Bericht Bidungsstreik-Demo Stuttgart 09.06.2010

In Stuttgart fand am 09.06. der Bildungsstreik statt.Aufgerufen hatten dazu das Bildungsstreikbündnis Stuttgart(BSS) und das Schüler_Innen Aktionskommitte Stuttgart(SAK).Die Beteiligung an der Demo war schlecht bis erbärmlich,was in vorderster Front an sehr schlechter Mobilisierung lag,aber auch an Repression von Lehrer_Innen (Strafen bei Beteiligung an Demo) und an der Abwesenheit sehr vieler Organisatoren (Schüler_Innen auf „Studienfahrt“/Krankheit).

Geplant waren zudem Sternmärsche aus verschiedenen Teilen Stuttgarts zum Auftaktpunkt der Demo in der Lautenschlager Straße,allerdings fanden diese nur teilweise aus oben genannten Gründen statt.

Insgesamt waren es trotz dieser katastrophalen Umstände ca 1.500 bis 2.000 Teilnehmer_Innen,vorwiegend Schüler_Innen,geringe bis kaum sichtbare Beteiligung von Student_Innen und Azubis (letztere hatten einen Tag später in ganz Baden-Württemberg einen eigenen Aktionstag mit der Aktion „Operation Übernahme“). Laut offiziellen Angaben der Veranstalter_Innen lag die Teilnehmer_Innenzahl bei ca. 4.000 bis 5.000 Demonstrant_Innen.

Die staatliche Repression in Form der Polizei hielt sich überaschend zurück,was für Stuttgarter Verhältnisse bei Demonstrationen (siehe Revolutionäre 1. Mai-Demo) fast einem Novum gleichkommt.Wahrscheinlich lag diese Zurückhaltung an der hohen Temperatur oder schlicht daran,dass die Schüler_Innen nicht sehr ernstgenommen werden. Vor der Demo wurde jedoch eine Fahne von AGIF(einer Migrant_Innen-Organisation) von der Polizei konfisziert(offizielle Begründung war Unzulässigkeit,war allerdings reine Provokation seitens der Bullen).

Eine Genossin von REVOLUTION hielt auf der Abschlusskundgebung eine Rede für das SAK (Erklärung der Abkürzung siehe oben) aus Sicht der Schüler_Innen,die große Zustimmung unter den noch Anwesenden fand.Diese Abschlusskundgebung war recht klein (ca. 80 bis 100 Personen),da viele nach dem offizellen Ende gingen(Schule(?)/Uni/nach Hause) und was man ihnen bei der Hitze nicht übelnehmen kann.

REVOLUTION war auf der Demo mit 5 Genoss_Innen vertreten,einer davon ein Kontakt aus der Nähe von Stuttgart.

Die Demo war kämpferisch,Parolen(allerdings nur „offizielle“ die vor Demo-Beginn auf Handzezttel gedruckt verteilt wurden) wurden lautstark gerufen(bis auf One solution-REVOLUTION!,was sehr traurig ist).

Fazit: Trotz geringer und teilweise chaotischer Mobilisierung durch das SAK und das BSS(Erklärung der Abkürzung siehe Textanfang) war die Beteiligung gut.

85.000 beim bundesweiten Bildungsstreik!

10.6.2010

In ca. 65 Städten fanden am 9. Juni Demos und Protestkundgebungen des
bundesweiten Bildungsstreiks statt. Dabei wurde mit 85.000
Teilnehmenden erneut die Zahl der letzten Proteste im November 2009
erreicht. Die größten Demos gab es Berlin (7.000), Münster, Freiburg
und Stuttgart (lt. offizieller Website jeweils 5.000, auch wenn
Freiburg und Stuttgart etwas hoch geschätzt sein mögen). Nächste
Woche, am 16. Juni folgen weitere Bildungsdemos u.a. in Hannover,
Dresden, Braunschweig und Wolfsburg.

Die Bildungsbewegung aus SchülerInnen, Azubis und Studierenden fordert
weiterhin ein Ende der Privatisierung in der Bildung, ein Ende von
Leistungsterror und sozialer Selektion.
Die SchülerInnen fordern das Ende des mehrgliedrigen Schulsystems, das
Ende des verkürzten „Turbo“-Abiturs Jahre und mehr LehrerInnen und
Mittel für die Schulen. Die Studierenden treten gegen alle Formen von
Studiengebühren und für die Abschaffung der BA/MA-Studienordnung ein.
Die Azubis fordern v.a. die Übernahme in ihrem erlernten Beruf, mehr
Ausbildungsplätze und eine bessere Ausstattung der Berufsschulen.
Diese Forderungen werden von vielen dezentralen Bildungsbündnissen,
Gewerkschaften und politischen Organisationen geteilt. Gemeinsam
konnten wir im Juni 2009 270.000 mobilisieren. Im Vergleich zum Juni
2009 waren dieses Jahr sehr viel weniger Studierende auf den Straßen.

Wir müssen also in der Bewegung auch dafür arbeiten, dass sich das
wieder ändert. Leider waren in vielen Unis nach den Besetzungen vom
letzten Herbst, die Strukturen der BildungsaktivistInnen zusammen
gebrochen.

Die bürgerliche Politik hat mit verschiedenen Bildungsgipfeln reagiert,
mal die LandesministerInnen, mal Bundesministerin Schavan oder am 10.6.
Kanzlerin Merkel mit den Landesregierungen. Heraus gekommen ist dabei
nichts. Selbst das vage Versprechen, den Hochschulen zwei Milliarden
zur Verfügung zu stellen, wird bis 2013 erstmal nicht erfüllt. Diese
Gelder wären aber ohnehin v.a. in die Elitebildung und in die Forschung
geflossen; für die Schulen und Berufsschulen werden erst gar keine
Gelder versprochen.

Schon im letzten Jahr gab es das Motto „Bildung statt Banken“ – davon
ist nichts zurück zunehmen, im Gegenteil! Für die Profite der
Finanzmärkte werden monatlich Milliarden verschleudert, während das
„Sparpaket“ der Bundesregierung nun zuerst bei den Armen dieser
Gesellschaft, den Arbeitslosen, die Mittel streicht und zehntausende
Beschäftigte beim Bund ihren Job verlieren sollen.

