Es tut sich wieder was! Am 16/17.7. 2011 werden sich wieder Schüler aus dem ganzen Land treffen um über ihre Forderungen und Planungen für einen bundesweiten Bildungsstreik zu diskutieren. Da nach dieser Schüler_innen-Konferenz auch eine bundesweite Bildungsstreikkonferenz kommen wird, dokumentieren wir hier den Aufruf zur Bildung einer antikapitalistischen Plattform im Bildungsstreikbündnis.

Gegen die Entpolitisierung des Bildungsstreiks – unite the radical forces!

Aufruf zur Bildung einer Antikapitalistischen Plattform im Bildungsstreik

In den letzten Jahren gingen hunderttausende Schüler_innen, Student_innen und auch Auszubildende, Eltern und Arbeiter_innen im Zusammenhang mit dem „Bundesweiten Bildungsstreik“ auf die Straßen. Der Grund für die Proteste war, dass es enorme Angriffe auf das Bildungssystem in den letzten Jahren gab. Es gab ein brennendes Bedürfnis von Tausenden sich gegen die Kürzungen, Schikanen und undemokratischen Verhältnissen im Bildungssystem zu wehren, zu organisieren und auf die Straßen zu gehen.

Die Proteste, wie der Bundesvorstand von „Die Linke.SDS“ selbst feststellte, konnten jedoch nur kosmetische „Verbesserungen“ herbeiführen. Außerdem gab es 2010 die eindeutige Entwicklung, dass die Proteste stagnierten. Statt 270.000 Demonstrant_innen am zentralen Demonstrationstag im Juni 2009 nahmen am 9.Juni 2010 nur noch rund 90.000 Demonstrant_innen an den Aktionen teil. Das Ende der Geschichte war dann, dass man sich für 2011 gar nicht erst traf.

Wir sind der Meinung, dass ein wesentlicher Grund dafür im politischen Versagen der Bewegung liegt. Wir stellen uns klar gegen die Behauptungen von vielen libertären Netzwerken oder reformistischen Organisationen, die versuchen ihre eigenen Fehler zu vertuschen, indem sie das Schrumpfen der Bewegung auf eine „Gottgegebene Spontanität“ der einzelnen Teilnehmer_innen zurückführen. Die Wahrheit ist nämlich eine andere! Seitdem eben solche Gruppen, „Netzwerke“ und Organisationen den Bildungsstreik politisch dominieren können wir die oben besagte Stagnation beobachten.

Sie weigern sich dem Bildungsstreik eine klare Perspektive zu geben. Sie waren es, die sich immer wieder dagegen stellten, offen zu sagen, wer die sozialen Angriffe gegen den Großteil der Bevölkerung führt: nämlich bürgerliche Politiker_innen im Interesse des deutschen Kapitals und im Zusammenhang mit der europäischen Kürzungspolitik. Sie versprachen sogar, dass Druck ausreichen würde, um die bestehenden Verhältnisse zu verbessern.

Doch darüber hinaus waren sie nicht einmal dazu bereit, diesen Druck tatsächlich aufzubauen und zu verallgemeinern. Sie waren es, die davor zurückschreckten Strukturen an den Universitäten und Schulen aufzubauen, als es im Juni 2009 zu riesigen Protesten kam. Sie waren es, die sich weigerten Streikräte an den Universitäten und Streikkomitees an den Schulen zu fordern und aufzubauen, die die Proteste hätten ausweiten können.

Gekoppelt war all dies mit undemokratischen und intransparenten Prozessen wie z.B. dem „Konsensprinzip“, sowie bundesweiten Konferenzen, die nicht dazu in der Lage waren breite Proteste zu organisieren, geschweige denn zu beschließen. Für neue Aktivist_innen waren politische Strömungen kaum sichtbar und wurden von oben genannten Kräften bewusst vertuscht, um eigene Fehler zu verbergen und eine offene Kritik zu verhindern. Do ch zuletzt, um intransparent und undemokratisch die eigene politische Führung über die Bewegung zu behalten!

Nun, wo die Proteste wieder losgehen können, viele ehemalige Teilnehmer_innen politisch verunsichert sind, werden sie es sein, die erneut versuchen werden sich an die Spitze der Bewegung zu stellen und genau das zu versuchen, was sie die letzten Jahre getan haben.

Doch wir, Antikapitalist_innen aus verschiedensten Gruppen, werden dies nicht nocheinmal mit ansehen. Wir wollen uns gemeinsam aufstellen und mit unserer Masse mehr erreichen. Wir wollen zusammen agieren, gemeinsam Zuschlagen, wenn es heißt, der Bewegung eine klassenkämpferische Perspektive zu geben.

Wir rufen alle Genoss_inn en auf eine gemeinsame Antikapitalistische Plattform innerhalb des Bildungsstreiks zu gründen. Grundlage einer gemeinsamen Arbeit sollten im wesentlichen f olgende Punkte sein:

1. Für den Aufbau von aktionsorientierten (Basis-)Strukturen, um Proteste vorbereiten, tragen und ausweiten zu können. Mobilisierungen und Vorbereitungen von Protesten auf der Straße und in den Bildungseinrichtungen, die miteinander vernetzt sind! Lokal, Regional, Bundesweit, International.
2. Für eine bewusste, demokratische und transparente Bildungsstreikbewegung – für Mehrheitsentscheidungen und Delegiertensysteme, in denen alle politischen Organisationen, Netzwerke und Strukturen das Recht auf Repräsentanz haben. Grundlage dafür muss die Wähl-und Abwählbarkeit und Rechenschaftspflicht aller Delegierten sein, jederzeit!
3. Für eine aktionsorientierten Bewegung, die Proteste organisiert und bestehende Abwehrkämpfe gegen Kürzungen, Unterdrückung und für Selbstbestimmung aktiv unterstützt. Wir brauchen den Anschluss an die Kämpfe der Anti-Krisen-Proteste und die Kämpfe der Lohnabhängigen. Seite an Seite gegen den Sozialabbau, nicht nur in Worten sondern Taten!
4. Für den politischen Kampf gegen Positionen, die die Illusion schüren, dass das Bildungssystem innerhalb des Kapitalismus wirklich im Interesse der Lernenden und Lehrenden gestaltet werden kann! Für eine klassenkämpferische Perspektive der Bewegung!
5. Wir wollen unsere Bildung und ihren Ausverkauf nicht für die Kapitalist_innen mitverwalten! Wir wollen selbst über sie bestimmen, im Interesse der Gesellschaft, gemeinsam mit der arbeitenden Bevölkerung! Daher sehen wir entstehende Streikkomitees, Räte und Bündnisse nicht nur als Kampforgane von heute, sondern auch als Verwaltungsorgane von morgen!

