Eine Umfrage der Thomson Reuters Foundation vom November 2013 setzte Ägypten in einem Ranking zu den Lebensbedingungen von Frauen in der arabischen Welt auf den letzten Platz. Die Gewalt, der sie ausgesetzt sind, drückt sich auf verschiedene Weise aus: 91% aller Frauen wurden einer Genitalverstümmelung unterzogen, 99,3% erlebten in ihrem Leben sexuelle Belästigung und 37% sind Analphabetinnen und dadurch auf dem Arbeitsmarkt extrem benachteiligt.

Diese Zahlen stammen von der Zeit nach der Revolution und haben sich seit dem Frühjahr 2011 zunehmend verschlechtert. Obwohl die Frauen damals in der ersten Reihe standen und gegen den Diktator kämpften, fürchten sie heute den Tahrir-Platz, auf dem es immer wieder zu Massenvergewaltigungen kommt.

Die ägyptische Kolumnistin Mona Eltahawy sagte, man habe zwar den Mubarak aus dem Präsidentenpalast verjagt, aber gegen den Mubarak in den Köpfen und im Schlafzimmer müsse man noch kämpfen.

Die „tahrirbodyguards“ ist eine Selbstverteidigungsgruppe, die sich mit dem Ziel gegründet hat, Frauen vor sexuellen Übergriffen zu schützen. Das ist ein guter Anfang, die Gesetzeslage begünstigt aber nach wie vor die Täter. Sie müssen nämlich keine Bestrafung befürchten und die Polizei und das Militär wenden ganz ähnliche Methoden an, um Frauen aus der politischen Aktivität zu vertreiben. DemonstrantInnen werden beispielsweise nach der Festnahme einem „Jungfräulichkeitstest“ unterzogen, das heißt ausgezogen und nackt gefilmt.

Was bedeutet das für die ägyptische Revolution und für den arabischen Frühling?

Die Frauenbefreiung ist offensichtlich nicht voran geschritten. Trotzdem sollte man auch davor warnen, die Rechte, die Frauen zu Mubaraks Zeiten hatten, zu loben, denn sie entstanden nicht aus einer proletarischen Frauenbewegung, sondern waren Privilegien, die den reichen, bürgerlichen Frauen durch Suzanne Mubarak, Husni Mubaraks Frau, zugesprochen wurden, wobei sie dies eher als ein Hobby betrachtete.

Für die Masse der Frauen – z.B. die ArbeiterInnen in der Textilindustrie – gab es auch damals keine Gleichberechtigung, keine Möglichkeit zur legalen Teilnahme am politischen Leben und ihre Organisationen, wie z.B. die unabhängigen Gewerkschaften, wurden brutal unterdrückt.

Permanente Revolution

Die Monate der Revolution versetzten das ganze Land in einen Ausnahmezustand und ließen die Einigkeit der Mubarak-Gegner an erste Stelle rücken. Damals war es egal, ob man als Mann oder als Frau kämpfte, Hauptsache man war dabei. Die streikenden TextilarbeiterInnen von Mahalla waren 2008 VorbotInnen und treibende Kräfte der Revolution, doch unter dem Islamisten Mursi bekamen die Frauen keine Möglichkeiten der politischen Organisation und auch ihre soziale Stellung verbesserte sich nicht.

Dass der Übergangspräsident Adli Mahmud Mansur, der schon zu Mubaraks Zeiten stellvertretender Vorsitzender des Gerichts war, an dieser Lage nichts ändert, steht außer Frage.

Die Revolution in Ägypten hat die Frage der Frauenbefreiung auf die Tagesordnung gesetzt. Millionen haben sich politisch beteiligt und wurden aktiv. Wie auf allen anderen Gebieten blieb die Revolution jedoch auf halbem Weg stecken, weil sie im Rahmen bürgerlicher Eigentumsverhältnisse verblieb. Der alte Staatsapparat und die reaktionären Institutionen blieben intakt.

Eine „halbe“ Revolution droht aber in einer ganzen Konterrevolution zu enden und Frauen sind unter den ersten Opfern ihres Fortschreitens.

Nur wenn es gelingt, den Vormarsch der Reaktion auf allen Ebenen zu begegnen und die halbe, „demokratische“ Revolution zu einer sozialistischen zu machen, werden auch die Forderungen nach der Gleichberechtigung von Mann und Frau erfüllt werden.

Linke und revolutionäre Organisationen sowie die Gewerkschaften müssen daher den Kampf für die Gleichberechtigung der Frauen, für Alphabetisierung, gleiche Bildung und Bezahlung und für die Vergesellschaftung der Hausarbeit zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit machen. Der Kampf gegen Sexismus und Benachteiligung der Frauen muss dabei auch in den eigenen Reihen geführt werden, denn nur so kann eine wirkliche Einheit von Männern und Frauen im Kampf für ihre Befreiung erzielt werden. Dazu ist auch ein politisches Instrument notwendig: eine proletarische Frauenbewegung.

Ein Artikel von Svenja Spunck, zuerst veröffentlich in der Frauenzeitung von Arbeitermacht und REVOLUTION, März 2014

Diskussionsveranstaltung der Neuen anti-kapitalistischen
Organisation-Berlin zum internationalen Frauentag

Dass es in Indien mit Frauenrechten nicht weit her ist, ist nichts
neues. Fast wöchentlich erreichen uns Nachrichten von
Massenvergewaltigungen und anderen Misshandlungen. Die Pink Sari
Bewegung ist in den letzten Jahren im Zusammenhang mit dem Kampf gegen
diese Unterdrückung aufgekommen.Welche Arbeit macht diese Gruppe
praktisch?
Und bieten sie eine Perspektive für die Stellung der Frau in Indien?
In China hingegen hört man immer wieder von „Mord ab weiblichen
Säuglingen“ als Folge der Ein-Kind-Politik. Doch wie hat sich der
Maoismus dort auf die Bewertung der Geschlechter ausgewirkt und in
welche Richtung ging und geht die Entwicklung nach der Restauration des
Kapitalismus?
Zuletzt werden wir einen Blick auf das ach so gleichberechtigte Europa
werfen. Denn welchen Wert haben die Frau und der weibliche Körper hier
heute wirklich? Existiert Frauenunterdrückung in Zeiten einer Frau als
Regierungsoberhaupt überhaupt noch?
Diese und weitere Fragen wollen wir zusammen mit euch diskutieren.
Also kommt vorbei und beteiligt euch an der Debatte!

