Von Maggy Rehfeld

Beleidigungen, Schubsen, Ausgrenzen: Laut einer PISA Studie¹ ist jede sechste Schüler_In Opfer von Mobbing oder hat, wie es der Psychologe Dan Olweus beschreibt, erlebt, dass „ein oder mehrere Individuen, wiederholte Male und über einen längeren Zeitraum negativen Handlungen von einem oder mehreren Individuen ausgesetzt sind“². Depressionen, unkontrollierte Aggressionen bis hin zu selbstverletzendem Verhalten und suizidalen Tendenzen, sind nur einige der drastische Folgen für die Opfer. Wer die betroffenen sind, wird in Deutschland nur sehr grob erfasst. Klar geht aus den Untersuchungen hervor, 8te bis 10te Klassen, also die Pubertät, sind die Brennpunkte und Jungs sind öfter Opfer und auch Täter als Mädchen. Soziale Hintergründe werden, wenn überhaupt, nur als Randnotizen erwähnt. Doch decken sich diese in einem Punkt. Soziale Schwäche und Minderheitspositionen, also z.B. Kinder aus einkommensschwachen oder migrantischen Familien, sind eindeutige Risikofaktoren dafür, von Mobbing betroffen zu sein.

Schulsituation

Generell ist es so, dass das kapitalistische System, welches auf Konkurrenz und Ausbeutung beruht, Abscheulichkeiten wie Mobbing hervorbringen muss. Die Erziehung, sei es im Elternhaus, Kindergarten und Schule ist absolut geprägt von diesem Gesellschaftssystem. Werfen wir dabei einen Blick auf die Schulen: Marode Gebäude, ein straffer Lehrplan, der durch permanenten Lehrermangel noch komprimierter wird, andauernde Tests, wie Klausuren,  PISA oder unangekündigte Leistungsabfragen erzeugen hier ein Klima permanenten Stresses. „Hauptgrund für Mobbing ist Langeweile in der Schule“ behauptet Manuela Richter-Werling im Interview mit der SZ³. Der Unterricht mag langweilig gestaltet sein, doch reichen schon wenige  Momente der Unaufmerksamkeit oder ein versauter Test und schon erwachen sie wieder, die Ängste vom sozialen Abstieg. „Kind lern fleißig, sonst wird nichts aus dir!“  heißt es da. Und scheinbar stimmt das, angemessen bezahlte Berufe werden immer weniger, mehr als die Hälfte der Jugendlichen sind als arbeitslos  gemeldet⁴ oder prekär beschäftigt ⁵, ganz analog zur allgemeinen Entwicklung in Deutschland. So entsteht zum Klima des Stresses zusätzlich ein Klima der Konkurrenz, denn anscheinend haben nur die Besten eine Chance auf Aufstieg und ein gutes Leben. Weiterhin zu beachten sind die Mitsprache und Mitbestimmungsrechte der Schüler_Innen. Klassen- und Schulsprecher_Innen dürfen dem Lehrkörper unverbindliche Empfehlungen aussprechen und Vollversammlungen einberufen. Doch weit darüber hinaus geht es nicht. Einfluss auf die Unterrichtsgestaltung und den vermittelten Stoff sucht man vergebens. Den Schüler_Innen wird die Unmündigkeit anerzogen, jeden Tag ab Punkt 8, immer schön im Takt, mit drögem Unterricht und doch gilt es immer bereit zu sein, um Bestleistungen abzurufen, die eine Chance auf eine vielleicht bessere, aber weit entfernte Zukunft versprechen. Doch Jugendliche leben im Hier und Jetzt, wollen sich frei entfalten, mitbestimmen und die Welt um sich herum erforschen. Diese krassen Gegensätze prallen im Schulalltag aufeinander und der entstehende Frust sucht sich ein Ventil. Und dort wo sich zu Hause kein ausgewogenes Umfeld befindet, weil beide Eltern arbeiten müssen, selbst seelische Probleme haben, geschieden sind oder anders verhindert sind, findet sich dieses Ventil in denjenigen, die noch unmündiger sind. Wer bereits nicht fest im Alltag der Schule steht, sei es wegen schlechter Noten, Integrationsschwierigkeiten, soziale oder kultureller Art, hat dann kaum noch eine Chance, sich gegen Mobbing zu wehren.

Hilfe

Die angebotene Hilfe fällt dagegen eher schwach aus. Oft sind Lehrer_Innen selbst (Mit-)täter_Innen oder das Vorgehen richtet sich ausschließlich gegen die Täter_Innen, wodurch die Opfer nur noch weiter ausgegrenzt werden. Das bringt nichts im Kampf gegen Mobbing! Den Opfern müssen Schutzmaßnahmen wie Caucusse, Selbstverteidigungskurse und kostenfreie psychologische Beratung angeboten werden. Um Mobbing präventiv zu verhindern, müssen die Ursachen bekämpft werden. Schüler_Innen müssen den Schulalltag aktiv mitgestalten dürfen und last but not least muss die Ursache für Stress Druck und Konkurrenz in der Schule, muss die Herrschaft des Kapitalismus zerschlagen werden.

1 PISA 2015 Results (Volume III): Students‘ Well-Being

2 Dan Olweus: Mobbning – Vad vi vet och vad vi kan göra. Liber, Stockholm 1986

3 Paul Munzinger „Hauptgrund für Mobbing ist Langeweile in der Schule“ SZ online 05.02.19

3 statista Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland

4 DGB Index gute Arbeit für junge Beschäftigte

Seit letztem Jahr spitzt sich in Deutschland, aber auch in anderen europäischen Ländern, eine Diskussion im Umfeld von Schulen immer weiter zu: Die Rede ist von einem Phänomen, welches mit Begriffen wie „Elterntaxis“, „Helikoptereltern“ oder „Generation Rücksitz“ beschrieben wird. Gemeint ist damit der seit Jahren anhaltende Trend, dass immer mehr Eltern ihre Kinder mit dem eigenen Auto bis direkt vor die Schule fahren, statt diese Fahrräder oder öffentliche Busse nutzen zu lassen. Besonders ausgeprägt ist das bei Grundschulkindern, hier kommen an manchen Schulen mittlerweile bis zu 1/3 der Schüler_Innen mit dem Elterntaxi zur Schule. Aber auch in der fünften, sechsten oder siebten Klasse existiert dieser Trend.

Chaos, aufgeheizte Stimmung und Gefahr durch Autos

Die Straßen an Schulen sind in der Regel nicht ansatzweise auf die starke Verkehrsbelastung ausgelegt. Deshalb spielen sich dort morgens oft chaotische Szenen ab: Eltern parken und wenden auf dem Bürgersteig oder parken auf den Parkplätzen für Lehrkräfte, Autos halten mitten auf der Straße an um Kinder rauszulassen, es kommt immer wieder zu Stau, Schulbusse kommen nicht durch und Kinder laufen teilweise auf der Straße zwischen dem Chaos hindurch zur Schule. Damit einher geht eine massive Gefährdung der Schüler_Innen unter die Räder der Autos zu geraten. Zusätzlich berichten Lehrer_Innen davon, nicht pünktlich mit dem Unterricht anfangen zu können, weil sie vor der Schule im Stau stehen oder die Lehrer_Innenparkplätze zugeparkt sind.

Polizeipräsenz vor Schulen

An vielen Schulen wurden Schüler_Innenlotsen durch Polizist_Innen ersetzt, weil das Risiko in den Augen der Schulleitungen nicht mehr tragbar ist und die Stimmung morgens oft aufgeheizt. Andere Schulen reagieren mit dem Aufbau von riesigen Parkflächen einige Straßen entfernt von der Schule, sogenannte „Kiss-and-Go-Zonen“. Da viele Eltern ihre Kinder aber bis direkt vor die Schule fahren wollen, wurden diese Zonen oft ignoriert. Darauf haben einige Städte mit Sperrzonen im Umkreis der Schulen, also dem Komplettsperren des Straßenverkehrs außer für Lehrkräfte, reagiert, welche durch dauerhafte Polizeipräsenz oder stichprobenartige Kontrollen durchgesetzt werden. Ein nicht zu unterschätzender finanzieller Aufwand, angesichts Tausender Schulen in Deutschland.

Weiterreichende Folgen

Auch abgesehen von der Gefährdung durch Autos haben die Elterntaxis weitreichende Folgen: Pädagog_Innen und Psycholog_Innen sind sich einig, dass Kindern wichtige Erfahrungen für die Entwicklung der Selbstständigkeit verwehrt bleiben, wenn sie nie anders als auf dem Rücksitz des Autos ihrer Eltern zur Schule kommen. Dazu gehört die räumliche Orientierung, die Orientierung im Straßenverkehr, das Abschätzen von Gefahren und die Interaktion mit Klassenkameraden_Innen auf dem Weg zur Schule. Manche Schulen mussten daraus Konsequenzen ziehen und vergeben kein Hitzefrei mehr, weil viele Schüler_Innen den Weg nach Hause nicht kennen oder mit den Buslinien nicht vertraut sind. Ein weiterer Punkt ist die zusätzliche Belastung des Klimas durch CO2 Emissionen. Angesichts eines sich dramatisch zuspitzenden Klimawandels, welcher droht die Lebensgrundlage von Mensch und Natur nachhaltig zu zerstören, ist auch das ein nicht zu unterschätzendes Problem, trägt doch der morgentliche Berufsverkehr (bzw. Schulverkehr!) erheblich zu den CO2 Emissionen bei.

