Warum es immer diesen einen Lehrer gibt und wie wir sexualisierte Gewalt an Schulen bekämpfen!

von der REVO Leitung, aus der REVOLUTION Zeitung, November 2026, 8 Minuten Lesezeit

Ob der Sportlehrer, der Kommentare über die Körper unserer Mitschülerinnen macht, Herr Müller, der seine Frau für eine Schülerin nach dem Abi verlässt, oder Tim, der seine Freundin auf einer Party vergewaltigt. Fast jeder kann aus der Schulzeit eine Geschichte von sexualisierter Gewalt erzählen, die meisten sogar mehrere. Sowohl Machtmissbrauch von Lehrkräften und Erzieher:innen, sowie übergriffige Dynamiken in jugendlichen Beziehungen prägen den Alltag in unseren Schulen im Kapitalismus. Doch warum ist das so und wie können wir darauf Antworten finden?

Pro Schulklasse sind 1-2 Schüler:innen von sexualisierter Gewalt betroffen. Das hat die unabhängige Kommission des Bundes zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs 2025 herausgefunden. Dabei ist von einer noch größeren Dunkelziffer auszugehen. Entgegen der herrschenden Erzählung ist sexualisierte Gewalt kein Randphänomen, keine Ausnahme – sondern in der Gesellschaft und auch in der Schule der schreckliche Normalzustand.

Dabei wird das Problem totgeschwiegen. Statt ernsthafte Aufklärung und Behandlung dieser Epidemie von Gewalt in unserem Alltag, wird diese, wenn sie bekannt wird, als Einzelfall und Ausnahme verklärt, von der sich lediglich moralisch distanziert wird, anstatt offene Gespräche über Ursachen und Folgen zu führen. Anstatt Täter und ihre Gewalt als das zu sehen, was sie sind: die logische Konsequenz dieser Gesellschaft und unseres Schulwesens. Dadurch werden Betroffene letztlich nur isoliert, es wird erschwert anzusprechen, wenn Übergriffe passieren oder diese erstmal zu erkennen. Wir werden dazu gebracht, unsere Erfahrungen kleinzureden und müssen mit den Folgen alleine umgehen, da eine Scham aufgebaut wird, darüber zu reden. 

Das kommt auch daher, dass die Schule Täter:innen systematisch schützt, statt für Veränderung einzutreten. Bei Übergriffen durch Lehrkräfte wird weggeschaut oder trotz Wissen darüber das Geschehen ignoriert. Man will nicht den Ruf der Schule schaden und bestimmt war der Kommentar von Herr Müller gar nicht so gemeint. Dazu kommt die Ausrede bei Beamt:innen, dass es unmöglich wäre Konsequenzen zu ziehen. Wenn überhaupt wird es totgeschwiegen oder man bekommt Kommentare von (männlichen) Mitschüler:innen, dass man sich das nur ausdenken würde für Aufmerksamkeit. Wenn nicht direkt ein verharmlosender Kommentar kommt, dass man auch mal gerne etwas mit Herr Meyer hätte. Gleichzeitig werden Taten von Mitschüler:innen kleingeredet, sie würden es nicht besser wissen und man soll jetzt doch auch nicht so hart sein. Das ganze zieht sich durch jegliche Strukturen an der Schule: Sei es die Schulleitung, die aktiv wegschaut und alles klein redet, die Lehrer:innenkonferenz, die lieber über unsere Noten reden will oder der Elternrat, der lieber über das Sommerfest redet. 

Während offizieller Schutzkonzepte Sicherheit suggerieren, gibt es kaum Konsequenzen, außer die Verantwortung wird mal wieder über sexistische Kleidervorschriften auf Schülerinnen abgewälzt. Trotz jeglicher Distanzierung von sexualisierter Gewalt kreieren sie ein Klima, welches die Gewalt aufrechterhält – sie erschaffen den Normalzustand.

Woher kommt die Gewalt?

Dieser Normalzustand der Angst, Scham und Unterdrückung ist gewollt von den Herrschenden. Das System der sexuellen und patriarchalen Unterdrückung ist eingeschrieben in die kapitalistische Ausbeutung, welche unser Leben strukturiert. Das Patriarchat, sexualisierte Gewalt und Sexismus sind ein Herrschaftsmechanismus zur Kontrolle und Disziplinierung, besonders von Frauen und queeren Personen. Wir werden dahin erzogen, die Entrechtung und Erniedrigung, die wir in der bürgerlichen Kleinfamilie durch unsere Eltern erleben und das Abwälzen der Care-Arbeit auf Frauen einfach hinzunehmen. Dass die Care-Arbeit von Frauen gemacht werden soll, ist notwendig, um die Arbeitskraft für die Kapitalist:innen zu regenerieren und muss im Privaten passieren, um die Profite der Unternehmen nicht anzugreifen. Dazu kommt, dass in der kapitalistischen Gesellschaft Frauen als “Geburtsmaschinen” funktionieren sollen, damit die Kapitalist:innen wieder neue Arbeiter:innen bekommen, aus welchen sie Profit pressen können. Die sexualisierte Gewalt, die insbesondere geschlechtlich unterdrückte Personen erleben, kommt aus dieser “niederen” Funktion in der Gesellschaft und verstärkt diese zugleich. 

Die kapitalistischen Schönheitsideale sorgen dafür, dass vor allem junge Mädchen Ziel sexualisierter Gewalt werden. Alte Männer brüsten sich damit, wenn sie kurz vor der Rente was mit 20 Jährigen haben, Promis daten nie in der gleichen Altersklasse und es ist eine “coole” Geschichte auf dem Schulhof, mit den Schülern aus der Oberstufe auszugehen. Aus der Logik, dass Frauen Kinder bekommen sollen, ergibt sich die besondere Sexualisierung von Jugendlichen, die zu den so hohen Zahlen an sexualisierter Missbrauch in unseren Schulklassen führt. Konsequenzen für Lehrer dürfen das Bild der Schule nicht belasten und kommen nur, wenn es für die Schulleitung nicht anders geht. Wie wir uns selbst ermächtigen und wie wir in unserem Umfeld Missbräuche mitbekommen und verhindern können, sollen wir gar nicht lernen.

Das drückt sich darin aus, dass wir im Sexualkundeunterricht keinen ernsthaften Konsens beigebracht bekommen. Während wir mit Medien, wie Filmen und Büchern konfrontiert werden, welche uns Geschlechterrollen und Erzählungen vermitteln, die übergriffiges Verhalten idealisieren und somit fördern. Das zeigt sich, wenn wir ein Buch wie “Der Vorleser” in Deutsch lesen müssen, welches die Machtdynamiken eines riesigen Altersunterschieds als Liebesgeschichte verkauft – ohne diese ernsthaft kritisch zu behandeln. Wenn uns weiterhin erzählt wird, dass das Nein von Frauen und Mädchen eine Einladung zur Verhandlung sei und dass man es einfach weiter probieren müsste. Wie wir Konsens geben können, über Sex reden, unsere Bedürfnisse und Grenzen erkennen und kommunizieren können, sei ein Tabu-Thema und nichts für den Unterricht – obwohl es genau da behandelt werden müsste!

Das System der Gewalt manifestiert sich darin, dass wir keine Mitsprache haben und in der Schule entrechtet werden. Weswegen unsere Lehrer:innen mit ihren Taten davon kommen, da der Schulleitung meist der Ruf der Schule wichtiger ist als das Leid, das wir erfahren. Über Sex reden wird tabuisiert, eigene Erfahrungen anzusprechen bedeutet in vielen Fällen mehr Stress, als alles in sich reinzufressen und den Mund zu halten. Dabei müssen wir Aushalten, da wir uns der Schule nicht entziehen können und wenn wir es nicht mehr tragen können und schwänzen, weil es nicht mehr geht, folgen Konsequenzen, die uns all unsere Perspektiven verbauen können. Die Normalisierung von sexualisierter Gewalt ist gewollt und wer sich dagegen auflehnen will, wird Mundtot gemacht.

Es muss nicht so bleiben!

Doch wir müssen diese Zustände nicht hinnehmen, wenn wir uns zusammenschließen, können wir etwas verändern. Dabei wird uns niemand etwas schenken, denn obwohl niemand sich für sexualisierte Gewalt aussprechen wird, profitieren nicht wenige von den Strukturen, welche sie hervorbringt, wie der Entrechtung von uns Schüler:innen, die Unterdrückung von Frauen und Queers und der Sexualisierung weiblicher Körper.

Die oben erwähnte Studie kommt zu dem Entschluss, dass es eine unabhängige Beschwerdestelle braucht. Wir stimmen zu, sagen aber, dass solche Meldestellen unter der demokratischen Kontrolle der Schüler:innenschaft stehen und wähl- und abwählbar sein müssen. Meldestellen können auch nicht nur bei der Aufnahme stehen bleiben. Wenn danach die Informationen nur an die Schulleitung weitergegeben werden, ist nicht viel getan. 

Wir brauchen überall eine Antidiskriminierungsstelle, welche direkt handeln kann und Konsequenzen aus Taten zieht. Wir sollten entscheiden können, unsere Lehrer:innen zu beurlauben, versetzen oder zu entlassen, statt auf bürokratische Verfahren zu warten, die häufig zu nichts führen, wenn sie unsere Körper sexualisieren und ihre Macht ausnutzen, für Übergriffe und Missbräuche. Genauso wie gegenüber übergriffigen Mitschüler:innen. Dazu braucht es die Möglichkeit für kostenlose und sofortige psychologische Betreuung, für alle Betroffenen von sexualisierter Gewalt. Doch es reicht nicht erst zu handeln, wenn etwas passiert ist. Sexualisierte Gewalt bekämpfen muss heißen, dafür zu sorgen, dass es gar nicht so weit kommt.

Deswegen braucht es Konsens im Stundenplan, besseren Sexualkundeunterricht und eine breite Aufklärungskampagne an den Schulen. Statt noch einmal zu hören warum die soziale Marktwirtschaft anscheinend unausweichlich sei, sollten wir lieber gemeinsam lernen, wie wir Beziehungen auf Augenhöhe führen, die Grenzen von unseren Partner:innen und Freund:innen wahren und intime Moment schaffen, welche sich für alle schön anfühlen. Doch nicht nur wir Schüler:innen müssen etwas anderes lernen, alle vorherigen Generationen haben ebenfalls sexistische Geschlechterrollen anerzogen bekommen und selten Konsens gelernt – deswegen braucht es Aufklärungsprogramm mit Workshops und Infomaterial in jeder Schule und überall in der Gesellschaft – demokratisch erarbeitet durch Schüler:innen, Lehrer:innen gemeinsam mit Betroffenenverbänden und Gewerkschaften. So können wir ernsthafte Prävention voranbringen. 

Um diese Forderungen durchzusetzen, müssen wir uns organisieren, in der Schule und darüber hinaus. Ihr habt wahrscheinlich auch einen sexistischen Lehrer, von dem die meisten wissen. Wenn ihr mit euren Freund:innen und Mitschüler:innen das nächste Mal darüber redet, schlagt ihnen doch vor, euch zusammenzusetzen, eine Gruppe zu bilden und einen Plan zu erstellen, wie ihr gegen ihn und die sexistischen Strukturen der Schule vorgeht. Ihr könnt z.B. mit Wandplakaten darüber aufklären oder Forderungen an die Schulleitung stellen. Für die könnt ihr dann Unterstützung in der gesamten Schüler:innenschaft sammeln, indem ihr Banner aufhängt oder Unterschriften sammelt. Am besten findet ihr einen Weg, wie ihr Treffen in oder bei der Schule machen könnt, an denen alle Schüler:innen, die wollen, teilnehmen können. Eine Möglichkeit ist, dass ihr ein Zusammenkommen in einer Pause in den Klassenchats ankündigt oder einen Flyer mit den Daten für eine Versammlung verteilt.

In diesen Zeiten wird das Erkämpfen von Forderungen immer schwieriger, aber auch immer dringender! Durch die Krise steigt sexualisierte Gewalt immer weiter an, während Frauen- und TINA* Häusern und Schutzräumen die Gelder gestrichen werden. Wir müssen uns zusammenschließen gegen die Kürzungen und stattdessen einen Ausbau von Strukturen gegen sexualisierte Gewalt erkämpfen. Dazu braucht es Nachbarschaftskomitees, welche helfen Frauen und Queers, die von Gewalt betroffen sind, aus der Isolierung zu holen und gleichzeitig eine Struktur darstellen, welche unseren Widerstand koordinieren. 

Wenn wir diesen breit aufbauen und koordinieren, können wir eine Bewegung voranbringen, welche konsequent gegen die Gewalt, welche dieses System hervorbringt, vorgeht und letztendlich dieses angreift und überwinden kann! Lasst uns den Kampf aufnehmen! 




Oktoberfest: Zwischen Übergriffen, Nationalistischem Trachtenfasching und Gaudi

Robin Zirvena, Oktober 2026, 9 Minuten Lesezeit

Die Wiesn: Ein Volksfest der gemischten Gefühle

Es ist wieder Oktoberfest Zeit. Für manche das höchste der Gefühle, für andere ein Grund das Münchner Stadtzentrum für zwei Wochen zu meiden.

Egal ob man nun regelmäßiger Wiesn-gänger ist oder nicht, die wenigsten Münchner:innen würden leugnen, dass die Wiesn grundlegend mit Exzess, Übergriffen und Kommerz verbunden ist. Das Ganze ist ein zunehmend teurer Spaß. 2026 liegt der Preis für eine Maß, also einen Krug (ca. 1 Liter) Bier, zwischen 14,80 und 15,90€. Die Preise für Essen in den Zelten und an den Buden sind ebenfalls hoch, und mit den Fahrgeschäften ist es nicht anders. Für Erwachsene kostet eine Fahrt auf der „Alpinabahn“ 10€, so auch eine Runde auf dem „Bayerntower“, dem „Chaos-Pendel“ oder dem „Hangover“.

Auch wenn das Oktoberfest breite Teile Münchens anzieht, und noch mehr Besucher von außerhalb und aus dem Ausland, bleibt es dennoch eine Frage des Geldbeutels. Wer es sich nicht leisten kann, mit dem Rest der Freundesgruppe ins Bierzelt zu gehen, am besten ausgestattet in Dirndl oder Lederhosen, der kann auch mal Anschluss verlieren in der teuersten Stadt Deutschlands.