Sonntag, 09.03.
18:00
Ana-Fatma Zentrum
Tempelhofer Ufer 1
Nähe Ubahnhof Hallesches Tor

Die Darstellung der europäischen Presse von den olympischen Winterspielen in Sotschi kreiert das selbstgerechte Bild vom ach so LGBTQ+ (Lesbian Gay Bisexual Trans Queer) freundlichen Europa, dem die homophobe, menschenverachtende Politik der russischen Regierung gegenübersteht. Der Einzug der griechischen Delegation in regenbogenfarbenen Handschuhen während der Eröffnungsfeier wurde als Zeichen des Protests gegen die Hetze des Gastgeberlandes gefeiert. Doch, wie sich später herausstellte, handelte es sich gar nicht um einen Regenbogen, sondern nur um die Farben der olympischen Ringe. Mit Gleichheit für LGBTQ+-Menschen hat es Griechenland nämlich eigentlich nicht so.

Besonders dort hat sich seit Beginn der Krise 2008 die Lage der Menschen, die nicht heteronormativen Standards entsprechen, drastisch verschlechtert. Ein Aktivist sprich sogar davon, dass die LGBTQ+ Szene durch die wirtschaftliche und politische Entwicklung Griechenlands „um mindestens zehn Jahre zurückgeworfen“ wurde. Immer häufiger kommt es vor, dass homo- und transsexuelle Menschen auf der Straße von rechten Gruppen, vor allem denen der neonazistischen Chrysi Avgi, brutal zusammengeschlagen werden. Auch Polizei und Kirche unterstützen die Hetze. Im Sommer letzen Jahres verhaftete die Polizei in Thessaloniki ohne Angabe eines Grundes massenhaft weibliche Transsexuelle und hielt sie stundenlang auf dem Revier fest. Als eine der Betroffenen ihre Anwältin einschaltete, wurde diese, ebenfalls ohne Angabe von Gründen, gleich mit eingesperrt. Die Verhafteten wurden teilweise sogar zu HIV-Tests gezwungen.

Vertreter der orthodoxen Kirche, welche einen großen Einfluss auf die griechische Politik ausübt, vergleichen Homosexualität mit Pädophilie und Inzucht. Auf Dringen des Europäischen Gerichtshofs stellte die sozialdemokratische Regierungspartei PASOK Ende 2013 einen Gesetzesentwurf vor, welcher auch gleichgeschlechtlichen Paaren die Lebensgemeinschaft ermöglichen sollte. Seraphim, Metropolit (Bischof) von Piräus, reagierte darauf, indem er ankündigte, dass jeder Abgeordnete, der dem Gesetz zustimmt, exkommuniziert werde. Die konservative Regierungspartei Nea Dimocratia stoppte den Gesetzesentwurf letztendlich, nachdem mehrere Abgeordnete schriftlich protestiert hatten.

Der Gegenentwurf des linken Bündnisses SYRIZA beinhaltet zwar die eingetragene Lebensgemeinschaft für gleichgeschlechtliche Paare, doch verhindert auch dieser die Adoption.

Dringend ist die Schaffung von Selbstverteidigungsstrukturen für Betroffene in Griechenland nötig, um weiteren Angriffen entgegenzuwirken. Außerdem ist es vor allem für linke Kräfte wichtig, die LGBTQ+ in den politschen Kampf zu integrieren und ihre Unterdrückung mit dem Widerstand gegen die Spardiktate der Europäischen Zentral Bank und den Kapitalismus als ganzes in Verbindung zu bringen. Es ist mehr als notwendig, die Forderung nach gleichgestellter Lebensgemeinschaft für nicht-heterosexuelle Paare aufzustellen und für ein gleichberechtigtes Adoptionsrecht einzutreten. Schluss mit Festnahmen von Menschen auf Grund vonsexueller Ausrichtung! Für anonyme Beratungsstellen und kostenlose medizinische Versorgung!

Dass die große Koalition eine Regierung sozialer Angriffe ist, war klar. Das bei sinkendem Lohnniveau und Zerschlagung sozialer Sicherungssysteme im Ausland, der Konkurrenzdruck auf Deutschland zunimmt ebenso. Welche „Reformen“ und Kürzungen stehen auf der Agenda?

Noch immer wird der Erfolg der Regierung Merkel gefeiert: Noch nie standen so viele Menschen in Beschäftigung und das Lohnniveau Deutschlands kann mittlerweile selbst mit China mithalten. Doch wäre es falsch zu behaupten das die CDU alleine sich die Ausbeutung, Entrechtung und Verarmung von Millionen von Beschäftigten auf die Fahne schreiben darf. Im Gegenteil, feierte die SPD im Frühjahr 2013 sogar den Erfolg der 10 Jahre zuvor auf den Weg gebrachten Agenda 2010 und Altkanzler Schröder ergoss sich in Lobgesang über seine Politik der harten Hand, über allen Widerstand hinweg.

„… und da glauben noch immer Leute, wir vertreten die Arbeiterklasse“

Erklärtes Ziel der SPD war es Deutschland fit für die Herausforderungen der Globalisierung zu machen und die bestand für sie auch in der Pervertierung der eigentlichen Ziele ihrer Politik: Kürzung des Arbeitslosengeldes, Deregulierung der Leiharbeit, Vermittlung von Arbeitslosen an Leihfirmen und der Bezahlung von sogenannten Aufstocker-Gehälter, zusätzlich zu dem viel zu geringen Einkommen – Auf diese Weise schaffte man den größten Billiglohnsektor Europas und verstieß gegen jedes Prinzip der Sozialstaatlichkeit. Dieser soziale Niedergang wird heute als großer Erfolg verbucht, das deutsche Wirtschaftswunder.

