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Razzia bei militanten Reichsbürger_Innen: 52 weitere rechtsextreme „Einzelfälle“

von Jona Everdeen

Was ist passiert?

Heute Morgen führte die Polizei eine großangelegte Razzia gegen eine Zelle aus Reichsbürger_Innen durch, die beschuldigt werden, eine terroristische Vereinigung zum Sturz der Regierung und des parlamentarischen Systems gegründet zu haben.

Die Gruppe soll sich bewaffnet und darauf vorbereitet haben, den Reichstag zu stürmen und somit einen Putsch gegen die Regierung und das System der BRD durchzuführen.

Ihr Ziel? Einen Staat im Stile des Deutschen Kaiserreichs von 1871 bis 1918 errichten.

Die Gruppe zählt somit zum Spektrum der Reichsbürger_Innen, einer sehr reaktionären politischen Strömung, die, oftmals Hand in Hand mit haarsträubenden Verschwörungsmythen, die BRD ablehnt und behauptet, das Deutsche Reich, das 1945 endgültig untergegangen ist, sei immer noch der rechtmäßige deutsche Staat oder die zumindest die Bundesrepublik durch ein neues Deutsches Reich ersetzen wollen.

Dabei gibt es zwar durchaus Überschneidungen ins Neonazi-Spektrum, jedoch sind die meisten Reichsbürger_Innen nicht wirklich faschistisch, sondern verfolgen eher eine klassisch-reaktionäre monarchistische Ideologie, die ideologisch anknüpft an in der Weimarer Republik weit verbreitete reaktionäre Strömungen wie die monarchistische Partei DNVP.

Damals (1920) kam es tatsächlich zu einem Putsch durch den reaktionären Intellektuellen Kapp sowie den Freikorps-General Freiherr von Lüttwitz, sowie zu mehreren weiteren Verschwörungen und Putschversuchen.

Doch wer genau will heute, mehr als 100 Jahre später, immer noch den Schritt weit zurück ins Kaiserreich machen?

Der mutmaßliche Kopf der Gruppe, Heinrich Reuss von Greiz, ist der Erbe einer alten thüringischen Adelsfamilie der, wie viele andere Adelige, genannt seien Beatrix von Storch, Gloria von Thurn und Taxis oder August von Finck, nach wie vor davon träumt, zumindest einen Teil der alten adeligen Klassenprivilegien zurück zu gewinnen und entsprechend für eine stramm reaktionäre Politik eintritt.

Ansonsten prominent ist die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann, die wohl als „Justizministerin“ für das neue Deutsche Reich angedacht war.

Die anderen Mitglieder des Zirkels sind ehemalige wie wohl auch aktive Bundeswehr- und KSK-Soldat_Innen, teilweise auch Offiziere, sowie Kleinunternehmer_Innen.

Trotzdem kein Grund zum Aufatmen

In der aktuellen Lage ist es nicht allzu wahrscheinlich, dass sich ein Möchtegern-Monarch, General oder klassischer Faschist an die Macht putscht, da die herrschende Klasse im Moment großen Nutzen von der parlamentarischen Demokratie hat, die generell die stabilste Form bürgerlicher Herrschaft ist.

Jedoch könnte sich das auch ändern. In Zeiten großer Krisen, in der die Macht der Kapitalist_Innen auf der Kippe steht, neigt diese immer mehr dazu, eine Rechtsdiktatur anzustreben um diese dadurch zu „lösen“, die Arbeiter_Innen-Bewegung mittels teils extremer Gewalt zu unterdrücken, Opposition zu verbieten und häufig auch eine aggressivere Außenpolitik zu führen.

Sicher ist aber, dass diese Razzia keinen schweren Schlag gegen die rechtsextreme Szene in Deutschland darstellt. Die Pläne für den Zugriff standen seit einer Woche fest- bei einer Gruppe, die gezielt Mitglieder aus Polizei und Bundeswehr rekrutierte, ist also davon auszugehen, dass sie vorher Bescheid wussten.

Gleichzeitig machen die militanten Umsturzpläne der Rechten klar, wie lächerlich die Hetze gegen die linke Klimaaktivist_Innen der Letzten Generation in den vergangenen Wochen wirklich war. Wer sich friedlich auf die Autobahn klebt, kommt direkt in U-Haft und soll künftig sogar vorsorglich in Präventivhaft gesteckt werden können, während Rechtsextreme sich bewaffnen und Anschläge planen.

Doch was können wir als Arbeiter_Innen und Jugendliche gegen die Gefahr von Rechts tun?

Um diese Frage beantworten zu können, ist es wichtig einen Blick in die Vergangenheit zu werfen, zum bereits erwähnten Kapp-Lüttwitz-Putsch.

Als dieser die Regierungsgewalt in Deutschland an sich riss, folgte der größte Generalstreik der deutschen Geschichte, 12 Millionen Arbeiter_Innen legten ihre Beschäftigungen nieder, es wurden bewaffnete Milizen wie die Rote Ruhrarmee gebildet und nach 4 Tagen musste die Putschistenregierung aufgeben und die alte Regierung kam zurück.

Erwähnt werden muss dabei allerdings auch, dass diese Weimarer Regierung, kaum war sie zurück an der Macht, die Rote Ruhrarmee, die weiter streikte und umfassende Veränderungen bis hin zum Sozialismus wollte, von den selben Reaktionären zerschlagen ließ, die zuvor geputscht hatten.

Aus dieser Geschichte lässt sich jedoch sehr gut lernen was wir in einer vergleichbaren Situation heute tun könnten: Wir treten als Arbeiter_Innen und Jugendliche in einen Generealstreik, schließen sämtlich Betriebe, Universitäten und Schulen und zwingen somit die Reaktionäre zur Kapitulation!

Jetzt und hier werfen wir die folgenden Forderungen auf:

  • die Abschaffung von Polizei und Bundeswehr, die Magneten sind für rechte Personen und in denen sich reaktionäre Ideologie leicht verbreiten kann, sowie deren Ersetzung durch Arbeiter_Innen-Milizen!
  • Antifaschistischer Selbstschutz gegen Angriffe von Rechts! Kein falsches Vertrauen in symbolische Razzien!
  • Schluss mit der Repression gegen die Klimabewegung und die sofortige Freilassung aller Gefangenen!
  • Ebenfalls fordern wir die Rückerlangung des politischen Streikrechts, dessen „Verbot“ noch aus dem Hitlerfaschismus stammt! Dazu fordern wir Gewerkschaften sowie SPD und Linke auf, dieses aktiv, auch mittels Streiks, zu erkämpfen!



Warum der Ukrainekrieg in Afrika eine Hungerkrise auslöst

Von Jona Everdeen

Wir alle haben schon mitbekommen, dass die Preise für Lebensmittel in Folge der aktuellen Krise immer weiter angestiegen sind und dass ein Ende aufgrund der zunehmenden Inflation noch nicht in Sicht ist. Für uns als Arbeiter_Innen und als Jugendliche ist das ein großes Problem, da wir uns vieles, was früher zu unseren Grundnahrungsmitteln gehörte, so zum Beispiel den Döner in der Mittagspause, nicht mehr leisten können und für viele Familien besteht die reale Gefahr, in diesem Winter teilweise hungern zu müssen. Doch auch wenn die Lage hier in Europa ernst ist, sind diese Probleme im Vergleich zu den katastrophalen Folgen der Krise für die Ernährung im globalen Süden noch relativ überschaubar. Ausgelöst durch den Krieg in der Ukraine und verstärkt durch die Klimakrise, die auch in Afrika für eine Dürreperiode sorgte, droht vielen Menschen eine katastrophale Hungerkrise. Doch wie konnte es soweit kommen?

Was ist eine Hungerkrise?

Von einer Hungerkrise kann man dann sprechen, wenn signifikante Teile der Bevölkerung eines Landes oder einer Region nicht mehr in der Lage sind, ausreichend Nahrung zu sich zu nehmen, weil diese entweder nicht verfügbar oder nicht bezahlbar ist. Menschen sind dann akut von Unterernährung betroffen und vom Hungertod bedroht. Traditionell waren und sind Hungerkrisen meist das Resultat von Kriegen oder schweren Naturkatastrophen vor Ort, doch in der Welt des globalisierten Imperialismus können auch externe Einflüsse für Länder im globalen Süden katastrophale Folgen haben, so wie in diesem Fall die russische Invasion auf die Ukraine und der daraus resultierende Krieg.

Was hat der Ukrainekrieg damit zu tun?

Russland und die Ukraine sind weltweit die beiden größten Exporteure für Getreide. Zusammen stellen sie ein Drittel der Weizen- und Gerstenproduktion, also von Grundnahrungsmitteln, die vor allem für Länder ohne eigene Produktion unverzichtbar sind. Gleichzeitig ist Russland auch noch der weltweit größte Exporteur für in der Landwirtschaft benötigte Düngemittel.

Nun konnten jedoch große Teile der ukrainischen Ernte durch die Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen nicht exportiert werden, während gleichzeitig die Ausfuhr russischer Lebens- und Düngemittel von westlichen Sanktionen erschwert wird. Durch diese verfahrene Situation entsteht eine Verknappung, wodurch die Preise für Lebensmittel massiv in die Höhe geschnellt sind. Und auch wenn sich die Situation der ukrainischen Getreideexporte inzwischen etwas entspannt hat, bleibt die Lage extrem kritisch.