Eine Umfrage aus dem Jahr 2023 untersuchte Meinungen zur Wiesn: Dabei fallen einige Angaben ins Auge: Am meisten stören sich die Befragten an den Preisen, Frauen und Männer sind sich in diesem Punkt ziemlich einig. An zweiter Stelle folgen die Menschenmassen; laut der Umfrage sind diese für 46% der Männer und 54% der Frauen ein negativer Faktor. Bereits hier beginnt sich ein Verhältnis zu offenbaren, dass wiederholt auffällt: Frauen und Männer empfinden verschiedene Wiesn-Facetten unterschiedlich störend.

So fallen den befragten Frauen auch die vielen Betrunkenen deutlich negativer auf als den Männern. Das mag daran liegen, dass sich Männer viel eher mit dem Wettrinken und dem Kameradschaftlichen Gefühl des gemeinsamen Kontrollverlustes identifizieren können, während Frauen viel mehr um ihre Sicherheit bangen müssen. Denn in der Studie geben 21% der Frauen an, dass sie Sexuelle Belästigung eng mit der Wiesn verbinden, während das für nur 10% der Männer ein relevanter Punkt ist. Der Unterschied ist drastisch.

Was bedeutet also die Wiesn für FLINTA?

Sexuelle Übergriffe zur Wiesnzeit – Wie können wir uns wehren?

Wenn man den offiziellen Statistiken zur Wiesn Glauben schenken möchte, dann passieren jedes Jahr auf dem Volksfest meistens zwischen 50 und 100 Sexualdelikte – bei einer Besucher:innenzahl von etwa 6 Millionen.

Das ist natürlich eine absurd geringe Zahl, und jede Flinta Person, die je auf der Wiesn war kann gegenüber dieser Statistik auch nur den Kopf schütteln. Natürlich wird von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen, und es handelt sich bei diesen Fällen eben auch nur um die, die angezeigt wurden. Aber es scheint von Seiten der Organisatoren auch niemand ernsthaft daran interessiert zu sein, akkuratere Statistiken festzustellen und das Problem von Übergriffen und (sexualisierter) Gewalt auf der Wiesn zu bekämpfen.

Hauptsache Bayern stellt jedes Jahr ein größeres Polizeiaufgebot damit sich Besucher:innen „sicherer“ fühlen. Dieses Jahr sind es rund 600 Polizist:innen und eine wachsende Zahl von Überwachungskameras.

Ansonsten gibt es auf dem Oktoberfest seit Jahren einen sogenannten Safe Space „für Frauen* und Mädchen*“. Nach etwas Suchen findet man auf der Webseite was es konkret mit den Sternchen auf sich hat; „Das Angebot richtet sich an alle Personen, die sich als weiblich identifizieren. Non-binäre Personen sind ebenfalls willkommen“. Wie sehr sich Trans-Frauen und nichtbinäre Menschen bei dieser Aufmachung willkommen fühlen ist mal dahin gestellt. Um den Safe Space zu erreichen, muss oftmals das ganze Festgelände durchquert werden. Jährlich nutzen ein paar hundert Personen diese Wiesn-Einrichtung. Ein paar hundert von sicherlich tausenden Frauen, Mädchen und Nichtbinären Personen, die sich auf der Wiesn in Notsituationen wiederfinden.

Richtig wohl kann man sich als weiblich gelesene Person auf der Wiesn kaum fühlen, wenn regelmäßig Schlagzeilen wie der diesjährige Upskirting-Skandal erscheinen. Tausende voyeuristische Videos von Frauen auf dem Teufelsrad denen unter den Rock gefilmt wurde tauchen im Internet auf. Frauen wird nahegelegt, Radlerhosen unter dem Dirndl zu tragen um sich selbst zu schützen; Inzwischen gibt es sogar Damenunterwäsche-Brands die zur Oktoberfestzeit passende lange Unterhosen bewerben. Na dann ist ja gut.

Letztendlich stehen sich auf der Wiesn die Profitmaximierung und maximale Sicherheit widersprüchlich gegenüber. Das Oktoberfest ist zu groß, zu voll und zu sehr auf ausgelassenen Kontrollverlust ausgelegt um gleichzeitig Sicherheit vor sexuellen Übergriffen ernsthaft gewährleisten zu können. Außerdem bleibt in den Statistiken zum Oktoberfest verschleiert, dass während der Wiesnzeit nicht nur auf dem Festgelände vermehrt sexuelle Übergriffe geschehen, sondern auch in der gesamten Innenstadt, in öffentlichen Verkehrsmitteln etc..

Gleichzeitig sind viele Selbstverteidigungsmethoden in Deutschland kriminalisiert. Sogar das Mitführen von Pfefferspray, dass nicht explizit als Abwehrspray gegen Tiere gekennzeichnet ist, ist illegal. Bei Übergriffen heißt es danach immer wieder; Hast du denn Nein gesagt? Hast du dich denn gewehrt? Aber wenn sich Flinta (oder Opfer sexualisierter Gewalt generell) wirklich auf eine Art und Weise wehren, die ihre Sicherheit garantieren kann, dann trifft sie oft die Gewalt des Staates.

Umso mehr werden organisierte Selbstverteidigungsstrukturen dämonisiert. Denn sie sind ein Angriff auf das Machtmonopol des Staates. Stattdessen wird von Polizei, bürgerlicher Presse und Erziehungsorganen wie der Schule das Konzept von „Zivilcourage“ hochgehalten.

Was unterscheidet Zivilcourage vom Potenzial unabhängiger Selbstverteidigungsstrukturen? Dafür muss man den Begriff erst mal definieren: Zivilcourage wird in Gegensatz zum Bystander-Effekt gestellt. Sie ist im Regelfall das Eingreifen Einzelner in eskalativen Situationen in der Öffentlichkeit. Meistens soll nach dem direkten Eingreifen, in dem Gewalt nur verhältnismäßig angewendet werden darf, dann die Polizei gerufen werden um Recht walten zu lassen.

Zuletzt stand der Status von Zivilcourage gesellschaftlich im Diskurs, als der sogenannte „Held von Aschaffenburg“, Ahmed Mohamed Odowaa, der noch Anfang 2025 von Markus Söder für seine Zivilcourage geehrt worden war von Abschiebung bedroht wurde. Der einsame Heldenstatus schützt letztendlich nicht, besonders wenn man rassistisch unterdrückt ist und in Deutschland keine Staatsbürgerlichen Rechte besitzt. Damit ist auch der Mythos Zivilcourage einer den wir überwinden sollten: Es ist ein Begriff der Mächtigen, ein Begriff der uns genau so viel Selbstermächtigung gestattet wie nicht bedrohlich für das System ist. Wir dürfen bestenfalls der Polizei zuarbeiten, aber auch nur innerhalb eines streng abgesteckten Rahmens.

Nun ist solidarisches Eingreifen sicher nicht verwerflich, aber als Revolutionäre ist es wichtig gesamtgesellschaftliche Perspektiven aufzuwerfen, die sich nicht nur auf gute Einzeltaten und die Polizeigewalt verlassen. Deswegen muss die Forderung sein: Unabhängige Selbstverteidigungsstrukturen unter Kontrolle von Flinta und Arbeiter:innen. Der Aufbau von Gegenmacht ist notwendig um das Machtmonopol des Staates zu überwinden und revolutionär sowohl Symptome als auch Ursachen von sexistischer, rassistischer und queer-feindlicher Gewalt zu bekämpfen.

Die Wiesn und nationale Identität – Wer nutzt die Wiesn und Wiesn-Tracht politisch?

Die Geschichte des Oktoberfests und vor allem von Wiesn-Tracht sind tief mit der Frage nationaler Identität und einem komplexen Erbe verflochten.

Denn wenn heute POC Dirndl und Lederhosen tragen, müssen sie mit rassistischen Anfeindungen rechnen. Ironischerweise beschwören dann Rechte auf einmal Debatten um kulturelle Aneignung herauf. Rassismus ist auf der Wiesn allgegenwärtig und der Diskurs darum wird noch stärker verdrängt als der um Sexistische Gewalt. Am Wiesengelände wirbt gerade ein Plakat der Bayerischen Polizei mit dem Slogan „Vielfalt, aber sicher!“ der schon fast wie eine dogwhistle rüberkommt. Als wäre das einschneidendste Wiesn-Ereignis, das Oktoberfestattentat 1980 kein rechtsradikales gewesen…

Wenn sich heute hauptsächlich rechte Politiker:innen in Wiesn-Tracht ablichten lassen und sich Teile der Identitären Bewegung als „Lederhosen Revolte“ bezeichnen, dann ist das nicht ganz zufällig. Generell hat Tracht schon immer etwas mit Tradition und nationaler Identität zu tun; zwei Dinge auf die sich in Deutschland vor allem Rechte berufen.

Die Tradition gerade des Dirndls ist aber eine sehr fragwürdige. Denn das Dirdl wurde nicht schon immer als Tracht angesehen. Es entstand viel mehr aus einer Phantasie von ländlicher Idylle, in die das städtische Bürgertum des späteren 19. Jahrhunderts eintauchen wollte: Im Zuge der sogenannten „Sommerfrische“-Urlaube und -Ausflüge entstand bei bürgerliche Frauen Nachfrage nach ländlich anmutenden Sommerkleidern.

Das frühe Dirndl war also ein Modetrend. Die Nachfrage konnte durch industriell gefertigte und eingefärbte Stoffe gedeckt werden von Unternehmern wie den Brüdern Wallach, die in München das sogenannte „Trachtenhaus Wallach“ eröffneten. Die Brüder selbst kamen aus Bielefeld und das Trachtenhaus hatte auch nicht wirklich viel mit Tracht im Sinne von Tradition zu tun, das sollte sich aber spätestens mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten ändern. Die erhoben das Dirndl nun offiziell in den Trachtenstatus um einen Mythos um eine uralte einheitliche deutsche Identität zu befeuern. Die österreichische Nationalsozialistin Gertrud Pesendorfer wurde „Reichsbeauftragte für Trachtenarbeit“ und gestaltete das Dirdl so um wie wir es auch heute noch kennen: Kürzerer Rock, Betonung von Taille und Brust, weiße Bluse. Das Dirndl sollte erotischer wirken als herkömmliche Tracht, es sollte das Bild der fruchtbaren deutschen Frau stärken. Die jüdischen Brüder Wallach dagegen mussten Deutschland verlassen.

Schon damals wurde die Frage gestellt; Wer darf Dirndl tragen? Im letzten Jahrhundert wurden vor allem jüdische Menschen von dieser neuen Tracht ausgeschlossen, heute werden POC und vor allem muslimische Menschen für das Tragen einer Tracht angegriffen, die letztendlich damals wie heute ein Modegewand ist. Es war übrigens noch vor ein paar Jahrzehnten auch nicht üblich, dass alle auf der Wiesn „Tracht“ tragen, aber wenn sich der Trend so entwickelt, warum sollen dann POC (und die vielen ausländischen Wiesn-Gäste, die weil sie weiß sind, nicht als fremd wahrgenommen werden) daran nicht teilnehmen dürfen?

Und irgendwie hatten die Nazis Erfolg ja mit ihrer Propaganda. Wenn man heute in Google „german stereotype“ eingibt spuckt die Suchmaschine Bilder von Bier, Brezen, Jägerhüten, Lederhosen und Dirndl aus. Das Oktoberfest spiegelt eine spannende Geschichte von Kommerzialisierung von Tradition wieder, die mit Vereinfachung für den Weltmarkt einhergeht. Aber das Dirndl selbst musste gar nicht erst durch Kommerzialisierung vereinfacht werden: Es war von Anfang an eine modische Synthese verschiedener Trachten-Traditionen die im Nationalsozialismus ideologisch überhöht wurde.

Rassismus, Nationalismus, Militarismus

Gerade in einer Zeit in der die AfD Wahlen gewinnt und alle anderen Parteien ihr an Rassismus nacheifern, gerade in einer Zeit in der autoritärer Staatsumbau mit der Sicherheitsfrage gerechtfertigt wird, gerade in einer Zeit in der in Deutschland die Wehrpflicht Stück für Stück wieder eingeführt wird, werden Events wie das Oktoberfest wieder zunehmend ideologisch durchdrungen. Als Linke müssen wir und gegen sexistische und rassistische Gewalt rund um die Wiesn stellen aber auch darüber hinaus die Instrumentalisierung von Tradition kritisch beleuchten.

Die immer größeren Befugnisse der Polizei und der Ausbau von breiter Überwachung werden auch auf dem Oktoberfest weiter ausprobiert und normalisiert. Und auch wenn die Wiesn für viele heute eher ein spaßiger „Trachten-Fasching“ ist, ist sie dennoch sowohl historisch als auch heute in nationalistische Projekte verwickelt.

  • Für den Aufbau von Selbstverteidigungsstrukturen gegen sexistische, rassistische und queer-feindliche Gewalt unter Arbeiter:innenkontrolle und der der Betroffenen! Für unabhängige Anti-Diskriminierungsstellen in Schulen und Betrieben!
  • Gegen die fortlaufende rechte Instrumentalisierung des Oktoberfestes!
  • Gegen Überwachungsstaat, Polizeigewalt und Megakommerz!



Von Clara Zetkin bis Heute: Wer gegen Krieg Kämpft muss auch gegen Frauenunterdrückung kämpfen!

Von Simon Says, März 2026, Lesezeit 6 Minuten

Wir schreiben den 26. März 1915 in Bern, der erste Weltkrieg tobte seit 7 Monaten und Kommunistinnen und Soziolistinnen aus 8 Ländern trafen sich zur dritten Konferenz der sozialistischen Fraueninternationale zusammen.
Der Anlass?
Ihnen war nach der jahrzehntelangen Militarisierung klar: Krieg und steigende Frauenunterdrückung gehen Hand in Hand. Außerdem war ihnen klar wer gegen Krieg kämpft muss auch gegen Frauenunterdrückung kämpfen, genauso auch andersherum.