Das passende Zitat der Zeitung ‚Die Welt‘ dazu: „Gering Qualifizierte haben es besonders schwer mit dem dynamischen Tempo des Strukturwandels mithalten zu können. Ihr Beitrag zum Ergebnis einer Firma, rechtfertigt aus der Sicht der Arbeitgeber oftmals nur Löhne, die unterhalb dessen liegen, was die Gesellschaft als sozial akzeptabel empfindet. Somit liegt auf der Hand, was zu tun ist: es muss alles getan werden, um gering Qualifizierte produktiver und motivierter zu machen. Dazu können arbeitsmarktpolitische Programme einen Beitrag leisten.“

Mit der Feier der SPD kurz vor Beginn des Wahlkampfes wurde ein deutliches Signal an das deutsche Kapital gesendet: Als politischer Partner führen wir auch die härtesten Reformen durch, über jeden Widerstand hinweg! Der Koalitionsvertrag ist bereits von Inhalten geprägt die Ausdruck dieser Angriffe sind – wohl dossiert versteht sich, denn auch diese „mächtige“ Koalition scheut davor zurück den Frosch ins heiße Wasser zu werfen und dreht lieber langsam die Herdplatte auf. Eines der Flaggschiffe des SPD-Wahlkampfes ist bereits zur Farce verkommen: Der Mindestlohn. Nach dem lauten Tamtam der darum vollzogen wurde, kam es jetzt zur lächerlichen Einigung ihn auf 8,50€ festzusetzen. Selbst nach den Angaben der DGB ist ein Lohn der unter 8,67€ liegt, als „Armutslohn“ zu bezeichnen – Wie soll dies dann ein Mittel gegen Armut sein?

Doch damit nicht genug. Die vollständige Einführung ist erst 2015, bereits wirksame Flächentarifverträge zählen parallel bis 2016, auch wenn sie diesen Betrag unterschreiten. Und dazu gibt es allerhand Ausnahmen, Ausbildende und Praktikanten etwa sind nicht miteingenommen.

Die Höhe dieses Mindestlohns soll in Zukunft von einem Team aus Gewerkschaftern, „Arbeitgeber“-Vertretern und Wirtschaftsexperten ausgehandelt werden. Wer jetzt denkt, was die Inflation nicht frisst, dass fressen die Experten, trifft den Nagel auf den Kopf: Es ist bereits sicher, dass diese Zusammensetzung aus Gewerkschaftsbürokratie und neoliberaler Propheten jeden Wunsch des deutschen Kapitals erfüllen werden. Statt einem Mittel gegen Verarmung getragen von den Organen der Arbeiterklasse, wurde er jetzt als Mittel gestaltet, flächendeckend billige Arbeitskräfte zu gewährleisten.

SPD und DGB attackieren das Streikrecht

Unter dem Schlagwort Tarifeinheit laufen nun schon seit Jahren Vorkehrungen, um unliebsamer Konkurrenten Herr zu werden. In Unternehmen sollen demnach die Tarifverträge Gültigkeit haben, deren Mitglieder Zahlenmäßig am meisten vertreten sind, so lange dieser Tarifvertrag Gültigkeit besitzt, ist ihr Streikrecht ausgesetzt und sie sind an die Friedenspflicht gebunden. Einerseits schaltet man so Scheingewerkschaften, wie die christlichen Gewerkschaften aus, die lediglich Interessen der „Arbeitgeber“ verteidigen. Andererseits entledigt man sich auch unliebsamer, kämpferischer Zusammenschlüsse, wie etwa Cockpit oder die Gewerkschaft der Lokführer, deren progressives Auftreten und Forderungen die DGB-Gewerkschaften mehr als einmal unter Druck gesetzt haben.

Entlastung im Alter, wenigstens ein Lichtblick? Zumindest wurde das Renteneintrittsalter auf 63 festgelegt, nach Ableisten der 45 Beitragsjahre. Verwirrend, wo do die SPD noch im Wahlkampf verlauten ließ man wolle die Aussetzung der Rente mit 67 aussetzen. Das Rentenalter soll aber Schrittweise auf 65 erhöht werden. Ein weiterer Dämpfer, von dieser Lösung profitieren hauptsächlich Männer, laut Aussage des Präsidenten der Rentenversicherung betrifft diese Regelung lediglich jede 7. Rentnerin. Schon jetzt werden aber Forderungen laut im Interesse der deutschen Wirtschaft und dem aufkommenden Demografischen Wandel, das Rentenalter wieder auf die geplanten 67 anzuheben oder gleich ganz an die Entwicklung der Lebenserwartung zu koppeln. Nebenbei: Ex-SPDler Clement und früherer Arbeitsminister findet man könne ggf. auch noch mit 80 arbeiten.

Deutschland hält sich fit – für die Globalisierung

Unentwegt verlangen Wirtschafsverbände nach Steuererleichterungen und einer Verhinderung der Besteuerung des Finanzsektors. Lohnkosten sollen weiter gesenkt und der Kündigungsschutz gelockert werden, um die Wirtschaft „produktiver“ und flexibler zu Gestalten. Steuerung der Zuwanderung nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes, Senkung der Lohnnebenkosten um besser in Europa konkurrieren zu können. . .