Die Bildungsbewegung darf sich nicht von den Versprechungen täuschen
lassen, dass in der Bildung niemand sparen will. Diese Bildung wurde
kaputt gespart und privatisiert, deswegen gehen wir seit Jahren auf die
Straße!

Wir müssen jetzt mit den Beschäftigten, Arbeitslosen und RenterInnen
den gemeinsamen Kampf gegen die Sparangriffe aufnehmen – nicht wir
sollen für die Krise zahlen, wir müssen die Profiteure dazu zwingen!
Ein erster Schritt dazu sind die Anti-Krisendemos am 12. Juni in Berlin
und in Stuttgart.

Die Krise heißt Kapitalismus: Gemeinsam gegen Sparpaket,
Erwerbslosigkeit, Kopfpauschale und Bildungsabbau!

Bundeswehr raus aus der Schule – Militarismus bekämpfen!

Bericht von Aktion am Shadow Gymnasium Berlin

April 2010

Die Kooperation der Bundeswehr mit öffentlichen Stellen nimmt immer stärker zu – von Büros der Bundeswehr in Argen bis zu direkten Werbungsaktionen an Schulen und Unis tritt das Militär immer öfter als ganz „normaler Arbeitgeber“ auf.

So auch an Berufstagen , welche gemeinsam mit dem Arbeitsamt und Unternehmen regelmäßig an Schulen gemacht werden. Im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf stimmten in der BVV CDU und Grüne für die Aktionen der Bundeswehr an den Schulen – hier soll das Militär die künftigen Soldaten schon mal kennen lernen. Dies traf aber auf den Widerstand zahlreicher politischer Gruppen und Aktivist_innen, die eine Gegenkundgebung abhielten.

Aufgerufen hatte die örtliche Gruppe „Klassenkampf Südwest“. SDAJ, verschiedene Antifa Gruppen, „Bildungsblockaden einreißen“, Linkspartei, grüne Jugend, Friedens AG einer Steglitzer Schule (Fichtenberg), die IGM Jugend und REVOLUTION beteiligten sich an dem Protest und forderten in zahlreichen antimilitaristischen Redebeiträgen die Bundeswehr von den Schulen zu vertreiben und dies auch als Teil des anti –militaristischen Kampfes zu sehen.

Sobald die Bundeswehr an unsere Schulen kommt werden wir da sein, werden gemeinsam mit den Schüler_innen die Mörder in Uniform denunzieren.

Ein Vertreter der IGM Jugend sagte:“ Im Krieg müssen Menschen aufeinander schießen, die sich nicht kennen und auch keine Probleme miteinander haben. Sie müssen das tun für Menschen, die sich kennen aber sich nie umbringen würden“. (Manchmal können auch offizielle Gewerkschaftsvertreter_innen was Gutes sagen…)

Wir hoffen dass diese Aktion ein Startsignal ist und wir überall das Militär so empfangen werden!

ONE SOLUTION REVOLUTION!

Bericht vom Gegengipfel in Wien

(11.3 – 13.3)

Als die EU Bildungsminister sich zum 10 jährigen Jubiläum des „Bologna Prozess“ in Wien und Budapest trafen, gab es von europäischen Aktivist_innen einen Gegengipfel auf dem Campus in Wien. Am 11.3 gingen mehr als 5000 Studierende und SchülerInnen auf die Straße gegen den Bildungsabbau, welcher unter der Überschrift „Bologna“ stattfand.

Die „Bologna“ – Reformen stehen für Kürzungen, Privatisierung und Studiengebühren, stehen für Verschulung und Verkürzung des Studiums – stehen für die Interessen der Wirtschaft in der Bildung. Der „Bachelor“ – Abschluss (BA) ist ein verlängertes Grundstudium. Der eigentliche Sinn dahinter ist, dass dadurch die Absolvent_innen schneller auf den Arbeitsmarkt kommen. Der „Master“ (MA) ist stark reglementiert, nur die Notenbesten des BA dürfen noch mal 2 oder 4 Semester studieren – Bologna bedeutet Einschränkung der Lehre und Selektion der Studierenden.

Dagegen gibt es seit vielen Jahren Protest und Widerstand an den Universitäten. Im letzten Herbst gab es eine Besetzungswelle in Österreich und Deutschland, sowie einzelne Besetzungen in Italien, Polen, Schweiz, Kroatien, Serbien, und den Niederlanden. Beim Gegengipfel in Wien sollten die weiteren Perspektiven der Proteste und unser Verständnis von Bildung diskutiert werden.

Positiv war, dass in Wien viele Aktivist_innen aus Europa anwesend waren(neben Österreich und Deutschland auch Italien, Spanien, Frankreich, Griechenland, Serbien, Kroatien), sich auch verschiedene europäische Gewerkschaften beteiligten und die politischen Gruppen meist offen auftraten (gegensätzliches geschieht öfter auf dt. Bildungskonferenzen). So gab es einen internationalen Austausch über die Erfahrungen im Bildungsstreik und auch einen starken antikapitalistischen Akzent bei Redebeiträgen und Forderungen.

Negativ war, dass es leider zu überhaupt keinem Ergebnis, keiner Erklärung oder gemeinsamer Perspektive kam. Am Freitag und Samstag gab es jeweils Podiumsdiskussionen, auf denen die studentischen Aktivist_innen eher spärlich vertreten waren – am Samstag sogar nur ein Genosse von REVOLUTION UK. Ansonsten traten die Gewerkschaften zwar kämpferisch auf, aber allerdings nur um für ihre eigenen Mobilisierungen zu werben, wie den Anti Lissabon Agenda Gipfel in Brüssel. Von der Vorbereitungsgruppe gab es keine Planung, was von dem Gipfel ausgehen soll, oder ob dieser Gegengipfel ein Anfang für weitere europäische und internationale Treffen sein soll. So wurden auch die am Samstag zahlreich veranstalteten Workshop nicht einer breiteren Masse vorgestellt – die Diskussionen und Ergebnisse blieben den Teilnehmenden vorbehalten.