In ihrem ausgearbeitetem Manifest schrieben sie als Apell am Schluss:
„Die ganze Menschheit blickt auf euch, ihr Proletarierinnen der kriegführenden Länder. Ihr sollt die Heldinnen, ihr sollt die Erlöserinnen werden!„

Wie Clara Zetkin und ihre Genossinnen damals schon richtig erfasst haben, gilt für uns heute genauso! Die aktuelle Militarisierung der Gesellschaft greift automatisch die Rechte von Frauen an und verschärft die Unterdrückung!

Aber Warum?

Was genau bedeutet Militarisierung ?

 Militarisierung und Kriegsvorbereitung ist nicht nur Waffen kaufen oder Wehrpflicht einführen. Militarisierung ist eine Gesamtgesellschaftliche Umstrukturierung.
Die Gesellschaft muss ideologisch mit militärischer Logik, Strukturen und Vorstellungen verseucht werden. Der Staat braucht ein Nationalistisches Gedankenbild in der Gesellschaft damit die Menschen bereit sind auch für diesen Saat zu sterben. Ob dieser Nationalismus darin ausdrückt das der eigne Staat die „besseren“ Werte hat, es eine „naturgegeben Überlegenheit“ der eigenen Nation gibt oder es irgendwas anderes gibt wofür es sich „lohnt“ für diesen Staat zu sterben ist dabei egal.
Egal was der Staat sich so ausdenkt soll sich das Volk stark mit ihm verbunden fühlen.
Normalisierung von der „richtigen“ Gewalt, der „richtigen“ Hierarchie und dem „richtigen“ Gehorsam gehören zum guten Ton.
Im aktuellen Kampf um die Neuaufteilung der Welt, wo andauernd darum konkurriert wird, durch v.a. den imperialistischen Mächte (USA vs. China), wer welchen Absatzmarkt und welches Land unter Kontrolle bekommt, ist Militarisierung unausweichlich.

Bürgerliche Kleinfamilie und Militarisierung

Patriarchale Geschlechterbilder und die Bürgerliche Kleinfamilie (Mutter, Vater, Kind) hatten im Kapitalismus immer eine essentielle Aufgabe.
Die bürgerliche Kleinfamilie garantiert unbezahlte Care-arbeit durch die „Frau“, sowie kostenlose Reproduktion der Arbeitskraft des „Mannes“ (ihn wieder Aufpäppeln nach der Arbeit um am nächsten Morgen wieder viel arbeiten kann) durch die „Frau“. Außerdem ist die bürgerliche Kleinfamilie da um neuen Nachwuchs, neue Arbeiter:innen und neues Kanonenfutter zu produzieren.
In der Krise und Kriegsvorbereitung lagert der Staat immer mehr Kosten der Reproduktion auf die Familie aus. Damit Menschen die eigentlich in Kitas arbeiten Granaten Produzieren. Die Bürgerliche Familie gewinnt an Wichtigkeit während des Krieges da dann Kanonenfutter benötigt wird und mehr Bomben produziert werden müssen.  Es kann also keine Militarisierung geben ohne ein Erstarken der Bürgerlichen Familie
Auch Queers, welche alleine durch ihre Existenz, die Bürgerliche Kleinfamilie in Frage stellen, werden zur Zielscheibe. So verwundert es nicht, dass Trump Trans-Identität als „Extremismus“ deklariert, homosexuelle Beziehungsformen angegriffen und generell Queerfeindlichkeit vorangetrieben wird. Denn Homosexuelle Beziehungen produzieren kein Kanonenfutter für ihre Kriege und stellen die Abwälzung der Care Arbeit auf die Frau in Frage.
Auch Abtreibungsverbote spielen hier eine Rolle, der Staat sieht sich in der Position über den Körper von allen gebärfähigen Personen zu bestimmen, um den Nachwuchs am laufen zu halten und eben auch Frauen in ein Abhängigkeitsverhältnis in der bürgerlichen Kleinfamilie zu halten/bringen.

Reaktionäre Bilder des Mannes bekommen wieder einen hohen Kurs. Der „Wehrhafte Mann“, wird zum „Schützer der Nation“, der die Frauen als „zu schützendes Objekt“ mit seinem Leben an der Front verteidigen soll. Natürlich obendrauf zur Rolle als Patriarch in der Familie. Dieses Bild erstarkt zusammen mit der Bügerlichen Familie und führt zu einer Legitimation männlicher Gewalt.

Das Geld für Waffen, Kriegsgerät und Kriegsinfrastruktur wird durch den Sozialkahlschlag wieder in die Staatskassen geholt. In so gut wie allen Ländern dieser Welt erleben wir gerade massive Kürzungen im Sozialen und Bildungsbereich. Frauen sind durch ihre ökonomische Rolle davon besonders getroffen. Im Kapitalismus tragen Frauen eine Doppellast sie  tragen Lohnarbeit und unbezahlte Care Arbeit. Kitas und Kinderkrippen nehmen einen großen Teil der Erziehungsarbeit und Betreuung ab, genauso tun dies Ganztagsangebote an Schulen, wie auch Sozialarbeit in Jugendzentren und Jugendclubs. Das Pflege System ermöglicht es außerfamiliäre Unterstützung für älter oder behinderte Menschen zu bieten. Egal ob wir hier von Altersheimen, Pflegeservicen, Schulbegleitungen oder ähnlichem sprechen. Genauso mit dem Gesundheitssystem kostenlose Artzbesuche, auch für Fachärtz:innen, Rehaeinrichtungen, spezialisierte, kostenlose Medikamente und so weiter entlasten die Care-Arbeit der Familien angehörigen. Nun werden diese Aufgaben in der bürgerlichen Kleinfamilie  Frauen zugeschrieben. Wenn jene unterstützenden Leistungen wegfallen, werden Frauen gezwungen jene unbezahlt Arbeit zu übernehmen.

Unbezahlte Mehrarbeit und Kürzungen drängen Frauen aus der Erwerbsarbeit oder in die Teilzeit. Das ist eine Konkrete Folge der Aufrüstung. Sie sind es die gezwungen werden jene öffentliche Care-Arbeit in der Familie aufzufangen und gleichzeitig immer weniger im Job bekommen.

Die Folgen sind dramatisch: Erwerbsverlust, Rentenlücken, Altersarmut und kein Eigenes Vermögen und Ersparnisse. Und daraus entsteht wieder Abhängigkeit zu Männern und damit patriarchale Unterdrückung, eine Abwärtsspirale.

Aber die Ideologie der „Mutter an der Heimatfront“ ist keineswegs neu und wurde im Hinarbeiten auf den ersten und zweiten Weltkrieg bereits auf die Spitze getrieben.
Heute kommt dies wieder in der „Zeitenwende“-Debatte diskutiert. Die Familie wird zur „Keimzelle der Nation“, wo Kinder entstehen und die care-Arbeit kostenlos verrichtet wird, während die Männer die Nation verteidigen“.

Und wenn dann Krieg ist?

Ja dann taugen der Kriegswirtschaft die Frauen wieder am Arbeitsplatz. Während die Soldaten an der Front sterben muss ja irgendwer die Waffenproduktion und alles was man sonst noch im Krieg braucht am Laufen halten. Wie auch prominent in den letzten zwei Weltkriegen, werden alle die zu Hause geblieben sind in die Produktion fürs Vaterland gezwungen. Kinder und Frauen lassen sich dann für wenig Lohn besonders gut ausbeuten, damit die Nation den militärischen Kampf um die Neuaufteilung der Welt bestmöglich durchführen kann.

Wie wird Gewalt gegen Frauen durch Militarisierung systematisiert?

Sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe

Content Warning: Sexualisierte Gewalt bis Warum kann es keine feministische Aufrüstung geben?

Wenn es zum Krieg kommt erfahren Frauen auf weiter Weise brutalste Gewalt.
Sexualisierte Gewalt fungiert in Kriegen als systematische Kriegswaffe. Historische Belege belegen exemplarisch dieses Muster: 1937 wurden in Nanjing binnen eines Monats etwa 20.000 Frauen vergewaltigt, im Ruanda-Genozid 1994 zwischen 250.000 und 500.000 Tutsifrauen, im ehemaligen Jugoslawien rund 20.000 Frauen, mit lediglich acht Anklagen. Das selbe erleben wir gerade auch in Israels Genozid an den Palästinenser:innen. Diese Gewalt passiert nicht aufgrund der Brutalität einer der beiden seiten. Sie passiert als Systematik aus dem Patriachat. Das Ziel solcher Gewalt ist die Demoralisierung der gegnerischen Bevölkerung, ethnische Säuberung und die Zerstörung der Reproduktionsfähigkeit. Diese Gewalt folgt auch aus dem Vorherrschenden Männlichkeits Bild während des Krieges.

Die gesellschaftliche Legitimation dieser Gewalt zeigt sich in der systematischen Straflosigkeit der Täter und der Stigmatisierung der Opfer. Zu oft wurden und werden vergewaltigte Frauen im Krieg als „unheiratbar“ gebrandmarkt, was langfristige Traumatisierung, gesundheitliche Schäden und soziale Ausgrenzung zur Folge hatte/hat. Friedensverhandlungen thematisieren diese Verbrechen selten, was die Straffreiheit weiter zementiert.

Die Normalisierung von Gewalt durch militärische Logik verinnerlicht Gewalt als „Normalität“. „Feindbilder“ dienen der Dehumanisierung des Gegners, „Durchsetzungsvermögen“ wird zur männlichen Tugend zementiert. Stumpfe, brutale Gewalt wird als legitimes politisches Mittel akzeptiert und vom Schlachtfeld in die Gesellschaft transferiert. Diese Internalisierung führt dazu, dass Gewaltstrukturen auch im Zivilen fortbestehen.

Imperialismus und Patriarchat sind untrennbar verknüpft. Kontrolle und Herrschaft bilden zentrale Kategorien, Frauenunterdrückung wird zur notwendigen Bedingung imperialer Politik. Der weibliche Körper wird zum Schlachtfeld, Reproduktionskontrolle zum Machtinstrument durch imperialistische Staaten gemacht.

  1. Warum kann es keine feministische Aufrüstung geben?

Feminismus, bzw. jeder Kampf gegen geschlechtliche Unterdrückung bedeutet Befreiung von Unterdrückung! Militarisierung bedeutet hingegen Vorbereitung auf Gewalt und Krieg. Militärische Logik ist in sich hierarchisch und unterdrückerisch. Der Begriff „feministische Außenpolitik“ dient als ideologischer Tarnbegriff für imperiale Interessen. Man will uns vorgaukeln irgendetwas moralisches, demokratisches, freiheitliches zu machen und liefert dann Waffen an Israel. Eine Außenpolitik in der Frauen feministisch bombardiert unterdrückt, misshandelt wird gibt es nicht.

Als wäre das nicht offensichtlich: Die Integration von Frauen und Queers in die Bundeswehr brachte 0,0 Emanzipation, sondern reproduzierte sexualisierte Gewalt in Militäreinrichtungen. Strukturelle Benachteiligung besteht fort, selbst bei formaler „Gleichberechtigung“.
Das israelische Beispiel zeigt hoffentlich ganz gut: Wehrpflicht für Frauen schafft keine geschlechtergerechte Gesellschaft.

Bürgerlich, liberale Feminist:innen streben Gleichberechtigung im Unterdrückungssystem an, während die Arbeiter:innenklasse die Last von Krieg und Aufrüstung trägt. „Gleichberechtigung“ im Sterben für imperiale Interessen ist keine Befreiung. Echte Emanzipation erfordert immer die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus!

WAS TUN?

Die Feministische Bewegung und die Bewegung gegen die Militarisierung in Deutschland und überall müssen zur gemeinsamen Kraft werden. Wie es auch 1915 geschah! Denn die Militarisierung und die Unterdrückung von Frauen und Queers, wie auch alle anderen Unterdrückungsformen auf ihre Art und Weise sind Ausdruck des selben Systems und das selben Staates. Es gibt keinen Kapitalismus, ohne Imperialismus, es gibt keinen Imperialismus ohne Neuaufteilung der Welt, es gibt keine Neuaufteilung der Welt ohne Unterdrückung der Frau.
Oder wie AleksandraKollontai sagte: „Ohne Sozialismus keine Befreiung der Frau – ohne Befreiung der Frau kein Sozialismus!“ 
Die Frauen in Russland haben es vorgemacht. Folgerichtig nach der der sozialistischen Fraueninternationale legt am 08. März 1917 90.000 Textilarbeiterinnen ihre Arbeit nieder und wurden damit Initiatorinnen der Oktoberrevolution.

Bis dahin werden wir leider noch Zeit haben, wir müssen jetzt Anfangen zu kämpfen.
Die Aktuelle Bewegung gegen die Wehrpflicht und die Feministische Bewegung müssen zu einer Gegenmacht von unten gegen den imperialistischen Kriegskurs und der Militarisierung der BRD werden. Dazu braucht es Basisstruckturen in Schulen, Uni und Betrieben, die gegen Militarisierung, Frauenunterdrückung kämpfen. In dem man an der eigen Schule Konkrete Verbesserungen für Frauen und Queers erkämpft. Statt Besuch von der Bundeswehr wollen wir Aufklärung über Sexualisierte Gewalt in Kriegen. Statt Werbeflyer für die Bundeswehr sollen Informationen zu Sexuellen Aufklärung verteilt werden. Wir rufen jetzt schon alle Schulstreik Komitees auf an ihrer Schule nicht nur über der Wehrpflicht zu reden sondern auch gegen Sexismus zu arbeiten.

 Außerdem brauch es Selbstverteidigungsstrukturen für alle Unterdrückten die wir an unseren Schulen aufbauen müssen! Es ist nicht die Bullen oder Bundeswehr die uns schützten werden das werden nur wir selbst tun.
Hin zu einer Streikbewegung aller Schüler:innen, Arbeiter:innen, Armen und Unterdrückter.