Die Einsatzgruppe für Öffentlichkeitsarbeit und direkte Kommunikation sucht den Kontakt zur Masse

Die Liste dieser ausbeuterischen Forderungen ist Lang. Man scheut nicht davor zurück das Lebensniveau auch mit den Ländern zu vergleichen, die durch die Krise bereits zerstört wurden wie etwa Griechenland, Spanien oder Portugal. Dieses Vorgehen sollte dabei nicht verwundern, befindet sich der Kapitalismus doch in einem tödlichen Konkurrenzkampf unter verschärften Bedingungen. Jederzeit kann die Blase abermals Platzen und das ganze Wirtschaftssystem in sich zusammenfallen. So lange will man jedoch noch Profite einfahren.

Die kommenden und gegenwärtigen Verlierer sind wir Jugendlichen. Gemeinsam mit den GenossInnen aus den anderen Ländern erwarten uns Kürzungen, Arbeitslosigkeit und Ausbeutung. Doch diese Situation eint uns. Die bürgerliche Demokratie wird keine Zugeständnisse mehr an die Arbeiterklasse machen: Das Kapital fordert, die Politik liefert. Die Deutlichkeit dieser Situation macht uns jedoch klar, dass eine Verbesserung der Situation nur in einem Staat der Arbeiterklasse liegen kann und ein solcher Staat nur durch unseren aktiven Kampf dafür errichtet wird – Aus der Klasse, für die Klasse.

Ein Artikel von Baltasar Luchs, REVOLUTION Karlsruhe

In dieser Welt ein Flüchtling zu sein, ist schon schwer genug, aber eine Gruppe unter ihnen hat es besonders schwer: Frauen.

Etwas mehr als die Hälfte aller Menschen, die ihre Heimat verlassen müssen und sich auf die gefährliche Reise nach einem besseren Leben begeben, sind weiblich. Obwohl Frauen mit mehr sozialen Problemen zu kämpfen haben als Männer, erscheint das vergleichsweise wenig. Zum einen hängt es damit zusammen, dass ihnen die Flucht aus dem Heimatland seltener ermöglicht wird, beispielsweise durch Verbote der Familie, mangelnde – meist finanzielle- Unterstützung der Dorfgemeinschaft oder durch gesundheitliche Umstände. In die Männer werden größere Hoffnungen gesetzt, dass sie ihr Ziel tatsächlich erreichen, Arbeit finden und die Familie mit Geld unterstützen können.

Doch auch die Frauen und Mädchen, die es tatsächlich nach Europa schaffen, finden nicht die rosigen Zustände an, die sie sich erhofften. In den Flüchtlingslagern, die katastrophale Hygienestandards aufweisen, werden sie oft Opfer sexueller Gewalt und Zwangsprostitution. Geschlechtskrankheiten verbreiten sich schneller, als man „medizinische Versorgung“ aussprechen kann. Teilweise haben Frauen keinerlei Mitbestimmungsrecht, wenn sie keinen männlichen Familienangehörigen bei sich haben.

Ebenso fallen Frauen in diesen Lagern wieder die „typisch weiblichen“ Aufgaben zu, wie die Kindererziehung, die Gesundheitsversorgung und das Kochen. Einkaufen dürfen sie aber nicht, denn das Geld vertrauen ihnen viele männliche Flüchtlinge nicht an.

All das soll aber nicht heißen, wie es nur zu gerne dargestellt wird, dass es „ihre fremde Kultur“ sei, die beispielsweise „den Arabern“ zugeschrieben wird. Denn Frauenunterdrückung gibt es auch außerhalb des Flüchtlingsheimes. Die europäischen Behörden sind selbst Vollstrecker sexistischer Maßnahmen. So bietet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Integrationskurse für Frauen an, in denen sie sich „über Themen unterhalten, die Sie besonders interessieren, zum Beispiel die Erziehung und Ausbildung ihrer Kinder“ oder „erfahren, welche Unterschiede und Gemeinsamkeiten es zwischen dem Leben der Frauen in Deutschland und in ihren Heimatländern gibt“. Warum gibt es keine Kurse über häusliche Gewalt und warum 40% aller Frauen über 16 Jahren davon betroffen sind? Oder darüber, dass Frauen für die gleiche Arbeit weniger verdienen als Männer? Stattdessen wird die „deutsche Leitkultur“ als vorbildlich und moralistisch verkauft, während jegliche Verbesserung der Situation für diese Frauen fehlt. Im Gegenteil: ihre Rolle als diskriminierte Gruppe der Gesellschaft wird reproduziert. Die zusätzlichen Probleme, von denen sie als MigrantInnen betroffen sind, wird dann vom deutschen Staat mit der „Andersartigkeit“ ihrer „fremden Kultur“ erklärt.

Um die Situation der Frauen tatsächlich zu verbessern müsste als erstes die geschlechtsspezifische Verfolgung als Fluchtursache von allen Nationen anerkannt werden und die Flüchtlingsheime müssen Schutzräume für Frauen bieten. Auch die demokratische Verwaltung, regelmäßig Säuberung und eine ausreichende Beleuchtung sind wichtige Schritte, für die Verbesserung der Lage weiblicher Flüchtlinge. Außerdem müssen wir uns dafür einsetzen, dass allen Flüchtlingen die Chance auf einen Arbeitsplatz, kostenlose Sprachkurse und Ausbildungsplätze gegeben werden, während gleichzeitig für Kinderbetreuung gesorgt ist.

Die Frauenunterdrückung unter und gegen Flüchtlinge zeigt aber auch, wie wichtig eine linke Frauenbewegung aller arbeitenden und unterdrückten Frauen gegen Sexismus und den Kapitalismus, der viele in Armut, Krieg und Flucht stürzt, ist.

Ein Artikel von Svenja Spunck, REVOLUTION-Berlin

Überall auf der Welt sind homosexuelle Menschen von gesellschaftlicher Diskriminierung und staatlicher Repression betroffen. In über 70 Ländern sind homosexuelle Handlungen verboten, in sieben steht darauf sogar die Todesstrafe. Zwar sind in bisher 14 Ländern, darunter auch erzkatholische Staaten wie Spanien oder Portugal, gleichgeschlechtliche Eheschließungen möglich, dennoch spüren gerade homosexuelle Jugendliche, ob in der Schule oder auf der Straße, täglich Diskriminierung und Ausgrenzung. So ist es nicht verwunderlich, dass die Selbstmordrate von homosexuellen Jugendlichen allein in Deutschland 7-mal höher ist als die von heterosexuellen.

