Von Blue, August 2025

Stell dir vor, du bist 16 Jahre alt und stehst kurz vor deinem Abschluss. Die kommenden Jahre hast du schon durchgeplant: Ausbildung, Studium oder Work & Travel, von Zuhause ausziehen, endlich auf eigenen Beinen stehen. Doch plötzlich der Schock: Du bist ungewollt schwanger. Sofort schießen dir tausend Fragen durch den Kopf: Will ich überhaupt ein Kind? Wie soll ich das finanzieren ohne Abschluss? Was wird aus meinen Zukunftsplänen? Was wenn es meine Eltern oder Mitschüler:innen erfahren? Darf ich überhaupt schon abtreiben?

Solche Situationen sind alles andere als Ausnahmen. Laut Forum Sexualaufklärung und Familienplanung sind über 50% der Schwangerschaften unter 20 Jahren ungewollt, und das betrifft jährlich rund 13.000 junge Frauen in Deutschland. Und selbst wenn man nicht unmittelbar betroffen ist, werden die meisten irgendwann mal die Erfahrung machen, ebenso sehr zu verzweifeln, wenn die Periode zu spät kommt. Dieser Artikel gibt einen Überblick über die rechtliche Lage in Deutschland und erklärt, warum unkomplizierte Zugänge zu Abtreibungen überlebenswichtig ist. Und zwar vor allem für Jugendliche!

Darf ich überhaupt abtreiben?

In Deutschland ist ein Schwangerschaftsabbruch nach §218 des Strafgesetzbuches immer noch offiziell eine Straftat. Er bleibt aber unter bestimmten Bedingungen straffrei, wenn …

… vorher eine verpflichtende Beratung bei einer anerkannten Stelle erfolgt ist,

… nach der Beratung eine Wartezeit von mindestens drei Tagen bis zur Entscheidung eingehalten wurde,

… und wenn der Abbruch spätestens bis zur zwölften Schwangerschaftswoche durchgeführt wird.

Die ehemalige Regierung aus SPD, Grünen und FDP hatte angekündigt, §218 grundlegend zu überprüfen und möglicherweise zu streichen. Das würde bedeuten, dass Abtreibungen rechtlich nicht mehr als Straftat behandelt werden. Doch konservative Kräfte – allen voran CDU/CSU – stellen sich entschieden gegen solche Reformen. Jens Spahn, CDU-Fraktionsvorsitzender, sprach sich mehrfach öffentlich gegen liberalere Regelungen aus und wollte sogar Studien in Auftrag geben, die psychische Schäden durch Abtreibungen „beweisen“ sollten – trotzdem zeigt die fünfjährige Turnaway-Studie mit 956 Teilnehmerinnen, dass 95 % der Frauen auch nach Jahren überzeugt sind, die richtige Entscheidung getroffen zu haben.

Der mittlerweile abgeschaffte §219a – das sogenannte „Werbeverbot“ für Ärzt:innen – hat lange verhindert, dass Ärztinnen öffentlich über Abtreibungen informieren durften. Auch wenn das Gesetz gestrichen wurde, herrscht in vielen Praxen weiterhin Unsicherheit. Viele Mediziner:innen haben Angst vor Angriffen oder Rufschädigung und informieren deshalb kaum öffentlich über Schwangerschaftsabbrüche. Für Jugendliche bedeutet das: Sie finden schwer verlässliche Informationen – obwohl sie diese am dringendsten bräuchten.

Was bedeutet das für Jugendliche konkret?

Für Jugendliche ist die Situation besonders belastend, da die Regelungen uneindeutig sind!

Grundsätzlich gilt: Ein Mindestalter für eine Abtreibung gibt es nicht. Auch Minderjährige unter 18 Jahren haben die Möglichkeit, eine Schwangerschaft abbrechen zu lassen. Entscheidend ist dabei die „Einwilligungsfähigkeit“ der Betroffenen. Einwilligungsfähig bedeutet, dass die Reife und notwendige Einsichtsfähigkeit in die körperliche und mögliche psychische Tragweite eines Schwangerschaftsabbruchs gegeben sind. Dabei werden Jugendliche über 16 in der Regel als einwilligungsfähig eingeschätzt, bei unter 16-Jährigen kann es aber sein, dass die Ärzt:innen die Zustimmung der Eltern verlangen.

Das Problem hieran ist, dass diese Einschätzung von Menschen vorgenommen wird, die die Betroffenen nicht wirklich kennen und nur auf Basis eines Gesprächs eine Einschätzung abgeben. Für manche Betroffenen ist es aber keine Option, sich ihren Eltern anzuvertrauen und im schlimmsten Fall geben sie ihre Zustimmung nicht und zwingen ihre Kinder, ungewollt ein Kind zur Welt zu bringen.

Auch Aufklärung in Schulen ist oft ungenügend oder moralisch gefärbt. Jugendliche wissen oft gar nicht, wohin sie sich wenden können – oder schämen sich so sehr, dass sie gar nicht erst Hilfe suchen.

Psychische und physische Belastung

Die Gesellschaft vermittelt Jugendlichen oft ein Gefühl von Scham, Schuld oder sogar Isolation, da frühe Schwangerschaften immer noch verpönt sind: Sowas komme nur in „schlechten Familien“ vor und sowieso sei man ja „selbst schuld“, wenn man schon Sex hat. Noch schlimmer, wenn die eigenen Eltern eigentlich dagegen sind, dass man überhaupt schon Sex hat, was (bezogen auf Mädchen) bei einem Viertel der Eltern in Deutschland der Fall ist. Diese Erfahrungen können Betroffene in schwere psychische und emotionale Krisen stürzen. Scham und emotionaler Druck führt nicht selten dazu, dass eine Schwangerschaft erst viel zu spät erkannt wird und es dann möglicherweise rechtlich zu spät ist, noch eine legale Abtreibung durchzuführen.

Wird der legale Zugriff verwehrt, greifen jährlich schätzungsweise 3 Millionen Mädchen im Alter von 15 – 19 Jahren auf der ganzen Welt zu unsicheren Abtreibungsmöglichkeiten. Ein Beispiel: Manche Jugendliche versuchen eine Selbstabtreibung mit Medikamenten, die sie online bestellen, und zwar dann ohne ärztliche Kontrolle. Andere verwenden gefährliche Gegenstände, um einen Abbruch selbst herbeizuführen. Diese Methoden können durch starke Blutungen, Infektionen oder dauerhafte Schäden lebensbedrohlich sein. Das passiert vor allem dort, wo legale Zugänge fehlen oder junge Menschen glauben, sie hätten keine andere Wahl.

Soziale und wirtschaftliche Folgen

Wer jung ein Kind bekommt, steht vor großen Herausforderungen. Viele junge Schwangere müssen die Schule oder Ausbildung abbrechen, weil Betreuung fehlt. Häufig lehnen Eltern jede Hilfe ab oder setzen ihre Kinder unter Druck, das Kind zu bekommen (oder eben abzutreiben) ganz nach ihren Vorstellungen.

Jugendliche sind fast immer finanziell abhängig. Ohne eigenes Einkommen muss man sich auf der mehr als dürftige staatliche Hilfssystem verlassen. Frühe Elternschaft kann dazu führen, dass Lebenspläne komplett aufgegeben werden müssen. Das Risiko für Arbeitslosigkeit, soziale Ausgrenzung und langfristige Perspektivlosigkeit steigt um ein Vielfaches. Teenagermütter verlassen beispielsweise doppelt so häufig die Schule ohne Abschluss wie ihre Altersgenossinnen. Unter solchen Verhältnissen ist der Weg zu einem einigermaßen selbstbestimmten Weg unvorstellbar.

Unsere Körper gehören uns!

Diese Hürden sind kein Zufall. Sie passen zu einem System, das Frauen in klassische Geschlechterrollen als Mütter und Hausfrauen zwingen will, da sie so Sorgearbeit kostenlos im Rahmen ihrer Familie leisten und diese nicht von den Kapitalist:innen finanziert werden muss. Gleichzeitig sorgen sie damit für einen konstanten Nachschub an zukünftigen Arbeitskräften, die dann von diesen ausgebeutet werden können. Gerade konservative bis offene rechte Kräfte, die im momentanen Rechtsruck immer stärker werden, verbreiten ein solch unterdrückerisches Frauenbild. Es gibt zwar auch liberalere bürgerliche Kräfte, die halbherzig das Recht auf Abtreibung verteidigen, aber nur selten die ökonomische Dimension beachten: Finanzielle Unabhängigkeit von Familie und Partner, ein ausfinanziertes Hilfssystem und kostenlose Gesundheitsversorgung!

Wir fordern also das Recht, selbst über unsere Körper zu entscheiden – unabhängig davon, wie alt wir sind. Schwangerschaftsabbruch darf keine Frage von Geld, Angst oder Zustimmung sein. Es muss ein Recht sein, und zwar für alle!

Deshalb fordern wir:

            •          Kostenloser Zugang zu Beratung, Verhütung und Abtreibung!

            •          Keine Zustimmung der Eltern für Abtreibung oder „Pille danach“!

            •          Ärzt:innen müssen offen informieren dürfen!

            •          Mehr Hilfsangebote: Mutter-Kind-Häuser, anonyme Beratung, Schutzräume, finanzielle Unterstützung!

            •          Aufklärung an Schulen, die informiert statt zu verurteilen!

            •          Abschaffung aller Gesetze, die unsere Selbstbestimmung einschränken!

            •          Weg mit dem Druck, sich dem Ideal der bürgerlichen Kleinfamilie zu beugen! Für eine Welt ohne unterdrückerische Geschlechterrollen und für die Vergesellschaftung von Haus- und Sorgearbeit!

by Clay Ikarus, Revolution Deutschland, in Fight! Revolutionary Women’s Magazine, 13, März 2025

In 2019, thousands of voices responded to activist Alaa’s promise
with “Thawra!” (Arabic for “Revolution!”). Today, Sudan has
been embroiled in a bitter war for almost two years, keeping the
entire population in a state of fear and terror. Women and children
are particularly suffering from the current situation. Most recently,
reports of a mass suicide of Sudanese women fearing sexual violence
shocked the media. But how did it come to this, and how can the
struggle for liberation evolve?

A brief historical overview

The history of the Sudanese civil war began in 2018/19. The
dictator Omar al-Bashir (also: Umar al-Bashir) was in power at the
time and wanted to introduce massive austerity measures. This was the
last straw, as the population was already facing several crises: a
housing shortage, a broken health and education system, and most ATMs
were empty, so people couldn’t access their money. Meanwhile, any
political opposition activity was violently suppressed. Nevertheless,
the masses took to the streets. The initial demonstrations and
strikes, initiated by the SPA (Sudanese Professionals Association, an
umbrella organization of 17 individual unions), grew into a movement
of resistance fighters who organized themselves in neighborhoods
across the cities. They succeeded in overthrowing the dictator. Women
were at the forefront of this movement, making up more than half of
the protesters. They also became the face of the movement
internationally. Some may remember the famous image of Alaa Salah, a
23-year-old student who motivated the crowds. She later spoke as a
representative of Sudanese civil society before the UN Security
Council, demanding that those responsible for the old regime be held
accountable.

The revolution improved the situation of women in Sudan. The
Public Order Law, which not only suppressed political struggles but
also dictated women’s behavior and dress code, was abolished. The
practice of female genital mutilation was criminalized. However, even
though the revolution was mainly carried out by women, they did not
achieve full equality in the new transitional civilian government
under Prime Minister Abdalla Hamdok. Only a fifth of the cabinet was
made up of women, even though fifty percent had been demanded. With
the implementation of economic reforms dictated by Sudan’s foreign
creditors, Hamdok gradually lost more and more of his support among
the population.

Unfortunately, the history of the Arab Spring repeated itself in
Sudan. The Sudanese Armed Forces (SAF) under the leadership of
General Abdel Fattah Burhan, which supported the revolution and
promised to oversee the transition to a democratic system, ultimately
turned against the civilian government. Together with his deputy
Hamdan Daglo, lieutenant general of the paramilitary unit RSF (Rapid
Support Forces; Islamist paramilitary group), they overthrew Abdalla
Hamdok in 2021 and introduced a military regime that ruled with
violence and crushed the achievements of the revolution.
Unfortunately, the massive protests against this military coup came
too late. The civil revolution ended in a counterrevolution. We must
not forget that Saudi Arabia and Egypt provided significant support
to the military in Sudan, as they had hired Sudanese mercenaries for
their own war in Yemen and were financed by the US with several
billion dollars.