Wir fordern:

  • Bewaffnet Frauen und Queers und nicht Deutschland! Für die Abschaffung der Bundeswehr und den Aufbau von Selbstverteidigungsstrukturen durch Unterdrückte und Arbeitende!
  • Die Rüstungsindustrie unter Kontrolle der Arbeiter:innen Kontrolle stellen!
  • Hunderte Milliarden für Soziales, Gesundheit und Bildung statt Aufrüstung und Militarisierung!
  • Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper – Freie Verfügung über Abtreibung; kostenlose Verhütung und Schwangerschaftsabbrüche bezahlt durch die Reichen;
  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Lohngleichheit durch tarifliche Durchsetzung und Arbeiterkontrolle; Aufhebung aller Lohngruppen, die Frauendiskriminierung enthalten
  • Vergesellschaftung der Reproduktionsarbeit! kostenlose Kinderbetreuung, Pflege und häusliche Dienste! Für den Aufbau Öffentlicher, kostenloser Care-Infrastruktur!
  • Konsequente Verfolgung sexualisierter Kriegsverbrechen – Keine Amnestie für Kriegsverbrecher, internationale Arbeitergerichte statt bürgerlicher Schaukraftprozesse



My Body, My Future: Jugendliche müssen abtreiben dürfen!

Von Blue, August 2025

Stell dir vor, du bist 16 Jahre alt und stehst kurz vor deinem Abschluss. Die kommenden Jahre hast du schon durchgeplant: Ausbildung, Studium oder Work & Travel, von Zuhause ausziehen, endlich auf eigenen Beinen stehen. Doch plötzlich der Schock: Du bist ungewollt schwanger. Sofort schießen dir tausend Fragen durch den Kopf: Will ich überhaupt ein Kind? Wie soll ich das finanzieren ohne Abschluss? Was wird aus meinen Zukunftsplänen? Was wenn es meine Eltern oder Mitschüler:innen erfahren? Darf ich überhaupt schon abtreiben?

Solche Situationen sind alles andere als Ausnahmen. Laut Forum Sexualaufklärung und Familienplanung sind über 50% der Schwangerschaften unter 20 Jahren ungewollt, und das betrifft jährlich rund 13.000 junge Frauen in Deutschland. Und selbst wenn man nicht unmittelbar betroffen ist, werden die meisten irgendwann mal die Erfahrung machen, ebenso sehr zu verzweifeln, wenn die Periode zu spät kommt. Dieser Artikel gibt einen Überblick über die rechtliche Lage in Deutschland und erklärt, warum unkomplizierte Zugänge zu Abtreibungen überlebenswichtig ist. Und zwar vor allem für Jugendliche!

Darf ich überhaupt abtreiben?

In Deutschland ist ein Schwangerschaftsabbruch nach §218 des Strafgesetzbuches immer noch offiziell eine Straftat. Er bleibt aber unter bestimmten Bedingungen straffrei, wenn …

… vorher eine verpflichtende Beratung bei einer anerkannten Stelle erfolgt ist,

… nach der Beratung eine Wartezeit von mindestens drei Tagen bis zur Entscheidung eingehalten wurde,

… und wenn der Abbruch spätestens bis zur zwölften Schwangerschaftswoche durchgeführt wird.

Die ehemalige Regierung aus SPD, Grünen und FDP hatte angekündigt, §218 grundlegend zu überprüfen und möglicherweise zu streichen. Das würde bedeuten, dass Abtreibungen rechtlich nicht mehr als Straftat behandelt werden. Doch konservative Kräfte – allen voran CDU/CSU – stellen sich entschieden gegen solche Reformen. Jens Spahn, CDU-Fraktionsvorsitzender, sprach sich mehrfach öffentlich gegen liberalere Regelungen aus und wollte sogar Studien in Auftrag geben, die psychische Schäden durch Abtreibungen „beweisen“ sollten – trotzdem zeigt die fünfjährige Turnaway-Studie mit 956 Teilnehmerinnen, dass 95 % der Frauen auch nach Jahren überzeugt sind, die richtige Entscheidung getroffen zu haben.

Der mittlerweile abgeschaffte §219a – das sogenannte „Werbeverbot“ für Ärzt:innen – hat lange verhindert, dass Ärztinnen öffentlich über Abtreibungen informieren durften. Auch wenn das Gesetz gestrichen wurde, herrscht in vielen Praxen weiterhin Unsicherheit. Viele Mediziner:innen haben Angst vor Angriffen oder Rufschädigung und informieren deshalb kaum öffentlich über Schwangerschaftsabbrüche. Für Jugendliche bedeutet das: Sie finden schwer verlässliche Informationen – obwohl sie diese am dringendsten bräuchten.

Was bedeutet das für Jugendliche konkret?

Für Jugendliche ist die Situation besonders belastend, da die Regelungen uneindeutig sind!

Grundsätzlich gilt: Ein Mindestalter für eine Abtreibung gibt es nicht. Auch Minderjährige unter 18 Jahren haben die Möglichkeit, eine Schwangerschaft abbrechen zu lassen. Entscheidend ist dabei die „Einwilligungsfähigkeit“ der Betroffenen. Einwilligungsfähig bedeutet, dass die Reife und notwendige Einsichtsfähigkeit in die körperliche und mögliche psychische Tragweite eines Schwangerschaftsabbruchs gegeben sind. Dabei werden Jugendliche über 16 in der Regel als einwilligungsfähig eingeschätzt, bei unter 16-Jährigen kann es aber sein, dass die Ärzt:innen die Zustimmung der Eltern verlangen.

Das Problem hieran ist, dass diese Einschätzung von Menschen vorgenommen wird, die die Betroffenen nicht wirklich kennen und nur auf Basis eines Gesprächs eine Einschätzung abgeben. Für manche Betroffenen ist es aber keine Option, sich ihren Eltern anzuvertrauen und im schlimmsten Fall geben sie ihre Zustimmung nicht und zwingen ihre Kinder, ungewollt ein Kind zur Welt zu bringen.

Auch Aufklärung in Schulen ist oft ungenügend oder moralisch gefärbt. Jugendliche wissen oft gar nicht, wohin sie sich wenden können – oder schämen sich so sehr, dass sie gar nicht erst Hilfe suchen.

Psychische und physische Belastung

Die Gesellschaft vermittelt Jugendlichen oft ein Gefühl von Scham, Schuld oder sogar Isolation, da frühe Schwangerschaften immer noch verpönt sind: Sowas komme nur in „schlechten Familien“ vor und sowieso sei man ja „selbst schuld“, wenn man schon Sex hat. Noch schlimmer, wenn die eigenen Eltern eigentlich dagegen sind, dass man überhaupt schon Sex hat, was (bezogen auf Mädchen) bei einem Viertel der Eltern in Deutschland der Fall ist. Diese Erfahrungen können Betroffene in schwere psychische und emotionale Krisen stürzen. Scham und emotionaler Druck führt nicht selten dazu, dass eine Schwangerschaft erst viel zu spät erkannt wird und es dann möglicherweise rechtlich zu spät ist, noch eine legale Abtreibung durchzuführen.

Wird der legale Zugriff verwehrt, greifen jährlich schätzungsweise 3 Millionen Mädchen im Alter von 15 – 19 Jahren auf der ganzen Welt zu unsicheren Abtreibungsmöglichkeiten. Ein Beispiel: Manche Jugendliche versuchen eine Selbstabtreibung mit Medikamenten, die sie online bestellen, und zwar dann ohne ärztliche Kontrolle. Andere verwenden gefährliche Gegenstände, um einen Abbruch selbst herbeizuführen. Diese Methoden können durch starke Blutungen, Infektionen oder dauerhafte Schäden lebensbedrohlich sein. Das passiert vor allem dort, wo legale Zugänge fehlen oder junge Menschen glauben, sie hätten keine andere Wahl.

Soziale und wirtschaftliche Folgen

Wer jung ein Kind bekommt, steht vor großen Herausforderungen. Viele junge Schwangere müssen die Schule oder Ausbildung abbrechen, weil Betreuung fehlt. Häufig lehnen Eltern jede Hilfe ab oder setzen ihre Kinder unter Druck, das Kind zu bekommen (oder eben abzutreiben) ganz nach ihren Vorstellungen.

Jugendliche sind fast immer finanziell abhängig. Ohne eigenes Einkommen muss man sich auf der mehr als dürftige staatliche Hilfssystem verlassen. Frühe Elternschaft kann dazu führen, dass Lebenspläne komplett aufgegeben werden müssen. Das Risiko für Arbeitslosigkeit, soziale Ausgrenzung und langfristige Perspektivlosigkeit steigt um ein Vielfaches. Teenagermütter verlassen beispielsweise doppelt so häufig die Schule ohne Abschluss wie ihre Altersgenossinnen. Unter solchen Verhältnissen ist der Weg zu einem einigermaßen selbstbestimmten Weg unvorstellbar.

Unsere Körper gehören uns!

Diese Hürden sind kein Zufall. Sie passen zu einem System, das Frauen in klassische Geschlechterrollen als Mütter und Hausfrauen zwingen will, da sie so Sorgearbeit kostenlos im Rahmen ihrer Familie leisten und diese nicht von den Kapitalist:innen finanziert werden muss. Gleichzeitig sorgen sie damit für einen konstanten Nachschub an zukünftigen Arbeitskräften, die dann von diesen ausgebeutet werden können. Gerade konservative bis offene rechte Kräfte, die im momentanen Rechtsruck immer stärker werden, verbreiten ein solch unterdrückerisches Frauenbild. Es gibt zwar auch liberalere bürgerliche Kräfte, die halbherzig das Recht auf Abtreibung verteidigen, aber nur selten die ökonomische Dimension beachten: Finanzielle Unabhängigkeit von Familie und Partner, ein ausfinanziertes Hilfssystem und kostenlose Gesundheitsversorgung!

Wir fordern also das Recht, selbst über unsere Körper zu entscheiden – unabhängig davon, wie alt wir sind. Schwangerschaftsabbruch darf keine Frage von Geld, Angst oder Zustimmung sein. Es muss ein Recht sein, und zwar für alle!

Deshalb fordern wir:

            •          Kostenloser Zugang zu Beratung, Verhütung und Abtreibung!

            •          Keine Zustimmung der Eltern für Abtreibung oder „Pille danach“!

            •          Ärzt:innen müssen offen informieren dürfen!

            •          Mehr Hilfsangebote: Mutter-Kind-Häuser, anonyme Beratung, Schutzräume, finanzielle Unterstützung!

            •          Aufklärung an Schulen, die informiert statt zu verurteilen!

            •          Abschaffung aller Gesetze, die unsere Selbstbestimmung einschränken!

            •          Weg mit dem Druck, sich dem Ideal der bürgerlichen Kleinfamilie zu beugen! Für eine Welt ohne unterdrückerische Geschlechterrollen und für die Vergesellschaftung von Haus- und Sorgearbeit!




Proteste in der Türkei – Auf zum Sturz Erdogans!

Bildcredits: Byu/Responsible-Cover207-https://www.reddit.com/r/Turkey/comments/1jhjan9/sara%C3%A7haneden_%C3%A7ekti%C4%9Fim_baz%C4%B1_kareler/,CCBY-SA4.0,https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=16

Von Jona Everdeen, April 2025

Die Proteste in der Türkei halten trotz Repressionen an! Sie laufen, seitdem der Istanbuler Bürgermeister und aussichtsreichster Widersacher Erdogans, Ekrem Imamoglu von der CHP am 19.März wegen fingierten Vorwürfen inhaftiert wurde, um zu verhindern, dass er in einer eventuell vorgezogenen Wahl gegen Erdogan antreten kann. Die Massenproteste zeigten sich von Anfang an sehr kämpferisch und ignorierten Erdogans viertägiges Versammlungsverbot für Istanbul. Dabei spielten auch viele Kräfte eine Rolle, die über die fadenscheinige Opposition der CHP hinausgehen. Während die CHP zuvor viele von Erdogans diktatorischen Schweinereien, wie die Angriffe gegen die pro-kurdische HDP, mitgetragen hatte, fordern diese Kräfte Erdogans Sturz als Beginn eines grundlegenden Wandelns. Insbesondere Studierende stellen sich, wie in so vielen Bewegungen, an die Spitze der Proteste, und Erdogans Kompromisslosigkeit und der Druck der Massen zwingt auch die CHP zu immer radikaleren Tönen. So verkündete Parteivorsitzender Özgür Özel kürzlich, man werde „bis zum Ende gegen die Regierung kämpfen“. Doch was für ein Ende? Und was braucht es wirklich, um Erdogan zu stürzen?

Erdogans langsamer Griff zu Diktatur

Die „Demokratie“ in der Türkei war schon lange eher eine Farce als irgendetwas anderes. Allerdings offenbarte die Festnahme Imamoglus endgültig den wahren Charakter des bonapartistischen Regimes, in dem Wahlen nur den Zweck verfolgen, Erdogans Macht zu legitimieren. So wurden Repressionen wie die gegen Imamoglu und mehrere Bezirksbürgermeister in Istanbul bereits in der Vergangenheit exzessiv gegen linke und kurdische Kräfte, vor allem der DEM-Partei (Nachfolgerin der HDP) eingesetzt. Die willkürliche Absetzung gewählter Bürgermeister:innen und Inhaftierung führender Politiker:innen auf Basis fingierter Vorwürfe kennt man hier bereits zur Genüge. Dass diese Taktiken, bisher reserviert für die linken und kurdischen „Terrorunterstützer“, nun gegen die Parteispitze der Hauptpartei der bürgerlichen Opposition, nicht gegen den Bürgermeister einer kurdischen Stadt wie Van oder Urfa sondern der 15 Millionen Metropole Istanbul, angewendet wird, zeigt dennoch eine neue Qualität. Es zeigt, dass Erdogan inzwischen, angesichts der Beliebtheit Imamoglus und der Tatsache, dass er gemäß der gültigen Verfassung ab 2028 nicht mehr als Präsident antreten darf, bereit, ist zur Zementierung seiner Macht jegliche demokratischen Reste achtlos über Bord zu werfen und aus einer autoritären Scheindemokratie eine offene Diktatur zu machen. Ein so offener Angriff auf die „Demokratie“ könnte ihm jedoch zum Verhängnis werden, da sie der bisher sehr zahmen bürgerliche Opposition nun vor Augen führen könnte, dass diese, um ihre eigene Existenz zu sichern, zwingend einen energischen Kampf gegen Erdogans Regime führen muss.

Ebenfalls eine Rolle spielt, sowohl bei Erdogans autokratischer Politik als auch der Stärke der Proteste, die seit Jahren schwelende Krise des türkischen Kapitalismus. Dieser sieht sich trotz regelmäßig offen artikulierten Großmachtsambitionen nicht im Stande, seine Wirtschaft unter Kontrolle zu bringen. Die Inflation bleibt hoch und Arbeiter:innen und Jugendliche sind die Leidtragenden, die immer weniger eine Perspektive sehen, wie es besser werden könnte.