REVOLUTION veranstaltete, zusammen mit der französischen Basisgewerkschaft „SUD Etudiants“ einen Workshop zum Thema Gewerkschaften und Bildungsstreik und die Frage des Aufbaus einer europäischen Schüler_innen- und Studierendengewerkschaft.
Für uns ist eine entscheidende Frage ob aus den zahlreichen internationalen Protesten mehr werden kann, als bloßer Erfahrungsaustausch. Natürlich ist auch das wichtig, natürlich zeigt auch dies noch einmal die internationale Perspektive von Angriffen und kann auch inspirieren und motivieren – aber politisch muss diese Bewegung den nächsten Schritt, d.h. den Aufbau von internationalen Proteststrukturen, voran treiben.

Die Besetzungen 2009 und der internationale Protesttag am 17.11. zeigten die Möglichkeiten des Widerstands auf (in Deutschland mit ca. 60 aktiven Unis, am 17.11 in mehr als 30 Staaten Proteste) aber gleichzeitig ihre taktischen und politischen Schwächen. Die Besetzungen waren selten eine Massenbewegung. Meistens getragen von 20-50 Aktivist_innen brachen die Besetzungen Anfang 2010 zusammen. Außer dem Protesttag am 17.11. gab es keine gemeinsamen internationalen Aktivitäten, es gab keine Treffen von den Aktivist_innen in den Unis (außer gelegentliche Besuche, oder regionale Konferenzen) – keine gemeinsame Struktur um den Protest zu verbreitern und auch keine gemeinsame politische Stoßrichtung.

Ebenso entfernten sich die Studierendenproteste schnell von den Schüler_innenprotesten (Deutschland +Österreich), gemeinsame Kämpfe mit Azubis waren gar nicht vorhanden. Stattdessen haben wir in Deutschland z.B. Bildungskonferenzen, die keine Entscheidungen treffen wollen, die in endlosen Konsensdebatten die Bewegung hemmen und informelle Strukturen zwar munter erzeugen, aber davor zurück schrecken, der Demokratie durch Mehrheitsentscheidungen Geltung zu verschaffen.

Als nächstes internationales Treffen wird der „Education Congress“ vom 25. bis 30 Mai in Bochum wichtig. Gemeinsam mit internationalen Aktivist_innen organisiert das ISM (International Students Movement) diesen Kongress. Dias ISM ruft seit 2005 zu internationalen Protesttagen gegen Bologna auf, ihr Netzwerk erstreckt sich über alle Kontinente und ist derzeit die einzige Vernetzung des internationalen Protestes.

Wir rufen alle Aktivist_innen, Gewerkschaften und Organisationen dazu auf, sich an diesem Kongress zu beteiligen – dort können wir die Bewegung gegen Bologna weiterentwickeln. Es wird dort wichtig sein, gemeinsame Absprachen zu treffen und Perspektiven zu entwickeln. Wir brauchen ein Konzept zur Beteiligung der Schüler_innen und Azubis, wir brauchen ein politisches Selbstverständnis und eine gemeinsame Ausrichtung mit den sozialen Kämpfen gegen Kapitalismus und Krise.

No border, no nation – free education!

Nächste Termine im Bildungsstreik:

22.4. dezentrale Aktionen in NRW

5.5. Landesweite Demo in Düsseldorf(NRW)

13. –15.5. nächste bundesweite Konferenz Darmstadt

25.-30.5. Education Congress Ruhruni Bochum

9.6. Bundesweiter Bildungsstreik

Bildung erkämpfen!

Für internationale Solidarität und freie Bildung!

4. Februar 2010

In den letzten Tagen fanden mehrere Besetzungen und Demonstrationen in den Niederlanden gegen geplante Reformen im Bildungssystem statt! Eine dieser Reformen ist die Kürzung der finanziellen Unterstützung von Studierenden, um mehr als 20%. Aber diese Reform ist und war nicht der letzte Angriff auf ihre Bildung. Viele Studierenden haben Angst vor weiteren Kürzungen in den Bildungsetats, in Zuschüssen und Unterstützungen für die Studierenden oder vor der sogenannten „Binding Study Advice“.

Gegen diese Angriffe fanden bis jetzt unter anderem Besetzungen in Utrecht, Amsterdam oder Rotterdam statt, sowie verschiedene Aktionen z.B. in Delft und Nijmegen. Wir von REVOLUTION unterstützen den Widerstand in den Niederlanden und überall sonst gegen Kürzungen, Repression und soziale Angriffe, sowie Angriffe auf die Rechte der Jugend!

Doch denken wir, dass wenn unser Kampf erfolgreich sein soll, dass wir eine antikapitalistische und klassenkämpferische Perspektive brauchen werden. Die Besetzungen und Proteste in den Niederlanden werden demokratische Strukturen brauchen. Solche Streikräte und Selbstverteidigungsorgane müssen auf Plena oder Vollversammlungen gewählt werden und jederzeit rechenschaftspflichtig und wieder abwählbar sein. Ihre Aufgabe muss es sein außerhalb der Versammlungen Aktionen vorzubereiten, den Streik auszuweiten und im Falle von Angriffen die
Verteidigung der Besetzungen zu koordinieren!

Wir müssen uns im klaren darüber sein, dass wenn wir unseren Protest auf dem Campus nicht ausweiten, dass wenn wir nicht gemeinsam mit anderen sozial Unterdrückten, wie Arbeitslosen, MigrantInnen und ArbeiterInnen zusammen kämpfen wir nicht einmal dazu in der Lage sein werden einige Reförmchen oder demokratische Rechte zu erreichen. Und selbst wenn, würden sie sofort wieder angegriffen werden ab dem Moment wo sie durchgeführt wurden!

Der Kampf für eine freie und emanzipierte Bildung ist direkt mit dem Kampf gegen den Kapitalismus verbunden! Lasst uns für unsere Rechte und Bedürfnisse kämpfen, Lasst uns für den Sozialismus kämpfen!

· Für international organisierte Aktionen gegen Kürzungen und andere Angriffe auf unsere Bildung! Diese müssen mit anderen sozialen Bewegungen , wie der Anti- Krisenbewegung vernetzt sein!

