Florian Schwerdtfeger

Florian haben wir auf einer Anti-TTIP Demonstration kennengelernt. Seine Freunde und er wollten aktiv in ihrer Schule werden und sich an den Schulstreiks beteiligen. Hier sein Bericht, wie er aktiv an seiner Schule geworden ist:

Die letzten großen Bildungsstreiks und -proteste liegen nun fast 10 Jahre zurück. Doch obwohl sie fast 200.000 Schüler_Innen und Student_Innen mobilisieren konnten, blieb ein Großteil der Forderungen unerfüllt. Das ist auch daran erkenntlich, dass über die vergangenen Jahre immer wieder neue Demonstrationen oder Streiks stattfanden. Zu den jüngsten Streikbewegungen zählt auch der Schulstreik in Mecklenburg-Vorpommern.

Ausgangspunkt für die Entwicklung zum Streik war einerseits die Unzufriedenheit, sowohl der Schüler_Innen, als auch der Lehrer_Innen, über das Abitur nach 12 Jahren. Andererseits auch die Broschüre des Refugee Schul- und Unistreik, in der zum Aktivismus an der eigenen Schule ermutigt wurde. Nachdem die Idee eines Schulstreiks unter unseren Mitschüler_Innen Anklang fand und wir Unterstützung von REVOLUTION erhielten, wurde die Aktion langsam professionalisiert.

Zuerst wurde aus der losen Gruppe von Interessent_Innen ein Komitee mit geregelten Treffpunkten und -zeiten. Es folgten daraufhin 9 weitere Forderungen, zusätzlich zu der ersten Forderung: Für ein Abitur nach 13 Jahren! Die Arbeit im Komitee erleichterte nicht nur den Aufwand, da nun Aufgaben geteilt werden konnten, sondern eröffnete neue Ansichten und Meinungen zu bisherigen Einstellungen und andere Lösungsansätze zu Problemen.

Während wir Dinge wie Mobilisierung, Zusammenarbeit mit örtlichen Jugendorganisationen und dem Landesschüler_Innenrat, sowie Finanzierung diskutierten, wurde recht spontan entschieden, eine Kundgebung an unserer Schule zu halten, anlässlich des bevorstehenden Frauenkampftages.
Diese Aktion hatte zwei Vorteile: Erstens konnten wir darüber aufklären, dass der Frauentag mehr Inhalt hat als das Verschenken von Blumen, und zweitens konnten wir so auf uns als Komitee aufmerksam machen. Beide Ziele wurden erreicht und das Komitee konnte sich zumindest zeitweise verjüngen durch mehrere neue Mitglieder. Wenig später fingen wir dann an mit der Mobilisierung in verschiedenen Städten, die leider recht erfolglos blieb. Allerdings gab es Lichtblicke wie beispielsweise dass man auf den Streik in einer Stadt angesprochen wurde, bevor man dort überhaupt mit Schüler_Innen geredet hat. Zu dem Streik am 15. Juni erschienen dann trotzdem über 60 Schüler_Innen aus verschiedenen Städten.
Bei diesem Streik versuchten wir mehrere Forderungen durchzusetzen. Angefangen hatte es mit der Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren und es folgten Forderungen wie: Militarist_Innen und Rassist_Innen raus aus den Schulen, Schulpflicht bis zur 10. Klasse und das gewerkschaftliche und politische Streikrecht für Schüler_Innen, sowie 6 weitere Forderungen.

Die finanziellen Mittel hierfür sollten durch eine höhere Besteuerung der Reichen und zumindest die Auflösung der Werbekampagnen der Bundeswehr bereitgestellt werden.

Der Streik als Aktionsform bietet sich deshalb an, da der alltägliche Schulablauf dadurch stark beeinflusst wird, sofern viele Schüler_Innen daran teilnehmen. Das erzeugt zwar keinen wirtschaftlichen Druck wie in der Arbeitswelt, dafür aber einen symbolischen. Desweiteren erregt man so größere Aufmerksamkeit, als durch eine Demo am Wochenende oder in der Freizeit.

In der näheren Zukunft planen wir sowohl eine erneute Demonstration unter diesen Forderungen, sowie kleinere Aktionen an Schulen, die aktuelle Themen und Probleme aufgreifen sollen, wie beispielsweise Sexismus an der Schule.

Leonie Schmidt

Schulen sind größtenteils ein undemokratischer Raum: Lehrer_Innen vergeben ihre Noten teilweise nach Willkür, die Lehrpläne sind nicht nach unseren Bedürfnissen gestaltet, sondern werden fernab in einem Ministerium geplant und das Gefühl, dass es erwünscht ist, eigene Ideen einzubringen, wird auch nicht vermittelt. Es gibt nur sehr wenige Felder und Möglichkeiten für Schüler_Innen, ihre Rechte und Wünsche einzubringen oder durchzusetzen. Darunter fällt ein Amt in der Schüler_Innenvertretung und das Schulsprecher_Innen-Amt. Sie sind das Bindeglied zwischen Schüler_Innen und Eltern sowie Lehrer_Innen. Die meisten Jugendlichen interessieren sich aber wenig für diese formalen Ämter und wollen sich nicht zusätzlich damit Lasten aufladen. Sie überlassen es den Menschen, die es machen wollen: meistens Lieblingsschüler_Innen der Lehrer_Innenschaft oder Musterschüler_Innen die damit Noten und Lebenslauf aufbessern – aber definitiv keine Veränderungen im Schulalltag haben wollen.

Warum sollte ich kandidieren?

Klar, grundlegende Probleme des Schulsystems wie Leistungsdruck, Lehrpläne von oben und Konkurrenzdenken kannst du auch als Schulsprecher_In nicht allein und sofort abschaffen, denn den Einfluss von Schüler_Innen versucht die Schule meist aufs Geringste zu minimieren. Aber du kannst dafür sorgen, das Schulleben erträglicher zu machen. Auf der einen Seite bietet die Wahl die Möglichkeit, dass du viel besser Probleme der Schule thematisieren kannst. Auch gut ist es, die Probleme, die du an deiner Schule vor Ort hast, mit Problemen, die es überall gibt zu verbinden, beispielsweise rassistische Kommentare oder heruntergekommene Schulgebäude. Die späteren, regelmäßigen SV-Treffen sind außerdem eine Möglichkeit, mit allen Klassen der Schule einen Austausch haben. Daneben ist es aber sinnvoll, auch zu offenen Diskussionstreffen oder einem Schüler_Innenkommitee aufzurufen, damit auch Schüler_Innen, die keine Klassensprecher_Innen sind, zu Wort kommen und aktiv werden können. Insgesamt hast du durch die Wahl die Möglichkeit, mehr Menschen für Politik zu begeistern oder überhaupt erst einmal aufzuzeigen, dass auch viele kleine Probleme im Schulleben politisch sind.

Wie sollte ich kandidieren?

Ihr kennt es vielleicht aus trashigen amerikanischen High-School-Filmen: Schulsprecher_Innen werden nur die coolen, reichen Kids, die versuchen, ihre Wähler_Innenschaft mit Geschenken und coolen Partys zu beeinflussen. Aber ist das wirklich so? Nein. Wie bereits erwähnt, sind die meisten Menschen gar nicht wirklich an diesen Wahlen interessiert. Weil es ja angeblich eh nichts ändert. Also wäre es die erste Aufgabe, herauszufinden, was die jeweiligen Probleme an der Schule sind: schlechtes Kantinenessen? dreckige Klos? zubetonierter Schulhof? rassistische, sexistische Lehrer_Innen oder Mitschüler_Innen? Was auch immer es sein mag, dafür musst du dir Lösungen und Forderungen ausdenken, mit denen du deinen Wahlkampf untermauern könntest. Mit leeren Floskeln erreicht man meistens wenig. Es ist wichtig, deinen Mitschüler_Innen aufzuzeigen und durch dein Handeln im Amt zu beweisen, dass der Kampf für die Verbesserung unseres (Schul-)Lebens niemals sinnlos ist und dass wir selber dafür einstehen müssen, um gemeinsam kleine und größere Erfolge zu erzielen.

Hilfreich ist es dabei aber auch immer, mit den Schüler_Innen direkt in Kontakt zu treten. So findet man nicht nur ihre Probleme besser heraus, man zeigt auch Empathie und kann so auf die eigene Person aufmerksam machen. Für die meisten von euch wird es aber sicher zu teuer sein, einen ganzen Stoß Plakate und Poster selbst zu gestalten und zu drucken, deswegen lässt sich sowas auch von Hand malen. Dazu kannst du sicher auch Mitschüler_Innen um Hilfe bitten. Flyer solltet ihr aber am besten auf jeden Fall schreiben und drucken, denn den können sich eure Freund_Innen auch zuhause durchlesen (oder im Unterricht, wenn es gerade mal wieder langweilig ist).