Repression und Widerstand

Noch stärker als die CHP selber, die auch nach Ekrem Imamoglus Verhaftung relativ zögerlich begann, offen zu Protesten aufzurufen, mobilisierte an den direkt folgenden Tagen die oppositionelle Basis Massenproteste. Besonders in den ersten Tagen kam es dabei zu massiver Konfrontation mit der Polizei, die in Istanbul, Ankara und Izmir, den drei größten Städten des Landes, zwischenzeitlich ein Demonstrationsverbot durchzusetzen versuchte. Ohne Erfolg, da die Wut der Massen enorm war, und es schnell gängige Praxis wurde, sich durch Polizeiketten durchzukämpfen und auf Wasserwerfer mit Steinen zu antworten. An der Spitze dieser Bewegung stellten sich Studierende der großen Universitäten, die den Kampf auch an ihre Unis trugen, dort selbstorganisierte Veranstaltungen durchführten und über Perspektiven diskutierten, wie es nun weiter gehen muss. Dort war von Anfang klar, dass eine demokratische Zukunft nur ohne Erdogan möglich ist.

Doch die Repression dessen Regimes war enorm, nicht nur durch massive physische Gewalt, in Form von Tränengas und Gummigeschossen, sondern auch von tausenden vorübergehenden Festnahmen und vielen Hundert Anklagen inklusive Haftbefehl gegen Teilnehmer:innen der Proteste. Mehrere Dutzend Menschen wurden festgenommen aufgrund von Social Media Posts. Massenverhaftungen sind schon lange ein Mittel Erdogans, seine Gegner:innen einzuschüchtern und wegzuschaffen. So sind die Knäste der Türkei voll mit politischen Gefangenen, in erster Linie Linke und Kurd:innen.

Allerdings konnte diese Repression die Bewegung nicht brechen, noch immer fluten regelmäßig Tausende die Straßen, vor allem in den Großstädten aber auch an vielen anderen Orten. Auch musste das Repressionsregime kürzlich mehr als 100 gefangene Studierende gegen Kaution und teilweise Auflagen wieder freilassen, da ein Gericht anordnete, dass eine Inhaftierung nicht verhältnismäßig sei.

Wir haben es mit einer Bewegung zu tun, die viel Mut zeigt gegen ein unterdrückerisches System, doch wie kann sie gegen den Tyrannen Erdogan siegen?

Was braucht es für den Sieg? Und wie kann eine befreite Türkei aussehen?

Wieder einmal sind es die Studierenden, die bereits das aufzeigen, was es braucht, um die Regierung Erdogan in die Schranken weisen zu können, den Bonaparten zum Rücktritt zu zwingen: Einen Generalstreik. Diese Perspektive ist durchaus realistisch, so sind neben den Studierenden die allermeisten Teilnehmer:innen der Proteste Arbeiter:innen und auch die Gewerkschaften, die traditionell stark von der CHP beeinflusst werden, spielen eine wichtige Rolle. Allerdings ist der Organisationsgrad in der Türkei sehr schwach, weshalb es nötig ist, durch an der Basis, in den Betrieben, den Universitäten und den Schulen gebildete Komitees diesen Generalstreik zu tragen. Eine Perspektive, die wir ganz generell aufwerfen müssen! Denn auch wenn es momentan richtig ist, Druck auf die CHP auszuüben, sich dem Kampf entschlossen anzuschließen, muss uns doch klar sein, dass diese Partei keine Lösung anzubieten hat. Auch wenn die CHP immer wieder mit sozialdemokratischer Politik kokettiert, ist sie politisch eine bürgerliche Partei, die die Interessen des liberalen Flügels der türkischen Bourgeoisie vertritt. Und auch die DEM-Partei bietet trotz wesentlich linkerem Programm und widerständigerer Politik keine Lösung. Sie ist eine kleinbürgerlich, vor allem vom kurdischen Kleinbürger:innentum dominierte Partei, die zwar als einzige Partei die kurdische Selbstbestimmung fordert und in diesem Sinne eine progressive Rolle spielt, aber dabei keine sinnvolle Strategie besitzt, wie dieser Kampf gewonnen werden kann.

Also braucht es einen unbefristeten und landesweiten Generalstreik, wozu CHP und DEM aufgefordert werden sollten, diesen mit aller Kraft zu unterstützen. Gleichzeitig sollte aber klar gemacht werden, dass keine der Parteien eine Lösung anzubieten hat und ihre Herrschaft lediglich eine demokratischere und humanere Herrschaft der Bourgeoisie wäre. Doch was schlagen wir den Massen der türkischen Arbeiter:innen und Jugendlichen stattdessen vor, was es braucht um Erdogan endlich loszuwerden und gleichzeitig die Wirtschaftskrise zu überwinden, die bereits seit Jahren dazu führt, dass in der Türkei die Massenverarmung immer größere Teile der Gesellschaft erfasst? Was sind Forderungen, die ein Generalstreik in ähnlicher Form stellen muss?

-Für einen sofortigen Rücktritt und dauerhaften Amtsverzicht Erdogans und Neuwahlen, überwacht von Arbeiter:innen und Studierenden, um Wahlfälschung zu verhindern!

-Für die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen, sowohl der jüngsten Proteste als auch generell!

-Für eine verfassungsgebende Versammlung, in der Erdogans Autokratisierung rückgängig gemacht wird, und eine neue demokratische Verfassung beschlossen wird, die die Interessen der Massen abbildet. Geschehen muss dies unter Kontrolle der Arbeiter:innenbewegung!

-Für das Selbstbestimmungsrecht der Kurd:innen! Für volle gleichberechtigte Beteiligung an der Bewegung, auch gegen türkisch-chauvinistische Ressentiments innerhalb dieser, und im Prozess der Neugestaltung des Landes! Dabei haben Kurd:innen auch das Recht auf eine Loslösung ihres Heimatlandes von der Türkei!

-Für die Verstaatlichung aller Schlüsselindustrien unter Kontrolle der Arbeiter:innen, um die Krise des türkischen Kapitalismus zu lösen und die Wirtschaft einem demokratischen Plan zu unterwerfen, der die Bedürfnisse der Bevölkerung erfüllt!




Werden Typen immer reaktionärer? 3 Takes gegen Incels

Oda Lux, Gruppe Arbeiter:innenmacht, Fight! Revolutionäre Frauenzeitung 13, März 2025

Incels steht für: involuntary (unfreiwillig) und celibate (zölibatär)1. Es handelt sich also zusammengefasst um Männer, die unfreiwillig keinen Sex haben. Den Namen haben sich Männer selbst gegeben.

Einen Korb zu bekommen, ist für die meisten nichts Ungewöhnliches. Jede:r hat das wahrscheinlich schon erlebt. Man selbst hätte Interesse. Die andere Seite leider nicht. Doch nicht alle reagieren mit kurzem Herzschmerz. In den letzten Jahren hat sich eine Gruppe von Männern herausgebildet, die der Meinung sind, ein Muster erkannt zu haben die Incels. Es sei kein Zufall, dass sie abgelehnt werden. Und wer ist schuld? Frauen! Unterstützt werden Incels von sogenannten Männerrechtlern und Pick-Up Artists (PUA; überwiegend männliche Gruppen bezeichnet, die sich durch gezielte Anwendung verschiedener Verhaltensweisen und psychologischer Methoden bessere Chancen bei der sexuellen Verführung fremder Menschen versprechen) wie Andrew Tate, die auf TikTok Tipps geben, wie Mann doch „sein Recht auf Sex“ einfordern kann und warum sich „die Frau“ dem Willen „des Mannes“ unterordnen muss.2 Schon hier zeigt sich, wie problematisch das ist. Ein Beispiel von TikTok: Ein Neunjähriger erzählt, dass ein angeblich „übergewichtiges“ Mädchen ihn „so aggressiv gemacht hat“, dass er sie angegriffen habe. Er begründet dies damit, dass er von dem TikToker Bachelor Baby gelernt habe, man müsse („übergewichtige“) Frauen nicht respektieren.3

Das ist leider nicht das schlimmste Beispiel. Mehrere Amokläufe wurden von Incels ausgeführt. Auch der Halle-Amokläufer wurde von den Incel-Attentaten inspiriert. Diese Angriffe werden in Subreddits (Unterkategorisierung im Forumformat auf dem Social-News-Aggregator Reddit) mit zigtausenden Mitgliedern gefeiert.

Warum gerade jetzt?

Die Welt ist in der Krise. Das ist nichts Neues: Finanzkrise, Coronakrise, Klimakrise, Inflation. In diesen Zeiten verschärft sich die soziale Ausgrenzung bestimmter Gruppen und Einzelpersonen werden isoliert. So ist nicht verwunderlich, dass die USA ein Land mit einem großen Incel-Problem sind. Es sind dort vor allem weiße Männer aus der Arbeiter:innenklasse, die sozial und ökonomisch am Abgrund stehen. Keine Partnerin zu finden, ist für sie nur ein Tropfen auf den heißen Stein und ein Ventil, um ihre Wut herauszulassen. Sie wünschen sich zurück in die 1950er Jahre, wo in imperialistischen Ländern viele Frauen zu Hause bleiben mussten und Männer nicht nur Alleinverdiener waren, sondern allein bestimmten – auch über den Körper von Frauen. Das liegt aber nicht nur am widerlichen Verhalten von einzelnen Männern, sondern kommt daher, dass in Krisenzeiten versucht wird, mehr Reproduktionsarbeit zurück auf die Frau und somit ins Private auszulagern, damit die Kapitalist:innen nicht dafür zahlen müssen. Deswegen pushen Elon Musk und Co. alles auf Social Media, was dieser Ideologie folgt, von Tradwives bis Incels, während wir wegen Shadowbans (verborgene Methode von Online-Plattformen, um die Sichtbarkeit von Nutzerinhalten zu beschränken) fast nichts mehr von unseren linken Accounts mitkriegen. Solange Social Media eine Geldmaschine in der Hand von Kapitalist:innen sind, wird es jede Woche einen Andrew Tate mehr geben.

Wie das Beispiel zeigt, sind Bachelor Baby und Co. nicht nur in unseren Smartphones, sondern auch im Klassenzimmer. Was können wir also an unseren Schulen tun, wenn unsere Mitschüler:innen diesen Dreck wiederholen?

Unsere Antwort?

1. Schulkomitees aufbauen, Sexisten den Kampf ansagen! Unsere Körper gehören uns! Egal wie viel du wiegst oder aussiehst, das geht andere einen Scheißdreck an! Niemand anderes sollte sich hier einmischen. Egal wie wir aussehen, wir verdienen Respekt! Wir müssen patriarchalen Körperidealen den Kampf ansagen mit antisexistischen Aktionen wie Flyern, Schulhofkundgebungen oder kollektiv Sexisten benennen. So können wir die Kontrolle zurückgewinnen! Sowas können wir am besten planen und umsetzen, wenn wir Schulkomitees gründen. Diese können auch in anderen Fällen, wie z. B. zur Verhinderung von Abschiebungen aus der Schule oder im Kampf für kostenloses Essen in der Schulkantine hilfreich sein und uns Schüler:innen die Möglichkeit geben, uns an der Schule politisch zu organisieren!

2. Frauen und Mädchen schlagen – wieder normal? Wir sagen: Du fängst dir gleich eine! Leider sind Gewaltfantasien und -ausübung gegenüber Frauen bei Incels weit verbreitet. Um Gewalt zu bekämpfen, braucht es Aufklärungskampagnen an den Schulen, organisiert von Schüler:innen und Gewerkschaften, die Gewalt gegen Frauen und Queers thematisieren. Als Schüler:innen können wir Antidiskriminierungsstellen gründen, bei denen sich Betroffene melden können. Außerdem sollte die Kontrolle über den Vorgang bei Übergriffen nicht mehr bei den Rektor:innen oder der Lehrer:innenkonferenz liegen, sondern einem Komitee, ebenso bestehend aus Schüler:innen, Lehrkräften und Vertreter:innen der Arbeiter:innenklasse. So kommt niemand mehr mit Grapschen oder Catcallen (sexuell anzügliches Rufen, Reden, Pfeifen oder sonstige Laute im öffentlichen Raum) davon!

3. Sexistische Rollenbilder aus den Lehrplänen streichen! Social-Media-Konzerne enteignen! Egal ob auf TikTok oder im Klassenraum: Sexismus darf keinen Platz bekommen. Deswegen wollen wir die gemeinsame Kontrolle zusammen mit uns Schüler:innen, Lehrkräften und Vertreter:innen der Arbeiter:innenklasse über die Lehrpläne, um über Geschlechtergerechtigkeit unterrichten zu können. Auch bei Social Media: Weg mit Shadowbans und dem Pushen von rechter Gewalt! So ein Scheiß muss reguliert werden können, und zwar nicht von denen, die daraus Profit machen, sondern denen, die es verwenden! Wir lassen uns nicht vorgeben, was wir denken sollen!

Endnoten:

1Zölibat steht für Ehelosigkeit und/oder den Verzicht auf Sex. Man nutzt das Wort vor allem für Priester, Nonnen und Mönche.

2Es gibt kein Recht auf Sex. Zu keinem Zeitpunkt! Kein Lächeln, kein Date, kein Kuss sind eine Verpflichtung oder ein Versprechen. Sex ist eine freiwillige Handlung zu der zwei oder mehr Menschen aktiv „ja“ sagen müssen.

3https://www.tiktok.com/@anne_mxrie/video/7448985608929905943?_r=1&_t=8sGfTxYLAwA

https://www.bbc.com/news/world-us-canada-43892189

https://en.wikipedia.org/wiki/2014_Isla_Vista_killing




Frauen im Sudan: „Wir werden nicht schweigen im Angesicht des Tyrannen” (Alaa Salah)

Clay Ikarus, Revolution Deutschland, Fight! Revolutionäre Frauenzeitung 13, März 2025 – 7 Min. Lesezeit

Tausende Stimmen antworteten 2019 auf dieses Versprechen der Aktivistin Alaa mit „Thawra!“ (Arabisch für „Revolution!”). Heute herrscht im Sudan seit fast 2 Jahren ein erbitterter Krieg, der die ganze Bevölkerung in Angst und Schrecken hält. Gerade Frauen und Kinder leiden unter der aktuellen Lage. Zuletzt erschütterten die Berichte über einen Massensuizid sudanesischer Frauen aus Angst vor sexueller Gewalt die Medien. Doch wie kam es dazu und wie kann der Kampf um Befreiung aussehen?

