Bericht vom Gegengipfel in Wien

(11.3 – 13.3)

Als die EU Bildungsminister sich zum 10 jährigen Jubiläum des „Bologna Prozess“ in Wien und Budapest trafen, gab es von europäischen Aktivist_innen einen Gegengipfel auf dem Campus in Wien. Am 11.3 gingen mehr als 5000 Studierende und SchülerInnen auf die Straße gegen den Bildungsabbau, welcher unter der Überschrift „Bologna“ stattfand.

Die „Bologna“ – Reformen stehen für Kürzungen, Privatisierung und Studiengebühren, stehen für Verschulung und Verkürzung des Studiums – stehen für die Interessen der Wirtschaft in der Bildung. Der „Bachelor“ – Abschluss (BA) ist ein verlängertes Grundstudium. Der eigentliche Sinn dahinter ist, dass dadurch die Absolvent_innen schneller auf den Arbeitsmarkt kommen. Der „Master“ (MA) ist stark reglementiert, nur die Notenbesten des BA dürfen noch mal 2 oder 4 Semester studieren – Bologna bedeutet Einschränkung der Lehre und Selektion der Studierenden.

Dagegen gibt es seit vielen Jahren Protest und Widerstand an den Universitäten. Im letzten Herbst gab es eine Besetzungswelle in Österreich und Deutschland, sowie einzelne Besetzungen in Italien, Polen, Schweiz, Kroatien, Serbien, und den Niederlanden. Beim Gegengipfel in Wien sollten die weiteren Perspektiven der Proteste und unser Verständnis von Bildung diskutiert werden.

Positiv war, dass in Wien viele Aktivist_innen aus Europa anwesend waren(neben Österreich und Deutschland auch Italien, Spanien, Frankreich, Griechenland, Serbien, Kroatien), sich auch verschiedene europäische Gewerkschaften beteiligten und die politischen Gruppen meist offen auftraten (gegensätzliches geschieht öfter auf dt. Bildungskonferenzen). So gab es einen internationalen Austausch über die Erfahrungen im Bildungsstreik und auch einen starken antikapitalistischen Akzent bei Redebeiträgen und Forderungen.

Negativ war, dass es leider zu überhaupt keinem Ergebnis, keiner Erklärung oder gemeinsamer Perspektive kam. Am Freitag und Samstag gab es jeweils Podiumsdiskussionen, auf denen die studentischen Aktivist_innen eher spärlich vertreten waren – am Samstag sogar nur ein Genosse von REVOLUTION UK. Ansonsten traten die Gewerkschaften zwar kämpferisch auf, aber allerdings nur um für ihre eigenen Mobilisierungen zu werben, wie den Anti Lissabon Agenda Gipfel in Brüssel. Von der Vorbereitungsgruppe gab es keine Planung, was von dem Gipfel ausgehen soll, oder ob dieser Gegengipfel ein Anfang für weitere europäische und internationale Treffen sein soll. So wurden auch die am Samstag zahlreich veranstalteten Workshop nicht einer breiteren Masse vorgestellt – die Diskussionen und Ergebnisse blieben den Teilnehmenden vorbehalten.

REVOLUTION veranstaltete, zusammen mit der französischen Basisgewerkschaft „SUD Etudiants“ einen Workshop zum Thema Gewerkschaften und Bildungsstreik und die Frage des Aufbaus einer europäischen Schüler_innen- und Studierendengewerkschaft.
Für uns ist eine entscheidende Frage ob aus den zahlreichen internationalen Protesten mehr werden kann, als bloßer Erfahrungsaustausch. Natürlich ist auch das wichtig, natürlich zeigt auch dies noch einmal die internationale Perspektive von Angriffen und kann auch inspirieren und motivieren – aber politisch muss diese Bewegung den nächsten Schritt, d.h. den Aufbau von internationalen Proteststrukturen, voran treiben.

Die Besetzungen 2009 und der internationale Protesttag am 17.11. zeigten die Möglichkeiten des Widerstands auf (in Deutschland mit ca. 60 aktiven Unis, am 17.11 in mehr als 30 Staaten Proteste) aber gleichzeitig ihre taktischen und politischen Schwächen. Die Besetzungen waren selten eine Massenbewegung. Meistens getragen von 20-50 Aktivist_innen brachen die Besetzungen Anfang 2010 zusammen. Außer dem Protesttag am 17.11. gab es keine gemeinsamen internationalen Aktivitäten, es gab keine Treffen von den Aktivist_innen in den Unis (außer gelegentliche Besuche, oder regionale Konferenzen) – keine gemeinsame Struktur um den Protest zu verbreitern und auch keine gemeinsame politische Stoßrichtung.

Ebenso entfernten sich die Studierendenproteste schnell von den Schüler_innenprotesten (Deutschland +Österreich), gemeinsame Kämpfe mit Azubis waren gar nicht vorhanden. Stattdessen haben wir in Deutschland z.B. Bildungskonferenzen, die keine Entscheidungen treffen wollen, die in endlosen Konsensdebatten die Bewegung hemmen und informelle Strukturen zwar munter erzeugen, aber davor zurück schrecken, der Demokratie durch Mehrheitsentscheidungen Geltung zu verschaffen.

Als nächstes internationales Treffen wird der „Education Congress“ vom 25. bis 30 Mai in Bochum wichtig. Gemeinsam mit internationalen Aktivist_innen organisiert das ISM (International Students Movement) diesen Kongress. Dias ISM ruft seit 2005 zu internationalen Protesttagen gegen Bologna auf, ihr Netzwerk erstreckt sich über alle Kontinente und ist derzeit die einzige Vernetzung des internationalen Protestes.

Wir rufen alle Aktivist_innen, Gewerkschaften und Organisationen dazu auf, sich an diesem Kongress zu beteiligen – dort können wir die Bewegung gegen Bologna weiterentwickeln. Es wird dort wichtig sein, gemeinsame Absprachen zu treffen und Perspektiven zu entwickeln. Wir brauchen ein Konzept zur Beteiligung der Schüler_innen und Azubis, wir brauchen ein politisches Selbstverständnis und eine gemeinsame Ausrichtung mit den sozialen Kämpfen gegen Kapitalismus und Krise.

No border, no nation – free education!

Nächste Termine im Bildungsstreik:

22.4. dezentrale Aktionen in NRW

5.5. Landesweite Demo in Düsseldorf(NRW)

13. –15.5. nächste bundesweite Konferenz Darmstadt

25.-30.5. Education Congress Ruhruni Bochum

9.6. Bundesweiter Bildungsstreik

Bildung erkämpfen!

Für internationale Solidarität und freie Bildung!

4. Februar 2010

In den letzten Tagen fanden mehrere Besetzungen und Demonstrationen in den Niederlanden gegen geplante Reformen im Bildungssystem statt! Eine dieser Reformen ist die Kürzung der finanziellen Unterstützung von Studierenden, um mehr als 20%. Aber diese Reform ist und war nicht der letzte Angriff auf ihre Bildung. Viele Studierenden haben Angst vor weiteren Kürzungen in den Bildungsetats, in Zuschüssen und Unterstützungen für die Studierenden oder vor der sogenannten „Binding Study Advice“.

Gegen diese Angriffe fanden bis jetzt unter anderem Besetzungen in Utrecht, Amsterdam oder Rotterdam statt, sowie verschiedene Aktionen z.B. in Delft und Nijmegen. Wir von REVOLUTION unterstützen den Widerstand in den Niederlanden und überall sonst gegen Kürzungen, Repression und soziale Angriffe, sowie Angriffe auf die Rechte der Jugend!

Doch denken wir, dass wenn unser Kampf erfolgreich sein soll, dass wir eine antikapitalistische und klassenkämpferische Perspektive brauchen werden. Die Besetzungen und Proteste in den Niederlanden werden demokratische Strukturen brauchen. Solche Streikräte und Selbstverteidigungsorgane müssen auf Plena oder Vollversammlungen gewählt werden und jederzeit rechenschaftspflichtig und wieder abwählbar sein. Ihre Aufgabe muss es sein außerhalb der Versammlungen Aktionen vorzubereiten, den Streik auszuweiten und im Falle von Angriffen die
Verteidigung der Besetzungen zu koordinieren!

Wir müssen uns im klaren darüber sein, dass wenn wir unseren Protest auf dem Campus nicht ausweiten, dass wenn wir nicht gemeinsam mit anderen sozial Unterdrückten, wie Arbeitslosen, MigrantInnen und ArbeiterInnen zusammen kämpfen wir nicht einmal dazu in der Lage sein werden einige Reförmchen oder demokratische Rechte zu erreichen. Und selbst wenn, würden sie sofort wieder angegriffen werden ab dem Moment wo sie durchgeführt wurden!

Der Kampf für eine freie und emanzipierte Bildung ist direkt mit dem Kampf gegen den Kapitalismus verbunden! Lasst uns für unsere Rechte und Bedürfnisse kämpfen, Lasst uns für den Sozialismus kämpfen!

· Für international organisierte Aktionen gegen Kürzungen und andere Angriffe auf unsere Bildung! Diese müssen mit anderen sozialen Bewegungen , wie der Anti- Krisenbewegung vernetzt sein!