Aber was ist eigentlich Homophobie? Unter Homophobie oder auch Heterosexismus versteht man im Allgemeinen die Diskriminierung von Schwulen, Lesben, Bi-Sexuellen und Transgendern. Diese Abwertung von homosexuellen Partnerschaften entspringt historisch aus der Idealisierung der patriarchalen bürgerlichen Familie, welche ursprünglich der Sicherung des angehäuften Kapitals diente. Heterosexismus hat sich aber auch für die herrschende Klasse in kapitalistischen Krisen immer wieder als bewehrtes Mittel zur Spaltung der Arbeiter*innenklasse erwiesen.

In den letzten Wochen und Monaten sind, was das Thema Homophobie angeht, zwei Staaten besonders in den Vordergrund gerückt. Die Rede ist von Frankreich und Russland. Interessant dabei sind auf den ersten Blick die Auslöser für diese reaktionäre Welle.

Die Lage in Frankreich

Eine Demonstration für LGBT Rechte in Paris

Kommen wir zunächst zu der homophoben Massenbewegung in Frankreich. Am 23. April trat das vom Staatschef Hollands vor der Wahl versprochene Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe in Kraft. Dieses Gesetz erlaubt

gleichgeschlechtlichen Paaren zu heiraten und Kinder zu adoptieren. Die Verabschiedung dieses Gesetzes sorgte schon im Vorhinein für landesweiten Proteste und Gegenkampagnen. Christliche Fundamentalisten, Faschisten, aber auch

„normale“ Bürger gingen zu Hunderttausenden auf die Straßen um gegen die „Mariage pur tos“, die gleichgeschlechtliche Ehe zu protestieren. Während dieser reaktionäre Mob auf die Straße ging wollten viele ihren Worten auch Taten folgen

lassen. Dabei war nicht jede Aktion so begrüßenswert wie der Selbstmord des faschistischen Publizisten Dominique Venner, der sich aus Protest gegen die Homo-Ehe und einer angeblichen Islamisierung Frankreichs in der berühmten Pariser Kathedrale Notre-Dame erschoss. So stiegen beispielsweise die gewalttätigen Übergriffe gegen Schwule und Lesben in der Folgezeit um mehr als 30%. Trauriges Symbol hierfür ist ein Foto, welches der Niederländer Wilfred de Bruijn (siehe Bild) veröffentlicht hatte, nachdem er in Paris von mehreren Männern zusammengeschlagen wurde. Der Grund für den Übergriff war das Händchenhalten mit einem anderen Mann. Es ist nicht verwunderlich, dass die erste offizielle

gleichgeschlechtliche Ehe nur unter einem massiven Polizeiaufgebot und diversen Sicherheitsmaßnahmen geschlossen werden konnte.

Inzwischen sind die Proteste vorläufig etwas abgeklungen. Was bleibt ist ein tiefer Spalt innenhalb der Arbeiter*innenklasse.

Russland – anderes Gesetz, gleiche Wirkung

Russland gilt schon lange als ein nicht gerade homosexuellenfreundliches Land. Noch unter stalinistischer Herrschaft wurden sexuelle Handlungen zwischen Männern mit bis zu fünf Jahren Gefängnis oder Zwangsarbeit bestraft. Zwar ist Homosexualität seit 1993 legal, dennoch werden homosexuelle Paare von staatlicher Seite nicht anerkannt, Händchenhalten oder Küsse in der Öffentlichkeit sind ein absolutes Tabu. Regelmäßig werden die CSD-Paraden und andere

Angriffe auf Homosexuelle sind in Russland alltäglich.

Demonstrationen für die Rechte von Schwulen und Lesben von Faschisten und der Polizei angegriffen. Diese Art der Diskriminierung schien dem Kreml aber noch nicht auszureichen und so verabschiedete die Duma einstimmig mit einer Enthaltung am 11. Juni eine Gesetz zum Verbot von „Homosexueller Propaganda“. Dieses Gesetz sieht vor, dass jede positive Äußerung über Homosexualität in Gegenwart von Minderjährigen unter Strafe gestellt wird. Somit darf auch im

Fernsehen oder Internet nicht mehr positiv über Homosexualität berichtet werden. Bei Verstößen drohen hohe Geldstrafen (bis zu 25000 Euro) und Ausländern sogar die Ausweisung. Durch dieses Gesetz wird LesBiSchwulen Organisationen ihre Arbeit quasi unmöglich gemacht, Journalisten wird es kaum noch möglich sein, über homophobe Übergriffe zu berichten und eine breite Aufklärung für Jugendlich über Sexualität wird gänzlich wegfallen. Der schlimme Nebeneffekt dabei ist außerdem, dass die neue Bestimmung den homophoben Teilen der Bevölkerung weiteren Rückenwind gegeben hat. Tatsächlich sind die Übergriffe auf Homosexuelle und politischen Aktivist*innen gestiegen. Neben der Regierung liefert auch die Christlich-Orthodoxe Kirche mit ihrer homophoben Propaganda immer wieder den Nährboden für solche Taten. Es ist offensichtlich, dass der Kreml mit der Hetze gegen Homosexuelle von dem eigenen Versagen, Korruption Justizwillkür und weiterem Demokratieabbau ablenken will. Dafür ist der Regierung jedes Mittel Recht.

Wir von REVOLUTION sind gegen Homophobie und Heterosexismus, daher treten wir ein für:

–  Für die Legalisierung und gegen die Diskriminierung von Homo- und Transsexualität!

–  Für einen Aufklärungsunterricht, der nicht vom Heterosexismus geprägt ist!

