre Interessen in Aktion zu bringen. Die damalige Bewegung hat eine Schicht von Jugendlichen geschaffen, die sich mit politischen Themen beschäftigt, sich dafür organisieren will und auf gemachte Erfahrungen ab 2007 zurückgreifen kann.

Doch sind viele dieser Jugendlichen nicht mehr in den Schulen, sondern bereits in Ausbildung oder Betrieb. Auch hat sich eine neue Schicht von Jugendlichen entwickelt, die zunehmend von Prekarisierung, Perspektivlosigkeit und steigender Konkurrenz – direkt in der Bildung oder am Arbeitsmarkt – betroffen ist. Während im Rest Europas die Jugend von Sparmaßnahmen betroffen ist, die von Berlin aus geplant werden, sind Jugendliche in Deutschland vor allem durch antisoziale Gesetze bei Hartz IV, durch Leiharbeit oder durch soziale Selektion an den Schulen betroffen. Deshalb braucht die Jugend in Ländern wie Spanien oder Griechenland unsere Solidarität, gleichzeitig ist ihr Kampf motivierend und ein Vorbild für die deutsche Jugend.

Zusammen kämpfen, gemeinsam streiken – in diesem Sinne müssen die Initaitiven und Organsationen der linken und Arbeiterjugend für breite Proteste zusammengeführt werden.

Eine neue Bewegung muss sich an diesen Umständen orientieren, um die bereits politisierten Jugendlichen erneut zu gewinnen und neuen Generationen eine Perspektive anzubieten. Dafür braucht es eine breite Aktionseinheit der linken Organisationen, Schüler, Studierenden- und Auszubildendenvertretungen und ihrer Initiativen. Außerdem sollte sich eine neue Bewegung von Anfang auf lokale, unabhängige Aktionskomitees und Bündnisse der Aktivisten stützen, diese aktiv aufbauen und sie auf bundesweiter Ebene zusammenzubringen. Denn es geht nicht nur um verständliche Slogans, die von einer breiten Masse getragen werden können. Die Bildungsproteste in Quebec und Großbritannien, die Generalstreiks Spanien und Frankreich haben gezeigt, dass es eine starke Organisation aller braucht: eine unbürokratische, aus der Bewegung gewachsene Schüler- und Studentengewerkschaft.

Die stärker werdende Krise in Europa wird diese Tendenzen noch vertiefen. Die Notwendigkeit einer Jugendbewegung in Deutschland wird sich zuspitzen. Die gesellschaftliche Diskussion zur kommenden Bundestagswahl ist unsere Chance, die dringenden Fragen der Jugend nach Bildung, sicheren Arbeitsplätzen und ihrer Rolle in der Gesellschaft erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Wir dürfen die Antworten darauf nicht den jetzigen Regierenden überlassen, sondern sollten mit Protesten für unsere eigenen Positionen und Forderungen mobilisieren.

Die Bildungsstreikkonferenz fordert daher ihre Teilnehmer, Jugendgewerkschaften, linke Organisationen und Parteien, sowie die Initiativen und Vertretungen der Schüler, Studierenden und arbeitenden Jugendlichen auf:

• Eine breite bundesweite Aktionskonferenz im Frühling für die Planung von Massenprotesten vor den Bundestagswahlen im Sommer zu organisieren.
• Aktionskomitees aufzubauen und mit existierenden Strukturen unter den oben genannten Themen der Bewegung zusammenzuführen.
• Gemeinsame Jugendblöcke und Aktionen im Rahmen existierender Kampagnen (z.B.Aktion Übernahme, Solidaritätsproteste mit Südeuropa, Kämpfe gegen Sozialabbau und Krise) zu organisieren, um die Idee einer neuen Jugendbewegung aufleben zu lassen.

Resolution für die Konferenz der Bildungsstreikakitivisten, REVOLUTION-Deutschland

Das neue Schuljahr 2012 geht jetzt – von Bundesland zu Bundesland etwas unterschiedlich – schon seit einigen Wochen. Fast sechs Jahre ist es nun her, das von Berlin aus die Schulstreikbewegung begann, die 2009 in den damaligen Bildungsstreik-Aktionswochen ihren Höhepunkt fand, an denen sich mehr als 270´000 Jugendliche beteiligten. Wie können sich Jugendliche nach der Bewegung heute an ihrer Schule organisieren?

Militante Proteste vor der Tory-Zentrale, organisiert von der britischen Studentengewerkschaft, dieBewegung dauerte mehrere Monate an. Dafür war der Organisationsgrad und eine allgemeine politische Perspektive in der breite jedoch nie in Deutschland gegeben.