Auch eine Banner-Drop-Aktion mit einer wichtigen Forderung oder auch mehreren kann eine coole Aktion sein, die für eure Mitschüler_Innen spannend sein kann, da es ja auch ein bisschen von normalen Wahlkämpfen abweicht. Außerdem könnt ihr so auch eure Freund_Innen oder interessierte Mitschüler_Innen integrieren. Schon durch solch kleine Aktionen könnt ihr zeigen, wie einfach es ist, zusammen was auf die Beine zu stellen.

Eine weitere Möglichkeit könnte eine kurze Kundgebung in der Hofpause sein – mit Megafon und einer knackigen Rede, die Probleme der Schule anspricht und eure Lösung dagegen aufzeigt. Oder eine Infoveranstaltung nach Schulende, in denen eure Mitschüler_Innen auch Fragen stellen und ihre Probleme erzählen können. Wie bereits erwähnt: Um gemeinsam etwas zu erreichen, sind Zuhören, Empathie und sich als Schüler_Innen zu organisieren und für etwas einzusetzen essentiell. Je größer die Basis/Zustimmung in der Schüler_Innenschaft, desto größer sind die Erfolgschancen, auch wirklich eure Ideen durchzusetzen.

Was soll ich tun, wenn ausschließlich durch die Schüler_Innenvertretung der Schule gewählt wird?
Dieser Fall ist natürlich immer blöd, da er eure demokratischen Rechte beschneidet. Hier solltet ihr euch dagegen einsetzen und möglichst vielen Leuten an eurer Schule klarmachen, wie scheiße es ist, dass nur die Klassensprecher_Innen das höchste Amt der Schüler_Innenschaft wählen dürfen. Dafür kann sich zum Beispiel auch ein unabhängiges Schüler_Innenkomitee zusammen finden, was für das Recht auf Direktwahl, aber auch andere Dinge eintreten kann. Aktionsformen für diesen Kampf sind eigentlich ähnlich, wie bei einer Kandidatur als Schulsprecher_In, wobei auch hier ein unabhängiges Komitee, wo auch alle Nichtgewählten mitarbeiten können, eine wichtige Stütze ist. Auch für den Fall, dass ihr trotz euer Bemühungen nicht Schulsprecher_In geworden seid, könnt ihr mit Aktionen des Schüler_Innenkomitees politischen Druck auf die SV ausüben.

Und wenn ich nicht gewählt werde?

Dann hast du trotzdem eine Menge Aufmerksamkeit bekommen und eine Diskussion angestoßen! Das ist der erste Schritt, um Politik in die Schule zu tragen. Ein zweiter Schritt ist es, sich mit den Leuten, die deine Ideen gut fanden, zu treffen und zu diskutieren, ob man vielleicht eine Kampagne zu einem bestimmten Problem macht, wie man sich zu bestimmten Fragen auch innerhalb der gesamten Gesellschaft positioniert und wie man das ganze verbinden kann. Also: Warte nicht, sondern werde aktiv!

Dilara Lorin

AFD in Deutschland, FPÖ in Österreich, Front National in Frankreich, PIS in Polen, Trump in der USA, und Temer in Brasilien. Wir befinden uns in einem internationalen Rechtsruck und die Ausmaße werden immer deutlicher: Sein es angezündete Flüchtlingsheime in Sachsen oder rassistische Übergriffe auf Migrant_Innen in Frankreich. Sein es die geschlossenen Grenzen Europas, die Auffanglager in Libyen oder der dreckige Flüchtlingsdeal mit Erdogan, die dafür sorgen, dass tagtäglich 1000 flüchtende Menschen im Mittelmeer leiden, auf illegalen Wegen nach Europa sterben oder in unmenschlichen Unterkünften leben müssen.

Und auch wenn der aktuelle Strom von Geflüchteten abnimmt: Kriege und Ausbeutung führen dazu, dass die Fluchtursachen bestehen bleiben. Eher werden diese noch verschärft. Warum? Obwohl die Weltwirtschaftskrise von 2007/2008 überwunden scheint in Ländern wie Deutschland oder Österreich, so hat diese doch weltweit Spuren hinterlassen. Andere Staaten haben mit Massenarbeitslosigkeit und Armut zu kämpfen und insgesamt gibt es seit der Krise innerhalb der Kapitalist_Innenklasse eine Zunahme von Verteilungskämpfen.

Gerade jene Schichten, die nicht mit den großen Monopolen mithalten können, haben Angst, abzurutschen – in die Arbeiter_Innenklasse. Diese Schichten sind besonders anfällig für rechte Propaganda. Arbeitsplätze? Nur für jene, die in dem Land geboren sind. Investitionen? Nur von Kapitalist_Innen, die schon immer in dem jeweiligen Land waren. Warum? Weil Rassismus ein Unterdrückungsmechanismus ist, um die nationale Wirtschaft aufrechtzuerhalten. Geschürt wird diese Ideologie deshalb meistens von gutsituierten Bildungsbürger_Innen, was das Klischee widerlegt, dass Rassismus ausschließlich mit höherer Bildung zu überwinden sei. Wenn es dann keine klare linke Alternative gibt, dann sprechen diese Schichten Teile der Arbeiter_Innenklasse an.

Auch in Deutschland hat sich in den letzten drei Jahren die Stimmung zu einem immer offeneren Rassismus verändert, welcher immer mehr in unserem Alltag Fuß fasst. Auch wenn uns im Kapitalismus immer propagiert wird, das alle Menschen „gleich“ wären, um das Verhältnis Arbeit gegen Lohn zu erhalten, braucht das System aber immer wieder neue, billige Arbeitskräfte. Um diesen Bedarf umsetzten zu können, braucht man einen gemeinsamen Feind von außen. Das sind in der heutigen Zeit die Geflüchteten und Migrant_Innen, speziell Menschen muslimischen Glaubens.

Im Zuge dessen hat die AfD an Stärke und Popularität gewonnen. Und die Reaktion der anderen Parteien dagegen? Nichts! Während die AfD hetzt, macht die Regierung die Gesetze, welche Racial Profiling und die immer häufiger umgesetzten Abschiebungen in angeblich sichere Länder legitimieren, sowie rechte Übergriffe nicht zur Sprache bringen. Daneben passen sich auch Parteien, die eigentlich ein anderes Interesse widerspiegeln sollten, dem Rechtsruck an. Egal ob Maaß aus der SPD oder Wagenknecht von der Linken. Sie alle benutzen rassistische Forderungen und Äußerungen und schnüren somit ein rassistisches Bild in den Alltag ein, als wäre es vollkommen normal und Teil ihrer eigenen Politik. Indem die „etablierten Parteien“, anstatt sich konsequent gegen die menschenverachtenden Ideologien von Rechts zu stellen, ihren eigenen Rassismus offen nach außen trugen, fischten sie nicht nur am rechten Rand, sondern bereiteten der AfD den direkten Weg in den Bundestag. Im 18. Bundestag werden somit ca. 90 offen rechtspopulistische Abgeordnete sitzen und die Frauenquote sinkt auf einen Stand von vor 1998.

Was braucht es?

Die Linke befindet sich aktuell in einer starken Defensive. Wir reagieren nur auf die Angriffe seitens des Staates und der Rechten. Dies muss durchbrochen werden, durch eine breite Bewegungen mit Basisstrukturen, welche eine klare Stellung gegen den Rassismus bezieht, bundesweit die Kämpfe vereint und auch eigene Forderungen aufstellt, wie die nach bezahlbarem Wohnraum für Alle, der vollen Ausfinanzierung der Bildung, einem einheitlichen Mindestlohn, sicheren Fluchtwegen und Staatsbürger_Innenrechte für Alle. Basisstrukturen sind am besten, wenn man sie an den Orten aufbaut, an denen wir alle die meiste Zeit verbringen: an Schulen, Unis und Betrieben. Dort können dann Aktionen wie Vollversammlungen gestartet werden und Jugendliche und Arbeiter_Innen können diskutieren und ihre Erfahrungen austauschen. Denn nur als eine gestärkte, breite Masse können wir Druck auf die Regierung ausüben und den Rassismus zurück schlagen.

2016 bildeten sich schon Ansätze solcher Bewegungen. Es gründeten sich Bündnisse wie Aufstehen gegen Rassismus oder Jugend gegen Rassismus, welche in verschiedenen Städten in Deutschland Refugee Schul- und Uni-streiks organisierten, an denen bis zu 8 000 Schüler_Innen teilnahmen. Alle diese Bündnisse sind jedoch eingebrochen oder beschränken sich nur noch auf lokale Arbeit. Es fehlte vor allem an Rückhalt von den größeren Parteien und Gewerkschaften wie zum Beispiel die Linke.