Sudan itself is only part of the arc of crisis that stretches
westward across the Sahel zone and also includes Chad, Mali, Burkina
Faso, and Niger. These countries have experienced military coups that
have massively weakened French hegemony or replaced it with
others—militarily, often with Russian involvement, and economically
through China. In the east, this arc of crisis even extends to the
states on the Red Sea and the Horn of Africa. Ethiopia, Eritrea, and
Somalia are strategically located on the Bab al-Mandab Strait, which
connects the Indian Ocean with the Red Sea and from there with the
Suez Canal. Twenty percent of the world’s container ship traffic
passes through this strait. It is no wonder that rival imperialist
groups also want access to Sudan’s geostrategic location on the Red
Sea, and obviously also to it’s ressources. Once again, it is US
imperialism and its allies, competing with Russia and China, as well
as the involvement of regional powers such as Saudi Arabia, which
supplies weapons to the RSF: they have all interfered in Sudan and
ultimately want to see their warring faction ruling over Sudan in
their interests from a throne built on corpses.

The current civil war

In April 2023, the conflict between the SAF and the RSF escalated,
leading to an ongoing war and one of the world’s largest humanitarian
crises. Entire neighborhoods and villages have already been destroyed
by the fighting. More than 14 million people have been forced to
leave their homes, over 40 percent of farmland is uncultivated,
causing the country’s wheat production to decline by 75 percent.
Twenty-six million people, about half the population, are suffering
from famine. Tens of thousands of civilians have already been killed
and many more injured. The atrocities committed against the
courageous and militant women of Sudan are particularly alarming.
They are subjected to torture and mass rape. The fear of this drives
them to suicide. On one day, more than 100 women took their own lives
at the same time to escape this fate. The RSF is particularly
notorious for this violence against civilians. They repeatedly take
women and children hostage, torture and kill them.

In addition, medical care has largely collapsed, leading to a
massive increase in the spread of diseases: cholera, malaria, dengue
fever, measles, and rubella are now causing death alongside hunger
and war. At a donor conference in Paris in April 2024, €2 billion
in aid was pledged. Not only is this insufficient, but the supplies
are intercepted by the warring parties and do not reach the
population.

But what about liberation?

Unfortunately, the revolution failed due to the same problems that
plagued the Arab Spring: as long as the army’s high command, the
Islamist parties and the state bureaucracy remain intact, the danger
of a counterrevolution persists. What is needed is a revolution that
goes all the way, smashes the repressive power of the state, takes
control of the economy from the corrupt capitalist class, and puts
power in the hands of the working people. This means that democracy
alone cannot survive; a socialist revolution in the sense of
permanent revolution is necessary, because the imperialist world
system will always try to make Sudan a pawn in its own game. The
people in all these countries have already proven that they have the
courage and the power to overthrow dictatorships. They have learned
to organize themselves into resistance units and have thus defied
entire armies. It is necessary to rebuild this strength, to network
across national borders, and to resume the struggle for liberation.
In doing so, it is important to learn from the mistakes of the past
and not repeat them. The goal of a popular front with the bourgeois
forces must be discarded and replaced by the creation of a
revolutionary program and a party for the workers.

In Sudan, this means that people within the military forces must
raise their weapons against their corrupt generals, and workers must
collect every weapon they can find and reorganize themselves
underground. Workers in neighboring countries must also reorganize
themselves and take up the struggle so that they can support their
class brothers and sisters in Sudan. However, this process must be
linked to a revolutionary program in order to be successful. It is
therefore necessary to oppose any imperialist intervention, to have
aid deliveries to the population monitored by committees to ensure
fair distribution, and to convene a constituent assembly that places
the means of production under the control of the workers.

For us in the Western countries, it is important to fight against
any interference by our states in the uprisings in African and Arab
countries and to seek solidarity with Sudanese activists. Together,
we must oppose all economic embargoes that weaken the Sudanese
economy and dismantle dependencies that arise from so-called
development aid from Western countries. Instead, Sudanese society
should draw up a reconstruction plan that demands reparations and
ensures that these demands are met. Together with the unions, we must
stop our governments from supplying weapons to warmongers, whether in
Sudan, Yemen, or Gaza!

Bildcredits: Byu/Responsible-Cover207-https://www.reddit.com/r/Turkey/comments/1jhjan9/sara%C3%A7haneden_%C3%A7ekti%C4%9Fim_baz%C4%B1_kareler/,CCBY-SA4.0,https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=16

Von Jona Everdeen, April 2025

Die Proteste in der Türkei halten trotz Repressionen an! Sie laufen, seitdem der Istanbuler Bürgermeister und aussichtsreichster Widersacher Erdogans, Ekrem Imamoglu von der CHP am 19.März wegen fingierten Vorwürfen inhaftiert wurde, um zu verhindern, dass er in einer eventuell vorgezogenen Wahl gegen Erdogan antreten kann. Die Massenproteste zeigten sich von Anfang an sehr kämpferisch und ignorierten Erdogans viertägiges Versammlungsverbot für Istanbul. Dabei spielten auch viele Kräfte eine Rolle, die über die fadenscheinige Opposition der CHP hinausgehen. Während die CHP zuvor viele von Erdogans diktatorischen Schweinereien, wie die Angriffe gegen die pro-kurdische HDP, mitgetragen hatte, fordern diese Kräfte Erdogans Sturz als Beginn eines grundlegenden Wandelns. Insbesondere Studierende stellen sich, wie in so vielen Bewegungen, an die Spitze der Proteste, und Erdogans Kompromisslosigkeit und der Druck der Massen zwingt auch die CHP zu immer radikaleren Tönen. So verkündete Parteivorsitzender Özgür Özel kürzlich, man werde „bis zum Ende gegen die Regierung kämpfen“. Doch was für ein Ende? Und was braucht es wirklich, um Erdogan zu stürzen?

Erdogans langsamer Griff zu Diktatur

Die „Demokratie“ in der Türkei war schon lange eher eine Farce als irgendetwas anderes. Allerdings offenbarte die Festnahme Imamoglus endgültig den wahren Charakter des bonapartistischen Regimes, in dem Wahlen nur den Zweck verfolgen, Erdogans Macht zu legitimieren. So wurden Repressionen wie die gegen Imamoglu und mehrere Bezirksbürgermeister in Istanbul bereits in der Vergangenheit exzessiv gegen linke und kurdische Kräfte, vor allem der DEM-Partei (Nachfolgerin der HDP) eingesetzt. Die willkürliche Absetzung gewählter Bürgermeister:innen und Inhaftierung führender Politiker:innen auf Basis fingierter Vorwürfe kennt man hier bereits zur Genüge. Dass diese Taktiken, bisher reserviert für die linken und kurdischen „Terrorunterstützer“, nun gegen die Parteispitze der Hauptpartei der bürgerlichen Opposition, nicht gegen den Bürgermeister einer kurdischen Stadt wie Van oder Urfa sondern der 15 Millionen Metropole Istanbul, angewendet wird, zeigt dennoch eine neue Qualität. Es zeigt, dass Erdogan inzwischen, angesichts der Beliebtheit Imamoglus und der Tatsache, dass er gemäß der gültigen Verfassung ab 2028 nicht mehr als Präsident antreten darf, bereit, ist zur Zementierung seiner Macht jegliche demokratischen Reste achtlos über Bord zu werfen und aus einer autoritären Scheindemokratie eine offene Diktatur zu machen. Ein so offener Angriff auf die „Demokratie“ könnte ihm jedoch zum Verhängnis werden, da sie der bisher sehr zahmen bürgerliche Opposition nun vor Augen führen könnte, dass diese, um ihre eigene Existenz zu sichern, zwingend einen energischen Kampf gegen Erdogans Regime führen muss.

Ebenfalls eine Rolle spielt, sowohl bei Erdogans autokratischer Politik als auch der Stärke der Proteste, die seit Jahren schwelende Krise des türkischen Kapitalismus. Dieser sieht sich trotz regelmäßig offen artikulierten Großmachtsambitionen nicht im Stande, seine Wirtschaft unter Kontrolle zu bringen. Die Inflation bleibt hoch und Arbeiter:innen und Jugendliche sind die Leidtragenden, die immer weniger eine Perspektive sehen, wie es besser werden könnte.

Repression und Widerstand

Noch stärker als die CHP selber, die auch nach Ekrem Imamoglus Verhaftung relativ zögerlich begann, offen zu Protesten aufzurufen, mobilisierte an den direkt folgenden Tagen die oppositionelle Basis Massenproteste. Besonders in den ersten Tagen kam es dabei zu massiver Konfrontation mit der Polizei, die in Istanbul, Ankara und Izmir, den drei größten Städten des Landes, zwischenzeitlich ein Demonstrationsverbot durchzusetzen versuchte. Ohne Erfolg, da die Wut der Massen enorm war, und es schnell gängige Praxis wurde, sich durch Polizeiketten durchzukämpfen und auf Wasserwerfer mit Steinen zu antworten. An der Spitze dieser Bewegung stellten sich Studierende der großen Universitäten, die den Kampf auch an ihre Unis trugen, dort selbstorganisierte Veranstaltungen durchführten und über Perspektiven diskutierten, wie es nun weiter gehen muss. Dort war von Anfang klar, dass eine demokratische Zukunft nur ohne Erdogan möglich ist.

Doch die Repression dessen Regimes war enorm, nicht nur durch massive physische Gewalt, in Form von Tränengas und Gummigeschossen, sondern auch von tausenden vorübergehenden Festnahmen und vielen Hundert Anklagen inklusive Haftbefehl gegen Teilnehmer:innen der Proteste. Mehrere Dutzend Menschen wurden festgenommen aufgrund von Social Media Posts. Massenverhaftungen sind schon lange ein Mittel Erdogans, seine Gegner:innen einzuschüchtern und wegzuschaffen. So sind die Knäste der Türkei voll mit politischen Gefangenen, in erster Linie Linke und Kurd:innen.

Allerdings konnte diese Repression die Bewegung nicht brechen, noch immer fluten regelmäßig Tausende die Straßen, vor allem in den Großstädten aber auch an vielen anderen Orten. Auch musste das Repressionsregime kürzlich mehr als 100 gefangene Studierende gegen Kaution und teilweise Auflagen wieder freilassen, da ein Gericht anordnete, dass eine Inhaftierung nicht verhältnismäßig sei.

Wir haben es mit einer Bewegung zu tun, die viel Mut zeigt gegen ein unterdrückerisches System, doch wie kann sie gegen den Tyrannen Erdogan siegen?

Was braucht es für den Sieg? Und wie kann eine befreite Türkei aussehen?

Wieder einmal sind es die Studierenden, die bereits das aufzeigen, was es braucht, um die Regierung Erdogan in die Schranken weisen zu können, den Bonaparten zum Rücktritt zu zwingen: Einen Generalstreik. Diese Perspektive ist durchaus realistisch, so sind neben den Studierenden die allermeisten Teilnehmer:innen der Proteste Arbeiter:innen und auch die Gewerkschaften, die traditionell stark von der CHP beeinflusst werden, spielen eine wichtige Rolle. Allerdings ist der Organisationsgrad in der Türkei sehr schwach, weshalb es nötig ist, durch an der Basis, in den Betrieben, den Universitäten und den Schulen gebildete Komitees diesen Generalstreik zu tragen. Eine Perspektive, die wir ganz generell aufwerfen müssen! Denn auch wenn es momentan richtig ist, Druck auf die CHP auszuüben, sich dem Kampf entschlossen anzuschließen, muss uns doch klar sein, dass diese Partei keine Lösung anzubieten hat. Auch wenn die CHP immer wieder mit sozialdemokratischer Politik kokettiert, ist sie politisch eine bürgerliche Partei, die die Interessen des liberalen Flügels der türkischen Bourgeoisie vertritt. Und auch die DEM-Partei bietet trotz wesentlich linkerem Programm und widerständigerer Politik keine Lösung. Sie ist eine kleinbürgerlich, vor allem vom kurdischen Kleinbürger:innentum dominierte Partei, die zwar als einzige Partei die kurdische Selbstbestimmung fordert und in diesem Sinne eine progressive Rolle spielt, aber dabei keine sinnvolle Strategie besitzt, wie dieser Kampf gewonnen werden kann.

Also braucht es einen unbefristeten und landesweiten Generalstreik, wozu CHP und DEM aufgefordert werden sollten, diesen mit aller Kraft zu unterstützen. Gleichzeitig sollte aber klar gemacht werden, dass keine der Parteien eine Lösung anzubieten hat und ihre Herrschaft lediglich eine demokratischere und humanere Herrschaft der Bourgeoisie wäre. Doch was schlagen wir den Massen der türkischen Arbeiter:innen und Jugendlichen stattdessen vor, was es braucht um Erdogan endlich loszuwerden und gleichzeitig die Wirtschaftskrise zu überwinden, die bereits seit Jahren dazu führt, dass in der Türkei die Massenverarmung immer größere Teile der Gesellschaft erfasst? Was sind Forderungen, die ein Generalstreik in ähnlicher Form stellen muss?