Seit 2009 ging es mit zeitweiligen Erfolgen, die jedoch nur von begrenzter Dauer waren und ohne eine gemeinsame Perspektive der Bewegung waren, bergab. Wir von REVOLUTION versuchten bis zum Ende eine solche Perspektive aufzuweisen. Wir wollten eine Bewegung, die zu mehrtägigen Streiks und Besetzungen aufrufen würde, entschlossene und weitreichende Forderungen aufstellen sollte, die Bildungsstreikbewegung mit anderen sozialen Kämpfen verbinden müsste und letztlich eine Schüler-und Studierendengewerkschaft (gestützt auf lokale Streikkomitees und Aktionsgruppen) aufbauen müsste, um eine unabhängige Interessenvertretung der Jugendlichen zu gewährleisten. Nur so hätten wir eine Kraft werden können, die weitgehende Forderungen umsetzen kann.

Der Grund dafür, dass diese Vorschläge nicht angenommen wurden war jedoch kein Zufall. Es war die Dominanz von reformistischen Organisationen wie dem SDS (Studierendenverband der Linkspartei), Solid und den Jusos, später insbesondere von einem Flügel der Anarchisten.

Um über berechtigte, aber nur symbolische Proteste hinauszukommen, braucht es eine bundesweite Perspektive, die sich auf Streik – und Aktionskomitees stützen kann, die nicht nur einige Reformforderungen stellt, sondern sich gegen das kapitalistische Bildungssystem stemmt.

Aus diesen Gründen existiert die bundesweite Bewegung nun seit mehr als einem Jahr nicht mehr. Die Probleme allerdings sind geblieben und mancherorts gibt es auch lokale Proteste dagegen. Diese Proteste müssen organisiert und erneut auf bundesweiter Ebene gebündelt werden. Gerade unter der zunehmenden Krise in Europa wäre es naiv anzunehmen, dass unsere Bildung von weiteren Kürzungen verschont bleiben könnte.

Doch die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass es mehr als nur Bündnisse in Bewegungen braucht. Insbesondere, wenn man das kapitalistische Bildungssystem – letztlich immer den Profitinteressen der Unternehmer und Banken untergeordnet – nicht nur reformieren sondern zugunsten einer freien, kommunistischen Bildung überwinden will!

Wir glauben daher, dass es neben Streikkomitees und breiten Bündnissen der Bewegung zu denen wir alle aufrufen sich zu beteiligen auch eine revolutionäre Organisierung braucht – REVOLUTION an deiner Schule!

Die aktivsten und kämpferischsten Jugendlichen brauchen Strukturen, in denen sie sich dauerhaft organisieren können. Ihr eigenes Engagement sollte nicht von den Aufs und Abs von Bewegungen abhängen. Viele von ihnen wollen nicht nur Aktionen für den Bildungsstreik diskutieren, sondern ihre Anschauungen über Politik im Allgemeinen, Aktionen, die über die Schultore hinaus gehen und andere Themen, wie den Kampf gegen Faschisten, Sozialabbau bis hin zu revolutionärer Politik ungehindert besprechen.

Das bedeutet allerdings nicht, dass sich diese Gruppen deshalb nicht an Streikkomitees oder der Politik an ihrer Schule heraushalten sollten. Ganz im Gegenteil – sie sollten die entschlossensten Aktivist_innen sein, die ihre Ideen einbringen und mit Tatkraft einbringen.

REVOLUTION ist diese Organisation – unabhängig, international und kommunistisch!

Gemeinsam wollen wir uns mit euch an eure Schulen organisieren:

• Um Aktionen zu planen. Sei es für einen Freiraum an eurer Schule, gegen Faschisten, die den Schulweg unsicher machen, weil euch euer Rektor den Mund verbietet oder weil ihr gegen den generellen Verfall eures Bildungssystems kämpfen wollt.
• Um den Schüler_innen endlich eine unabhängige Stimme zu geben. Egal, ob es darum geht die verstaubten GSV´s aufzumischen oder eigenständige Strukturen,wie Streikkomitees aufzubauen.
• Um dem System, dass hinter der Krise in Bildung und Gesellschaft steht den Kampf anzusagen, für eine befreite, selbstbestimmte, kommunistische Gesellschaft einzutreten.

Es ist Zeit, dass wir Jugendlichen uns organisieren, eine eigene Stimme bekommen: REVOLUTION an deiner Schule!

Rock your School – werde gemeinsam mit REVOLUTION an deiner Schule aktiv, argumentiere mit uns in der Schülervertretung und lass uns unabhängige Aktionskomitees aufbauen!

Mit REVOLUTION eine Schulgruppe aufbauen!

Wenn du Lust bekommen hast aktiv zu werden, eine Gruppe an deiner Schule mit uns aufzubauen, dann melde dich per Mail (germany[ät]onesolutionrevolution.de) oder komm einfach zu unserem nächsten Ortsgruppentreffen in deiner Stadt. Denn du sollst natürlich nicht ganz alleine eine solche Aufgabe stemmen müssen!