–  Für das Recht von Homo- und Transsexuellen auf organisierte Selbstverteidigung und auf eigene Strukturen innerhalb der Arbeiter*innenbewegung

Wenn sich sogar schon die CDU mit der Forderung nach der Gleichberechtigung der Frau beschäftigt, scheint wohl doch etwas an der Sache dran zu sein. Doch worum es den bürgerlichen Parteien dabei geht und was wir ihnen entgegen setzen, soll in diesem Artikel beschrieben werden.

Ein Fakt, um den keiner herum kommt ist, dass es in Deutschland noch weniger Frauen in Führungspositionen gibt als in anderen Ländern. Deshalb fordert nun die CDU und ihre Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, dass es eine gesetzlich vorgeschriebene Quotierung von Frauen bei der Vergabe von Arbeitsplätzen im gehobenen Bereich geben solle.

Dieser Versuch zur Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft ist tatsächlich ein Ausdruck dafür, dass Frauen benachteiligt werden und man dies bekämpfen müsse. Die Gleichberechtigung der Frau wird aber nicht dadurch erreicht, dass eine Frau als Soldatin in Afghanistan oder als ausbeutende Besitzerin eines Betriebes arbeitet.Denn die Unterdrückung der Frau ist in erster Linie eine Soziale- und Klassenfrage.

Die vermehrte Präsenz von Frauen auf dem Chefsessel der DAX- Unternehmen führt vielleicht dazu, dass durch ihre Präsenz in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, dass Frauen durchaus fähig sind, „Männerberufe“ auszuüben. Ihre allgemeine soziale Lage verbessert das jedoch nicht, denn die kapitalistische Gesellschaft lebt durch Sachzwänge, Konkurrenz und Spaltung der Arbeiterklasse in alle möglichen Gruppen, sei es Schwarz und Weiß, oder Mann und Frau.

So verdienen Frauen im Durchschnitt immer noch 30% weniger als Männer in gleichen Berufen und sind, wenn sie nicht grade dem Bürgertum angehören, häufig gezwungen unbezahlte Haus und Reproduktionsarbeit zu leisten und gleichzeitig einem prekären Job nachzugehen. Wer dann diese Vorgänge im Endeffekt von oben herab verwaltet, spielt eigentlich keine Rolle.

Wer glaubt, dass durch die reine Talkshow-Diskussion, oder Parlamentsbeschlüsse, wirkliche Veränderungen zu erreichen sind täuscht sich gewaltig. Zwar war das Thema Frauenquote in den letzten Monaten sehr präsent, allerdings brauchen wir eine allgemeine Diskussion über die Unterdrückung der Frau und zwar nicht zwischen bürgerlichen Persönlichkeiten im Fernsehen sondern unter Arbeiterinnen und Arbeitern in den Betrieben und Gewerkschaften. Denn nur eine proletarische Frauenbewegung auf der Straße hat die Möglichkeit eine wahre Veränderung herbeizuführen.

Das Eintreten für die Frauen-Quote sollte deshalb auch mit folgendem Punkt verknüpft sein: Die Vergesellschaftung von Hausarbeit und Kinderbetreuung, denn nur so können Frauen diese Quote auch wirklich erfüllen. Wenn man dazu abgestellt wird, den Haushalt zu schmeißen und auf die Kinder aufzupassen, kann man weder Vollzeit arbeiten, geschweige denn eine vernünftige Ausbildung oder ein Studium abschließen.

Warum fordern wir jedoch die zwingende Quotierung von Frauen in Arbeiter- und Jugendorganisation und sozialen Bewegungen? Um gegen die Unterdrückung der Frau anzukämpfen, wollen wir gezielt die Beteiligung von weiblichen Mitgliedern in unserer Organisation unterstützen. Denn auch linke Politik wird häufig von Männern dominiert, sei es weil sie in Diskussionen lauter schreien oder wütender auf den Tisch hauen können. Deshalb ist es umso wichtiger darauf zu achten, dass Frauen ebenso zu Wort kommen und das Recht auf eigene Treffen haben.

Wir lehnen die Frauen-Quote nicht ab, da sie keinen Rückschritt in der Frauenfrage bedeutet. Auf der anderen Seite bedeutet es aber auch keinen wirklichen Fortschritt, wir möchten ausdrücklich betonen, dass die wahre Befreiung des weiblichen Geschlechts nicht in der Chefetage, sondern nur durch einen ökonomische Gleichberechtigung, also durch einen revolutionären Umsturz des Systems statt finden kann. In diesem Kampf müssen und werden Frauen eine sehr wichtige Rolle spielen, deshalb sagen wir, dass es besonders wichtig ist, die Frauen für diesen Kampf zu gewinnen. Er ist ihre einzige Perspektive zu einer wirklichen Gleichberechtigung neben den Männern.

Ein Artikel von Svenja Spunck, REVOLUTION BERLIN

Das Saudi-Arabische Regime hat Pläne bekannt gegeben, nach denen industrielle Zonen nur für Frauen geschaffen werden sollen, dies wird die strikte Trennung von Männern und Frauen in dem Land noch weiter verfestigen.

In Saudi-Arabien gibt es bereits getrennte Schulen, Universitäten, Büros, Restaurants und Eingänge zu öffentlichen Gebäuden. Frauen wird der Führerschein verweigert und sie dürfen das Haus nur in Begleitung eines männlichen Verwandten verlassen.

Gewaltsame Unterdrückung gegen Frauen, die den extrem repressiven Gesetzen in Saudi Arabien nicht folgen, ist alltäglich

Bei solch strengen Gesetzen, die bestimmen, welche Kleidung Frauen tragen dürfen, was sie tun und wohin sie gehen dürfen, ist es kein Wunder, dass nur 15% der Arbeitenden weiblich sind – obwohl 60% der Hochschulabsolvent_innen Frauen sind. Von diesen Akademikerinnen sind 78% arbeitslos – der herschende Familienclan weiß, dass dies soziale Unruhen auslösen kann.