Erstunterstützer: REVOLUTION, SDAJ Berlin, „Bildungsblockaden einreißen!“ – Berlin, KIDZ

Am 09. Juni gingen in Berlin tausende Schüler_innen, Eltern, Lehrer_innen und Beschäftigte auf die Straße, um gemeinsam gegen Bildungsabbau und dem Motto getreu „Für eine bessere Schule in Berlin“ zu demonstrieren. Aufgerufen zu den Protesten hatten neben der Lehrer_innengewerkschaft GEW, dem Landeselternausschuss (LEA) und der Landesschüler_innenvertretung (LSA) auch das Bündnis „Bildungsblockaden einreißen!“, in dem REVOLUTION-Berlin, neben Gruppen, wie der SDAJ, der ARAB oder der AIR, ein aktiver Bündnispartner ist.  Am 10. September kurz vor der Abgeordnetenhauswahl rufen GEW, „Bildungsblockaden einreißen“, LSA und LEA zu einer weiterne Demonstration für bessere Bildung auf!

Zusammen Kämpfen – Gemeinsam Streiken

Der neunte Juni war ein besonderer Tag. Er war schon deshalb ein Erfolg, weil wir zu Hunderten erneut für ein besseres Bildungssystem und gegen die bestehenden Umstände auf die Straße gingen. Noch bedeutender war die Tatsache, dass diese Demonstration von Schüler_innen, Lehrer_innen und Eltern zusammen getragen wurde. Damit setzten wir gemeinsam ein Zeichen gegen die Spaltungsversuche, die es von Senat und Medien immer wieder gab.

Das ist sehr wichtig, denn die Solidarität ist einer der wichtigsten Garanten, um unsere Forderungen umzusetzen. Dieser Tag bewies es – Solidarisch mit anderen für die gleichen Ziele zu kämpfen, kann uns einen Schritt näher zum Erfolg bringen.

09. Juni, ein erster Schritt!

Am 09. Juni fand nicht der erste Schulstreik in Berlin statt. Mittlerweile gab es etliche Schulstreiks, mit tausenden von Schüler_innen. An der Politik des Rot/Roten Senats hat sich jedoch nichts geändert. Jetzt kündigen die PolitikerInnen in den Parlamenten bereits die nächsten Sparpakete an, um den Berliner Haushalt „zu konsolidieren“. Wir, sowie das Bildungs- und Sozialsystem, werden mit Sicherheit davon betroffen sein!

Doch sollte das ein Grund sein, unseren Protest aufzugeben? Sollten wir deshalb resignieren und den Protest auf der Straße aufgeben? Nein, auf keinen Fall! Entschlossener Widerstand ist der einzige Weg, um unsere Forderungen durchzusetzen. Wenn ein Protesttag nicht erhört wird, bedeutet das nicht, dass wir in die falsche Richtung gehen. Es bedeutet, dass wir noch nicht weit genug gegangen sind!

Denn eines ist klar: Wir werden unsere Forderungen nicht einfach durch bessere Argumente, sondern durch erbitterten Widerstand gegen ihre Sparpakete, Kürzungsprogramme und neoliberalen Reformen durchsetzen. Eine einzelne Protestdemonstration kann das aber nicht erreichen. Dafür brauchen wir ganztägige, ja unbefristete Streiks und Schulbesetzungen durch Schüler_innen, Lehrer_innen und Eltern. Außerdem ist es wichtig die Proteste im Bildungsbereich mit anderen Auseinandersetzungen zu verbinden. Sei es im Gesundheitswesen, in der Privatindustrie oder im Sozialbereich. Wir sind alle von der Sparpolitik von Wirtschaft und Politik betroffen!

Es gibt genug Geld – das System verteilt es falsch!

Auf unseren Protest reagieren die Politiker normalerweise mit der immer wieder kehrenden Argumentation. „Wir sind ja auch für bessere Bildung, aber es ist halt nicht genug da…“ Schwachsinn! In den letzten Jahren wurden in Deutschland hunderte Milliarden an die Banken und Großkonzerne gegeben, um sie aus einer Krise zu retten, die sie selbst verursacht hatten. Weltweit waren es über 10´000´000´000´000 Dollar, die dem Kapital in die Taschen gesteckt wurden. Jetzt steht die nächste Wirtschaftskrise bevor und wir dürfen noch heute für die letzte Zahlen.

Was hat das mit der Bildung zu tun? Relativ viel! Bildung ist eine gesellschaftliche Angelegenheit. Wenn die Gesellschaft in der wir leben, der Kapitalismus, und die Herrschenden die Ressourcen so verteilen, dass sie möglichst viel profitieren, während wir dafür bezahlen müssen, hat das sogar sehr viel mit Bildung zu tun. Sicherlich betrifft es nicht nur die Bildung. Das zeigt aber letztlich nur, dass unser Protest nicht nur ein gesonderter Bildungsprotest ist, sondern ein sozialer Protest gegen die herrschenden Verhältnisse. Das Problem ist also nicht, dass es zu wenig Geld gäbe. Das Problem ist, dass der Kapitalismus ein System ist, dass Ausbeutung, Armut und Sparprogramme für die Mehrheit der Menschheit bedeutet. Deshalb sind wir der Meinung, dass die Perspektive für die kommenden Proteste immer mit einer antikapitalistischen Perspektive verbunden werden muss.

Organisier dich – für bessere Bildung und ein anderes System!

Es gibt also genug Gründe sich auch weiterhin für bessere Bildung zu engagieren. Doch ab und zu zu einem Schulstreik zu gehen, wird kaum reichen, um etwas zu ändern. Was wir brauchen sind dauerhafte Strukturen. Wir brauchen Streikkomitees an den Schulen, eine kämpferische Basis in der Lehrer_innengewerkschaft GEW und engagierte Eltern an Schule und im Betrieb.

Diese Strukturen müssen wir miteinander vernetzen. Sie müssen jederzeit aktiv sein und neue Kräfte in den Protest ziehen. Im Herbst, wenn es neue Wahlen und kommende Sparangriffe gibt, müssen wir gut organisiert sein, um neue, diesmal unbefristete Streiks durchzuführen.