Ein kurzer geschichtlicher Abriss

Die Geschichte des sudanesischen Bürgerkriegs begann 2018/19. Der damalige Diktator Omar al-Baschir (auch: Umar al-Baschir) herrschte zu dieser Zeit und wollte massive Sparmaßnahmen einführen. Dies brachte das Fass zum Überlaufen, denn zu dem Zeitpunkt gab es für die Bevölkerung bereits mehrere Krisen: Wohnungsnot, ein kaputtes Gesundheits- und Bildungssystem und die meisten Bankautomaten waren leer, sodass die Menschen nicht an ihr Geld kamen. Währenddessen wurde jegliche politisch oppositionelle Aktivität mit Gewalt unterdrückt. Dennoch gingen die Massen auf die Straße. Aus den anfänglichen Demonstrationen und Streiks, angestoßen vom Gewerkschaftsbund SPA (Sudanese Professionals Association; Dachverband aus 17 Einzelgewerkschaften), wurde eine Bewegung aus Widerstandskämpfer:innen, die sich in den Nachbarschaften der Städte organisierten. Sie schaffte es, den Diktator zu stürzen. An vorderster Front dieser Bewegung standen Frauen, denn sie machten mehr als die Hälfte der Protestierenden aus. Auch international wurden sie zum Gesicht der Bewegung. Einige erinnern sich vielleicht noch an das berühmte Bild von Alaa Salah, einer 23-jährigen Studentin, die die Massen anheizte. Später sprach sie als Vertreterin der sudanesischen Zivilgesellschaft vor dem UNO-Sicherheitsrat und forderte, die Verantwortlichen des alten Regimes zur Rechenschaft zu ziehen.

Mit der Revolution verbesserte sich die Lage von Frauen im Sudan. So wurde das Gesetz zur öffentlichen Ordnung abgeschafft, das nicht nur politische Kämpfe unterdrückte, sondern auch das Verhalten und die Kleiderordnung für Frauen vorschrieb. Die Praxis der weiblichen Genitalverstümmelung wurde unter Strafe gestellt. Doch auch wenn die Revolution vor allem von Frauen getragen wurde, erhielten sie in der neuen bürgerlichen Übergangsregierung unter Premierminister Abdalla Hamdok keine vollständige Gleichheit. Nur ein Fünftel des Kabinetts wurde von Frauen gestellt, obwohl fünfzig Prozent gefordert waren. Mit der Durchsetzung der von den ausländischen Gläubiger:innen des Sudan diktierten Wirtschaftsreformen verspielte er nach und nach immer mehr seinen Rückhalt in der Bevölkerung.

Leider wiederholte sich auch im Sudan die Geschichte des Arabischen Frühlings. Die sudanesischen Streitkräfte (SAF) unter der Führung von General Abdel Fattah Burhan, die die Revolution unterstützten und versprachen, den Übergang in ein demokratisches System zu überwachen, stellten sich letztendlich gegen die zivile Regierung. Gemeinsam mit seinem Stellvertreter Hamdan Daglo, dem Generalleutnant der paramilitärischen Einheit RSF (Rapid Support Forces; islamistische paramilitärische Gruppe), stürzten sie 2021 Abdalla Hamdok und führten ein Militärregime ein, das erneut mit Gewalt regierte und die Errungenschaften einstampfte. Die massiven Proteste gegen diesen Militärputsch kamen leider zu spät. Die bürgerliche Revolution endete in einer Konterrevolution. Hierbei dürfen wir nicht vergessen, dass Saudi-Arabien und Ägypten das Militär im Sudan maßgeblich unterstützt haben, da sie sudanesische Söldner:innen für ihren eigenen Krieg im Jemen angeheuert hatten und sie von den USA mit mehreren Milliarden US-Dollar finanziert wurden.

Der Sudan bildet selbst nur einen Teil des Krisenbogens, der sich westlich über die Sahelzone zieht und auch den Tschad, Mali, Burkina Faso und Niger umfasst. In diesen Staaten kam es zu Militärputschen, die die französische Vorherrschaft massiv schwächten oder durch andere ersetzten – militärisch, oft unter Beteiligung Russlands, und wirtschaftlich durch China. Im Osten erstreckt sich dieser Krisenbogen sogar bis zu den Staaten am Roten Meer und dem Horn von Afrika. Äthiopien, Eritrea und Somalia liegen strategisch günstig an der Straße von Bab al-Mandab, die den Indischen Ozean mit dem Roten Meer und von da mit dem Suezkanal verbindet. 20 Prozent des weltweiten Containerschiffsverkehrs werden durch diese Meerenge geleitet. Da ist es kein Wunder, dass die rivalisierenden imperialistischen Gruppen ebenfalls Zugang zu den Reichtümern und der geostrategischen Lage des Sudans am Roten Meer bekommen wollen. Wieder sind es der US-Imperialismus und seine Verbündeten, die sich mit Russland und China messen, sowie die Beteiligung regionaler Mächte wie Saudi-Arabien, die Waffen an die RSF liefern: Sie alle haben sich in den Sudan eingemischt und wollen ihre Kriegspartei am Ende auf dem Thron aus Leichen in ihrem Interesse über den Sudan herrschen sehen.

Der aktuelle Bürgerkrieg

Im April 2023 kam es dann zur Eskalation zwischen der SAF und der RSF, welche in einem andauernden Krieg mündete und zu einer der größten humanitären Krisen der Welt auswuchs. Ganze Stadtteile und Dörfer wurden bereits durch die Kämpfe zerstört. Mehr als 14 Millionen Menschen mussten ihre Heimatorte verlassen, über 40 Prozent der Anbauflächen sind unbewirtschaftet, wodurch die Weizenproduktion des Landes um 75 Prozent zurückgegangen ist. 26 Millionen Menschen, etwa die Hälfte der Bevölkerung, leiden an Hungersnot. Zehntausende Zivilist:innen wurden bereits getötet und noch mehr verletzt. Besonders die Gräueltaten gegenüber den mutigen und kämpferischen Frauen des Sudans sind erschreckend. Sie sind Folter und Massenvergewaltigungen ausgesetzt. Die Angst davor treibt sie in den Suizid. An einem Tag haben sich über 100 Frauen gleichzeitig das Leben genommen, um dem zu entgehen. Gerade die RSF ist bekannt für diese Gewalt an Zivilist:innen. Immer wieder nehmen sie vor allem Frauen und Kinder als Geiseln, foltern und töten sie.

Zusätzlich ist die medizinische Versorgung größtenteils zusammengebrochen, wodurch die Verbreitung von Krankheiten massiv gestiegen ist: Cholera, Malaria, Denguefieber, Masern und Röteln führen nun neben Hunger und Krieg in den Tod. Auf einer Geber:innenkonferenz im April 2024 in Paris wurden Hilfsgelder in Höhe von 2 Milliarden Euro zugesagt. Nicht nur, dass das nicht reicht, die Lieferungen werden von den Kriegsparteien abgefangen und erreichen die Bevölkerung auch nicht.

Doch was ist mit der Befreiung?

Die Revolution scheiterte leider an den gleichen Problemen wie im Arabischen Frühling: Solange das Oberkommando der Armee, die islamistischen Parteien und die Staatsbürokratie intakt bleiben, bleibt die Gefahr einer Konterrevolution bestehen. Es braucht eine Revolution, die den ganzen Weg geht, die repressive Macht des Staates zerbricht, der korrupten Kapitalist:innnenklasse die Kontrolle über die Wirtschaft entreißt und die Macht in die Hände der arbeitenden Menschen legt. Das heißt: Demokratie alleine kann nicht bestehen bleiben, es braucht eine sozialistische Revolution im Sinne der permanenten Revolution, da das imperialistische Weltsystem immer versucht, den Sudan zum Spielball eigener Interessen zu machen. Die Menschen in all diesen Ländern haben bereits bewiesen, dass sie den Mut und die Macht haben, Diktaturen umzuwerfen. Sie haben gelernt, sich in Widerstandseinheiten zu organisieren, und haben so ganzen Armeen getrotzt. Es gilt, diese Stärke erneut zu entwickeln und sich über die Grenzen des eigenen Landes hinaus zu vernetzen und den Kampf um Befreiung erneut aufzunehmen. Dabei ist es wichtig, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und sie nicht zu wiederholen. Das Ziel einer Volksfront mit den bürgerlichen Kräften muss über den Haufen geworfen und durch die Schaffung eines revolutionären Programms und einer Partei für die Arbeiter:innen ersetzt werden.

Im Sudan bedeutet dies, dass die Menschen innerhalb der militärischen Kräfte die Waffen gegen ihre korrupten Generäle erheben müssen und die Arbeiter:innen jede Waffe, die sie kriegen können, sammeln und sich im Untergrund neu organisieren. Für die Arbeiter:innen der umliegenden Länder gilt es, sich selbst ebenfalls erneut zu organisieren und den Kampf aufzunehmen und so auch ihre Klassengeschwister im Sudan unterstützen zu können. Dieser Prozess muss aber mit einer revolutionären inhaltlichen Grundlage verbunden werden, um erfolgreich zu sein. Es gilt also, sich gegen jede imperialistische Intervention zu stellen, die Hilfslieferungen an die Bevölkerung durch Komitees überwachen zu lassen, um eine gerechte Verteilung zu gewährleisten, und eine verfassunggebende Versammlung einzuberufen, welche die Produktionsmittel unter die Kontrolle der Arbeiter:innen stellt.

Für uns in den westlichen Ländern gilt es, jegliche Einmischung unserer Staaten in die Aufstände der afrikanischen und arabischen Staaten zu bekämpfen und den Schulterschluss mit sudanesischen Aktivist:innen zu suchen. Gemeinsam müssen wir uns gegen alle wirtschaftlichen Embargos stellen, die die sudanesische Wirtschaft schwächen, und Abhängigkeiten, die aus der sogenannten Entwicklungshilfe westlicher Staaten entstehen, abbauen. Stattdessen sollte die sudanesische Gesellschaft einen Aufbauplan erstellen, der Forderungen nach Reparationszahlungen erhebt und diese erfüllt bekommt. Gemeinsam mit den Gewerkschaften müssen wir die Waffenlieferungen unserer Regierungen an Kriegstreiber:innen stoppen, egal ob im Sudan, Jemen oder Gaza!




Weg mit Paragraph 218!

Dezember 2024

In der Bundesrepublik Deutschland regelt § 218 StGB den Schwangerschaftsabbruch und stellt ihn grundsätzlich unter Strafe, es sei denn, bestimmte Bedingungen werden erfüllt. Trotz der Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen durch die Streichung von § 219a im Jahr 2022 bleibt § 218 bestehen und kriminalisiert weiterhin den Schwangerschaftsabbruch. Die Ampelkoalition hatte zwar Reformen angekündigt, diese aber während ihrer Legislaturperiode nicht umgesetzt. Nun, gegen Ende der Regierungszeit, drängen Grüne und SPD auf eine schnelle Streichung von § 218. Der gesellschaftliche Druck wächst: Breite Teile der Bevölkerung lehnen die Kriminalisierung von Abtreibungen ab, und es wird zunehmend deutlich, dass die bestehende Gesetzgebung nicht den Bedürfnissen der Betroffenen gerecht wird.

Lesezeit: 5 Minuten

Warum jetzt?

Die Initiative von Grünen und SPD ist vor allem im Kontext des bevorstehenden Wahlkampfs zu sehen. Beide Parteien versuchen, sich als fortschrittliche Kräfte zu profilieren, insbesondere im Gegensatz zur konservativen CDU/CSU. Laut einer repräsentativen Umfrage sprechen sich 80 % der Deutschen gegen die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen aus, was den Reformdruck zusätzlich verstärkt. Dennoch ist diese späte Initiative von Grünen und SPD kritisch zu bewerten: Beide Parteien hatten in der laufenden Legislaturperiode genügend Zeit, eine umfassende Reform voranzutreiben, scheiterten jedoch daran, § 218 ernsthaft anzutasten. Ihr jetziges Engagement wirkt daher wie eine kalkulierte Strategie, um sich trotz Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse – in Form von neoliberaler Politik und Sozialabbau – als progressiv darzustellen.

Zugleich zeigt sich, dass auch Grüne und SPD immer wieder Zugeständnisse an rechtskonservative Narrative machen. Ihre oft zögerliche Haltung gegenüber tiefgreifenden Reformen spiegelt den allgemeinen Rechtsruck wider, der in Deutschland und Europa zu beobachten ist. Während rechte Parteien und Bewegungen gezielt patriarchale Geschlechterrollen stärken wollen, setzen Grüne und SPD eher auf symbolische Politik, anstatt entschlossen gegen diese Tendenzen vorzugehen. Aber für uns als Kommunist:innen ist das eigentlich kein Wunder, sie sind ja selbst allerhöchstens reformistisch (SPD) bis bürgerlich (Grüne).

Wer ist dagegen und warum?

Der Widerstand gegen die Reformen wird von konservativen und rechtspopulistischen Kräften angeführt. Besonders die CSU und Teile der CDU, unterstützt von der AfD, sprechen sich entschieden gegen eine Lockerung oder Abschaffung des Abtreibungsrechts aus. Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, warnte vor einer „Legalisierung ohne Grenzen“ und betonte die Bedeutung traditioneller Werte. Diese Haltung spiegelt den Einfluss konservativer Fraktionen in der herrschenden Klasse wider, die auf eine Rückkehr zu traditionellen Geschlechterrollen abzielen.

In Zeiten wirtschaftlicher und sozialer Krisen wird die bürgerliche Familie erneut als zentrale Institution für die Reproduktion der Arbeitskraft betont. Konservative sehen Abtreibungsrechte im Konflikt mit den Interessen des Kapitals, da eine sinkende Geburtenrate und der Bedarf an Arbeitskräften bestehen, während das Ideal der bürgerlichen Familie in einer Krise ist. § 218 dient zudem dazu, Frauen verstärkt in Pflege und Erziehung zu drängen. Das passiert auch vor dem Hintergrund gekürzter Sozialleistungen.