-Für einen sofortigen Rücktritt und dauerhaften Amtsverzicht Erdogans und Neuwahlen, überwacht von Arbeiter:innen und Studierenden, um Wahlfälschung zu verhindern!

-Für die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen, sowohl der jüngsten Proteste als auch generell!

-Für eine verfassungsgebende Versammlung, in der Erdogans Autokratisierung rückgängig gemacht wird, und eine neue demokratische Verfassung beschlossen wird, die die Interessen der Massen abbildet. Geschehen muss dies unter Kontrolle der Arbeiter:innenbewegung!

-Für das Selbstbestimmungsrecht der Kurd:innen! Für volle gleichberechtigte Beteiligung an der Bewegung, auch gegen türkisch-chauvinistische Ressentiments innerhalb dieser, und im Prozess der Neugestaltung des Landes! Dabei haben Kurd:innen auch das Recht auf eine Loslösung ihres Heimatlandes von der Türkei!

-Für die Verstaatlichung aller Schlüsselindustrien unter Kontrolle der Arbeiter:innen, um die Krise des türkischen Kapitalismus zu lösen und die Wirtschaft einem demokratischen Plan zu unterwerfen, der die Bedürfnisse der Bevölkerung erfüllt!

Oda Lux, Gruppe Arbeiter:innenmacht, Fight! Revolutionäre Frauenzeitung 13, März 2025

Incels steht für: involuntary (unfreiwillig) und celibate (zölibatär)¹. Es handelt sich also zusammengefasst um Männer, die unfreiwillig keinen Sex haben. Den Namen haben sich Männer selbst gegeben.

Einen Korb zu bekommen, ist für die meisten nichts Ungewöhnliches. Jede:r hat das wahrscheinlich schon erlebt. Man selbst hätte Interesse. Die andere Seite leider nicht. Doch nicht alle reagieren mit kurzem Herzschmerz. In den letzten Jahren hat sich eine Gruppe von Männern herausgebildet, die der Meinung sind, ein Muster erkannt zu haben die Incels. Es sei kein Zufall, dass sie abgelehnt werden. Und wer ist schuld? Frauen! Unterstützt werden Incels von sogenannten Männerrechtlern und Pick-Up Artists (PUA; überwiegend männliche Gruppen bezeichnet, die sich durch gezielte Anwendung verschiedener Verhaltensweisen und psychologischer Methoden bessere Chancen bei der sexuellen Verführung fremder Menschen versprechen) wie Andrew Tate, die auf TikTok Tipps geben, wie Mann doch „sein Recht auf Sex“ einfordern kann und warum sich „die Frau“ dem Willen „des Mannes“ unterordnen muss.² Schon hier zeigt sich, wie problematisch das ist. Ein Beispiel von TikTok: Ein Neunjähriger erzählt, dass ein angeblich „übergewichtiges“ Mädchen ihn „so aggressiv gemacht hat“, dass er sie angegriffen habe. Er begründet dies damit, dass er von dem TikToker Bachelor Baby gelernt habe, man müsse („übergewichtige“) Frauen nicht respektieren.³

Das ist leider nicht das schlimmste Beispiel. Mehrere Amokläufe wurden von Incels ausgeführt. Auch der Halle-Amokläufer wurde von den Incel-Attentaten inspiriert. Diese Angriffe werden in Subreddits (Unterkategorisierung im Forumformat auf dem Social-News-Aggregator Reddit) mit zigtausenden Mitgliedern gefeiert.

Warum gerade jetzt?

Die Welt ist in der Krise. Das ist nichts Neues: Finanzkrise, Coronakrise, Klimakrise, Inflation. In diesen Zeiten verschärft sich die soziale Ausgrenzung bestimmter Gruppen und Einzelpersonen werden isoliert. So ist nicht verwunderlich, dass die USA ein Land mit einem großen Incel-Problem sind. Es sind dort vor allem weiße Männer aus der Arbeiter:innenklasse, die sozial und ökonomisch am Abgrund stehen. Keine Partnerin zu finden, ist für sie nur ein Tropfen auf den heißen Stein und ein Ventil, um ihre Wut herauszulassen. Sie wünschen sich zurück in die 1950er Jahre, wo in imperialistischen Ländern viele Frauen zu Hause bleiben mussten und Männer nicht nur Alleinverdiener waren, sondern allein bestimmten – auch über den Körper von Frauen. Das liegt aber nicht nur am widerlichen Verhalten von einzelnen Männern, sondern kommt daher, dass in Krisenzeiten versucht wird, mehr Reproduktionsarbeit zurück auf die Frau und somit ins Private auszulagern, damit die Kapitalist:innen nicht dafür zahlen müssen. Deswegen pushen Elon Musk und Co. alles auf Social Media, was dieser Ideologie folgt, von Tradwives bis Incels, während wir wegen Shadowbans (verborgene Methode von Online-Plattformen, um die Sichtbarkeit von Nutzerinhalten zu beschränken) fast nichts mehr von unseren linken Accounts mitkriegen. Solange Social Media eine Geldmaschine in der Hand von Kapitalist:innen sind, wird es jede Woche einen Andrew Tate mehr geben.

Wie das Beispiel zeigt, sind Bachelor Baby und Co. nicht nur in unseren Smartphones, sondern auch im Klassenzimmer. Was können wir also an unseren Schulen tun, wenn unsere Mitschüler:innen diesen Dreck wiederholen?

Unsere Antwort?

1. Schulkomitees aufbauen, Sexisten den Kampf ansagen! Unsere Körper gehören uns! Egal wie viel du wiegst oder aussiehst, das geht andere einen Scheißdreck an! Niemand anderes sollte sich hier einmischen. Egal wie wir aussehen, wir verdienen Respekt! Wir müssen patriarchalen Körperidealen den Kampf ansagen mit antisexistischen Aktionen wie Flyern, Schulhofkundgebungen oder kollektiv Sexisten benennen. So können wir die Kontrolle zurückgewinnen! Sowas können wir am besten planen und umsetzen, wenn wir Schulkomitees gründen. Diese können auch in anderen Fällen, wie z. B. zur Verhinderung von Abschiebungen aus der Schule oder im Kampf für kostenloses Essen in der Schulkantine hilfreich sein und uns Schüler:innen die Möglichkeit geben, uns an der Schule politisch zu organisieren!

2. Frauen und Mädchen schlagen – wieder normal? Wir sagen: Du fängst dir gleich eine! Leider sind Gewaltfantasien und -ausübung gegenüber Frauen bei Incels weit verbreitet. Um Gewalt zu bekämpfen, braucht es Aufklärungskampagnen an den Schulen, organisiert von Schüler:innen und Gewerkschaften, die Gewalt gegen Frauen und Queers thematisieren. Als Schüler:innen können wir Antidiskriminierungsstellen gründen, bei denen sich Betroffene melden können. Außerdem sollte die Kontrolle über den Vorgang bei Übergriffen nicht mehr bei den Rektor:innen oder der Lehrer:innenkonferenz liegen, sondern einem Komitee, ebenso bestehend aus Schüler:innen, Lehrkräften und Vertreter:innen der Arbeiter:innenklasse. So kommt niemand mehr mit Grapschen oder Catcallen (sexuell anzügliches Rufen, Reden, Pfeifen oder sonstige Laute im öffentlichen Raum) davon!

3. Sexistische Rollenbilder aus den Lehrplänen streichen! Social-Media-Konzerne enteignen! Egal ob auf TikTok oder im Klassenraum: Sexismus darf keinen Platz bekommen. Deswegen wollen wir die gemeinsame Kontrolle zusammen mit uns Schüler:innen, Lehrkräften und Vertreter:innen der Arbeiter:innenklasse über die Lehrpläne, um über Geschlechtergerechtigkeit unterrichten zu können. Auch bei Social Media: Weg mit Shadowbans und dem Pushen von rechter Gewalt! So ein Scheiß muss reguliert werden können, und zwar nicht von denen, die daraus Profit machen, sondern denen, die es verwenden! Wir lassen uns nicht vorgeben, was wir denken sollen!

Endnoten:

¹Zölibat steht für Ehelosigkeit und/oder den Verzicht auf Sex. Man nutzt das Wort vor allem für Priester, Nonnen und Mönche.

²Es gibt kein Recht auf Sex. Zu keinem Zeitpunkt! Kein Lächeln, kein Date, kein Kuss sind eine Verpflichtung oder ein Versprechen. Sex ist eine freiwillige Handlung zu der zwei oder mehr Menschen aktiv „ja“ sagen müssen.

³https://www.tiktok.com/@anne_mxrie/video/7448985608929905943?_r=1&_t=8sGfTxYLAwA

https://www.bbc.com/news/world-us-canada-43892189

https://en.wikipedia.org/wiki/2014_Isla_Vista_killing

Clay Ikarus, Revolution Deutschland, Fight! Revolutionäre Frauenzeitung 13, März 2025 – 7 Min. Lesezeit

Tausende Stimmen antworteten 2019 auf dieses Versprechen der Aktivistin Alaa mit „Thawra!“ (Arabisch für „Revolution!”). Heute herrscht im Sudan seit fast 2 Jahren ein erbitterter Krieg, der die ganze Bevölkerung in Angst und Schrecken hält. Gerade Frauen und Kinder leiden unter der aktuellen Lage. Zuletzt erschütterten die Berichte über einen Massensuizid sudanesischer Frauen aus Angst vor sexueller Gewalt die Medien. Doch wie kam es dazu und wie kann der Kampf um Befreiung aussehen?

Ein kurzer geschichtlicher Abriss

Die Geschichte des sudanesischen Bürgerkriegs begann 2018/19. Der damalige Diktator Omar al-Baschir (auch: Umar al-Baschir) herrschte zu dieser Zeit und wollte massive Sparmaßnahmen einführen. Dies brachte das Fass zum Überlaufen, denn zu dem Zeitpunkt gab es für die Bevölkerung bereits mehrere Krisen: Wohnungsnot, ein kaputtes Gesundheits- und Bildungssystem und die meisten Bankautomaten waren leer, sodass die Menschen nicht an ihr Geld kamen. Währenddessen wurde jegliche politisch oppositionelle Aktivität mit Gewalt unterdrückt. Dennoch gingen die Massen auf die Straße. Aus den anfänglichen Demonstrationen und Streiks, angestoßen vom Gewerkschaftsbund SPA (Sudanese Professionals Association; Dachverband aus 17 Einzelgewerkschaften), wurde eine Bewegung aus Widerstandskämpfer:innen, die sich in den Nachbarschaften der Städte organisierten. Sie schaffte es, den Diktator zu stürzen. An vorderster Front dieser Bewegung standen Frauen, denn sie machten mehr als die Hälfte der Protestierenden aus. Auch international wurden sie zum Gesicht der Bewegung. Einige erinnern sich vielleicht noch an das berühmte Bild von Alaa Salah, einer 23-jährigen Studentin, die die Massen anheizte. Später sprach sie als Vertreterin der sudanesischen Zivilgesellschaft vor dem UNO-Sicherheitsrat und forderte, die Verantwortlichen des alten Regimes zur Rechenschaft zu ziehen.

Mit der Revolution verbesserte sich die Lage von Frauen im Sudan. So wurde das Gesetz zur öffentlichen Ordnung abgeschafft, das nicht nur politische Kämpfe unterdrückte, sondern auch das Verhalten und die Kleiderordnung für Frauen vorschrieb. Die Praxis der weiblichen Genitalverstümmelung wurde unter Strafe gestellt. Doch auch wenn die Revolution vor allem von Frauen getragen wurde, erhielten sie in der neuen bürgerlichen Übergangsregierung unter Premierminister Abdalla Hamdok keine vollständige Gleichheit. Nur ein Fünftel des Kabinetts wurde von Frauen gestellt, obwohl fünfzig Prozent gefordert waren. Mit der Durchsetzung der von den ausländischen Gläubiger:innen des Sudan diktierten Wirtschaftsreformen verspielte er nach und nach immer mehr seinen Rückhalt in der Bevölkerung.