Doch Basisstrukturen allein sind nicht genug. Es bedarf einer Organisation, die eine politische antikapitalistische Perspektive bieten kann. Wir von REVOLUTION organisieren seit Beginn an die Bildungsproteste in Berlin. Wir haben Streikkomitees aufgebaut und gemeinsam mit Schüler_innen Demonstrationen vorbereitet. Komm zu uns und lass uns auch den kommenden Widerstand gemeinsam vorbereiten!

WIR FORDERN:

• Kostenlose Bildung und schulische Freizeitangebote für alle! Mehr Geld für Bildung, Kultur und Soziales!
• Maximale Klassengröße von 20 Schüler_innen, Sanierung und Neuausstattung der Schulen und die Neueinstellung von 5´000 neuen Lehrer_innen in Berlin!
• Mindestlohn von 12 Euro/Netto für alle Beschäftigten im Bildungsbereich und die Verringerung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich!
• Bundeswehr und Unternehmen raus aus den Schulen! Die Bildungsinhalte und die Einrichtungen sollen durch Schüler_innen, Lehrer_innen, Eltern und die Arbeiterbewegung kontrolliert werden, nicht durch Bürokraten und bildungsferne Institute!
• Aufbau von Streikkomitees an allen Schulen, Aufbau von Solidaritätskomitees und die sofortige Vorbereitung von einem unbefristeten Schulstreik gegen das kommende Sparpaket und die Bildungspolitik des Senats im Herbst!

Rede auf dem BE!-Lauti von REVOLUTION am 09. Juni

Es ist wieder einmal der 09. Juni, es findet wieder einmal ein Bildungsstreik statt. Es ist nicht der erste, aber es wird auch nicht der letzte sein! Wir sind heute nicht hier auf der Straße um der Tradition Willen, sondern weil wir mehr als je zu vor die Nase voll haben! Wir haben sie voll von einem Bildungssystem, in dem man für jeden Scheiß bezahlen muss, wir haben sie voll von Lehrern, die weder Kraft noch Motivation haben, uns Schüler vernünftig zu unterrichten und vor allem haben wir sie voll von Perspektivlosigkeit und Unterdrückung!

Aber heute kämpfen wir zum ersten Mal nicht mehr alleine: Wie stehen hier Seite an Seite mit unseren Lehrern, mit Auszubildenden und all jenen Beschäftigten, die genau wie wir keinen Bock mehr darauf haben, widerstandslos die Kürzungen und Pseudo-Reformen des sogenannten „Rot-Roten-Senats“ hinzunehmen.

Solidarität ist eine Waffe, und diese Waffe nutzen wir hier und heute, um unsere Forderungen durchzusetzen. Keine Repression und kein leeres Versprechen wird uns davon abhalten, so lange auf die Straße zu gehen, bis unsere Forderungen erfüllt sind.

• Wir fordern kostenlose Bildung für alle und die Entlastung der Lehrkräfte durch mehr Personal und bessere Bezahlung!
• Wir fordern selbstverwaltete Freiräume an Schulen und Unis für Schüler und Studenten!
• Wir fordern demokratische Mitbestimmung der Schüler zur Umsetzung ihrer Interessen!
• Wir fordern eine Reduzierung der Klassen auf maximal 20 Schüler, sowie ein Streikrecht für Schüler, Azubis, Studenten und Lehrer!

Es gibt genug Lehrer, es gibt genug Arbeiter, die die maroden Schulen erneuern können und ja, es gibt auch genug Geld um das alles zu finanzieren! Aber dieses Geld werden nicht wir durch Studiengebühren bezahlen, sondern dieses Geld werden die Banken und die Großkonzerne blechen müssen, und zwar in den Milliardenhöhen, in denen sie es durch Lohnkürzungen und Ausbeutung
zusammengerafft haben!

Wir dürfen uns keine Illusionen machen, ein einzelner Bildungsstreik kann dies nicht erreichen. Aber er wird der Anfang sein. Der Anfang von tagelangen, unbefristeten Streiks der Schüler und Lehrer, verbunden mit anderen Streiks bis hin zu einem Generalstreik. Es kommt auf die Einigkeit und die Entschlossenheit aller an, die von den Herrschenden unterdrückt werden!

Zusammen kämpfen – gemeinsam streiken, diese Parole und dieser Protest sind der einzige Weg, unsere Forderungen durchzusetzen. Diesem System muss ein für alle mal kräftig in den Arsch getreten werden und deshalb gibt es nur eine Lösung:

ONE SOLUTION – REVOLUTION!

Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung der Schuelerinneninitiative „Bildungsblockaden einreissen!“, die zum Schulstreik gegen die Bildungspolitik des Rot-Roten Senats aufruft. REVOLUTION ist aktiver Buendnispartner in BE! und organisiert seit 2006 Bildungsproteste und Schulstreiks in Berlin.

Die SchülerInneninitiative „Bildungsblockaden einreißen!“ ruft die Berliner Schülerinnen und Schüler dazu auf, sich am Donnerstag um 12:30 an einer Großdemonstration gegen Sparmaßnahmen im Bildungsbereich zu beteiligen und dafür gegebenenfalls kollektiv den Unterricht zu verweigern. Damit reagiert die SchülerInneninitiative, die in den vergangenen Jahren mehrfach tausende Schülerinnen und Schüler zu Schulstreiks mobilisieren konnte, auf Drohungen und Einschüchterungsversuche des Berliner Bildungssenators Jürger Zöllner (SPD) gegenüber den Berliner Lehrkräften. Aus Protest gegen die Lern- und Arbeitsbedingungen an den Berliner Schulen hatten die LehrerInnengewerkschaft GEW, der Landeselternausschuss, die LandesschülerInnenvertretung und die SchülerInneninitiative „Bildungsblockaden einreißen“ am Donnerstag zu einer Großdemonstration unter dem Motto „Für bessere Schulen in Berlin“ um 12 Uhr 30 am Rosa-Luxemburg Platz aufgerufen. Mit einem Drohschreiben versucht der Senat aktuell die Berliner Lehrerinnen und Lehrer von den geplanten gemeinsamen Protesten abzuhalten.

