Die schrecklichen Anschläge auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ brachten eine weltweite Solidaritätswelle hervor. Doch viele dieser Solidaritäten sind zutiefst heuchlerisch. So benutzen z.B. die Rechten um PEGIDA und der AfD die Anschläge für antimusslimischen Rassismus und bürgerliche Politiker hecken vor lauter Solidarität schon die nächsten „Antiterrormaßnahmen“ und rassistischen Beschlüsse aus. Wir veröffentlichen in diesem Zusammenhang eine Stellungnahme des Sekretariats der Liga für die Fünfte Internationale (http://fifthinternational.org/content/charlie-hebdo-islamist-terrorism-republican-racism) vom 11.01.2015.

Der Überfall auf das Büro der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo, bei dem am 7. Januar 12 Menschen getötet wurden, muss einhellig verurteilt werden. Es war ein krimineller Akt von Verfechtern einer reaktionären politischen Philosophie, die von der überwältigenden Mehrheit der französischen MuslimInnen wie auch der französischen ArbeiterInnenklasse und der Jugend verabscheut wird. Ihm folgte eine Geiselnahme mit noch einmal 5 Todesopfern. Unser aufrichtiges Mitgefühl und Beileid gilt den Familien und KollegInnen der Opfer.

Was die Motive der Attentäter auch gewesen sein mögen – die Folgen werden eine Verstärkung der rassistischen und religiösen Unterdrückung sein. Die Statements der politischen Elite Frankreichs machen deutlich, dass sie entschlossen ist, die Attentate zu nutzen, um jede Politik und alle Praktiken des französischen Staates zu rechtfertigen. Das  wird umso weiter den Nährboden für den islamistischen Terrorismus bereiten. Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande behauptet: „Wir werden bedroht, weil wir ein Land der Freiheit sind.“ Sein Amtsvorgänger Nicholas Sarkozy sagte: „ Es war eine Kriegserklärung gegen die Zivilisation. Angesichts von Barbarei muss sich die Zivilisation selbst verteidigen.“ Keine dieser Aussagen entspricht der Wahrheit.

Der französische Staat hat seine eigene Geschichte der Barbarei, welche die arabische und moslemische Bevölkerung in Nordafrika und im Nahen Osten heimgesucht hat und reicht vom algerischen Krieg bis zu gegenwärtigen Interventionen in der Sub-Sahara. Diese barbarischen Akte stellen jenen gegen Charlie Hebdo weit in den Schatten. Die Kriege und Besetzungen allein der letzten anderthalb Jahrzehnte, die von der NATO und ihren Verbündeten geführt wurden, die mörderischen Attacken von Israel auf die PalästinenserInnen, v.a. im Gaza-Streifen, haben viele Menschen mit moslemischem Hintergrund entfremdet und empört. Auch das Kopftuchverbot an Schulen oder das alternativlose Schweinefleischangebot in Schulkantinen haben dazu beigetragen. Ex-Präsident Sarkozys Drohung, er wolle die französischen Vorstädte ‚kärchern’, hat den Zorn einer Jugend ohne gesellschaftliche Perspektive erregt, die als ‚racaille’ – ein Schimpfwort für Kleinkriminelle v.a. mit arabischen Wurzeln – bezeichnet werden.

Die regelmäßige Verfolgung arabischstämmiger Jugendlicher in den Vorstädten, die rassistische Agitation von Seiten der wachsenden rechtspopulistischen Kräfte unter Führung von Marine Le Pens Front National, all dies bildet den Hintergrund, vor dem Charlie Hebdos bewusst provozierende Karikaturen als „Rechtfertigung“ für individuellen Terror herhalten mussten, der nun wiederum brennende Moscheen und Pogrome der radikalen Rechten zur Folge haben könnte.  Mit der Veröffentlichung rassistischer Karikaturen über Muslime oder AfrikanerInnen hat die Zeitschrift die Welle von Islamophobie, die nicht nur Frankreich, sondern ganz Europa durchzieht, verstärkt, ja sogar legitimiert.

Das Argument von einigen Linken in Frankreich wie auch auf internationaler Ebene, es ginge v.a. um die Verteidigung der freien Rede und des Säkularismus, die durch die (islamistische) religiöse Borniertheit und Intoleranz in Gefahr sei, ist völlig falsch. Diese Meinung lässt den Zusammenhang von Imperialismus, Rassismus und Krieg durch die NATO-Mächte völlig außer Acht. Sie beherrschen und plündern weiter die Ölreserven des Nahen Ostens.

Die Anerkennung der Rede- und Pressefreiheit bedeutet nicht, alle Wahrnehmungen dieses Rechtes zu billigen. Wie bei allen formalen Rechten darf deren Wahrnehmung nicht das Recht anderer, dadurch nicht in Gefahr gebracht zu werden, einschränken. Genau dies geschieht jedoch, denn muslimische u.a. Gemeinden werden nun genau dieser Gefahr ausgesetzt.

In Frankreich haben Säkularismus und Satire gegen religiöse Ideen und Institutionen eine lange Tradition durch die großen revolutionären Bewegungen des 18. und 19. Jahrhunderts. Damals war die immer noch ungeheuer mächtige katholische Kirche, die die konterrevolutionären Kräfte gegen die Republik unterstützte, Zielscheibe der Kritik. Die Verteidigung dieses Erbes war eine Säule der Ideologie im französischen Bürgertum, ein wesentlicher Teil seines Anspruchs, Modernität und Zivilisation zu verkörpern. Jedoch bedeutet die Gleichsetzung der Angriffe auf die Religion der alten herrschenden Klasse mit Attacken auf die Religion von unterdrückten Minderheiten, mit den Unterdrückern an einem Strang zu ziehen.

Demokratische Rechte

SozialistInnen verteidigen das Prinzip eines weltlichen Staates gegen alle Versuche, der Religion einen bevorzugten Platz im öffentlichen Leben einzuräumen. Wir verteidigen die Freiheit der Religionskritik genauso entschlossen, wie wir jede Form von Kritik zurückweisen, die dies mit rassistischer Hetze verbindet. In ganz Europa wollen Rassisten antirassistische Gesetze umgehen, indem sie vorgeben, den Islam lediglich als Religion zu kritisieren. Sie nehmen Themen wie Frauenfeindlichkeit und Homophobie zum Anlass, um daraus ein Bild von Moslems als generell reaktionären und gefährlichen fremden Elementen zu zeichnen. Diese Aufstachelung von Islamophobie, d.h. von Hass auf und von Furcht vor Moslems, ist genauso verwerflich wie antisemitische Hetze.

Natürlich ist Charlie Hebdo kein rechtes oder generell rassistisches Hetzblatt. Es hat zum Verbot der Front National aufgerufen und deren Führer, Vater und Tochter Le Pen, heftig karikiert. Seine Verteidiger betonen, dass Charlie Hebdo auch den Papst und auch andere Religionen wie den Judaismus aufs Korn genommen hat. Aber die Angriffe auf Moslems und den Islam sind von anderer Qualität und können nicht vom Vorwurf der boshaften Islamophobie reingewaschen werden. Die Karikaturen waren keine tapfere Verteidigung der Pressefreiheit, sondern hinterhältige Angriffe auf eine verfolgte und benachteiligte Minderheit.

Was ihre Urheber auch beabsichtigt haben mögen, die Kampagne ‚Je suis Charlie’ der sozialen Internetmedien, die das Web mit den Karikaturen des Magazins überschütten wollen, kann nur reaktionäre Folgen haben. Ihre Botschaft ist klar: entweder man erklärt seine Identität mit Charlie Hebdo und unterstützt das Recht auf Veröffentlichung rassistischer Karikaturen, oder man stellt sich auf Seiten der Islamisten, die das Attentat verübt haben. Diese Gegenüberstellung gibt nicht nur den Rassisten Auftrieb, sondern reizt unter Umständen auch einige der Opfer der Islamophobie zu weiteren Attentaten auf und damit zu einer weiteren Runde von Mord und Unterdrückung.

Wir verteidigen sowohl das Recht, Religion zu kritisieren, aber auch das Recht, Religion frei von Diskriminierung oder Missbrauch auszuüben. Diese Rechte geben der ArbeiterInnenklasse und sozial unterdrückten Gruppen einen begrenzten Schutz in einer Gesellschaft, in der die ökonomische, politische und ideologische Macht, die Macht der Presse u.a. Medien sich in den Händen der herrschenden Klasse ballt, die religiöse und ethnische Differenzen zu ihren Gunsten ausnutzt.

Diese Rechte nachhaltig zu verteidigen heißt, die Ziele und die Ideologie der französischen herrschenden Klasse abzulehnen. Insbesondere muss den offiziellen politischen französischen VertreterInnen das Recht abgesprochen werden, sie würden die Rechte aller BürgerInnen schützen. Das ist ein falscher Universalismus. Durch die Erhebung des Säkularismus zum geheiligten Prinzip wird damit jede/R, der/die diesem Prinzip nicht huldigt, als nicht zur französischen Gesellschaft zugehörig erklärt. Ebenso weisen wir die Vorstellung zurück, dass der bürgerliche Säkularismus eine Festung der „weltweiten Werte der Aufklärung und europäischen Kultur sei“, die nun von rückwärts gewandten religiösen Fanatikern belagert würde.

Nationale Einheit

Weder der Säkularismus noch die Freiheit der Religionskritik werden in Frankreich oder anderswo in Europa ernsthaft bedroht. Der Säkularismus als Säule des französischen Staates wird nicht durch einen Angriff auf eine Zeitschrift in Frage gestellt. Die Art der Tat verrät vielmehr klar die soziale und politische Isolation der Attentäter. Ein solcher reaktionärer individueller Terror ist die Waffe der Schwachen. Im Gegensatz dazu ist die Verspottung und Dämonisierung einer nationalen und religiösen Minderheit im Namen von satirischer Kritik ein feiges Nachäffen der dominanten Ideologie der herrschenden Klasse. Die zuvor lobenswerte journalistische Geißelung der französischen religiösen und reaktionären Rechten ist kein Milderungsgrund.

Die bedingungslose Unterstützung für Charlie Hebdo durch Medien und politisches
Establishment macht deutlich, dass die Hauptaufgabe von SozialistInnen im Augenblick nicht in der Opposition gegen Selbstzensur oder der Verteidigung der Religionskritik zu suchen ist, sondern in einer klaren Haltung gegen die Idee der Interessensgleichheit aller BürgerInnen Frankreichs. Das ist der wahre Inhalt und Zweck der Hauptkräfte des politischen Spektrums, von der KPF bis zur Front National. Die Großkundgebung am 11. Januar in Paris, der die Front National nur mit dem formalen Argument fernblieb, sie sei nicht eingeladen, ist eine Feier der Einheit der Nation. Obwohl viele Muslime und französische BürgerInnen arabischer Herkunft daran teilnehmen, ist die Einladung für Benjamin Netanjahu, den Schlächter von Gaza, eine Unverschämtheit.