· Für Europaweite Mobilisierungen wie die Bolognakonferenz in Wien vom 10.- 12. März in Wien und Budapest oder die Proteste in Brüssel gegen den Lissabonvertrag!

· Für eine antikapitalistische Perspektive und Organe wie Streikkomitees und Delegiertenkonferenzen, um Entscheidungen für kommende Aktionen zu treffen, anstatt sinnlosen Diskussionen fern aller Bedürfnisse der Bewegung!

· Für eine europäische SchülerInnen- und StudentInnengewerkschaft, die demokratische Strukturen hat und gegen jede Form der Bürokratie kämpft!

· Für ein Jahr voller Aktionen, für ein erfolgreiches Jahr 2010 in der Bildungsstreikbewegung!

In Solidariträt zu den Kämpfen in den Niederlanden und überall sonst!

Solidarität mit den Besetzer_innen – gegen die Räumungen!

nach der Räumung- der Kampf geht weiter :
kapitalistische Bildungskrise abwehren – Bildung erobern!

Dezember 2009

Am 30.11. wurde das Casino der Gothe-Uni besetzt. Dem ging eine Vollversammlung voraus, in der eine Resolution verabschiedet wurde. Kernpunkte sind:

1. Abschaffung des gesamten Bachelor-Master-Studiensystems und der Bologna-Richtlinien anstatt Versprechungen und Nachbesserrungen.

2. Absage an eine Bildung, die sich von den marktwirtschaftlichen Interessen ableitet.

3. Absage an internationale Konkurrenz und Standort Deutschland.

4. Kampf für selbstständiges Studieren, politisch-kulturelles Engagement und demokratische und selbstbestimmte Ziele.

Tausende Studierende beteiligten sich an der Aneignung ihrer Uni, darunter auch Dozent_innen und debattierten über Bildungspolitik, Belange der Uni und organisierten Plena, Workshops und andere Veranstaltungen bei denen es einen Raum für kritische Diskussionen außerhalb des Rahmenplans gab.

Schnell begann die Unileitung einerseits den Studierenden und ihre Organe durch Verhandlungen eine scheinbare Sicherheit und Kompromissbereitschaft zu suggerieren, tat aber parallel alles, um die Studierenden schlechtzumachen.
Der Grund für die Aneignungsaktion, die Forderungen und das alternative Bildungsprogramm der Studierenden wurde in lokalen Zeitungen und bürgerlicher Presse verschwiegen, Farbschmierereien wurden zur Beschädigung des Gebäudes heraufgespielt und jedes politisches Engagement außerhalb der kapitalistischen Parteien und die gesamte Bildungsstreikbewegung der Student_innen kriminalisiert.

Am 2.12. wurde schließlich auf Aufforderung des Uni-Präsident Müller-Esterl der Campus durch die Einsatzhundertschaft der Polizei geräumt. Dieser Einsatz spaltete die öffentliche Meinung über die Rechtmäßigkeit von studentischem Widerstand und der Zweckmäßigkeit des polizeilichen Gewalteinsatzen.

Wir von der internationalen kommunistischen Jugendorganisation begrüßen die Aneignung der Uni durch die Studierenden und ihre Verbündeten und verurteilen die Unileitung und den Polizeieinsatz!

Fernab der Diskussion wie angebracht das farbliche Verschönern der weißen Wände ist, unterstützen wir die Bewegung der Student_innen und ihre Aktionen. Wir meinen, dass der Widerstand gegen das kapitalistische Bildungssystem und der Kampf für eine sozial-offene, gleiche und selbstverwaltete Bildung keine Frage der der Moral und Legalität ist, sondern eine Frage der Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit im Sinne studentischer Interessen und der gesellschaftlichen Mehrheit.
So muss man die Aneignungsaktion der Frankfurter als einen richtigen Ansatz sehen, die Bildung unter Kontrolle der Bildungsteilnehmer_innen zu stellen, öffentlichen Druck und eine Plattform aufzubauen, um die Selbstorganisation der Aktivist_innen zu üben.

Diese Aktion steht im Zusammenhang mit dem internationalen Widerstand gegen die Bildungskrise des bürgerlich-liberalen Systems und ist ein Beispiel dafür, dass die Bewegung national wie international an Dynamik gewonnen hat.

In dieser Phase müssen wir lernen, gemeinsame effektive Kommunikationsstrukturen der Bildungsprotestbewegung aufzubauen, die von den Plenas und Vollversammlungen der Schulen, Unis und Bündnisse kontrolliert werden und in der Lage sind, andere gesellschaftlich-unterdrückte Gruppen wie Arbeiter_innen und Arbeitslose, Jugendliche etc. zu gewinnen, um eine größere Bewegung zu formieren, die in der Lage ist, liberale Angriffe zurückzuschlagen und eine Gegenmacht aufzubauen, die sich auf die Aktions-, und Selbstverwaltungsorgane der gesellschaftlichen Mehrheit stützt und dem System des Kapitals und der Krisen den Kampf ansagt.

-Nieder mit dem Präsidium der Goethe-Universität! Uni unter Selbstverwaltung der Student_innen und Dozent_innen!

-Weg mit Streikbrechern und Polizeigewalt! Für den Aufbau von Streikposten und Selbstschutzgruppen!

– Kein Bologna-Prozess! Internationaler Kampf gegen die kapitalistische Bildungskrise!

Welche Perspektive für die Besetzungen an den Unis?

80.000 Studierende und SchülerInnen demonstrierten am 17. November in
Deutschland. In über 50 Hochschulen sind zentrale Hörsäle besetzt. In Berlin wurde auch eine Schule, das Albert-Einstein- Gymnasium, besetzt. Die Bewegung ist jedoch keineswegs eine, die sich „nur“ gegen die Missstände und Zumutungen des deutschen Bildungssystems richtet. Es ist eine internationale Bewegung. In Österreich sind seit fast vier Wochen die Unis besetzt. In Italien waren am 17.11. rund 150.000 auf der Straße. In Frankreich kommen hunderte von Schulen und Unis in Bewegung. Auch ausserhalb Europas fanden Aktionen statt oder befinden sich in Vorbereitung. Wir können also mit Fug und Recht von einer internationalen Bewegung sprechen. Diese umfasst außerdem nicht nur SchülerInnen und Studierende, sondern auch andere im Bildungs- und Erziehungssektor Tätige, so Beschäftigte in Kitas oder in Jugend- und Freizeiteinrichtungen,LehrerInnen an Schulen, Lehrende – von befristet beschäftigten Lehrbeauftragten und LektorInnen bis hin zum „akademischen Mittelbau“ – sowie „sonstige Beschäftigte“ an den Unis wie Mensapersonal, die sich z.B. als Beschäftigte des Studentenwerks im Arbeitskampf um höhere Löhne und gegen weitere Privatisierungen befinden.

Wie weiter?

Die Schüler- und Studentenbewegung stellt einen wichtigen Ausgangspunkt im Kampf gegen die Angriffe der Regierung dar. Die besetzten Uni-Hörsäle sind heute ihr Zentrum. Die Frage ist also, wie diese gehalten, die Besetzungen gestärkt und zu Besetzungen kompletter Unis ausgebaut werden können?! Und: Wie können diese Aktionen mit anderen Kämpfen der
SchülerInnen, von Azubis und von Lohnabhängigen verbunden werden? Bisher existieren die Besetzungen nur als lose, via Internet und „Netzwerke“ verbundene Aktionen. In den nächsten Tagen sollen jedoch erste Treffen zwischen den Unis stattfinden. Es gibt jedoch noch keine Koordinierung, keine gemeinsame Plattform, keinen Plan zur Steigerung der Aktivitäten über die Blockade der Kultusministerkonferenz am 12. Dezember hinaus. Hier unsere Vorschläge dazu:

1.

Die besetzten Hörsäle werden auf Dauer nur gehalten werden können, wenn die BesetzerInnen einen Weg finden, ihre Unterstützerbasis an den Unis selbst zu verbreitern. Dazu ist erstens ein bundesweites Forderungspaket notwendig, das die wichtigsten Forderungen der Studierenden zusammenfasst und mit jenen der SchülerInnen verbindet. Es muss in diesem Kontext auch deutlich werden, wer berechtigte Forderungen, z.B. nach mehr Lehrenden, besserer
Ausstattung usw., finanzieren soll, z.B. indem die Forderung nach Besteuerung der Reichen erhoben wird.

2.

Von den BesetzerInnen wie auch von Bildungs- und SchülerInnenbündnissen muss eine systematische Agitation für Besetzungsstreiks betrieben werden. Warum? Erstens haben jahrelange „Reformdiskussionen“ gezeigt, dass von den Uni-Leitungen, den Ministerien usw. nichts zu erwarten ist außer folgenlosem und daher nutzlosem „Verständnis“. Daher müssen die Aktionen verstärkt werden. Nur Besetzungen an den Unis und Schulen erlauben, längerfristig Druck auszuüben, weil so der Lehrbetrieb lahm gelegt werden kann und so ein wichtiger Teil der Reproduktion in der bürgerlichen Gesellschaft gestört wird. Vor allem aber haben die SchülerInnen und Studierenden so Zeit, nicht ständig Protest und Schule/Studium unter einen Hut kriegen zu müssen. Sie müssen daher auch fordern, dass ihre Aktionen als „Streiksemester“anerkannt werden, um keinen Schaden für ihr Studium zu erleiden.