Doch dabei stellt sich vor allem eine Frage: Warum sind Länder im globalen Süden, vor allem in Afrika, von Lebensmittelexporten aus Russland und der Ukraine abhängig, obwohl es dort doch auch jahrhundertelang gut funktionierende Landwirtschaft gab? Die Antwort auf diese Frage ist so einfach wie bitter: Imperialismus.

Was war nochmal Imperialismus?

Imperialismus bedeutet, in sehr verkürzter Darstellung, die wirtschaftliche Unterwerfung eines Landes durch das Kapital eines (oder mehrerer) anderer Länder. Man spricht dann davon, dass das wirtschaftlich abhängige Land eine Halbkolonie des anderen Landes ist.

Viele Länder des globalen Südens sind in irgendeiner Form von eben dieser imperialistischen Ausbeutung durch Länder des globalen Nordens betroffen. Konzerne aus imperialistischen Ländern wie den USA, der EU, China auch Russland kontrollieren de facto die Wirtschaft des jeweiligen Landes und passen sie mittels ökonomischer Zwänge, vor allem Verschuldung und Handelsabkommen, ihren Bedürfnissen an.

Die beiden wohl wichtigsten Arten imperialistischer Ausbeutung sind einmal die Schaffung eines billigen Absatzmarktes für Produkte aus der Produktion des imperialistischen Staates und andererseits die Ausbeutung der Ressourcen des halbkolonialen Staates.

Und genau das sind die Gründe warum viele Staaten des globalen Südens so stark von Lebensmittelimporten abhängig sind: Einerseits wurde in vielen Regionen des globalen Südens bereits zur Kolonialzeit die lokale Landwirtschaft durch Monokulturen von im globalen Norden nicht verfügbaren pflanzlichen Ressourcen ersetzt, so zum Beispiel Zuckerrohr, Kaffee oder Ölpalmen. Andererseits werden die Lebensmittelmärkte der betroffenen Länder von wesentlich günstigeren Produkten aus der Produktion von Konzernen des globalen Nordens überschwemmt. Durch Handelsabkommen mit entsprechenden Knebelverträgen sichern sich imperialistische Länder die optimalen Bedingungen für den Export und Verkauf ihrer Produkte in der halbkolonialen Welt und verhindern deren eigenständige und profitable Produktion.

Konsequenzen:

Das Resultat dieser Praxis ist dann unter anderem, dass in den fruchtbarsten Regionen Kenias zu großen Teilen keine Lebensmittel für die Bevölkerung vor Ort angebaut werden, sondern hier stattdessen Zierpflanzen für den westlichen Blumenmarkt wachsen, da die Klima- und Lohnbedingungen den Blumenkonzernen besonders hohe Profite versprechen.

Und selbst wenn doch Lebensmittel von westlichen Großkonzernen in Afrika produziert werden, werden diese nur selten auf dem lokalen Markt verkauft, sondern meist nach Europa, Nordamerika oder China verschifft und auf den dortigen Märkten profitabel verkauft. Dadurch, dass sie großenteils für internationale und nicht für den eigenen Markt produzieren, sind Länder im globalen Süden und vor allem in Afrika, unglaublich stark abhängig vom Weltmarkt. Ist die ökonomische Lage gerade schlecht, bricht einerseits der Absatzmarkt für viele Produkte, wie eben Blumen, Kaffee und ähnliches, ein, andererseits werden die notwendigen Importe von Grundnahrungsmitteln und anderen essentiellen Gütern teurer.

Manche Länder des globalen Südens versuchen, um der Ausbeutung durch die imperialistischen Westmächte zu umgehen, neue Bündnisse mit China oder Russland zu schmieden, so zum Beispiel Sambia mit China oder die Zentralafrikanische Republik mit Russland, jedoch ist auch dies keine Lösung. Zwar gelingt es den Ländern dadurch die Beherrschung durch die westlichen Imperialisten abzuschütteln oder zumindest zu verringern, dafür werden sie nun zu Halbkolonien der nicht weniger ausbeuterischen östlichen Imperialisten.

Zusätzliche Faktoren für die Krise sind auch noch einerseits die Klimakrise, an deren Entstehung die Länder des globalen Südens kaum beteiligt waren, von der sie jedoch bereits jetzt extrem stark in Form von Dürreperioden betroffen sind. Andererseits aber auch die extreme Abhängigkeit der noch existierenden regionalen Landwirtschaft von Großkonzernen, die ein Monopol auf Saatgut und Düngemittel besitzen (so zum Beispiel Bayer/Monsanto). Besonders schwer trifft diese Abhängigkeit zum Beispiel indische Bäuerinnen und Bauern, die sich von Bayer die Kaufpreise für das benötigte Saatgut diktieren lassen müssen, um weiter Landwirtschaft führen zu können. Dies führte in jüngerer Vergangenheit zum Bankrott zigtausender Höfe und einer massiv überproportionalen Suizidrate unter indischen Bäuerinnen und Bauern.

Für eine eigenständige Lebensmittelproduktion unter Arbeiter_Innenkontrolle!

Es gibt nur eine Möglichkeit, diese Probleme zu lösen und die aktuelle Hungerkrise nachhaltig zu bekämpfen: Die Arbeiter_Innen in halbkolonialen Ländern müssen die Kontrolle über ihre Produktion zurückerkämpfen und diese planwirtschaftlich gestalten, nach dem Prinzip der Bedürfnisbefriedigung und nicht der Profitmaximierung.

Um dies zu erreichen, muss die Macht der imperialistischen Staaten, ihrer Banken und ihrer kapitalistischen Großkonzerne gebrochen werden. Bayer, Monsanto, Nestle und Co. müssen international vertrieben und enteignet werden. Bäuerinnen und Bauern, Arbeiter_Innen, Jugendliche und alle Ausgebeuteten müssen sich zusammenschließen und die meist autokratischen Kollaborationsregierungen zu Fall bringen und durch sozialistische Räteregierungen ersetzen. Diesen Bewegungen müssen wir uns mit unseren lokalen Antikrisenbewegungen anschließen und unsere Kämpfe zusammenführen!

Im Moment werden genug Nahrungsmittel produziert, um damit 10 Milliarden Menschen zu versorgen. Dass es zu Hunger kommt, dass immer noch Millionen Menschen unterernährt und vom Hungertod bedroht sind, und dass sich diese Zahl bald massiv erhöhen könnte, ist keine Folge von realem Ressourcenmangel, es ist eine Folge der kapitalistischen Eigentumsordnung, eine Folge des Systems, in dem tonnenweise essbare Lebensmittel eher vernichtet werden, als sie unter dem Marktpreis zu verkaufen. Wenn wir wirklich den Welthunger ein für alle mal beseitigen wollen, dann ist es unsere einzige Möglichkeit dieses System, den Kapitalismus, ein für alle mal zu beseitigen!

Wir sind solidarisch mit den möglichen und teilweise bereits stattfindenden Hungerrevolten, sowie mit allen progressiven antiimperialistischen und sozialistischen Kräften des globalen Südens und fordern deshalb:

  • die Einführung eines Mindestlohns gemessen an den Lebenserhaltungskosten und mit Inflationsbindung für alle Arbeiter_Innen weltweit!
  • die Enteignung der Großkonzerne und die Überführung der Produktionsmittel, sowohl in Landwirtschaft als auch in Bergbau, Industrie und Dienstleistung, in Arbeiter_Innen-Kontrolle!
  • Internationale Handelsabkommen zur Ausbeutung halbkolonialer Länder müssen sofort aufgekündigt werden und imperialistische Länder sich aus deren Märkten zurückziehen!
  • Schluss mit Patenten auf Saatgut und Düngemittel!
  • die sofortige Streichung aller Schulden, die Länder des globalen Südens an westliche, russische oder chinesische Banken binden, sowie die Bereitstellung von Soforthilfen finanziert durch Besteuerung und Enteignung der Profiteure imperialistischer Ausbeutung!



Antislawischer Rassismus: Geschichte und Perspektiven

Von Sani Meier

In aktuellen Debatten um Rassismus wird dieser häufig als Phänomen beschreiben, welches People of Color abwertet, unterdrückt und ausbeutet. Dass diese Definition in vielen Fällen zwar zutrifft, aber dennoch, vor allem in Europa, nicht ausreicht, soll dieser Artikel herleiten. Es geht im Folgenden um die Geschichte und die Merkmale des Antislawischen Rassismus in Deutschland, welcher bis heute nicht aufgearbeitet oder anerkannt wird und im Zuge des Krieges um die Ukraine erneuten Aufschwung erfährt.

Um wen geht es eigentlich?