Dazu erklärt Florian Bensdorf, Sprecher von „Bildungsblockaden einreißen“: „Wenn der Senat versucht den Lehrern den Protest zu verbieten, muss die Schülerschaft halt umso mehr Druck ausüben. Wir sollten dafür sorgen, dass am Donnerstag die Klassenzimmer leer bleiben, so dass sich unsere Pädagogen ohne schlechtes Gewissen an der gemeinsamen Protestaktion beteiligen können. Denn unserer Meinung nach ist ein gemeinsame Protestbewegung von Lehrern, Eltern und Schülern gegen die desaströsen Zustände an den Berliner Schulen und die Unterfinanzierung des Bildungssystems im Allgemeinen schon längst überfällig. Wenn die Lehrer permanent überarbeitet, übermüdet und gestresst sind, wirkt sich das nämlich äußerst negativ auf das Lernklima aus. Vom immensen Unterrichtsausfall wegen belastungsbedingter Erkrankungen wie dem “Burn-Out-Syndrom“ mal ganz zu schweigen. Deshalb gehen wir am Donnerstag gemeinsam auf die Straße“.

Die SchülerInneninitiative will sich mit einem eigenen Lautsprecherwagen und einem SchülerInnenblock unter dem Motto „Zusammen Kämpfen – Gemeinsam Streiken“ an der gemeinsamen Demonstration vom Rosa-Luxemburg-Platz beteiligten. Den eigenen Block will die Initiative vor allem nutzen, um auf die miserablen Lernbedingungen (zu große Klassen, marode Gebäude, unzureichend Materialien) und den zunehmenden Leistungsdruck für Lernende aufmerksam zu machen. Gleichzeitig wollen sich die Schülerinnen und Schüler positiv auf die jüngsten Jugendrevolten in Spanien und Griechenland beziehen. Dort besetzten in den vergangenen Wochen zehntausende junge Menschen verschiedene öffentliche Plätze um gegen die Beschneidung ihrer Zukunftsperspektiven durch eine Politik die nur im Sinne der Ökonomie handelt, zu protestieren.

„Die massenhaften Proteste von Jugendlichen in Spanien und Griechenland werden auch in Berlin von vielen unzufriedenen Jugendlichen über soziale Netzwerke und neue Medien aufmerksam verfolgt. Wir wollen die Proteste am Donnerstag auch nutzen um eine Zeichen der Solidarität an die Jugendlichen in Madrid und Athen zu senden.“ so Florian Bensdorf.

Demo | 9. Juni | 12: 30 | U – BHF Rosa Luxemburg Platz

SchülerInneninitiative „Bildungsblockaden einreißen!“

Dienstag, 7.Juni 2011

Am 09. Juni rufen die Lehrer_innengewerkschaft GEW, „Bildungsblockaden einreißen!“, der Landesschülerausschuss, die Landeserlternvertretung und die Jugendorganisation REVOLUTION zum Schulstreik auf. Der folgende Artikel ist der Flyertext von BE!

Die Demonstration beginnt um  12:30 am Rosa Luxemburg Platz!

Wie man kämpft haben viele von uns SchülerInnen schon lange verinnerlicht. Viele haben mit ihren Noten zu kämpfen. Andere wiederum müssen mit der schlechten finanziellen Lage ihrer Eltern kämpfen, die es ihnen erschwert, am schulischen Leben teilzunehmen. Egal wie es sich letzten Endes äußert – wir alle haben auf die eine oder andere Art mit diesem Bildungssystem zu kämpfen!

Ob LehrerIn, SchülerIn oder Eltern wir alle sind von der Misere des Bildungssystems betroffen. Wir müssen unter den repressiven Methoden leiden, mit denen unterrichtet werden soll. Die vielen Reformen, die vom rot-roten Senat durchgeführt wurden, um unsere Bildung weiter an die Interessen der Wirtschaft und die verschuldeten Staatskassen anzupassen, betreffen uns alle. Deshalb sind wir der Meinung, dass wir weiter gemeinsam dagegen kämpfen müssen.

Lange genug haben sich SchülerInnen, Eltern, LehrerInnen und andere Beschäftigte gegeneinander ausspielen lassen. Der Senat versuchte gemeinsam mit willigen DirektorInnen, SchülerInnen vom protestieren abzuhalten. Immer wenn LehrerInnen und SchülerInnen streikten, wurde es so dargestellt, als ob sie ihre Pflichten vernachlässigen würden. Auch die Kriminalisierung der Bildungsbewegung und verschiedener anderer Proteste sollte vor allem eines bewirken – Die Spaltung unseres Widerstandes! Befördert wurde das von der allbekannten Hetze seitens der Medien.

Lasst uns dem ein Ende bereiten. Wir lassen diesen Mist nicht länger mit uns machen. Weil wir uns nicht in maroden Unterrichtsräumen und überfüllten Klassen stressen lassen wollen, gehen wir auf die Straße, um zusammen gegen diese Umstände zu protestieren. Die Demonstration am 9. Juni, für bessere Bildung in Berlin, soll dabei nur der Anfang sein. Die GEW erwägt weitere, ganztägige Proteste. Spätestens nach den Sommerferien müssen wir Ernst machen und an unseren Schulen und Bildungseinrichtungen Demonstrationen und unbefristete Streiks gemeinsam mit Beschäftigten und Eltern organisieren.

Nur wenn wir uns gegenseitig unterstützen, können wir uns Gehör verschaffen. Kommt deshalb am 9. Juni zum Streik/ zur Demonstration am Rosa Luxemburg Platz, zu der die Lehrergewerkschaft GEW, die Landeselternvertretung, der Landesschülerausschuss und Initiativen wie BE, sowie linke Gruppen aufrufen!

Bildungsblockaden einreißen! Gemeinsam für bessere Bildung kämpfen!

• Bildung für alle und zwar umsonst!
• Für gut ausgestattete Schulen und kostenlose Angebote wie Mittagessen!
• Entlastung aller Lehrkräfte, für mehr Personal und bessere Bezahlung!
• Bundeswehr und Unternehmen raus aus den Schulen!
• Für selbstbestimmtes Lernen und hierarchiefreie Bildung!
• Mehr Geld für Bildung, Kultur und Soziales!