· Für Europaweite Mobilisierungen wie die Bolognakonferenz in Wien vom 10.- 12. März in Wien und Budapest oder die Proteste in Brüssel gegen den Lissabonvertrag!

· Für eine antikapitalistische Perspektive und Organe wie Streikkomitees und Delegiertenkonferenzen, um Entscheidungen für kommende Aktionen zu treffen, anstatt sinnlosen Diskussionen fern aller Bedürfnisse der Bewegung!

· Für eine europäische SchülerInnen- und StudentInnengewerkschaft, die demokratische Strukturen hat und gegen jede Form der Bürokratie kämpft!

· Für ein Jahr voller Aktionen, für ein erfolgreiches Jahr 2010 in der Bildungsstreikbewegung!

In Solidariträt zu den Kämpfen in den Niederlanden und überall sonst!

Solidarität mit den Besetzer_innen – gegen die Räumungen!

nach der Räumung- der Kampf geht weiter :
kapitalistische Bildungskrise abwehren – Bildung erobern!

Dezember 2009

Am 30.11. wurde das Casino der Gothe-Uni besetzt. Dem ging eine Vollversammlung voraus, in der eine Resolution verabschiedet wurde. Kernpunkte sind:

1. Abschaffung des gesamten Bachelor-Master-Studiensystems und der Bologna-Richtlinien anstatt Versprechungen und Nachbesserrungen.

2. Absage an eine Bildung, die sich von den marktwirtschaftlichen Interessen ableitet.

3. Absage an internationale Konkurrenz und Standort Deutschland.

4. Kampf für selbstständiges Studieren, politisch-kulturelles Engagement und demokratische und selbstbestimmte Ziele.

Tausende Studierende beteiligten sich an der Aneignung ihrer Uni, darunter auch Dozent_innen und debattierten über Bildungspolitik, Belange der Uni und organisierten Plena, Workshops und andere Veranstaltungen bei denen es einen Raum für kritische Diskussionen außerhalb des Rahmenplans gab.

Schnell begann die Unileitung einerseits den Studierenden und ihre Organe durch Verhandlungen eine scheinbare Sicherheit und Kompromissbereitschaft zu suggerieren, tat aber parallel alles, um die Studierenden schlechtzumachen.
Der Grund für die Aneignungsaktion, die Forderungen und das alternative Bildungsprogramm der Studierenden wurde in lokalen Zeitungen und bürgerlicher Presse verschwiegen, Farbschmierereien wurden zur Beschädigung des Gebäudes heraufgespielt und jedes politisches Engagement außerhalb der kapitalistischen Parteien und die gesamte Bildungsstreikbewegung der Student_innen kriminalisiert.

Am 2.12. wurde schließlich auf Aufforderung des Uni-Präsident Müller-Esterl der Campus durch die Einsatzhundertschaft der Polizei geräumt. Dieser Einsatz spaltete die öffentliche Meinung über die Rechtmäßigkeit von studentischem Widerstand und der Zweckmäßigkeit des polizeilichen Gewalteinsatzen.

Wir von der internationalen kommunistischen Jugendorganisation begrüßen die Aneignung der Uni durch die Studierenden und ihre Verbündeten und verurteilen die Unileitung und den Polizeieinsatz!

Fernab der Diskussion wie angebracht das farbliche Verschönern der weißen Wände ist, unterstützen wir die Bewegung der Student_innen und ihre Aktionen. Wir meinen, dass der Widerstand gegen das kapitalistische Bildungssystem und der Kampf für eine sozial-offene, gleiche und selbstverwaltete Bildung keine Frage der der Moral und Legalität ist, sondern eine Frage der Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit im Sinne studentischer Interessen und der gesellschaftlichen Mehrheit.
So muss man die Aneignungsaktion der Frankfurter als einen richtigen Ansatz sehen, die Bildung unter Kontrolle der Bildungsteilnehmer_innen zu stellen, öffentlichen Druck und eine Plattform aufzubauen, um die Selbstorganisation der Aktivist_innen zu üben.

Diese Aktion steht im Zusammenhang mit dem internationalen Widerstand gegen die Bildungskrise des bürgerlich-liberalen Systems und ist ein Beispiel dafür, dass die Bewegung national wie international an Dynamik gewonnen hat.

In dieser Phase müssen wir lernen, gemeinsame effektive Kommunikationsstrukturen der Bildungsprotestbewegung aufzubauen, die von den Plenas und Vollversammlungen der Schulen, Unis und Bündnisse kontrolliert werden und in der Lage sind, andere gesellschaftlich-unterdrückte Gruppen wie Arbeiter_innen und Arbeitslose, Jugendliche etc. zu gewinnen, um eine größere Bewegung zu formieren, die in der Lage ist, liberale Angriffe zurückzuschlagen und eine Gegenmacht aufzubauen, die sich auf die Aktions-, und Selbstverwaltungsorgane der gesellschaftlichen Mehrheit stützt und dem System des Kapitals und der Krisen den Kampf ansagt.

-Nieder mit dem Präsidium der Goethe-Universität! Uni unter Selbstverwaltung der Student_innen und Dozent_innen!

-Weg mit Streikbrechern und Polizeigewalt! Für den Aufbau von Streikposten und Selbstschutzgruppen!

– Kein Bologna-Prozess! Internationaler Kampf gegen die kapitalistische Bildungskrise!

Welche Perspektive für die Besetzungen an den Unis?

80.000 Studierende und SchülerInnen demonstrierten am 17. November in
Deutschland. In über 50 Hochschulen sind zentrale Hörsäle besetzt. In Berlin wurde auch eine Schule, das Albert-Einstein- Gymnasium, besetzt. Die Bewegung ist jedoch keineswegs eine, die sich „nur“ gegen die Missstände und Zumutungen des deutschen Bildungssystems richtet. Es ist eine internationale Bewegung. In Österreich sind seit fast vier Wochen die Unis besetzt. In Italien waren am 17.11. rund 150.000 auf der Straße. In Frankreich kommen hunderte von Schulen und Unis in Bewegung. Auch ausserhalb Europas fanden Aktionen statt oder befinden sich in Vorbereitung. Wir können also mit Fug und Recht von einer internationalen Bewegung sprechen. Diese umfasst außerdem nicht nur SchülerInnen und Studierende, sondern auch andere im Bildungs- und Erziehungssektor Tätige, so Beschäftigte in Kitas oder in Jugend- und Freizeiteinrichtungen,LehrerInnen an Schulen, Lehrende – von befristet beschäftigten Lehrbeauftragten und LektorInnen bis hin zum „akademischen Mittelbau“ – sowie „sonstige Beschäftigte“ an den Unis wie Mensapersonal, die sich z.B. als Beschäftigte des Studentenwerks im Arbeitskampf um höhere Löhne und gegen weitere Privatisierungen befinden.