Frankreich ist ein Land, in dem 60-70% der GefängnisinsassInnen muslimischer Herkunft sind. Ihr Bevölkerungsanteil beträgt jedoch nur 12%. In den Gefängnissen werden ihnen grundlegende religiöse Rechte vorenthalten. Die Polizei bestraft Frauen für das Tragen einer Burka auf der Straße. SchülerInnen wird ein Essen ohne Schweinefleisch nicht ermöglicht. Ihre Eltern dürfen nicht auf Schulausflügen mitfahren. Hier ist klar sichtbar, dass der „Säkularismus“ entweder direkt Einfluss auf Rassismus nimmt oder ihm Vorschub leistet. Wer der offiziellen Lesart folgt, beides hätte nichts miteinander zu tun, nimmt dies als Entschuldigung, statt diese Zustände zu bekämpfen und überlässt damit dem Klassenfeind unangefochten eine mächtige Waffe.

Fazit

SozialistInnen verurteilen einmütig Angriffe auf die Pressefreiheit. Wir bekämpfen unnachgiebig die politischen Projekte von Al-Qaida und des Islamischen Staats. Aber wir stellen uns ebenso entschieden gegen jede Anpassung an den staatlichen Rassismus, der angeblich die bürgerliche Demokratie der französischen Republik gegen Klerikalfaschisten verteidigen will, die Europa islamisieren wollen.

Die Verspottung des Islam und prominenter Muslime in Zusammenhang mit einem allgemeinen Anstieg rassistischer Gewalt und religiöser Intoleranz verstärkt unbedingt die Anstrengungen der herrschenden Klasse, ‚den Islamismus’ als existenziellen inneren Feind darzustellen. Es wäre verheerend, wenn SozialistInnen darauf hereinfielen.

Die erfolgreichen Mobilisierungen in Deutschland gegen die islamfeindliche Bewegung  Pegida ‚Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes’ und deren Ableger zeigen, was getan werden kann. Durch die Lenkung der öffentlichen Aufmerksamkeit auf den rassistischen Inhalt der angeblichen ‚Verteidigung der europäischen Zivilisation’ konnten am 5. Januar etwa 30.000 TeilnehmerInnen gegen die 18.000 von Pegida auf die Straße gebracht werden. Wie ihre französischen Kumpane versucht die deutsche Bourgeoisie, dies als Demonstration für „gemeinsame Werte“ hinzustellen, doch die Gegenbewegung hat zumindest deutlich gemacht, dass sie die Rassisten als Gefahr ansieht und nicht die Muslime.

In ganz Europa müssen die Linke und die Arbeiterbewegung Seite an Seite mit den Muslimen gegen rassistisch populistische und faschistische Parteien stehen und beweisen, dass sie sich nicht durch einen Rassismus für dumm verkaufen lassen, der sich als Verteidigung der Redefreiheit und des Säkularismus maskiert. Dann kann auch der Entfremdung und dem Gefühl des Verfolgtseins, das sicher den meisten terroristischen Ausbrüchen zu Grunde liegt, entgegen getreten werden. In den muslimischen Gemeinden kann ein Kampf gegen die reaktionäre islamistische Ideologie in Gang gesetzt werden, die hundert Mal mehr bewirken wird als alle verschärften sog. Sicherheitsvorkehrungen der imperialistischen Staaten.

Eine Übersetzung der Gruppe Arbeitermacht, deutsche Sektion der Liga für die 5. Internationale

Der politische Islam ist heute ein heißes Thema. Ob im Iran, im Irak, im Gaza-Streifen, in Syrien, oder in den Köpfen von deutscher Hooligans und den rassistischen Bürgern der PEGIDA-Bewegung: An vielen Orten ist der Islamismus stark und bedrohlich.

In diesem Artikel soll es darum gehen einmal genauer zu untersuchen was Islamismus eigentlich bedeutet und wie Islamist_Innen (Ja, es gibt auch Frauen unter diesen Leuten) hier in Deutschland aufgestellt sind. Als Grundlage für den Ersten Teil des Textes sowie als weiterführende Leseempfehlung dienen die „Thesen zum Islamismus“ der Gruppe Arbeitermacht (RM 45, hier zu finden: http://www.arbeitermacht.de/rm/rm45/vorwort.htm).

Was ist eigentlich Islamismus?

Sooft das Wort Islamismus in Medien und Gesellschaft fällt, so selten wird auch eine ausreichende Erklärung gegeben.

Zuallererst müssen wir als MarxistInnen feststellen, dass es einen Unterschied zwischen dem Islam als Religion wie das Christentum und dem fundamentalistischen Islam als politische Ideologie gibt.

Flagge der „Islamischen Staates“

Der Islamismus ist eine klerikale, antidemokratische Ideologie und ihre verschiedenen Spielarten reichen von bürgerlich-konservativen „gemäßigten“ Parteien bis hin zu terroristischen Gruppen (Taliban) und klerikal-faschistischen Regimen wie dem IS. Die Ursprünge des heutigen Islamismus liegen in der islamischen Welt des 20. Jahrhunderts und damit in einer vom Imperialismus geprägten Gesellschaft.

Der Islamismus wurde das, was er heute ist, besonders weil alle anderen Strömungen, die der unterdrückten und besetzten islamischen Welt von Marokko bis Indonesien die Freiheit versprachen, scheiterten. Namentlich der arabische Nationalismus und der Stalinismus. Die westlichen Imperialmächte und die Weltwirtschaftskrise, bzw. die globale Armut taten ihr übriges den fundamentalistischen Strömungen durch Krieg, Armut und Hunger den Weg zu ebnen.

Die Islamische Welt, die heute etwa ein Fünftel der Weltbevölkerung ausmacht, war nach dem Ende des Osmanischen Reiches (Ende erster Weltkrieg) in wesentlichen Teilen britisches oder französischer Kolonialgebiet. Der arabische Nationalismus versprach ein Ende dieser Fremdherrschaften und eine gute Zukunft für die arabischen Nationen. Doch dieser Versuch die islamischen Welt in bürgerliche Nationalstaaten zu gliedern scheiterte an der militärischen und wirtschaftlichen Macht der Kolonialmächte.

Die „kommunistischen“ Befreiungskämpfe waren ähnlich erfolglos . Die verschiedenen Organisationen und Parteien der Linken waren beinahe ohne Ausnahme stalinistisch, bzw. maoistisch orientiert. Sie alle teilten die stalinistische Etappentheorie, laut derer der sozialistischen Revolution ein Phase der Entwicklung des Kapitalismus vorangehen muss. Dies führte zu Bündnissen mit dem anti-kolonial gesinnten Bürgertum und zur Unterstützung von Nationalismus und Bonapartismus.

Mit dem Niedergange der Sowjetunion verloren die „antiimperialistischen“ NationalistInnen und die KommunistInnen ihre wichtigsten Verbündeten und damit einiges an Einfluss und Ressourcen.

Innerhalb weniger Jahrzehnte wuchs der Einfluss der neuen Imperialmacht USA auf den mittleren Osten enorm an. Zahlreiche arabische Regierungen wurden gestürzt und die militärische Einnahme ganzer Staaten begann.

Seit der Invasion des Westen im Irak und in Afghanistan und der damit verbundenen Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens sowie der Krise von 2007 ist ein massiver Anstieg vom Einfluss der politischen Islams zu beobachten.

Bereits im Kampf gegen die Sowjetunion wurden Jihadisten z.B. in Afghanistan von den USA ausgerüstet und ausgebaut und gerieten später außer Kontrolle.

Der Islamismus stellt eine Rückbesinnung auf den frühen Islam dar, ist strikt gegen jede Trennung von Staat und Kirche und für das Einsetzen religiösen Rechts. Seine Ursprünge liegen im 19/20. Jh., als sich die muslimischen Reiche auflösten. Der Wahabismus (wortwörtliche Auslegung des Korans) wurde am Anfang des 19.Jahrhunderts staatstragende Ideologie in Saudi-Arabien.

Mit der Kolonialisierung der arabischen Welt begann neben nationaler Unterdrückung und ökonomischer Ausbeutung auch die „Verwestlichung“, also die Modernisierung und Säkularisierung – die Trennung von Staat und Religion – dieser Region.

1928 und 1941 wurden in den britischen Kolonien Ägypten und Indien die islamistischen Organisationen Muslimbruderschaft und Jaamat-e-Islamii gegründet, die alles mit der westlichen Kultur Verbundenes ablehnten. Über den Aufstand gegen Israel radikalisierten  sich die Muslimbrüder und gewannen Erfahrungen im Kampf. Nach der Niederlage Ägyptens 1948 wurden sie verboten und unterstützten Nasser, der sie später ebenfalls verbot. Die Muslimbrüder stellten auch das Dogma auf, dass jede weltliche Macht gegen den Islam sei und forderten die „Umma“ (Gemeinschaft der Muslime) anstelle weltlicher Staaten. Daraus resultierten auch die Forderungen nach Dschihad und Scharia.

Der islamistische Fundamentalismus stützt sich auf die klerikale Ulema-Kaste, eine kleinbürgerliche Klasse aus der die Immane hervorgehen und unterdrückt –  wenn er an der Macht ist – alles „antiislamische“, also Demokratie, Selbstbestimmung der Frau und die Arbeiterbewegung. Im Angesicht kolonialer Fremdherrschaft und militärischer Invasionen gelingt es den Islamisten auch heute noch sich ein antiimperialistisches Gewand zu geben. Die erzreaktionäre Herrschaft eines klerikalen Regimes verschleiert die Herrschaft des Kapitals und unterdrückt besonders die Arbeiter_Innen und Bäuer_Innen. Uns als MarxistInnen ist aber bewusst, dass weder Nationalismus noch religiöser Fanatismus einen Weg zur Befreiung der Arbeiter_Innen und Unterdrückten darstellt. Nur der Sozialismus bietet eine Alternative zu allen Übeln, die nicht aus dieser oder jener Religion oder Kultur, sondern aus dem Kapitalismus resultieren!