Klingt diese extreme Ausgrenzung nicht bekannt? Durch die „Jim Crow“ Gesetze im Süden der USA gab es massive rassistische Ausgrenzung und getrennte Einrichtungen für Weiße und Schwarze unter der Floskel „Getrennt aber Gleich“. In Wahrheit waren die Einrichtungen alles andere als gleich.

Durch die Einführung von „Nur-Frauen“ Arbeitsplätzen, welche die gesellschaftliche Spaltung nur noch vergrößert, wird nichts gegen die fundamental sexistische Basis dieser Geselllschaft getan.

Diese Arbeitszonen werden nur das Recht der Männer, nämlich das Leben der Frau zu diktieren, verfestigen und gleichzeitig die Stellung der Frauen als massiv unterdrückte gesellschaftliche Schicht beibehalten.

Ähnlich wie in den 60ern in den USA müssen die saudischen Frauen Widerstand leisten gegen die Pläne, nach denen sie in Arbeitsghettos zusammengedrängt werden sollen. Sie müssen dabei von einer internationalen Solidaritäts-Bewegung unterstützt werden. Sie sollten die Gleichstellung vor dem Gesetz, das Recht auf gleiche Arbeit und das Recht auf Führungspositionen fordern.

Eine solche Bewegung aufzubauen wird keine einfache oder schnelle Aufgabe sein – trotzdem ist es unbedingt notwendig. Die Proteste während des „Arabischen Frühlings“ haben die Möglichkeit für Widerstand in der Saudi Arabischen Gesellschaft bewiesen. Der jetzige Versuch, die Geschlechtertrennung weitergehend gesetzlich zu legitimieren könnte ein Auslöser für weitere Proteste sein.

Nicht nur die Aufstände in Ägypten haben gezeigt, dass Frauen oftmals in den ersten Reihen der Revolution stehen.

Seltsamerweise sind die USA bei diesem Thema still. Der sogenannte globale Verteidiger der Freiheit ist Saudi Arabiens stärkster Verbündeter und leistet dem Regime jedes Jahr milliardenschwere Rüstungshilfe. Diese Hilfe wurde erst vor kurzem dazu genutzt den Aufstand im benachbarten Bahrain brutal niederzuschlagen – die saudische Regierung wird auch nicht davor zurückschrecken, ihre Waffen gegen die eigene Bevölkerung zu richten.

Doch die Frauen in Saudi-Arabien fürchten keine Waffen oder Bomben, wenn ihr Leben onehin in jedem Bereich von dem reaktionären Regime eingeschränkt wird. Sie werden sich von den Frauen aus Ägypten und Tunesien inspirieren lassen, die in der ersten Reihe ihrer eigenen demokratischen Revolution standen. Die einzig fortschrittliche Lösung ist ein Kampf zur Gleichstellung aller Geschlechter. Dieses Ziel ist untrennbar verbunden mit dem Sturz der saudischen Monarchie und deren Ersetzung durch eine auf Räte der Arbeitenden- und Landbefölkerung gestützte Demokratie, in der die Produtionsmittel der Mehrheit derGesellschaft gehören und von dieser verwaltet werden. Dieser revolutionäre Kampf muss von Frauen ausgehen oder er wird nicht beginnen.

Ein Übersetzung des Artikels „Segregation and Liberation  in Saudi Arabia“ von unserer Schwestersektion in Großbritannien

Christopher Street Day 2011

Die Situation von Lesben, Schwulen und Transsexuellen ist heutzutage leider immer noch prekär. Unsere ach so aufgeklärte Gesellschaft reagiert auf sie mit Ausgrenzung, täglich sind sie von Diskriminierung und Repression betroffen, egal ob in der Schule, am Arbeitsplatz oder auf der Straße. In vielen Ländern gipfelt dies sogar in regelrechten Hetzjagden auf Homosexuelle. Ausgrenzung und Diskriminierung waren und sind immer noch ein beliebtes Mittel der Herrschenden zur Spaltung der unterdrückten und ausgebeuteten Massen. Eine echte Befreiung von Sexismus und Homophobie jeglicher Art kann deshalb nur in einer klassenlosen, vom kapitalistischen System befreiten Gesellschaft gewährleistet werden.

Deshalb sind wir von REVOLUTION:

• gegen jede Form von Homo- und Transphobie
• gegen Heteronormativität
• gegen Sexismus
• für die Revolution

Die Geschichte des Frauentages

Die Wurzeln des 8. März liegen in den Frauenkämpfen am Anfang des letzten Jahrhunderts. Am 8. März 1908 traten die Arbeiterinnen der Textilfabrik „Cotton“ in New York in den Streik, um für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen zu kämpfen. Die Fabrikbesitzer schlossen die streikenden Frauen ein. Aus ungeklärten Gründen brach ein Brand aus und zerstörte die Fabrik, 149 Arbeiterinnen starben in den Flammen.

Diesem Vorfall folgte eine Welle von Streiks und Protesten. Hierbei waren die Forderungen: das weltweite Wahlrecht für Frauen, der 8-Stunden-Tag, Mutterschutz, mehr Lohn bzw. gleicher Lohn für gleiche Arbeit, legaler Schwangerschaftsabbruch, Arbeitszeitverkürzung, bessere Wohnungen, Verbot der Kinderarbeit und Gleichstellung von Frau und Mann in allen Lebensbereichen. Aufgrund dieser Proteste und Forderungen wurde 1910 auf der II. sozialistischen Frauenkonferenz in Kopenhagen auf Initiative von Clara Zetkin die alljährliche Durchführung eines internationalen Frauenkampftages beschlossen, der am 19.3.1911 erstmals abgehalten wurde. 1911 gingen zum ersten Mal Millionen von Frauen international auf die Straße.