Und warum das Ganze?

Die Gründe für das Phänomen Elterntaxis sind höchstwahrscheinlich verschiedener Natur. Darauf angesprochen, antworten die meisten Eltern mit der Gefahr, die für Kinder vom Straßenverkehr ausgeht, wenn diese den Schulweg allein bestreiten. Das erscheint geradezu absurd, wo die Gefährdung doch hauptsächlich durch Elterntaxis erst entsteht. Diesen Widerspruch bringen vor Schulen angebrachte Plakate mit Sprüchen wie „Achtung liebe Kinder, hier fahren eure Eltern!“ gut auf den Punkt. Allgemein lässt sich feststellen, dass es heutzutage einen Trend zur Überbehütung von Kindern gibt. Auf der anderen Seite spielen sicher auch Zeitdruck und Stress am Morgen eine Rolle. Wer den ganzen Tag in der Schule oder an der Arbeit war und endlich Freizeit hat, wird sich wohl kaum früh schlafen legen, um dann wieder aufstehen zu müssen. Die wenige Freizeit in der kapitalistischen Gesellschaft führt zu wenig Schlaf – und wer mit dem Auto fährt statt Rad oder Bus, kann morgens länger schlafen. Außerdem ist die Verkehrsanbindung auf dem Land nach wie vor oft unzureichend oder in manchen Fällen praktisch gar nicht vorhanden. Und nicht zuletzt werden Jahreskarten für Busfahrten in vielen Bundesländern nicht für jede Altersstufe vom Staat getragen. Wo Eltern auf ein Auto angewiesen sind, aber ansonsten nur über knappe finanzielle Mittel verfügen, stellt sich wahrscheinlich oft die Frage „Warum zusätzlich noch Busfahrten bezahlen?“.

Was hilft wirklich?

Die angesprochenen Lösungsversuche der Schulen und Stadtverwaltungen sind dabei nur bedingt hilfreich. Vielmehr wird ein Teil der Probleme von der Schule auf Parkflächen in der Nähe ausgelagert. Das mag den Verkehr vor der Schule zwar entspannen und die Gefahr verringern, ändert aber nichts an der Tatsache, dass eine große Anzahl von Eltern ihre Kinder zur Schule fahren. Die Probleme werden nicht an der Wurzel gepackt. Abgesehen davon verschwindet für den Bau der Parkflächen oft das letzte bisschen Grün im Umfeld der Schule.

Um dem Problem auf den Grund zu gehen, sind wir der Meinung, dass wir durch einen massiven Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln, die kostenlos sein müssen, dem motorisierten Individualverkehr den Boden unter den Reifen wegziehen. Gezahl werden soll dies von den Automobilkonzernen, die sich ohnehin schon vielzulange auf Nacken von Klima und den Arbeiter_Innen Geld gescheffelt haben.

Die Meinung von Schüler_Innen findet in der Debatte zwischen Lehrkräften, Eltern, Polizei und Stadtverwaltung in der Regel kein Gehör. Aktivist_Innen von Fridays for Future haben deshalb bereits in mehreren Städten an ihren Schulen Demonstrationen gegen Elterntaxis organisiert, Blockadeaktionen von Parkplätzen/Straßen durchgeführt und mit Blick auf den Klimawandel dazu aufgerufen, Busse und Fahrräder zu nutzen. So z.B. im kleinen Radevormwald in der Nähe von Köln. Die Aktionen dort können als Vorbild dienen lokale Schüler_Innenkomitees aufzubauen oder vorhandene zu nutzen, um sich Gehör zu verschaffen, Forderungen aufzustellen und Aktionen zur Durchsetzung dieser zu organisieren. Damit das Problem an der Wurzel gepackt werden kann schlagen wir folgende Forderungen vor:

– Für den massiven Ausbau und die Verstaatlichung von öffentlichen Verkehrsmitteln, damit auch Dörfer gut angebunden sind und in Städten nicht ein einzelner Bus dutzende Haltestellen abklappern muss! Lasst die Verkehrsarbeiter_Innen und Pendler_Innen (also auch die Schüler_Innen) den Verkehr demokratisch planen!

– Für kostenlosen öffentlichen Personenverkehr, damit der Weg zur Schule keine finanzielle Frage ist!

– Für die Produktion von Aufklärungsmaterial über die Probleme und Alternativen von Elterntaxis, erstellt von Schüler_Innenkomitees, bezahlt von den Schulen/dem Staat!

– Schüler_Innenkomitees statt Polizei! SchülerInnen brauchen keine zweite Autorität, der sie sich unterordnen müssen, Schüler_Innen können Probleme an ihrer Schule selbst in die Hand nehmen!

– Wenn Eltern sehen, dass Schüler_Innen sich für ihre Interessen organisieren und kämpfen können, dann glauben sie vielleicht auch endlich, dass wir in der Lage sind auf dem Weg zur Schule auf sich aufzupassen!

– Statt Geld für Polizeieinsätze: Saniert die Schulen und bezahlt Aufklärungsmaterial!

– Für Demonstrationen & Blockaden gegen Elterntaxis an Schulen, um auf das Problem und die Forderungen aufmerksam zu machen!

– Für den weiteren Aufbau der Bewegung „Fridays for Future“!

von der Kassler OG

1.000 Schüler_Innen auf die Straße – welche Stärken und welche Schwächen haben sich gezeigt?

Die Situation in den Kassler Schulen ist katastrophal. Es tropft von den Decken, die Bestuhlung ist in einem erbärmlichen Zustand; es mangelt materiell an allem. Doch nicht nur das: Zu wenig Lehrer_Innen sorgen für überfüllte Klassen und gestresstes Lehrpersonal. Die Bildungsqualität leidet darunter massiv. Deshalb sind bis zu 1.000 Schüler_Innen dem Unterricht ferngeblieben und dem Aufruf des Bündnis „Unsere Zukunft erkämpfen“ auf die Straße gefolgt. Dass die gewaltige Zahl vom Schulstreik letztes Jahr nahezu wiederholt werden konnte zeigt, dass die Probleme keineswegs gelöst wurden und Schüler_Innen verschiedenster Schulformen weiterhin bereit sind sich dagegen zu organisieren und zu kämpfen.

Nichtsdestotrotz weist der Aufruf des Bündnis erneut eine gewisse politische Schwäche auf. Die einzige Forderung die gestellt wird ist, dass die Stadt mehr Geld für Bildung ausgeben soll. Die Frage wieso der Bildungssektor chronisch unterfinanziert ist, nicht nur in Kassel, wird leider nicht gestellt. Wer genauer hinsieht erkennt, dass die Unterfinanzierung im Bildungssektor seinen Ursprung in unserem Wirtschaftssystem hat. Die Menschen sollen so schnell und billig wie möglich durch die Schulen und Unis und ausbeutbare Arbeitskräfte für die Wirtschaft werden. In einem Wirtschaftssystem, wo die gesamte Gesellschaft den Profiten der Konzerne untergeordnet ist, ist Bildung zwangsläufig unterfinanziert – denn Bildung kostet den Staat Geld und bringt nicht unmittelbar Geld ein. Dies muss unbedingt thematisiert werden, wenn man eine Perspektive über den Schulstreik hinaus aufzeigen will. Letztlich kann die Bildungsstreikbewegung nur siegreich sein, wenn sie mit ihren Forderungen über den Kapitalismus hinausgeht und den Kampf mit anderen Kämpfen z.B. für höhere Löhne, gegen Rassismus und Krieg usw. zusammenführt.

Trotz alledem freut uns die Masse an Schüler_Innen die, sich jeden Dezember in Kassel für bessere Bildung auf die Straße begeben und hoffen, dass es jedes Jahr mehr werden!

Hallo …… du bist Schülerin einer 10. Klasse und du bist politisch aktiv, wie kam es dazu?

D: „Ich bin Kind einer Arbeiterfamilie und habe die meiste Zeit meines Lebens von Hartz4 gelebt, somit war ich auch schon früh von Kinderarmut betroffen. Vor allem bekam ich mit, wie fertig meine Eltern waren und was es mit der Psyche meiner Eltern gemacht hat, wenn man wenig Geld hat. Ich sah meine Eltern vor meinen Augen verzweifeln und weinen, weil Sie einfach jeden Monat nicht wussten, wie sie uns ernähren sollten. Sie wurden von ihrem Arbeitergeber extrem unter Druck gesetzt und erpresst. Er hat sie kostenlos arbeiten lassen. Außerdem habe ich damals in der 4. Klasse mitbekommen, wie meine Mitschüler_Innen rassistisch beleidigt und zusammen geschlagen wurden, weil sie zum Beispiel zu dick waren oder so. Ein großer Faktor war noch, dass ich ein Mädchen bin und schon damals von den Jungs anders behandelt wurde. Auch meine Freundinnen haben mich unter Druck gesetzt und haben mir gesagt, dass ich kein Fußball spielen darf oder dass ich dies und jenes nicht anziehen darf, weil das den Jungs allgemein nicht gefällt. Das heißt, damals wurde mir schon von meinen Freund_Innen beigebracht, was ich zu tun und lassen habe, damit ich Männern gefalle. Daran merkte ich schon früh, dass ich mich den Männer unterordnen sollte und das wollte ich einfach nicht und habe mich auch deswegen schon früh politisiert. Ich fing an, mich für Feminismus und Antirassismus zu interessieren. In der Mittelschule fing ich dann an, meinen Freundeskreis zu politisieren und wir merkten, dass Rassismus und Sexismus Widersprüche des Kapitalismus sind. Wir waren dann auf einer Antikapitaltischen Demo, das war gegen TTP und CETA und da bin ich dann auf die Gruppe REVOLUTION gestoßen und habe mich dann mit 13 Jahren organisiert.“

Es wurde ja immer in der Schule gesagt, dass die Schule ein apolitischer Ort sei, wie würdest du es denn beschreiben, weil so wie du es gerade beschrieben hast, gab es ja auch in der Schule rassistische und sexistische Übergriffe?