Wie weiter?

Die Schüler- und Studentenbewegung stellt einen wichtigen Ausgangspunkt im Kampf gegen die Angriffe der Regierung dar. Die besetzten Uni-Hörsäle sind heute ihr Zentrum. Die Frage ist also, wie diese gehalten, die Besetzungen gestärkt und zu Besetzungen kompletter Unis ausgebaut werden können?! Und: Wie können diese Aktionen mit anderen Kämpfen der
SchülerInnen, von Azubis und von Lohnabhängigen verbunden werden? Bisher existieren die Besetzungen nur als lose, via Internet und „Netzwerke“ verbundene Aktionen. In den nächsten Tagen sollen jedoch erste Treffen zwischen den Unis stattfinden. Es gibt jedoch noch keine Koordinierung, keine gemeinsame Plattform, keinen Plan zur Steigerung der Aktivitäten über die Blockade der Kultusministerkonferenz am 12. Dezember hinaus. Hier unsere Vorschläge dazu:

1.

Die besetzten Hörsäle werden auf Dauer nur gehalten werden können, wenn die BesetzerInnen einen Weg finden, ihre Unterstützerbasis an den Unis selbst zu verbreitern. Dazu ist erstens ein bundesweites Forderungspaket notwendig, das die wichtigsten Forderungen der Studierenden zusammenfasst und mit jenen der SchülerInnen verbindet. Es muss in diesem Kontext auch deutlich werden, wer berechtigte Forderungen, z.B. nach mehr Lehrenden, besserer
Ausstattung usw., finanzieren soll, z.B. indem die Forderung nach Besteuerung der Reichen erhoben wird.

2.

Von den BesetzerInnen wie auch von Bildungs- und SchülerInnenbündnissen muss eine systematische Agitation für Besetzungsstreiks betrieben werden. Warum? Erstens haben jahrelange „Reformdiskussionen“ gezeigt, dass von den Uni-Leitungen, den Ministerien usw. nichts zu erwarten ist außer folgenlosem und daher nutzlosem „Verständnis“. Daher müssen die Aktionen verstärkt werden. Nur Besetzungen an den Unis und Schulen erlauben, längerfristig Druck auszuüben, weil so der Lehrbetrieb lahm gelegt werden kann und so ein wichtiger Teil der Reproduktion in der bürgerlichen Gesellschaft gestört wird. Vor allem aber haben die SchülerInnen und Studierenden so Zeit, nicht ständig Protest und Schule/Studium unter einen Hut kriegen zu müssen. Sie müssen daher auch fordern, dass ihre Aktionen als „Streiksemester“anerkannt werden, um keinen Schaden für ihr Studium zu erleiden.

3.

Zweifellos ist es schwer, wenn nicht unmöglich, unmittelbar zu Vollbesetzungen zu schreiten. Die Besetzungen einzelner Hörsäle selbst haben aber nur eine Perspektive, wenn sie sich die Vorbereitung solcher Besetzungen zum Ziel setzen – ansonsten werden sie früher oder später „bröckeln“ und zum Selbstzweck werden.

4.

Um die Aktionen zu verstärken und besser zu koordinieren, brauchen die Besetzungen politisch verantwortliche Streik- oder Besetzungskomitees, die während der Plena oder VVs die Streikenden nach außen repräsentieren, über taktische Fragen (z.B. Was tun, wenn die Polizei kommt?) entscheiden und die Koordinierung mit anderen Unis/Besetzungen übernehmen.

5.

Die Studierenden sollen sich mit den Bündnissen der SchülerInnen koordinieren, mit Kämpfen der ArbeiterInnen, mit Anti-Krisenbündnissen, um mit diesen gemeinsam rasch weitere Aktionen, Demonstrationen, Blockaden usw. zu organisieren, um den Druck der Bewegung zu erhöhen.

6.

Um die Dynamik der Besetzungen, der Aktionen zu stärken, sind nicht nur Agitation und Aufklärung an den Unis wichtig. Es müssen auch regelmäßig Aktionen in den Städten erfolgen, um die Bevölkerung zu erreichen und deren Solidarität zu erhalten.

7.

Um die Aktionen und Proteste im Bildungsbereich zu stärken und besser zu verbinden, schlagen wir die Schaffung einer bundesweiten sowie auch internationalen Koordinierung der Proteste im Rahmen von Aktionskonferenzen vor. Für Deutschland sollten die
besetzenden Unis rasch eine solche Konferenz einberufen. Ein erster Schritt wäre eine Konferenz direkt im Anschluss an die Bonner Bildungsproteste, zu der auch VertreterInnen der Schülerbündnisse, der Kitas, von ver.di und GEW und von den Mensa-Beschäftigten usw. eingeladen werden sollten.

Kein Vertrauen in die falschen Freunde aus den Uni-Leitungen und Ministerien!