Offiziell als Feiertag wurde der 8 März dann 1921 anerkannt. Die II. internationale Konferenz kommunistischer Frauen in Moskau nutze diesen Tag zum Gedenken an den Petrograder Frauenaufstand vom 23. Februar 1917 (nach westeuropäischem Kalender der 8. März). Denn 1917 waren es Petrograder Textilarbeiterinnen, die durch ihren Streik für mehr Lohn und gegen den Krieg die Februarrevolution auslösten und zum Sturz des Zarismus beitrugen.

Zwischen 1933 und 1945 wurde der Frauentag offiziell verboten. Stattdessen wurde der Muttertag, der dem nationalsozialistischen Frauen- bzw. Mutterideal eher entsprach, in den Rang eines offiziellen Feiertages erhoben. Trotz Verbot aller sozialistischen und kommunistischen Aktionen bestand der Internationale Frauentag trotzdem weiter. Das Feiern des 8. März wurde zu einem Erkennungsmerkmal von Widerstand und sozialistischer Untergrundarbeit. Methoden waren das ‚auslüften‘ von roten Gegenständen am 8. März aus Fenstern und Wäscheleinen oder das Auslegen illegaler Flugblätter.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde im geteilten Deutschland sehr unterschiedlich mit dem Frauentag umgegangen. 1946 führte die sowjetische Besatzungszone den 8. März wieder ein. In der DDR war der Frauentag durch seine Geschichte geprägt, er hatte zunächst den Charakter einer sozialistischen Veranstaltung. Im Westen veranstalteten Sozialdemokratinnen zwar seit 1948 wieder Frauentage, doch ging die Bedeutung dieses Tages allmählich verloren. Hier war es vor allem das Thema Frieden und der Kampf gegen die Wiederbewaffnung, die auf den Veranstaltungen zum internationalen Frauentag (terminlich immer irgendwann zwischen Februar und Mai angesiedelt) angesprochen wurden.

Und heute?

Heute ist der 8. März in vielen kapitalistischen Ländern kein Kampftag; er ist zu einem gegenseitigen Schulterklopfen über die erreichte Gleichberechtigung oder zu Saalveranstaltungen von Gewerkschaften verkommen. Sie zeigen zwar die Ungleichbehandlung der Frauen in der Lohnarbeit auf und nehmen den 8. März jährlich zum Anlass, besonders auf die Belange von Frauen aufmerksam zu machen, doch dass sie weit davon entfernt sind, ihn zu einem Kampftag für die Forderungen der Frauen zu machen, zeigt sich nicht nur in ihren Aufrufen und an den fehlenden Straßenaktionen, sondern auch an der Folgelosigkeit des jährlichen Anprangerns der mangelnden Gleichberechtigung.

Welch Kontrast zu vielen anderen Ländern! Weltweit kämpfen Frauen am 8. März. In der Türkei, in Kurdistan, im Iran, in Indien oder Bangladesch gehen zehntausende Frauen auf die Straße, um gegen Unterdrückung und Repression zu kämpfen. Denn auch heute leben und arbeiten Millionen Frauen unter Bedingungen, die denen vor 100 Jahren fatal gleichen. In Osteuropa, China, Südostasien, Mittelamerika und Afrika werden Frauen in der Textil- und Schuhindustrie, in der Produktion von Nahrungs- und Genussmitteln, Spielzeug, in der Elektronikbranche und für Medikamentenversuche ausgebeutet und benutzt.

So arbeiten Frauen in El Salvador in der Textilindustrie für 5 € täglich als Näherinnen in der Fabrik „Formosa“. Achtzig T-Shirts pro Stunde sind das Pensum. Wer das nicht schafft, muss „nachsitzen“ – unbezahlt. So ist der Arbeitstag für viele erst nach 12 Stunden vorbei. Die Kosten für Wohnung, Essen und Busfahrt zur Arbeit sind höher als der Lohn.

Am Arbeitsplatz selbst ist es heiß und stickig. Um Wasser zu trinken oder zur Toilette zu gehen, braucht man eine Erlaubnis. Die Toiletten sind schmutzig. Von den Frauen werden Schwangerschaftstests gefordert. Sexuelle Belästigung ist in vielen dieser neuen Sklavenfabriken an der Tagesordnung. Gewerkschaftliche Organisation? Verboten! Standards für faire Arbeitsbedingungen? Gibt’s höchstens auf dem Papier! Vor Gericht seine Rechte einklagen? Keine Chance! Doch noch schlimmer. Es ist nicht nur so, dass wir in den westlichen Ländern keine wirkliche Gleichberechtigung haben. Diejenigen, die große Reden in den Vorstandsetagen über die Gleichberechtigung der Frau halten sind meist die gleichen, die für die Zustände in den armen Ländern verantwortlich sind!

Dass keine kapitalistische Regierung ernsthaft die Gleichstellung von Frau und Mann will, hat vor allem einen Grund – die Arbeiterklasse in Qualifizierte und Nichtqualifizierte, in Arme und Reiche, in Ausländer und Staatsangehörige, in Männer und Frauen zu spalten. Nur so kann das kapitalistische System funktionieren. Auf der einen Seite sollen höchste Profite durch niedrige Löhne gesichert werden, auf der anderen ist auch den Herrschenden bewusst, dass die Gefahr eines Umsturzes um so kleiner ist, je zerstrittener die Unterdrückten untereinander sind. Für uns als RevolutionärInnen ist es eine wesentliche Aufgabe, diese Spaltungen aufzudecken und für deren Überwindung zu kämpfen. Dafür brauchen wir auch eine starke Frauenbewegung, die Seite an Seite mit allen Lohnabhängigen und Unterdrückten dieser Welt gegen den Kapitalismus kämpft!

Nur gemeinsam können wir den Kampf für ein besseres Leben gewinnen. Wirkliche Frauenbefreiung und Gleichberechtigung ist nur im Sozialismus möglich.