Im Juni 2010 kam es im Laufe einer Bildungsstreikdemonstration in Freiburg zu einer etwa halbstündigen Besetzung des Gleis 1 des Freiburger Hauptbahnhofs. Als die Aktivist_innen freiwillig das Gleis verlassen wollten, um ihre Demonstration fort zuführen, wurde ein Großteil der Besetzer_innen von der Polizei gekesselt und die Personalien erfasst. Nun, ein dreiviertel Jahr später, kam es am Dienstag, dem 12.04.11, zur Verurteilung einer Bildungsstreikaktivistin wegen Nötigung. REVOLUTION solidarisiert sich mit der verurteilten Aktivistin, allen weiteren von einem Verfahren bedrohten Aktivist_innen sowie mit der Aktionsform der Gleisbesetzung. Wir verurteilen darüber hinaus den Versuch, soziale Proteste wie den Bildungsstreik mit solchen Verfahren zu kriminalisieren und zu isolieren!

Die Aktionsform der Gleisbesetzung wurde im Juni 2010 benutzt, um mehr Druck auf die herrschende Politik auszuüben. Die friedlichen Proteste in den Jahren davor schafften es nicht, Forderungen des Bildungsstreikes umzusetzen. Weder die Hörsaalbesetzungswelle durch etliche europäische Universitäten im Herbst 2009, noch die 250.000 bundesweit Demonstrierenden im Frühjahr 2009 waren ausreichend, um von den Politiker_innen Zugeständnisse zu erlangen.

Jedoch darf man die Schuld an nicht erreichten Zielen nicht bei den Regierungen suchen. Ein selektives Bildungssystem ist ein fester Bestandteil des kapitalistischen Systems. Eine Regierung innerhalb dieses Systems kann sich nur auf das verwalten dieses Systems beschränken, was dazu führt, dass Illusionen nur enttäuscht werden können, welche sich politische Veränderungen von solchen Regierungen erhoffen.

Der Bildungsstreik hat es im Herbst 2009 verpasst, die durchaus positive öffentliche Wahrnehmung der Proteste zu nutzen, um den Protest auf eine höhere gesellschaftliche Stufe zu stellen. Die Vernetzung mit Angestellten der Universitäten oder mit den gewerkschaftlichen Protesten gegen das Sparpaket wurde vom Bildungsstreik nicht erreicht oder gar angestrebt. Dies lag alleine an den politischen Zuständen innerhalb des Bildungsstreiks und hatte mit keiner Landes- oder Bundesregierung zu tun. Legten doch politische Gruppierungen – wie der SDS oder die JUSOS – in entscheidenden Momenten eher ihren Schwerpunkt darauf, die Proteste in parlamentarische Bahnen zu lenken, um sich mit Schavan an einen Tisch setzen zu können (Bildungsgipfel), anstatt die öffentliche Stimmung zum Aufbau einer außerparlamentarischen Basisbewegung – bestehend aus der Jugend, den Gewerkschaften und anderen Organisationen der Arbeiterbewegung – zu nutzen.

Dies spielte den Herrschenden dadurch in die Karten, dass sie sich als kompromissbereite Gesprächspartner_innen ausgeben konnten. Der Protest wurde somit demobilisiert und in manchen Bereichen auch gespalten, herrschte doch innerhalb des bundesweiten Bildungsstreikbündnisses keine Einigkeit über die Teilnahme an Frau Schavans Bildungsgipfel. Diese Verfehlungen des Bildungsstreiks in der Vergangenheit sollen jedoch nicht über die kriminalisierende und repressive Politik der staatlichen Repressionsorgane hinwegtäuschen, wie sie derzeit in Freiburg zu sehen sind. Diese Verfahren dienen nun in einer Zeit, in der die öffentliche Wahrnehmung der Proteste nicht mehr existiert einer einfacheren Kriminalisierung, Demobilisierung und Isolierung dieser legitimen sozialen Proteste für ein anderes Bildungssystem!

• Solidarität für alle von Verfahren Betroffenen!

• Für die Einstellung aller Verfahren gegen die Freiburger Gleisbesetzer_Innen!

30. Januar 2011

Hallo,mein Name ist …,ich bin von REVOLUTION.Ich beginne meine Rede

mit der Frage,

Wieso? Weshalb? Warum? Macht die Schule dumm?

Stimmt,Schule macht dumm.Das steht nicht etwa für ein Versagen der Schule,sondern gehört zu ihren Aufträgen.Dummheit,was ist das? Es fällt nicht unter Dummheit,wenn man nicht alle 27 Nebenflüsse der Elbe weiß,die chemische Formel von Blei nicht kennt, von Feuerbach noch nie et­was gehört hat oder die neue Zeichensetzung nicht beherrscht. Das ist fehlendes Wissen, das kann man sich aneignen, wenn man will.

Dummheit ist nicht das, was man nicht lernt. Unter Dummheit fällt vielmehr ziemlich viel von dem was man lernt und zwar als Hauptschüler wie als Gymnasiast. Die frühzeitige Aneignung einer gehörigen Portion Dummheit braucht es für jene Leistungen, die die Bürger_Innen hierzulande stän­dig erbringen: nämlich für die freiwillige Unterordnung unter alle Zwänge und Sachzwänge dieser Gesellschaft. Dazu gehört in erster Linie die Einbildung, dass Schule und Uni, alle politischen Ein­richtungen und nicht zuletzt der Arbeitsmarkt und die Berufswelt irgendwie schon dafür geschaffen sind, dass man mit einigen Anstrengungen seine frei gewählten Interessen verwirklichen kann.Dummheit ist – zusammengefasst – die Summe partei­lichen Denkens, mit der der erzogene Mensch es fertig bringt, alle politischen und ökonomi­schen Beschränkungen des eigenen Interesses zu verarbeiten und dabei brav zu bleiben.

Nicht ermittelt ist, warum sie sich in der Köpfen hält.Spätestens nach der vierten Wahlbeteiligung kann man von Wählern hören, dass die da oben ja doch machen, was sie wollen. (Schon wieder eine Dummheit.) Wer wegen Insolvenz entlassen wird, wirft den Unternehmern Undankbarkeit vor (auch eine Dummheit), weiß also, dass Arbeitslosigkeit nicht Resultat seiner Leistungsverweigerung ist.