Die „Solidarität“ und Unterstützung, die jetzt von Regierungen und Uni-Rektoren kommt, ist nicht nur verlogen, sondern auch falsch. Selbst Ministerin Schawan heuchelt Verständnis und rügt Unis und Länder, dass sie „die Reformen nicht umgesetzt“ hätten. Dabei sind doch die „Reformen“ wie Bachelor/Master Teil des Problems – nun nicht bloß deren „schlechte Umsetzung“.
Auch die jetzt ins Spiel gebrachte Erhöhung des Bafög ist reine Augenwischerei. Was die Studierenden, die Azubis, die SchülerInnen ab 16 brauchen sind Vergütungen oder Mindesteinkommen, von denen sie auch leben können – und zwar ohne dieser später wieder abstottern zu müssen! Rektoren, Direktoren und Länderministerien tun es Schawan gleich. Jetzt wollen auch sie schon immer für eine „ganz andere“ Wissenschaftspolitik gewesen sein. Auch wären sie mit den Studierenden und SchülerInnen „solidarisch“ – was freilich viele nicht daran gehindert hat, bei den letzten Bildungsstreiks oder auch nur in den letzten Wochen die Bullen zu rufen, um Besetzungen mit Gewalt aufzulösen. Die Uni-Leitungen und Wirtschaftsministerien
haben nicht dieselben Interessen wie die Mehrheit der Studierenden – und schon gar nicht wie die der Mehrheit der Bevölkerung. Die Frage ist schließlich nicht bloß, dass es „mehr Geld“ für die Unis gibt; die Frage ist auch, wer das bezahlen soll? Die Frage ist, wer bestimmt,
wofür es verwendet wird: bürgerliche Professoren, Ministerien, Unternehmerverbände
oder die große Mehrheit der Gesellschaft – die Arbeiterklasse. Das sind die Alternativen! Es gibt im
Kapitalismus kein Bildungs- und Ausbildungssystem, das über den Klasseninteressen
steht oder stehen könnte. Wenn wir für die Kontrolle der Unis, der Schulen u.a. Bildungseinrichtungen kämpfen, so geht es immer darum, die bestehende Kontrolle dem Kapital und dem bürgerlichen Staat zu entreißen und für die Kontrolle durch gewählte und jederzeit abwählbare VertreterInnen der StudentInnen, der Lehrenden und der Gewerkschaften zu kämpfen. Es geht darum, dem Protest eine anti-kapitalistische, revolutionäre und Klassenperspektive zu
geben. Denn: Nur im gemeinsamen Kampf von Studierenden, SchülerInnen, Azubis, Lehrenden mit alle anderen, von den Angriffe des Kapitals und der Regierung Bedrohten, haben die Besetzungen eine längerfristige Perspektive.

Freier und kostenloser Zugang zur Bildung für Alle!

• Weg mit allen Arten von Studiengebühren! Volle Lehr- und Lernmittelfreiheit an allen Bildungseinrichtungen!

• Ausbildungsplätze für alle zu tariflichen Bedingungen, finanziert durch die Unternehmer!

• Nein zum Turbo-Abi! Abschaffung des Numerus Clausus!

• Mindesteinkommen/Vergütung für alle Studierenden, Azubis, SchülerInnen über 16 in der Höhe von 1000,- Euro netto!

Nein zu BA/MA! Nein zu Bologna und der weiteren Vermarktwirtschaftlichung der Unis und Bildungseinrichtungen!

• Nein zu allen Privatisierungen! Ausbau und Sanierung der Bildungseinrichtungen, finanziert durch Besteuerung der Unternehmen und großen Vermögen!

• Abschaffung des Bachelor! Schluss mit der Verschulung der Uni, mit Anwesenheitspflichten und Leistungsterror! Kontrolle über die Studienordnung durch Studierende und Lehrende, Kontrolle über Unis u.a. Bildungseinrichtungen durch die Lernenden, Lehrenden und die Arbeiterbewegung!

Gemeinsamer Kampf!

• Neueinstellung von 100.000 neuen LehrerInnen an den Schulen bei gleichzeitiger Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich!

• Kein Outsourcing von Mensen u.a. Einrichtungen der Unis! Tarifliche Bezahlung für alle Lehrbeauftragen, Beschäftigten und einen Mindestlohn von 10 Euro netto pro Stunde für Reinigungskräfte, Mensenbeschäftigte usw.!

• Für das Recht auf volle politische Betätigung an der Uni ohne Wenn und Aber!

• Polizei und Sicherheitskräfte raus aus Schulen
  und Unis!

• Massenblockaden und organisierte Selbstverteidigung gegen Räumungsversuche!

• Aufbau von Besetzungs- und Streikkomitees, die von den Plena und VVs gewählt werden, diesen verantwortlich und jederzeit abwählbar sind!

• Bundesweite Koordinierung der Aktionen, rasche Einberufung einer bundesweiten Delegiertenkonferenz aller besetzten Unis!

• Einberufung einer Aktionskonferenz aller im Bildungsbereich Kämpfenden, Verknüpfung mit den Anti-Krisenbündnissen, um die Losung „Vom Bildungsstreik
  zum Generalstreik!“

Wir sind hier, wir sind laut!

ONE SOLUTION-REVOLUTION!

Internationaler Aktionstag der Bildungsbewegung!

Aufruf zum 17.11

Wir von der internationalen kommunistischen Jugendorganisation
REVOLUTION unterstützen den internationalen Protesttag am 17.11, welcher
innerhalb der „Global Weeks of action“ stattfindet. Neben dem Aufruf des
„International Students Movement“(ISM) hat auch die letzte
Bildungskonferenz in Bonn den 17.11 unterstützt — wir wollen mit allen
unterstützenden Gruppen und Bündnissen den Bildungsstreik weiterführen.

Gerade weil der 17.6 mit mehr als 250 000 TeilnehmerInnen in Deutschland
ein erfolgreicher Bildungsstreik war und ein breites Bündnis von
SchülerInnen und StudentInnen dafür mobilisierte, ist es wichtig den
Protest weiterzuführen. Besonders die Tatsache, dass der 17.11 ein
internationaler Protesttag ist und bisherige Proteste der ISM,
AktivistInnen aus über 20 Staaten, verteilt über alle 5 Kontinente
zusammen brachte, ist eine neue Perspektive der Bildungsbewegung.

Gerade in Deutschland wird dieser Termin wichtig. Bis zum 17.11 werden
wir eine neue Bundesregierung haben, welche die Auswirkungen der
Weltwirtschaftskrise auf die Jugend, die Arbeitnehmer und die
Arbeitslosen abwälzen wird. Ein Bestandteil dieser Politik wird eine
weitere Welle von Privatisierung im öffentlichen Bereich sein. Gerade im
Schul -und Ausbildungsbereich sind weitere Kürzungen zu erwarten, der
17.11 bietet uns die Möglichkeit der neuen Bundesregierung unseren
Widerstand auf der Straße zu zeigen.