In Europa bilden die sogenannten „slawischen Völker“ die zahlenmäßig größte Gruppe von Ethnien. Dazu zählen die ostslawischen Staaten Russland, die Ukraine und Belarus, die westslawischen Staaten Polen, Tschechien und die Slowakei und die südslawischen Staaten Bulgarien, Slowenien, Kroatien, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien und Montenegro. Zusätzlich leben bis heute große slawische Minderheiten in den ehemals zur Sowjetunion gehörigen Staaten Litauen, Lettland, Estland, Kasachstan und Moldau. In Deutschland machen Menschen aus Osteuropa die Hälfte aller Menschen mit Migrationshintergrund aus. Ihre rassistische Unterdrückung wird als antiosteuropäischer / antislawischer Rassismus oder Antislawismus bezeichnet und äußert sich durch abwertende Zuschreibungen zum geografischen Raum Osteuropas und seinen (ehemaligen) Bewohner_Innen. Damit einhergehend kommen unter anderem eine wirtschaftliche Benachteiligung, verstärkte Ausbeutung, Vertreibung, Ausgrenzung und andere Gewalterfahrungen.

Geschichte des antislawischen Rassismus:

Die Zeugnisse für die Existenz von antislawischem Rassismus in Deutschland reichen zurück bis ins Mittelalter. Da Slawen zu dieser Zeit in den Gebieten des heutigen deutschen Ostens lebten, wurden sie immer wieder Opfer germanischer Raubzüge und Kriege. Die Versklavung, Unterwerfung und Vertreibung der slawischen Stämme stellte eine Haupteinnahmequelle für die Ritter dar und ist auch heute noch in der Ähnlichkeit der Worte (Slawe/Sklave) sichtbar.

Im Deutschen Kaiserreich wird diese Tradition durch die kolonialen Interessen Deutschlands in Osteuropa wiederbelebt und der Erste Weltkrieg soll den uneingeschränkten Zugriff auf slawische Arbeitskräfte sichern. Da solch brutale und menschenverachtende Pläne immer nach einer vermeintlichen Legitimierung fordern, blühen die rassistischen, pseudo-wissenschaftlichen Diskurse im 19. Jahrhundert besonders auf und konstruieren die Slawen als eigene „Rasse“, die gegenüber den Deutschen abgewertet wird. Besonders eindrücklich wird dies durch die Etablierung des Begriffs des „slawischen Untermenschen“. Dass diese Form des Rassismus auch oft Hand in Hand mit anderen Unterdrückungsformen wie dem Antisemitismus und dem Antiziganismus (Diskriminierung von Sinti*ze und Rom*nja) geht, zeigt sich an stigmatisierenden Begriffen wie dem des „Ostjuden“.

Obwohl der Erste Weltkrieg für Deutschland scheitert, lebt der Traum vom „Deutschen Osten“ im Nationalsozialismus weiter und erreicht im Vernichtungskrieg seinen negativen Höhepunkt. Ideologisch wird der slawischen Bevölkerung durch das NS-Regime die Rolle minderwertiger Sklaven zugewiesen und deren Genozid zur Bedingung einer erfolgreichen Expansionspolitik erklärt. Die ohnehin als „Untermenschen“ betrachteten Menschen seien der nationalsozialistischen Ideologie gemäß durch den Bolschewismus zu „zurückgebliebenen Tieren“ mutiert. Der faschistische Vernichtungskrieg wurde in kolonialer Manier zur „Zivilisierungsmission“ verklärt. Die Blockade Leningrads, bei welcher über eine Millionen Menschen erfroren und verhungerten, weil die Deutschen sie für „unnötige Esser“ hielten, stellt nur eine von vielen Gräueltaten gegenüber der slawischen Bevölkerung dar. Auch in der Ukraine vernichteten die deutschen Besatzer ganze Dörfer. Nachdem die Rote Armee die Faschist_innen jedoch erfolgreich zurückschlug und zurück nach Westen drängte, wurde das Stereotyp der „feigen Halbtiere“ durch die „asiatischen wilden Horden“, die über das arme Deutschland herfallen, ausgetauscht.

Mit dem Ende des zweiten Weltkriegs wird der Rassismus gegenüber Osteuropäer_Innen weder aufgearbeitet und entschädigt, noch bekämpft und bekommt in Zeiten des Kalten Krieges im Antikommunismus ein neues Gewand. Zuwander_Innen aus dem Osten Europas werden massiv abgewertet und das Stereotyp der „wilden und invasiven Horden“ bleibt bestehen: Immer noch begegnen uns die Vorurteile von angeblich „klauenden Polen“, „saufenden Russen“ oder „arbeitsscheuen Bulgaren“. Diese Formen der rassistischen Abwertung legitimierten Gesetze, die die Einreise nach Deutschland massiv erschwerten, sowie berufliche Dequalifizierungen, durch welche Osteuropäer_Innen in der deutschen Arbeitshierarchie weit nach unten gedrängt wurden. Bis heute sind sie am stärksten in Branchen wie der Lagerlogistik, der Fleischindustrie, der Landwirtschaft und als Reinigungs- oder Pflegekräfte tätig, welche am rücksichtslosesten von deutschen Kapitalist_Innen ausgebeutet werden. Hinzu kommen Diskriminierung und Ausgrenzung aufgrund von Sprache, Akzent oder kulturellen Traditionen, welche vor allem russischsprachige Menschen seit Beginn des Ukrainekrieges verstärkt zu spüren bekommen. Obwohl der russische Angriffskrieg klar zu verurteilen ist, werden nun alle Menschen, die man (oft fälschlicherweise) für Russ_Innen hält, für diesen verantwortlich gemacht. Russische Restaurants und Geschäfte werden mit Drohungen überhäuft und mitunter auch angegriffen. Menschen, die Russisch sprechen werden beleidigt. Schüler_Innen berichteten uns davon, in der Schule mit Fragen wie „Und wie sehen deine Eltern das eigentlich?“ konfrontiert zu sein und sind einem konstanten Rechtfertigungsdruck ausgesetzt. Damit wird auch implizit die Erwartung ausgedrückt, alle Russ_Innen wären zwangsläufig Unterstützer_Innen Putins, was die Einbeziehung dieser Menschen in den Widerstand gegen den Krieg verhindert und Schüler_Innen in ihrem Alltag unnötig unter Druck setzt und zu sozialer Ausgrenzung führen kann.

Also doch Rassismus gegen Weiße?

Aber Moment mal: Das heißt also, es gibt doch Rassismus gegen weiße Menschen? Die Aussage, dass es diesen nicht geben könne, wird meistens dann getroffen, wenn Phänomene, die eindeutig keine strukturelle rassistische Unterdrückung darstellen, als solche betitelt werden. Zum Beispiel, wenn Linke sich gegen das Zelebrieren von Nationalstolz während der Fußball-WM aussprechen oder wenn in den USA im Zuge der „Black Lives Matter“-Bewegung gefordert wird, dass weiße Menschen sich in dieser zurücknehmen sollen, um Betroffenen Raum für den Ausdruck ihrer Erfahrungen zu geben. In diesen Fällen liegt natürlich eindeutig kein Rassismus gegen Deutsche oder weiße US-Amerikaner_Innen vor- aber dennoch ist die Analyse von Rassismus, als einer Unterdrückungsform, die zwangsläufig und primär aufgrund einer dunkleren Hautfarbe oder anderen äußerlichen Merkmalen ausgeübt wird, ungenügend.

Rassismus ist ein soziales Phänomen, welches von der besitzenden Klasse eingesetzt wird, um bestimmte Arbeiter_Innen möglichst effizient ausbeuten zu können- dies kann über biologische Merkmale legitimiert werden, muss es aber nicht zwangsläufig. In Bezug auf Osteuropäer_Innen wird dies vor allem durch die Zuschreibung eines niedrigeren sozialen Status gemacht und nicht durch die Hautfarbe. Dabei ist wichtig zu verstehen, dass der Kapitalismus auf dem Streben nach maximalem Profit und internationaler Konkurrenz beruht: Kapitalist_Innen sind also darauf angewiesen, möglichst kostengünstig zu produzieren, um ihre Gewinne zu steigern. Ein sehr effizienter Weg ist dabei die Einsparung von Lohnkosten, welche sich am besten rechtfertigen lässt, indem die Arbeitskraft bestimmter Menschen dequalifiziert wird. Dass diese Ungleichbehandlung als „natürlich“ angesehen werden kann, wird durch die Einteilung der Welt in Nationalstaaten und die Konkurrenz zwischen diesen erleichtert. Hierarchisierung und Ausbeutung erscheint in diesem Zuge als notwendig und legitim und verhindert zusätzlich eine effektive Solidarisierung innerhalb der weltweiten Arbeiter_Innenklasse gegen die Kapitalist_Innen. Letztendlich kann Rassismus prinzipiell jede Gruppe treffen, die im Kapitalismus zu einer anderen Gruppe in ökonomischer Konkurrenz steht. Wie flexibel und wandelbar die Darstellung bestimmter Nationen in den deutschen Medien ist, zeigt sich momentan am Beispiel der Ukraine: Während Ukrainer_Innen über Jahrzehnte hinweg den Stereotyp der billigen Reinigungskraft, Feldarbeiter_In, Bauarbeiter_In oder Sexarbeiter_In verkörpern mussten, sind sie nun innerhalb weniger Wochen zu heroischen Freiheitskämpfer_Innen der Demokratie im Osten Europas geworden. Dass dieser Wandel zeitgleich mit einem gesteigerten Interesse des deutschen Imperialismus an der ukrainischen Wirtschaft und deren geopolitischer Lage von statten geht, ist kein Zufall, sondern Taktik.