Wir als Jugendliche dürfen das nicht zulassen! Wir haben gesehen, wie viele Menschen und Gruppierungen sich friedlich an den Gegenprotesten zu G20 beteiligt haben, doch im Gegensatz dazu ist die antirassistische Bewegung größtenteils zum Stillschweigen gekommen. Das kann nicht sein, wenn währenddessen hunderte Menschen wieder zurück in Krieg, Armut und Tod abgeschoben werden.

In Nürnberg demonstrierten mehr als 300 Schüler_Innen gegen die Abschiebung ihres Freundes und mussten zeitgleich die staatlichen Repressionen am eigenen Leib ertragen. Doch wenn wir Jugendlichen bestimmen, wie unsere Zukunft aussieht, reicht es nicht, sich nur an kleineren lokalen Gegenprotesten zu beteiligen. Damit unsere Freund_Innen, unsere Klassenkamerad_Innen und wir hier bleiben und die gleichen Staatsbürger_Innenrechte genießen dürfen wie alle anderen auch, brauchen wir eine bundesweite antirassistische Bewegung, bestehend unter anderem aus Gewerkschaften, Sozialdemokrat_Innen wie SPD und Linkspartei, sowie anderen linken Organisationen, in welcher wir gemeinsam gegen den immer stärker werdenden Rechtsruck aufstehen! Wie kommen wir zu einer antirassistischen Bewegung? Klar muss allen Organisationen sein: Antirassismus ist kein Selbstzweck. Mit der Politik, die man macht, geht es nicht nur darum, Leute zu gewinnen, es geht darum, Etwas zu tun, was aktuell dringend nötig ist. Aktuell bedarf es eines bundesweites Bündnisses, an dem sich alle linken Organisationen beteiligen. Mit großen, gemeinsamen Mobilisierungen können wir Druck auf die Parteien, die sich auf die Arbeiter_Innenklasse beziehen, sowie die Gewerkschaften aufbauen. Daneben ist es wichtig, dass es eine Kritik- und Propagandafreiheit gibt, denn nur wenn wir uns untereinander auch kritisieren können, können wir unsere Zusammenarbeit stärken. Warum? In einem Bündnis kann man auch zusammen mobilisieren, ohne das alle die gleiche Meinung haben müssen. Aber auch wenn man nicht die gleichen Meinungen hat, muss man darüber diskutieren, wenn man Fehler macht oder warum man bestimmte Forderungen vertritt oder nicht.

Und daneben? Wir von REVOLUTION treten für den Aufbau einer solchen Bewegung ein, weil wir glauben, dass wir nur so den steigenden Rassismus und die aktuelle Abschiebepolitik bekämpfen können. Also werde aktiv und lass die Zeiten hinter dir, in denen du vor dem Fernseher oder Smartphone sitzt, die Nachrichten über brennende Flüchtlingsheime oder seit fast drei Jahren auf die Straße gehenden 1000 Pegida-Idioten hörst und nichts dagegen machen kannst! Meld‘ dich bei uns und trage zusammen mit uns antirassistische Politik an Schulen, Unis, Betriebe und setz‘ dich zusammen mit uns für den Aufbau einer antirassistischen Bewegung ein!

Hier könnt ihr einen Blick in unser neues Schulflugblatt werfen, was folgende Artikel hat:

• Alle Jahre wieder: neues Schuljahr, gleicher Mist!
• Die Qual der Wahl -Geht uns die Bundetagswahl was an?
• Rot-Rot-Grün: Eine linke Alternative?
• Unsere Freund_Innen bleiben hier,  Abschiebungen verhindern!

Klick: SchulflugblattBTW2017

VON JAQUELINE KATHERINA SINGH

Jährlich verhungern 8,8 Millionen Menschen. 1,2 Milliarden Menschen haben nicht mehr als 1€ pro Tag zur Verfügung. Wenn wir die Umwelt weiter wie bisher zerstören, brauchen wir bis 2035 spätestens eine zweite Erde. Und das sind nur einige der Probleme, die wir hier haben.
Doch was hat das Ganze mit dem G20-Gipfel am 7. und 8. Juni in Hamburg zu tun? Ganz einfach: Dieser Gipfel ist die Spitze des Eisbergs. Die mächtigsten Staatsoberhäupter, unzählige Lobbyist_Innen und Institutionen wie der IWF kommen zusammen, reden über die Probleme der Welt und versuchen dabei, ihre eigenen Interessen durchzusetzen.
Unter der Wasseroberfläche ist aber der gigantische Klotz an Problemen, die sie mit ihrer Politik produzieren: Hunger, Umweltzerstörung, Krieg, Armut und Ausbeutung. Aber warum sollten wir Jugendliche gegen den G20 Gipfel protestieren? Weil wir diejenigen sind, die unter der aktuellen Politik und ihren Folgen leiden müssen!

Die Situation ist angespannt…

Das Bild, was die G20-Teilnehmer_Innen in der Vergangenheit nach Außen getragen haben, ist am bröckeln. Ursprünglich entstand das Treffen aus der Not heraus: Die Weltwirtschaftskrise 2008/09 erforderte, dass vorher schon existierende Treffen der Finanzminister_Innen so umzuformen, dass sich stattdessen alle Staatsoberhäupter treffen.

Doch seitdem ist viel passiert: Mit dem Ukraine-Konflikt ist Russland aus den G8 Staaten geflogen, als Zeichen, dass es seine Politik nicht einfach so ohne Folgen umsetzen kann. Trump ist Präsident und droht offen anderen Ländern mit Krieg. Das sind nur einige Beispiele für die zunehmenden internationalen Spannungen, die das schöne Bild der Nationen, die „gemeinsam“ versuchen, die Probleme der Welt zu lösen, ins Wanken geraten lässt.

Aber warum ist das eigentlich so?

Oben schon mal am Rande erwähnt, müssen wir, wenn wir diese Frage beantworten wollen, uns die Weltwirtschaftskrise 2008/09 ein bisschen genauer anschauen. Während wir hier in Deutschland nicht besonders viel von dieser Krise gemerkt haben und uns höchstens daran erinnern, dass man sich als Reaktion darauf ein neues Auto billiger anschaffen konnte, sieht das in anderen Ländern ganz anders aus.

Ein Beispiel, das besonders deutlich macht, dass so eine Krise existiert und zu Lasten der Bevölkerung geht, ist Griechenland. Die angeblichen „Rettungspakte“ sind an Sparmaßnahmen geknüpft, die die Bevölkerung dort in massive Armut gestürzt haben. So sind aktuell immernoch knapp 50% der Jugendlichen arbeitslos und über 300 000 Angestellte verdienen im Monat gerade mal zwischen 100 und 400€. Und das, obwohl viele von ihnen in ihrer Stelle informell zu einer 40-Stunden Woche gezwungen werden!
Auch in anderen Ländern wie Spanien hat die Krise hart zugeschlagen. In Frankreich ein bisschen weniger, aber immernoch genug, um den französischen Imperialismus langfristig zu schwächen. Im Zuge dessen sind gerade im Bereich der Bildung massive Kürzungen gefahren worden. Zudem haben Jugendliche und auch Frauen massiv ihre Jobs verloren oder haben aufgrund der Ausweitung von Leih- und Zeitarbeit eine unsichere, schlecht bezahlte Zukunftperspektive aufgetischt bekommen. Aber mit der Krise sind nicht nur Angriffe auf uns einher gegangen. Sie hat auch dafür gesorgt, dass eine internationale Konkurrenz sich verschärft und daraus einige andere Dinge ins Rollen gekommen sind…

Internationaler Rechtsruck

Ob Trump, LePen, Erdogan oder May: Überall auf der Welt sehen wir Rassist_Innen und rechte Populist_Innen im Auschwung oder an der Regierung. Nationaler Chauvinismus, sowie dumme Stereotype nehmen zu. Mit ihnen kommt auch der Ruf, die Grenzen zu schließen, massenhaft Menschen abzuschieben und Geflüchtete und Migrant_Innen zu Menschen zweiter Klasse herabzusetzen.

Warum? Verkürzt kann man sagen, dass insbesondere kleinere Firmen, also mittelständische Unternehmen, Angst haben, ihre Stellung zu verlieren. Die zunehmende Monopolisierung, aber halt auch die Auswirkungen der Krise befeuern ihre Angst, sozial abzusteigen und selber zu Arbeiter_Innen zu werden. Deswegen fangen sie an, herumzubrüllen: Protektionismus, Nationalchauvinismus, Standortborniertheit, das sind ihre Argumente, um sich zu schützen. Kurz gesagt: Sie wollen das Rad der Zeit aufhalten, um nicht ihren Reichtum zu verlieren; sich gegen die internationale, arbeitsteilige Struktur des Gesellschaftssystems stellen. Weil es zusätzlich im Großteil der Welt keine starke Linke gibt, die eine klare Kante gegen den Rassismus stellt und gleichzeitig Forderungen aufgreift, die die Situation von Arbeiter_Innen und Jugendlichen verbessern würde, rutschen dann auch Teile dieser nach rechts. Dabei hat dieser Rechtsruck für uns Jugendliche ziemlich beschissene Folgen! Für Manche von uns bedeutet das, dass sie selbst oder ihre Freund_Innen in Kriegs- und Krisengebiete abgeschoben werden. Das Schließen der Grenzen bedeutet eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit für uns Alle.