D.: „Dass die Schule ein apolitischer Raum ist, ist eine klare Lüge. In der bürgerlichen Gesellschaft werden Bildungseinrichtungen zwar als apolitisch dargestellt, aber genau das sind die Orte, wo viele Menschen zusammenkommen, die dann da zusammen leben und  zur Schule gehen. Das sind extrem politische Räume, denn hier müssen Menschen miteinander agieren und das ist schon politisch. Auch im einzelnen Unterricht werden wir natürlich gebildet aber auch manipuliert und geprägt. Wenn also die bürgerliche Gesellschaft sagt, es ist ein apolitischer Raum, dann einfach nur um andere Meinungen klein zu halten oder um zu verhindern, dass sich kritisch mit Dingen auseinander gesetzt wird oder dass man das erst gar nicht lernt.“

Wie bist du dann darauf gekommen auch in der Schule Politik zu machen?

D.: „Ich fand es schon immer wichtig, dass gerade Jugendliche politisiert werden, weil Politik ist immer die Entscheidung über die Zukunft und die Jugend ist die Zukunft. Das Komische am Kapitalismus ist, dass wir Jugendliche als einer der einzigen zum Beispiel nicht wahlberechtigt sind, denn wenn über unsere Zukunft entschieden wird, wie kann es dann sein, dass nur wir nichts mitbestimmen dürfen. Auf die Idee, an der Schule Politik zu machen, kam ich schon vor REVOLUTION, denn ich habe ja schon früh versucht, meine Mitschüler_Innen zu politisieren.  Im Zuge der Bildungsstreiks habe ich versucht die Schüler_Innen darauf aufmerksam zu machen und habe versucht, sie gegen das aktuelle Bildungssystem und gegen die Abschiebungen zu mobilisieren. Gleichzeitig habe ich für eine Veranstaltung von REVOLUTION geworben, in dem es darum ging, wie die Schule im Kapitalismus aussieht. Durch die Veranstaltung haben wir uns dann damit beschäftigt, wie wir das verändern können und kamen auf die Idee, Schüler_Innenkomitees in den Schule zu gründen, und so bin ich dann auch in der Schule aktiv geworden. „

Wie hast du es geschafft Schüler_Innen zu gewinnen, und was waren deine Schwierigkeiten?

D.: „Ich habe angefangen in den Klassen spontane Reden zu halten, in denen ich dann aufgerufen habe, sich an Demonstrationen zu beteiligen oder auf das Schüler_Innenkomitee aufmerksam gemacht habe. Ich habe auch viel über Mundpropaganda mobilisiert, indem ich in den Pausen mit vielen Schüler_Innen sprach. Auch Flyer habe ich geschrieben und verteilt, sowie auch Plakate aufgehangen. Vor allem am Anfang gab es Probleme. Wir haben das Komitee unter dem Motto „Faschisten bekämpfen, Antifaschistischen Widerstand organisieren“ gegründet. Nun jedoch haben wir auch vereinzelt rassistische Schüler_Innen und viele, die nichts dagegen gesagt haben, und so war oft die Stimme der Rassist_Innen lauter. Gerade dann, als wir das Thema in die Schule reinbrachten, hat es eben diese rassistischen Schüler_Innen gestört. Ich bekam von den Lehrer_Innen den Vorwurf, dass ich mit antirassistischer Arbeit nur Rassismus schüren würde.
Wir einigten uns im Komitee darauf, dass wir unabhängig von den zwei Mächten in der Schule sein wollten, die Elternschaft und die Lehrer_Innenschaft. Denn wir wollten ein Organ haben, in welchen wir als Schüler_Innen Mitspracherecht bekommen und genau das war den Lehrer_Innen und Eltern ein Dorn im Auge. Sie wollten wissen, was wir besprechen, und als wir es nicht preisgaben, haben die Lehrer_Innen Angst bekommen. Auch von der Elternschaft wurden Stimmen laut, dass unser Komitee zu aggressiv sei, und sie baten Lehrer_Innen das Schüler_Innenkomitee zu unterbinden . Im Lehrer_Innenrat wurde jetzt vor Kurzen darüber abgestimmt, ob wir verboten werden oder nicht. Sie verbaten uns auch unsere Veranstaltung über Rassismus zu machen. Das wurde uns nun alles verboten.“

Was würdest du anderen SchülerInnen für Tipps mitgeben?

D.: „ Ich glaube einfach der beste Tipp ist, organisiert euch, werdet euch bewusst, dass ihr etwas verändern könnt. Gerade die Schule ist oft ein sehr verhasster Ort, aber werdet euch bewusst, warum dass so ist und wie man es verändern kann. Die Fragen „Warum übt die Schule so viel Leistungsdruck auf mich aus? Warum führe ich diesen Konkurrenzkampf? Warum sagen Noten nichts über mein eigentliches Können aus? Wie kann ich das alles verändern und die Schule angenehm gestalten? Wie möchte ich die Schule haben?“ können dir und deinen Freund_Innen viel helfen, um sich klar zu werden, wo und wie man anfangen kann, politisch aktiv auch in der Schule zu werden.  Es klingt alles so utopisch als könnte man es nicht verändern, aber die Zukunft ist für alles offen und du kannst die Zukunft mitbestimmen, also nutze das!“

von Jan Hektik

Mit dem Neutralitätsgebot der Schule und dem Beutelsbacher Konsens kämpfen Linke an der Schule seit Ewigkeiten. Ob als Schüler_In, der_die einen Vortrag halten möchte, in dem ein Rätesystem tatsächlich behandelt wird, oder als Lehrkraft, die zu antifaschistischen Protesten aufrufen will – immer wird es einem vorgehalten.  Doch was ist mit dem „Neutralitätsgebot“ eigentlich gemeint, was sagt der Beutelsbacher Konsens genau? Der Beutelsbacher Konsens, in den 1970ern entstanden, stellt einen Minimalkonsens (also das wenigste auf das man sich einigen konnte) über die Art, wie politische Bildung stattfinden sollte, dar. An sich wurde sich nur auf drei Grundprinzipien geeinigt: „Überwältigungsverbot (keine Indoktrination); Beachtung kontroverser Positionen in Wissenschaft und Politik im Unterricht; Befähigung der Schüler, in politischen Situationen ihre eigenen Interessen zu analysieren.“[1]  Das Überwältigungsverbot zielt auf die Mündigkeit der Schülerinnen und Schüler ab. Zentral ist hier die Vorstellung, dass jede und jeder eine eigene Einschätzung vornehmen und eine eigene Meinung bilden kann und auch soll. Deswegen ist es verboten, sie mit politischen Meinungen zu überrumpeln. Die Bildung eines selbstständigen Urteils soll nicht verhindert werden. Die Beachtung kontroverser Positionen, soll lediglich vorschreiben, dass Positionen in Wissenschaft oder Politik, die umstritten sind, auch umstritten dargestellt werden. Der Dritte Grundsatz soll die Lehrkräfte dazu anhalten, den Schülerinnen und Schülern eine Meinung nicht einfach nur zu präsentieren, oder vor ihnen eine Abwägung durchzuführen, sondern ihnen die Fähigkeiten zu vermitteln, eine eigene Einschätzung vorzunehmen, ihre eigenen Interessen wahrzunehmen und anhand dieser eine eigene Position zu beziehen. Wie so oft klingt das zwar ganz gut, sagt aber eigentlich wenig Konkretes. Also gucken wir uns doch mal an, wie das umgesetzt wird. Mit dem zweiten Grundsatz wird bei schulischen Veranstaltungen gerne argumentiert, man müsse, wenn man linke Gruppen sprechen lässt, auch rechte Parteien wie z.B. die CDU sprechen lassen. Andersrum, also wenn beispielsweise eine Wahlveranstaltung an der Schule mit CDU, SPD, Linkspartei und Grünen stattfindet, wird niemals die Forderung nach linkeren Meinungen aufgestellt. Auch wird dabei nicht beachtet, dass Neutralität immer die herrschenden Verhältnisse unterstützt. Wenn ich mich zu Fragen der Unterdrückung wie Rassismus oder Sexismus neutral verhalte, unterstütze ich die, die gerade stärker sind. Und dass sind die Rassist_Innen und Sexist_Innen. Wir sehen also hier, der Beutelsbacher Konsens wird vor allem GEGEN linkes, freiheitliches und soziales Denken benutzt.