Leider wiederholte sich auch im Sudan die Geschichte des Arabischen Frühlings. Die sudanesischen Streitkräfte (SAF) unter der Führung von General Abdel Fattah Burhan, die die Revolution unterstützten und versprachen, den Übergang in ein demokratisches System zu überwachen, stellten sich letztendlich gegen die zivile Regierung. Gemeinsam mit seinem Stellvertreter Hamdan Daglo, dem Generalleutnant der paramilitärischen Einheit RSF (Rapid Support Forces; islamistische paramilitärische Gruppe), stürzten sie 2021 Abdalla Hamdok und führten ein Militärregime ein, das erneut mit Gewalt regierte und die Errungenschaften einstampfte. Die massiven Proteste gegen diesen Militärputsch kamen leider zu spät. Die bürgerliche Revolution endete in einer Konterrevolution. Hierbei dürfen wir nicht vergessen, dass Saudi-Arabien und Ägypten das Militär im Sudan maßgeblich unterstützt haben, da sie sudanesische Söldner:innen für ihren eigenen Krieg im Jemen angeheuert hatten und sie von den USA mit mehreren Milliarden US-Dollar finanziert wurden.

Der Sudan bildet selbst nur einen Teil des Krisenbogens, der sich westlich über die Sahelzone zieht und auch den Tschad, Mali, Burkina Faso und Niger umfasst. In diesen Staaten kam es zu Militärputschen, die die französische Vorherrschaft massiv schwächten oder durch andere ersetzten – militärisch, oft unter Beteiligung Russlands, und wirtschaftlich durch China. Im Osten erstreckt sich dieser Krisenbogen sogar bis zu den Staaten am Roten Meer und dem Horn von Afrika. Äthiopien, Eritrea und Somalia liegen strategisch günstig an der Straße von Bab al-Mandab, die den Indischen Ozean mit dem Roten Meer und von da mit dem Suezkanal verbindet. 20 Prozent des weltweiten Containerschiffsverkehrs werden durch diese Meerenge geleitet. Da ist es kein Wunder, dass die rivalisierenden imperialistischen Gruppen ebenfalls Zugang zu den Reichtümern und der geostrategischen Lage des Sudans am Roten Meer bekommen wollen. Wieder sind es der US-Imperialismus und seine Verbündeten, die sich mit Russland und China messen, sowie die Beteiligung regionaler Mächte wie Saudi-Arabien, die Waffen an die RSF liefern: Sie alle haben sich in den Sudan eingemischt und wollen ihre Kriegspartei am Ende auf dem Thron aus Leichen in ihrem Interesse über den Sudan herrschen sehen.

Der aktuelle Bürgerkrieg

Im April 2023 kam es dann zur Eskalation zwischen der SAF und der RSF, welche in einem andauernden Krieg mündete und zu einer der größten humanitären Krisen der Welt auswuchs. Ganze Stadtteile und Dörfer wurden bereits durch die Kämpfe zerstört. Mehr als 14 Millionen Menschen mussten ihre Heimatorte verlassen, über 40 Prozent der Anbauflächen sind unbewirtschaftet, wodurch die Weizenproduktion des Landes um 75 Prozent zurückgegangen ist. 26 Millionen Menschen, etwa die Hälfte der Bevölkerung, leiden an Hungersnot. Zehntausende Zivilist:innen wurden bereits getötet und noch mehr verletzt. Besonders die Gräueltaten gegenüber den mutigen und kämpferischen Frauen des Sudans sind erschreckend. Sie sind Folter und Massenvergewaltigungen ausgesetzt. Die Angst davor treibt sie in den Suizid. An einem Tag haben sich über 100 Frauen gleichzeitig das Leben genommen, um dem zu entgehen. Gerade die RSF ist bekannt für diese Gewalt an Zivilist:innen. Immer wieder nehmen sie vor allem Frauen und Kinder als Geiseln, foltern und töten sie.

Zusätzlich ist die medizinische Versorgung größtenteils zusammengebrochen, wodurch die Verbreitung von Krankheiten massiv gestiegen ist: Cholera, Malaria, Denguefieber, Masern und Röteln führen nun neben Hunger und Krieg in den Tod. Auf einer Geber:innenkonferenz im April 2024 in Paris wurden Hilfsgelder in Höhe von 2 Milliarden Euro zugesagt. Nicht nur, dass das nicht reicht, die Lieferungen werden von den Kriegsparteien abgefangen und erreichen die Bevölkerung auch nicht.

Doch was ist mit der Befreiung?

Die Revolution scheiterte leider an den gleichen Problemen wie im Arabischen Frühling: Solange das Oberkommando der Armee, die islamistischen Parteien und die Staatsbürokratie intakt bleiben, bleibt die Gefahr einer Konterrevolution bestehen. Es braucht eine Revolution, die den ganzen Weg geht, die repressive Macht des Staates zerbricht, der korrupten Kapitalist:innnenklasse die Kontrolle über die Wirtschaft entreißt und die Macht in die Hände der arbeitenden Menschen legt. Das heißt: Demokratie alleine kann nicht bestehen bleiben, es braucht eine sozialistische Revolution im Sinne der permanenten Revolution, da das imperialistische Weltsystem immer versucht, den Sudan zum Spielball eigener Interessen zu machen. Die Menschen in all diesen Ländern haben bereits bewiesen, dass sie den Mut und die Macht haben, Diktaturen umzuwerfen. Sie haben gelernt, sich in Widerstandseinheiten zu organisieren, und haben so ganzen Armeen getrotzt. Es gilt, diese Stärke erneut zu entwickeln und sich über die Grenzen des eigenen Landes hinaus zu vernetzen und den Kampf um Befreiung erneut aufzunehmen. Dabei ist es wichtig, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und sie nicht zu wiederholen. Das Ziel einer Volksfront mit den bürgerlichen Kräften muss über den Haufen geworfen und durch die Schaffung eines revolutionären Programms und einer Partei für die Arbeiter:innen ersetzt werden.

Im Sudan bedeutet dies, dass die Menschen innerhalb der militärischen Kräfte die Waffen gegen ihre korrupten Generäle erheben müssen und die Arbeiter:innen jede Waffe, die sie kriegen können, sammeln und sich im Untergrund neu organisieren. Für die Arbeiter:innen der umliegenden Länder gilt es, sich selbst ebenfalls erneut zu organisieren und den Kampf aufzunehmen und so auch ihre Klassengeschwister im Sudan unterstützen zu können. Dieser Prozess muss aber mit einer revolutionären inhaltlichen Grundlage verbunden werden, um erfolgreich zu sein. Es gilt also, sich gegen jede imperialistische Intervention zu stellen, die Hilfslieferungen an die Bevölkerung durch Komitees überwachen zu lassen, um eine gerechte Verteilung zu gewährleisten, und eine verfassunggebende Versammlung einzuberufen, welche die Produktionsmittel unter die Kontrolle der Arbeiter:innen stellt.

Für uns in den westlichen Ländern gilt es, jegliche Einmischung unserer Staaten in die Aufstände der afrikanischen und arabischen Staaten zu bekämpfen und den Schulterschluss mit sudanesischen Aktivist:innen zu suchen. Gemeinsam müssen wir uns gegen alle wirtschaftlichen Embargos stellen, die die sudanesische Wirtschaft schwächen, und Abhängigkeiten, die aus der sogenannten Entwicklungshilfe westlicher Staaten entstehen, abbauen. Stattdessen sollte die sudanesische Gesellschaft einen Aufbauplan erstellen, der Forderungen nach Reparationszahlungen erhebt und diese erfüllt bekommt. Gemeinsam mit den Gewerkschaften müssen wir die Waffenlieferungen unserer Regierungen an Kriegstreiber:innen stoppen, egal ob im Sudan, Jemen oder Gaza!

Dezember 2024

In der Bundesrepublik Deutschland regelt § 218 StGB den Schwangerschaftsabbruch und stellt ihn grundsätzlich unter Strafe, es sei denn, bestimmte Bedingungen werden erfüllt. Trotz der Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen durch die Streichung von § 219a im Jahr 2022 bleibt § 218 bestehen und kriminalisiert weiterhin den Schwangerschaftsabbruch. Die Ampelkoalition hatte zwar Reformen angekündigt, diese aber während ihrer Legislaturperiode nicht umgesetzt. Nun, gegen Ende der Regierungszeit, drängen Grüne und SPD auf eine schnelle Streichung von § 218. Der gesellschaftliche Druck wächst: Breite Teile der Bevölkerung lehnen die Kriminalisierung von Abtreibungen ab, und es wird zunehmend deutlich, dass die bestehende Gesetzgebung nicht den Bedürfnissen der Betroffenen gerecht wird.

Lesezeit: 5 Minuten

Warum jetzt?

Die Initiative von Grünen und SPD ist vor allem im Kontext des bevorstehenden Wahlkampfs zu sehen. Beide Parteien versuchen, sich als fortschrittliche Kräfte zu profilieren, insbesondere im Gegensatz zur konservativen CDU/CSU. Laut einer repräsentativen Umfrage sprechen sich 80 % der Deutschen gegen die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen aus, was den Reformdruck zusätzlich verstärkt. Dennoch ist diese späte Initiative von Grünen und SPD kritisch zu bewerten: Beide Parteien hatten in der laufenden Legislaturperiode genügend Zeit, eine umfassende Reform voranzutreiben, scheiterten jedoch daran, § 218 ernsthaft anzutasten. Ihr jetziges Engagement wirkt daher wie eine kalkulierte Strategie, um sich trotz Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse – in Form von neoliberaler Politik und Sozialabbau – als progressiv darzustellen.

Zugleich zeigt sich, dass auch Grüne und SPD immer wieder Zugeständnisse an rechtskonservative Narrative machen. Ihre oft zögerliche Haltung gegenüber tiefgreifenden Reformen spiegelt den allgemeinen Rechtsruck wider, der in Deutschland und Europa zu beobachten ist. Während rechte Parteien und Bewegungen gezielt patriarchale Geschlechterrollen stärken wollen, setzen Grüne und SPD eher auf symbolische Politik, anstatt entschlossen gegen diese Tendenzen vorzugehen. Aber für uns als Kommunist:innen ist das eigentlich kein Wunder, sie sind ja selbst allerhöchstens reformistisch (SPD) bis bürgerlich (Grüne).

Wer ist dagegen und warum?

Der Widerstand gegen die Reformen wird von konservativen und rechtspopulistischen Kräften angeführt. Besonders die CSU und Teile der CDU, unterstützt von der AfD, sprechen sich entschieden gegen eine Lockerung oder Abschaffung des Abtreibungsrechts aus. Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, warnte vor einer „Legalisierung ohne Grenzen“ und betonte die Bedeutung traditioneller Werte. Diese Haltung spiegelt den Einfluss konservativer Fraktionen in der herrschenden Klasse wider, die auf eine Rückkehr zu traditionellen Geschlechterrollen abzielen.

In Zeiten wirtschaftlicher und sozialer Krisen wird die bürgerliche Familie erneut als zentrale Institution für die Reproduktion der Arbeitskraft betont. Konservative sehen Abtreibungsrechte im Konflikt mit den Interessen des Kapitals, da eine sinkende Geburtenrate und der Bedarf an Arbeitskräften bestehen, während das Ideal der bürgerlichen Familie in einer Krise ist. § 218 dient zudem dazu, Frauen verstärkt in Pflege und Erziehung zu drängen. Das passiert auch vor dem Hintergrund gekürzter Sozialleistungen.

Auch in den Reihen von Grünen und SPD gibt es innerparteiliche Spannungen. Teile der Basis fordern eine konsequentere feministische Politik, während andere Flügel auf politische Kompromisse setzen, um konservative Wähler:innen nicht abzuschrecken. Diese Ambivalenz untergräbt die Glaubwürdigkeit der Parteien im Kampf für reproduktive Gerechtigkeit.

Was passiert, wenn das Abtreibungsrecht verschärft wird?

Eine Verschärfung des Abtreibungsrechts hätte gravierende Konsequenzen für Frauen und gebärfähige Personen. Das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper würde weiter eingeschränkt, was zu erheblichen psychischen und physischen Belastungen führen könnte. Studien aus den USA zeigen, dass die Verschärfung von Abtreibungsgesetzen mit einem Anstieg von Femiziden und gesundheitlichen Risiken wie Fehl- oder Totgeburten einhergeht. Besonders betroffen wären junge Frauen und Mädchen aus ärmeren Verhältnissen, die keinen Zugang zu sicheren und legalen Abtreibungsmöglichkeiten haben.

Zudem wird Abtreibung durch soziale Ungleichheit zur Klassenfrage: Während Frauen aus der Bourgeoisie und dem Kleinbürger:innentum in Länder reisen könnten, in denen Abtreibungen legal sind, oder Reproduktionsarbeit outsourcen, bleiben Frauen aus der Arbeiter:innenklasse oft ohne Optionen. Ungewollte Schwangerschaften können so nicht nur zu individuellen Tragödien führen, sondern auch zu einer Verschärfung von Armut und sozialer Ungerechtigkeit.