Als Revolutionär_Innen ist es unsere Aufgabe, die Rolle des Rassismus innerhalb des Kapitalismus aufzuzeigen und zu benennen: Er ist eines der Werkzeuge, welches die Kapitalist_Innen einsetzen, um möglichst effizient auszubeuten und eine gemeinsame Organisierung der Arbeiter_Innen und der Jugend zu verhindern. Doch davon dürfen wir uns nicht blenden lassen: Die Aufteilung der Welt in Nationalstaaten und die ihnen zugeschriebenen Attribute sind weder natürlich, noch notwendig und unsere Solidarität muss sich in all unseren Kämpfen über sie hinwegsetzen. Sei es im Widerstand gegen die rassistische und mörderische Politik an den europäischen Außengrenzen oder im Kampf gegen den Krieg in der Ukraine und überall sonst auf der Welt. Auch die russische Arbeiter_Innenklasse muss sich dazu gegen ihre nationalistische Führung erheben und in die weltweiten Kämpfe dagegen einbezogen werden!

  • Weder Putin, noch NATO! Für eine internationale Antikriegsbewegung der Arbeiter_Innen und Jugend!
  • Sofortiger Abzug der russischen Armee! Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung, Anerkennung ihres Rechts auf Selbstverteidigung gegen die Invasion!
  • Solidarität mit der Antikriegsbewegung und der Arbeiter_innenklasse in Russland; Verbreitung der Aktionen gegen den Krieg; Freilassung aller Festgenommen!
  • Kein Mensch ist illegal! Staatsbürger_Innenrechte & Zugang zu Sozialleistungen für alle!
  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Gegen die Überausbeutung migrantisierter Arbeiter_Innen und für die Integrierung dieser in Gewerkschaften und Streiks!
  • Für die lückenlose Aufklärung der Verbrechen des Nationalsozialismus an Osteuropäer_Innen, Sinti*ze und Rom*nja!



Soziale Proteste müssen internationalistisch sein!

Gemeinsame Stellungnahme von REVOLUTION, Gruppe ArbeiterInnenmacht, SDAJ, DKP, MLPD, Zora, Internationale Jugend und Handala zu dem Angriff auf palästinensische Genoss:innen in Leipzig

Was ist passiert?

Am 15.10.22 organisierte das Bündnis „Jetzt reicht’s!“ eine Demonstration gegen die Teuerungen. Gemeinsam als Internationale Jugend, Solidaritätsnetzwerk, ZORA, Revolution, GAM und der palästinensischen Gruppe Handala organisierten wir hierfür einen klassenkämpferischen Block. Dem Aufruf folgten einige Palästinenser:innen, die die Krisenpolitik in Deutschland mit Antikriegspositionen, internationaler Solidarität und dem eigenen Kampf gegen die Unterdrückung durch den Staat Israel verbanden. Auf einem Pappschild wurde das Ende der Besatzung palästinensischer Gebiete gefordert und die Landkarte in den Farben Palästinas gezeigt.

Daraufhin wurde der klassenkämpferische Block umzingelt, bedrängt und mit der Parole: „Kannibalismus gehört zu unsern Riten – esst mehr Antisemiten!“ beschallt, was mit palästinasolidarischen Parolen beantwortet wurde. Aufgrund der zunehmend aggressiver werdenden Stimmung, stellte sich der Block schützend um „Handala“ auf. Anschließend erschienen auch mehrere Polizist:innen, wohl von den Ordner:innen gerufen. Nach kurzer Zeit und einigen Diskussionen schnitt Handala die Landkarte aus der Pappe heraus und hielt das angepasste Schild nach oben, inzwischen konform mit dem „Demokonsens“. Juliane Nagel (Die Linke) reichte das allerdings nicht aus. „Verpisst euch!“, „Ich hol die Polizei!“, „Ihr nutzt meine Strukturen aus!“ waren nur einige der von ihr getroffenen Aussagen. Unsere Kommunikationspersonen verhielten sich jederzeit deeskalierend und gingen nicht weiter auf die Aussagen ein.
Dabei blieb es jedoch nicht. Juliane Nagel drang in den Block ein, schubste Genoss:innen zur Seite und entriss dem palästinensischen Genossen gewaltsam die Pappe, mit dem Ziel diese zu zerstören. Teilnehmer:innen des Blocks wurde außerdem aggressiv und aus nächster Nähe eine Handykamera vors Gesicht gehalten. Auf die Bitte, das zu unterlassen, argumentierte einer der filmenden Personen, Marco Dos Santos, lediglich mit der „Pressefreiheit“, die dieses Verhalten rechtfertigen würde. Letztlich konnten wir durchsetzen, alle gemeinsam, auch mit unseren palästinensischen Freund:innen, einen sichtbaren und lautstarken Block auf der Demo zu bilden und gemeinsam gegen Krieg und Krise zu kämpfen.

Das Argument mit dem Demokonsens

Auf der Demonstration gab es den Demokonsens, dass keine Nationalfahnen gezeigt werden dürfen. Palästina ist jedoch, genauso wie Rojava, kein Staat, was einen qualitativen Unterschied bedeutet. Es ist ein Unterschied, ob man die Fahne kapitalistischer Unterdrückerstaaten zeigt oder die Fahnen von nationalen Freiheitsbewegungen wie in Rojava oder Palästina. Außerdem ist es nicht verhältnismäßig, einen Demokonsens wegen einer kleinen Pappe mit solchen aggressiven Maßnahmen durchzusetzen. Trotzdem wurden die palästinensischen Farben von unseren Genoss:innen zur Deeskalation aus der Pappe herausgeschnitten. Und siehe da: es wurde weiter aggressiv und gewaltsam gegen uns vorgegangen. Der Demokonsens war also nur ein vorgeschobenes Argument. Es ging ganz offensichtlich um etwas anderes: Migrantische, israelkritische Stimmen sollten zum Schweigen gebracht und sozialer Protest von internationalen Kämpfen künstlich getrennt werden.

„Das Thema hat hier nichts zu suchen!“

Wer internationale Kämpfe, Antikriegskämpfe, antirassistische Kämpfe und antikoloniale Kämpfe von sozialen Protesten „im eigenen Land“ trennt, hat es offensichtlich nicht geschafft, die Wirtschaftskrise in einen globalen Kontext zu setzen. Krise und Krieg hängen unweigerlich miteinander zusammen und gehören zum kleinen Einmaleins einer linken Analyse, die über die eigenen Staatsgrenzen hinaus reicht. Das ist genau das, was uns von reaktionären Kräften unterscheidet, die mit ihrem Nationalismus die Arbeiter:innenbewegung spalten möchten. „Internationalismus“ bedeutet das Kontextualisieren und Verbinden von verschiedenen globalen Kämpfen der Ausgebeuteten und Unterdrückten!

Gerade linke Gruppen sind es doch, die Mantra mäßig fordern, die Kämpfe gegen den Kapitalismus zu verbinden und vor allem auch marginalisierte Gruppen miteinzubeziehen! Die Geschehnisse von Samstag beweisen allerdings: Manche Organisationen und Personen haben wohl keinerlei Interesse an bestimmten internationalistischen und migrantischen Perspektiven in ihrem Aktivismus. Der palästinensische Befreiungskampf wird kategorisch ausgeschlossen und zusätzlich als „Antisemitismus“ diffamiert. Dadurch werden zum einen migrantische Stimmen unterdrückt und zum anderen die Bewegung gespalten und geschwächt. Das nützt alleine der Rechten und dem Kapital!

Anstatt sich also darüber zu freuen, dass Palästinenser:innen Teil der Bewegung gegen die Krise in Deutschland sein möchten, wird unterstellt, dass das Thema „Palästina/Israel“ keinen Bezug zu dem Motto der Demonstration gehabt hätte. Dabei sind es gerade die Länder des globalen Südens, die durch die Ausbeutung und Unterdrückung durch imperialistische Staaten, wie z.B. Deutschland, von der aktuellen Krise in viel schlimmerem Ausmaß getroffen werden. Sie haben jedes Recht dagegen aufzubegehren, auch und gerade in Deutschland. Die Gruppe „Handala“ hat auf ihrer Instagramseite eine genauere Ausführung dazu, was ihr Kampf mit den sozialen Protesten auch in Deutschland zu tun hat.

Der Kampf der Palästinenser:innen und die fehlende Solidarität deutscher Linker

Dass deutsche Linke von palästinensischen Symboliken bis hin zur äussersten Aggressivität getriggert werden, ist ein bekanntes Muster und überrascht uns nicht. Dennoch müssen wir die Heuchelei offenlegen, die die Ereignisse von vergangenem Samstag zeigen. Die Heuchelei einer deutschen Linken, die am laufenden Band die internationale Solidarität mit Befreiungskämpfen verrät und diffamiert, wenn sie nicht in die eigenen Vorstellungen passen. Denn die internationalen Kämpfe im Iran, in Rojava und in Palästina hängen zusammen und lassen sich nicht von den sozialen Kämpfen in Deutschland isolieren. Während erstere Kämpfe von diesen Gruppen ohne Vorbehalt unterstützt werden, ignorieren sie bewusst die Besetzung und Unterdrückung Palästinas.