Daneben bedeutet das Erstarken der Rechten auch eine physische Bedrohung für Menschen mit Migrationshintergrund, sowie Linke. Dass das nicht aus der Luft gegriffen ist, sehen wir, wenn wir einen Blick nach Polen werfen. Dort werden regelmäßig Linke von Faschist_Innen gejagt. Aber auch hier in Deutschland hat sich in den letzten zwei Jahren etwas verändert. Während die NDP noch in den 90ern für den Slogan „Kriminielle Ausländer abschieben!“ verachtet wurde, ist das Heute gängige Praxis. Auch häufen sich rechte Straftaten und physische Angriffe. Brandanschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten haben sich in den letzten 3 Jahren mehr als verdoppelt. Das wollen wir nicht hinnehmen! Bei den Gegenprotesten zu G20 kämpfen wir für offene Grenzen und Staatsbürger_Innenrechte für Alle! Wir kämpfen gegen das Erstarken der Rassist_Innen und Rechtspopulist_Innen und die Politik, die ihr entstehen überhaupt erst ermöglicht!

Kampf um die Neuaufteilung der Welt

Aber das ist nicht Alles: Gleichzeitig zum Rassismus steigt auch die Militarisierung. Die aktuellen Schlagzeilen lassen bei uns ein mulmiges Gefühl entstehen, wenn wir die Zeitung aufschlagen oder uns die Nachrichten anhören. Ob nun der Krieg in Syrien, die Grabkämpfe zwischen China und den USA im Pazifik oder die Sanktionen gegen Russland. Weltweit scheint der Frieden zu bröckeln. Allein in den Konflikten in Afghanistan, dem Iran, der Ukraine und Syrien sind über 3 050 000 Menschen gestorben und einige dieser Konflikte fordern auch heute noch regelmäßig Tote. In jeder dieser Auseinandersetzungen waren übrigens mehrere G20-Staaten beteiligt und haben versucht, ihr eigenes Interesse durchzusetzen, wie beispielsweise die USA und Russland in Syrien und der Ukraine.

Nicht besser wird das Ganze dadurch, dass parallel die weltweiten Rüstungsausgaben steigen, Truppen verschoben werden und die Werbung für’s Militär mehr und mehr in den Alltag rückt. Sei es nun in China, wo die Volksbefreiungsarmee mit Rapvideos für sich wirbt oder in Deutschland, wo die Bundeswehr zu kostenlosen IT-Camps mit Videospielen einlädt. Dies passiert wiederum kurz gesagt deswegen, weil die Möglichkeit, andere Länder auszubeuten, sich mehr und mehr erschöpft und der Verteilungskampf auf direkterer Ebene geführt wird.

Für uns bedeutet dass, dass wir zusehen müssen wie immer mehr und mehr Geld in die Waffenindustrie geblasen wird, während es an andere Stelle fehlt. Letztendlich bedeutet es auch, dass wir im Falle eines Krieges unser Leben für eine Politik, die wir nicht zu verantworten haben und Profite, die wir nie zu Gesicht bekommen, geben müssen.

Deswegen sagen wir: Krieg dem Krieg! Raus mit allen imperialistischen Truppen, stoppt die Waffenexporte! Kein Mensch, kein Cent dem Militarismus!
All diese Dinge zeigen uns, dass die Tagesordnung der G20 nichts als heiße Luft ist. Klar: Sie sprechen schon über die Umweltzerstörung, Gesundheit und die Frage, wie sie das Wirtschaftswachstum ankurbeln können. Aber dabei sind sie nicht an unserer Zukunft interessiert, sondern an ihren Profiten! Wenn’s nach denen geht, dann sind Krieg, Armut und Ausbeutung eine tolle Sache! Schließlich nützt ihnen das am meisten. Aber wie können wir eigentlich klar machen, was unsere Position ist?

Widerstand ja — aber wie?

In der Vergangenheit appellierten NGO’s wie Greenpeace, Netzwerke wie Attac, Gewerkschaften und sozialdemokratische Parteien wie die SPD oder die Linkspartei immer wieder an das Gewissen von G8 oder G20. Diese Appelle weckten die Illusion, dass die Welt innerhalb des Kapitalismus, gemeinsam mit den Herrschenden der G-Staaten, grundlegend zu verbessern wäre.

Die vergangenen Jahre haben aber gezeigt, dass unsere Rechte und Interessen nur gegen sie mit massivem Widerstand verteidigt werden konnten. Streiks, Demonstrationen und Besetzungen waren erfolgreiche Mittel. Mit netten Bitten, dass die Kapitalist_Innen mal eben auf ihren Gewinn verzichten oder mal einer energischen Rede auf einer Kundgebung, die im Nichts verhallt, haben wir nicht besonders viel Erfolg.

Uns muss klar sein: Die Vertreter_Innen der G20 repräsentieren das Interesse der 1% der Weltbevölkerung, die 80% des Reichtums besitzt. Die wollen nicht gemeinsam mit uns die Welt verbessern, die wollen sie und uns gegen unseren Willen ausrauben!

Was es braucht, das ist Druck. Druck durch massenhaftes, militantes und organisiertes Auftreten. Druck durch den Großteil der Bevölkerung. Aber das erreichen wir nicht einfach so. Für eine große Mobilisierung bedarf es Basiskomittees, die wir an den Orten aufbauen, an denen wir uns tagtäglich aufhalten müssen. Also der Schule, den Unis und Betrieben. Dort kann es dann Vollversammlungen, Veranstaltungen und Diskussionen über den G20-Gipfel geben, um eine breite Mobilisierung zu gewährleisten. Hierbei ist ebenfalls anzumerken, dass, auch wenn wir die Politik der obengenannten Organisationen nicht teilen, wir die Notwendigkeit im gemeinsamen Widerstand gegen die Folgen der Krise und ihre Verursacher_Innen sehen. Gerade aktuell, wo die Konkurrenz und Streitigkeiten unter den Herrschenden zunehmen, müssen wir gemeinsam mit der Arbeiter_Innenklasse und ihren Organisationen Einigkeit in der Aktion zeigen.

Und über die Gegenproteste hinaus?

Nach den G20-Gipfel-Protesten wird der Kapitalismus nicht gestürzt sein. Aber was muss man eigentlich dafür tun, dass das klappt? Unserer Meinung nach bedarf es einer Organisation mit einem revolutionären Programm, die bewusst in Bewegungen und aktuelle Kämpfe eingreift und eine Perspektive aufwirft. Dabei ist das Programm zwar in Schrift festgehalten, aber noch lange nicht in Stein gemeißelt! Jeder Mensch mit revolutionären Anspruch muss sich vornehmen, seine Politik in der Praxis zu überprüfen, sich weiterzuentwickeln und seine Fehler einzugestehen. Nur so kann man verhindern, dass man Politik macht, die nicht an der Realität vorbei geht.
Trotzdem ist es wichtig, eine gemeinsame Grundlage für die Arbeit miteinander zu haben und aus den Fehlern, die in der Vergangenheit gemacht wurden, zu lernen. Deswegen erachten wir ein Programm überhaupt als notwendig.

Aber das ist noch nicht Alles. Überall auf der Welt gibt es Jugendliche, die ihre Situation nicht einfach so hinnehmen wollen. Beispielsweise die Jugendlichen in Brasilien. Die haben im vergangenen Herbst mehr als 1000 Schulen und 100 Universitäten besetzt als Zeichen des Protests gegen eine geplante Bildungsreform, bei der unter anderem sämtliche gesellschaftswissenschaftliche Fächer gestrichen werden sollten. Die brasilianische Jugend ist aber nicht bei den Besetzungen stehen geblieben. Sie haben ihre Proteste an die „Fora-Temer“-Bewegung angeschlossen (heißt soviel wie „Gegen-Temer“). Temer ist der Präsident, der sich im vergangenen Jahr an die Regierung geputscht hat und versucht, die Sparpakete durchzusetzen. Diese Bewegung hat am 28. April einen Generalstreik gegen die Kürzungen getragen, bei der sich 40 Millionen Menschen beteiligt haben! Auch in anderen Ländern können wir sehen, wie Jugendliche für ihre Rechte kämpfen. Sei es nun in Spanien, Südafrika, Palästina oder Frankreich und der Türkei.