Auch in den Reihen von Grünen und SPD gibt es innerparteiliche Spannungen. Teile der Basis fordern eine konsequentere feministische Politik, während andere Flügel auf politische Kompromisse setzen, um konservative Wähler:innen nicht abzuschrecken. Diese Ambivalenz untergräbt die Glaubwürdigkeit der Parteien im Kampf für reproduktive Gerechtigkeit.

Was passiert, wenn das Abtreibungsrecht verschärft wird?

Eine Verschärfung des Abtreibungsrechts hätte gravierende Konsequenzen für Frauen und gebärfähige Personen. Das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper würde weiter eingeschränkt, was zu erheblichen psychischen und physischen Belastungen führen könnte. Studien aus den USA zeigen, dass die Verschärfung von Abtreibungsgesetzen mit einem Anstieg von Femiziden und gesundheitlichen Risiken wie Fehl- oder Totgeburten einhergeht. Besonders betroffen wären junge Frauen und Mädchen aus ärmeren Verhältnissen, die keinen Zugang zu sicheren und legalen Abtreibungsmöglichkeiten haben.

Zudem wird Abtreibung durch soziale Ungleichheit zur Klassenfrage: Während Frauen aus der Bourgeoisie und dem Kleinbürger:innentum in Länder reisen könnten, in denen Abtreibungen legal sind, oder Reproduktionsarbeit outsourcen, bleiben Frauen aus der Arbeiter:innenklasse oft ohne Optionen. Ungewollte Schwangerschaften können so nicht nur zu individuellen Tragödien führen, sondern auch zu einer Verschärfung von Armut und sozialer Ungerechtigkeit.

Our Bodies, Our Choices

Abtreibungsverbote müssen aufgehoben werden, um die Selbstbestimmung über den eigenen Körper zu gewährleisten. Positive Beispiele aus der DDR oder der frühen Sowjetunion zeigen, dass reproduktive Rechte als Teil eines sozialen Fortschritts verstanden werden können. Langfristig müssen jedoch umfassendere gesellschaftliche Veränderungen angestrebt werden: Die Kollektivierung der Hausarbeit und die soziale Gleichstellung aller Geschlechter sind notwendige Schritte, um Reproduktionsarbeit gerecht zu verteilen.

Dieser Kampf kann jedoch nur international und in enger Zusammenarbeit mit der Arbeiter:innenklasse und der Jugend geführt werden. Eine koordinierte Frauenbewegung, die gegen patriarchale Unterdrückung und für reproduktive Gerechtigkeit eintritt, ist zentral, um Abtreibungsverbote weltweit zu bekämpfen.

Forderungen

  • Reproduktive Gerechtigkeit jetzt: Aufhebung aller Abtreibungsverbote! Uneingeschränktes Recht auf Schwangerschaftsabbruch als Teil der öffentlichen Gesundheitsversorgung!
  • Schluss mit der internationalen Stigmatisierung von abtreibenden Frauen! Raus mit jedweder Religion und „Moral“ aus Gesundheitssystem und Gesetzgebung! Das Leben einer Frau muss immer über dem eines ungeborenen Fötus stehen!
  • Menschen statt Profite: Für ein staatliches Gesundheitssystem, in das alle einzahlen und welches alle Gesundheitsleistungen inklusive Verhütung, Schwangerschaftsabbruch und Geburten ohne Zusatzleistungen abdeckt!
  • Schluss mit Abhängigkeit: Mindesteinkommen für alle, angepasst an die Inflation! Flächendeckender Ausbau von Schutzräumen für Betroffene von sexueller Gewalt, Schwangere und junge Mütter, sowie LGBTIA+!
  • Für Aufklärungskampagnen an Schulen, Universitäten und in Betrieben durch Gewerkschaften zu Sexismus, sexuellem Konsens und Selbstbestimmung über den eigenen Körper!
  • Versorgung garantieren: Verstaatlichung des Gesundheitssektors unter Kontrolle der Arbeiter:innen! Flächendeckender Ausbau von Kliniken, insbesondere in ländlichen Regionen, sowie massive Aufstockung des Personals!
  •  Schluss mit Diskriminierung in der Medizin: Für Sensibilisierungskampagnen gegen sexistische und rassistische Vorurteile! Schwangerschaftsabbrüche müssen in die Lehrpläne aufgenommen werden – sowohl im Sexualkundeunterricht an Schulen, als auch im Medizinstudium.
  • Armut stoppen: Anhebung des Mindestlohns auf 15Euro /Stunde und Mindesteinkommen für alle, angepasst an die Inflation! Finanzierung durch die Besteuerung der Reichen und verbindliche Offenlegung der Geschäftskonten gegenüber den Gewerkschaften!
  • Langfristig: Für die Kollektivierung der Hausarbeit in der Gesellschaft!



Woher kommt der globale Rechtsruck?

Von Lia Malinovski, REVOLUTION Zeitung, Dezember 2024

Dass immer mehr Mitschüler:innen rechte Scheiße raushauen und die Lehrer:innen drüber lachen, ist nicht nur in einem Deutschland so, in dem die AfD bundesweit auf über 17 % kommt. Auch Italien hat mit Georgia Meloni eine Regierungschefin, welche aus einer faschistischen Tradition stammt und sich auf einen neoliberalen Rechtspopulismus eingestellt hat. Javier Milei greift in Argentinien die Arbeiter:innenklasse und Jugend massiv an, Donald Trump hat die Wahl in den USA gewonnen und in Frankreich hat der ultrarassistische Rassemblement National 30 % der Wähler:innenstimmen geholt. Im Folgenden wollen wir untersuchen, woher diese Erfolge der Rechten kommen und welche Dimensionen der aktuelle Rechtsruck überhaupt hat, damit wir sie auch wirksam bekämpfen können!

Rechtsruck heißt Militarismus!

Alle imperialistischen Staaten zusammen investierten im vergangenen Jahr so viel Geld in ihre Armeen und Waffensysteme wie nie zuvor. Während sich kaum noch jemand um irgendwelche UNO-Resolutionen schert, erhöhen alle Staaten, die es sich leisten können, ihren Militäretat. In der Ukraine und in Gaza sehen wir bereits, zu welchen bestialischen Taten die wachsenden Spannungen zwischen den Weltmächten führen können. Auch Taiwan oder der Pazifik sind Orte, an denen sich diese in Zukunft schnell militärisch entladen könnten.

Doch wer nach außen gegen den scheinbaren äußeren Feind aufrüstet, muss sich auch gegen die angeblichen „inneren Feinde“ wappnen. Parallel zu Sondervermögen fürs Militär gibt es also mehr Befugnisse für die Polizei und Angriffe auf demokratische Rechte wie die Demonstrations- oder Pressefreiheit. Das sehen wir zum Beispiel daran, dass in Deutschland alle, die es gewagt haben, sich für Frieden in der Ukraine oder in Gaza auszusprechen, und damit den deutschen Kriegsplänen in der jeweiligen Region widersprochen haben, zu verkommenen Vaterlandsverrätern, Putinfreunden oder sogar Antisemiten abgestempelt wurden. Die ideologische Scharfmacherei wird begleitet von Demonstrationsverboten oder Angriffen auf das Asylrecht.

Hintergrund der globalen Militarisierung nach Innen und nach Außen ist die Wirtschaftskrise und eine verschärfte Blockbildung zwischen den imperialistischen Mächten. Angesichts unklarer Gewinnaussichten setzen die imperialistischen Mächte zunehmend auf militärische Stärke. Wir befinden uns nämlich aktuell in einer sogenannten Überproduktions- oder Überakkumulationskrise. Das bedeutet unter anderem, dass sich Investitionen, die Unternehmen gemacht haben, nicht mehr rentieren und sie auf den Ausgaben sitzen bleiben. Außerdem wurde mehr produziert, als auf dem Markt verkauft werden kann, was ebenfalls die Krise anfacht. Diese Überakkumulationskrise, hat – anders als noch vor einigen Jahren – mittlerweile auch China ergriffen. Die Vorläufer der aktuellen Krise, die Finanzkrise 2007/08 haben für ein Stocken und sogar für einen teilweisen Rückgang der Globalisierung gesorgt. Stattdessen werden Handelskonflikte immer mehr und es bilden sich imperialistische Blöcke. Diesen Prozess nennen wir Blockbildung. Die USA ist als klare weltbestimmende Macht auf dem Abstieg und ihre Vorherrschaft auf der Welt nicht mehr unangefochten. Daraus ergibt sich ein immer härterer Kampf um die Neuaufteilung der Welt, also um Einflusssphären und Absatzmärkte, zwischen den imperialistischen Blöcken. Bei diesem Kampf zeichnet sich ab, dass der Hauptwiderspruch zwischen den USA und China besteht und sich Russland und die EU (inkl. der britische Imperialismus) diesen beiden unterordnen müssen. Beispielhaft sind dafür die Schutzzölle auf chinesische E-Autos, die die USA auf 100% und die EU auf bis zu 35% angehoben hat. Es entbrennt ein Wirtschaftskrieg, der die relative Stabilität der letzten Jahrzehnte ins Chaos stürzt.

Rechtsruck heißt Sparpolitik!

Die Kosten der Krise werden jedoch nicht etwa von denjenigen gezahlt, die sich verzockt haben und sich mit Krieg und Ausbeutung die Taschen voll gemacht haben. Nein, sie werden auf uns Jugendliche, Queers, Migrant:innen und die gesamte Arbeiter:innenklasse abgeladen. Das sehen wir darin, dass nahezu überall auf der Welt die Löhne von Inflation und Mieten aufgefressen werden. Dass der Sozialstaat zusammengekürzt wird und unsere Schulen und Jugendclubs verfallen. Das internationale Wirtschaftswachstum wird auf gerade mal 3% prognostiziert, für Deutschland sogar nur ganz knapp über 0%. Damit stehen wir international am Rande einer Stagnation, die schnell in eine Rezession führen kann. Das Kapital reagiert darauf mit Sozialkürzungen, Angriffen auf die Löhne und Arbeitsbedingungen sowie Massenentlassungen.

Neben dem Proletariat ist auch das Kleinbürger:innentum von der Krise betroffen. Es wird dabei zwischen den Hauptklassen Proletariat und Bourgeoisie zerrieben und wird deshalb international zur sozialen Hauptstütze der rechten Parteien. Sie gehen in der globalen Konkurrenz unter und fürchten den Abstieg ins Proletariat. Sie haben wirtschaftliche Existenzängste, fühlen sich von den „Eliten“ (auf die sie doch immer vertrauen konnten) verraten, sind neidisch darauf, dass diese nur das Monopolkapital in der Krise retten. Sie wollen zurück zu den „guten alten Verhältnissen“ vor der Krise und ihre Position auf dem Binnenmarkt durch eine Abrieglung der Grenzen sichern.

Immer mehr Teile der Gesellschaft werden durch die Krise, die Inflation und die staatlichen Sparpolitiken in Armut und Verelendung getrieben. Doch anstatt sich dagegen mit einer fortschrittlichen Vision einer anderen Gesellschaft zu wehren, suchen immer mehr Teile der Gesellschaft die Antworten auf ihre Probleme im rechten Lager. Doch das liegt daran, dass es linke Parteien und Gewerkschaften in den letzten Jahren nicht geschafft haben, den Angriffen des Kapitals etwas entgegenzusetzen. Nachdem die Finanzkrise 2007/08 zuerst wie in Griechenland oder in den arabischen Ländern starke soziale Bewegungen ausgelöst hat, haben diese nach und nach schwere Niederlagen erlitten. Und auch die Gewerkschaften und Sozialdemokrat:innen, die die Krise nur sozialverträglicher gestalten wollen, statt gegen das Kapital zu kämpfen, haben immer weniger Spielraum zum Verteilen. Es folgen Mitgliederverlust, eine sinkende Kampfkraft und damit weniger Handlungsspielraum, den Angriffen des Kapitals etwas entgegenzusetzen. Für uns Jugendliche war sicherlich auch die Niederlage der Klimabewegung prägend, die viele vorher Aktive desillusioniert und frustriert zurückgelassen hat.

Rechtsruck heißt Rassismus und Sexismus!

Der Populismus schafft es in dieser Gemengelage mit seinem Gerede vom „Volk“ das gegen „die Eliten“ kämpft, den Klassenwiderspruch zu vernebeln und damit die Bourgeoisie zu stärken. Außerdem geht es einher mit Nationalismus und Sozialchauvinismus. Man müsse gegen die „fremden Elemente“ in einem eigentlich sonst so guten Kapitalismus vorgehen. In der Realität sind das dann oft Linke, Migrant:innen, Queers, Geflüchtete, Arbeitslose. Man will das Rad der Zeit zurückdrehen, in eine Zeit vor der großen Krise, in der es angeblich noch keine Geflüchteten, emanzipierten Frauen und keine queeren Geschlechtsidentitäten gab.

Der Rassismus, Sexismus und die Queerfeindlichkeit sind dabei wichtige Werkzeuge der Herrschenden, den Frust der Massen von sich abzulenken. Gleichzeitig erfordert die ökonomische Krise eine schärfere Ausbeutung der ärmeren Länder. Um dies zu rechtfertigen, müssen ihre Bevölkerungen mithilfe von Rassismus als minderwertiger erklärt werden. Auch wenn Menschen aufgrund von Krieg, Waffenexporten, Naturkatastrophen und Wirtschaftskrisen in die reicheren Länder flüchten müssen, wirkt diese Ideologie. So überholten sich aktuell AfD, CDU und die ehemalige Ampelregierung mit immer menschenfeindlicheren Angriffen auf Geflüchtete und deren Rechte, seien es „Abschiebeoffensiven“ oder die kürzlich eingeführte Bezahlkarte. Dieses Gift spaltet unsere Klasse und verhindert, dass wir uns international gegen die Angriffe auf uns alle wehren können.