Wir stehen zum palästinensischen Befreiungskampf!

Für uns internationalistische und antikapitalistische Gruppen in Leipzig ist dieser Angriff auf unsere palästinensischen Freund:innen nicht akzeptabel! Wir werden auch in Zukunft solidarisch mit der palästinensischen Befreiungsbewegung bleiben und dafür sorgen, dass deren Kampf in Leipzig weiterhin präsent ist und mit dem Kampf gegen die Krise des Kapitalismus verbunden wird. Alle Kräfte, die den ernsthaften Anspruch haben internationalistische Politik zu praktizieren, rufen wir dazu auf, sich mit den angegriffenen Menschen zu solidarisieren und Stellung zu dem Vorfall zu beziehen!




Wahl in Italien: Ist Italien wieder faschistisch?

Am Montag war es soweit: Die Prognosen hatten Recht und eine ultrarechte Koalition hat die absolute Mehrheit bei den italienischen Wahlen erlangt. Damit löst sie die neoliberale Technokraten-Regierung unter Mario Draghi ab. Diese Wahlen fanden in einer krassen Krisensituation statt: Nachdem Italien besonders stark von der Pandemie betroffen war (wir erinnern uns an die schrecklichen Bilder), schlägt nun mit voller Breitseite die Inflation zu. Überdies hat auch der Klimawandel große Schäden für Mensch und Natur in Italien angerichtet.

Klimakrise
Seit 13.09.2022 gilt in Norditalien der Dürrenotstand. Der Fluss Po ist fast ausgetrocknet, es kommt zu massiven Ernteausfällen, die Gletscher in den Alpen schmelzen, 27.000 Hektar Wald sind abgebrannt, der Grundwasserstand sinkt erheblich, es kommt zu extremen Überschwemmungen, Menschen, Tiere und Pflanzen sterben. Während der Bevölkerung der Zustand am eigenen Leibe bewusst wird, ignoriert und schweigt die Regierung seit Jahren dazu. Aber wie auch, wenn der Energiesektor auf Erdgasindustrien aufgebaut ist, die eine starke Lobby mit sich bringen. 2019 gab es einen Plan bis 2050 auf Null-Emissionen zu kommen, dafür wurden Prämien auf Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel und plastikfreie Lebensmittelverkäufe ausgestellt und 55 Milliarden für den „Green New Deal“ investiert, doch die scheinen verdampft zu sein.

Wirtschaftliche Krise
In Italien liegt die Inflation derzeit bei 9%. Das hochverschuldete Land schlittert dabei weiter in eine wirtschaftliche Rezession. Dies war schon durch die Corona-Pandemie absehbar und wird durch die weltweite Wirtschaftskrise noch einmal beschleunigt. Schon nach der Finanzkrise 2008 lag die Staatsverschuldung mit 133% (den BIP) weit über dem europäischen Durchschnitt und ist seitdem auch nicht wirklich gesunken. Die EZB (Europäische Zentralbank) hat massive Sparmaßnahmen zur Bedingung für die vergebenen Gelder gestellt, z.B. Privatisierungen, Lohnkürzungen, Reformen der öffentlichen Dienste und Tarifvertragssysteme sowie Einschränkungen der Staatsausgaben. Die offizielle Arbeitslosenquote liegt bereits bei 8,4 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit sogar bei 24 Prozent. Darüber hinaus sind 3,4 Millionen Arbeitskräfte prekär beschäftigt. Seit der Pandemie stieg die Zahl der Armen auf 5,6 Millionen. Und wer zwang Italien als Chef der EZB diese harten „Reformen“ auf? Draghi himself, der nun abgewählte Ministerpräsident Italiens von Februar 2021 bis zu seinem Rücktritt am 21. Juli 2022. Zuvor arbeitete er bei Goldman Sachs und der Bank Italiens.

Regierungskrise

Die Regierung unter diesem Großkapitalisten setzte sich aus einer Koalition der nationalen Einheit von linken, konservativen bis nationalistischen, rechten Parteien zusammen: Eine populistische Front, die in sich verstritten war. Die Streitpunkte drehten sich darum wie groß Hilfspakete für die italienische Wirtschaft sein sollten oder ob Italien Waffen in die Ukraine liefern sollte. Letztendlich gelang es Draghi nicht die widcrsprüchlichen Interessen zu vereinen, er trat in zwei Anläufen von seinem Amt zurück und es wurden Neuwahlen für den 25. September angesetzt.

Vom Versagen Draghis und seiner Helfer_innen konnte die relativ neue Partei „Brüder Italiens“ unter Giorgia Meloni, als die großen Gewinner der Wahl am stärksten profitieren. Mit 26 Prozent der Stimmen haben sie das beste Ergebnis eingefahren. Zu den großen Verlierer_innen zählt dagegen die sozialdemokratische Partito Demokatico, die weniger als 20 Prozent der Menschen wählten. Im Gegensatz zu den anderen rechten Parteien und auch der populistischen „5-Sterne-Bewegung“ verhalf Melonis Schachzug, nicht in die Regierung unter Dragho einzutreten, ihr dazu, sich als einzige Opposition gegen das verfehlte Krisenmanagement der alten Regierung darstellen zu können. Fast alle Parteien der alten Regierungskoalition wurden 2018 gewählt, weil sie versprachen der Sparpolitik ein Ende zu setzen. Doch letztlich arbeiteten sie alle mit dem Menschen zusammen, der für diese Sparpolitik hauptverantwortlich war und halfen ihm weitere Kürzungen und Sparmaßnahmen durchzusetzen.

Sieg der Rechten

Um die absolute Mehrheit zu erlangen, schmiedete Meloni ein reaktionäres Bündnis mit der Lega (Rechtspopulist_innen) und Forza Italia (rechts-konservative Partei Berlusconis). Zusammen kamen sie auf 44% der Stimmen. Die geringe Wahlbeteiligung zeigt jedoch auch auf, dass viele Menschen generell vom Regierungssystem enttäuscht zu sein scheinen, oder es ihnen mittlerweile egal geworden ist, welche Partei die Sparpolitik weiter durchdrücken wird. Gerade mal 63,8% Wahlberechtige nahmen teil.

Meloni hat ihre politische Sozialisierung im Neofaschismus Italiens durchlaufen. Ihre politische Herkunft ist die Movimento Sociale Italiano hat, welche aus der Verwaltung der durch Hitler besetzten Gebiete in Norditalien hervorgegangen ist. Nach einem Marathon durch die faschistischen Organisationen Italiens versucht sie ihre neue Partei „Brüder Italiens“ nun als gemäßigt darzustellen. Dabei unterhält sie beste Verbindung ins europäische rechtsextreme Milieu, von der spanischen Vox, über die polnische PiS, hin zur ungarischen Fidesz.

Um das von EU-Geldern abhängige italienische Großkapital nicht zu vergraulen, hat sie ihre ursprüngliche Forderung eines Italexits (Austritt Italiens aus der EU) bewusst hinterm Berg gehalten. Vielmehr beschränkt sie sich nun darauf, „Italiens nationale Interessen in der EU in Zukunft stärker durchsetzen“ zu wollen. Gleichzeitig kann die krisengeschüttelte EU auch nicht auf ihre drittgrößte Volkswirtschaft Italien verzichten, was Meloni andererseits auch Möglichkeiten der Druckausübung gegenüber der EU gibt.

Meloni verkörpert ein ultrakonservatives Programm. Sie will die europäischen Außengrenzen noch stärker abschotten und die menschenverachtenden Hürden für die Migration über das Mittelmeer weiter erhöhen, indem gigantische Lager außerhalb Europas errichtet werden sollen. Einen großen Fokus legt sie auf ihre Feindschaft zum Recht auf Abtreibung und Selbstbestimmung von gebährfähigen Menschen über den eigenen Körper. Bereits vor ihrer Regierungszeit hatte ihre Position zu „Gott, Familie, Vaterland“ in den Lokalregierungen, an denen die Brüder Italiens beteiligt sind, praktische Auswirkungen auf die Zugänglichkeit von Abtreibungen. Ebenso hat sie bereits in neoliberaler Manier Steuergeschenke für Unternehmen angekündigt.

Unklar bleibt, wie stabil das rechte Regierungsbündnis tatsächlich sein wird. In einer zentralen politischen Frage unterscheiden sich die regierenden Rechten nämlich sehr stark: Die Haltung zum Ukrainekrieg. Während Meloni klar pro-NATO und pro-Waffenlieferungen an die Ukraine ist, sind Berlusconi und Salvini alte Buddies von Putin. Da Melonis Partei jedoch mehr Stimmen erlangte, als die beiden anderen Regierungsparteien zusammen, sollten diese kaum Möglichkeiten haben, ihre Positionen durchzusetzen. Vielmehr ist zu erwarten, dass Meloni die beiden mit Regierungsposten ruhigstellt, sodass diese kein Interesse daran haben, eine Regierung zu blockieren, die ihnen gute Posten bereitstellt.