Doch was seit kurzem von der AfD initiiert wurde, ist neu und geht noch viel weiter. Ihr Hamburger Landesverband hatte die Plattform „Neutrale Schule“ gestartet. Diese soll Schüler_Innen und Lehrkräften ermöglichen, Lehrer_Innen zu melden, die sich kritisch über diese Partei äußern. Nach Hamburg planen die Rechtspopulist_Innen, die Plattform in 9 weiteren Ländern an den Start zu bringen: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt. In Berlin war sie bereits online, während in Brandenburg (noch) „technisch-juristische“ Probleme zu lösen waren. Zur Rechtfertigung ihrer Kampagne führt die AfD unter anderem die „Zustände“ an der Paul-Schmidt-Schule in Lichtenberg an. Dort habe eine Unter-18-Wahl unter Schüler_Innen stattgefunden, bei der sogar die FDP, nicht jedoch die AfD behandelt worden wäre. Dabei verschweigt die Partei geflissentlich, dass sie nicht aufgeführt wurde, weil sie auf die Anfrage, Informationen für die Wahl zur Verfügung zu stellen, nicht antwortete und deshalb nicht einbezogen wurde.

Widerstand dagegen gibt es bislang vor allem von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Nachdem juristisch wahrscheinlich wenig gegen das Portal auszurichten ist, hat die GEW dazu aufgerufen, sich nicht einschüchtern zu lassen. Weiter als diese eher schwache Maßnahme ging die Aktivität von Lehrkräften in der Ausbildung. In Hamburg musste die Plattform zeitweise geschlossen werden, da massive Fake-Anzeigen eingingen und die Seite mit riesigen Uploads lahmgelegt wurde. Auch haben sich diese in Massen selbst auf den Seiten angemeldet. Auf der Website „Change.org“ wurde unter dem Motto „Mein Lehrer fetzt“ eine Petition an die Kultusministerkonferenz initiiert. Diese ist zwar nicht sonderlich aussagekräftig, erklärt sich aber solidarisch mit AfD-kritischen Lehrkräften.

Ziele der Rechten

Diese Plattformen sind jedoch nur ein Teil des Versuchs der AfD, auf Schulen einzuwirken. Im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sie beantragt, die Landesmittel für das Projekt „Schule ohne Rassismus“ zu streichen, weil „dieses Netzwerk doch stark genutzt wird, um Stimmungsmache gegen demokratisch gewählte Parteien – in dem Fall gegen unsere Partei – zu betreiben“, wie Fraktionschef Oliver Kirchner gegenüber dem Deutschlandfunk erklärte.

Mit ihren Kampagnen verfolgt die AfD mehrere Ziele:

• Einschüchterung linker und aller AfD-kritischen Lehrer_Innen und Schüler_Innen
• Disziplinarmaßnahmen gegen Beschäftigte
• Kontakt zu rechten Schüler_Innen, Eltern und Lehrer_Innen, um so selbst Strukturen aufzubauen.

Daher werden Petitionen oder auch das Lahmlegen von Servern auf die Dauer wirkungslos bleiben. Notwendig ist offensiver und kollektiver Widerstand gegen die rechtspopulistische Denunziation. Versammlungen der Beschäftigten, Schüler_Innen und Eltern sollten sich gegen die AfD-Plattform stellen, über deren reaktionären Charakter an der Schule aufklären und zugleich einen Kampf gegen die Einschränkung politischer Betätigung und Meinungsfreiheit an den Schulen aufnehmen. Dass sich die AfD auf das „Neutralitätsgebot“ an den Schulen beruft, ist darüber hinaus bis zu einem gewissen Grad selbst ein Witz, weil sie so einen Freibrief für Rassismus, Hetzpropaganda und Denunziant_Innentum erhalten will.
Aber das Neutralitätsgebot und der Beutelsbacher Konsens sind zugleich auch Einschränkungen linker politischer Betätigungsfreiheit an den Schulen. Sie richten sich auch gegen das Verteilen von Flugblättern linker Jugendgruppen, antirassistische oder antifaschistische Arbeit an den Schulen. Schließlich können solche Gesetze auch gegen offen politische Aktivitäten von Gewerkschaften, das Aufrufen zu politischen Protestkundgebungen während der Schulzeit herangezogen werden – und sei es nur zum Zweck der Einschüchterung. Lasst uns genau das tun, statt uns dem Staat oder der AfD zu beugen. Lasst uns Flyer schreiben und verteilen in Solidarität mit den denunzierten Lehrer_Innen. Lasst uns Diskussionsveranstaltungen dazu organisieren, was Neutralität in der Schule bedeutet und was für eine Bildung wir eigentlich brauchen. Wenn wir eine Schule der Lehrenden und vor allem Lernenden haben wollen, bleibt uns wohl nichts anderes übrig, als sie aufzumischen. Eine Anleitung dafür haben wir gerade veröffentlicht (siehe „Revolutionäre Politik in die Schule tragen – Ein Leitfaden zum Klassenkampf“).

• Nein zum AfD-Denunziationsportal! Weg mit allen Einschränkungen freier politischer Betätigung für Lehrer_Innen und Schüler_Innen!

• Für eine Bewegung der Schüler_Innen und Jugendlichen gegen die AfD und den Rechtsruck! Für Versammlungen gemeinsam mit Lehrer_Innen, und sonstigen Beschäftigten, um eine gemeinsame Kampagne gegen die AfD, Rechtspopulismus und Rassismus zu organisieren!

[1]Zitat Bundeszentrale für politische Bildung, https://www.bpb.de/die-bpb/51310/beutelsbacher-konsens

von Resa Ludivin, REVO Berlin

Schulstreiks sind stets eine besondere Form der Demonstration, denn zum Einen ist dies oftmals die erste politische Aktion, der die_der_ Schüler_In beiwohnt und zum Anderen kostet es nicht nur deswegen den_die_ Schüler_In ein gewisses Maß an Überwindung, sondern auch wegen der Repressionen, die Viele angedroht bekommen und in Kauf nehmen, um für ihre Überzeugungen auf die Straße zu gehen. Schon das zeugt von Mut und politischem Interesse und macht den Schulstreik nicht nur zu einem Ausdruck von Schüler_Innenengagement, sondern kann auch als Argument genutzt werden, warum es sich vom Schwänzen, was von Schulen gerne behauptet wird, grundlegend unterscheidet. Warum sollte also gerade diese Gruppe Schüler_Innen damit überfordert sein, dass es bei linken Demos nicht zugeht wie bei dem politischen Einheitsbrei der bürgerlichen Parteienlandschaft, in der politische Unterschiede, gerade in Zeiten des Rechtsrucks, wenig zur Geltung kommen, sodass sich viele Wähler_Innen fragen, was nun der Unterschied zwischen einem Kreuzchen bei den Grünen und einem Kreuzchen bei der CDU sein soll?

Zum Hintergrund: Erneut fand in Berlin ein Schulstreik gegen die drohende Schulprivatisierung statt. Eine Initiative, die dieses Mal nicht von uns ausging und die wir begrüßen, weswegen wir uns gerne sowohl an der Demonstration als auch an der Mobilisierung beteiligt haben. Verwirrt waren wir jedoch über den Beschluss der Veranstalter_Innen, dass keine Organisationsfahnen gezeigt werden durften, worauf man uns hinwies und woran wir uns auch gehalten haben. Warum wir diese Position für falsch halten und wir in der Zukunft nicht vorhaben uns noch einmal daran zu halten, wollen wir im nachfolgenden Text erläutern.

Fahnenverbote, das kennen wir eigentlich weniger in linken Strukturen, als vom bürgerlichen Staat, der dies nutzt um politische Äußerungen zu zensieren und vor allem sein Machtmonopol damit beweisen will, wie er es seit einiger Zeit durch ein Verbot von YPG-/YPJ-Fahnen tut. Die politische Begründung des Bündnisses ist zwar nicht deckungsgleich mit der des Staates, nichtsdestotrotz sehen wir eine Selbstzensur durch Fahnenverbote, die dem bürgerlichen Staat in die Hände spielt und die wir von vornherein bekämpfen müssen, getreu dem Motto: „Wehret den Anfängen“. Demnach finden wir das Argument der Veranstalter_Innen, dass ein generelles Fahnenverbot dazu führe einer Kriminalisierung oder einer Delegitimierung des Protestes, da sich unterschiedliche linksradikale Gruppen, u.a. Kommunist_Innen unter den Hauptinitiator_Innen befinden, vorzubeugen, für fadenscheinig, wenn man selbst von sich behaupten möchte revolutionäre Politik zu machen (mehr dazu findet ihr hier unter Punkt 6  ). Denn Ziel sollte es nicht sein sich politisch so sehr zurückzuhalten und einzuschränken, dass man möglich anschlussfähig an die sog. „bürgerliche Mitte“ ist. Diese Mitte ist in den letzten Jahren immer weiter nach rechts gedriftet, ebenso wie das Parteienspektrum und hat auch vor der Linkspartei nicht halt gemacht. Aufgrund dessen kann uns eine mögliche Anschlussfähigkeit an die „bürgerliche Mitte“ ziemlich egal sein und führt definitiv nicht dazu, dass wir eine linke Gegenmacht aufbauen. Im Gegenteil- um uns als Linke und Revolutionär_Innen anschlussfähig zu machen, müssten wir demnach der rechten Mitte hinterherjagen, was gleichbedeutend damit wäre unsere Politik aufzugeben. Opportunist_Innen würden so handeln, für uns als Revolutionär_Innen kommt dies aber nicht in Frage!