Our Bodies, Our Choices

Abtreibungsverbote müssen aufgehoben werden, um die Selbstbestimmung über den eigenen Körper zu gewährleisten. Positive Beispiele aus der DDR oder der frühen Sowjetunion zeigen, dass reproduktive Rechte als Teil eines sozialen Fortschritts verstanden werden können. Langfristig müssen jedoch umfassendere gesellschaftliche Veränderungen angestrebt werden: Die Kollektivierung der Hausarbeit und die soziale Gleichstellung aller Geschlechter sind notwendige Schritte, um Reproduktionsarbeit gerecht zu verteilen.

Dieser Kampf kann jedoch nur international und in enger Zusammenarbeit mit der Arbeiter:innenklasse und der Jugend geführt werden. Eine koordinierte Frauenbewegung, die gegen patriarchale Unterdrückung und für reproduktive Gerechtigkeit eintritt, ist zentral, um Abtreibungsverbote weltweit zu bekämpfen.

Forderungen

• Reproduktive Gerechtigkeit jetzt: Aufhebung aller Abtreibungsverbote! Uneingeschränktes Recht auf Schwangerschaftsabbruch als Teil der öffentlichen Gesundheitsversorgung!
• Schluss mit der internationalen Stigmatisierung von abtreibenden Frauen! Raus mit jedweder Religion und „Moral“ aus Gesundheitssystem und Gesetzgebung! Das Leben einer Frau muss immer über dem eines ungeborenen Fötus stehen!
• Menschen statt Profite: Für ein staatliches Gesundheitssystem, in das alle einzahlen und welches alle Gesundheitsleistungen inklusive Verhütung, Schwangerschaftsabbruch und Geburten ohne Zusatzleistungen abdeckt!
• Schluss mit Abhängigkeit: Mindesteinkommen für alle, angepasst an die Inflation! Flächendeckender Ausbau von Schutzräumen für Betroffene von sexueller Gewalt, Schwangere und junge Mütter, sowie LGBTIA+!
• Für Aufklärungskampagnen an Schulen, Universitäten und in Betrieben durch Gewerkschaften zu Sexismus, sexuellem Konsens und Selbstbestimmung über den eigenen Körper!
• Versorgung garantieren: Verstaatlichung des Gesundheitssektors unter Kontrolle der Arbeiter:innen! Flächendeckender Ausbau von Kliniken, insbesondere in ländlichen Regionen, sowie massive Aufstockung des Personals!
•  Schluss mit Diskriminierung in der Medizin: Für Sensibilisierungskampagnen gegen sexistische und rassistische Vorurteile! Schwangerschaftsabbrüche müssen in die Lehrpläne aufgenommen werden – sowohl im Sexualkundeunterricht an Schulen, als auch im Medizinstudium.
• Armut stoppen: Anhebung des Mindestlohns auf 15Euro /Stunde und Mindesteinkommen für alle, angepasst an die Inflation! Finanzierung durch die Besteuerung der Reichen und verbindliche Offenlegung der Geschäftskonten gegenüber den Gewerkschaften!
• Langfristig: Für die Kollektivierung der Hausarbeit in der Gesellschaft!

Von Lia Malinovski, REVOLUTION Zeitung, Dezember 2024

Dass immer mehr Mitschüler:innen rechte Scheiße raushauen und die Lehrer:innen drüber lachen, ist nicht nur in einem Deutschland so, in dem die AfD bundesweit auf über 17 % kommt. Auch Italien hat mit Georgia Meloni eine Regierungschefin, welche aus einer faschistischen Tradition stammt und sich auf einen neoliberalen Rechtspopulismus eingestellt hat. Javier Milei greift in Argentinien die Arbeiter:innenklasse und Jugend massiv an, Donald Trump hat die Wahl in den USA gewonnen und in Frankreich hat der ultrarassistische Rassemblement National 30 % der Wähler:innenstimmen geholt. Im Folgenden wollen wir untersuchen, woher diese Erfolge der Rechten kommen und welche Dimensionen der aktuelle Rechtsruck überhaupt hat, damit wir sie auch wirksam bekämpfen können!

Rechtsruck heißt Militarismus!

Alle imperialistischen Staaten zusammen investierten im vergangenen Jahr so viel Geld in ihre Armeen und Waffensysteme wie nie zuvor. Während sich kaum noch jemand um irgendwelche UNO-Resolutionen schert, erhöhen alle Staaten, die es sich leisten können, ihren Militäretat. In der Ukraine und in Gaza sehen wir bereits, zu welchen bestialischen Taten die wachsenden Spannungen zwischen den Weltmächten führen können. Auch Taiwan oder der Pazifik sind Orte, an denen sich diese in Zukunft schnell militärisch entladen könnten.

Doch wer nach außen gegen den scheinbaren äußeren Feind aufrüstet, muss sich auch gegen die angeblichen „inneren Feinde“ wappnen. Parallel zu Sondervermögen fürs Militär gibt es also mehr Befugnisse für die Polizei und Angriffe auf demokratische Rechte wie die Demonstrations- oder Pressefreiheit. Das sehen wir zum Beispiel daran, dass in Deutschland alle, die es gewagt haben, sich für Frieden in der Ukraine oder in Gaza auszusprechen, und damit den deutschen Kriegsplänen in der jeweiligen Region widersprochen haben, zu verkommenen Vaterlandsverrätern, Putinfreunden oder sogar Antisemiten abgestempelt wurden. Die ideologische Scharfmacherei wird begleitet von Demonstrationsverboten oder Angriffen auf das Asylrecht.

Hintergrund der globalen Militarisierung nach Innen und nach Außen ist die Wirtschaftskrise und eine verschärfte Blockbildung zwischen den imperialistischen Mächten. Angesichts unklarer Gewinnaussichten setzen die imperialistischen Mächte zunehmend auf militärische Stärke. Wir befinden uns nämlich aktuell in einer sogenannten Überproduktions- oder Überakkumulationskrise. Das bedeutet unter anderem, dass sich Investitionen, die Unternehmen gemacht haben, nicht mehr rentieren und sie auf den Ausgaben sitzen bleiben. Außerdem wurde mehr produziert, als auf dem Markt verkauft werden kann, was ebenfalls die Krise anfacht. Diese Überakkumulationskrise, hat – anders als noch vor einigen Jahren – mittlerweile auch China ergriffen. Die Vorläufer der aktuellen Krise, die Finanzkrise 2007/08 haben für ein Stocken und sogar für einen teilweisen Rückgang der Globalisierung gesorgt. Stattdessen werden Handelskonflikte immer mehr und es bilden sich imperialistische Blöcke. Diesen Prozess nennen wir Blockbildung. Die USA ist als klare weltbestimmende Macht auf dem Abstieg und ihre Vorherrschaft auf der Welt nicht mehr unangefochten. Daraus ergibt sich ein immer härterer Kampf um die Neuaufteilung der Welt, also um Einflusssphären und Absatzmärkte, zwischen den imperialistischen Blöcken. Bei diesem Kampf zeichnet sich ab, dass der Hauptwiderspruch zwischen den USA und China besteht und sich Russland und die EU (inkl. der britische Imperialismus) diesen beiden unterordnen müssen. Beispielhaft sind dafür die Schutzzölle auf chinesische E-Autos, die die USA auf 100% und die EU auf bis zu 35% angehoben hat. Es entbrennt ein Wirtschaftskrieg, der die relative Stabilität der letzten Jahrzehnte ins Chaos stürzt.

Rechtsruck heißt Sparpolitik!

Die Kosten der Krise werden jedoch nicht etwa von denjenigen gezahlt, die sich verzockt haben und sich mit Krieg und Ausbeutung die Taschen voll gemacht haben. Nein, sie werden auf uns Jugendliche, Queers, Migrant:innen und die gesamte Arbeiter:innenklasse abgeladen. Das sehen wir darin, dass nahezu überall auf der Welt die Löhne von Inflation und Mieten aufgefressen werden. Dass der Sozialstaat zusammengekürzt wird und unsere Schulen und Jugendclubs verfallen. Das internationale Wirtschaftswachstum wird auf gerade mal 3% prognostiziert, für Deutschland sogar nur ganz knapp über 0%. Damit stehen wir international am Rande einer Stagnation, die schnell in eine Rezession führen kann. Das Kapital reagiert darauf mit Sozialkürzungen, Angriffen auf die Löhne und Arbeitsbedingungen sowie Massenentlassungen.

Neben dem Proletariat ist auch das Kleinbürger:innentum von der Krise betroffen. Es wird dabei zwischen den Hauptklassen Proletariat und Bourgeoisie zerrieben und wird deshalb international zur sozialen Hauptstütze der rechten Parteien. Sie gehen in der globalen Konkurrenz unter und fürchten den Abstieg ins Proletariat. Sie haben wirtschaftliche Existenzängste, fühlen sich von den „Eliten“ (auf die sie doch immer vertrauen konnten) verraten, sind neidisch darauf, dass diese nur das Monopolkapital in der Krise retten. Sie wollen zurück zu den „guten alten Verhältnissen“ vor der Krise und ihre Position auf dem Binnenmarkt durch eine Abrieglung der Grenzen sichern.

Immer mehr Teile der Gesellschaft werden durch die Krise, die Inflation und die staatlichen Sparpolitiken in Armut und Verelendung getrieben. Doch anstatt sich dagegen mit einer fortschrittlichen Vision einer anderen Gesellschaft zu wehren, suchen immer mehr Teile der Gesellschaft die Antworten auf ihre Probleme im rechten Lager. Doch das liegt daran, dass es linke Parteien und Gewerkschaften in den letzten Jahren nicht geschafft haben, den Angriffen des Kapitals etwas entgegenzusetzen. Nachdem die Finanzkrise 2007/08 zuerst wie in Griechenland oder in den arabischen Ländern starke soziale Bewegungen ausgelöst hat, haben diese nach und nach schwere Niederlagen erlitten. Und auch die Gewerkschaften und Sozialdemokrat:innen, die die Krise nur sozialverträglicher gestalten wollen, statt gegen das Kapital zu kämpfen, haben immer weniger Spielraum zum Verteilen. Es folgen Mitgliederverlust, eine sinkende Kampfkraft und damit weniger Handlungsspielraum, den Angriffen des Kapitals etwas entgegenzusetzen. Für uns Jugendliche war sicherlich auch die Niederlage der Klimabewegung prägend, die viele vorher Aktive desillusioniert und frustriert zurückgelassen hat.

Rechtsruck heißt Rassismus und Sexismus!

Der Populismus schafft es in dieser Gemengelage mit seinem Gerede vom „Volk“ das gegen „die Eliten“ kämpft, den Klassenwiderspruch zu vernebeln und damit die Bourgeoisie zu stärken. Außerdem geht es einher mit Nationalismus und Sozialchauvinismus. Man müsse gegen die „fremden Elemente“ in einem eigentlich sonst so guten Kapitalismus vorgehen. In der Realität sind das dann oft Linke, Migrant:innen, Queers, Geflüchtete, Arbeitslose. Man will das Rad der Zeit zurückdrehen, in eine Zeit vor der großen Krise, in der es angeblich noch keine Geflüchteten, emanzipierten Frauen und keine queeren Geschlechtsidentitäten gab.

Der Rassismus, Sexismus und die Queerfeindlichkeit sind dabei wichtige Werkzeuge der Herrschenden, den Frust der Massen von sich abzulenken. Gleichzeitig erfordert die ökonomische Krise eine schärfere Ausbeutung der ärmeren Länder. Um dies zu rechtfertigen, müssen ihre Bevölkerungen mithilfe von Rassismus als minderwertiger erklärt werden. Auch wenn Menschen aufgrund von Krieg, Waffenexporten, Naturkatastrophen und Wirtschaftskrisen in die reicheren Länder flüchten müssen, wirkt diese Ideologie. So überholten sich aktuell AfD, CDU und die ehemalige Ampelregierung mit immer menschenfeindlicheren Angriffen auf Geflüchtete und deren Rechte, seien es „Abschiebeoffensiven“ oder die kürzlich eingeführte Bezahlkarte. Dieses Gift spaltet unsere Klasse und verhindert, dass wir uns international gegen die Angriffe auf uns alle wehren können.