Der Islamismus hat in großen Teilen der Welt progressivere Strömungen im Kampf gegen den Imperialismus verdrängt und hat massiven Einfluss in den von Armut und US-Intervention gebeutelten Staaten wie Palästina, dem Irak, dem Iran oder Pakistan. Das macht es für Revolutionär_Innen wie uns noch wichtiger eine politische Analyse von ihm zu haben und den ausgebeuteten in seiner Einflusssphäre einen anderen Weg aufzuzeigen.

Islamistische Organisationen in Deutschland

Pierre Vogel – Der wohl bekannteste Salafist in Deutschland.

Die islamistische Szene wird hier in Deutschland vor allem durch eine Gruppe dominiert: Die Salafisten. „Aushängeschilder“ der salafistischen Szene sind besonders die Konvertirten Pierre Vogel und Sven Lau (Abu Adam). Viele der Anhänger des Salafismus sind junge Menschen, oft aus prekären Verhältnissen. Hier in Deutschland arbeiten die Salafisten vor allem mit Da’wa, der Missionierung. Viele von uns werden bestimmt schon einmal Plakate oder Ständen der „LIES“ Kampagne gesehen haben, bei der Korane verteilt werden. Organisiert und finanziert wird diese Kampagne von der Organisation „Die wahre Religion“ zu deren führenden Köpfen Ibrahim-Abou-Nagie gehört, ein bekennender Salafist. Die jugendlichen Männer die Veranstaltungen von DWR besuchen oder im Rahmen der „LIES“ Kampagne Korane verteilen sind sich oft gar nicht bewusst, dass sie einer islamistischen Organisation aufgesessen sind. Vielmehr haben sie etwas gefunden, dass sie als rassistisch und ökonomisch Benachteiligte im Kapitalismus nicht finden, nämlich eine Perspektive.

Wer mit antimuslimschem Rassismus tagtäglich konfrontiert wird, für den klingen die Märchen vom heiligen Krieg zwischen Muslimen und Ungläubigen gleich viel einleuchtender.

Und wer zudem noch wie viele Salafisten aus prekären Verhältnissen kommt hat auch keine Angst sich irgendwelche nicht vorhandenen Karrieremöglichkeiten zu verbauen und ist möglicherweise sowieso auf der Suche nach einer Alternative zu Arbeitslosigkeit und Ausbeutung und glaubt diese im Islamismus gefunden zu haben. Doch diese Alternative bietet nur der Sozialismus, alles andere ist Quark!

Gegen Islamismus!

Gegen die imperialistische Ausbeutung der arabischen Welt!

Gegen antimuslimischen Rassismus – Kampf den Rassisten der PEGIDA, KAGIDA,…-Bewegung!

Für eine sozialistische Alternative zu Imperialismus und Islamismus!

In
Rojava kämpfen die kurdischen KämpferInnen gegen eine der brutalsten Formen des Islamismus, die Terrorbande des IS). Unterstützt diesen Kampf! Spendet für die Kampagne „Solidarität mit Rojava – Waffen für die YPG / YPJ!“, mehr Informationen auf http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/solidaritaet-mit-rojava-widerstand-braucht-waffen-sieg-der-ypgypj/

Ein Artikel von Flo Wasser, REVOLUTION Zülpich

In der politischen Landschaft Europas ist wohl jedem aufgefallen, dass sich ein Rechtsruck vollzogen hat. Patriotismus, Nationalismus und die Furcht vor Überfremdung gepaart mit rassistischen Vorstellungen, ist nicht nicht mehr nur die Meinung einer Minderheit. Der rechte Rand ist in Bewegung geraten und schwappt mit deutlichen Spuren in die Gesellschaft. Wir wollen mit diesem Artikel das Phänomen der AfD betrachten, des parteipolitischen Ausdrucks dieser Entwicklung in Deutschland. Doch auch das Auftreten von Vereinigungen wie HoGeSa, PEGIDA und KAGIDA sind dem zuzuordnen. Wir widmen diesem Problem eine kurze Artikel-Reihe und veröffentlichen in den nächsten Tage noch einen Artikel zu dem Stand der rechstpopulistischen Straßenbewegungen.

Seit den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen sollte es jedem klar sein: Der AfD ist es gelungen, sich in der Parteienlandschaft Deutschlands zu verankern, sie konnte ins Europaparlament und in drei Landtage einziehen. Gleichzeitig verlor die LINKE  in Brandenburg, wo sie mit der SPD zusammen die Regierung stellte, etwa die Hälfte der Wähler_Innen. Diese Entwicklung gilt es zunächst zu analysieren.

Entwicklung und soziale Basis der AfD

Die AfD wurde im Februar 2013 von einer Ansammlung von ehemaligen Parteimitglieder der FDP und der CDU / CSU, Mittelständler_Innen und Akademiker_Innen gegründet. Die Triebkräfte kommen also aus dem Kleinbürgertum und der mittleren Kapitalistenklasse. Hinzu kommen als mitläufige soziale Basis Arbeitslose und prekär Beschäftigte, die glauben in der AfD eine vermeintliche Alternative für sich gefunden zu haben. Was diese Gruppierung zur AfD zieht, beleuchten wir weiter unten.

Die anhaltende Krise von 2007/08 zwang die deutsche Regierung zur Rettung des Großkapitals und deren Profite auf den Plan. Das deutsche Großkapital ist auf den Euro und die EU angewiesen – ihr verdankt es die Möglichkeit des Verdrängens anderer europäischer Konkurrenten und Übernahme ihrer Märkte. So übernahm die deutsche Telekom zu großen Teilen im Rahmen des Troika-Spardiktats (welches vor allem von der deutschen Regierung vorangetrieben wird) die privatisierte griechische Telekommunikationsgesellschaft OTE.

Das Kleinbürgertum und die mittelständischen Kapitalien werden hingegen von dieser Politik außen vor gelassen, konnten keinen Profit aus der Krise ziehen, wurden nicht gerettet, bekamen teilweise die Lasten der Krise aufgeladen und sind vom Abstieg bedroht. Hier erhofft man sich Besserung durch Rückkehr zur D-Mark und einem Europa „souveräner“ Staaten. Diese „Alternative“ scheint man in der AfD gefunden zu haben. Diese Reaktion ist typisch für diese soziale Schicht, europaweit steht sie hinter dem Rechtsruck – von der FPÖ in Österreich über die sogenannten „Schwedendemokrat_innen“ in Schweden bis hin zur UKIP (United Kingdom Indiependet Paty) in England,welche sich vor allem dadurch auszeichnen, nicht nur nationalistische Parolen von sich zu geben, sondern auch Hetzte gegen Migrant_innen und Flüchtlinge betreiben, die als Krisenverursacher dargestellt werden. Hinzukommt bei diesen Parteien ähnlich wie bei der AfD das Schüren einer Angst vor angeblicher „Überfremdung“ durch Migrant_innen muslimischen Glaubens.

Rassismus, Sexismus, Nationalismus

AfD-Unterstützer: Rechtspopulismus wird durch die AfD wieder salonfähig gemacht, die Ideen verrauchter Stammtische werden im Anzug auf die Straße getragen.

Oben erwähnten wir bereits, dass prekär Beschäftigte und Arbeitslose  zur mitlaufenden Basis der Partei gehört. Diese Gruppierung ist besonders anfällig für einfache, erlogene Feindbilder, wie die AfD sie malt.

Auch erwähnten wir den Zusammenhang der anhaltenden Krise und der Parteigründung, wodurch auch die Inhalte der Partei ein Ergebnis eben jener Krise ist, da in Folge dieser eine massive, sozialchauvinistische und rassistische Hetze in den Medien und auch der Politik begann (Stichwort BILD: „Pleitegriechen!“). Seither wurde derlei Rassismus wieder salonfähig in der bürgerlichen Mitte – die AfD gibt diesem Rassismus nun eine Partei.

Der Rassismus findet bis in oberste Führungsetagen Platz. So sprach sich der Vize-Sprecher Hans-Olaf Henkel (ehemals Vorsitzender des Bundesverbandes der Deutschen Industrie) in den USA offen für das sogenannte „Redlining“ aus, eine Praxis die zu Zeiten der Rassengesetze in den USA Schwarzen die Kreditvergabe verweigerte. Er begründete dies damit, dass die Kreditvergabe an Schwarze die Finanzkrise ausgelöst habe. Ein weiteres gutes Beispiel für die große Zustimmung zu den Positionen der AfD ist daran festzumachen, dass diese Partei genau die Vorurteile schürt und vertritt, die ein gewisser Thilo Sarrazin vor einigen Jahren in mehreren „Bestsellern“ („Deutschland schafft sich ab“ und „Europa braucht den Euro nicht“) zum Besten gab. Sozusagen ist die AfD also die Partei, die sich Sarrazin nicht zu Gründen wagte, aber für dessen Thesen eine große Zustimmung erhielt. Passend hierzu sei noch erwähnt, dass es schon in Umfragen nach Erscheinen der sarrazinschen Hetzschriften eine große Zustimmung zu einer Sarrazin-Partei gab.
In puncto Sexismus ähnelt man stark der konservativen Union; so etwas wie ein Adoptivrecht für Homosexuelle oder eine frei verfügbare „Pille danach“ im Sinne einer körperlichen Selbstbestimmung von Frauen findet sich nicht bei den Stockkonservativen der AfD. Auch die allgemeine Gleichbehandlung der Mitglieder der LGBTTIQ Community (Lesbean Gay Bi Transgender Transmenschen Intergender und Queere Menschen) lehnt diese Partei ab und geht im Verbund mit rechten und teilweise auch braunen Demagogen, religiösen Fundamentalist_innen meist christlichen Glaubens und Hetzern auf Stimmungsmachetour,wie die sogenannten „Demos für alle“ in Stuttgart in diesem Jahr zeigten.

Zum Paket gehört natürlich auch Erzeugen von Nationalismus. „Mut zu Deutschland“ sprang uns von den Wahlplakaten an. Auch das ist typisch für eine nach Rechts gehende Partei, die durch eine Krise Zulauf erhält. Da die Partei selbst mittlere Kapitalist_innen in ihren Reihen hat, muss sie von den sich verschärfenden Klassengegensätzen der Krise ablenken und Nationalismus zur Verwischung dieser erzeugen, alle werden zu „Bürgern“ – vor allem die erwähnten lumpenproletarischen Schichten zieht das.

Konservativ? Neofaschistisch? Oder was?

Der starke Nationalismus und die Aufnahme einfacher, traditioneller Feindbilder sowie die wesentlich bessere Organisierung und die gute finanzielle Stellung machen die AfD tatsächlich zu einer Alternative – zu einer Alternative für die, die sich rechts von ihr befinden und genug haben von der immer wiederkehrenden innerparteilichen Selbstdemontage der NPD und den braunen Klischees der Parteien am äußeren rechten Rand.