Die Hauptbegründung des Bündnisbeschlusses, die uns genannt wurde war, dass durch das offene auftreten unterschiedlicher Gruppen auf der Demonstration, die Schüler_Innen überfordert würden. Diejenigen, die auf die Repression scheißen und bereit sind während der Schulzeit gegen Privatisierung auf die Straße zu gehen, sollen nun plötzlich nicht dazu in der Lage sein selbst zu wählen, ob sie sich für die Politik eine der Gruppen interessieren oder eben nicht? Diese Einschätzung von Schüler_Innen teilen wir nicht. Wir als REVOLUTION halten Schüler_Innen für ebenso mündig wie all diejenigen, die die Schule bereits hinter sich gelassen haben. (Und auch die Geschichte hat uns gezeigt, dass Schüler_Innen kämpfen können, aber das ist ein ganz anderes Thema.)

Außerdem kritisieren wir, dass durch ein Fahnenverbot eine Einheit zwischen politischen Positionen suggeriert wird, die nicht vorhanden ist. Damit meinen wir nicht, dass es nicht möglich ist gemeinsam zu demonstrieren und für ein und dieselbe Sache Seit an Seit zu kämpfen. Wir halten dies sogar für erstrebenswert, allerdings ist es in unseren Augen heuchlerisch Unterschiede zwischen Gruppen (und die haben wir, sonst wären wir alle in einer Einheitsorganisation organisiert) zu verschweigen, in dem man sie als Gruppen unkenntlich macht. Genauso verbirgt es, dass hinter diesem Streik sowie bei den meisten Demonstrationen nicht unorganisierte, engagierte Einzelpersonen stecken, sondern politische Gruppen mit einem politischen Programm.

Gerade in Zeiten, in denen die Strategie „Inhalte überwinden“, durch fehlenden politischen Ausdruck von politischen Aktionen oder dem Versuch eine trügerische Einheit zu kreieren, dazu geführt hat, dass es weder eine starke Linke gibt, die gegen den Rechtsruck auf die Straße gehen und ihr antirassistisches Bekenntnis auch in die Tat um setzen, ist es umso wichtiger Protest wieder zu politisieren. Dazu gehört Verbündete suchen, Menschen zu organisieren und Ihnen selbst die Freiheit zu lassen sich zu entscheiden auf welchen Weg wir gegen Rechts, Privatisierungen oder andere Angriffe vom Staat kämpfen. Nur das wir trotzdem gemeinsam kämpfen, sollte klar sein!

Kritik- und Propagandafreiheit, die Idee der unserer Kritik am Fahnenverbot zugrunde liegt, ist das „A“ und „O“ politischer Zusammenarbeit. In der Praxis bedeutet das: vereint in der Aktion, auch wenn unser politisches Programm nicht deckungsgleich ist sowie Differenzen offen kritisieren. (Im Falle eines gemeinsamen Schulstreiks bedeutet das bspw. wir organisieren den Streik gemeinsam und treten alle offen auf, indem wir zum Streik eigenes Material erstellen.) Denn vorgespielter Konsens entpolitisiert nur die Aktion, sodass diese eine einmalige bleibt und die Inhalte nicht an die Orte des Geschehens zurückgetragen werden können – in diesem Falle die Schule.

Wir haben gemeinsame Ziele und streben an diese auch gemeinsam anzugehen – dafür brauchen wir breite Bündnisse. Allerdings sollten wir, um eine linke Mehrheit zu erzeugen, auch Raum für programmatische Kritikpunkte aneinander haben, ohne dass das gleich die komplette Bündnisarbeit sabotiert und jedem das Recht, in einem Bündnis auch eine Minderheitsposition zu vertreten (, denn schließlich basiert politische Arbeit im Optimalfall auf demokratischen Strukturen und Abstimmungen) zu gestehen. Beginn einer solchen Arbeit kann es nur durch Diskussion geben und nicht durch sich gegenseitig abschotten, weswegen wir für diese Diskussion jederzeit bereit stehen.

Daher fordern wir: Fahnen raus, für mehr Politik und nicht weniger!

Jaqueline Katherina Singh

Am 21. Juni sind in Berlin 400 Schüler_Innen auf die Straße gegangen, um gegen die drohende Schulprivatisierung zu demonstrieren, die der Berliner Senat hinter verschlossenen Türen plant. Heute, am 22. Juni, gehen in Nürnberg, Kassel, Dresden, Würzburg und 3 weiteren Städten Jugendliche auf die Straße, um gegen Abschiebungen zu demonstrieren – auf Initiative des Bündnisses „Jugendaktion Bildung gegen Abschiebung“. Zuvor haben in München Schüler_Innen gegen das neue Polizeiaufgabengesetz gestreikt. Dort haben rund 2000 Jugendliche gezeigt, dass sie die Verschärfung der Repression aufhalten wollen. Doch was folgt aus diesen zahlreichen Protesten?

Potenzial bündeln

In den letzten Jahren haben wir in Deutschland und sonst wo auf der Welt einen Rechtsruck erlebt. Der früher als rechter Rand betitelte Teil der Gesellschaft ist mittlerweile im Alltag aufzufinden. Die AfD hetzt im Bundestag und nebenbei erlässt die Regierung die rassistischen Gesetze und versucht immer mehr und mehr Geflüchtete in Krieg, Armut und Perspektivlosigkeit abzuschieben. Aber der Rechtsruck bedeutet nicht nur, dass der Rassismus im Alltag immer mehr Gestalt annimmt. Er hat auch andere Formen: Ein Jahr nach dem G20-Gipfel im Hamburg sehen wir eine Zunahme von Repression und Gesetzesverschärfungen. Denn nicht nur in Bayern ist ein neues Polizeiaufgabengesetz geplant – auch in Sachsen und Nordrhein-Westfalen will man die Rechte der Polizei ausweiten. Zusätzlich können wir beobachten, wie der Etat für innere Sicherheit und die Bundeswehr massiv angehoben wurde und beispielsweise in Bayern die Polizei unter dem Namen „Baytex18“ muntere Krisenübungen zusammen mit Soldaten der Bundeswehr macht.

Während in diesem Bereich mehr Geld ausgegeben wird, lesen wir zeitgleich in den Nachrichten von der „Schwarzen Null“, Bundeshaushalt, bei dem die Ausgaben die Einahmen nicht übersteigen sollen. Um diese Ziel zu erreichen, muss gespart werden, wenn die Ausgaben für innere Sicherheit und Militär massiven ansteigen – und zwar an der Gesundheit, an Bildung, beim Öffentlichen Dienst, der Infrastruktur. Ab 2019 tritt zusätzlich die sog. „Schuldenbremse“ in Kraft“, die die „schwarze Null“ allen Ländern und Kommunen vorschreibt. Diese trifft vor allem jene Gemeinden und Länder, die ohnedies schon verschuldet sind oder deren Bevölkerung arm ist, also auch weniger Steuern zahlen kann/muss. Daher können sie wenig oder nichts investieren, müssen weiter an Infrastruktur, kommunalen Einrichtungen, Schulen, Jugendzentren, Freizeiteinrichtungen sparen – oder diese an Investoren verscherbeln, die nicht an den Bedürfnissen der Bevölkerung interessiert sind, sondern an ihren Profiten.

Wir sehen: Es gibt viel, was falsch läuft. Doch während der Großteil der Gesellschaft mittlerweile darin versinkt zu diskutieren, ob man nicht am besten gleiche alle Geflüchteten, die hier ankommt abschiebt und wie viele Menschen man im Mittelmeer ertrinken lässt, gibt es auch jene, die etwas verändern wollen. Die Jugendlichen, die gegen die Privatisierung der Schulen, das Polizeiaufgabengesetz und vor allem gegen Rassismus auf die Straße gegangen sind, wollen aktiv werden. Sie alle sind unzufrieden mit der aktuellen Situation und wollen dies nicht stillschweigend hinnehmen. Deswegen gilt es, dieses Potenzial zu bündeln – die Frage ist nur wie?

Wie?

Es bedarf einer klaren Perspektive. Es muss heißen: Wir belassen es nicht bei einer Aktion, sondern wir wollen unseren Protest ausweiten. Wir wollen größer werden und mehr Jugendliche ansprechen. Daher sollten wir weiter aufeinander positiv Bezug zu nehmen, die verschiedenen Aktionen bekannt machen, so dass die Jugendlichen wissen, dass es nicht nur in „ihrer“ Stadt oder an ihrer Schule Protest gibt. Doch wir müssen auch weiter gehen und die Aktivist_Innen aus den unterschiedlichen Städten miteinander vernetzen. Dazu müssen wir uns treffen und gemeinsam diskutieren, wie wir die unterschiedlichen Kämpfe miteinander verbinden können, wann wir eine neue Aktion planen wollen und welche Forderungen wir ins Zentrum stellen wollen -quasi eine selbstorganisierte Aktionskonferenz. Das sind erste Schritte in die richtige Richtung, die getan werden müssen, damit es erfolgreich weitergeht. Doch damit wir wachsen, müssen wir uns fragen, was braucht es damit nicht nur Hunderte oder Tausende, sondern die Masse an Jugendliche auf die Straße gehen?