3.

Zweifellos ist es schwer, wenn nicht unmöglich, unmittelbar zu Vollbesetzungen zu schreiten. Die Besetzungen einzelner Hörsäle selbst haben aber nur eine Perspektive, wenn sie sich die Vorbereitung solcher Besetzungen zum Ziel setzen – ansonsten werden sie früher oder später „bröckeln“ und zum Selbstzweck werden.

4.

Um die Aktionen zu verstärken und besser zu koordinieren, brauchen die Besetzungen politisch verantwortliche Streik- oder Besetzungskomitees, die während der Plena oder VVs die Streikenden nach außen repräsentieren, über taktische Fragen (z.B. Was tun, wenn die Polizei kommt?) entscheiden und die Koordinierung mit anderen Unis/Besetzungen übernehmen.

5.

Die Studierenden sollen sich mit den Bündnissen der SchülerInnen koordinieren, mit Kämpfen der ArbeiterInnen, mit Anti-Krisenbündnissen, um mit diesen gemeinsam rasch weitere Aktionen, Demonstrationen, Blockaden usw. zu organisieren, um den Druck der Bewegung zu erhöhen.

6.

Um die Dynamik der Besetzungen, der Aktionen zu stärken, sind nicht nur Agitation und Aufklärung an den Unis wichtig. Es müssen auch regelmäßig Aktionen in den Städten erfolgen, um die Bevölkerung zu erreichen und deren Solidarität zu erhalten.

7.

Um die Aktionen und Proteste im Bildungsbereich zu stärken und besser zu verbinden, schlagen wir die Schaffung einer bundesweiten sowie auch internationalen Koordinierung der Proteste im Rahmen von Aktionskonferenzen vor. Für Deutschland sollten die
besetzenden Unis rasch eine solche Konferenz einberufen. Ein erster Schritt wäre eine Konferenz direkt im Anschluss an die Bonner Bildungsproteste, zu der auch VertreterInnen der Schülerbündnisse, der Kitas, von ver.di und GEW und von den Mensa-Beschäftigten usw. eingeladen werden sollten.

Kein Vertrauen in die falschen Freunde aus den Uni-Leitungen und Ministerien!

Die „Solidarität“ und Unterstützung, die jetzt von Regierungen und Uni-Rektoren kommt, ist nicht nur verlogen, sondern auch falsch. Selbst Ministerin Schawan heuchelt Verständnis und rügt Unis und Länder, dass sie „die Reformen nicht umgesetzt“ hätten. Dabei sind doch die „Reformen“ wie Bachelor/Master Teil des Problems – nun nicht bloß deren „schlechte Umsetzung“.
Auch die jetzt ins Spiel gebrachte Erhöhung des Bafög ist reine Augenwischerei. Was die Studierenden, die Azubis, die SchülerInnen ab 16 brauchen sind Vergütungen oder Mindesteinkommen, von denen sie auch leben können – und zwar ohne dieser später wieder abstottern zu müssen! Rektoren, Direktoren und Länderministerien tun es Schawan gleich. Jetzt wollen auch sie schon immer für eine „ganz andere“ Wissenschaftspolitik gewesen sein. Auch wären sie mit den Studierenden und SchülerInnen „solidarisch“ – was freilich viele nicht daran gehindert hat, bei den letzten Bildungsstreiks oder auch nur in den letzten Wochen die Bullen zu rufen, um Besetzungen mit Gewalt aufzulösen. Die Uni-Leitungen und Wirtschaftsministerien
haben nicht dieselben Interessen wie die Mehrheit der Studierenden – und schon gar nicht wie die der Mehrheit der Bevölkerung. Die Frage ist schließlich nicht bloß, dass es „mehr Geld“ für die Unis gibt; die Frage ist auch, wer das bezahlen soll? Die Frage ist, wer bestimmt,
wofür es verwendet wird: bürgerliche Professoren, Ministerien, Unternehmerverbände
oder die große Mehrheit der Gesellschaft – die Arbeiterklasse. Das sind die Alternativen! Es gibt im
Kapitalismus kein Bildungs- und Ausbildungssystem, das über den Klasseninteressen
steht oder stehen könnte. Wenn wir für die Kontrolle der Unis, der Schulen u.a. Bildungseinrichtungen kämpfen, so geht es immer darum, die bestehende Kontrolle dem Kapital und dem bürgerlichen Staat zu entreißen und für die Kontrolle durch gewählte und jederzeit abwählbare VertreterInnen der StudentInnen, der Lehrenden und der Gewerkschaften zu kämpfen. Es geht darum, dem Protest eine anti-kapitalistische, revolutionäre und Klassenperspektive zu
geben. Denn: Nur im gemeinsamen Kampf von Studierenden, SchülerInnen, Azubis, Lehrenden mit alle anderen, von den Angriffe des Kapitals und der Regierung Bedrohten, haben die Besetzungen eine längerfristige Perspektive.

Freier und kostenloser Zugang zur Bildung für Alle!

• Weg mit allen Arten von Studiengebühren! Volle Lehr- und Lernmittelfreiheit an allen Bildungseinrichtungen!

• Ausbildungsplätze für alle zu tariflichen Bedingungen, finanziert durch die Unternehmer!

• Nein zum Turbo-Abi! Abschaffung des Numerus Clausus!

• Mindesteinkommen/Vergütung für alle Studierenden, Azubis, SchülerInnen über 16 in der Höhe von 1000,- Euro netto!

Nein zu BA/MA! Nein zu Bologna und der weiteren Vermarktwirtschaftlichung der Unis und Bildungseinrichtungen!

• Nein zu allen Privatisierungen! Ausbau und Sanierung der Bildungseinrichtungen, finanziert durch Besteuerung der Unternehmen und großen Vermögen!

• Abschaffung des Bachelor! Schluss mit der Verschulung der Uni, mit Anwesenheitspflichten und Leistungsterror! Kontrolle über die Studienordnung durch Studierende und Lehrende, Kontrolle über Unis u.a. Bildungseinrichtungen durch die Lernenden, Lehrenden und die Arbeiterbewegung!

Gemeinsamer Kampf!

• Neueinstellung von 100.000 neuen LehrerInnen an den Schulen bei gleichzeitiger Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich!

• Kein Outsourcing von Mensen u.a. Einrichtungen der Unis! Tarifliche Bezahlung für alle Lehrbeauftragen, Beschäftigten und einen Mindestlohn von 10 Euro netto pro Stunde für Reinigungskräfte, Mensenbeschäftigte usw.!

• Für das Recht auf volle politische Betätigung an der Uni ohne Wenn und Aber!

• Polizei und Sicherheitskräfte raus aus Schulen
  und Unis!

• Massenblockaden und organisierte Selbstverteidigung gegen Räumungsversuche!

• Aufbau von Besetzungs- und Streikkomitees, die von den Plena und VVs gewählt werden, diesen verantwortlich und jederzeit abwählbar sind!

• Bundesweite Koordinierung der Aktionen, rasche Einberufung einer bundesweiten Delegiertenkonferenz aller besetzten Unis!

• Einberufung einer Aktionskonferenz aller im Bildungsbereich Kämpfenden, Verknüpfung mit den Anti-Krisenbündnissen, um die Losung „Vom Bildungsstreik
  zum Generalstreik!“

Wir sind hier, wir sind laut!

Internationaler Aktionstag der Bildungsbewegung!

Aufruf zum 17.11

Wir von der internationalen kommunistischen Jugendorganisation
REVOLUTION unterstützen den internationalen Protesttag am 17.11, welcher
innerhalb der „Global Weeks of action“ stattfindet. Neben dem Aufruf des
„International Students Movement“(ISM) hat auch die letzte
Bildungskonferenz in Bonn den 17.11 unterstützt — wir wollen mit allen
unterstützenden Gruppen und Bündnissen den Bildungsstreik weiterführen.

Gerade weil der 17.6 mit mehr als 250 000 TeilnehmerInnen in Deutschland
ein erfolgreicher Bildungsstreik war und ein breites Bündnis von
SchülerInnen und StudentInnen dafür mobilisierte, ist es wichtig den
Protest weiterzuführen. Besonders die Tatsache, dass der 17.11 ein
internationaler Protesttag ist und bisherige Proteste der ISM,
AktivistInnen aus über 20 Staaten, verteilt über alle 5 Kontinente
zusammen brachte, ist eine neue Perspektive der Bildungsbewegung.

Gerade in Deutschland wird dieser Termin wichtig. Bis zum 17.11 werden
wir eine neue Bundesregierung haben, welche die Auswirkungen der
Weltwirtschaftskrise auf die Jugend, die Arbeitnehmer und die
Arbeitslosen abwälzen wird. Ein Bestandteil dieser Politik wird eine
weitere Welle von Privatisierung im öffentlichen Bereich sein. Gerade im
Schul -und Ausbildungsbereich sind weitere Kürzungen zu erwarten, der
17.11 bietet uns die Möglichkeit der neuen Bundesregierung unseren
Widerstand auf der Straße zu zeigen.