Wer zur Zielscheibe der medialen Hetzkampagnen wird, hängt dabei auch von den außenpolitischen Interessen der jeweiligen Staaten ab. So gewinnt aktuell der antimuslimische Rassismus an einer immer größeren Bedeutung. Für die Legitimation der Waffenlieferungen für den Genozid in Gaza muss eine ungeheure rassistische Propagandamaschinerie angeworfen werden. Was an 9/11 an Fahrt aufnahm, wird heute auf die Spitze getrieben. In deutschen Schulen dürfen alle Menschen in Gaza als Terroristen beschimpft werden, aber Kritik an Israel wird sofort als antisemitisch gebrandmarkt und unterdrückt. Solidarität mit Israel wird Voraussetzung für die Einbürgerung und in vielen Medien schwirrt die Lüge vom importierten Antisemitismus umher.

Wohin treibt der Rechtsruck?

Ob in den USA Trump oder Harris gewonnen hat, die Politik wird eine Rechtere werden und der Konflikt mit China wird sich weiter zuspitzen. Auch wird die USA weiter auf eine Unterstützung der israelischen Aggression, die Bekämpfung sozialer Bewegungen im Innern und eine rassistische Abschottung ihrer Grenzen gegenüber Migrant:innen setzen. In Deutschland ist eine Regierung unter der CDU und ihrem rechten Aushängeschild Friedrich März zu erwarten. Angriffe auf das Streikrecht, auf das Demonstrationsrecht und die sexuelle Selbstbestimmung werden nur einige der erwartbaren Folgen sein.

Der Rechtsruck wird sich in seinen unterschiedlichen Dimensionen also weiter formieren und ausbreiten, wenn wir es nicht schaffen, zu beweisen, dass die Lösung der Krise von links kommen muss. Der Kampf dafür beginnt genau dort, wo du gerade diesen Artikel liest. Denn zuerst einmal müssen wir uns dort organisieren, wo wir uns tagtäglich aufhalten, nämlich an unseren Schulen, Unis und Betrieben. Dort müssen wir Komitees aufbauen, die sich den Auswirkungen des Rechtsrucks entgegenstellen. Nur so können wir es schaffen, andere Teile der Gesellschaft auf unsere Seite zu ziehen, der Szenepolitik ein Ende zu bereiten und uns unabhängig vom Staat zu organisieren. Dabei müssen wir die Angriffe des Kapitals mit sozialen Forderungen bekämpfen! Wir brauchen Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft. Diesen müssen wir mit antirassistischen Forderungen verknüpfen, denn Rassismus schwächt unsere gemeinsame Kampfkraft. Wir lassen uns nicht spalten! Lasst uns gemeinsam gegen alle Asylrechtsverschärfungen und Grenzregime kämpfen und organisierte Selbstverteidigung aufbauen, gegen die Angriffe der Rechten! Das können wir jedoch nicht alles alleine tun, dafür müssen wir unsere Forderungen auch an die Organisationen richten, die einen Großteil der Arbeiter:innenklasse organisieren – also die Gewerkschaften und die reformistischen Parteien. In gemeinsamen Kämpfen müssen wir ihre Führungen unter Druck setzen, sich tatsächlich und unter Mobilisierung ihrer gesamten Mitgliedschaft gegen den Rechtsruck zu stellen. Koordiniert werden muss unser Widerstand international, denn so wie der Rechtsruck global stattfindet, kann es auch nur unser Widerstand sein.

Von Sani Meier, November 2024

89.000 Frauen und Mädchen wurden 2022 vorsätzlich getötet – das sind 234 pro Tag, so viele wie seit 20 Jahren nicht mehr. Diesen Bericht veröffentlichte die UNO vor fast einem Jahr und löste damit weitreichende Empörung aus. Dennoch hat sich bis heute für die meisten Frauen wenig verändert: Deutschland erreichte 2023 seinen Höchststand an Femiziden. Wie schaffen wir es, die Gewaltspirale zu durchbrechen?

Frauenmord, Femizid, Feminizid?

Mehr als die Hälfte der Morde an Frauen finden im partnerschaftlichen oder familiären Umfeld der Opfer statt, also im privaten Raum. Die Täter sind ihre Ehemänner, Partner, Väter, Brüder oder vermeintliche Freunde. Die Motive reichen von Eifersucht und Trennungsangst über Rache bis zur Wiederherstellung der familiären „Ehre“. Noch immer verharmlosen die Medien diese Morde als „Familiendrama“, „Eifersuchtstat“ oder „Beziehungstragödie“, oder machen die Opfer mit Begriffen wie „erweiterter Suizid“ unsichtbar. Um dem entgegenzuwirken, wird heute der Begriff „Femizid“ verwendet, der die Systematik und geschlechtsbezogene Gewalt hinter den Taten in den Vordergrund rückt.

In Lateinamerika haben Feminist:innen erkannt, dass der Begriff des Femizids sich nur auf Taten im privaten Umfeld beschränkt. Um die Rolle des Staates und wirtschaftliche Faktoren nicht zu vernachlässigen, wurde der zusätzliche Begriff „Feminizid“ entwickelt. Ein anschauliches Beispiel hierfür sind die Frauenverbrennungen der europäischen Frühen Neuzeit: Frauen wurden unter dem Vorwurf der Hexerei systematisch durch Vertreter der Kirche getötet. Diese waren nicht ihre Partner oder Verwandten, aber konnten sich durch die Morde das Eigentum der getöteten Frauen aneignen. Feminizide wie diese geschehen auch heute noch in Teilen Afrikas und Indiens vor den Augen der Öffentlichkeit, um die Macht der Täter zu demonstrieren. Der Staat tritt meist als Komplize auf, da er die Taten halbherzig oder gar nicht rechtlich verfolgt, selbst Täter ist oder Frauen nicht die Möglichkeiten gibt, sich zu schützen.

Afghanistan

Auch das gezielte Töten von Aktivistinnen zur Sicherung der staatlichen Ordnung spielt eine wichtige Rolle. In Afghanistan häufen sich die Berichte über Frauenleichen, die auf Müllhalden oder in Straßengräben gefunden werden, besonders seit der Machtübernahme der Taliban. Frauen, die sich kritisch gegenüber dem Regime äußern, werden gezielt Opfer von Gewalttaten und sollen andere abschrecken. Die Taliban selbst geben keine offiziellen Zahlen zu Morden an Frauen heraus, doch auch durch die jüngsten Gesetzesverschärfungen können sie nicht verhindern, dass mutige Frauen weiterhin über die Situation vor Ort berichten.

Obwohl mit den Begriffen „Femizid“ und „Feminizid“ ein großer Teil der Taten sprachlich abgedeckt wird, ist es wichtig zu betonen, dass die oben genannten Zahlen keine vollständige Abbildung der patriarchalen Gewalt darstellen. Das liegt daran, dass ein großer Teil der Fälle nicht offiziell dokumentiert wird oder von staatlicher Seite verheimlicht wird. Dazu kommt, dass auch trans, inter und nicht-binäre Personen von Gewalt aufgrund ihres Geschlechts betroffen sind – auch sie werden nicht in die Statistiken mitaufgenommen. Doch obwohl die Dunkelziffer nicht genau zu ermitteln ist, geben uns die offiziellen Zahlen Anlass genug Grund zum Handeln. Ein Blick auf die weltweiten Frauenbewegungen der letzten Monate zeigt das globale Ausmaß der Gewalt, aber auch des Widerstands dagegen:

Türkei

Besonders die Türkei ist in den letzten Wochen und Monaten Schauplatz feministischer Mobilisierung. Trauriger Anlass hierfür waren zwei besonders schockierende Femizide im Oktober: Ein 19-Jähriger Mann hatte zwei junge Frauen ermordet und enthauptet. Nachdem er den zweiten Mord in der Öffentlichkeit auf der Theodosianischen Mauer in Istanbul beging, tötete er dort auch sich selbst. Bis September zählten Frauenrechtsorganisationen bereits 295 Frauenmorde und 184 verdächtige Todesfälle in der Türkei. 65 Prozent der Täter gaben an, die Frauen getötet zu haben, weil diese sich trennen wollten oder weil sie eine Partnerschaft oder Ehe abgelehnt hätten. Der Doppelmord brachte das Fass zum Überlaufen und hunderte Aktivistinnen auf die Straßen Istanbuls. Sie machen nicht nur die Täter individuell verantwortlich, sondern auch das Patriarchat und den Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und dessen Regierung. Islamistische Bruderschaften und Teile des Regierungsbündnisses hatten immer wieder gefordert, die Gesetze zum Schutz von Frauen vor Gewalt abzuschaffen und Unterhaltszahlungen nach einer Scheidung zeitlich zu befristen. 2021 trat die Türkei aus der Istanbul-Konvention aus, dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Angeblich fördere dieses Übereinkommen Homosexualität und untergrabe sogenannte „traditionelle Familienwerte“. An dieser Begründung wird deutlich, welche Rolle die bürgerliche Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern, für Gewalt gegen Frauen spielt. Wie wir wissen, stellt sie den Schauplatz und Rahmen für Femizide dar, und diese Morde bilden meist den Höhepunkt einer langen Geschichte von häuslicher Gewalt. Doch warum ist das so?

Die bürgerlichen Familie

Seit der Industrialisierung ist dieses Familienmodell zum Ideal geworden: Der Vater geht einer Lohnarbeit nach und versorgt mit seinem Gehalt die Familie, während die Mutter als Hausfrau zuhause bleibt und Sorge- und Hausarbeit ohne Bezahlung erledigt. Seit der Finanzkrise 2008 reicht in den meisten Familien der Arbeiter:innenklasse das alleinige Einkommen des Mannes nicht mehr aus. Viele Familien schaffen es gerade so über die Runden, wenn die Frauen auch arbeiten. Besonders im globalen Süden und bei migrantischen Arbeitskräften liegt der Lohn oft unter den Kosten der Versorgung. In dieser Situation kann der Mann seine sozialisierte Rolle des Versorgers nicht erfüllen und Frauen verdienen allein nicht genug, um sich trennen zu können. Die Krise des Kapitalismus ist gleichzeitig eine Krise der bürgerlichen Familie, deren innere Spannungen sich häufig in Gewalt und im schlimmsten Fall Mord entladen.

Der Rechtsruck verschärft diese Entwicklungen, weil Sexismus und Homophobie im Zentrum der Politik rechter Parteien stehen. Anstatt „traditionelle Familienwerte“ als den Ursprung patriarchaler Gewalt anzuerkennen, stellen sie sie als „natürlichen“ Ausweg aus der Krise dar. Männer sollen sich weiterhin verzweifelt in das Bild des alleinigen Versorgers pressen, während Frauen ohne finanzielle Mittel an den Haushalt gefesselt sind und der Sozialstaat weiter abgebaut wird. Dieser Teufelskreis zeigt, dass nur die Überwindung der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung und der kapitalistischen Ausbeutung einen Ausweg aus der Gewaltspirale bieten kann.

Südafrika

Die Zusammenhänge zwischen Gewalt gegen Frauen und dem Klassensystem zeigen sich deutlich in Südafrika, wo die Statistik für Femizide 5 Mal höher ist als der weltweite Durchschnitt. Vor allem liberale Feminist:innen wundern sich über solche Zahlen, da die politische Repräsentation von Frauen hier deutlich höher ist als im Rest der Welt: 45% Frauenanteil im Parlament. Das allein reicht aber nicht aus, um Frauen vor Gewalt zu schützen, da Frauen aus der Arbeiter:innenklasse meist keine Chance auf eine politische Karriere haben. Über die Hälfte der Südafrikanerinnen lebt unterhalb der Armutsgrenze und in den Townships, also den städtischen Siedlungen, leben etliche Menschen auf engstem Raum unter prekären Bedingungen. Sie haben keine Chance, sich aus finanzieller Not und Abhängigkeit herauszukaufen und werden von den Herrschenden nicht berücksichtigt.

Wichtig zu berücksichtigen ist jedoch, dass häusliche Gewalt nicht allein das Problem proletarischer Stadtteile ist: Risikofaktoren wie Stress, Veränderung und Abhängigkeit können auch in bürgerlichen Familien auftreten. Männer der herrschenden Klasse haben dabei gute Chancen, ihre Taten zu verbergen und dafür niemals rechtlich belangt zu werden.

Indien

Zuletzt zeigt ein Blick nach Indien, welche kämpferische Perspektive unsere Solidarität aufzeigen kann. Hier erschütterten die Vergewaltigung und Ermordung einer jungen Medizinstudentin im August das Land. Die Parallelen der Tat zur Gruppenvergewaltigung einer jungen Frau in einem Bus 2012 führte vielen vor Augen, dass sich seitdem nicht genug getan hat, um Frauen zu schützen. Gleichzeitig geschah die Tat am Arbeitsplatz des Opfers, im Krankenhaus, und rückte damit die prekären Arbeitsbedingungen im indischen Gesundheitswesen in den Fokus. Seit Jahren beklagen sich die Ärzt:innen, die zu 60% Frauen sind, über Unterbesetzung und mangelnde Sicherheit. Aus Solidarität gingen nach Bekanntwerden der Tat mehr als eine Million indische Ärzt:innen in einen Generalstreik, um ihre Forderungen gegenüber der Regierung durchzusetzen. Ihr Einsatz führte dazu, dass der Fall nun auf der höchsten Ebene der staatlichen Gerichtsbarkeit verhandelt wird. Doch auch wenn wir daran erkennen, dass Streiks Regierungen unter Druck setzen können, dürfen wir kein Vertrauen in den Staat und seine Institutionen haben, wenn es um den Schutz von Frauen und Queers geht!