Eine Bewegung entsteht selten im luftleeren Raum. Es bedarf Menschen bzw. Organisationen, die diese bewusst mit aufbauen. Wenn wir eine Jugendbewegung aufbauen wollen, die sich gegen Rassismus, Militarismus und Spaßmaßnahmen richtet um der Regierung Dampf zu machen, müssen sich auch andere Organisationen beteiligen. Das betrifft vor allem die Gewerkschaftsjugend, aber auch Studierenden- und SchülerInnenvertretungen. Außerdem sollen wir Jugendorganisationen von MigrantInnen, antirassistische, antisexistische und andere Initiativen junger Menschen einbeziehen. Und natürlich müssen auch alle linken Jugendorganisation – seien es die Linksjugend Solid, der SDS, die SDAJ, die Falken oder auch die Jusos aufgefordert werden, aktiv gegen die Angriffe der Regierungen, der Unternehmer und der Rechten zu kämpfen und sich zu einem Aktionsbündnis zusammenzuschließen – nicht nur lokal, sondern als Bundesorganisationen. Schließlich sind die Probleme, die wir haben, nicht nur auf eine Stadt begrenzt, sondern betreffen uns überall.

Dabei ist es wichtig zu verstehen, dass eine Bewegung nicht nur darauf basiert, dass man die Führungen von Organisationen zum Widerstand auffordert oder gemeinsame Aktionen verabredet. Wer Erfolg will, der muss sich auch lokal verankern und die Mobilisierung nutzen, um Basisarbeit an den Orten anzufangen, an denen wir uns bewegen müssen. Für uns Jugendliche sind das in erster Linie die Schulen, aber auch Berufsschulen, Betriebe und Universitäten. Dort müssen wir mit den Aktivist_Innen, die Interesse haben, sich an der Bewegung zu beteiligen und diese aufzubauen, diskutieren und zu Aktionen durchführen. Wir von REVOLUTION treten für den Aufbau von Streik- und Aktionskomitees ein, die Informationsveranstaltungen, Vollversammlungen und Widerstand organisieren. Warum? Weil auf diesem Wege auch Menschen erreicht werden, die bisher nicht politisch aktiv waren. Zusätzlich politisiert und polarisiert man an den Orten, an denen wir lernen, studieren, arbeiten oder eine Ausbildung machen müssen – und wirft Fragen im Alltag der Menschen auf.

Als REVOLUTION denken wir, dass eine Jugendbewegung notwendig ist, um gegen die aktuellen Missstände in diesem Land erfolgreich zu kämpfen. Deswegen wollen wir den Aufbau einer solchen Bewegung unterstützen und hoffen, dass dies auch andere Organisationen tun. Denn wenn wir flächendeckend gegen Abschiebungen und Rassismus, gegen die Zunahme der Repression und gegen die Sparmaßnahmen kämpfen wollen, braucht es mehr als ein paar kleine linke Organisationen, die ein paar Kampagnen zu diesen Themen machen. In solch einer Bewegung treten wir als Organisation für Kritik- und Propagandafreiheit ein – das heißt, dass alle beteiligten Organisationen auch untereinander Kritik üben und diskutieren können sowie ihre eigenen Materialien verteilen dürfen. Daneben wollen wir in so einer Bewegung für unser Programm eintreten: Das heißt, dass wir dafür sind, nicht nur gegen Abschiebungen zu kämpfen, sondern für offene Grenzen und Staatsbürger_Innenrechte für alle. Wir fordern nicht nur Abrüstung, sondern lehnen jede Finanzierung des staatlichen Gewaltmonopole, also der Polizei und Bundeswehr nach dem Motto, „Keinen Cent für Militarismus und Repression“ ab. Auch sind wir nicht nur gegen die zahlreichen Sparmaßnahmen, sondern für den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, die Enteignung der Wohnungsspektution, der großen Banken und Konzerne ein, für die Finanzierung unseres Gesundheits- und Bildungssystems durch Besteuerung der Reichen und Profite – unter Kontrolle der Arbeiter_Innen, der Mieter_Innen und der Lernenden. Dazu brauchen wir nicht nur eine breite Bewegung, sondern auch eine revolutionäre Jugendorganisation – one solution – REVOLUTION!

Wortwörtlich fällt Manchen von uns der Putz auf die Köpfe. Die Toiletten hätten schon vor  5 Jahren saniert werden können und wenn wir neue Klassenräume brauchen, bekommen wir Container. Vom Lehrermangel, Leistungsdruck oder genügend Räumen die wir als Schüler_Innen selber nutzen können, ganz zu schweigen! Das alles sollte besser werden, versprachen fast alle Parteien im Wahlkampf. Wortwörtlich fällt Manchen von uns der Putz auf die Köpfe. Die Toiletten hätten schon vor  5 Jahren saniert werden können und wenn wir neue Klassenräume brauchen, bekommen wir Container. Vom Lehrermangel, Leistungsdruck oder genügend Räumen die wir als Schüler_Innen selber nutzen können, ganz zu schweigen! Das alles sollte besser werden, versprachen fast alle Parteien im Wahlkampf. Und was will der Berliner Senat jetzt im Sommer hinter verschlossenen Türen tun? Unsere Schulen verschenken um danach für sie Miete zu bezahlen! Kein Scherz: Der Berliner Senat will unsere Schulen an die Berliner Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE GmbH verpachten und zwar über 750 Stück. Das bedeutet:  Sie verwalten staatliches Eigentum unter privatwirtschaftlicher Führung und entscheiden nun wie viel Geld in die Schulen gesteckt wird. Denn kommt der Beschluss durch ist sie für Sanierung, Strom, Grünflächen verantwortlich und die Stadt zahlt dafür dann Miete. Das heißt: Überwachungskameras um für „Sicherheit“ auf dem Schulhof zu sorgen oder noch mehr verwahrloste Gebäude können auf uns zukommen. Schließlich geht’s der HOWOGE um ihren Profit. Den kann sie sich auch durch  „Fremdnutzung“ nach Schulschluss oder in den Ferien sichern – und weil Niemand darüber Mitspracherecht hat, könnten AfD Schulungszentren oder  sonstiger Müll auf uns zu kommen. Das können wir nicht zulassen! Schließlich kennen wir die Auswirkungen von Privatisierungen in Berlin schon. Wuchernde Mieten und  Wohnungsmangel, die wenn wir ausziehen und hier wohnen bleiben wollen, uns den letzten Nerv kosten werden, sind mitunter Ergebnis der Wohnungsprivatisierung des rot-roten Senat Anfang 2000. Aber nicht nur dort: auch in unserem Gesundheitssystem wurde kräftig privatisiert und es wurde an Pflegekräften gespart -also unserer Gesundheit. Das zeigt klar, dass solche Vorhaben nicht uns allen zu Gute kommen, sondern nur den Investoren, die staatliches Eigentum für ihren Profit herunterwirtschaften. Deswegen werden wir nicht stillschweigend hinnehmen, dass man an uns und unserer Bildung spart. Wir müssen die Teilprivatisierung verhindern. Lasst uns deswegen gemeinsam an unseren Schulen aktiv werden und gegen den Ausverkauf unserer Stadt kämpfen! Lasst uns am 21.6 gemeinsam streiken als Startschuss für den Widerstand, der auch im Herbst weitergeht! Also: Lasst uns am  21.6  auf die Straße gehen um den Berliner Senat lautstark zu zeigen, dass er nicht stillschweigend unsere Schulen verscherbeln kann!

• Gegen Schulprivatisierung! Für mehr Lehrer_Innen, kleinere Klassen und volle Ausfinanzierung unseres Bildungssystems!Schluss mit der Selektion & Leistungsdruck!

• Für die Organisierung des Schullebens durch die Lernenden und Lehrenden!

• Nein zur Schuldenbremse! Für den Ausbau von sozialem Wohnungsbau, Schulen und Jugendfreizeitangeboten etc. statt Sparkurs! Spart nicht an uns, sondern besteuert die Reichen!

Wilhelm Schulz, REVOLUTION Berlin

Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und der Linken aus dem Jahr 2016 kündigten diese massive Investitionen bis zum Jahre 2026 in den Neubau und die Sanierung von Berliner Schulen an. Von 5,5 Milliarden Euro war die Rede. Doch wie will der Senat das stemmen?

Der rot-rot-grüne Berliner Senat plant die Privatisierung der 798 Schulen des Landes. Mittels einer Privat-Public-Partnership (Öffentlich-Private-Partnerschaft = PPP) soll staatliches Eigentum schleichend unter die Interessen privatwirtschaftlicher Investor_Innen gestellt werden. Schon in den 2000ern gab es in Berlin eine Privatisierungswelle, nur im Wohnungsbereich. Die verheerenden Auswirkungen und die geringen Möglichkeiten in privatisiertes Eigentum einzugreifen, ist nicht nur für alle die offensichtlich, die in Berlin je eine Wohnung gesucht haben. Den Hintergrund für die geplante Privatisierung von fast 800 Schulen bildet die Zielsetzung der rot-rot-grünen Regierung, einen ausgeglichenen Haushalt zu gewährleisten. So kommt es, dass das Land seit knapp 6 Jahren eine Sparpolitik fährt, die versucht, die Neuverschuldung auf Null halten.