In der Bildungsbewegung ist es wichtig, dass wir die internationale
Vernetzung und Aktion ausbauen, dass wir gemeinsame Proteste
veranstalten und Strukturen für unsere Ziele aufbauen. Dafür wird es
wichtig sein, das die Bildungsbewegung sich aktiv in die
Anti-Krisenproteste einbringt, gemeinsam mit den Beschäftigten und
Arbeitslosen müssen wir uns gegen die Auswirkungen der Krise wehren.

Unsere Forderungen für die Bildungsbewegung:

Kostenlose Bildung für alle!

– Weg mit dem Mehrgliedrigen Schulsystem! Abschaffung aller Elite- und
Privatschulen!

– Weg mit allen Schul-, Uni- und Lehrgebühren!

– Mindesteinkommen für alle SchülerInnen, StudentInnen und Azubis ab dem
16. Lebensjahr in Höhe von 1000 Euro Netto! Bezahlt durch Besteuerung
der Reichen!

– Studien- und Ausbildungsplätze für alle!

Keine Repression durch LehrerInnen, ProfessorInnen, AusbilderInnen,
Staat und Polizei!

– Abschaffung aller Strafmöglichkeiten wie Tadel, Verweise, Fehlzeiten etc.

– Abschaffung aller Überwachungskameras und Securitydienste!

– Prinzipielles Verbot des Betretens von Bildungseinrichtungen durch
Polizei und Bundeswehr!

– Sicherheit durch wähl- und abwählbare Strukturen und Tribunale aus
SchülerInnen, StudentInnen, Azubis, Ausbildenden, LehrerInnen etc.

– Für ein Recht auf Streik für SchülerInnen, Azubis, StudentInnen, aber
auch für LehrerInnen und ProfessorInnen (auch verbeamtete)!

Versammlung- und Meinungsfreiheit für Alle! Freiräume unter
Selbstverwaltung der SchülerInnen, Studierenden und Azubis!

– Für volles Aktions- und Streikrecht aller SchülerInnen, StudentInnen,
Azubis, LehrerInnen und der Beschäftigten!

– Ausbau der Rechte der SchülerInnen- ,StudentInnenvertretung!

– Für den Aufbau einer Klassenkämpferischen unabhängigen SchülerInnen
und StudentInnengewerkschaft!

– Für freie und selbstverwaltete Freiräume in Schule, Uni und Betrieb!

– Volle Organisations- und Propagandafreiheit für SchülerInnen,
StudentInnen, Azubis, LehrerInnen und den Beschäftigten in Schule, Uni
und Betrieb!

– Für die Organisation der Lehrform und -inhalts in Schule, Uni und
Betrieb durch Räte von SchülerInnen, Studierenden, Azubis und Ausschüsse
der LehrerInnen und Elternräte auf wähl- und abwählbarer
Delegiertenbasis in jeder Funktion!

Kein Bildungsraub!

– Rücknahme aller Kürzungen und Arbeitszeitverlängerungen im
Bildungsbereich! Neueinstellung von LehrerInnen und Personal im
Bildungsbereich — voller Personal -und Kostenausgleich in den
Bildungsetats!

– Gegen Schulzeitverkürzungen, wie dem G8 Abitur!

Nein zu den Marktinteressen der KapitalistInnen!

– Weg mit Bachelor und Master!

Vom Bildungsstreik zu Generalstreik! Von der Gegenmacht zur Rätemacht!

One solution- REVOLUTION

Uni-Besetzungen in Österreich

Interview mit Roman Birke, Streikaktivist und Mitglied von REVOLUTION und der Liga für die sozialistische Revolution

November 2009

Am 22. Oktober wurde der größte Hörsaal der Universität Wien – das Audi Max – im Anschluss an seine Studentendemonstration von rund 2000 Studierenden spontan besetzt. Seither haben sich StudentInnen an den Hochschulen in Wien, Graz, Klagenfurt, Innsbruck angeschlossen. Für heute, den 28. Oktober, ist eine Großdemonstration in Wien geplant.

Frage: Wie kam es zur Besetzung in Wien? Was sind die Ursachen dafür?

Antwort: Schon am Mittwoch, den 21. Oktober, wurde die Akademie der bildenden Künste besetzt. Ziel des Protests der Akademie ist es, die geplante Umstellung der Studien entlang der Bologna-Struktur (Bachelor, Master, PhD) zu verhindern. Als Reaktion auf die Besetzung der Akademie bildete sich am Tag darauf eine spontane Demonstration, die ihren vorzeitigen Abschluss im Innenhof der Wiener Universität fand. Dort entschied man sich das Audimax zu besetzen.

Die Ursachen der Proteste sind breit gefächert. Grundlegende Missstände im Bildungssystem, wie die massive soziale Selektion prallten mit ganz konkreten Vorhaben des Ministeriums (Ausweitung von Zugangsbeschränkungen, Wiedereinführung der Studiengebühren) zusammen.

Frage: Welche Forderungen haben die Studierenden?

Antwort: Die Forderungen konzentrieren sich vor allem auf den bildungspolitischen Bereich. Angefangen von Forderungen, die Verschulung der Universitäten zu stoppen, über den Kampf für den freien Hochschulzugang bis zur Frage nach Demokratisierung der Unis werden unterschiedliche Bereiche adressiert. Eine Schwäche der Forderungen ist zurzeit sicherlich die Aussparung von gesellschaftspolitischen Fragen. So findet sich z.B. das Motto der Großdemonstration „Geld für Bildung statt für Banken und Konzerne“ nicht im allgemeinen Forderungskatalog wieder.

Somit ist nicht nur der Forderungskatalog unausreichend, sondern es wurde auch eine zentrale politische Debatte nicht geführt. Jeglicher Protest muss sich selbst über seine gesellschaftliche Rolle bewusst werden, dies umso mehr in Zeiten der historischen Krise des Kapitalismus. Ohne die Probleme des Bildungssystems in einen Kontext mit dem kapitalistischen System zu setzen werden Kritik und Forderungen notwendigerweise immer zu kurz greifen.

In letzter Instanz geht es dabei um die Frage, wie man sich in der zentralen Auseinandersetzung zwischen Arbeit und Kapital positioniert. Wenngleich auch Solidaritätsbekundungen von Seiten der ArbeiterInnen (v.a. KindergärtnerInnen, DruckerInnen, MetallerInnen und Einzelgewerkschaften) positiv aufgenommen wurden, fehlt die Bereitschaft, wirklich auf die Beschäftigten zuzugehen und den Protest als gemeinsamen zu verstehen.

Mit dem Beschluss eines Plenums am Dienstag (27.10.) die Forderungen auch an Finanzminister und Bundeskanzler zu adressieren und Stellungnahmen von deren Seite zu verlangen, wurde diese Debatte jedoch indirekt wieder eröffnet. Denn nun ist auch die Frage des gesamten Regierungsprogramms und der Finanzierbarkeit diverser Forderungen in den Mittelpunkt der Debatte gerückt worden.

Frage: Wie reagieren Regierung und Uni-Leitungen auf die Aktionen?

Antwort: Wissenschaftsminister Johannes Hahn versucht, den Protest auszusitzen. In mehreren Interviews reagierte er mit zynischen Kommentaren, dass das universitäre Budget in den letzten Jahren angeblich gewachsen sei. In Wirklichkeit stimmt dies jedoch nur, wenn man von den Nominalbeiträgen ausgeht, nicht jedoch, wenn das Budget in ein Verhältnis zum BIP-Wachstum gesetzt wird. Real kann somit eine Senkung beobachtet werden.
Hahn selbst wird sehr bald EU-Kommissar in Brüssel und somit durch ein anderes Gesicht ersetzt werden. Politische Klarheit anstatt die Konzentration auf Einzelpersonen ist deshalb umso wichtiger für die Bewegung.

Die Leitung der Uni Wien zeigt sich noch prinzipiell verständnisvoll, hat jedoch über die Medien bereits eine ideologische Kampagne wegen angeblichen Sachschäden von 100.000,- Euro pro Tag eröffnet. Doch auch das ist scheinheilig. Denn der große Teil dieses „Schadens“ fällt durch die Bezahlung von externen Securities an, die am und ums Gelände patrouillieren. Niemand hat um eine solche Bewachung gebeten.

Frage: Wie sind die Proteste organisiert? Wer führt sie an? Welche Rolle spielen die „offiziellen“ Studentenvertretungen der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH)?

Antwort: Die Spontaneität der Proteste führte auch zu einem grundlegenden Diskussionsprozess über die Strukturen die sich die Bewegung geben sollte. Während zu Beginn libertäre Tendenzen dominierten, die überhaupt gegen Abstimmungen auftraten, versteht mittlerweile die große Mehrheit der Bewegung, dass Entscheidungen getroffen werden müssen, um die Besetzung fortführen zu können und sich nicht selbst zu paralysieren.