Was damit gesagt werden soll, ist Folgendes: Der Kapitalismus ist auf der ganzen Welt zu finden. Wenn wir ihn stürzen wollen, dann müssen wir uns ebenfalls international organisieren und die internationalen Kämpfe der Jugend zusammenführen, sowie gemeinsam Antwort auf die brennensten Fragen der Jugendlichen auf der ganzen Welt geben. Deswegen werfen wir von REVOLUTION die Forderung zur Gründung einer neuen Jugendinternationale auf, die genau das umsetzt.

• Lasst die Reichen für ihre Krise zahlen! Keine Bankenrettungen, Subventionen für Unternehmen etc. auf Kosten der Jugend, der Arbeiter_Innenklasse und der einfachen Bevölkerung!
• Gegen Lohnkürzungen, Entlassungen und Werksschließungen – Für die Verstaatlichung von Betrieben, die solche Maßnahmen durchsetzen wollen unter Arbeiter_Innenkontrolle!
  Stoppt die Sparpakete, Schluss mit Sozialkahlschlag und Bildungsabbau! Stattdessen: Für ein Programm gesellschaftlich nützlicher Arbeiten, wie dem Ausbau des öffentlichen Nah -und Fernverkehrs und regenerativer Energien, sowie dem Bau neuer Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Freizeit- und Kultureinrichtungen! Bezahlt werden soll das aus dem Reichtum und den Profiten der Kapitalist_Innen!
• Stoppt die imperialistischen Kriegseinsätze, Schluss mit den Waffenexporten!
• Kampf dem Rassismus! Für offene Grenzen, Staatsbürger_Innenrechte für alle und Selbstverteidungskomittees von Arbeiter_Innen, Jugendlichen und Gefllüchteten!
• Schluss mit dem Ringen um Profite über Spekulationen – Verstaatlichung des Bankenwesens zu einer Zentralbank unter Arbeiter_innenkontrolle!
• Lasst uns für diese Forderungen und gegen die Angriffe des Kapitals und der G20 kämpfen – für Massenmobilisierungen von Gewerkschaften, Arbeiter_Innenparteien und Linken gegen die Krise, international! Für die internationale Koordination von Besetzungen und Generalstreiks!

Exklusiv: gute Frage – gute Antwort

Warum ist Deutschland nicht so stark von der Krise betroffen?

Zum Einen liegt das daran, dass ein größerer Angriff auf uns Arbeiter_Innen und Jugendliche bereits vor 2008/09 gefahren worden ist: die Agenda 2010. Einige von euch haben den Begriff vielleicht schonmal gehört in Verbindung mit HartzIV. Aber das war nicht das Einzige, was im Rahmen dieser Sparmaßnahme mit eingeführt worden ist. Auch die Zahl an Leih- und Zeitarbeit ist seitdem in die Höhe gestiegen. Zusätzlich wurde auch an sozialen Einrichtungen ordentlich gespart. In großen Städten müssen Jugendzentren und Freiräume Investoren weichen, damit diese mit überteuerten Lofts Geld verdienen können. Auf Döfern sieht’s da nicht besser aus. Daneben sind die Reallöhne gesunken und haben damit die Auswirkungen der Kise für die Kapitalist_Innen abgefedert.

Zum Anderen ist aber auch klar zu sagen, dass der deutsche Imperialismus deutlich von der Krise profitiert hat. Während andere Länder in der Krise gesteckt haben und von der EU (unter dem Drängen von Deutschland) Spar- und Rettungspakete auflerlegt bekommen haben, haben sich deutsche Firmen an den Auswirkungen der Krise bereichert. Siehe dazu auch unseren Artikel „Was ist Imperialismus?“ (S. 11)

VON FRIEDA ALLESSANDROVA

El-Khomri – Klassenkampf 2016

Vor einem Jahr erfasste eine Protestwelle Frankreich. Am 14. Juni 2016 marschierten mehr als eine Million Menschen aus Protest gegen den Versuch der PS-Regierung, das bisherige Arbeitsgesetz zu kippen. Mit dem sogenannten El-Khomri-Gesetz sollten Errungenschaften der Arbeiter_Innenbewegung, wie die 35-Stunden-Woche, ein kollektives Verhandlungsrecht und die Überstundenbegrenzung, abgeschafft werden. Unter dem Vorwand, die Beschäftigung zu erhöhen, sollten Arbeiter_Innen leichter entlassen werden und durch Zeitarbeiter_Innen und prekäre Lohnabhängige ersetzt werden können. Das Ziel war die Stärkung des französischen Imperialismus auf europäischer und internationaler Ebene. Der französische Imperialismus befindet sich seit einigen Jahren in der Krise. Große Hotelketten werden beispielsweise von China aufgekauft. El-Khomri ist als ein französisches Äquivalent zur Agenda 2010 zu verstehen, was dazu gedacht ist, die Auswirkungen der Krise abzufedern. Die Agenda 2010 ist ein erheblicher Faktor, durch den Deutschland die Krisen halbwegs unbeschadet überdauern konnte. Derartige Verschärfungen des Klassenkampfes von oben könnten dem französischen Imperialismus aus der Krise heraushelfen. Leittragende sind dabei wie immer die Mehrzahl der Arbeiter_Innen in Frankreich und den Halbkolonien Frankreichs.
Die Protestaktionen waren zahlreich und ausdrucksstark. Durch die Streiks der Eisenbahner_Innen und bei der Müllabfuhr konnte die Empfangszeremonie für den Europokal verhindert werden, weil der Bahnhof von protestierenden Arbeiter_Innen besetzt war. Desweiteren fanden Besetzungen von Raffinerien und das Herunterfahren von Atomreaktoren statt. Wir von REVOLUTION haben auch damals unsere Solidarität mit den Protestierenden ausgedrückt ( solidaritaet-mit-den-franzoesischen-jugendlichen-und-arbeiter_innen)
Doch es war schon früh klar, dass es keine zufriedenstellenden Kompromisse geben würde. Der französische Staat reagierte mit brutaler Härte auf die Proteste. Über 1000 Streikende und Aktivist_Innen der „Nuit debout“-Bewegung wurden festgenommen. Dennoch ist es der Arbeiter_Innenklasse innerhalb weniger Monate gelungen, die Kräfteverhältnisse umzukehren und ihre Macht gegenüber der herrschenden Klasse zu erproben.
Das El-Khomri-Gesetz ist am 09.08.2016 in Kraft getreten. Schuld daran war der Verrat der Gewerkschaften an der Bewegung, indem sie sie haben auflaufen lassen. Durch die Notstandsgesetze, die durch die EM 2016 unter Teppich gekehrt wurden, aber seit dem Anschlag auf Charlie Hebdo in Kraft waren, war es dem Staat ein Leichtes, die Protestbewegung zu unterdrücken und die Gewerkschaftsführungen agierten in vorauseilendem Gehorsam.