All diese theoretischen Dummheiten lernt man in der Schule. Dort ist die Erziehung zu solch par­teilichem Denken Lernstoff.In ihr ist das Lernen so organisiert, dass gar nicht erst die Lerninhalte auf ihre Stimmigkeit zu überprüft werden.Gelernt wird, was in der Schule nützt. Die relative Gleichgültigkeit gegenüber dem Inhalt des Lernstoffs gehört zur schuli­schen Aneignungsform von Wissen, Kenntnissen und Urteilen. Auch das Ver­sprechen späterer Anwendbarkeit gilt als wirksames Lernmotiv.Denn es gilt:In meinen Kopf lasse ich nur rein, womit ich mich später im Dienst an Staats- und Geldmacht nützlich machen kann.

Bemerkenswert finden wir aber auch, wie viele Schüler_Innen nach über einem Jahrzehnt in der höheren Bildungsanstalt nicht richtig Schreiben können, es bei ihnen mit dem Englischen immer noch hapert oder in Physik immer noch keinen Durchblick haben. Wenn Schule ein Ort des für Lernen und Bildung sein soll, dann ist doch erstaunlich wie viele Schüler_Innen die Schule vorzeitig verlassen oder trotz Abschluss kaum etwas verstanden haben. Könnte das nicht etwas mit der Form zu tun haben, in der die Bildung in unsere Schule organisiert wird?

Gelernt wird in der Schule für die nächste Klausur, die nächste Prüfung und den nächsten Test. Nicht aufs verstehen, sondern auf das bestehen kommt es an und ob man besteht, dass hängt nicht von den eigenen Fähigkeiten ab, sondern von der eigenen Leistung im Vergleich zur Leistung der Klassenkamerad_Innen. Und so besteht die Kassengemeinschaft aus lauter Konkurrent_Innen. Weil nach der Prüfung sortiert werden soll, wird auch nicht unterrichtet bis alle alles verstanden haben, sondern der Stoff ist schon darauf ausgelegt, dass einige ihn schlechter verstehen können, als andere. So ist das Ergebnis jeder Prüfung die Teilung der Klasse in gute und schlechte Schüler und das ist dann wohl auch der Zweck der ganzen Testerei.

Spätestens in der Schule lernen Schüler_Innen die fremde Verfügungsgewalt über ihre Lebenszeit durch andere zu akzeptieren, was für das spätere Berufsleben enorm wichtig ist. Die Disziplinierung fängt mit dem Zwang, pünktlich zu sein, an und äußert sich in solchen Absurditäten, dass Schüler_Innen, die krank waren, sich entschuldigen müssen, also den Beweis antreten sollen, dass sie wirklich nicht da sein konnten. Es muss ihnen Leid tun, dass sie für andere nicht verfügbar waren. Dahinter steckt die Botschaft: „Deine Zeit gehört nicht dir!“ Ohne dies wäre das Umschalten der Aufmerksamkeit im 45 oder 90- Minuten-Takt zu anderen vorgegebenen Themen gar nicht machbar.Nebenbei bekommen sie vermittelt, dass sie sich die Umstände, unter denen sie leben und arbeiten müssen, nicht aussuchen können.

Sie haben diese als natürlich zu akzeptieren.

Durch den negativen Vergleich mit anderen politischen Systemen, die immer schlechter sind als unser System, lernen sie, dass sie in der besten aller möglichen Welten leben. Sie werden zu Staatsbürger_Innen erzogen, die bestenfalls konstruktive Kritik üben dürfen, aber niemals die Abschaffung des ganzen Systems fordern sollen.

Schüler_Innen lernen Dinge zu tun, von denen sie nicht wissen, wozu sie gut sein sollen. Sie lernen eine Aufgabe zu erfüllen, ohne lange nach dem Wieso oder Warum zu fragen. Lernen wird dabei zu Leistung, zu Arbeit. Gute Schüler_Innen lernen möglichst viel in möglichst wenig Zeit. Der Inhalt ist dabei total egal. Wer in einer Arbeit, bzw. Klausur etwas nicht gewusst hat, kriegt eine Sechs und nicht etwa den fraglichen Sachverhalt noch einmal erklärt.Das prägt: Sie wissen, dass ohne Druck nichts läuft und verinnerlichen den Zwang zum Lernen.

Uns von REVOLUTION geht es nicht darum, die Schule abzuschaffen. Wir wollen ein System abschaffen, das durch Gewalt Menschen in Institutionen wie dieses Schulwesen zwingt Wir von REVOLUTION, einer internationalen jugendorganisation, sind der Meinung, dass ein erster Schritt zur Verbesserung unserer Situation in der Schule die Gründung von vernetzten Schulkomitees ist. Ziel dieser ist es eine Gewerkschaftsähnliche Struktur aufzubauen, da uns das Gründen von Gewerkschaften verboten ist, mit der wir unsere Interessen innerhalb der Schule vertreten können.

Artikel von Revo-Freiburg zum Bildungsstreik in BaWü

Januar 2011

Veranstaltung von Revo-Freiburg:

„Haben wir die Wahl?“       am 15.3. um 19:00 Uhr, Geier (Belfortstr. 38)

Die Aktionswochen im Zuge des Protestfeuers durch unterschiedliche Städte Baden-Württembergs im Januar waren Teil einer landesweiten Kampagne hin zur Landtagswahl am 27.03.2011. Diese Kampagne ist nicht sinnlos, da sie dazu genutzt werden kann, um die Bildungsprobleme öffentlich publik zu machen.

Keine Illusionen in die Landtagswahl!

Man sollte es jedoch vermeiden, Illusionen in die Landtagswahl zu setzen. Anhand von Nordrhein – Westfalen kann man beispielsweise sehen, dass eine andere Mehrheit im Landtag nicht gleich automatisch die Bildungspolitik verändert. Ein weiteres Beispiel hierfür ist Hamburg.

Dort würde eine Regierung aus SPD und GAL (Grüne in Hamburg) nicht die Abschaffung der Studiengebühren bedeuten, sondern einen noch härteren Sparkurs als er ohnehin schon von CDU und GAL gefahren wird. Schließlich war es in Hamburg die SPD, die die Schwarz / Grüne Landesregierung für ihren zu laschen Sparkurs kritisierte.