Zurzeit sind regelmäßige Vollversammlungen (Plena) die höchsten Entscheidungsgremien der Bewegung. Nach anfänglichem Chaos wurde mittlerweile ein System etabliert, wie Diskussionen geführt, Anträge eingebracht und Abstimmungen getroffen werden. Die Teilnahme an den Plena übersteigt dabei mit manchmal über 2.000 StudentInnen oftmals die Kapazitäten des Audimax, die Versammlungen selbst laufen sehr lebendig und mit vielen Diskussionsbeiträgen ab. Bis jetzt gibt es jedoch noch keine legitimierte Führung, wenngleich sie trotzdem inoffizielle Strukturen herausgebildet haben. Eine Wahl eines solchen Streikkomitees wäre ein wichtiger Schritt vorwärts.
Die ÖH konnte trotz anfänglicher Versuche eine hegemoniale Stellung zu erlangen keine Dominanz über die Bewegung etablieren. Politisch versucht sie zu bremsen und die Proteste auf Verhandlungen zu lenken, organisatorisch versucht sie einen Fuß in der Bewegung zu halten, indem sie Infrastruktur (Druckmaterial, etc.) zur Verfügung stellt. Zurzeit gibt es auch noch große Ressentiments gegen die Führung der ÖH, eine absolute Dominanz scheint zurzeit nicht möglich, wenngleich auch einzelne FraktionsvertreterInnen versuchen, die Treffen der inoffiziellen Führung zu dominieren.

Frage: Wie kann der Kampf gewonnen werden? Für welche Perspektive treten LSR und REVOLUTION ein?

Antwort: Eine Ausweitung des Streiks zum Vollstreik muss der erste wichtige Schritt sein, auf den hingearbeitet werden muss. Nur so ist es möglich den Lehrbetrieb wirklich lahmzulegen und somit auch StudentInnen außerhalb des stressigen Uni-Alltags eine breite Teilnahme an den politischen Diskussionen und Aktionen der Bewegung zu ermöglichen.
Genau so wichtig ist jedoch auch eine Ausweitung auf andere gesellschaftliche Schichten, allen voran die Beschäftigten. Die Situation dafür ist günstig: KindergärtnerInnen und DruckerInnen stecken in einem Arbeitskampf um höhere Löhne, die MetallerInnengewerkschaft hat gerade die Kollektivvertragsverhandlungen abgebrochen. Und darin liegt eine wichtige Chance. Denn wenn die Proteste einmal so weit gehen, dass sie sowohl zu einem Problem des Wissenschafts- als auch des Wirtschaftsministers werden, dann können nicht nur Forderungen leichter gewonnen werden, sondern dann kann die Bewegung in ganz anderen Dimensionen denken und in der Tat die Frage nach gesellschaftlichen Alternativen ganz konkret aufwerfen.

LSR und REVOLUTION treten daher für eine Ausweitung und klarere Organisierung der Bewegung ein. Kurz zusammengefasst kämpfen wir für: Vollstreik – Streikrat – Solidarität.

Mehr Artikel zur Uni-Besetzung in Wien und zu den Aktionen in anderen Städten:

www.sozialistische-revolution.org

Juni 2009

Am 15.-19. Juni werden in einem bundesweiten Bildungsstreik SchülerInnen, Studierende, LehrerInnen und Eltern gemeinsam auf die Straße gehen, um ihre Stimme für ein besseres Bildungssystem zu erheben. Die Bildungsproteste an den Schulen, Berufsschulen und Universitäten richten sich gegen die soziale Selektion in der Bildung. Neben der Forderung nach ausreichenden finanziellen Mitteln und mehr Lehrpersonal stellen sich die SchülerInnen und Studierenden gegen jegliche Repressionen und Einschränkungen in Schule und Uni.

Die gemeinsamen Forderungen nach einer besseren Ausstattung der Bildungseinrichtungen, der Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems, der Anstellung von mehr LehrerInnen, der Ablehnung von Schul- und Studiengebühren und der Rücknahme von Schulzeitverkürzungen (Turbo-Abi) werden von allen sozialen Gruppen, von SchülerInnen und Studierenden, LehrerInnen und Eltern, unterstützt.

Doch die Proteste beschränken sich bislang darauf, von den jeweiligen zuständigen Ministerien der Länder mehr „Geld für Bildung“ zu erbitten. Wir von REVOLUTION hingegen wollen, dass Schüler und StudentInnen selbst gemeinsam mit Lehrern und Eltern bestimmen, wie viel Geld die jeweilige Bildungseinrichtung wofür braucht.

Die Grundlage der Situation in der Bildung ist das kapitalistische Verwertungssystem unserer Gesellschaft. Die Politik im Kapitalismus ist stets bemüht, den Wünschen der Privatwirtschaft nachzukommen und so Ausgaben für wirtschaftlich nicht lukrative Bereiche wie die Bildung zu reduzieren – zugunsten von Unternehmen und Banken. Gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise sehen wir, wie den Banken und Konzernen hunderte Milliarden an Staatsgeldern hinterher geschmissen werden, während wir selbst Kürzungen hinnehmen müssen.

Unser Kampf gegen die Missstände im Bildungssystem muss also zwangsläufig ein Kampf gegen das kapitalistische Wirtschaftssystem sein, ein Kampf, der nur dann erfolgreich sein kann, wenn wir geschlossen zusammenhalten. Unsere Ziele können wir nur gemeinsam mit den Protesten der Arbeiterbewegung und der sozialen Bewegungen gegen Staat und Kapital durchsetzen.

Die Kürzungen der letzten Jahre, die den Bildungsnotstand verursacht haben und täglich verschärfen, können wir nur dann erfolgreich bekämpfen, wenn wir die Struktur der Kürzungen und der Privatisierung ganzer Bereiche der Bildung abschaffen. Dazu gehört vor allem die Finanzhoheit des Ministeriums über den Haushalt jeder einzelnen Schulen, Berufsschulen und Unis – die Landesministerien haben bei der Zuweisung des Geldes stets das letzte Wort. Mit jeder Kürzung werden die Bedingungen so für uns schlechter, mit jeder Privatisierung teurer, ohne dass wir auch nur ansatzweise darüber entscheiden könnten.

Innerhalb der Schule selbst sind die Ministerien und die Interessen der Wirtschaft durch den Schulrektor repräsentiert, welcher durch disziplinarische Mittel Schüler -und Lehrerschaft kontrolliert. Kultusminister und Rektoren setzen die Erlasse an der Schule durch, SchülerInnen, LehrerInnen, Eltern und Beschäftigte sind nur in der sogenannten „Gesamtkonferenz“ vertreten, einem Gremium, das nur wenige Entscheidungen trifft und eigentlich nur existiert, um die Erlasse des Ministeriums in der Schule umzusetzen.

Wir fordern, dass die Gruppen des Bildungsstreiks, dass die Schüler und StudentInnen, die LehrerInnen und Eltern die Entscheidungen darüber treffen, wie viel Geld sie für ihre Schule bzw. Uni bekommen – nur sie, keine Beamten oder Minister, können diese Frage im Interesse aller Beteiligten beantworten.

Der bürgerliche Staat und die föderalen Institution setzen seit Jahren den Bildungsabbau um, privatisieren Bereiche innerhalb der Schule und Uni und schachern der Privatwirtschaft mittlerweile auch die Lehrinhalte zu – diesem Staat wollen wir die Hoheit über die Bildung entreißen, an diesen Staat stellen wir keine Bitten – diesen Staat bekämpfen wir!

Wir von REVOLUTION schlagen ein alternatives Konzept zur von der Wirtschaft und ihren staatlichen Institutionen beherrschten aktuellen Bildung vor. Schul- und Universitätsräte, zusammengesetzt aus den SchülerInnen bzw. StudentInnen, den Beschäftigten und LehrerInnen brauchen keinen Rektor, keine Dienstverpflichtungen und keine Sparhaushalte. Diese Räte sollen das Budget selbst erarbeiten, Privatisierungen bekämpfen und rückgängig machen und so vollständige Selbstbestimmung in der Bildung durchsetzen.

Dazu gehört die Abschaffung der sozialen Selektion in den Bildungseinrichtungen. Statt der Aufteilung in Hauptschule, Realschule und Gymnasium fordern wir eine gemeinsame Bildung ohne soziale Einschränkungen und ohne Förderung privater Eliteschulen!

In der Schule und Uni müssen wir die volle Lernmittelfreiheit erkämpfen. Gerade der Zugang zu Bildung wird durch das dreigliedrige Schulsystem massiv erschwert. Wenn bürgerliche Politiker von „bildungsfernen Schichten“ in der Gesellschaft sprechen, dann weil sie selbst armen und arbeitslosen Familien und Kindern von Alleinerziehenden den Zugang zur Bildung systematisch behindern.

Wenn wir für eine solche gemeinsame auf der Organisation in demokratischen Rätestrukturen basierende Bildung kämpfen, so kämpfen wir für ein Bildungssystem ohne Konkurrenz und soziale Spaltung – eine grundlegende Eigenheit der vom Kapitalismus unterworfenen Gesellschaft.

Unser bürgerlich-kapitalistisches Bildungssystem spaltet zunächst die Jugendlichen in „Bildungsklassen“ auf. Ab der 5.Klasse werden der weitere Bildungsweg und so auch die späteren Arbeitsmöglichkeiten der Jugendlichen vorbestimmt – ein Hauptschüler wird niemals Ingenieur, eine Realschülerin niemals Ärztin. Dies sind die Interessen des kapitalistischen Arbeitsmarkt, für jede Form der späteren Arbeit soll es genügend Bewerber geben; diese Auslese, zusammen mit der Verkürzung der Abiturzeit, setzt die SchülerInnen schon früh massiv unter Druck.