Polizeigewalt im Februar 2017

Erneut wurde Frankreich von Protesten erschüttert. Diesmal ging es um die rassistische Polizeigewalt, unter der viele Jugendliche alltäglich zu leiden haben. Der konkrete Auslöser war die Vergewaltigung des schwarzen, 22-jährigen Theo durch Polizeibeamte in dem Pariser Vorort Aulnay-sous-Bois am 11. Februar 2017. Die Empörung darüber kannte keine Grenzen und bereits am Tag nach dem Übergriff fanden sich 2000 Menschen ein, um gegen die rassistische Gewalt im Staatsdienst zu protestieren.
Für viele Jugendliche, die sich an diesen Protesten beteiligten, war der konkrete Vorfall keine Neuheit. Der Tatort sei ein berüchtigter toter Winkel der staatlichen Überwachung, in den Polizist_Innen regelmäßig Jugendliche verschleppten, um sie dort zu verprügeln. Auch die sexuelle Gewalt der Staatsbeamten kam schon häufiger vor. Die Täter können nach Belieben walten, denn die Jugendlichen scheuen sich vor einer Anzeige aus Angst, danach noch schwerer Arbeit zu finden. Von dem nicht vorhandenen Vertrauen in den Staatsapparat ganz zu schweigen.
Die Proteste erinnerten an 2005, als zwei Jugendliche von der Polizei in den Tod gehetzt wurden, was auch damals für Ausschreitungen gesorgt hat. Ein beliebter Slogan verweist auf die Verbindung zwischen diesen Fällen von Polizeigewalt, und dass das Schicksal von Theo deutlich mache, warum die Jugendlichen damals weggerannt sind. Die Reaktion der Politik 2005 war die Verhängung des Ausnahmezustands. Heute kann die Regierung dieses Verhalten nicht wiederholen, da der Ausnahmezustand sowieso schon seit einem Jahr besteht. Es wurde also „um Ruhe“ geworben. Präsident Hollande soll persönlich im Krankenhaus erschienen sein, um Theo um einen entsprechenden Aufruf an die Protestierenden zu erpressen.
Das Verhalten vonseiten der Bullen macht allerdings alle Versuche, um Ruhe zu werben, zunichte. Das gewaltsame Einführen eines Schlagstocks in den Anus sei nicht etwa eine Vergewaltigung, sondern ein Unfall und die rassistischen Beleidigungen seien in diesem Fall angebracht gewesen, traute sich der Überwachungsbeauftragte zu verkünden.
In den Augen der Bürgerlichen seien die Proteste auch friedlich angelaufen, wurden jedoch „nach Angaben der Polizei“ von mehreren Hunderten gewaltbereiten Personen gestört. Es wurden Menschen und Fahrzeuge mit Geschossen beworfen, Mülleimer und Autos angezündet. Die Polizei reagierte darauf mit Tränengas, noch mehr Kontrollen, Verhaftungen und sogar das Abfeuern scharfer Munition. Diese Darstellung zeigt wieder das Verhältnis der bürgerlichen Klasse zu Widerstandsbewegungen. Die Herabwertung der Protestierenden als „gewaltbereite Chaoten“ ist ein Versuch, das legitime Anliegen der Proteste in den Dreck zu ziehen.
Die Proteste könnten ein neuer Antrieb für eine antirassistische Bewegung sein. Knapp zwei Wochen nach dem Vorfall haben sie auch Paris und andere Städte erreicht. Auch dort kam es zu Ausschreitungen, brennenden Mülltonnen, Festnahmen. Einen Monat später, Anfang März 2017, gingen immernoch Schüler_Innen gegen die Willkür der Polizei auf die Straße. Die Lehrer_Innengewerkschaft kritisierte, dass ein Klima der Gewalt herrsche. Es kam zu Ausschreitungen an Schulen, eine Lehrerin wurde leicht verletzt und eine Supermarktlieferung geplündert.

Wessen Gewalt?

Nun stellt sich wie immer die Frage nach der Gewalt und die Legitimierung derselben. Die richtige Frage ist aber die, wer denn die Gewalt ausübt. Gewalt kann nicht pauschal verurteilt werden, wenn sie von wütenden Jugendlichen ausgeübt wird, wenn man im selben Atemzug die Gewalt des Staates unterstützt, der seine Macht willkürlich an Schwächeren auslebt. Die Frage ist viel eher, wie die Gegenproteste vergrößert und Gewerkschaften gewonnen werden können, um Schutzeinheiten der antirassistischen Bewegung und der Arbeiter_Innenorganisation aufzustellen. Es geht um die Unterscheidung zwischen Gewalt zur Erhaltung der Macht der Unterdrücker_Innen oder zur Befreiung von Unterdrückung.
Die Gewalt der Jugendlichen ist nicht zu verurteilen. Sie ist ein Ausdruck von Frustration, Machtlosigkeit aber auch Perspektivlosigkeit. Es braucht eine entschlossene Gegenwehr. Diese Gegenwehr sollte sich aber aus einer Bewegung generieren, die die eigenen Kräfte aus der Mobilisierung im Sinne der sozialen Interessen der Arbeiter_Innen, Jugendlichen und deren Verbündeten zieht. Außerdem muss sich diese Gegenwehr auch nicht nur in einer militanten Organisierung sondern auch in einer Programmatik widerspiegeln, die in der Theorie erarbeitet und in der Praxis erprobt wird.

Perspektive: Präsident_Innenschaft

Die landesweiten Proteste sind längst zum Wahlkampfthema für die etablierten Parteien geworden. Doch welche Perspektive bieten die Wahlen, die vom 23. April (erster Wahlgang) bis zum 7. Mai (Stichwahl) stattfinden werden, den protestierenden Jugendlichen?
Spoiler: nicht viel. Fast alle versprechen mehr Polizei. Die Rechte fordert mehr Härte in „rechtlosen Zonen“ und der Front National redet von „Nulltoleranz“. Doch wir werden hier zunächst auf die aussichtsreichsten Kandidat_Innen für das Präsident_Innenamt eingehen, und dann nochmal auf die Kandidaten links von der Mitte.
François Fillo, Vertreter der Republikanischen Partei, gehört in die bürgerlich-etablierte rechte Ecke. Programmatisch ist Fillon ein Garant für den Klassenkampf von oben: Stellenabbau bei staatlichen Angestellten, Rückkehr zur 39-Stunden-Woche, Heraufsetzung des Rentenalters auf 65 und der Mehrwertsteuer sowie weiteren Deregulierungen des Arbeitsrechts.
Marine Le Pen vom rechtspopulistischen, nationalistischen und rassistischen Front National, gibt sich als „Anwältin der Arbeiter_Innen“, die sich von der PS-Regierung im Stich gelassen fühlen, vor allem in verarmten Industrieregionen im Norden. Sie weiden sich weiterhin an der alten Mär, dass Sozialist_Innen und Migrant_Innen Schuld sein am Abstieg und der Arbeitslosigkeit der „einheimischen Arbeiter_Innen“. Der FN erhält wertvolle Unterstützung von den staatstragenden Organen. Er kann sich etwa 50 % der Wähler_Innenstimmen der Polizei und Armeeangehörigen sicher sein, wurde bereits vom Unternehmer_Innenverband empfangen, um politische Ideen vorzutragen, und bekommt durch die Unterstützung bekannter Intellektueller einen seriösen Anstrich.
Emmanuel Macron, Kandidat der neugegründeten Partei „En Marche“ (Im Gange), war schon früher bekannt als „Genosse der Bosse“. Er hat ausgezeichnete Verbindungen in den Finanzsektor, ist seit 2008 als Investmentbanker tätig und scheint für viele das „kleinere Übel“ angesichts der Schwäche der Linken. Er verspricht die Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere in den Brennpunktkiezen der Jugendarbeitslosigkeit, hat allerdings am
El-Khomri-Gesetz zur Deregulierung des Arbeitsschutzes (s.o.) mitgewirkt.
Doch von links gibt es auch keine echte Alternative. Der Zögling des amtierenden Präsidenten Hollande, Benoît Hamon, vertritt zwar ein Grundeinkommen, dieses läge aber kaum über der jetzigen Sozialhilfe und reicht somit auch nicht zum Leben. Was daraus folgt, wäre eine Lohnsubvention für Billigjobs zugunsten des Kapitals.
Jean-Luc Mélenchon, Parti de Gauche (Linkspartei), vertritt linkreformistische Positionen, allerdings mit einem krassen Hang zum Linksnationalismus. Statt Bezug zu nehmen auf die Arbeiter_Innenklasse, bezieht er sich auf Volk und Nation.
Als vielleicht noch interessantesten Kandidat gäbe es Phillippe Poutou (Neue Antikapitalistische Partei). Der bezieht sich auf die jüngsten Klassenkämpfe, vor allem das El-Khomri-Gesetz, allerdings benennt er nicht den Verrat der Gewerkschaften und reformistischen Politiker_Innen. Außerdem stellt er nicht die Frage nach Selbstverteidigungseinheiten oder die Macht- und Regierungsfrage und hat somit den protestierenden Jugendlichen auch nicht viel zu bieten.