Die Regierung Melonis ist klar ultrarechts und stellt eine große Bedrohung für Arbeiter_innen, Jugendliche, Migrant_innen, FLINTA und LGBTIA dar. Obwohl Meloni ihre politischen Wurzeln eindeutig im italienischen Faschismus hat, ist es, aufgrund der Abhängigkeit des hochverschuldeten Großkapitals von ausländischen Geldflüssen, aktuell unwahrscheinlich, dass sie Italien mit Unterstützung der Bourgeoisie in unmittelbarer Zeit in eine faschistische Diktatur verwandeln wird.

Versagen der Linken
Die linken Parteien haben allesamt einen riesen Fehler begangen: Nämlich in Zeiten der Krise in eine vom Kapital geführte Koalition gegangen zu sein. Dort hatten sie nichts zu melden und konnten nicht an die Streiks und Proteste auf der Straße anknüpfen. Sie trugen die Politik, die diese Proteste verursachten mit und haben sogar bei deren Kriminalisierung geholfen! Damit haben sie den Rechten das Feld überlassen und sich das Vertrauen der Bevölkerung verspielt.

So zum Beispiel beim Angriff auf die Gewerkschaften am 19. Juli 2022. Es gab Streiks im Logistiksektor gegen Arbeitsplatzverluste, niedrige Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen, sowie Blockaden von Waffenlieferungen in die Ukraine. Mehrere Gewerkschaftsfunktionär_Innen und führende Kräfte aus SI Cobas und USB wurden daraufhin festgenommen und Wohnungen durchsucht. Kurz zuvor hat die Regierung Draghi durch einen parlamentarischen Coup den großen  Logistikunternehmen völlige Straffreiheit für alle Lohndiebstähle bei ihren Zulieferbetrieben gewährt. Sie hat es legalisiert, den Lohn der Fahrer_Innen zu kürzen oder einzubehalten und den Schutz des Arbeitsplatzes im Falle von Vertragswechseln abgeschafft.

Dabei hatte Italien mal eine der größten und stärksten  Arbeiter_Innenbewegungen Europas! Leider ging diese in die linksliberale demokratische Partei und die Partei der „kommunistischen“ Wiedergründung über, die beide mit kapitalfreundlichen Regierungen gemeinsame Sache machten und so dabei halfen, neoliberale Reformen durchzusetzen.

Perspektive
Die italienische Linke muss aus ihren Fehlern lernen! Es braucht jetzt umso mehr eine unabhängige Position der Arbeiter_innenklasse ohne jegliche Einflüsse kapitalistischer Organisationen oder Parteien. Es braucht eine Einheit aller Organisationen der Arbeiter_innenklasse, welche die Forderungen der Arbeiter_Innen auffängt und den Kampf gegen Rechts organisiert.

Es muss gefordert werden:

– Ende der Sparmaßnahmen!

– Stoppt die Entlassung und passt die Löhne an die Inflation an!

– Vergesellschaftung der Energiekonzerne unter Arbeiter_innenkontrolle!

– Kein Cent, Kein Mensch für die Kriegsindustrie!

– Investitionen in Bildung, Gesundheit, Maßnahmen gegen den Klimawandel und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur!

– Bleiberecht für alle! Stoppt die Abschiebung in außereuropäische Lager!

– Für demokratisch organisierte Selbstverteidigungskomitees von sexistisch und rassistisch unterdrückten Menschen!

Diese Forderungen können nur gemeinsam erkämpft werden. Dafür braucht es kein ultralinkes Sektierertum, sondern Druck auf die Gewerkschaften und die Sozialdemokratie. Nur gemeinsam können wir das Potenzial unserer Klasse nutzen und die Rechten vom Thron stoßen. Die kommende Regierung wird noch heftigere Angriffe auf die Arbeiter_Innenklasse durchführen und vor allem auch ihre Organisierung mit harten Mitteln zu verhindern versuchen. Zudem wurden durch die neue Regierung auch faschistische Gruppen ermutigt mit mehr Gewalt linke, rassistisch und sexistische unterdrückte Menschen anzugreifen, weil sie sich in ihrer menschenverachtenden Ideologie gestärkt sehen. Wir stehen in Solidarität mit den Revolutionär_Innen, Arbeiter_Innen und Unterdrückten in Italien! Auf zum internationalen Klassenkampf gegen Krise und Rechtsruck!

Bildquelle: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/parlamentswahl-italien-reaktionen-bw-100.html




Nakba-Tag – 5 Fragen 5 Antworten

Von Leila Cheng

Am 15. Mai ist der Tag der Nakba. Ein Tag, an dessen Gedenken wir uns beteiligen wollen und an dessen Kampf der unterdrückten Palästinenser_Innen wir anknüpfen wollen.

  1. Aber was ist überhaupt die Nakba und warum sollten wir ihr Gedenken?

Nakba = Katastrophe und beschreibt die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus dem historischen Gebiet Palästina mit der Gründung des Staates Israel am 14. Mai 1948 und dem Krieg der umliegenden Staaten gegen Israel am folgenden Tag, den Israel als Begründung für die Vertreibung nutzte. Die Lage hat sich im historischen Gebiet Palästina seitdem natürlich verändert. Gegen die Vertreibung von ca. 5 Millionen Palästinenser_Innen (Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Palästinensisches_Flüchtlingsproblem*) und die Kolonialpolitik Israels gab es zwei große Aufstände (Intifadas). In Folge dessen entstand die Idee der 2 Staaten Lösung, also dass ein palästinensischer und ein israelischer Staat gegründet wurden. Diese scheiterte jedoch. Heute gibt es nur noch „autonome“ palästinensische Gebiete, den Gazastreifen und das Westjordanland. Diese werden aber immer weiter verdrängt durch die Siedlungspolitik und militärischen Angriffe Israels.

  1. Doch warum vertreibt und diskriminiert Israel die Palästinenser_Innen?

Der israelische Staat baut auf der Ideologie des Zionismus muss auf. Zionismus sagt aus, dass Jüd_Innen für ihre Befreiung und als Schutzraum gegen Antisemitismus einen bürgerlichen Staat für sich bräuchten. Aus diesem Prinzip heraus glauben Zionist_Innen, dass es einen Staat mit einer mehrheitlich jüdischen Bevölkerung braucht. Damit rechtfertigen sie die Vertreibung der palästinensischen Menschen aus ihrem Land. So gibt es nur für mehrheitlich jüdische Menschen Staatsbürger_Innenrechte in Israel. Eine Minderheit von größtenteils muslimischen Palästinenser_Innen werden im Land zwar geduldet, jedoch systematisch diskriminiert, z.B. von rechten Zionist_Innen aus ihren Häusern geworfen, angegriffen oder von staatlichen Behörden entrechtet und als Bürger_Innen zweiter Klasse behandelt. Deswegen bezeichnet sogar schon Amnesty International nach bestimmten internationalen Prinzipien Israel als Apartheidsstaat. (Quelle: https://www.amnesty.org/en/latest/campaigns/2022/02/israels-system-of-apartheid/**)

Aber das ist nicht alles. Auch in dem palästinensischen Autonomiegebiet Westjordanland findet israelischer Kolonialismus statt. Siedler_Innen siedeln sich dort an und versuchen auch mit Waffengewalt die einheimische Bevölkerung immer mehr zu vertreiben, dadurch wird das Westjordanland immer kleiner. Außerdem erschießt das Militär wahllos palästinensische Menschen oft mit vorgeschobenen Begründungen. So wie erst vor ein paar Tagen die bekannte Journalistin Schirin Abu Aqla des palästinensischen Senders Al-Dschasira (Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/426409.bewaffnet-mit-einer-kamera.html). Gleichzeitig haben es die Menschen im Jordanland noch schwerer, weil die Fatah und die durch sie dominierte palästinensische Autonomiebehörde komplett von Israel gekauft wurden und kaum noch Widerstand gegen die Entrechtung leisten. Zudem stecken sich führende korrupte Politiker_Innen der Fatah alle internationalen Hilfsgelder in ihre Taschen, weshalb nicht mehr viel bei der einfachen Bevölkerung ankommt.

Der Gazastreifen ist wirklich autonom von Israel, jedoch sind dort viel zu viele Menschen auf engem Platz eingepfercht und vom Rest der Welt abgeschottet. Dort herrscht die islamistische Hamas. Um sich vor der Bevölkerung zu legitimieren, leisten sie scheinbaren „Widerstand“ und schießen recht ziellos Raketen nach Israel, wenn Israel wieder Palästinenser_Innen angreift, die aber fast alle vom israelischen Raketenabwehrsystem abgefangen werden. Israel schießt deutlich effektiver Raketen zurück, zerstören Häuser und tötet Tausende damit.