Wenn wir von anderer, von gerechter Bildung sprechen, so sprechen wir von einer Gesellschaft, die den Kapitalismus überwunden und das Profit- und Repressionssystem des bürgerlichen Staats hinter sich gelassen hat. „Bildung im Sozialismus“ bedeutet das Ende der sozialen Selektion, bedeutet gleicher, freier und zeitlich nicht beschränkter Zugang aller Menschen zur Bildung statt schulischer Auslese, bedeutet gemeinsames Lernen und die beste Förderung mit allen zu Verfügung stehenden Mitteln. Konkret heißt dies nicht nur mehr LehrerInnen und kleinere Klassen, sondern auch Abschaffung der staatlichen Kontrolle an den Schulen, Abschaffung jeglichen von außen auferlegten Leistungsdrucks und somit das Ende der „bürgerlichen Bildung“. Aus dem heutigen Schulsystem kennen wir alle den Satz, „das brauchst du später im Leben eh nie“ – mit autoritärem Frontalunterricht werden den SchülerInnen Fakten eingepaukt, die sie dann in Klausuren abgefragt bekommen – so funktioniert heute Bildung, so sollen die SchülerInnen auf den kapitalistischen Arbeitsmarkt vorbereitet werden. An der Uni wird das dann fortgeführt, dort gibt es die wohlklingende Bezeichnung „Fachidiot“ – das kapitalistische Bildungssystem soll nur neue verwertbare Arbeitskräfte formen, diese brauchen keinen allgemeinen und wissenschaftlichen Zugang zur Bildung, nein, sie müssen später „ihren“ Aufgabenbereich im Arbeitsmarkt beherrschen können – mehr nicht.

Schon Marx benennt dies, als „Spaltung von Kopf -und Handarbeit“ welche nicht nur die Klasse auf dem Arbeitsmarkt spaltet, sondern auch in ihren Bildungszugängen vorher trennt. Sozialistische Bildung soll diese Spaltung überwinden, Bildung soll als Einheit von Lernen und Arbeiten verstanden werden, das Wissen soll in allen Bildungsbereichen praktisch erfahrbar werden.

Sozialistische Bildungstheoretiker wie Edwin Hoernle nennen diese Bildung, „polytechnische Bildung“ – alle Bereiche der Bildung werden darauf ausgerichtet, dass Theorie und Praxis zusammenlaufen und alle „Empfänger“ einen vollständigen Zugang zur Wissenschaft und deren Anwendung bekommen.

In der Bildungsstreikbewegung müssen wir darüber diskutieren, was unsere Vorstellungen von einer anderen Bildung sind und so Alternativen ausarbeiten.

Wir dürfen unseren Protest nicht auf Demos und isolierte Proteste beschränken, um nach dem Bildungsstreik wieder einzuschlafen. Wir als Jugend müssen für unsere Zukunft kämpfen – gegen Bildungs -und Sozialabbau, gegen die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise. Dafür müssen wir uns gegen Staat und Kapital organisieren, müssen eine antikapitalistische revolutionäre Jugendbewegung aufbauen. Wir von REVOLUTION wollen mit Euch in der Streikwoche aktiv sein, wollen mit Euch die weitere Perspektive des Widerstands diskutieren und so eine starke kämpferische Jugendbewegung aufbauen.

In diesem Artikel wollen wir uns mit einer sehr wichtigen Frage beschäftigen, welche durch die Organisation des Bildungsstreiks sehr akut geworden ist. Der Bildungsstreik hat sich sehr schnell zu einer dynamischen Bewegung entwickelt, die viele Schülerinnen und Schüler begeistert hat, welche bisher noch nicht politisch aktiv gewesen waren. Der rasche Wachstum von vielen Streikkomitees und der Bewegung insgesamt sowie der erfolgreiche Streik selbst, zeugt davon. An der Organisation des Streiks waren und sind verschiedene linke Gruppen beteiligt. Daher besteht die Frage, warum linke Gruppen in der Bildungsstreikbewegung aktiv sind und welche Rollen sie spielen.

Der Streik und die bürgerliche Presse

Die Beteiligung linker Gruppen war Anlass für die bürgerliche Presse, den Streik anzugreifen und darzustellen, als sei das Ganze eine kommunistische Verschwörung einzelner böser Gruppen. Etwa eine Woche bis wenige Tage vor dem Streik begannen viele Direktoren, die Repressionsandrohungen zu verschärfen. Etwa zeitgleich begann die bürgerliche Presse, über die Streikvorbereitungen zu schreiben. Was wir dann erlebten, war eine massive Diskreditierungskampagne, um den Streik zu verunglimpfen und Lehrer/innen, Eltern sowie Schüler/innen abzuschrecken, daran teilzunehmen. Die Presse stützte sich dabei auf folgende Argumente: es sei nicht transparent, wer den Streik vorbereitet hatte, und vermutlich seien es linke, sozialistische Gruppen, welche die Schüler/innen für ihre Zwecke missbrauchen wollten. Das „Hamburger Abendblatt“ veröffentlichte z.B. einen Tag vor dem Streik einen Artikel, in dem der Streik in ein ominöses Licht gerückt und angedeutet wurde, er sei von „sozialistischen Studentenorganisationen“ organisiert.¹ Im selben Artikel stand, dass die Hamburger Schülerkammer den Streik nicht unterstütze, weil man nicht klar erkennen könne, von wem die Aktion organisiert werde. Das Bündnis erhielt daraufhin eine e-mail von der Schülerkammer, in der klargestellt wurde, dass das ein falsches Zitat war und der Streik unterstützt wird. Die „HNA“ aus Kassel berichtete nach der Aktion: „Auffällig waren die vielen Fahnen und Transparente von linken Organisationen bei der Schülerdemonstration. Unter anderem von einer sozialistischen Jugendorganisation, die sich auf ihrer Internetseite für eine Revolution und die Einführung eines Rätesystems einsetzt. Sind die Schüler gut organisierten linken Splittergruppen hinterhergelaufen?“² Und die Bild-Zeitung rief empört: „Vermummte randalieren auf Schwänzerdemo!“ In dem Artikel werden „die Linksjugend und linke Studentengruppierungen“ (?) der Organisation bezeichnet und sogar die GEW dafür attackiert, dass sie sich von dem Streik nicht distanziert hat.³ Wiederum in Hamburg machte ein Direktor sich sogar die Mühe, am Dienstag alle Klassen persönlich zu besuchen um vor der „kommunistischen Verschwörung“ zu warnen.

Doch wozu das Ganze? Der Tenor ist klar: der Streik soll in der Öffentlichkeit in ein schlechtes Licht gerückt werden, damit SchülerInnen abgeschreckt werden und Eltern sich Sorgen machen, was ihre Kinder denn so treiben. Es ist auffällig, dass sich nur die wenigstens der Berichterstattungen und Kritiken des Streiks mit den Forderungen und Inhalten auseinandersetzen. Kein Wunder! Hier wird schlicht und einfach versucht, von der eigentlichen Problematik, dem Zustand des Bildungssystems, abzulenken. Das Argument, Mensch solle sich nicht an dem Streik beteiligen, weil es bestenfalls unklar sei, wer den Streik organisiert, wahrscheinlich aber sogar böse sozialistische Gruppen dahinter steckten, ist ein Versuch, das Versagen der Politik und dem dahinter stehenden kapitalistischen System zu verstecken!

Warum „nur“ linke Gruppen?

Bei der ganzen Aufregung haben die Vertreter der herrschenden Klasse vergessen, eine Frage zu stellen: Woran liegt das eigentlich, dass (nur) linke bis linksradikale, sozialistische, kommunistische oder autonome Gruppen den Streik unterstützen? Das Bündnis ist unserer Meinung nach offen, jede/r kann kommen und seine/ihre Meinung zur Diskussion stellen (Ausnahme: Nazis, [und] Anhänger rechter, faschistischer und rassistischer Ideologien und liberale bürgerliche Gruppen, als Vertreter der Herrschenden).⁴ Es ist kein Wunder, dass CDU, SPD und die Grünen den Streik nicht unterstützen und demnach auch nie auftauchen. Diese Parteien sind für Sozialabbau und für den neoliberalen Umbau des Bildungssystems! Diese Parteien verteidigen die aktuelle Bildungspolitik! Es ist daher kein Zufall, dass es sozialistische und kommunistische Gruppen waren, welche die Initiative für den Aufbau einer SchülerInnenbewegung übernommen haben, die Forderungen diskutierten und angefangen haben Widerstand an Schule, Uni und Straße zu organisieren.