Perspektive der Proteste

Die Jugendlichen, die zur Zeit auf der Straße sind, haben nicht nur keine Vertreter_Innen ihrer Interessen innerhalb der bürgerlich-parlamentarischen Politik, sie dürfen auch zum großen Teil einfach nicht wählen. Was ist also die Perspektive innerhalb der Proteste?
Mittlerweile haben sich auch bürgerliche Organisationen den Protesten angeschlossen. SOS Racisme zum Beispiel ist eine zivilgesellschaftliche Organisation, die, laut Selbstbeschreibung, seit 1984 „Gleichheit und Brüderlichkeit in Frankreich“ fördern will. Dies gibt den Protesten gleichsam ein zivilgesellschaftlicheres Image, dient jedoch höchstens als Feigenblatt für die regierende „Sozialistische“ Partei, die ihrer repressiven, islamophoben Politik einen antifaschistischen Anstrich geben will.
Doch die teilweise erschreckend brutale Unterdrückung der Streiks und Proteste des letzten Jahres zeigte einer ganzen Generation von Aktivist_Innen in Frankreich das wahre Gesicht der Polizei und was man von ihr zu erwarten hat. Währenddessen stimmt das Parlament über neue Gesetze ab, die der Polizei größere Befugnisse zum Schießen auf Menschen einräumt.
Wir fordern eine Verbindung der Arbeiter_Innenbewegung von 2016 mit den Protesten der Jugendlichen 2017, insbesondere der Jugend in den Banlieues. Es ist offensichtlich kampfstarkes Potenzial vorhanden. Anliegen der Arbeiter_Innen müssen mit sozialen Fragen nach Wohnraum, Schule, soziale Ungerechtigkeit und Flucht und Vertreibung verbunden werden. Es braucht die Organisierung der Proteste an Schulen durch die Bildung von Streikkomitees und einer landesweiten Vernetzung untereinander durch Schüler_Innenvollversammlungen.
Dann können die Proteste an den Schulen mit Aktionen in den Betrieben verbunden werden und zum landesweiten, unbefristeten Generalstreik aufgerufen werden. Es muss eine Bewegung entstehen, die nicht vor hat, die eigenen Probleme auf Geflüchtete, Migrant_Innen, Schwarze, Frauen usw. abzuwälzen, sondern gemeinsam für eine radikale Änderung der Verhältnisse auf die Straße zu gehen. Insbesondere in Frankreich sieht sich die radikale Linke nicht in der Verantwortung, Arbeitskämpfe zu führen, sondern überlässt das den Gewerkschaften. Wir fordern auch die Aufhebung des Ausnahmezustands! Protest muss wieder möglich gemacht werden.
Die Bewegungen der Arbeiter_Innen und der Schüler_Innen müssen sich auch mit der Frage des Rassismus auseinandersetzen! Insbesondere nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo hat sich die Situation von Muslim_Innen in Frankreich enorm verschlechtert. Man muss auf die kämpfenden Jugendlichen in den Banlieues zugehen, um die Kämpfe zu verbinden. Es müssen Selbstverteidigungsstrukturen von Arbeiter_Innen, Schüler_Innen, Geflüchteten und deren Verbündeten gebildet werden, die es ermöglichen, die Forderungen auf die Straße zu tragen und somit die tägliche Erniedrigung und Misshandlung sichtbar zu machen und zu stoppen.
Die Bewegung darf sich nicht entmündigen lassen, indem von „friedlichen Protesten“ gesprochen wird, die von Chaoten gestört werden. Man muss Forderungen aufstellen und für diese einstehen – massenhaft, militant, organisiert!

VON REVOLUTION BERLIN

Heute demonstrierten 3000 Schüler_Innen und Jugendliche in Berlin gegen Rassismus und die AfD. Bei gutem Wetter trugen wir unsere Ablehnung gegenüber neuen Verschärfungen der Asylgesetze und der staatlichen wie gesellschaftlichen Hetzte gegen Muslime und Geflüchtete lautstark auf die Straße.
Vom Roten Rathaus aus zogen wir durch den Prenzlauer Berg in den Wedding.

Zum Auftakt der Demo griffen wir am Roten Rathaus die rassistische Politik der berliner Landesregierung an. Weiter ging es zum Verein „Zivile Koalition e.V.“ welcher die antifeministischen und sexistischen Demonstrationen die sich „Marsch für das Leben“ nennen mit organisiert. Der Verein ist seit seiner Gründung durch Beatrix von Storch ein Sporachrohr der AfD.
Kurz danach erreichten wir die Wohnung von Beatrix von Storch. Hier wurden mehrere Redebeiträge über und vorallem gegen die AfD gehalten. Vom Zionskirchplatz aus zog die Demo dann weiter zum Mauerpark. Dort fand am 03. September ein rassistisch motivierter Angriff von ca. 200 BFC Dynamo Fans auf eine Gruppe Kameruner_Innen statt, welche sich im Park zum Grillen trafen. Die berliner Polizei war an diesem Abend im Mauerpark anwesend, doch schritt sie nicht ein, als die Rassisten angriffen. Im Nachhinein hat die Polizei die Vorfälle geleugnet und bestritten dass es einen Angriff und Verletzte gegeben hätte.

Vom Mauerpark aus ging es weiter zur Bernauer Straße, wo sich eine Gedenkstätte für die innerdeutsche Grenze befindet. An dieser Stelle griffen wir das europäische Grenzregime und das kalkulierte Morden an den Außengrenzen der EU an. Getreu dem Motto der Demo „Keine Grenze steht für immer“ forderten wir sichere und legale Einreisemöglichkeiten für alle Schutzsuchenden nach Europa!

Weiter ging es dann zur Ernst Reuter Schule, welche in den vergangenen Jahren traurige Berühmtheit erlangt hat und ein Spielfeld für die rassistische Bildungspolitik Berlins ist. Wir solidarisierten uns mit den Schüler_Innen, welche ihre festungsähnliche Schule nicht verlassen konnten, um mit uns zusammen zu demonstrieren.
Abschließend zogen wir durch das Brunnenviertel. Hier tobt sich aktuell das spekulative Finanzkapital aus und gentrifiziert den Kiez. Mietverträge, die eigentlich zum sozialen Wohnungsbau gehörten, werden nicht verlängert und die Bewohner_Innen aus ihrem Kiez verdängt. Wir fordeten bezahlbaren Wohnaum für alle, nicht nur für Bonzen und deren Kinder.
Kurz darauf fand die Demo ihr Ende am Gesundbrunnen.

Unser Block war mit ca. 500 Schüler_Innen und vielen afghanischen Geflüchteten laut und kämpferisch.

Weitere Bilder vom Block findet ihr auf Facebook

Doch was bleibt nach einem Schulstreik? Leider ist die AfD im Abgeordnetenhaus, deswegen gilt es den Kampf für eine antirassistische Alternative direkt an die Schule zu tragen! Dafür bieten wir euch am Dienstag (04.10.2016) eine Veranstaltung im A17 (Admiralstraße 17, Räume des KPDRZ, nähe U-Kottbusser Tor) an. Dort wollen wir gemeinsam den Schulstreik auswerten, einen kurzen Blick in die anderen Städte werfen um zu sehen was noch so ging am Aktionstag von Jugend gegen Rassismus​ und anschließend mit euch über Perspektiven diskutieren. Anschließend könnt ihr gerne noch auf ein kühles Getränk und einen Teller veganes Essen bleiben um uns besser kennenzulernen. (Mehr Infos dazu ebenfalls auf Facebook)

Auswertungs- und Perspektivdiskussion | 18 Uhr | Admiralstraße 17 (U-Kotti)
#JGR2909

VON REVOLUTION BERLIN

Heute demonstrierten 3000 Schüler_Innen und Jugendliche in Berlin gegen Rassismus und die AfD. Bei gutem Wetter trugen wir unsere Ablehnung gegenüber neuen Verschärfungen der Asylgesetze und der staatlichen wie gesellschaftlichen Hetzte gegen Muslime und Geflüchtete lautstark auf die Straße.
Vom Roten Rathaus aus zogen wir durch den Prenzlauer Berg in den Wedding.

Zum Auftakt der Demo griffen wir am Roten Rathaus die rassistische Politik der berliner Landesregierung an. Weiter ging es zum Verein „Zivile Koalition e.V.“ welcher die antifeministischen und sexistischen Demonstrationen die sich „Marsch für das Leben“ nennen mit organisiert. Der Verein ist seit seiner Gründung durch Beatrix von Storch ein Sporachrohr der AfD.
Kurz danach erreichten wir die Wohnung von Beatrix von Storch. Hier wurden mehrere Redebeiträge über und vorallem gegen die AfD gehalten. Vom Zionskirchplatz aus zog die Demo dann weiter zum Mauerpark. Dort fand am 03. September ein rassistisch motivierter Angriff von ca. 200 BFC Dynamo Fans auf eine Gruppe Kameruner_Innen statt, welche sich im Park zum Grillen trafen. Die berliner Polizei war an diesem Abend im Mauerpark anwesend, doch schritt sie nicht ein, als die Rassisten angriffen. Im Nachhinein hat die Polizei die Vorfälle geleugnet und bestritten dass es einen Angriff und Verletzte gegeben hätte.

Vom Mauerpark aus ging es weiter zur Bernauer Straße, wo sich eine Gedenkstätte für die innerdeutsche Grenze befindet. An dieser Stelle griffen wir das europäische Grenzregime und das kalkulierte Morden an den Außengrenzen der EU an. Getreu dem Motto der Demo „Keine Grenze steht für immer“ forderten wir sichere und legale Einreisemöglichkeiten für alle Schutzsuchenden nach Europa!

Weiter ging es dann zur Ernst Reuter Schule, welche in den vergangenen Jahren traurige Berühmtheit erlangt hat und ein Spielfeld für die rassistische Bildungspolitik Berlins ist. Wir solidarisierten uns mit den Schüler_Innen, welche ihre festungsähnliche Schule nicht verlassen konnten, um mit uns zusammen zu demonstrieren.
Abschließend zogen wir durch das Brunnenviertel. Hier tobt sich aktuell das spekulative Finanzkapital aus und gentrifiziert den Kiez. Mietverträge, die eigentlich zum sozialen Wohnungsbau gehörten, werden nicht verlängert und die Bewohner_Innen aus ihrem Kiez verdängt. Wir fordeten bezahlbaren Wohnaum für alle, nicht nur für Bonzen und deren Kinder.
Kurz darauf fand die Demo ihr Ende am Gesundbrunnen.