Dennoch wäre es falsch zu sagen, dass die AfD einer faschistischen Partei nahe sei: Die AfD setzt ihre Vorhaben nicht mit Gewalt gegen politische Gegner durch, wie dass bei neofaschistischen Parteien der Fall ist.

Das heißt nicht, dass die AfD mit allerlei Rechtspopulismus nicht auch dort nach Stimmen angelt: Im Wahlkampf waren so manche Plakate denen der NPD sehr nahe („Wir sind nicht das Weltsozialamt“).

Inhaltlich sieht es aber so aus, dass man dem bürgerlich-konservativen Lager sehr viel näher ist, in Bayern steht die CSU teilweise rechts von ihr und nicht umsonst machte die CDU im Sachsenwahlkampf keine klare Absage an die AfD. Auch im Europaparlament, dessen Bürokratie die AfD im Wahlkampf noch verteufelte, trägt sie die Bürokratie mittlerweile munter mit.

Nichtsdestotrotz bildet die AfD einen Lückenfüller zwischen der Union und dem rechten Rand – wobei sie in letzteren weniger hinein reicht. Das macht sie zu einer populistischen, rechtskonservativen Partei.

Feind der Arbeiter_Innen

Im Wahlprogramm ist Arbeiter_Innenfeindlichkeit der AfD freilich nicht direkt ablesbar. Aber was zählt schon ein Programm von bürgerlichen Parteien? Alles was das Programm bietet sind verwaschene Phrasen ohne klare Forderungen, wie z.B. ein konkreter Mindestlohn.

Ganz davon abgesehen: Die AfD ist ihrer sozialen Basis und ihren Forderungen nach eine neoliberale, pro – kapitalistische Partei. Die Profite der Kapitalist_Innen können nur auf dem Rücken der Arbeiter_Innen entstehen, kommt es durch Krisen zum Profiteinbruch, so geht es zur Profitsicherung den Arbeiter_Innen an den Kragen – Lohnkürzungen, Arbeitslosigkeit usw. sind die Folgen. Die AfD wird genau das durchsetzen.

Folglich setzt die AfD auf Deregulierung des Marktes (wo auch Arbeitskraft eine Ware ist) – sprich der Staat soll zwar die Profite sichern, sich ansonsten aber aus dem marktwirtschaftlichen  System raus halten.

Heben wir unsere Analyse auf internationale Ebene, so wird diese Feindlichkeit noch deutlicher: auch Flüchtlinge und Migrant_Innen gehören zur Arbeiter_Innenklasse.

Auf jeden Fall gefährlich!

Der große, binnen relativ kurzer Zeit eingetretene Zuspruch für die AfD hat gezeigt, wie stark die Gesellschaft bereit ist nach rechts zu gehen und wie tief der bürgerliche Rassismus mittlerweile in der Gesellschaft verankert ist, was sich nun auch auf der Straße in Form von PEGIDA, KAGIDA,… zeigt. Durch die nun erstarkte
AfD könnte dieser Rechtsruck gerade im Angesicht der sich weiter verschärfenden Krise weiter verstärkt werden, dieser Partei weiter Zulauf bescheren und Angriffe und Spaltungen durch das Kapital durch die einfacher, massiver und schneller ermöglichen.

Es bleibt aber zunächst abzuwarten, wie sich die Union künftig zur AfD verhält, dass wird auch davon abhängig sein, wie sehr sich die SPD in der Großen Koalition für die Union und soziale Angriffe hergib und inwiefern sich die Grünen als „neue FDP“ konzipieren.

Es bestehen allerdings durchaus gute Möglichkeiten, dass die Union früher oder später mit der AfD koalieren wird – zumal der alte Wasserträger FDP – auch durch Auftreten der AfD – endgültig untergegangen zu sein scheint. Dies zeigt auch sehr deutlich, dass nach dem Untergang einer ähnlich gestalteten Partei wie der AfD, nämlich die Republikaner (REP) die vor allem in den 1990er Jahren ähnliche Erfolge feiern konnte wie die AfD (Wahlerfolg im zweistelligen Bereich), auch heute durchaus dazu in der Lage ist, größere Erfolge zu verbuchen. Ob allerdings die AfD mit offen rechten Parteien wie seinerzeit die REP anbandeln wird, bleibt abzuwarten.

LINKE versagt

Die LINKE lässt nach den Wahlerfolgen der AfD die Alarmglocken schrillen. Viel Analyse wurde zum Aufstieg und der Politik der AfD betrieben. Den Griff an die eigene Nase, eine Selbstkritik zu den Wahlergebnissen gab es aber kaum, diese ist jedoch von entscheidender Wichtigkeit.

Wer nach fünf Jahren rot-roter Koalition mit der SPD, wie es sie in Brandenburg gab, nahezu die Hälfte der Stimmen verliert, muss etwas falsch gemacht haben – und falsch gemacht wurde sehr viel, vor allem die Genehmigung des neuen Braunkohletagebaus Welzow II noch im Juni blieb im Gedächtnis der Wähler_innen hängen.

Bundesweit genauso: Seit dem Hamburger Parteitag Anfang diesen Jahres stuft man die EU plötzlich nicht mehr als neoliberal, undemokratisch und militaristisch (was aber auf die EU mehr den je zutrifft) ein, sondern man möchte die EU sozial und friedlich gestalten – also das genaue Gegenteil von dem,was mal ursprünglich das Vorhaben war. Mehr Prinzipienverrat geht fast nicht mehr (außer man heißt SPD)!

Das ist auch deshalb interessant, weil man seitens der LINKEN hoffte, mit dem Aufweichen von Positionen auch neue Wähler_Innen anzuziehen – das Gegenteil ist der Fall.  Tatsächlich wären sehr viel mehr Menschen mit offen anti-neoliberaler Politik zu gewinnen.

Über diese Politik wird sich innerhalb der Partei kaum Gedanken gemacht. Doch genau das trifft den Zustand der Partei genau: Man hofft auf eine Regierungsbeteiligung. Diese ist aber nur dann möglich, wenn man den bürgerlichen Parteien SPD und Grüne bewiesen hat, dass man zum Verrat der eigenen Grundsätze bereit ist – koste es, was es wolle.

Der Gang nach Rechts wird zwar seitens des linken Flügels kritisiert, doch gleichzeitige geht dieser den Schritt nach Rechts durch z.B. Positionsaufgabe größtenteils mit.

Wer diese Politik fährt und alles auf eine Mitverwaltung des Kapitalismus an der Regierung setzt, anstatt eine wirkliche, klare Alternative zum Kapitalismus und der Krise darzustellen – der Landtagswahlkampf in Thüringen hätte inhaltsleerer kaum sein können – versäumt schlicht den effektiven Kampf gegen den Rechtsruck aufzunehmen!

So auch aktuell: Anstatt Arbeiter_Innen und Jugend gegen die PEGIDA – Bewegung zu mobilisieren, werden vor allem Appelle ans bürgerliche Lager geschickt, zu überlegen, was diese versäumt hätten (Petra Pau).

Dabei ist doch die entscheidende Frage: Können linke Kräfte, Arbeiter_Innen und Jugend den in der Krise entstehenden Klassenkampf gegen Reaktion und Kapital für sich gewinnen? Mit der LINKEN wird das definitiv nicht geschehen.

Der Jugendverband [’solid] trägt diese Politik übrigens größtenteils fleißig mit, [solid] Thüringen freut sich angesichts eines linken Ministerpräsidenten Ramelow auf eine Regierungsbeteiligung und damit auf die nächste Runde Verrat der Basis.

Mehr zum Zustand von [’solid] auf http://www.onesolutionrevolution.de/wp-content/uploads/2011/04/Solid-Polemik_Lukas_M%C3%BCller_2014.pdf

Wo ist die Alternative?

Zu Zeiten der Krise brechen große Teile der Wähler_Innen mit den klassisch bürgerlichen Parteien der Mitte und suchen nach Alternativen an den Rändern des politischen Spektrum, wobei Arbeiter_Innen diese tradtionell links suchten.

Doch wenn diese linke Alternative nicht vorhanden ist, trägt das zu Politikverdrossenheit bei – die niedrige Wahlbeteiligung Brandenburgs von gerade mal 47% (!) lässt grüßen.

Angesichts der weiterhin andauernden Krise des Kapitalismus und Perspektivlosigkeit ist jedoch eine Alternative zum System vor allem für Jugendliche dringend notwendig.

Diese Alternative gilt es zu organisieren – unter einem klaren, revolutionären Programm, dass den Kapitalismus als Schuldigen aller Krisen entlarvt, Antworten auf seine Angriffe bietet und einen Weg von Tagesforderungen hin zum Umsturz des Kapitalismus und dem Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft zeichnet.

Dazu braucht es aber eine Organisation, die sich hinter dieses Programm stellt, es entwickelt und sich den Massen als Alternative präsentiert und ein revolutionäres Bewusstsein in diese trägt – und sich nicht etwa „dem Bewusstsein der Massen anpasst“, wie das z.B. Marx21 oder SAV in der LINKEN versuchen.

Wir sind deshalb für den Aufbau einer revolutionär-antikapitalistischen Partei links der LINKEN mit dem fortschrittlichen Teil der Arbeiter_Innenklasse als Basis. Diese Partei soll aber nicht wie die LINKE parlamentarische Arbeit machen und nur zu Wahlkampfzwecken an die Massen treten, nein, sie soll im Gegenteil die Arbeiter_Innen für den Kampf gegen den Kapitalismus und seine Auswüchse wie Rassismus (aktuell vor allem PEGIDA) mobilisieren, diesem Kampf eine Richtung geben und sie dazu befähigen, sich selbst zu organisieren. Das heißt aber gleichzeitig nicht,dass wir es komplett ablehnen würden als Partei im Parlament vertreten zu sein,denn dieses kann man gut als Bühne für eigene Agitations- und Propagandazwecke bzw. als Bühne für die eigene Politik benutzen,um die Arbeiter_Innen auf die eigene Seite (die richtige Seite der Barrikade) zu ziehen und die Unfähigkeit des bürgerlichen Parlamentarismus aufzuzeigen.

Daneben muss sich die Jugend eine ähnliche, aber unabhängige Jugendorganisation aufbauen, die wie die Partei den Arbeiter_Innen die Jugendlichen zum Kämpfen und anhand der gemachten Erfahrungen zur Selbstorganisierung ermutigt!

Ein solcher Kampf findet gerade gegen PEGIDA und seine Geschwister statt – kämpft mit uns!