Wer zur Zielscheibe der medialen Hetzkampagnen wird, hängt dabei auch von den außenpolitischen Interessen der jeweiligen Staaten ab. So gewinnt aktuell der antimuslimische Rassismus an einer immer größeren Bedeutung. Für die Legitimation der Waffenlieferungen für den Genozid in Gaza muss eine ungeheure rassistische Propagandamaschinerie angeworfen werden. Was an 9/11 an Fahrt aufnahm, wird heute auf die Spitze getrieben. In deutschen Schulen dürfen alle Menschen in Gaza als Terroristen beschimpft werden, aber Kritik an Israel wird sofort als antisemitisch gebrandmarkt und unterdrückt. Solidarität mit Israel wird Voraussetzung für die Einbürgerung und in vielen Medien schwirrt die Lüge vom importierten Antisemitismus umher.

Wohin treibt der Rechtsruck?

Ob in den USA Trump oder Harris gewonnen hat, die Politik wird eine Rechtere werden und der Konflikt mit China wird sich weiter zuspitzen. Auch wird die USA weiter auf eine Unterstützung der israelischen Aggression, die Bekämpfung sozialer Bewegungen im Innern und eine rassistische Abschottung ihrer Grenzen gegenüber Migrant:innen setzen. In Deutschland ist eine Regierung unter der CDU und ihrem rechten Aushängeschild Friedrich März zu erwarten. Angriffe auf das Streikrecht, auf das Demonstrationsrecht und die sexuelle Selbstbestimmung werden nur einige der erwartbaren Folgen sein.

Der Rechtsruck wird sich in seinen unterschiedlichen Dimensionen also weiter formieren und ausbreiten, wenn wir es nicht schaffen, zu beweisen, dass die Lösung der Krise von links kommen muss. Der Kampf dafür beginnt genau dort, wo du gerade diesen Artikel liest. Denn zuerst einmal müssen wir uns dort organisieren, wo wir uns tagtäglich aufhalten, nämlich an unseren Schulen, Unis und Betrieben. Dort müssen wir Komitees aufbauen, die sich den Auswirkungen des Rechtsrucks entgegenstellen. Nur so können wir es schaffen, andere Teile der Gesellschaft auf unsere Seite zu ziehen, der Szenepolitik ein Ende zu bereiten und uns unabhängig vom Staat zu organisieren. Dabei müssen wir die Angriffe des Kapitals mit sozialen Forderungen bekämpfen! Wir brauchen Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft. Diesen müssen wir mit antirassistischen Forderungen verknüpfen, denn Rassismus schwächt unsere gemeinsame Kampfkraft. Wir lassen uns nicht spalten! Lasst uns gemeinsam gegen alle Asylrechtsverschärfungen und Grenzregime kämpfen und organisierte Selbstverteidigung aufbauen, gegen die Angriffe der Rechten! Das können wir jedoch nicht alles alleine tun, dafür müssen wir unsere Forderungen auch an die Organisationen richten, die einen Großteil der Arbeiter:innenklasse organisieren – also die Gewerkschaften und die reformistischen Parteien. In gemeinsamen Kämpfen müssen wir ihre Führungen unter Druck setzen, sich tatsächlich und unter Mobilisierung ihrer gesamten Mitgliedschaft gegen den Rechtsruck zu stellen. Koordiniert werden muss unser Widerstand international, denn so wie der Rechtsruck global stattfindet, kann es auch nur unser Widerstand sein.




Von der Türkei bis nach Südafrika: Femi(ni)zide global bekämpfen!

Von Sani Meier, November 2024

89.000 Frauen und Mädchen wurden 2022 vorsätzlich getötet – das sind 234 pro Tag, so viele wie seit 20 Jahren nicht mehr. Diesen Bericht veröffentlichte die UNO vor fast einem Jahr und löste damit weitreichende Empörung aus. Dennoch hat sich bis heute für die meisten Frauen wenig verändert: Deutschland erreichte 2023 seinen Höchststand an Femiziden. Wie schaffen wir es, die Gewaltspirale zu durchbrechen?

Frauenmord, Femizid, Feminizid?

Mehr als die Hälfte der Morde an Frauen finden im partnerschaftlichen oder familiären Umfeld der Opfer statt, also im privaten Raum. Die Täter sind ihre Ehemänner, Partner, Väter, Brüder oder vermeintliche Freunde. Die Motive reichen von Eifersucht und Trennungsangst über Rache bis zur Wiederherstellung der familiären „Ehre“. Noch immer verharmlosen die Medien diese Morde als „Familiendrama“, „Eifersuchtstat“ oder „Beziehungstragödie“, oder machen die Opfer mit Begriffen wie „erweiterter Suizid“ unsichtbar. Um dem entgegenzuwirken, wird heute der Begriff „Femizid“ verwendet, der die Systematik und geschlechtsbezogene Gewalt hinter den Taten in den Vordergrund rückt.

In Lateinamerika haben Feminist:innen erkannt, dass der Begriff des Femizids sich nur auf Taten im privaten Umfeld beschränkt. Um die Rolle des Staates und wirtschaftliche Faktoren nicht zu vernachlässigen, wurde der zusätzliche Begriff „Feminizid“ entwickelt. Ein anschauliches Beispiel hierfür sind die Frauenverbrennungen der europäischen Frühen Neuzeit: Frauen wurden unter dem Vorwurf der Hexerei systematisch durch Vertreter der Kirche getötet. Diese waren nicht ihre Partner oder Verwandten, aber konnten sich durch die Morde das Eigentum der getöteten Frauen aneignen. Feminizide wie diese geschehen auch heute noch in Teilen Afrikas und Indiens vor den Augen der Öffentlichkeit, um die Macht der Täter zu demonstrieren. Der Staat tritt meist als Komplize auf, da er die Taten halbherzig oder gar nicht rechtlich verfolgt, selbst Täter ist oder Frauen nicht die Möglichkeiten gibt, sich zu schützen.

Afghanistan

Auch das gezielte Töten von Aktivistinnen zur Sicherung der staatlichen Ordnung spielt eine wichtige Rolle. In Afghanistan häufen sich die Berichte über Frauenleichen, die auf Müllhalden oder in Straßengräben gefunden werden, besonders seit der Machtübernahme der Taliban. Frauen, die sich kritisch gegenüber dem Regime äußern, werden gezielt Opfer von Gewalttaten und sollen andere abschrecken. Die Taliban selbst geben keine offiziellen Zahlen zu Morden an Frauen heraus, doch auch durch die jüngsten Gesetzesverschärfungen können sie nicht verhindern, dass mutige Frauen weiterhin über die Situation vor Ort berichten.

Obwohl mit den Begriffen „Femizid“ und „Feminizid“ ein großer Teil der Taten sprachlich abgedeckt wird, ist es wichtig zu betonen, dass die oben genannten Zahlen keine vollständige Abbildung der patriarchalen Gewalt darstellen. Das liegt daran, dass ein großer Teil der Fälle nicht offiziell dokumentiert wird oder von staatlicher Seite verheimlicht wird. Dazu kommt, dass auch trans, inter und nicht-binäre Personen von Gewalt aufgrund ihres Geschlechts betroffen sind – auch sie werden nicht in die Statistiken mitaufgenommen. Doch obwohl die Dunkelziffer nicht genau zu ermitteln ist, geben uns die offiziellen Zahlen Anlass genug Grund zum Handeln. Ein Blick auf die weltweiten Frauenbewegungen der letzten Monate zeigt das globale Ausmaß der Gewalt, aber auch des Widerstands dagegen:

Türkei

Besonders die Türkei ist in den letzten Wochen und Monaten Schauplatz feministischer Mobilisierung. Trauriger Anlass hierfür waren zwei besonders schockierende Femizide im Oktober: Ein 19-Jähriger Mann hatte zwei junge Frauen ermordet und enthauptet. Nachdem er den zweiten Mord in der Öffentlichkeit auf der Theodosianischen Mauer in Istanbul beging, tötete er dort auch sich selbst. Bis September zählten Frauenrechtsorganisationen bereits 295 Frauenmorde und 184 verdächtige Todesfälle in der Türkei. 65 Prozent der Täter gaben an, die Frauen getötet zu haben, weil diese sich trennen wollten oder weil sie eine Partnerschaft oder Ehe abgelehnt hätten. Der Doppelmord brachte das Fass zum Überlaufen und hunderte Aktivistinnen auf die Straßen Istanbuls. Sie machen nicht nur die Täter individuell verantwortlich, sondern auch das Patriarchat und den Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und dessen Regierung. Islamistische Bruderschaften und Teile des Regierungsbündnisses hatten immer wieder gefordert, die Gesetze zum Schutz von Frauen vor Gewalt abzuschaffen und Unterhaltszahlungen nach einer Scheidung zeitlich zu befristen. 2021 trat die Türkei aus der Istanbul-Konvention aus, dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Angeblich fördere dieses Übereinkommen Homosexualität und untergrabe sogenannte „traditionelle Familienwerte“. An dieser Begründung wird deutlich, welche Rolle die bürgerliche Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern, für Gewalt gegen Frauen spielt. Wie wir wissen, stellt sie den Schauplatz und Rahmen für Femizide dar, und diese Morde bilden meist den Höhepunkt einer langen Geschichte von häuslicher Gewalt. Doch warum ist das so?

Die bürgerlichen Familie

Seit der Industrialisierung ist dieses Familienmodell zum Ideal geworden: Der Vater geht einer Lohnarbeit nach und versorgt mit seinem Gehalt die Familie, während die Mutter als Hausfrau zuhause bleibt und Sorge- und Hausarbeit ohne Bezahlung erledigt. Seit der Finanzkrise 2008 reicht in den meisten Familien der Arbeiter:innenklasse das alleinige Einkommen des Mannes nicht mehr aus. Viele Familien schaffen es gerade so über die Runden, wenn die Frauen auch arbeiten. Besonders im globalen Süden und bei migrantischen Arbeitskräften liegt der Lohn oft unter den Kosten der Versorgung. In dieser Situation kann der Mann seine sozialisierte Rolle des Versorgers nicht erfüllen und Frauen verdienen allein nicht genug, um sich trennen zu können. Die Krise des Kapitalismus ist gleichzeitig eine Krise der bürgerlichen Familie, deren innere Spannungen sich häufig in Gewalt und im schlimmsten Fall Mord entladen.

Der Rechtsruck verschärft diese Entwicklungen, weil Sexismus und Homophobie im Zentrum der Politik rechter Parteien stehen. Anstatt „traditionelle Familienwerte“ als den Ursprung patriarchaler Gewalt anzuerkennen, stellen sie sie als „natürlichen“ Ausweg aus der Krise dar. Männer sollen sich weiterhin verzweifelt in das Bild des alleinigen Versorgers pressen, während Frauen ohne finanzielle Mittel an den Haushalt gefesselt sind und der Sozialstaat weiter abgebaut wird. Dieser Teufelskreis zeigt, dass nur die Überwindung der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung und der kapitalistischen Ausbeutung einen Ausweg aus der Gewaltspirale bieten kann.

Südafrika

Die Zusammenhänge zwischen Gewalt gegen Frauen und dem Klassensystem zeigen sich deutlich in Südafrika, wo die Statistik für Femizide 5 Mal höher ist als der weltweite Durchschnitt. Vor allem liberale Feminist:innen wundern sich über solche Zahlen, da die politische Repräsentation von Frauen hier deutlich höher ist als im Rest der Welt: 45% Frauenanteil im Parlament. Das allein reicht aber nicht aus, um Frauen vor Gewalt zu schützen, da Frauen aus der Arbeiter:innenklasse meist keine Chance auf eine politische Karriere haben. Über die Hälfte der Südafrikanerinnen lebt unterhalb der Armutsgrenze und in den Townships, also den städtischen Siedlungen, leben etliche Menschen auf engstem Raum unter prekären Bedingungen. Sie haben keine Chance, sich aus finanzieller Not und Abhängigkeit herauszukaufen und werden von den Herrschenden nicht berücksichtigt.

Wichtig zu berücksichtigen ist jedoch, dass häusliche Gewalt nicht allein das Problem proletarischer Stadtteile ist: Risikofaktoren wie Stress, Veränderung und Abhängigkeit können auch in bürgerlichen Familien auftreten. Männer der herrschenden Klasse haben dabei gute Chancen, ihre Taten zu verbergen und dafür niemals rechtlich belangt zu werden.

Indien

Zuletzt zeigt ein Blick nach Indien, welche kämpferische Perspektive unsere Solidarität aufzeigen kann. Hier erschütterten die Vergewaltigung und Ermordung einer jungen Medizinstudentin im August das Land. Die Parallelen der Tat zur Gruppenvergewaltigung einer jungen Frau in einem Bus 2012 führte vielen vor Augen, dass sich seitdem nicht genug getan hat, um Frauen zu schützen. Gleichzeitig geschah die Tat am Arbeitsplatz des Opfers, im Krankenhaus, und rückte damit die prekären Arbeitsbedingungen im indischen Gesundheitswesen in den Fokus. Seit Jahren beklagen sich die Ärzt:innen, die zu 60% Frauen sind, über Unterbesetzung und mangelnde Sicherheit. Aus Solidarität gingen nach Bekanntwerden der Tat mehr als eine Million indische Ärzt:innen in einen Generalstreik, um ihre Forderungen gegenüber der Regierung durchzusetzen. Ihr Einsatz führte dazu, dass der Fall nun auf der höchsten Ebene der staatlichen Gerichtsbarkeit verhandelt wird. Doch auch wenn wir daran erkennen, dass Streiks Regierungen unter Druck setzen können, dürfen wir kein Vertrauen in den Staat und seine Institutionen haben, wenn es um den Schutz von Frauen und Queers geht!

Es ist unsere Aufgabe als revolutionäre Linke, Femi(ni)ziden den ökonomischen Nährboden zu nehmen, indem wir für soziale Verbesserungen und Wohlfahrtsprogramme sowie die Vergesellschaftung der Hausarbeit eintreten. Dies kann nur durch die Kontrolle der Arbeiter:innen über die Produktion und die Verteilung von Ressourcen gesichert werden. Gleichzeitig müssen wir uns selbst durch die Organisierung von bewaffneten Arbeiter:innenmilizen verteidigen. Gewalt gegen Frauen ist ein globales Problem des Kapitalismus und kann demnach nur durch eine globale, proletarische Frauenbewegung überwunden. Diese muss dem Sexismus innerhalb der eigenen Klasse den Kampf ansagen und den Weg bereiten für eine Zukunft ohne unterdrückerische Rollenbilder und sexistische Gewalt.