  1. Wie ist die aktuelle Lage im historischen Gebiet Palästina?

Im letzten Monat während des Ramadans (dem muslimischen Fasten) kam es vermehrt zur Eskalation: Im Westjordanland wurden mehrere Menschen erschossen, einige unorganisierte Palästinenser_Innen verübten Anschläge in Israel und die israelische Polizei griff palästinensische Demonstrationen in Jerusalem an. Daraufhin kam es auch zu vereinzelten Raketenschüssen von und in den Gazastreifen. Weiterhin marschierten rechte Zionist_Innen zusammen mit der israelischen Armee ins Westjordanland und besetzten neue Gebiete. Außerdem wurde die für muslimische Menschen sehr wichtige Al-Aksa-Moschee in Jerusalem erneut angegriffen (Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/424890.provokation-auf-westbank.html). Die Lage ist jetzt erstmal wieder ein bisschen entspannter geworden, aber mit der Ermordung der Journalistin im Westjordanland (siehe vorheriger Abschnitt) könnte es sich wieder zuspitzen.

Letztes Jahr hatte es eine starke militärische Eskalation gegeben und sehr viel Zerstörung durch Israel in Gaza. Dieser Krieg war ausgebrochen aufgrund eines brutal niedergeschlagenen Aufstandes der palästinensischen Bevölkerung in Sheikh Jarrah in Jerusalem, die sich gegen die Vertreibung aus ihren Häusern und den Angriff rechter Zionist_Innen auf die Al-Aksa-Moschee wehren wollten.

  1. Kann der Zionismus Jüd_Innen von Antisemitismus befreien?

Nein, natürlich nicht. Rassismus und Antisemitismus als besondere Form davon werden ja erst durch den Kapitalismus und bürgerliche Nationalstaaten erzeugt. So kann natürlich kein bürgerlicher Staat die Jüd_Innen vom Antisemitismus befreien. Der Kapitalismus braucht den Antisemitismus zum einen als Südenbock in Krisenzeiten (z.B. in Form von Verschwörungstheorien), um die Arbeiter_Innenklasse zu spalten und einen anderen vermeindlichen Feind als die Kapitalist_Innen zu erzeugen. Und ein bürgerlicher Staat ist immer pro kapitalistisch, denn er stellt das Interesse das Gesamtkapitals auf nationaler Ebene dar. Deswegen ist es auch kein Wunder, dass Israel Antisemitismus nicht bekämpfen kann, sondern ihn nur durch Rassismus gegen Muslime und arabische Menschen zu ersetzen versucht. Diesen bekommen dann in Israel sogar jüdische Menschen ab. Natürlich geht der Zusammenhang von Kapitalismus und Antisemitismus noch viel weiter, jedoch lässt sich das nicht in so einem kurzen Artikel erklären. Wenn ihr euch mehr dafür interessiert, empfehlen wir euch unseren Artikel zu „Was ist Antisemitismus und wie kann er bekämpft werden?“ oder den etwas längeren aber sehr guten Revolutionären Marxismus-Band 51 zu Antisemitismus (https://arbeiterinnenmacht.de/2019/09/12/antisemitismus-zionismus-und-die-frage-der-juedischen-nation/).

  1. Doch was ist aus unserer Sicht die Lösung des Nahostkonfliktes?

Wie wir schon gehört haben scheiterte die Zwei-Staaten-Lösung, denn die israelische Siedlungspolitik ist gnadenlos und rassistisch. Deswegen sind wir für eine sozialistische Einstaatenlösung, wobei weder Jüd_Innen noch Muslim_Innen diskriminiert werden. Ein sozialistisches und säkulares und geeintes Palästina ist also das, was wir anstreben. Dafür bräuchte es allerdings einen gemeinsamen Kampf der israelischen und palästinensischen Arbeiter_Innenklasse gegen die israelische Apartheid, den US-Imperialismus, der diese aus ökonomischen Interessen stützt und das dahinterstehende Kapital. Bis dieser Kampf möglich ist, gilt es in Israel für eine starke linke und antizionistische Opposition einzutreten. Außerdem stehen wir an der Seite des palästinensischen Volkes und ihrem Kampf gegen den Kolonialismus und die Vertreibung Israels mit all ihren Facetten. Deswegen unterstützen wir den Widerstandskampf, wo wir können, auch wenn wir natürlich Kritik an der Korruption durch die Fatah und der reaktionären Politik der Hamas. Nichtsdestotrotz stehen wir als Kommunist_Innen an der Seite aller Unterdrückten Völker der Welt, also auch der Palästinenser_Innen.

Deshalb stellen wir folgende Forderungen auf:

  • Hoch die internationale Solidarität, für die Solidarisierung aller Linken und Arbeiter_Innen wie Unterdrückten mit dem palästinensischen Widerstandskampf
  • Gegen Waffenlieferung an Israel und gegen die Unterstützung des israelischen Kolonialismus‘
  • Für eine gemeinsamen Kampf für ein sozialistisches-säkulares Palästina (Einstaatenlösung)
  • Gemeinsamer Kampf aller Unterdrückten und Ausgebeuteten gegen Antisemitismus, Rassismus und ihre Ursache den Kapitalismus

*„Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) definiert (weltweit einzigartig) nicht nur die aus Palästina geflohenen und vertriebenen Araber, sondern auch ihre anderswo geborenen Nachkommen in väterlicher Linie als palästinensische Flüchtlinge. Derzeit zählt es rund fünf Millionen Menschen dazu, darunter auch im und nach dem Sechstagekrieg 1967 geflohene Palästinenser. Rund 1,5 Millionen davon leben in 58 von der UNRWA verwalteten Flüchtlingslagern (Palestine refugee camps) in JordanienSyrien, im LibanonGazastreifen und Westjordanland. Die übrigen 3,5 Millionen leben in Orten der arabischen Gastländer, oft in der Nähe der Flüchtlingslager.[2] Als Staatenlose besitzen sie dort meist keine staatsbürgerlichen Rechte und werden als Minderheit teilweise systematisch diskriminiert.“

** „Amnesty International’s new investigation shows that Israel imposes a system of oppression and domination against Palestinians across all areas under its control: in Israel and the OPT, and against Palestinian refugees, in order to benefit Jewish Israelis. This amounts to apartheid as prohibited in international law.“




Corona und Querdenken: Von gesellschaftlicher Durchseuchung und Hygienemaßnahmen

von Linda Loony

Schaltet man den Fernseher oder das Radio ein, so fällt auf, dass der thematische Dauerbrenner „Corona“ weitestgehend abgelöst wurde. In der Tagesschau bekommt selbst der Wetterbericht inzwischen beinahe mehr Sendezeit als die Berichterstattung rund um Hygienemaßnahmen und Pandemieverlauf und die knappe Zusammenfassung des täglichen Infektionsgeschehens wird in den Ohren der pandemiemüden Zuhörer_Innen nahezu bedeutungslos. Hört man sich in seinem Umfeld um, haben vermutlich viele bereits den Faden verloren, welche Maßnahmen eigentlich gelten – aber Corona ist doch vorbei, oder? Zumindest scheint dies die zentrale Botschaft zu sein, die mit der Aufhebung nahezu aller Beschränkungen nach dem sogenannten „Freedom Day“ am 20. März gerade von der Regierung propagiert wird. Obwohl die Zahlen der Neuinfektionen in Deutschland täglich neue Rekorde erreichen, lautet die Devise „Zurück zur Normalität“. Statt effektiver, kurzzeitiger Shutdowns und dauerhaftem Schutz durch gezielte Hygienemaßnahmen, entschied sich die Bundesregierung längst dafür, geld- und ressourcen-„sparend“ das Pandemietreiben sich selbst zu überlassen.

Durchseuchung und Profite statt Gesundheitsschutz

In den letzten Monaten wurde durch die verhängten Maßnahmen der Regierung immer offensichtlicher, dass es hierbei vor allem um die kurzfristige Verhinderung wirtschaftlicher Einbußen geht, die stets das Wohl der Bevölkerung zu überwiegen scheinen. So ist es bspw. bereits üblich, dass in der Schule nur bestätigte Covid-erkrankte Schüler_Innen isoliert werden – nicht aber ihre direkten Banknachbar_Innen oder engen Kontaktpersonen. Gleiches gilt für das Arbeitsleben: Isoliert werden nur nachweislich erkrankte Personen, für deren Haushaltsmitglieder wird hier keine Notwendigkeit mehr gesehen, sich ebenfalls zu isolieren. Die Folgen der immer weiter zurückgenommenen Maßnahmen sind deutlich im Infektionsgeschehen sichtbar. So hat Deutschland laut der offiziellen Statistik der WHO aktuell die weltweit dritthöchste absolute Zahl der Neuinfektionen pro Woche gemessen. Auch die Anzahl der durchgeführten PCR-Tests, die ein positives Ergebnis lieferten, kletterte laut RKI seit Anfang dieses Jahres von ihren üblichen rund 20% auf knapp 51%. Dies führt zu nie dagewesenen Anzahlen von Krankschreibungen. In ohnehin schon von Personalmangel und Unterfinanzierung gebeutelten Bereichen wie der Pflege oder pädagogischen Arbeit ist dies fatal. Auch die Annahme, mit der Omikron-Variante lediglich einen leichten Schnupfen zu bekommen, verharmlost reale Folgen die das Long-Covid-Syndrom und ignoriert vulnerable, aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpfte Gruppen. Insgesamt wurde in 2 Jahren Pandemie kein nachhaltiges, internationales Lösungskonzept etabliert. Sinnvolle Schritte wie das regelmäßige und niedrigschwellige Testen, der unbeschränkte Zugang zu PCR-Tests oder das Tragen von Masken werden weiter zurückgenommen. Statt die in der Gesundheitskrise deutlicher denn je zu Tage getretene Unterfinanzierung von Gesundheitswesen, Betreuung und Bildung anzugehen, weil es dazu angeblich nicht genug finanzielle Mittel gebe, müssen wir nun zuschauen, wie von denselben Verantwortlichen Milliarden für den Krieg und die Aufrüstung in Rekordzeit bereitgestellt werden.