REVOLUTION hilft dir mit Rat und Tat. Gemeinsam wollen wir mit dir Aktionen besprechen, Materialien erstellen und weitere Aktivist_innen an deiner Schule für unsere gemeinsamen Ideen gewinnen. Doch nicht alles muss neu gemacht werden. Du kannst unsere aktuellen Zeitungen, Programme, Flyer und Fahnen von unserer Gruppe bekommen – und natürlich selbst über die Aktionen der gesamten Organisation mitentscheiden!

Wenn erst einmal neue Mitsreiter_innen gefunden sind, dann geht’s los. Wir können Flyer oder Schülerzeitungen direkt für deine Schule drucken, Veranstaltungen zu spannenden Themen an oder in der Nähe deiner Schule organisieren oder direkte Aktionen planen!

Ein Artikel von Georg Ismael, REVOLUTION-Berlin

Die Massenbewegung der Schüler_innen und Studierenden, die seit 18 Monaten andauert, sah sich vor Kurzem durch einen weiteren staatliche Angriff ausgesetzt, der ihre demokratischen Rechte weiter einschränken soll. Es sind vor allem Sekundarschüler_innen die gegen ein neues Gesetz protestieren, das weitaus härtere Strafen für diejenigen, die Demonstrationen besuchen, zulassen würde.

Das Gesetz ist quasi ein Verbot der Redefreiheit und hindert viele Jugendliche rechtlich daran zu protestieren. Es wurde mit dem Versuch verabschiedet, die Jugendbewegung, die Streiks, Besetzungen und direkte Aktionen für kostenlose Bildung im Land organisiert zu unterdrücken. Erst kürzlich haben Studierende begonnen Straßen zu blockieren und Schulen zu besetzen – als Teil einer Kampagne, um die Regierung dazu zwingen die Hintzpeter Gesetz, benannt nach dem unpopulären Innenminister, zurückzuziehen. Das Gesetz würde Geldstrafen mit langen Gefängnisstrafen von bis zu drei Jahren für diejenigen ersetzen, die den öffentlichen Verkehr behindern oder Gebäude besetzen…

Doch es sind nicht nur die Studierenden, die durch das neue Gesetz betroffen sein werden. Jede Gruppe vom Fabrikarbeiter bis zum Umweltschützer könnte hohe Gefängnisstrafen für die Teilnahme an Massendemonstrationen riskieren. Ohne die Fähigkeit, ihre Arbeitskraft der Produktion zu entziehen und den herrschenden damit Geld zu kosten, ist die Hauptwaffe der Studenten ihre Selbst-Organisation zu einer Massenbewegung, in gemeinsamer Aktion mit den Organisationen der Arbeiterklasse.

Die chilenische Regierung versucht, die Bewegung zu kriminalisieren und das Recht auf Protest zu verbieten. Die neue Gesetzgebung soll die Studierenden einschüchtern, und folgt damit einem internationalen Trend der von dem berüchtigten Bill 78 in Quebec gesetzt wurde. Santiagos Bürgermeister hat gesagt, dass diejenigen, die nicht unverzüglich erneut zur Schule gehen, den Verlust ihrer Stipendien riskieren.

Die Schlüsselaufgabe ist es, Studierende und die breite Jugend gegen diese unmittelbare Angriff auf ihre demokratischen Freiheiten zu mobilisieren. Damit der Widerstand erfolgreich ist, wird es notwendig sein, die Gewerkschaften und die Arbeiterklasse zu gewinnen, die ihre wirtschaftliche und politische Macht nutzen kann,um die Regierung zu besiegen.

Die amerikanischen Kontinent ist erfüllt von Kämpfen von Jugendlichen! Von Montral nach Oakland, Santiago nach Sao Paulo, leisten Jugendliche Widerstand gegen die Angriffe einer Elite, die Arbeitsplätze, Bildung und Zukunft einer ganzen Generation opfern will, um uns für das Versagen ihres eigenen Systems zahlen zu lassen.

Wir wollen die Kämpfe der Jugend vereinigen, die ihre Kraft aus unserer Masse und unseren Erfahrungen zieht. Wir kämpfen für die Jugend der Welt, um uns zu verteidigen und und für unsere Interessen als Teil einer internationalen Bewegung gegen den Kapitalismus, für den Sozialismus und Arbeitermacht zu kämpfen!

• Solidarität und Sieg dem Kampf der chilenischen Jugend!
• Nieder mit den reaktionären Gesetzen gegen Rede-,Meinungs- und Versammlungsfreiheit – Kämpft für das Recht auf Protest!

Übernommen von REVOLUTION-Großbritannien