Zum Aufbau dieser Organisierung laden wir  alle linken und fortschrittlichen Kräfte zur Diskussion ein!

Für eine echte Alternative zum Kapitalismus! Für einen internationalen Kommunismus!

Ein Artikel von Lars Filder, REVOLUTION Fulda

In einer vom Sexismus geprägten kapitalistischen Gesellschaft ist es unvermeidlich, dass sexistische Klischees und Anforderungen auch in Kultur und Medien ständig reproduziert werden.

Ob Magazin, Werbung, Videospiel, Serie oder Kinofilm – besonders Frauen werden enorm unter Druck gesetzt wie ihr Körper auszusehen hat und wie sich verhalten sollen.

Mehr als Pixel: Weibliche Charaktere in Videospielen

Frauen tauchen von vorneherein wesentlich seltener in Videospielen auf als Männer, für gewöhnlich ist der Protagonist männlich und Frauen sind wenn überhaupt in kurzen Episoden spielbar. Wenn dennoch Frauen auftauchen werden sie viel zu häufig über ihren Körper oder ihre Abhängigkeit von Männern definiert.

Wenn wir an weibliche Charaktere aus Videospielen denken wird den meisten wohl zuallererst Lara Croft aus der TOMB RAIDER Reihe einfallen. Lara Croft ist ein gutes Beispiel für Frauen und Mädchen in diversen Videospielen, vom Jump’n’Run bis zum EgoShooter.

Lara Croft aus TOMB RAIDER: Sexistische Reduzierung auf weibliche Körpermerkmale.

Sie könnte durchaus als Symbol einer unabhängigen, starken Frau, die in einer von Männern dominierten Welt sehr gut zu Recht kommt durchgehen. Allerdings wird sie oft genug auf ihren Körper reduziert. Den meisten geht es bei diesem Charakter eben nicht um das Archäologische Wissen der toughen Britin, sondern ihren den gesellschaftlichen Idealmaßen entsprechenden Körperbau. Große Brüste, schlanke Taille, lange Haare, wenig Klamotten. Der Entwickler der Figur, Toby Gard, erschuf sie übrigens weil er eine männliche Person mit diesen Fähigkeiten für unpassend hielt.

So gut wie ausnahmslos werden Frauen in Spielen als Sexobjekte dargestellt. Selbst im harmlosen Super Mario zeichnet sich Prinzessin Peach dadurch aus, dass sie passiv bleibt und auf den großen, männlichen Helden wartet, der sie rettet. Frauen sind auch in Videospielen in der Regel extrem leicht bekleidet und haben sehr oft überdurchschnittlich große Brüste. Auch auf der anderen Seite des Bildschirms finden wir ziemlich ekelhaften Sexismus.

Frauen und Mädchen, die Videospiele spielen sind wenig mehr als Randerscheinungen, was daran liegt, dass das Angebot an Games sich primär an Jungs und Männer richtet und zweitens schon jungen Mädchen beigebracht wird womit sie zu spielen haben – und das ist definitiv nicht die Playstation.

Bemerkenswert im negativen Sinne ist auch, dass nicht einmal 10% der an der Entwicklung von Videospielen beteiligten Frauen sind.

Sexismus im Film

Auch in Filmen sind Frauen seltener als Männer die Hauptperson. Die Anzahl weiblicher Protagonist_Innen ist verschwinden gering, solange es sich nicht um Sex and the City oder diverse Liebesfilme handelt.

Wenn Frauen in Filmen auftauchen fallen sie nicht dadurch auf, dass sie sich à la John Rambo den Weg durch Scharen der Feinde frei ballern, sondern dadurch, dass sie „gut“ aussehen, von Männern beschützt werden, Männer verführen, etc, also nahezu immer abhängig von Männern sind.

Von Hogwarts und den Hungerspielen

Ein paar seltene Fälle sind aber positive Darstellungen von Frauen im Film.

Hermine Granger ist zum Beispiel alles andere als abhängig von ihren männlichen Freunden und Mitschülern, vielmehr ist sie das intelligente Gehirn der Harry-Potter Clique – auch wenn sie nicht die Hauptperson der Hogwarts Filme ist. Oft genug ergreift sie eigene Initiativen, setzt sich für die Rechte von Hauselfen ein, verpasst dem Fiesling Draco Malfoy eine ordentliche Ohrfeige, belegt alle Kurse, die an der Schule angeboten werden, rettet Harry und Ron mehr als einmal das Leben und kämpft vollen Mutes gegen Lord Voldemort und seine Kompliz_Innen.

Nichtsdestotrotz ist auch Hermine keine unabhängige Protagonistin, sondern nur ein weiblicher Sidekick.

Bei Katniss Everdeen aus der „Tribute von Panem“ Reihe ist das ganz anders.

Katniss Everdeen aus Tribute von Panem: Darstellung einer kämpferischen Frau.

Katniss wächst unter extrem widrigen Bedingungen auf. Armut und Hunger sind für sie ganz normal. Nach dem Tod ihres Vater ist sie es, die ihre Mutter und ihre kleine Schwester mit illegal erlegtem Wild versorgt und als ihre kleine Schwester für die Hungerspiele (eine Art Gladiatoren-Kampf bei der am Ende nur der/die Gewinner*in überlebt) auserkoren wird meldet sie sich freiwillig.

In den Liebesbeziehungen zu Peeta Mellark und Gale Hawthorn ist sie nicht das „Objekt der Begierde“ sondern das aktive Subjekt. Sie wird nicht von „männlichem Charme“ verführt, sondern entscheidet sich ganz bewusst mit welchem Partner sie leben will. Im brutalen Kampf um Leben in Tod in der Arena ist sie auch nicht vor Angst paralysiert, sondern bewährt sich als herausragende Kämpferin und Taktikerin. Sie ist es auch, die den Sinn der Spiele versteht und den erzwungen Kampf unter den Unterdrückten in einen Kampf gegen die Unterdrücker_Innen umwandeln will.

Die Harry-Potter Reihe und die Tribute von Panem Trilogie gehören also zu den Werken mit emanzipierteren weiblichen Charakteren, beide Reihen wurden übrigens auch von Frauen verfasst.

Sexismus bekämpfen, überall, auch in Film, Fernsehen und Videospielen!

Wir von REVOLUTION sind aktiv gegen Sexismus ein und treten daher u.a. für folgende Forderungen ein:

• Enteignet die „kulturschaffende“ Industrie (Gameentwickler, Filmproduktionen,..) und organisiert die Produktion durch Räte aus Zuschauer_Innen, Arbeiter_Innen und Kreativen!
• Für das Recht von Frauen auf Caucusse in diesen Räten!
• Gegen das Bild der Frau als „Objekt“ in Medien und Gesellschaft!

Ein Artikel von Flo Wasser, REVOLUTION Zülpich

Unter dem Motto „Der kurdische Widerstand – Zwischen IS Terror, Embargo und ausländischer Intervention“ rief die Neue antikapitalistische Organisation (NaO) gemeinsam mit dem Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) und der kurdischen Gesellschaft Kassel am vergangenem Samstag zur Demonstration auf. Als Teil der NaO waren auch wir von der Jugendorganisation REVOLUTION an der Planung, Mobilisierung und Durchführung der Demonstration beteiligt.

Bereits am vorangegangenem Donnerstag organisierten wir gemeinsam mit unseren kurdischen Genoss_Innen eine Info- und Diskussionsveranstaltung zum Widerstand gegen den IS in Rojava/Kobane, welche Teil unserer Mobilisierung war. Diese Veranstaltung war schon ein großer Erfolg und zeigte mit seinen über 70 Besucher_Innen, wie groß das Interesse an der Thematik ist und die Diskussion am Ende wie viele Menschen aktiv Solidarität leisten möchten.

Unserem relativ kurzfristigen Aufruf, auf die Straße zu gehen, Solidarität mit dem kurdischen Widerstand zu bekunden und Öffentlichkeit zu schaffen, folgten dann am Samstag weit mehr als 500 Menschen. So ziemlich jede linke Gruppe in Kassel schloss sich unserem Protest an; wir von REVOLUTION waren mit ca 10 GenossInnen, vielen Fahnen und Transparenten vertreten und vor allem unsere kurdischen Genoss_Innen hatten kräftig Leute mobilisiert. Viele jüngere AktivistInnen und viele kämpferische Frauen beteiligten sich an der Demonstration.

Unterstützung gab es auch aus anderen Städten, darunter Fulda, Göttingen, Frankfurt und Dortmund. So liefen wir um 15 Uhr lautstark und hochmotiviert mit Transparenten und Fahnen bei bestem Wetter von der Hauptpost los.

Während wir durch die Innenstadt zogen forderten die Massen in Sprechchören internationale Solidarität, eine Aufhebung des PKK-Verbots, die Freiheit für Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen und Unterstützung für die YPG/YPJ. Ebenso wurde die Politik Erdogans, welcher den IS unterstützt und Kurd_Innen nicht nach Kobane zum Kämpfen lässt, verurteilt.

Auf der Hälfte der Strecke wurde nach einem Redebeitrag eine Schweigeminute für die gefallenen Held_Innen von Kobane eingelegt, die den barbarischen Horden des IS seit Wochen in zahlenmäßiger und waffentechnischer Unterlegenheit tapferen Widerstand leisteten.

Die zahlreichen Passant_Innen beobachteten den Demonstrationszug interessiert, nicht wenige schlossen sich spontan an.

Auf der Abschlusskundgebung auf dem Königsplatz wurde gesungen, getanzt und es gab eine Reihe von Redebeiträgen, welche die Fortschrittlichkeit des kurdischen Projektes in Sachen Frauenbefreiung, Basisdemokratie und Einbindung aller kultureller und ethnischer Gruppen in den Vordergrund rückten. Ebenso wurde der westliche Imperialismus und seine rein profit- und geostrategischorientierten Interessen in der Region scharf angegriffen.

Auch wir haben einen Redebeitrag geliefert, den wir nun im Wortlaut zitieren:

„Hallo, ich bin Lars von der unabhängigen internationalen Jugendorganisation REVOLUTION.

Wir von REVOLUTION unterstützen den Befreiungskampf der Kurd_Innen in Kobanê und überall sonst! Es ist wichtig diesen Kampf auch auf die deutschen Straßen zu tragen, denn der deutsche Staat trägt eine große Mitschuld an der Unterdrückung der Kurd_Innen.

Tagtäglich setzt die Türkei als größter Empfänger deutscher Rüstungsexporte die Unterdrückung der Kurd_Innen auch mit Waffen aus Deutschland durch! Auch die Ausbildung türkischer Soldat_Innen wird von Deutschland unterstützt.