Bildung im Kapitalismus

Der Grund hierfür liegt bei der Bildung im Kapitalismus. Innerhalb des Kapitalismus kann Bildung nicht „frei“ sein, da sie den Regeln und Zwängen des Kapitalismus unterworfen ist. Immer mehr sieht man das daran, dass eine kleine Anzahl von vermeintlichen Eliten an Elite-Unis und Privatschulen

ausgebildet wird, während ein Großteil zu Arbeiter_Innen ausgebildet wird. Noch deutlicher wird dies durch das viergliedrige Schulsystem und das BA/MA-System an Unis gezeigt. Eine Regierung wird im Kapitalismus dazu eingesetzt, um diesen zu verwalten. Da der Kapitalismus jedoch eine ungerechte Bildungspolitik benötigt, kann eine Regierung innerhalb des Kapitalismus keine „freie Bildung“ sowie „Bildungsgleichheit für alle“ ermöglichen.

Deswegen dürfen wir uns keinen Illusionen bezüglich der Landtagswahl hingeben, auch bei einem Politikwechsel wäre das System – der Kapitalismus und die oben genannten Möglichkeiten des Parlaments die selben!

Kampf den miesen Bildungsbedingungen!

Wir kämpfen jedoch nicht allein auf weiter Flur. In Vielen Ländern Europas und der Welt (Großbritannien, Italien, Frankreich, Österreich, Argentinien, Tunesien usw.) gibt es die gleichen Probleme wie hierzulande.

Vor allem die Proteste in Großbritannien haben eindrucksvoll gezeigt, dass man sich auf Parlamentarier_Innen nicht verlassen darf. Die Liberal – Demokraten versprachen dort vor der Wahl im letzten Jahr, die Studiengebühren nicht zu erhöhen und das EMA (vergleichbar mit dem BAfÖG hier) nicht abzuschaffen. Nach der Wahl haben sie jedoch ihre gegebenen Versprechen gebrochen, was zu einer großen Schüler_Innen – und Student_Innen – Protestbewegung sowie zu Besetzungen von Uni´s geführt hat, die noch immer anhält.

In Deutschland ist seit der europaweiten Besetzungswelle im Herbst 2009 nicht mehr soviel Bewegung innerhalb des Bildungsstreiks.

Jedoch zeigen Aktivitäten wie der Bildungsstreik in Baden – Württemberg oder die Jugendoffensive gegen Stuttgart21, dass die Dynamik an der Basis des Bildungsstreiks noch vorhanden ist.

Basisstrukturen aufbauen

Um den Bildungsstreik erfolgreich weiterzuführen, brauchen wir Basisgruppen. In Freiburg stellt dies der Schulstreik dar, in Stuttgart ist es die Jugendoffensive gegen S21 , die auch schon einmal einen Schüler_Innenstreik organisierte, welcher in den brutalen Polizeieinsatz im Schlossgarten am 30.09.2010 endete. Dieser Schüler_Innenstreik war ein Erfolg, da er es schaffte, die Landesregierung zu erschüttern und in die Enge zu treiben.

Wir von der kommunistischen Jugendorganisation REVOLUTION sind aktiv in diesen Gruppen und an deren Aufbau beteiligt. Diese Basisaktivist_Innen müssen miteinander vernetzt werden und sich Gedanken darüber machen,

wie es mit den Bildungsprotesten nach der Landtagswahl weiter geht. Unser Vorschlag ist eine Aktionskonferenz nach der Landtagswahl mit Beteiligung aller Basisgruppen aus BaWü abzuhalten. Des weiteren ist auch eine internationale Vernetzung notwendig und auch möglich durch die in mehreren Ländern Europas vorkommenden Bildungsbewegungen.

Wir fordern:

Kostenlose Bildung für alle!

• ·Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit!

Weg mit den Studien-und Schulgebühren!

Studien-und Ausbildungsplätze für alle!

Nein zur selektiven Bildung!

• ·Weg mit dem mehrgliedrigen Schulsystem!

Weg mit BA/MA-Studiengängen!

Abschaffung aller Elite-Unis und Privatschulen!

Kein Bildungsraub!

• ·Rücknahme aller Kürzungen und Arbeitszeitverlängerungen

im Bildungsbereich!

• ·Voller Personal- und Kostenausgleich in den Bildungsetats!

– Aufbau von entschlossenen Streik- und Aktionskomitees!

– Regionale, bundesweite und internationale Koordinierung unseres

Kampfes auf Grundlage von ständig wähl- und abwählbaren  Vertreter_Innen!

– Für eine massive Besteuerung des Kapitals und der Gewinne der Herrschenden!

One solution- REVOLUTION!

Termine von REVOLUTION Freiburg:

– Jeden Dienstag REVO – Treffen um 18 Uhr im Jos Fritz

– 15.3.: „Haben wir die Wahl?“ Veranstaltung zu den Landtagswahlen, 19:00 Uhr, Geier (Belfortstr. 38)

Termine von REVOLUTION Stuttgart

– Jeden Mittwoch REVO – Treffen um 18:30 Uhr im Jugendhaus West,

U-Bahn U2/U9 Haltestelle Schwab – / Bebelstraße

10.Dezember 2010: Studiengebührenerhöhung in Großbritannien beschlossen

Am Donnerstag, den 10.Dezember, hat das britische Parlament über den Gesetzesentwurf der Regierung, die Studiengebühren zu erhöhen, entschieden. Das Gesetz ging mit 21 Ja-Stimmen durch. Damit ist die Zustimmung geringer ausgefallen, als die Regierung gedacht hatte (hätte aber de facto sowieso nichts verändert).

Damit können in GB in Zukunft bis zu 9000 Pounds (10 700 €) Studiengebühren pro Jahr erhoben werden. Wenn bisher bereits die Studiengebühren für die meisten Engländer_innen nicht bezahlbar waren und in einer Schuld von 30 000 Pounds nach dem Studium mündeten, ist das endgültig der Abschuss. Damit zeigt die Regierung, für wen die Bildung in GB gedacht ist: für die Kinder der Bourgeoisie.

Die Regierung zeigt aber noch mehr durch dieses Gesetz. Sie ist, wie die Regierungen überall in Europa, entschlossen, die Arbeiter_innen und die Jugend für die kapitalistische Krise bezahlen zu lassen!

Die Abstimmung ging natürlich nicht ohne massive Proteste vor sich. Seit heute Mittag gab es eine große Demonstration von mehreren Tausend Menschen gegen die Pläne der Regierung. Die Demonstration wurde vor dem Parlament von der Polizei eingekesselt und mehrmals angegriffen. Berittene Einheiten ritten in die Menge und verletzten mehrere Demonstrant_innen. Die Polizei wird nicht müde zu behaupten, die Proteste seien gewalttätig und die Polizei würde angegriffen werden, und deshalb müssten sie reagieren. Während es in Wirklichkeit, wie immer, die Polizei selbst ist, die die Demonstrant_innen angreift. Mehrere Beteiligte haben bezeugt, dass sie gesehen haben, wie Polizisten friedliche Demonstrant_innen ohne Grund geschlagen haben, sogar Kinder, die in der Demonstration waren.