In der Bildungsbewegung ist es wichtig, dass wir die internationale
Vernetzung und Aktion ausbauen, dass wir gemeinsame Proteste
veranstalten und Strukturen für unsere Ziele aufbauen. Dafür wird es
wichtig sein, das die Bildungsbewegung sich aktiv in die
Anti-Krisenproteste einbringt, gemeinsam mit den Beschäftigten und
Arbeitslosen müssen wir uns gegen die Auswirkungen der Krise wehren.

Beteiligt euch am 17.11 — geht in eure Bündnisse und fordert Aktionen
am 17.11

Unsere Forderungen für die Bildungsbewegung:

Kostenlose Bildung für alle!

– Weg mit dem Mehrgliedrigen Schulsystem! Abschaffung aller Elite- und
Privatschulen!

– Weg mit allen Schul-, Uni- und Lehrgebühren!

– Mindesteinkommen für alle SchülerInnen, StudentInnen und Azubis ab dem
16. Lebensjahr in Höhe von 1000 Euro Netto! Bezahlt durch Besteuerung
der Reichen!

– Studien- und Ausbildungsplätze für alle!

Keine Repression durch LehrerInnen, ProfessorInnen, AusbilderInnen,
Staat und Polizei!

– Abschaffung aller Strafmöglichkeiten wie Tadel, Verweise, Fehlzeiten etc.

– Abschaffung aller Überwachungskameras und Securitydienste!

– Prinzipielles Verbot des Betretens von Bildungseinrichtungen durch
Polizei und Bundeswehr!

– Sicherheit durch wähl- und abwählbare Strukturen und Tribunale aus
SchülerInnen, StudentInnen, Azubis, Ausbildenden, LehrerInnen etc.

– Für ein Recht auf Streik für SchülerInnen, Azubis, StudentInnen, aber
auch für LehrerInnen und ProfessorInnen (auch verbeamtete)!

Versammlung- und Meinungsfreiheit für Alle! Freiräume unter
Selbstverwaltung der SchülerInnen, Studierenden und Azubis!

– Für volles Aktions- und Streikrecht aller SchülerInnen, StudentInnen,
Azubis, LehrerInnen und der Beschäftigten!

– Ausbau der Rechte der SchülerInnen- ,StudentInnenvertretung!

– Für den Aufbau einer Klassenkämpferischen unabhängigen SchülerInnen
und StudentInnengewerkschaft!

– Für freie und selbstverwaltete Freiräume in Schule, Uni und Betrieb!

– Volle Organisations- und Propagandafreiheit für SchülerInnen,
StudentInnen, Azubis, LehrerInnen und den Beschäftigten in Schule, Uni
und Betrieb!

– Für die Organisation der Lehrform und -inhalts in Schule, Uni und
Betrieb durch Räte von SchülerInnen, Studierenden, Azubis und Ausschüsse
der LehrerInnen und Elternräte auf wähl- und abwählbarer
Delegiertenbasis in jeder Funktion!

Kein Bildungsraub!

– Rücknahme aller Kürzungen und Arbeitszeitverlängerungen im
Bildungsbereich! Neueinstellung von LehrerInnen und Personal im
Bildungsbereich — voller Personal -und Kostenausgleich in den
Bildungsetats!

– Gegen Schulzeitverkürzungen, wie dem G8 Abitur!

Nein zu den Marktinteressen der KapitalistInnen!

– Weg mit Bachelor und Master!

Vom Bildungsstreik zu Generalstreik! Von der Gegenmacht zur Rätemacht!

One solution- REVOLUTION

Uni-Besetzungen in Österreich

Interview mit Roman Birke, Streikaktivist und Mitglied von REVOLUTION und der Liga für die sozialistische Revolution

November 2009

Am 22. Oktober wurde der größte Hörsaal der Universität Wien – das Audi Max – im Anschluss an seine Studentendemonstration von rund 2000 Studierenden spontan besetzt. Seither haben sich StudentInnen an den Hochschulen in Wien, Graz, Klagenfurt, Innsbruck angeschlossen. Für heute, den 28. Oktober, ist eine Großdemonstration in Wien geplant.

Frage: Wie kam es zur Besetzung in Wien? Was sind die Ursachen dafür?

Antwort: Schon am Mittwoch, den 21. Oktober, wurde die Akademie der bildenden Künste besetzt. Ziel des Protests der Akademie ist es, die geplante Umstellung der Studien entlang der Bologna-Struktur (Bachelor, Master, PhD) zu verhindern. Als Reaktion auf die Besetzung der Akademie bildete sich am Tag darauf eine spontane Demonstration, die ihren vorzeitigen Abschluss im Innenhof der Wiener Universität fand. Dort entschied man sich das Audimax zu besetzen.

Die Ursachen der Proteste sind breit gefächert. Grundlegende Missstände im Bildungssystem, wie die massive soziale Selektion prallten mit ganz konkreten Vorhaben des Ministeriums (Ausweitung von Zugangsbeschränkungen, Wiedereinführung der Studiengebühren) zusammen.

Frage: Welche Forderungen haben die Studierenden?

Antwort: Die Forderungen konzentrieren sich vor allem auf den bildungspolitischen Bereich. Angefangen von Forderungen, die Verschulung der Universitäten zu stoppen, über den Kampf für den freien Hochschulzugang bis zur Frage nach Demokratisierung der Unis werden unterschiedliche Bereiche adressiert. Eine Schwäche der Forderungen ist zurzeit sicherlich die Aussparung von gesellschaftspolitischen Fragen. So findet sich z.B. das Motto der Großdemonstration „Geld für Bildung statt für Banken und Konzerne“ nicht im allgemeinen Forderungskatalog wieder.

Somit ist nicht nur der Forderungskatalog unausreichend, sondern es wurde auch eine zentrale politische Debatte nicht geführt. Jeglicher Protest muss sich selbst über seine gesellschaftliche Rolle bewusst werden, dies umso mehr in Zeiten der historischen Krise des Kapitalismus. Ohne die Probleme des Bildungssystems in einen Kontext mit dem kapitalistischen System zu setzen werden Kritik und Forderungen notwendigerweise immer zu kurz greifen.