Es hat schon fast Tradition, dass Kurd_Innen durch die deutsche Rüstungsindustrie sterben: In den 1980er Jahren tötet das irakische Hussein-Regime tausende widerständige Kurd_Innen mit Giftgas, welches aus irakischen Fabriken kam, die mit deutscher Hilfe aufgebaut wurden.

Auch am Aufkommen des IS trägt Deutschland als NATO-Verbündeter der USA Mitschuld: Die USA haben mit ihrer Nahost Politik seit den 1970er Jahren die Situation dort immer weiter verschärft. Sie haben die Dschihad – Gruppen in Afghanistan gegen die Sowjetunion aufgebaut, Hussein gegen den Iran bewaffnet und dann beseitigt, sunnitische und schiitische Gruppen gegeneinander ausgespielt. Das Resultat dieser Politik ist der IS. Dieser USA stand die BRD stets als Partner zur Seite, wenn nicht militärisch, dann doch mindestens wirtschaftlich!

Jetzt nutzt der Westen den Vormarsch des IS als Vorwand um sich militärisch im Nahen Osten zu verankern und sich so den Großteil des weltweit bekannten Ölvorkommens zu sichern. Deswegen galten die ersten Luftangriffe Erdölanlagen des IS und nicht den IS – Stellungen vor Kobanê.

Für uns ist der Kampf gegen den IS deshalb klar ein antiimperialistischer und antifaschistischer!

Das auch Deutschland kein befreites Kurdistan will, zeigt die Tatsache, das die PKK, mit die einzige Kraft, die den IS effektiv bekämpft, weiterhin verboten ist. Für uns ist das nicht hinnehmbar!

Die Mitschuld Deutschlands am Elend der Kurd_Innen und der gesamten Region zeigt klar die Notwendigkeit von internationaler Solidarität! Deswegen haben wir von REVOLUTION als Teil der NaO eine Spendenkampagne zur Unterstützung der YPG / YPJ eingeleitet. Innerhalb von gut 3 Wochen sind schon 30.000 Euro an die kurdischen Selbstverteidigungskräfte gegangen. Mittlerweile gibt es aus ganz Europa Zuspruch für die Kampagne und wir rufen auch weiterhin zur Unterstützung der Spendensammlung auf!

Die Frage, ob man den Kampf der Kurd_Innen in Rojava mit Waffen unterstützen soll, beantworten wir also klar mit Ja!, denn das ganze ist eine Frage zwischen einem Kobanê unter dem IS und einem Kobanê, was einen der freisten Ort des gesamten Nahen Osten darstellt.

Für uns ist mittelfristig deshalb auch die Frage nach dem Aufbau von revolutionär-sozialistischen Parteien im Nahen Osten unumgänglich, denn nur so wird letztlich ein dauerhafter Frieden und ein freier Naher Osten erreicht werden können, da sich die Region nur so vom Imperialismus, der Ursache der dortigen Kriege, unabhängig machen kann.

Das heißt auch den Barzani-Clan zu kritisieren, der sich bereits im Irakkrieg 2003 zum Handlanger des Imperialismus machte.

Aktuell fordern wir vom deutschen Staat:

• Die Aufhebung des Verbotes der PKK und damit die Freiheit für alle politischen Gefangenen!
• Den Stopp aller Rüstungsexporte an Unterdrückerstaaten und imperiale Handlanger!
• Massive Unterstützung der YPG / YPJ ohne irgendwelche imperialistischen Bedingungen!
• Die Anerkennung Rojavas!
• Den gänzlichen Abzug der Bundeswehr aus dem Nahen Osten und der ganzen Welt!

Das fordern wir natürlich auch von allen anderen Imperialstaaten.

Die Bewegung muss den Kampf der letzten Wochen fortführen und die öffentliche Aufmerksamkeit weiter auf sich und den kurdischen Kampf ziehen – das tun wir auch heute hier in Kassel!

Für ein einiges, freies, säkulares und unabhängiges Kurdistan!

Bijî Berxwedana Kobanê!“

Ein Bericht von Lukas Müller, REVOLUTION Kassel

Am Samstag um 13 Uhr beginnt vor dem Bundeskanzleramt „Der Marsch für das Leben“. Doch was steckt hinter diesem ominösen Namen? Die Antwort ist ganz leicht: Christliche Fundamentalist_innen und Reaktionäre, die gegen das Selbstbestimmungsrecht einer jeden Frau demonstrieren. Der „Marsch für das Leben“ fordert ein europaweites Abtreibungsverbot. Sie setzen die selbstbestimmte Entscheidung für eine Abtreibung mit Euthanasie und Mord gleich. Und verdecken die sozialen Probleme, häusliche Gewalt, Vergewaltigungen die nicht selten zu dem Wunsch nach Abtreibung führen unter dem Schleier fundamentalistischer Ideologie. Dem gesellschaftlichen und sexuellen Selbstbestimmungsrecht der Frau setzen sie ein reaktionäres und patriarchales Familienbild entgegen.

Wir hingegen kämpfen für das Recht hat einer Schwangerschaft zu entsagen, für das Recht auf Abtreibung. Es ist die eigene Entscheidung der Frau ob und wann sie ein Kind möchte.

Die Abtreibungsgegner_innen hingegen erhöhen mit ihrer Propaganda den Druck, der auf Mädchen und Frauen lastet, die schon abgetrieben haben oder vor der Entscheidung stehen, selbst wenn es ihnen nicht gelingt ihre reaktionären Vorstellungen in den Parlamenten aktuell umzusetzen.

Um deutlich zu machen, dass eine Abtreibung und sexuelle Selbstbestimmung das Recht jeder Frau ist, finden am Samstag den, 20. September eine Gegenproteste statt.

Wir kämpfen für:

• die Abschaffung des §218, sowie freie und progressive Abtreibungsgesetze in Europa!
• kostenlose Verhütung von Kondom bis Pille, bezahlt durch die Besteuerung der Pharmaindustrie!
• eine rezeptfreie „Pille danach“!
• Aufklärungskampagnen zur Verhütung und zum Schwangerschaftsabbruch!
• sichere und kostenlose Anlaufstellen und Frauenhäuser, wo es Beratung und Unterkunft für notleidende Frauen gibt!

Schließe dich uns an –für die Befreiung der Frau und sexuelle Selbstbestimmung!

Aufruf von REVOLUTION-Berlin

Demonstration: Samstag | 20. September | 11.30 Uhr | U-Bhf. Kochstraße (U6 / M29)
Kreativer Protest gegen den “Marsch für das Leben” | 13 Uhr | Willy-Brandt-Straße

Wenn man heute im ach so gleichberechtigten Deutschland in Diskussionen die realexistierende Frauenunterdrückung anspricht und auf absolutes Unverständnis des/der Gesprächspartner_in trifft, dann bleibt einem immer noch das schlagende Argument der ungleichen Lohnverteilung. Laut statistischem Bundesamt verdienen Frauen in Deutschland 22 %[1]  weniger als Männer – interessant ist dabei auch die Verteilung der Ungleichheit in Hinblick auf die Region: In den alten Bundesländern entspricht der Gender Pay Gap (ungefähr „Geschlechter-Einkommens-Lücke“) mit 23% ungefähr dem Durchschnitt, im ehemaligen Bundesgebiet der DDR sind es nur 8%, Tendenz jedoch steigend.

Niemand bestreitet diesen Lohnunterschied, er ist offiziell. Und in Zeiten der theoretischen Gleichstellung von Mann und Frau in den Industrieländern, ist er eines der Hauptargumente von Feminist_innen, bürgerlichen sowie proletarischen. Doch beide Lager beziehen sich mit der Verwendung dieser Zahlen nur auf die weiße Frau als Subjekt der Unterdrückung.

In den USA ist das kapitalistische Phänomen der Gender Gap statistisch sehr viel intensiver erforscht als in Deutschland. Die alljährlich von der AAUW (American Association of University Women) herausgegebene Studie „The Simple Truth about the Gender Pay Gap“ untersucht unter anderem den Zusammenhang von Ethnie und Lohnunterschied. Da weiße Männer den größten Anteil der Arbeitskraft darstellen, wird auch ihr Durchschnittseinkommen zur Berechnung der Gender Pay Gap herangezogen. Die 23% (USA) Lohnunterschied beziehen sich also auf weiße Frauen und weiße Männer. Denn der Kapitalismus profitiert nicht nur von billigen weiblichen Arbeitskräften und ihrer kostenlosen Reproduktionsarbeit (Kochen, Waschen, Putzen, Kinderbetreuung etc. im privaten Haushalt), sondern kann sie zusätzlich noch aufgrund ihrer Herkunft, im Falle von lateinamerikanischen Frauen, 47%[2] weniger verdienen lassen. Doppelte Unterdrückung bedeutet auch doppelte wirtschaftliche Last. Auch Afroamerikanische Frauen verdienen nur 64% des Gehalts eines weißen Arbeiters. So sind sie im späteren Leben zusätzlich noch stärker von Altersarmut bedroht als weiße Frauen.

In einer progressiven Frauenbewegung müssen diese besonderen Bedingungen aufgegriffen und ein Kampf gegen sie geführt werden. Das bedeutet nicht, dass wir Theorien, wie die der Triple Oppression (3fache Unterdrückung: Sexismus, Rassismus, Klassismus) unterstützen. Zwar haben alle Unterdrückungen unterschiedliche Auswirkungen und stigmatisieren Betroffene speziell, erst recht, wenn mehrere Unterdrückungen sich kombinieren. Doch Rassismus und Sexismus entstehen nicht von alleine, sondern werden tagtäglich von dem kapitalistischen System, in dem wir leben, reproduziert. So wird, neben der direkten Profitmaximierung durch Ausbeutung unterdrückter Gruppen, gezielt eine Spaltung der Unterdrückten in Mann und Frau, Schwarz und Weiß, herbeigeführt und Barrieren für Widerstand gebaut. Es ist dringend notwendig, den Kampf gegen Rassismus und Sexismus mit antikapitalistischen Kräften zu verknüpfen, um eine wirkliche Perspektive zu bieten.