Wir fordern jedoch alle linken Jugendgruppen auf, die Bewegung zu unterstützen. Wenn Jugendorganisationen wie Jusos (SPD) teilnehmen, oder Linksjugend-solid’ (Linkspartei-nahe), begrüßen wir das, werden sie auffordern ihren linken und sozialen Anspruch in die Praxis umzusetzen. Wir werden sie gleichzeitig für die neoliberale Politik ihrer Mutterparteien angreifen und auf ihre unkritische Haltung und/oder unwirksame Kritik hinweisen. Wenn diese gemäßigt-linken Gruppen mitmachen, müssen sie für ihre widersprüchliche Haltung gerade stehen. ⁵

Kritik innerhalb der Bewegung

Auch innerhalb der Bewegung stoßen die Bedenken über eine angebliche Instrumentalisierung durch linke Organisationen auf offene Ohren. Nicht wenige argumentieren, der Bildungsstreik sei nicht Angelegenheit sozialistischer Gruppen, sondern alleine der Schüler/innen selbst, es gehe hier nicht um Politik , Systemkritik, Antikapitalismus und Sozialismus, sondern einzig und alleine um die Belange der SchülerInnen und reine Bildungskritik. Manche SchülerInnengruppen greifen diese Kritik auf, verteidigen die bürgerliche Presse und kritisieren die Beteiligung radikaler oder „extremistischer“ Organisationen. Aber warum? Schauen wir uns diese SchülerInnen an, sehen wir, dass diese meist an Gymnasien angesiedelt sind und sich sozial aus Kindern aus reicheren, kleinbürgerlichen oder bildungsbürgerlichen Haushalten zusammensetzen. Diese Kinder, deren Eltern WählerInnen der bürgerlichen oder sozialdemokratischen Parteien sind, haben primär kein Interesse an einer alternativen, antikapitalistischen und revolutionären Stoßrichtung, sondern wollen das Bestehende reformieren oder ihren Bildungsstandart sichern. Daher ist es nicht verwunderlich, dass z.B. SchülerInnen aus dem Berliner Pankow-Bündnis sich für ein mehrgliedriges Schulsystem ausgesprochen haben, was eine Forderung rechts der SPD in Berlin ist. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass diese systemkritische, proletarische Argumentationsansätze ablehnen und, um sich nicht inhaltlich damit auseinander zusetzten, diese als „Indoktrination“ diffamieren und die bloße Beteiligung und Meinungsfreiheit als „Instrumentalisierung“. Hier wird die bürgerliche Propaganda der rechten und liberalen unterstützt. „Extremistische Chaoten“ dringen in die friedliche Bewegung ein, verführen die unerfahrenen SchülerInnen, stiften Unordnung und rufen zu illegalen Aktionen wie Schwänzen auf.

Warum überhaupt linke Gruppen?

Doch diese Sichtweise ist in mehrerer Hinsicht falsch. Erstens waren es gerade die verschiedenen linken und meist linksradikalen Gruppen, die in vielen Städten die Initiative übernommen und die Bewegung aufgebaut haben. Der Vorwurf, dass diese Gruppen SchülerInnen abgeschreckt hätten ist deshalb absurd, da viele die Forderungen und Aktionen unterstützten, ohne selbst radikal zu sein und unabhängig von der politischen Ausrichtung untereinander. Er ist auch deshalb absurd, da diese Gruppen diese Streikbewegung überhaupt aufgebaut haben. Es ist unmöglich bzw. erfolglos, zu glauben oder zu warten, dass einzelne Schülerinnen spontan und individualisiert voneinander eine schlagkräftige Bewegung aufbauen könnten. Nicht von ungefähr kommen SchülerInnen, die in erster Stunde diesen Streik unterstützen, nicht zu liberalen oder sozialdemokratischen Jugendgruppen, deren Loyalität bekanntermaßen bei den Herrschenden steht, sondern zu radikalen Gruppen, um den Aufbau einer kämpferischen und unabhängigen Jugendbewegung zu unterstützen. Hinter der Kritik gegen die Politik der Radikalen oder Extremisten steckt die Unterstützung von bürgerlicher Ideologie und Abhängigkeit der SchülerInnen. Die Kritik gegen die Zusammenarbeit mit Radikalen und Extremisten ist die Verleugnung der Natur und Geschichte der Bewegung und bedeutet, gegen den Erfolg der SchülerInnenbewegung zu kämpfen.

Zweitens ist eine politische Bewegung immer auf Erfahrungen bereits geführter Kämpfe und auch erlittener Niederlagen angewiesen. Eine dynamische Bewegung wie die jetzige SchülerInnenbewegung besteht notwendigerweise aus vielen neuen, unerfahrenen AktivistInnen. Um aus vergangenen Fehlern zu lernen und auf bereits gemachter Arbeit aufzubauen, ist es notwendig, Spontaneität und jugendlichen Optimismus mit politischer Erfahrung zu verbinden. Sonst kann der anfängliche Optimismus sehr schnell durch Enttäuschung und einer „Wir können ja eh nichts erreichen“ – Einstellung ersetzt werden.   Nur politische Organisationen, die eine kontinuierliche Arbeit zu vielen verschiedenen politischen Themen ausführen, sind in der Lage, die notwendige politische Erfahrung einzubringen.

Und drittens, auch damit zusammenhängend, brauchen wir nicht „irgendeine“ Bewegung, Hauptsache viele Leute, sondern eine inhaltliche Diskussion, wie die Bewegung weiter zu bringen ist. Mit allen Argumenten wurde eine offene Diskussion und Aussprache über verschiedene Ansätze verhindert. Egal ob 
„Sektenkriege“ oder die „Dominanz“ der „politischen Gruppen“ heraufbeschworen wurde, es wurde alles getan, um eine politische Weiterentwicklung der SchülerInnen zu verhindern, eine heile Welt zu konstruieren und wichtige Fragen, wie es weitergehen soll, im Hintergrund zu halten und unkontrollierten Führungscliquen zu überlassen. Auf der Konferenz in Berlin kam der Einwand, dass viel zu viel über Politik diskutiert würde und sich zu viel gestritten wurde.

Doch der Bildungsstreik ist eine politische Frage. Die Ausgestaltung des Bildungssystems ist eine politische Frage. Um die Bewegung weiter zu führen, müssen wir uns offensichtlich Gedanken machen, warum das Bildungssystem so ist, wie es ist. Was wir von der Politik zu erwarten haben. Welche Veränderungen wir erreichen wollen. Wie wir das erreichen könnten. Bildung ist eine gesellschaftliche Frage, sie betrifft nicht ausschließlich Schüler/innen. Wir von REVOLUTION setzten uns für eine offene und kritische Diskussion ein. Wir beteiligen uns nicht an der Bewegung, weil wir sie instrumentalisieren oder einfach nur Mitglieder abgreifen wollen, sondern weil wir unsere Erfahrungen anbieten und sicherstellen wollen, dass die SchülerInnen ihre Aktionsformen und Perspektiven selbst wählen können. ⁶ Aus unserer Analyse ziehen wir den Schluss, dass die Bildungsbewegung nur erfolgreich sein kann, wenn Widerstand gegen die herrschende Politik an verschiedenster Front organisiert wird. Doch wir sind der Meinung, dass die Bewegung an einer „einfachen“ Kritik an der Bildungspolitik nicht stehen bleiben darf. Diese Bildungspolitik ist Ausdruck eines Herrschaftssystems, welches als Grundlage die Profitanreicherung der Kapitalisten hat. Das Bildungssystem ist nicht unabhängig davon und hat die Aufgabe, verwertbare und individualisierte Arbeitskräfte zu produzieren. Deshalb braucht der Widerstand die Aktionsformen und Wege, die am wirksamsten sind. Und deshalb muss er sich radikalisieren und gegen das kapitalistische System mobilisieren, andernfalls wird er langfristig entweder in die herrschende Politik kanalisiert werden oder im Sande versickern.

¹ „Aufruf zum Schülerstreik – doch wer steckt dahinter?“ Hamburger Abendblatt vom 11.11. 2008

² „An Bildung wird gespart“ HNA vom 12.11.2008

³ Bild – Hamburg vom 12.11.2008

⁴ Hierbei handelt es sich um die Meinung von REVO, nicht um die des Bündnisses. Meines Wissens nach           gibt es dazu keine offizielle Darstellung.

⁵ Die Linke hat den Streik zwar offiziell unterstützt, aber war praktisch wenig daran beteiligt [. Noch          weniger kämpfen sie für die politischen Forderungen,] weshalb wir sie scharf kritisieren! [Solid      hat       den Streik aktiv unterstützt. ]

⁶ Hier können wir selbstverständlich nur von uns sprechen. Auf andere Gruppierungen wie z.B. Solid/SAV trifft dieser Vorwurf unserer Meinung nach zumindest teilweise zu.

Wie weiter nach dem 12.11?

Perspektiven der Bildungsstreiks – für eine antikapitalistische kämpferische Jugendbewegung !!

REVOLUTION Dezember 2008

In über 40 Städten Deutschlands gingen mehr als 100 000 SchülerInnen, StudentInnen und Azubis gegen Bildungsabbau und Bildungsselektion auf die Straße. In allen Bundesländern haben sich in diesem Jahr lokale Bildungsbündnisse gegründet, die gegen die verschiedenen Angriffe der Landesregierungen, wie das „Turbo-Abitur“ nach 8 Jahren, die Einführung der Kopfnoten und die sehr schlechten Lernbedingungen an den meisten öffentlichen Schulen, den 12.11. als bundesweiten Protesttag ausgerufen hatten. Neben verschiedenen Schülervertretungen auf Stadt -und Länderebene unterstützen verschiedene GEW Gliederungen und politische Organisationen wie solid, SAV, verschiedene Antifa Gruppen bundesweit, SDAJ, REVOLUTION, GAM, NDJ und DIDF die Proteste.