In letzter Instanz geht es dabei um die Frage, wie man sich in der zentralen Auseinandersetzung zwischen Arbeit und Kapital positioniert. Wenngleich auch Solidaritätsbekundungen von Seiten der ArbeiterInnen (v.a. KindergärtnerInnen, DruckerInnen, MetallerInnen und Einzelgewerkschaften) positiv aufgenommen wurden, fehlt die Bereitschaft, wirklich auf die Beschäftigten zuzugehen und den Protest als gemeinsamen zu verstehen.

Mit dem Beschluss eines Plenums am Dienstag (27.10.) die Forderungen auch an Finanzminister und Bundeskanzler zu adressieren und Stellungnahmen von deren Seite zu verlangen, wurde diese Debatte jedoch indirekt wieder eröffnet. Denn nun ist auch die Frage des gesamten Regierungsprogramms und der Finanzierbarkeit diverser Forderungen in den Mittelpunkt der Debatte gerückt worden.

Frage: Wie reagieren Regierung und Uni-Leitungen auf die Aktionen?

Antwort: Wissenschaftsminister Johannes Hahn versucht, den Protest auszusitzen. In mehreren Interviews reagierte er mit zynischen Kommentaren, dass das universitäre Budget in den letzten Jahren angeblich gewachsen sei. In Wirklichkeit stimmt dies jedoch nur, wenn man von den Nominalbeiträgen ausgeht, nicht jedoch, wenn das Budget in ein Verhältnis zum BIP-Wachstum gesetzt wird. Real kann somit eine Senkung beobachtet werden.
Hahn selbst wird sehr bald EU-Kommissar in Brüssel und somit durch ein anderes Gesicht ersetzt werden. Politische Klarheit anstatt die Konzentration auf Einzelpersonen ist deshalb umso wichtiger für die Bewegung.

Die Leitung der Uni Wien zeigt sich noch prinzipiell verständnisvoll, hat jedoch über die Medien bereits eine ideologische Kampagne wegen angeblichen Sachschäden von 100.000,- Euro pro Tag eröffnet. Doch auch das ist scheinheilig. Denn der große Teil dieses „Schadens“ fällt durch die Bezahlung von externen Securities an, die am und ums Gelände patrouillieren. Niemand hat um eine solche Bewachung gebeten.

Frage: Wie sind die Proteste organisiert? Wer führt sie an? Welche Rolle spielen die „offiziellen“ Studentenvertretungen der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH)?

Antwort: Die Spontaneität der Proteste führte auch zu einem grundlegenden Diskussionsprozess über die Strukturen die sich die Bewegung geben sollte. Während zu Beginn libertäre Tendenzen dominierten, die überhaupt gegen Abstimmungen auftraten, versteht mittlerweile die große Mehrheit der Bewegung, dass Entscheidungen getroffen werden müssen, um die Besetzung fortführen zu können und sich nicht selbst zu paralysieren.

Zurzeit sind regelmäßige Vollversammlungen (Plena) die höchsten Entscheidungsgremien der Bewegung. Nach anfänglichem Chaos wurde mittlerweile ein System etabliert, wie Diskussionen geführt, Anträge eingebracht und Abstimmungen getroffen werden. Die Teilnahme an den Plena übersteigt dabei mit manchmal über 2.000 StudentInnen oftmals die Kapazitäten des Audimax, die Versammlungen selbst laufen sehr lebendig und mit vielen Diskussionsbeiträgen ab. Bis jetzt gibt es jedoch noch keine legitimierte Führung, wenngleich sie trotzdem inoffizielle Strukturen herausgebildet haben. Eine Wahl eines solchen Streikkomitees wäre ein wichtiger Schritt vorwärts.
Die ÖH konnte trotz anfänglicher Versuche eine hegemoniale Stellung zu erlangen keine Dominanz über die Bewegung etablieren. Politisch versucht sie zu bremsen und die Proteste auf Verhandlungen zu lenken, organisatorisch versucht sie einen Fuß in der Bewegung zu halten, indem sie Infrastruktur (Druckmaterial, etc.) zur Verfügung stellt. Zurzeit gibt es auch noch große Ressentiments gegen die Führung der ÖH, eine absolute Dominanz scheint zurzeit nicht möglich, wenngleich auch einzelne FraktionsvertreterInnen versuchen, die Treffen der inoffiziellen Führung zu dominieren.

Frage: Wie kann der Kampf gewonnen werden? Für welche Perspektive treten LSR und REVOLUTION ein?

Antwort: Eine Ausweitung des Streiks zum Vollstreik muss der erste wichtige Schritt sein, auf den hingearbeitet werden muss. Nur so ist es möglich den Lehrbetrieb wirklich lahmzulegen und somit auch StudentInnen außerhalb des stressigen Uni-Alltags eine breite Teilnahme an den politischen Diskussionen und Aktionen der Bewegung zu ermöglichen.
Genau so wichtig ist jedoch auch eine Ausweitung auf andere gesellschaftliche Schichten, allen voran die Beschäftigten. Die Situation dafür ist günstig: KindergärtnerInnen und DruckerInnen stecken in einem Arbeitskampf um höhere Löhne, die MetallerInnengewerkschaft hat gerade die Kollektivvertragsverhandlungen abgebrochen. Und darin liegt eine wichtige Chance. Denn wenn die Proteste einmal so weit gehen, dass sie sowohl zu einem Problem des Wissenschafts- als auch des Wirtschaftsministers werden, dann können nicht nur Forderungen leichter gewonnen werden, sondern dann kann die Bewegung in ganz anderen Dimensionen denken und in der Tat die Frage nach gesellschaftlichen Alternativen ganz konkret aufwerfen.

LSR und REVOLUTION treten daher für eine Ausweitung und klarere Organisierung der Bewegung ein. Kurz zusammengefasst kämpfen wir für: Vollstreik – Streikrat – Solidarität.

Mehr Artikel zur Uni-Besetzung in Wien und zu den Aktionen in anderen Städten:

www.sozialistische-revolution.org