Den bundespolitischen Hintergrund für die geplanten Privatisierungen bildet die sogenannte Schuldenbremse. Nach dieser dürfen die Bundesländer und Kommunen ab 2020 keine neuen Schulden machen, somit keine Kredite mehr aufnehmen. Das bringt ein Investitionsverbot in bitter notwendige soziale Infrastruktur mit sich. Wenn Länder und Kommunen nicht oder nicht ausreichend investieren dürfen, so müssen diese eben staatliches Eigentum verscherbeln. Dieser Ausverkauf soll Investitionsmöglichkeiten für das Kapital schaffen. Solcherart werden Milliarden billig verschleudert zum Nutzen der Investor_Innen, die sich über sichere und regelmäßig steigende Gewinne freuen dürfen.

Hierfür gibt es bereits ein bundesweites Pilotprojekt und zwar aus Offenbach, was in den letzten Jahrzehnten infolge der Deindustrialisierung der Stadt extrem verarmt ist. Der Landkreis hatte mittels einer PPP im Jahre 2004 die Grundstücke seiner 88 Schulen an die Baukonzerne Hochtief und Vinci vergeben und seit diesem Verkauf mietet die Stadt Grundstücke und Schulen an. Die vereinbarte Jahresmiete belief sich ursprünglich auf 52 Millionen Euro. Im Jahre 2014 betrug sie jedoch schon 82 Millionen und bei Vertragsende in 2019 sollen es sogar 95 Millionen sein. Grund dafür ist, dass die Investor_Innen Profit aus ihrer Immobilie ziehen müssen und sich die Miete somit mit der Zeit immer weiter erhöhen muss.

Auch International gibt es ähnliche Beispiele. So wurden unter Margaret Thatcher Ende der 70er Jahre große Teile der Wasserversorgung verkauft, sodass es heute in Großbritannien Haushalte gibt, die im Keller eine Art Münzeinwurf haben, um Zugang zu Wasser zu erhalten. Auch wenn wir an dieser Stelle glücklicherweise darauf hinweisen können, dass Thatcher tot ist, so blieb uns ihr neoliberales Vermächtnis leider erhalten. Es bleibt hier zu sagen, dass in all diesen Fällen die versprochenen Investitionen von Kapitalseite ausblieben. Warum sollte es auch anders sein? Sie investieren gemäß der Logik der Gewinnmaximierung, nicht zur Sicherung des Gemeinwohls. So steht die Bundesrepublik aktuell im Rechtsstreit mit der Telekom, Vinci und Daimler im PPP der Autobahn-Maut wegen Minderleistungen von 7 Milliarden Euro!

Was genau plant das Land Berlin?

Der Senat will der Berliner Wohnungsbaugesellschaft HOGOWE GmbH mittels Erbpacht die Gebäude der 798 Berliner Schulen übertragen. Dies soll durch eine Tochtergesellschaft, im Arbeitstitel Schul-GmbH genannt, geschehen. Die Wohnungsbaugesellschaft ist eine teilstaatliche, d.h. sie verwaltet formal staatliches Eigentum, jedoch unter privatwirtschaftlicher Führung. Das Land kann also Verhaltensweisen des Konzerns kritisieren, jedoch nicht eingreifen. So auch bereits 2010 geschehen, als die HOGOWE ohne Ausschreibung Großaufträge vergab, wo die Kritik zwar groß war, der Auftrag jedoch blieb. Vor allem ist davor zu warnen, da das Land Berlin zu Beginn der 2000er Jahre viele städtische Wohnungsbaugesellschaften bereits voll-privatisierte.

Diese Schul-GmbH soll zukünftig alle schulspezifischen Aufgaben koordinieren, also Bau, Sanierung (die dringend notwendig ist, denn die jahrzehntelange Vernachlässigung hat zu einem katastrophalen Zustand Berliner Schulen geführt), inneren Betrieb außerhalb des Bildungsauftrags, wie Hausmeister, Grünpflege, „Sicherheit“, Instandhaltung, „Gas, Wasser, Scheiße“ usw. Hierfür zahlt das Land die bereits angesprochene Miete. Auch kann es zu zeitlichen Begrenzungen des Nutzungsrechts kommen. So kann es sich beispielsweise tagsüber um eine Schule und Abends um ein AfD-Schulungszentrum handeln oder ein ‚Hotel der anderen Art‘ in den Schulferien – mal als fiktive Beispiele.

Solche Verträge laufen 25 Jahre. Somit hat das Land für diesen Zeitraum kein wirkliches Recht hiergegen Sturm zu machen. Hier werden also gerade die Weichen für die nächsten Jahrzehnte gestellt und das unter dem „Versprechen“, zu investieren. Zur Gewinnsteigerung sind hier dann auch alle möglichen anderen Tricksereien möglich. Beispielsweise könnte es Tür und Tor für kommerzielle Werbung an den Schulen öffnen. Dann darf nicht mehr „nur“ die Bundeswehr für ihr sogenanntes „Werben für’s Sterben“ in Schulen touren. Nein, wie wär’s mit einer Turnhalle ‚powered by McFit‘ oder einer Kantine ‚präsentiert vom Pizza Hut‘? Kurzum eine allgemeine Öffnung des Bildungswesens für das Kapital.

Was bleibt?

Szenarien wie diese könnten nicht nur den Schulbereich betreffen. Sie könnten in den kommenden Jahren auch in anderen staatlichen Einrichtungen bevorstehen, z.B. die Privatisierungen von Bäderbetrieben, Stadtwerken, Rathäusern, Hochschulen, Müllabfuhren. Das Personal dieser könnte durch billigere Arbeitskräfte und Leiharbeiter_Innen ersetzt werden, getragen durch private Dienstleister_Innen.

Wir halten diese Maßnahmen nicht für alternativlos. Denn es sind selbstgemachte Probleme. Es sind Maßnahmen, die vor allem der Stärkung des deutschen Kapitals dienen. Sie ermöglichen in Zeiten zunehmender Konkurrenz und wirtschaftlicher Unsicherheit „sichere“ Gewinne, für die die Allgemeinheit, also vor allem die Lohnabhängige Bevölkerung, zu zahlen hat. Zugleich verlagern sie das Problem der fehlenden staatlichen Einnahmen infolge von Jahrzehnten der Steuergeschenke an die Reichen, an Kapital- und Vermögensbesitzer_Innen: Die Sanierung der Schulen wird nicht aus der Besteuerung der Reichen oder der Gewinne und Großvermögen finanziert, sondern „ausgelagert“. Der Widerstand hiergegen regt sich bisher im Kleinen. So gibt es die Initiative „Gemeingut in Bürger_Innenhand“, die unter anderem zu diesem Thema arbeitet. Sie plant eine Volksinitiative. Bis Mitte des Jahres sammelt sie Unterschriften, damit es hierzu eine öffentliche Abstimmung geben kann. Dies halten wir für begrenzt, jedoch begrüßenswert und fordern zur Unterstützung dieser auf. Genaueres findet ihr auf ihrer Internetseite (https://www.gemeingut.org/volksinitiative-unsere-schulen-unterschreiben-wie-geht-das/).

Der „linke“ Senat will so gleich zwei politischen und gesellschaftlichen Gegnern ausweichen. Einmal den Kapitalbesitzer_Innen und privaten Investor_Innen, die rasche Gewinne wittern, zum anderen der Bundesregierung, die die Schuldenbremse durchzuziehen will. Statt den Kampf gegen dieses Gesetz und dessen Umsetzung zu führen, ziehen die Held_Innen aus dem Abgeordnetenhaus lieber ihre Wähler_Innen und Anhänger_Innen über den Tisch.

Das Land mag dann zwar schuldenfrei sein, dafür zahlen die Schüler_Innen bzw. deren Eltern mehr. Solche „Haushaltssanierung“ trifft diejenigen, die sich die privatwirtschaftlichen ‚Angebote‘ nicht leisten können. Dieser massive Angriff zeigt eindeutig, auf welche Seite sich die rot-rot-grüne Landesregierung stellt, auf die Seite des Kapitals. Dagegen müssen wir kämpfen!

Saskia Wolf

Wer in Deutschland wohnt, muss ab dem 6. Lebensjahr zur Schule gehen. Mindestens 10 Jahre unseres Lebens müssen wir als Kinder und Jugendliche dort verbringen. Aber wie sieht der Alltag während dieser Zeit für uns aus und wie wirkt das Schulsystem sich auf unsere Psyche aus? Viele erleben die Schule als einen täglichen Kampf – aber warum? Morgens früh raus, abends erst spät wieder daheim. Hausaufgaben über Hausaufgaben. Die Lehrer_Innen, die wir zu respektieren haben, denen wir uns zu unterwerfen haben, egal wie respektlos mit uns umgegangen wird. Alles, was die Lehrer_Innen sagen, soll für wahr empfunden und ihr Wille ausgeführt werden. Eine kritische Meinung sollen wir am besten gar nicht erst entwickeln.