Doch nicht nur finanziell sind Women of Color stark unterdrückt. Durch die einseitige Darstellung in Medien, die zum Beispiel lateinamerikanische Frauen als sinnliches Lustobjekt, aber auch als Hausmädchen präsentieren, wird so ein viel höheres Risiko für Lateinamerikanerinnen, vergewaltigt zu werden, erzeugt. Schwarzen Frauen wird häufig die Rolle der aggressiven, lauten, freakigen Person aufgezwungen. Allein die Bandbreite an weiblichen Charakteren in Filmen ist schon stark eingeschränkt, die für nicht weiße Frauen noch mehr.
Der weiße, bürgerliche Feminismus möchte uns beibringen, dass wir alle so aussehen dürfen, wie wir wollen. Doch nur selten wird dabei das eurozentrische Schönheitsideal angegriffen und noch immer gelten krause Afrohaare als unordentlich, werden gleichzeitig aber als exotisch fetischisiert.

Dies ist nur ein Teil der aufgezwungenen Frauenbildern und des Rassismus, denen wir tagtäglich begegnen. Für viele sind sie mittlerweile zum Alltag geworden. Jedoch nur weil sie in der Mehrheit der Gesellschaft verbreitet werden, wird ihr Inhalt dadurch nicht legitimer. Die Rolle von Frauen in der Gesellschaft muss grundlegend hinterfragt werden, um sich der Missstände gewahr zu werden und Unterdrückungsmechanismen herausarbeiten zu können. Wir dürfen nicht darauf warten, dass es schon eine proletarische Frauenbewegung geben wird, die Frauen ALLER Hautfarben vertritt, sondern müssen uns aktiv mit den besonderen Problematiken auseinandersetzen und für eine solche Bewegung kämpfen

FÜR EINE REVOLUTIONÄRE, PROLETARISCHE BEWEGUNG ALLER FRAUEN!

So gut wie alle Mädchen* und Frauen* weltweit sind gesellschaftlich und ökonomisch unterdrückt. Jede Dritte wird im Laufe ihres Lebens Opfer von (sexualisierter) Gewalt. Ihnen stehen in vielen, vor allem in halbkolonialen Länder, weniger demokratische Rechte zu, sie haben häufig schlechtere Bildungsmöglichkeiten, müssen unter den miesesten Arbeitsbedingungen malochen und sich ganz nebenbei noch um Kindererziehung und den Haushalt kümmern.

Aber auch in hochentwickelteren Industrieländern wie Deutschland sind Frauen* trotz formaler Gleichstellung zum Mann ökonomisch benachteiligt und haben mit sexistischer Unterdrückung zu kämpfen. Gerade junge Frauen* spüren immer wieder den gesellschaftlichen Druck, wie sie sich zu kleiden, sich zu verhalten haben, wie viel sie wiegen dürfen und für welche Berufe sie besonders geeignet seien. Sei es durch dumme Kommentare ihrer (männlichen*) Mitschüler oder auch durch sexistische Werbung und TV-Formate wie „Germany‘s next Topmodel“. Es wird eine ständige Verfügbarkeit des weiblichen Körpers impliziert, die ihren Negativhöhepunkt in Vergewaltigungen und anderen Formen sexualisierter Gewalt gegenüber Frauen* findet. Diverse Vergewaltigungsmythen schüren dabei auch noch den Irrglauben, Frauen* würden durch ihre Kleidung und ihr Verhalten die Männer zu so einer schrecklichen Tat „provozieren“.

Aber auch in der Auslebung ihrer Sexualität haben Frauen mit vielen Einschränkungen zu kämpfen. Während ein sexuell freizügiger Mann* häufig als „Womanizer“ gefeiert wird, werden Frauen* mit unterschiedlichen Sexualpartnern* als „Schlampen“ tituliert.

Diese Unterdrückung ist jedoch kein Zufall, sondern hat System. Im Kapitalismus wird immer wieder die bürgerliche Familie als das Idealbild gesellschaftlichen Zusammenlebens reproduziert. Schon im frühen Kindesalter versucht man uns einzureden, dass eine „gesunde“ Familie aus einem heterosexuellen Ehepaar und deren Kindern bestehe. Der Mann ist dabei selbstverständlich der „Herr im Haus“, also der Hauptverdiener, während die Frau für die Kindererziehung verantwortlich und bestenfalls als Dazuverdienerin mit prekären Teilzeit- oder Minijobs die Haushaltskasse aufbessern darf. Auf dieses Rollenbild der Frau ist der Kapitalismus angewiesen. Denn nur, wenn die Reproduktion der Arbeitskraft, also Kindererziehung, Altenpflege und Haushaltsarbeiten, wie kochen und waschen, als unbezahlte, individuelle Arbeiten im Privathaushalt verrichtet werden, springt für das Kapital genug Profit heraus. Gleichzeitig führt diese Trennung von Produktion und Reproduktion auch zu einer Spaltung zwischen proletarischen Männern* und Frauen* und verhindert somit den gemeinsamen Kampf der Arbeiter*innenklasse gegen ihre Unterdrückung. Gerade dieser ökonomische Vorteil, den proletarische Männer* gegenüber Frauen* haben, schafft die Strukturen für chauvinistisches und sexistisches Verhalten.

Um aus diesem Kreislauf auszubrechen ist es unbedingt notwendig, die Reproduktion der Ware Arbeitskraft nicht mehr als private Hausarbeit der Frau zu betrachten, sondern diese Arbeiten zu vergesellschaften. Eine Möglichkeit dafür wären beispielsweise der Ausbau von Kitas, Waschküchen und Kantinen für alle, damit Frauen* die Möglichkeit haben, gleichberechtigt an dem Produktionsprozess teilzunehmen. Dazu müssen wir aber gleichzeitig den Kampf gegen die kapitalistische Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung aufnehmen und dabei jeden Sexismus in den eigenen Reihen konsequent bekämpfen, der uns spaltet und somit unseren Widerstand schwächt. Nur, wenn die Menschen frei und gleich arbeiten und produzieren, werden sie nicht mehr auf Geschlechter- oder Rollenbilder reduziert, sondern sind wirklich gleichberechtigt.

Ein Artikel von Nina, REVOLUTION-Oldenburg

Alle Tiere, von denen es zwei Geschlechter gibt, haben großes Interesse daran, das Geschlecht ihrer Artgenossen herauszufinden. Es würde zu lange dauern, alle Mitglieder der Gruppe anzubaggern, nur um dann mit der Hälfte gar nicht zur Arterhaltung beitragen zu können. Die Evolution hat so dafür gesorgt, dass auch Menschen sich rege damit beschäftigen, welchen Geschlechts ihre Mitmenschen sind. Bei femininen Jungen oder burschikosen Mädchen (Stichwort „Mannsweib“) kommt schnell die geflüsterte Frage: „Ist das jetzt ein Typ oder eine Frau?“ -Aber wozu? Versuchen diejenigen, die das fragen, herauszufinden, ob sie Kinder mit dem Wesen zeugen können? In den allermeisten Fällen nicht. Es wird einfach nur so gefragt. Weil wir überall lernen, dass es eine Rolle spielt.

Auch in der Sprache wird immer klargestellt, ob es um Frauen oder Männer geht. Das fällt erst auf, wenn Sprachen verglichen werden; da gibt es nämlich große Unterschiede in der Versessenheit auf sexuelle Einordnung. Im Finnischen beispielsweise gibt es für er und sie nur ein Wort. Wenn es wichtig ist, dass es um eine Frau geht, dann wird das eben dazugesagt. Genauso, wie dazugesagt wird, dass es um Rothaarige geht, ohne dass es getrennte Personalpronomen für verschiedene Haarfarben gäbe. Im Deutschen gibt es, neben ominösen Wörtern wie „herrlich“ und „dämlich“ (männlich und weiblich), getrennte Personalpronomen für sie und ihn, aber die Verben werden für beide gleich gebeugt (sie kotzt, er kotzt ebenfalls). Es ist schließlich unwichtig, von welchem Geschlecht der Teppich vollgekotzt wurde, wichtig ist die Sauerei*. Im Russischen gibt es auch getrennte Personalpronomen für ihn und sie, die in der Gegenwart auch gleich gebeugt werden. In der Vergangenheit aber unterschiedlich (он блевал, она блевала). Als ob es bei älterer Sauerei wichtig wäre, dass ein Mann schuld ist und keine Frau.

Es ist eher sinnlos, die Grammatik ändern zu wollen, aber ich finde wir sollten uns Gedanken machen, welche Rolle das Geschlecht der Anderen für uns spielt. Außer für die Fortpflanzung ist diese Spaltung zwischen den Menschen doch eher unwichtig und führt nur zu qualitativen Unterscheidungen. Also warum wird immer so gründlich getrennt?

*Wichtig ist wiederum, wer sauber macht: Das ist Aufgabe des Weibes, während der Mann nach Afghanistan zum Kämpfen fährt.

Ein Artikel von Lé, Gastbeitrag der linken Schüler_innengruppe Red Brain

… denn sie haben so vieles zu gewinnen!

Das Bild, das uns in den Kopf kommt, wenn wir an die Russische Revolution denken, ist sehr männlich geprägt. Das bedeutet aber nicht, dass keine Frauen an der Revolution teilgenommen haben. Im Gegenteil: Zu Kriegsbeginn war rund die Hälfte des russischen Industrieproletariats weiblich und die Arbeiterinnen von Wyborg, einem Stadtteil von Petrograd, waren es, die im Februar 1914 zum Streik aufriefen und sich die Unterstützung der Soldaten versichern ließen, als alle anderen noch zögerten. Trotzdem denken wir zuerst an Lenin und Trotzki, wenn wir von der Führung der Bolschewiki reden. Aber gerade, weil der erste Streik gegen die provisorische Regierung 1917 bei Wäscherei-Arbeiterinnen stattfand und die Frauen am entschlossensten für den 8-Stunden-Tag kämpften, wollen wir uns in einem Artikel den Bolschewistinnen zuwenden, die sonst oft unbeachtet bleiben.

Doch, wie ein Zeitgenosse sagte: „Sind die Frauen erst einmal für die revolutionäre Partei gewonnen, werden sie die tapfersten und militantesten Kämpferinnen sein, da sie so vieles zu gewinnen haben.“

Zuerst sollte man Russland im globalen Zusammenhang betrachten. In einem Land, das wirtschaftlich sehr rückschrittlich war und das bis dato von einer Monarchie regiert wurde, war Gleichstellung der Geschlechter selbst in den kühnsten Träumen kein Thema. Nach dem Ausbruch der Revolution kämpften Frauen im Bürgerkrieg Seite an Seite mit den Männern, betrieben politische Agitation und hatten in allen Gremien Mitspracherecht. In anderen Ländern erhofften sich Frauen zu dieser Zeit  noch das bürgerliche Wahlrecht.