Auf der ersten gemeinsamen bundesweiten Konferenz in Berlin am 11/12.10 gab es einen breiten Austausch von ungefähr 20 Städten und erste politische Diskussionen um den weiteren Aufbau und die weiteren Perspektiven der Bewegung. REVOLUTION legte gemeinsam mit der Berliner Landesschülervertretung (LSV) einen Resolutionsantrag vor, der der Bildungsbewegung eine klar antikapitalistische Richtung geben sollte und eine offene politische Struktur zur Planung und Einbindung neuer Bündnisse und Gruppen vorsah. Damit treten wir für eine kämpferische Jugendbewegung gegen Bildungsabbau ein, aber auch für eine antikapitalistische Jugendbewegung gegen die Grundlage jeglicher Bildungskürzung und Selektion – gegen den Kapitalismus und den bürgerlichen Staat. Dies sind auch die Lehren aus den StudentInnenprotesten der Jahre 2003-2006. Diese blieben isoliert, konnten keine neue Bündnispartner gewinnen und blieben politisch bestimmt von reformistischen Nachwuchsorganisationen wie Jusos und Grüne Jugend. Diese Organisationen benutzen dann die Proteste für ihre jeweiligen Landtagswahlkämpfe und der vorherige, oft sehr dynamische und auch stellenweise militante Widerstand der StudentInnen wurde politisch verraten und beerdigt.

Diese Gefahr droht auch den verschiedenen Bildungsbündnissen. Dort sind die „Beerdiger“ in Form der Linkspartei und den Gewerkschaften schon mitbestimmend, gerade auch durch die SAV, die als solid und als Teil der Linkspartei auf den Bündnissen agiert.

Die zweite bundesweite Konferenz in Kassel am 13.12

Außer dem Resolutionsentwurf von REVOLUTION und der LSV-Berlin gab es einen weiteren von dem Stuttgarter Bündnis, welcher von der SAV stammt. In Berlin hatte die SAV zwar die Abstimmung knapp für sich entscheiden können (diese war eher allgemein gegen „neoliberale Bildungspolitik“, aber ohne weitergehende politische Perspektive ausgefallen), scheiterte aber mit dem damaligen Hauptstreitpunkt, einer zahlenmäßig begrenzten gewählten Koordination. Gerade in einer Phase, in der die Bildungsbewegung im Vergleich zu den Protesten im Mai in Berlin und im Juni mit ca. 10 Städten einen deutlichen Schub erfahren hatte, wäre es falsch gewesen, eine starre Begrenzung der Koordinierung einzuführen. Die Bewegung war im Entstehen und kann jetzt, nach dem 12.11., einen bundesweiten Charakter bekommen. Dafür brauchen wir eine Koordinierung, welche in der Lage ist, neue lokale Strukturen zu integrieren und zu repräsentieren und der dynamischen Wachstumsphase der Bewegung Rechnung trägt.

Neben dieser Frage soll es in Kassel hauptsächlich um die Perspektive, die weiteren politischen Schwerpunkte, anstehende Kampagnen und Mobilisierungen der Bildungsbewegung gehen. Eine verabschiedete Resolution oder ein Perspektivpapier kann die nächste Etappe des Widerstands für das Frühjahr einläuten. Die Konferenz in Kassel, ebenso wie der 12.11., fällt in eine politische und ökonomische Situation, die von einer kommenden Weltwirtschaftskrise und sich verschärfenden Klassenkämpfen und Konflikten gezeichnet ist. Davon werden auch alle Fragen der Bildungs- und Sozialpolitik der nächsten Jahre bestimmt. Deswegen ist es nötig, die Bildungsbewegung politisch breiter aufzustellen.
Isolierte Bildungsproteste sind zum scheitern verurteilt, erst recht in einer ökonomischen Krise. Wir sehen täglich, dass den Banken und bald auch den Großkonzernen Milliarden hinterher geschmissen werden, während an den Schulen Zehntausende LehrerInnen fehlen, viele Schulgebäude verrotten, die Lernmittelfreiheit abgeschafft wird und sich nur die Kinder reicher Eltern teure Nachhilfe leisten können.

Bei der weiteren Perspektive der Bewegung geht es um grundlegende Analysen von sozialen und politischen Kämpfen, geht es ganz einfach um die Frage, wie wir erfolgreich sein können. Ein positiver Bezugspunkt der Proteste in den vergangenen Jahren war stets die französische Jugend im Jahr 2006, welche gegen das „Ersteinstellungsgesetz“ CPE demonstrierte und gemeinsam mit der ArbeiterInnenbewegung das Gesetz zu Fall brachte und die konservative Regierung de Villepin in eine tiefe Krise stürzte. Diese Jugendbewegung bestand aus allen Teilen der Jugend, nicht nur den aktuellen Azubis. Ihre Demos, Streiks und Besetzungen zwangen die Gewerkschaften und die „linken“ Parteien, die Jugendbewegung mit einem eintägigen Generalstreiks zu unterstützen – bis zu den Verhandlungen der Regierung mit der Gewerkschaftsführung und dem Ende des CPE-Gesetzes.

Das vielzitierte Beispiel aus Frankreich zeigt, dass die Bildungsbewegung nur einen erfolgreichen Kampf führen kann, wenn sie gemeinsam mit der ArbeiterInnenbewegung, den Arbeitslosen und den Armen gegen die Politik von Staat und Kapital gemeinsam kämpft.

Perspektive

Wenn dann also jetzt in einigen Bündnissen die Diskussionen ausbrechen, ob „die SchülerInnen“ überhaupt politische Gruppen in den Bündnissen bräuchten, oder die SAV bspw. die Bewegung auf SchülerInnen, StudentInnen und Azubis begrenzen will, dann müssen alle AktivistInnen sich klar sein, dass ein solcher Weg das Ende der Bildungsbewegung sein wird. Jede Frage, die in den letzten Monaten und Jahren in den verschiedenen Bündnissen zur Bildung diskutiert wurde, bezieht sich auf die kapitalistische Ordnung und den dazu gehörenden bürgerlichen Staat. Alles, was wir auf den Demos forderten, müssen wir durchsetzen gegen die herrschenden Interessen. Schließlich sind es die Interessen der Wirtschaft, die unsere Bildung privatisieren und selektieren will – und es ist der bürgerliche Staat, der diese Interessen gegen uns durchsetzt. Alle Angriffe, d.h. alle Kürzungen im Bildungsbereich, die Einführung von Studiengebühren, die Privatisierung von Schulen und Lehrinhalten, die immer stärkere Selektion in der Jugend, sind begründet durch kapitalistische Interessen, die selben, die Hartz4 eingeführt, die Mehrwertsteuer erhöht und die Rente mit 67 eingeführt haben.

Daher ist unser Kampf und unser Protest nicht allein ein „SchülerInnenstreik“, über den sich dann noch einige rechte Lokalmedien lustig machen dürfen – unser Widerstand richtet sich zentral gegen den Sozial -und Bildungsabbau der letzten Jahre, richtet sich gegen die Interessen der Wirtschaft und der bürgerlichen Parteien (dazu zählen wir auch SPD und Linkspartei, und zwar als bürgerliche Arbeiterparteien. Der Rot-rote Senat in Berlin steht seit Jahren beispielhaft für deren Bildungspolitik).
Unser Protest hat jetzt die Möglichkeit, sich in Deutschland mit den beginnenden Kämpfen und Protesten während der eintretenden Weltwirtschaftskrise zu verbinden, genau wie wir in Europa gemeinsam mit der italienischen, griechischen und spanischen Bewegung zusammen arbeiten können – das sind Erfolg versprechende Perspektiven, ein breites Bündnis mit der Arbeiterklasse und ein europäisches Jugendbündnis können unsere Bewegung voran bringen – eine Begrenzung von AktivistInnen oder eine Abgrenzung von politischen Gruppen bringen das politische Ende der Bewegung. Ein erster Schritt für die räumliche Ausweitung der Proteste auf europäische Ebene wäre eine europäische Konferenz.

Wir dürfen uns nicht blenden lassen von manch Solidarität und Unterstützung von Seiten der Linkspartei oder verschiedenen Gewerkschaftsgliederungen. Ihnen geht es nicht um eine unabhängige antikapitalistische Jugendbewegung, die aktiv in die Kämpfe eingreifen kann. Ihnen geht es um die politische Kontrolle der Bewegung, die Aktivierung von möglichen Wählerstimmen oder die Anwerbung künftiger Mitglieder. Zwar gibt es oft warme Worte der Unterstützung von Linkspartei, Solid/SAV und der Gewerkschaften für die Anliegen des Bildungsstreiks, auch SPD und Grüne lassen sich zu „Sympathien“ hinreißen, nur zeigt die praktische Politik der Parteien das Gegenteil. Die praktische Arbeit von Gewerkschaften und Solid/SAV ist auf eine Begrenzung der Proteste aus und versucht jede antikapitalistische Orientierung zu bekämpfen. Wenn die AktivistInnen, die am 12.11. über 100 000 auf die Straßen Deutschlands gebracht haben, weiter für ihre Forderungen und die Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse kämpfen wollen, dann müssen wir als antikapitalistische Jugendbewegung in die kommenden sozialen Kämpfe eingreifen, müssen unabhängig von Gewerkschaften und reformistischen Parteien und Gruppen agieren und gemeinsam mit den Beschäftigten und Armen national und international für unsere Interessen kämpfen.