Rahmenlehrpläne sorgen dafür, dass wir uns lediglich mit dem beschäftigen, was die Herrschenden als sinnvoll für unseren späteren Verbleib in der bürgerlichen Gesellschaft für wichtig halten. Sich dem zu entziehen, ist fast unmöglich.

Das Notensystem gleicht einem Konkurrenzkampf. Jede_r von uns wird nur noch nach unseren Noten kategorisiert. Diese entstehen unter Druck und keine_r kann wirklich nachvollziehen, wie die endgültige Note entsteht, denn sie sind nicht objektiv. Gerade Sympathie und dergleichen sorgen oft für Neid und Streit im Klassenzimmer, denn wo der_die ein_e von der Sympathie der Lehrkraft profitiert, führt das womöglich bei jemand anderes zum Sitzenbleiben. Durch Leistungsdruck oder andere Vorurteile wird die Klasse also untereinander gespalten. Wehren können wir Schüler_Innen uns nur wenig. Vielmehr nehmen einige Mitschüler_Innen diese Kategorisierung an, wodurch Hierarchien entstehen und wir uns untereinander entsolidarisieren.

Anstatt sich gemeinsam zu unterstützen und schützen, zu lernen und unsere Interessen für den Schulalltag umzusetzen, ergibt sich ein Bild der Diskriminierung nach Wissensstand, Geschlechtern, Alter, Herkunft und Religion. Jede_R soll nur für sich selbst besser werden und wenn wir nicht den neusten Trend mitmachen, sind wir meist ausgestoßen, somit befinden wir uns in einem ständigen Kampf um unseren Platz im Alltag.

Der Alltag in der Arbeitswelt im Kapitalismus wird uns so schon früh beigebracht. Die Lehrer_Innen werden zu Abteilungsleister_Innen, die Schulleitung zu Chef_Innen, denen wir uns wieder unterzuordnen haben und deren Strategien wir nicht hinterfragen sollen. Das Notensystem wird vom Konkurrenzkampf auf dem Arbeitsmarkt abgelöst und unsere Mitschüler_Innen von Kolleg_Innen, gegen die wir auf dem Weg auf unserer Karriereleiter antreten. Somit hat die Schule im eigentlichen Sinne nur eine große Aufgabe: uns Unterdrückung, Diskriminierung und letztendlich den Kapitalismus mit seinen Strukturen als unabdingbares System beizubringen und akzeptieren zu lassen.

Dabei werden die Anforderungen an uns immer größer. Das gesellschaftlich anerkannte Ziel: Haus, Kleinfamilie und gut bezahlter Job. Wir sollen am besten alle das Abi schaffen und wehe wir bringen schlechte Noten nach Hause, haben keine Hausaufgaben oder fehlen zu oft in der Schule. Jedes Thema soll am besten sofort verstanden werden, wenn nicht, haben wir uns „nicht genug angestrengt“, „gehören nicht auf das Gymnasium“ oder sind „abgelenkt“. Zeit herauszufinden, was WIR eigentlich wollen, welche Interessen WIR haben, wie WIR denken wollen, wird uns nicht gegeben.

Zahlen & Fakten

Die Arbeitsbelastung steht laut UNICEF-Umfrage bei 38,5 h die Woche. Das gleicht einem Vollzeitjob. So leben wir auf der einen Seite mit Ansprüchen, die wir kaum noch erfüllen können, irgendwann auch nicht mehr wollen. Auf der anderen Seite sind wir mit ständiger Angst vor den entstehenden Konflikten, wenn wir die Anforderungen nicht erfüllt haben, konfrontiert.

Wir fühlen uns meistens alleine mit diesen Problemen und haben auch kaum Möglichkeiten, die Situation zu ändern. Durch die Finanzkrise 2008 wurden Arbeitsplätze gestrichen und Sozialabbau betrieben. Gleichzeitig wurden die Ansprüche der Arbeitgeber_Innen größer, die Lebenssituation der arbeitenden Bevölkerung stark verschlechtert und das Abi im Rahmen der Bologna-Reform verkürzt. Dies erhöht den Druck auf unseren Schultern, ohne Abi nicht gesellschaftsfähig zu sein, keine Ausbildung oder keinen Arbeitsplatz zu finden.

Der Arbeitsmarkt ist für uns ein bedrohliches Monster. Er schafft weder Sicherheiten, noch senkt er den Druck. „Sei froh das du noch in der Schule bist“ heißt es dann von allen Seiten und wir fragen uns nur, was da kommen soll, wenn doch jetzt schon alles viel zu belastend ist.

Das dies bei vielen von uns zu einer dauerhaften Stresssituation führt, ist kein Wunder. Nur wenige von uns können diesen Stress positiv aufnehmen und eine Herausforderung darin sehen. Viele entwickeln psychische und psychosomatische Erkrankungen. So sitzen wir dann da, schon mit 12, 13 Jahren und können kaum schlafen, sind höchst unkonzentriert und finden nirgendwo Halt oder Ruhe, klagen über Bauchschmerzen, sind gereizt und bekommen öfter emotionale Ausbrüche.

Während Aufmerksamkeitsdefizitsyndrome, Hyperaktivität und Aggressivität sehr auffällig die Störung der Psyche kennzeichnen und meist mit Emotionsblockern therapiert werden, fallen nach innen gerichtete „Störungen“ und Ängste kaum auf. Warum das? Grund dafür ist, dass sich hier meist noch um Anpassung bemüht wird und es sich nicht negativ auf unsere Umwelt auswirkt. Rund 22 % der 11- bis 17-Jährigen litten 2006 an Essstörungen, am meisten migrantische Jugendliche und Mädchen. Von 2000 bis 2015 hat sich die Depressionsrate bei den unter 15-Jährigen verzehnfacht und bei den 15- bis 25-Jährigen ist sie um 559 % gestiegen (Quelle: Destatis). Weltweit bringen sich 800 000 Menschen jährlich um, fast eine Person alle 40 Sekunden.

Europaweit liegt der Anteil der Selbstmorde bei 14,1 %. Griechenland hat einen Durchschnitt von 4,3 %, wohingegen sich in Deutschland ganze 13,4% der Bevölkerung aus verschiedensten, dennoch systembedingten Gründen, umbringen. Uns Jugendliche betreffen diese Zahlen sehr stark. Die zweithäufigste Ursache für den Tod eines Kindes in Deutschland, im Alter von 15 und 20 Jahren, ist der Freitod. Verkehrsunfälle können dies knapp übertreffen. Von 10 000 Suiziden haben sich 602 Jugendliche, im Alter von 10-25 Jahren, 2015 umgebracht, davon überwiegend Männer.

Diese Tatsachen finden kaum Gehör in der Gesellschaft und es werden auch keine wirklich ursachenbekämpfenden Strategien entwickelt. Wollen wir als Jugendliche weiterhin zulassen, dass wir, unsere Freund_Innen, Mitschüler_Innen oder Genoss_Innen vom Kapitalismus in den Tod gedrängt werden, nur weil die ältere Generation sich bereits eingegliedert hat und weiter nach unten tritt?

Was tun?

Welche Wege hätten wir als Jugend, um etwas gegen diesen mörderischen Druck zu tun und unsere Entwicklung frei zu gestalten? Medikamente und Therapien können vielleicht Einzelnen helfen, aber wir als REVOLUTION sagen, dass das Problem an der Wurzel angepackt werden muss.
Wie jedoch sollen wir es schaffen, solch tief verankerte Strukturen, wie das Noten- und Bildungssystem aufzubrechen und zu ändern?

Um solch lange akzeptierte Strukturen aufbrechen zu können, benötigt mensch eine Masse, die gemeinsam dafür kämpft. Dies bedeutet, wir müssen uns vernetzen. Lokal bedeutet das: Eine Basisgruppe in der Schule, die das Thema Schule und psychische Erkrankungen sowie weitere Probleme thematisiert, kann schon ein Anfang sein. Drei Klassenarbeiten in einer Woche? Nicht mehr mit uns! Wir stellen uns dagegen, organisieren unsere Mitschüler_Innen und lassen uns nicht mehr unter Druck setzten! Auch treten wir von REVOLUTION für den Aufbau einer Schüler_Innen- und Studierendengewerkschaft ein, die unsere Interessen vertritt und uns bundesweit kämpfen lässt. Darüber hinaus müssen wir diese Kämpfe mit dem Kampf gegen den Kapitalismus, die Ursache unseres Leids, verbinden und aufzeigen, dass wir die Grundlage unserer Gesellschaft verändern müssen, um tasächlich etwas zu verändern.

• Schluss mit dieser mörderischen Leistungsgesellschaft und dem Konkurrenzkampf! Weg mit Rahmenlehrplänen „von Oben“! Für die Selbstbestimmung über den Unterricht von Lehrenden und Lernenden!
• Schluss mit dem Schweigen! Für breite Aufklärungskampagnen über psychische Erkrankungen und den Ausbau an Therapiemöglichkeiten!
• Baut Basisgruppen auf! Vernetzt euch – für eine bundesweite Schüler_Innengewerkschaft in der wir gemeinsam kämpfen!