Es ist unsere Aufgabe als revolutionäre Linke, Femi(ni)ziden den ökonomischen Nährboden zu nehmen, indem wir für soziale Verbesserungen und Wohlfahrtsprogramme sowie die Vergesellschaftung der Hausarbeit eintreten. Dies kann nur durch die Kontrolle der Arbeiter:innen über die Produktion und die Verteilung von Ressourcen gesichert werden. Gleichzeitig müssen wir uns selbst durch die Organisierung von bewaffneten Arbeiter:innenmilizen verteidigen. Gewalt gegen Frauen ist ein globales Problem des Kapitalismus und kann demnach nur durch eine globale, proletarische Frauenbewegung überwunden. Diese muss dem Sexismus innerhalb der eigenen Klasse den Kampf ansagen und den Weg bereiten für eine Zukunft ohne unterdrückerische Rollenbilder und sexistische Gewalt.

von Flo Weitling und Lia Malinovski, November 2024

Die Ampel-Koalition ist zerbrochen, Donald Trump wieder zum US-Präsident gewählt, das 1,5 Grad Ziel überschritten, der Genozid in Palästina hält an und das Abschieberegime der EU und BRD schreitet voran: kurzum, die Situation ist scheiße. Wie wir am Erfolg der AfD beobachten können, profitieren davon Rechte und Konservative. Wir sind konfrontiert mit einem gesamtgesellschaftlichen, internationalen Rechtsruck.

Mit diesen 10 Forderungen wollen wir eine Auseinandersetzung darüber starten, wie das Aktionsprogramm einer Bewegung aussehen muss, die einen erfolgreichen Kampf gegen den Rechtsruck führt. Wir laden alle ein, gemeinsam in Diskussion zu treten und dem Aufbau einer solchen Bewegung näher zu kommen.

1. Holen wir uns unsere Zukunft zurück: Gegen Kürzungen und Sozialabbau!

In Deutschland ist das wirtschaftliche Wachstum nahe 0. Der Staat pumpt massig Geld in Unternehmen, um diese zu retten. Wenn das nicht reicht, antworten die Bosse mit Massenentlassungen wie bei VW, und Sparplänen im sozialen Bereich – besonders bei Schulen und Jugendzentren.

Das ist nicht erst seit gestern so. Seit 2008/2009 hat sich die Wirtschaft weltweit kaum erholt, und diese Krise hat den Rechtsruck angeheizt. Viele von uns haben Angst vor dem sozialen Abstieg. Hier setzt der Sozialchauvinismus von Regierung und Medien an. Uns soll weisgemacht werden, dass die Krise kein Resultat unseres Wirtschaftssystems sei, sondern die Konsequenz von arbeitsunwilligen Bürgergeldempfänger:innen. Derselben Logik folgen Rechtspopulist:innen, die „leichte“ Antworten auf die Misere geben: Ausländer:innen, Arbeitslose und Linke seien schuld.

Um eine erfolgreiche Bewegung aufzubauen, müssen wir auf die sozialen Probleme der Menschen eingehen und den Kampf gegen rechts mit dem Kampf gegen Sozialabbau, Massenentlassungen und Privatisierung führen, kurz gesagt: gegen die soziale Krise! Das bedeutet, keine Illusionen in Kompromisse zu haben, um „den Wirtschaftsstandort Deutschland“ zu fördern. Diese Art der Politik heißt Sozialpartner:innenschaft und hat die letzten Jahre große Proteste bei Kürzungen und Sparmaßnahmen verhindert.

Deshalb sagen wir:

• Gegen jede Entlassung: Produktion umstellen für eine nachhaltige Verkehrswende und Arbeitsplätze erhalten – unter Kontrolle der Beschäftigten, Expert:innen und der Umweltbewegung! Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich statt Stellenabbau!
• Schluss mit Armut: Weg mit Bürgergeld, Mindesteinkommen für alle, gekoppelt an die Inflation!
• Schuldenbremse? Abschaffen! Wir zahlen eure Krise nicht: Massive Investitionen in die soziale Infrastruktur, unter Besteuerung der Reichen!

2. Massenhaft und militant: Gemeinsam gegen den Rechtsruck!

Wenn wir uns dem Rechtsruck erfolgreich entgegenstellen wollen, müssen wir eine andere Politik als die der letzten 10 Jahre fahren, denn die hat die AfD nicht aufgehalten. Das Bundesverfassungsgericht anzubetteln, die AfD zu verbieten, bringt nichts. Nicht nur, dass solche Verbote auch gegen linke Kräfte eingesetzt werden: Wir sind es, die was ändern müssen, nicht irgendwelche Verfassungsrichter:innen. Wenn wir erfolgreich gegen die AfD kämpfen wollen, müssen wir die Gründe beseitigen, aufgrund derer sie so stark geworden ist!

Vereinzelt werden wir nicht gegen eine rassistische Regierung, eine wachsende AfD und vermehrte Straßengewalt wehren können. Es wird nicht reichen, im Sumpf der “radikalen” Linken alle paar Wochen eine Antifa-Kundgebung oder Demo zu organisieren.

Es braucht Einheit unter den Organisationen der Arbeiter:innenklasse, seien es Parteien oder Gewerkschaften und Organisationen der Unterdrückten, ob migrantische Personen, queere Personen oder Frauen. Das nennen wir die Einheitsfront. Uns ist bewusst, dass z.B. Die Linke, die SPD und Migrantifa nicht die gleichen Ziele haben, aber alle müssen sich gegen den Rechtsruck wehren, denn sie sind direkt von dessen Auswirkungen betroffen. Wir dürfen nicht auf unseren Unterschieden verharren. Ein solches Bündnis ist vor allem ein Aktionsbündnis um konkrete Forderungen. Dabei ist zentral, dass man andere Partner:innen offen für ihre Positionen und ihr Verhalten kritisieren darf! Wir verstehen das Unbehagen, das viele spüren, mit Kräften zusammenzuarbeiten, die für ihr Elend mitverantwortlich sind, wie die SPD in der Regierung. Gleichzeitig zeigte die Mobilisierung gegen den AfD-Parteitag in Essen, dass die Mobilisierung von Gewerkschaften und reformistischen Parteien die Massen auf die Straße bringen kann, die es braucht, um effektiven Widerstand zu leisten. Wir müssen diese Kräfte in Bewegung zwingen und den Kampf für soziale Forderungen offen mit antirassistischen Forderungen verbinden, um klar zu machen: Wir lassen uns nicht spalten, Rassismus nützt nur Reichen!

Dabei dürfen wir keine Kompromisse mit bürgerlichen Kräften eingehen. Lose Floskeln von Vielfalt, Toleranz und „Demokratie verteidigen“ bringen uns nicht weiter. Der Kampf gegen die AfD wird zum Scheitern verurteilt sein, wenn er sich nur gegen diese eine Partei richtet. Wir lehnen die „Einheit der Demokrat:innen“ ab, denn mit FDP und CDU gegen die AfD zu „kämpfen“ bedeutet, dass soziale Verbesserungen auf der Strecke bleiben.

3. Gegen jede Abschiebung: Staatsbürger:innenrechte für alle, dort wo sie leben!

Ohne Zweifel ist die Hetze gegen Migrant:innen und Geflüchtete der stärkste Ausdruck des Rechtsrucks. Die Diskriminierung gegenüber Menschen steigt, denen muslimischer Glaube zugeschrieben wird. Der 7. Oktober und die Attacke in Solingen werden genutzt, um den politischen Diskurs rassistisch zu vereinnahmen. Die Forderung, „kriminelle Ausländer:innen” abschieben, gehört mittlerweile zum guten Ton der Politik. Die Ampel setzt um, was die AfD fordert und errichtete letztes Jahr ein härteres Abschieberegime, sodass wir dieses Jahr 30% mehr Abschiebungen erleben mussten. Der Antisemitismus und die rassistische Hetze von aufschäumenden Rechten und Faschist:innen steigen an. Zugleich wird der Antisemitismus-Begriff verwässert, um diesen als politische Waffe gegen Palästina-Solidarität zu nutzen.

Das führt dazu, dass nicht die Unternehmer:innen und Politiker:innen als Verursacher:innen unserer Misere gesehen werden, sondern ein alternatives Feindbild in Gestalt von Geflüchteten und Migrant:innen erschaffen wird. Durch diese Spaltung und Verschleierung der Verhältnisse können sich die Arbeiter:innen nicht zusammentun, um sich gegen Massenentlassungen, niedrige Löhne, Krise und Co. zu verbünden, da sie zu beschäftigt sind, sich gegeneinander die Schuld für ihre Lage zuzuschieben.

Deswegen müssen wir dafür kämpfen, dass für alle Menschen, die hier leben oder hierherkommen, die Grundrechte gelten. Wir sagen: Kein Mensch ist illegal! Offene Grenzen und Staatsbürger:innenrechte für alle!

4. Frauen- und Queerunterdrückung entgegentreten: Gleiche Rechte für alle!

Femizide nehmen zu, queere Personen werden auf offener Straße angegriffen und hunderte Faschist:innen mobilisieren gegen CSDs. Queere Personen sind ein Feindbild der „natürlichen Ordnung“ der bürgerlichen Kleinfamilie, welche die Rechten als Ideal hochhalten, womit sie die Frauenunterdrückung zementieren.

Gleichzeitig wird die rassistische Hetze von AfD und Co. als Einsatz für Frauenrechte dargestellt. Dabei interessiert sie sexistische Gewalt nur, wenn sie von Migrant:innen ausgeübt wird, wobei sie alle anderen Teile der Frauenunterdrückung leugnen und in ihrer Politik verschärfen. Weder gehen sie die Doppelbelastung durch Care-Arbeit an, noch den Gender Pay Gap. Dadurch werden Frauen brutaler von der Krise getroffen: Entweder werden sie in die Hausarbeit geschoben oder in prekäre Beschäftigungen. Ein Kampf gegen den Rechtsruck muss ein Kampf für gleiche Rechte und gleiche Bezahlung für alle sein!

5. Antidiskriminierungsstellen und Selbstschutz

Um uns vor Alltagsdiskriminierung und rechten Angriffen zu schützen, müssen wir dafür eintreten, Organe des Selbstschutz aufzubauen! Zu oft haben Staat und Polizei bewiesen, dass sie keine Angriffe der Rassist:innen, Sexist:innen und Queerfeind:innen verhindern werden: durch die Ermordung von Oury Jalloh, die Verdeckung der Taten des NSU oder das Niederschlagen von antifaschistischen Mobilisierungen.

Daher braucht es Strukturen für Betroffene von sozialer Unterdrückung, an den Orten, wo wir uns täglich aufhalten, den Schulen, Unis und Betrieben! Damit diese im Interesse der Unterdrückten handeln, müssen sie demokratisch gewählt und unabhängig von Staat, Schul- und Unileitung oder Bossen sein. Sie müssen praktische Organe sein, welche z.B. Lehrkräfte aus dem Unterricht schmeißen, Kommiliton:innen zur Aufarbeitung ihres Verhaltens zwingen oder Präventionsworkshops in Betrieben abhalten. So setzen wir der individuellen Demütigung einen kollektiven Kampf entgegen.

Darüber hinaus haben uns die Mobilisierungen gegen CSDs, die Angriffe auf Migrant:innen oder unsere Demos gezeigt, dass das nicht reicht. Wir müssen uns gegen die Gewalt der Rechten, die bald in neuen Baseballschlägerjahren münden könnte, gemeinsam wehren! Dafür braucht es Selbstverteidigungsstrukturen, die es unseren Geschwistern ermöglichen, nicht wehrlos solchen Angriffen ausgesetzt zu sein.

6. Unsere Schulen, Unis und Betriebe gehören uns!

Bei denen, die zurzeit das Sagen haben, wird das auf Widerstand stoßen. Um gegen rassistische Lehrinhalte anzukommen und gegen übergriffige Profs vorzugehen, müssen wir die Kontrolle über unsere Schulen, Unis und Betriebe erkämpfen!