Die soziale Struktur innerhalb der weiblichen Bolschewiki unterschied sich jedoch von jener der Männer. Sie kamen hauptsächlich aus mittleren und oberen Schichten, was nicht verwunderlich ist, wenn man sich anschaut, wie viel Zeit eine Bäuerin gehabt hätte, sich nach getaner Arbeit politisch zu schulen und in einer Organisation aktiv zu werden.

Obwohl von staatlicher Seite immer wieder versucht wurde, gerade Bäuerinnen und Proletarierinnen von der „Männersache“ Politik auszuschließen, schlossen sich zunehmend mehr Frauen unterschiedlichen Organisationen wie den SozialrevolutionärInnen, den Menschewiki und den AnarchistInnen an. Die meisten  gingen jedoch zu Lenins Bolschewiki, wo ihr Beitritt sehr begrüßt wurde. Frauenunterdrückung wurde in allen Klassen wahrgenommen und als Problem angesehen, das immer mehr an Konfliktpotential gewann. Die Frauen waren in jeder Hinsicht an die Männer gebunden, u.a. weil sie sich nicht scheiden lassen durften.

Die politischen Strömungen, die sich daraus entwickeln, sind ähnlich unterschiedlich wie heutzutage, aber in Russland waren sie deutlicher und offensichtlicher voneinander abzugrenzen. Die liberalen FeministInnen forderten Reformen von der Regierung, um sich dem Standard der westlicheren Frauenrechte anzupassen und eine kleine Verbesserung zu ermöglichen. Sie wollten aber nicht den Kapitalismus stürzen und weigerten sich auch, das Problem der Frauenunterdrückung als eine Klassenfrage zu begreifen. Ihre Forderungen richteten sich primär auf Verbesserungen für Frauen aus der Mittelklasse.

BolschewistInnen hingegen erkannten diesen Feminismus als eine bürgerliche Ideologie und argumentierten, dass er das wesentlichste aller Probleme, das Recht auf Privateigentum an Produktionsmitteln, nicht beachtet.

Um zu verstehen, warum die Bolschewiki so eine große Anziehungskraft auf die Frauen ausübten, muss man ihre politische Positionierung zu dem Thema betrachten, deren Ursprünge bei Marx und Engels und deren Forschungen u.a. zur bürgerlichen Familie liegen. Dem zu Grunde liegt die Feststellung, dass die Familie kein naturgegebenes Phänomen, sondern eine an die Produktionsprozesse angepasste Struktur ist. Für viele Frauen war es eine logische Schlussfolgerung, die Aufteilung und Vergesellschaftung der Hausarbeit zu fordern, und zwar nicht erst nach der Revolution, sondern schon als Vorbedingung, um überhaupt Frauen in die politische Arbeit zur Vorbereitung einer Revolution einbeziehen zu können. Diese Forderung nach Unabhängigkeit der Frauen von Männern sind ist ein zentrales Element des Marxismus.

Alle bekannten Bolschewistinnen schildern ihren Weg in die Organisation in ähnlicher Weise. Nachdem sie erfahren mussten, was Frauenunterdrückung bedeutet, kamen sie zur revolutionären Bewegung, informierten sich und wurden dann Mitglied. Doch Vorsicht: Solche Darstellungen sind auch oft stalinistisch geschönt, denn es war nicht für jede Frau so einfach, den Bolschewiki beizutreten und mit ihnen politisch aktiv zu werden – nicht zuletzt, weil auch in der Partei nicht alle Vorbehalte gegenüber Frauen von vornherein ausgeräumt waren.

Die Phase der wirklichen Gleichberechtigung von Frauen war leider nur sehr kurz. Je größer Stalins Einfluss wurde, desto weniger aktiv waren die Frauen in den Ortsgruppen, da ihnen aufs Neue die Hausarbeit und die Kindererziehung zugeschrieben wurde. Dies geschah jedoch auf subtile Weise, denn nach außen wurde es sehr begrüßt, wenn Frauen auch in Fabriken arbeiten gingen. Aber die finanziellen Mittel für öffentliche Kinderbetreuung wurden fortlaufend gekürzt, so dass die Frau am Ende nur doppelt belastet war. Ebenso wie die Arbeiter auf perverse Weise heroisiert wurden, geschah dasselbe mit den Frauen in ihrer Rolle als Mütter, die für den Nachwuchs der Sowjetunion sorgten. Viele Errungenschaften für Frauen wurden unter Stalin wieder zurückgedreht.

Ungefähr ein Drittel aller Bolschewistinnen wurde durch Verwandte politisch geprägt, Alexandra Kollontai bekam beispielsweise mit, wie ihre Brüder, die in der Opposition waren, schikaniert wurden. Letztendlich nahmen aber die alltäglichen Situationen zu, welche die Frauen politisierten, denn die Schlangen, in denen man auf Brot wartete, wurden länger und die Polizei wurde rabiater, wenn sie Demonstrationen verhindern sollte.

Doch je aktiver eine Frau wurde, desto größer wurde die Gefahr der Repression gegen die eigene Familie, so dass einige Frauen, wie z.B. Vera Karavaikova, den Kontakt komplett abbrachen, bevor sie in den Untergrund gingen, oder ihre Ehemänner verließen, wenn sie nicht politisch mit ihnen übereinstimmten.

Das Leben innerhalb der Organisation entwickelte sich in immer größer werdendem Gegensatz zum Rest der Gesellschaft, in der es keine Selbstverständlichkeit war, dass Männer und Frauen zusammen arbeiteten, die Partei hätte es sich zudem auch nicht leisten können, Mitglieder auf Grund ihres Geschlechts auszuschließen.

Es wurde relativ schnell klar, dass eine reine Negation des Geschlechterverhältnisses  keinen Fortschritt bringen würde, sondern eine Auseinandersetzung mit dem Thema  „Frauenunterdrückung“ tiefgreifender sein muss. So wurden zuerst Treffen nur für Frauen organisiert, bei denen nicht nur über Politik gesprochen wurde, sondern die auch kulturelle Angebote machten. Sie wandten sich an die Textilarbeiterinnen, an alle unorganisierten Proletarierinnen und begannen mit dem Aufbau von Gewerkschaften für Hausangestellte.

Ab 1914 wurde dann die Zeitung „Rabotniza“ (Arbeiterin) veröffentlicht, die sofort großen Anklang fand und von der bolschewistischen Partei finanziert wurde. Eines der ersten Themen war der Internationale Frauentag 1914, jedoch wurden nicht mehr als sieben Ausgaben veröffentlicht, da die Polizei die Redaktionsmitglieder verhaftete.

Das Verbot der Zeitung zeigte, dass offensichtlich von organisierten Frauen mit politischem Bewusstsein und klaren Forderungen eine große Kraft ausgehen kann, die man unterbinden wollte. Es wird daran auch deutlich, dass Schulung und Emanzipierung der Frauen auch in ausschließlich weiblichen Kollektiven gut und notwendig ist, die Revolution insgesamt aber nur erfolgreich sein kann, wenn Männer und Frauen gemeinsam kämpfen. Gebildete Frauen können Anführerinnen in politischen Aktionen sein und die gemeinsamen Kämpfe mit den Männern anleiten. Ignoriert man die Frauen jedoch, verstärkt man damit die Gefahr, den Kampf zu spalten und die Konkurrenz untereinander zu verstärken.

Dass dieses Konzept der gemeinsamen politischen Aktivität funktioniert, lässt sich daran ersehen, dass Frauen in alle Vorbereitungen zur Oktoberrevolution involviert waren.

Die Beschlüsse, die 1918 bezügliche Ehe, Familie und Vormundschaft getroffen wurden, sind vermutlich die fortschrittlichsten, die die Welt je gesehen hat. Die Abtreibung wurde legalisiert, Ehen konnten viel leichter geschlossen und wieder geschieden werden, wobei beide Ehepartner gleichberechtigt waren. Außerdem wurde Adoption stark kritisiert, weil man die Ausnutzung der Kinder als billige Arbeitskräfte befürchtete.

Doch auch die Frauenpolitik blieb nicht von der stalinistischen Bürokratie verschont. Die Umgestaltung der Partei 1924 benachteiligte nicht nur die, die offene Kritik äußern wollten, um Fortschritte zu erzielen, sondern es waren auf einmal auch weniger Frauen, die Posten bekleideten. Man erklärte die Befreiung der Frau für bereits abgeschlossen und sah deshalb keine Notwendigkeit mehr für Einrichtungen, die nur für Frauen bestimmt waren. Es ging sogar soweit, dass es besondere Straftatbestände  gab, die nur Frauen begehen konnten, wie Teil einer Familie zu sein, die „ein Feind des Volkes“ ist. Trotzki meinte daher, dass die Bürokratie es geschafft habe, den reaktionärsten Kern der Klassengesellschaft wieder herzustellen: die bürgerliche Familie.

Das Schicksal der Frauen, die gegen den Stalinismus
ankämpften, ähnelte dem ihrer männlichen Genossen. Ewgenia Bosch nahm sich 1925 das Leben, als sie sah, wie sich die Dinge entwickelten. Andere, wie Kollontai, Krupskaja und Stassowa, lernten, sich zu arrangieren.

Die politischen Leistungen der Bolschewistinnen sind heute weniger präsent, als sie es sein sollten. Doch es ist unsere Aufgabe, aus ihrer Geschichte zu lernen, ihre Methoden zu studieren, ihren doppelten Kampf gegen Unterdrückung in der Gesellschaft und manchmal auch durch die Männer in der eigenen Organisation. Aber wir sollten uns auch bewusst sein, dass die Revolution die gemeinsame Sache beider Geschlechter sein muss, während gleichzeitig Frauen immer das Recht auf eigene Treffen ohne Männer haben müssen, um ihnen besondere Möglichkeiten für politische Schulung zu geben und damit den ersten Schritt zur Gleichberechtigung von Mann und Frau zu gehen. Entscheidend für den wichtigen Beitrag des Bloschewismus – wie des Marxismus überhaupt – im Kampf für die Frauenbefreiung war dabei letztlich nicht die innere Verfasstheit der Organisation.

Vielmehr ist es die Tatsache, dass sie einen aktiven, revolutionären Zugang zum Kampf der Frauen wie aller anderen Unterdrückten hatte, dass der Standpunkt, das Handeln einer Organisation überhaupt nur als revolutionär betrachtet werden kann, wenn sie alle Formen der Unterdrückung der Klassengesellschaft bekämpft und in einem System von Übergangsforderungen zusammenfasst, die einen Weg zum Sturz des Kapitalismus weisen.

Svenja Spunck, zuerst erschienen in: Frauenzeitung Arbeitermacht/Revolution, März 2014