Die Minister der Regierung reagieren zynisch auf die Proteste. Eine gängige Antwort an Journalisten in den letzten Tagen war, dass viele Studierende die Inhalte der Kürzungen einfach nicht verstanden hätten…

Aber die Wut der Studierenden in GB wächst und wächst, besonders auf die Partei „Liberal Democrats“. Diese Partei ist Juniorpartner in der Regierung mit der konservativen Partei und ihre Vertreter_innen haben vor den Wahlen wiederholt versprochen, Studiengebühren nicht zu erhöhen. Ein Student sagte der BBC: “Vor einem halben Jahr war ich hier demonstrieren, um die Liberal Democrats hier rein zu bekommen. Heute bin ich hier, um sie raus zu kriegen. Diese Partei verrät sämtliche Versprechen!“

Derweil gibt es auch in Italien massive Proteste gegen eine aktuelle Schulreform, die von einer Hochschulreform gefolgt werden soll, die ebenfalls die Lasten der Krise massiv auf das Bildungswesen abwälzt. Und Studierende in Griechenland haben in einer nationalen Konferenz eine Resolution verabschiedet, in der sie die Bildungsreform ablehnen und ihren Widerstand dagegen ankündigen (mehrere Universitäten sind momentan in Griechenland bereits besetzt).

Leider finden diese Proteste ein Jahr verschoben mit den Bildungsprotesten in Österreich und Deutschland statt. Die Entwicklung zeigt, dass der Bildungsabbau wie der Sozialabbau kein nationaler Plan, sondern eine europaweite Politik im Dienste des Kapitals ist, und deshalb auch international bekämpft werden muss! Wir treten für eine weitere Vernetzung und Koordinierung der Protestbewegungen ein. Gemeinsam könnten die europäischen Kürzungspläne geschlagen werden!

Mehr über die Proteste in GB könnt ihr auf der Homepage unserer britischen Sektion lesen: http://www.socialistrevolution.org/

17.November 2009 – der internationale Protesttag der Bildungsbewegung

Ein kurzer Bericht

In 30 Städten mit ca. 90 000 Teilnehmer_innen wurde der heiße Herbst der Bildungsproteste in Deutschland eingeläutet. Der internationale Protesttag brachte auch in der Schweiz, in Polen, Österreich, Frankreich, Italien. USA, Serbien, Indonesien, Bangladesh, Ungarn, Mazedonien und Sierra Leone Student_innen und Schüler_innen auf die Straße – während der „education is not for sale“ Aktionswoche gab es Proteste in über 30 Ländern.

In Europa waren Italien (150 000 Teilnehmer_innen) und Deutschland die Schwerpunkte der Aktionen – aufgerüttelt von den Protesten und Uni Besetzungen in Österreich seit Mitte Oktober. Dass in Berlin heute wohl um die 20 000 auf der Straße waren und in ganz Deutschland ca. 90 000 hätten vor einigen Wochen nur große Optimisten erwartet. Erst die Besetzungen in Österreich mobilisierten viele Aktivist_innen an den Universitäten. Dies drückt sich bislang in ca. 50 besetzten Unis aus, aus Solidarität wurden Audimaxe, Hörsäle und studentische Räume besetzt. Allerdings braucht diese Bewegung der Besetzer_innen mehr politische Perspektive als die Solidarität mit Österreich. Zwar stimmten vielerorts mehrere hundert Student_innen in Vollversammlungen für die Besetzungen, doch spiegelt sich das nicht in der Zahl der tatsächlichen Besetzer –und Aktivist_innen wider. Dieser Kreis umfasst meist keine 100 Leute.

Wir von REVOLUTION und der Gruppe Arbeitermacht unterstützten seit Sommer die internationalen Proteste, haben uns in Bildungskonferenzen in Bonn und Leipzig dafür stark gemacht. Dabei gab es zahlreichen Widerspruch bei den Konferenzen und den regionalen Bündnissen – einigen war ein zweiter Bildungsstreik innerhalb eines Jahres zu viel, andere meinten, dass die Student_innen nach den Semesterferien nicht mobilisierbar wären – wiederum andere hatten die Arbeit nach dem Juni eh eingestellt. Dies erklärt auch warum die Zahlen vom 17.11. hinter die des 17.6 (270 000) zurückfallen.

Dass wir die Protestwoche des ISM (International Students Movement) unterstützt und in unseren Bündnissen dafür gekämpft haben, ist der Tatsache geschuldet, das wir diese Internationalisierung der Proteste als Fortschritt und im Gegensatz zu anderen Linken als absolut notwendig ansehen.

Bei allen wichtigen Protesten im Bildungsbereich in Deutschland -24.11 HRK in Leipzig (Hochschulen Rektoren Konferenz) oder der KMK (das gleiche mit Kultusministern) am 10.12 in Bonn – wird es wichtig sein, die internationalen Bildungsproteste der Jugend zusammen zuführen. Dafür brauchen wir mehr als Netzwerke, dafür brauchen wir internationale Strukturen des Bildungsstreiks!

Vom Bildungsstreik zum Generalstreik!

Wir von REVOLUTION-Freiburg unterstützen die örtlichen Bildungsproteste und die Besetzungen des Audimax der Uni-Freiburg und der PH. Wir treten in den Besetzungen unter anderem für die Verbreiterung der Proteste auch auf andere gesellschaftliche Kämpfe, sowie eine Diskussion über die Perspektiven der Besetzungen ein. Einige wichtige Forderungen die wir für die Disskussion über die Perspektiven vorschlagen sind:

• Ausweitung der Proteste an den Hochschulen! Keine Beschränkung auf bildungspolitische Themen!

• Aufbau von Besetzungs- und Streikkomitees, die von den Plena und VVs gewählt werden, diesen verantwortlich und jederzeit abwählbar sind!

• Einberufung einer Aktionskonferenz aller im Bildungsbereich Kämpfenden, Verknüpfung mit den Anti-Krisenbündnissen, um die Losung „Vom Bildungsstreik zum Generalstreik!“ Realität werden zu lassen!