Unser Block war mit ca. 500 Schüler_Innen und vielen afghanischen Geflüchteten laut und kämpferisch.

Weitere Bilder vom Block findet ihr auf Facebook

Doch was bleibt nach einem Schulstreik? Leider ist die AfD im Abgeordnetenhaus, deswegen gilt es den Kampf für eine antirassistische Alternative direkt an die Schule zu tragen! Dafür bieten wir euch am Dienstag (04.10.2016) eine Veranstaltung im A17 (Admiralstraße 17, Räume des KPDRZ, nähe U-Kottbusser Tor) an. Dort wollen wir gemeinsam den Schulstreik auswerten, einen kurzen Blick in die anderen Städte werfen um zu sehen was noch so ging am Aktionstag von Jugend gegen Rassismus​ und anschließend mit euch über Perspektiven diskutieren. Anschließend könnt ihr gerne noch auf ein kühles Getränk und einen Teller veganes Essen bleiben um uns besser kennenzulernen. (Mehr Infos dazu ebenfalls auf Facebook)

Auswertungs- und Perspektivdiskussion | 18 Uhr | Admiralstraße 17 (U-Kotti)
#JGR2909

Schulstreik heißt Schule bestreiken. Das bedeutet Unruhe erzeugen, Stress machen, den immer gleichen Schulalltag durcheinander bringen, wach rütteln, action machen! Wenn wir Schüler_innen von verschiedenen Schulen uns an einem bestimmten Tag dafür entscheiden, nicht in die Schule zu gehen und uns stattdessen alle zusammen auf einem öffentlichen Platz für eine Kundgebung oder Demo treffen, ist das eine bewusste politische Entscheidung. Mehr noch: es ist ein Akt zivilen Ungehorsams oder sogar politischer Massenprotest!

Während uns Schule, Eltern, Lehrer_innen, Medien, Politiker_innen und Parteien ständig vereinnahmen und von ihren Meinungen überzeugen wollen, trauen sie uns Jugendlichen nicht zu, eigene politische Ansichten und Standpunkte zu haben. Aber wir wollen mehr als nur Ja und Amen sagen! Zusammen mit anderen Schüler_innen können wir gemeinsam diskutieren was uns ankotzt und was anders laufen muss in Schule und Staat. So können wir uns eigene politische Positionen geben und gemeinsame Forderungen formulieren. Durch den Schulstreik können wir die geordneten Verhältnisse, in denen wir ansonsten nicht gehört werden, einen Tag lang aus der Bahn werfen. Indem wir an diesem Tag – statt in die Schule – alle zusammen auf die Straße gehen, können wir uns und unseren Forderungen endlich eine Stimme geben und durch den Boykott des Unterrichts politischen Druck aufbauen. Eltern, Lehrer_innen und andere sind natürlich herzlich dazu eingeladen mit uns auf die Straße zu gehen, aber wo es lang geht bestimmen wir!

Hat früher auch geklappt!

Als sich der deutsche Staat 2008 dachte: „lass mal Geld sparen und das Abi um ein Jahr verkürzen“ gingen im selben Jahr am 12. November 100 000 Schüler_innen und Studis in ganz Deutschland auf die Straße. Ein Jahr später boykottierten sogar 270 000 von uns ihren Unterricht und ihre Seminare. Diese bundesweit organisierte Bildungsstreikbewegung konnte damals zwar nicht das sogenannte „G8-Abi“ verhindern aber einige Kürzungsmaßnahmen und Angriffe auf uns Schüler_innen abwenden. In Frankreich, Italien und Chile wurden zur selben Zeit sogar noch mehr Schulen und Unis anlässlich geplanter Bildungsreformen bestreikt.

Die Schulstreikbewegung gegen die Kürzungsprogramme zeigt, dass der Schulstreik eine wirksame Form des Widerstandes für uns Jugendliche sein kann. Wenn wir uns zusammenschließen und organisieren, können wir stark sein! Aber warum sollten wir jetzt streiken, wo gerade gar keine neuen Angriffe auf das Schulsystem geplant sind?

Refugee- Schul- und Unistreik

Eine Situation die gerade nicht nur uns Jugendliche sondern auch Frauen, Migrant_innen und vor allem Geflüchtete bedroht ist der Aufstieg von Pegida, AfD, Hogesa und Co. Diese rassistische Bewegung ist im letzten Jahr stark angewachsen und sorgt täglich für mehr brutale Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Der Staat schaut dabei fröhlich zu und reagiert auf den sozialen Rechtsruck mit noch mehr Asylrechtsverschärfungen und rassistischen Gesetzen. Während dagegen die Einen zusammen mit Kirche und CDU die zehnte „Mein-Kiez-bleibt-bunt“-Hüpfburgen-Bratwurst-Party feiern, fährt der Antifa-Feuerwehr-Bus jedes Wochenende von Naziaufmarsch in Kaff XY zu AfD-Parteistand in Kaff YZ. Wir können jedoch am besten dort Leute ansprechen, sie für unsere Ideen gewinnen, Aktionen starten und uns organisieren, wo wir uns tagtäglich und den Großteil unserer Zeit aufhalten müssen: in den Schulen! Bildung ist außerdem ein Grundrecht und bleibt vielen Geflüchteten zusammen mit anderen wichtigen Staatsbürgerrechten verwehrt. Die jugendlichen Geflüchteten, die dann doch zur Schule gehen dürfen, müssen permanent mit ihrer Abschiebung rechnen, werden in Sonderklassen zusammengepfercht und müssen sich rassistische Sprüche von ihren Lehrer_innen und Mitschüler_innen gefallen lassen.

Um dem etwas entgegenzusetzen, haben im letzten Jahr Schüler_innen und Studis aus verschiedenen Städten die bundesweite Plattform „Jugend gegen Rassismus“ gegründet. Um die gemeinsam diskutierten Forderungen durchzusetzen, fand zuletzt ein bundesweiter „Refugee- Schul- und Unistreik“ statt an dem sich in ganz Deutschland über 8000 Jugendliche beteiligten. Um jedoch eine starke antirassistische Jugendbewegung aufzubauen, müssen wir noch mehr werden, in noch mehr Städten streiken und noch mehr von uns auf der Straße und in den Schulen mobilisieren. Also Yallah!

Ihr habt Lehrer_Innen die sich rassistisch und/oder sexistisch äußern? Ihr habt Probleme mit Lehrer_Innen, die ihre Machtposition in der Schule ausnutzen und euch willkürlich bestrafen, weil ihr zu bestimmten Themen andere Ansichten habt? An eurer Schule sollen „Luxusräume“, wie ein Computerraum eingespart werden? Eure Schule ist in einem miesen Zustand und ihr habt Angst, dass sie bald einstürzt? Euch kotzt zu Recht irgendetwas anderes in unserem Schulsystem an?

Dann ändert etwas daran!

Doch wie soll man als Einzelperson an der Schule politisch aktiv werden?

Als erstes solltest du mit deinen Mitschüler_Innen über die Probleme reden und ein breites Bewusstsein dafür schaffen. Denn als Kollektiv arbeitet es sich deutlich leichter. Ihr könnt gemeinsam ein Flugblatt erstellen, welches auf die Probleme hinweist und es an eurer Schule verteilen. Oder ihr haltet auf dem Schulhof/ vor der Schule eine kurze Rede über das, was bei euch schief läuft. Außerdem könnt ihr ein Transparent mit eurer Zentralen Forderung gestalten und dieses an der Außenwand der Schule anbringen, um so einen großen Teil der Schüler_Innen und Passant_Innen auf eure Probleme aufmerksam zu machen. Ein weiteres sehr effektives Mittel ist es, eine Vollversammlung über die Schüler_Innenvertretung der Schule einzuberufen. Auf diesem Plenum, bei dem alle Schüler_Innen anwesend sind, kann man super die Probleme ansprechen und zu weiteren gemeinsamen Aktionen aufrufen. Wichtig ist es, bei der Art, den Inhalt an die Schule zu tragen, kreativ zu sein.

Wenn du denkst, dass es auch an deiner Schule Dinge gibt, die sich ändern müssen; werde aktiv! Falls du Unterstützung bei deinem Vorhaben brauchst, melde dich einfach bei uns. Als bundesweite Organisation mit viel Erfahrung in Schularbeit können wir dir garantiert helfen. Sei es beim Erstellen deiner Flugblätter oder beim vorbereiten einer Rede. Bei Fragen schreibe uns einfach eine Mail an: germany@onesolutionrevolution.de oder schreibe uns bei Facebook: fb.com/onesolutionrevolution.germany