Warum sollten wir nicht selbst bestimmen, was an den Orten passiert, an denen wir einen so großen Teil unseres Lebens verbringen? Warum sollten wir nicht entscheiden, wer zu Podiumsdiskussionen an unseren Schulen eingeladen wird, welche Vorträge an unseren Unis abgehalten werden und welche Rassist:innen sich von unserem Campus fernzuhalten haben? Warum sollten wir auf irgendwelche Manager:innen hören, wenn wir am besten wissen, was zu tun ist?

Um dahin zu kommen, müssen Aktionskomitees aufgebaut werden, welche sich vor Ort gegen Ungerechtigkeiten auflehnen und dafür streiten, dass wir selbst Entscheidungen treffen dürfen über die Probleme, die uns in unserem Alltag betreffen.

7. Klimaschutz auf dem Nacken der Reichen!

Da die Politik der Ampelregierung auf dem Rücken der Armen ausgetragen wird und keine effektiven Maßnahmen gegen die Klimakrise durchführt, befeuert sie den Rechtsruck und bringt uns keinen Schritt voran, unsere Umwelt zu retten. Letztlich ist sie nicht mehr als eine Interessenvertretung von RWE und Co. Gegenüber der Klimakrise, welche unsere Lebensgrundlage bedroht, antworten die Rechten mit Leugnung und Hetze gegen die Klimabewegung. Die zu Recht kritisierbaren Initiativen wie das Heizungsgesetz werden ausgenutzt, um jegliche Anstrengungen gegen die Katastrophe als Teufelswerk zu bezeichnen.

Unter einer AfD-geführten Regierung wird der Kampf für Klimagerechtigkeit noch schwieriger sein. Deshalb müssen die verbleibenden Kräfte der Klimabewegung sich dem Kampf gegen den Rechtsruck anschließen, um zu einer geeinten, starken Kraft zu werden. Somit muss ein Kampf gegen rechts einer für eine soziale Umweltpolitik sein, welche sich die notwendigen Mittel für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen von den Reichen holt und nicht weiter die Arbeiter:innen belastet. Wir müssen Forderungen gegen die Umweltkrise aufwerfen, das heißt: Verbesserungen statt Verbote! Wir wollen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr, finanziert durch die Besteuerung der Reichen!

8. Kein Cent, keinen Menschen dem Militär!

Das Fehlen von Geldern für Schulen und Rente erklären die Rechten durch die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen. Tatsächlich wird dieses fehlende Budget in Aufrüstung und Militarisierung gesteckt: Wir erinnern uns alle an das Sondervermögen von 100 Milliarden.

Begleitet wird das dadurch, dass die Trommel des Nationalismus gerührt wird. Versteckt hinter Floskeln wie „Verteidigung der Demokratie“ wird auf die Vaterlandsverteidigung der deutschen Nation gesetzt, was den Rechten in die Hände spielt.

Dafür wird direkt bei der Jugend angesetzt: In Bayern werden vermehrt Jugendoffiziere an Schulen geschickt, um fürs Sterben zu werben. Unter dem Ziel, Deutschland kriegstüchtig zu machen, werden demnächst verpflichtende Fragebögen an 18-Jährige verschickt. Unter einer noch rechteren Regierung wird die Wehrpflicht nicht auf sich warten lassen. Wir sagen: Bundeswehr raus aus den Schulen! Schluss mit Waffenlieferungen nach Israel! 100 Milliarden für Bildung und Soziales!

9. Gegen die Einschränkung demokratischer Rechte!

Auch im Inland wird aufgerüstet. In den letzten Jahren wurden unsere demokratischen Rechte eingeschränkt, z.B. durch Demonstrationsverbote beim Antifa-Ost-Verfahren, die Auflösung des Palästina-Kongresses und die Einschränkung des Streikrechts beim Kitastreik in Berlin. Zur Durchsetzung dessen werden die Befugnisse und die Militarisierung der Polizei ausgeweitet.

Wir müssen uns gegen den Trend zum Autoritarismus und gegen die Angriffe auf unsere Freiheit wehren. Zudem müssen wir die Ausweitung demokratischer Rechte erkämpfen und für das volle Recht auf politischen Streik eintreten.

10. Für bundesweite Schul- und Unistreiks, begleitet von politischen Streiks!

Um diese Forderungen durchzusetzen, reicht es nicht, sie auf Banner zu schreiben, auf eine Demo zu gehen oder einen Parteitag zu blockieren. Zunächst müssen wir die Menschen dort erreichen, wo sie sich täglich aufhalten, beim Job, im Vorlesungssaal oder auf dem Schulhof. Wenn wir es schaffen, an diesen Orten Komitees aufzubauen, die unseren Widerstand koordinieren und eine Verankerung schaffen, können wir durch Streiks Druck aufbauen, stark genug, um unsere Ziele zu verwirklichen!

Wenn wir unsere Anstrengungen koordinieren, werden wir es schaffen Sozialkürzungen, Massenentlassungen und Abschiebungen zu verhindern, sowie Klimaschutz durchzusetzen. Dann haben wir die Kraft, um unsere Geschwister kollektiv vor Angriffen zu verteidigen und dem Rechtsruck den Gar aus zu machen. Darüber hinaus müssen wir gemeinsam international Widerstand organisieren, indem wir den Schulterschluss mit jenen finden, die an anderen Orten der Welt von den Auswirkungen des Rechtsrucks und der Krise getroffen werden.

Wenn ihr das auch so seht oder mit uns darüber diskutieren wollt, schreibt uns und lasst uns gemeinsam den Schritt angehen, eine Bewegung der Jugend und der Arbeiter:innen gegen Rechtsruck und Krise aufzubauen!

Von Erik Likedeeler, April 2024, REVOLUTION Zeitung 2/2024

Vor Kurzem haben wir an der Christian-Morgenstern-Schule in Hamburg eine Kampagne gestartet, um dafür zu kämpfen, dass dort ein richtiger Sexualkundeunterricht eingeführt wird – denn das ist an Waldorfschulen nicht immer gegeben.

Zusammen mit der queeren Schulgruppe der CMS haben wir ein Banner auf dem Schulhof aufgehängt, mit Plakaten auf das Thema aufmerksam gemacht und auf den Toiletten Boxen aufgestellt, damit die Schüler:innen ihre eigenen Wünsche an den Unterricht auf Zettel schreiben und hineinwerfen können.

Mit dem aktuellen Rechtsruck steht die Qualität der Bildung und Aufklärung über Liebe, Beziehungen und Sexualität wieder einmal auf der Kippe, auch an den staatlichen Schulen. Aber warum ist das eigentlich so?

Welches Bild von Sexualität und Familie vertreten Rechte?

Das Bild, das Rechte von Familie und Sexualität vertreten, ist überschaubar: Sex soll am besten zwischen weißen, heterosexuellen Menschen stattfinden, die entweder verheiratet sind oder in einer ehe-ähnlichen, monoamoren (max. 2 Personen lieben sich gegenseitig) Beziehung leben. Dabei soll der Mann eine aktive Rolle ausüben und die Frau sich passiv seinen Wünschen unterordnen. Ein Recht darauf, Nein zu sagen, soll es für sie nicht geben.

Zweck ist es, die bürgerliche Kleinfamilie aufrecht zu erhalten. Das heißt: Männer arbeiten Vollzeit, während Frauen zuhause bleiben und sich um den Haushalt und die Kinder kümmern.

Sexualpraktiken, die nicht unmittelbar der Fortpflanzung dienen, werden beschämt und tabuisiert. Wenn Rechte Verhütung als Luxus bezeichnen, Abtreibungen verbieten und Konsens für Quatsch erklären, dann dient auch das diesem Idealbild.

Rechte beziehen sich auf die Vorstellung eines „Volkes“ in einem Nationalstaat, dessen Interessen es zu vertreten gälte. Auch wenn sie das nicht so offen sagen, stehen sie mit dieser Ideologie im Dienst des Kapitalismus.

Denn sowohl der Nationalstaat als auch die vergeschlechtlichte Arbeitsteilung ist für dessen Profitmaximierung notwendig. Deshalb kommt es in Zeiten von Krisen, z.B. Corona, Krieg oder Finanzkrise, immer wieder zum Erstarken rechter Kräfte, bzw. zum Rechtsruck in bürgerlichen Parteien.

Natürlich sind Rechte nicht damit einverstanden, dass sich auch all die Menschen fortpflanzen dürfen, die nicht in das Idealbild der bürgerlichen Familie passen. Queere Eltern oder Alleinerziehende soll es in ihren Augen gar nicht geben, denn die würden die angeblich „natürliche“ Rollenaufteilung infrage stellen.

Auch behinderten Menschen wird es abgesprochen, Kinder bekommen zu dürfen, da Rechte sie als Belastung für ihr „Volk“ einstufen und sie als Sündenbock nutzen, wenn das profitorientierte Gesundheitssystem an seine Grenzen kommt. Deshalb werden zahlreiche behinderte Menschen gegen ihren Willen sterilisiert.

Warum Kinder und Jugendliche Aufklärung brauchen

Rechte tun häufig so, als wären Kinder und Jugendliche reine, unschuldige Wesen, die vor der „woken“ Ideologie geschützt werden müssten. Damit meinen sie im Grunde alles, was die Diversität der Gesellschaft auf positive Weise widerspiegelt, wie zum Beispiel das Behandeln von LGBTIA+ im Unterricht. Anstatt uns über unsere eigene Sexualität bestimmten zu lassen, reden sie von „Grooming“. Mit dieser Begründung wurden in US-amerikanischen Schulen zahlreiche Bücher mit vermeintlich „frühsexualisierenden“ Inhalten verboten.

Doch die Realität sieht anders aus: Eine Menge Jugendliche haben gern Sex und probieren sexuelle Handlungen aus, völlig egal, ob sie in der Schule darüber aufgeklärt wurden oder nicht. Sex ist für viele Jugendliche ein wichtiger Teil des Lebens und ihnen Informationen darüber vorzuenthalten oder Abstinenz zu fordern, ändert daran nichts.

Das würde höchstens dafür sorgen, dass Grenzüberschreitungen begünstigt werden, weil das Konsensverständnis fehlt, oder dass es zu mehr ungewollten Schwangerschaften und sexuell übertragbaren Infektionen wie HPV kommt, weil die Verhütung weggelassen wird.

Außerdem ist es eine bittere Tatsache, dass auch Kinder und Jugendliche von sexualisierter Gewalt betroffen sind, sowohl durch Gleichaltrige als auch durch Erwachsene. Wenn wir die gesellschaftlichen Tabus nicht abbauen, dann werden Betroffene nicht in der Lage sein, Körperteile und Handlungen konkret und ohne Scham zu benennen. Und wie sollen sie dann jemals in der Lage sein, sich zu wehren oder um Hilfe zu bitten?

Wir sind außerdem dagegen, Kinder mit Lügen vom Storch abzuspeisen, nur, weil Lehrpersonen und Erziehungsberechtigte sich damit schwertun, Fortpflanzung kindgerecht zu erklären. Solche Märchen dienen nicht dem Kindeswohl, sondern nur dem Schamgefühl der Erwachsenen. Kinder für blöd zu verkaufen hält sie innerhalb der bürgerlichen Kleinfamilie in einer unmündigen und abhängigen Rolle gefangen.

Was muss passieren?

Um zu verhindern, dass Kinder und Jugendliche unzuverlässige Informationen von Freund:innen oder aus dem Internet beziehen müssen, muss Sexualkunde ein verpflichtender Bestandteil des Unterrichts sein, an jeder einzelnen Schule!

Deshalb fordern wir einen zeitgemäßen Sexualkundeunterricht, der alles abdeckt, was Jugendliche wirklich interessiert. Dazu gehört z.B. die korrekte Darstellung der Anatomie, denn in zahlreichen Lehrbüchern ist immer noch nicht die Klitoris korrekt abgedruckt. Nur, wenn Jugendliche ihren eigenen Körper kennenlernen dürfen, können sie sich selbst und ihre Bedürfnisse verstehen und darüber tabulos kommunizieren. Aber auch verschiedene sexuelle Praktiken und entsprechende Verhütungsmethoden müssen Teil des Lehrplans sein, vor allem abseits von Heterosexualität wird momentan viel zu wenig aufgeklärt. Schüler:innen und Lehrer:innen sollten gemeinsam entscheiden dürfen, welche Themen sie im Unterricht behandeln wollen.

Letztlich muss nicht nur der Sexualkundeunterricht von Schüler:innen mitgestaltet werden, sondern es braucht eine umfassende Bildungswende, damit auch in den anderen Unterrichtsfächern keine rechten Geschlechterrollen mehr vermittelt werden.