Die Nebelkerze “Impfkampagne”

Auch wurde bis heute das wirksamste Mittel gegen Corona – die Schutzimpfung – in Deutschland, aber vor allem international unzureichend eingesetzt. Dabei lässt sich die Wirksamkeit der Impfung im Pandemiegeschehen deutlich beobachten: Die Sterblichkeit, auch wenn sie in Deutschland mit 200-300 Menschen täglich noch immer erschreckend hoch ist, sank in den letzten Wochen – zumindest in Relation zu der steigenden Zahl der Erkrankten. Doch der Anteil der geimpften Bevölkerung bleibt seit Februar auf dem Niveau von 76% und stieg seit November letzten Jahres kaum mehr an. Auch die Zulassung des Hoffnungsträger-Impfstoffes Novavax als Alternative zum mRNA-Vakzin brachte nicht den gewünschten Aufschwung für die Impfkampagne. So bleibt infolgedessen auch die Diskussion um die allgemeine Impfpflicht heiß. Doch eine national begrenzte Impfpflicht hilft uns aus einem globalen Gesundheitsnotstand, in dem vor allem in den Halbkolonien weiter nur Impfquoten im unteren Prozentbereich ermöglicht wurden, nicht heraus. Ohne eine international gerechte Verteilung der Impfstoffe, eine dafür notwendige Aufhebung der Patente und die Weitergabe von Produktionsanlagen in die Halbkolonien wird das Infektionsgeschehen dort weitertoben, wodurch neue Virusvarianten entstehen und sich erneut ausbreiten können. Somit bleibt die Pandemie ein fortwährendes, sich immer weitertragendes Problem und das sogenannte „Pandemiemanagement“ der Regierung eine einzige Niederlage ohne Perspektive.

Zwischen notwendiger Kritik und Leugnung von Notwendigkeiten

Wirft man einen Blick auf die Übersicht aller von Maßnahmen betroffenen Bereiche der Gesellschaft und des täglichen Lebens, so fällt für Deutschland rasch eine überproportional hohe Restriktion für das private Leben der Menschen auf. Während in Unternehmen und Schulen lediglich partiell mit einschneidenden Maßnahmen reagiert wurde, waren private Zusammenkünfte, Bewegungsfreiheit oder bspw. die Nutzung von Sport- und Begegnungsstätten lange Zeit und wiederkehrend massiv eingeschränkt worden. Auch im internationalen Vergleich waren laut WHO in Deutschland Beschränkungen in Betrieben und Schulen recht lasch. Es gibt also durchaus berechtigte Kritik an den Maßnahmen der Regierung, die stets so ausgelegt waren, dass sie den Großbetrieben ja keinen Schaden zufügen und vor allem möglichst wenig Geld dafür in die Hand genommen werden musste. Doch diese Kritik und der daraus erwachsende Unmut der Bevölkerung wurde nicht durch eine starke linke Bewegung abgefangen und kanalisiert. Zwar gab es bspw. mit ZeroCovid anfangs gute Initiativen, doch auch diese konnte keinen Massencharakter entwickeln und verschwand nach relativ kurzer Zeit wieder von der öffentlichen Bildfläche. So wurde es den Verschwörungsideolog_Innen von Querdenken besonders leicht gemacht, sich als angebliche Alternative zum desaströsen Pandemiemanagement der Herrschenden zu inszenieren.

Der Bodensatz der Krisenpolitik

Bereits vor dem Ausbruch der Coronapandemie gab es einen gesellschaftlichen Rechtsruck, welcher selbst eine unmittelbare Folge der anhaltenden Weltwirtschaftskrise 2008 war. Im Windschatten dieser Krise konnten sich rechtspopulistische Parteien und rassistische Bewegungen erfolgreich etablieren, während zeitgleich der Aufbau einer sozialen Antikrisenbewegung, getragen von den Gewerkschaften, Arbeiter_Innenparteien und linken Gruppierungen, verpasst wurde. Die widersprüchliche Politik der Herrschenden, die halbherzigen Lockdowns und die hierdurch aufgeschobene Notwendigkeit, Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus zu beschließen, welche jedoch größtenteils auf den privaten Bereich beschränkt blieben, sorgten dafür, dass die Querdenkenbewegung immer weiter an Zulauf gewinnen konnte. Während die scheinbar harmlosen Kernthemen der Querdenker_Innen, die Kritik an der Einschränkung von Grundrechten, die Ablehnung der Maskenpflicht und von Impfungen, ihren Teil dazu beitrugen, dass ihr rechtes Potential unterschätzt wurde, hat sich die Querdenkenbewegung längst als rechtes Sammelbecken entpuppt. Je länger der Zickzack-Kurs während der Pandemie andauerte, desto mehr radikalisierten sich nennenswerte Teile der Bewegung immer weiter und die Rechten konnten sich im Zuge dieser andauernden Proteste erfolgreich weiter aufbauen und führen diese mittlerweile zum Großteil offen an. Auch wenn die Coronamaßnahmen nun immer weiter zurückgefahren werden, ist nicht davon auszugehen, dass die Schwurbler_Innen einfach verschwinden. Selbst wenn sich Querdenken endlich “totläuft“, bleibt zu befürchten, dass der Schaden, welche die massive verschwörungsideologische und in Teilen antisemitische Propaganda der Rechten angerichtet hat, ein längerfristiges, anhaltendes Problem bleibt. So wie PEGIDA nicht einfach nach der sogenannten „Flüchtlingskrise“ verschwunden ist, sondern im Gegenteil nachhaltig ein rassistisches Klima und einen festen Bodensatz an AfD-Wähler_Innen produziert hat und mittlerweile mit Querdenken nahezu fusionierte, werden auch nach Querdenken neue rechte Bewegungen immer wieder entstehen, solange wir als Linke diesen nicht effektiv etwas entgegensetzen und den Nährboden, auf dem solche erst entstehen können, den Kapitalismus, für immer austrocknen.

Deswegen fordern wir:

  • Freigabe der Impfstoffpatente international und eine internationale Impfpflicht, um der Pandemie endlich wirksam entgegen zu treten, das gilt auch für regelmäßige Auffrischungsimpfungen!
  • Schluss mit der Rücknahme aller Maßnahmen, vor allem denen, die noch notwendig sind (wie z.B. kostenlose Tests oder Maskenpflicht).
  • Kostenlose Bereitstellung von PCR Tests überall, denn Schnelltests stellen nun mal Omikron nicht fest.
  • Stellen wir uns den Rechten auf der Straße entgegen, und blockieren wir ihre Demonstrationen!
  • Aufbau einer Antikrisenbewegung, die eine antikapitalistische Alternative zur Regierung, aber auch zu den rechten Verschwörungstheoretiker_Innen darstellt!



Wer sind die G7? Und warum ziehen wir gegen sie nach Elmau?

von J.J. Wendehals

Die übelste Gang auf dem Globus

Die G7 (Gruppe der 7) ist ein informelles Forum, das in den 70ern zur Absprache zwischen den 7 mächtigsten Industrienationen der kapitalistischen Welt gegründet wurde. Hervorgegangen ist es aus einem G6-Gipfel in Frankreich, das im Jahre 1975 die Regierungschefs aus den USA, Japan, Deutschland, Großbritannien und Italien einlud, um sich bezüglich zweier Probleme abzusprechen, in denen das imperialistische Kapital damals steckte: Die erste Ölpreiskrise, bei der die Preise für das der westlichen Wirtschaft extrem wichtig gewordene Erdöl explodiert sind, und damit verbunden eine internationale Inflation. Kommt irgendwie bekannt vor, oder?
Der starke Anstieg der Ölpreise damals hatte allerdings weniger mit Russland zu tun, sondern war die Folge eines versuchten Widerstands von ölexportierenden Ländern (OPEC) wie Irak, Saudi-Arabien, Kuwait und den Vereinigten
Arabischen Emirate, die zwar riesige Ölvorkommen in ihren Böden hatten, allerdings von den USA ausgebeutet und bestohlen wurden. Es entstand zwar auch vor Ort eine Kapitalist_Innenklasse, die durch die Ausbeutung der Natur und
menschlicher Arbeit und den Handel mit dem Öl proitieren wollte, der größte Teil des Öls gehörte aber Großkonzernen
der kolonialistischen USA. Während die USA ihren Einfluss in der Region durch die Unterstützung Israels im Jom-Kippur-Krieg weiter auszubauen suchte, beschloss die OPEC die Ölproduktion etwas herunterzufahren, was aber einen Anstieg des Ölpreises um 300% zur Folge hatte.
Die damalige Inflation hing allerdings nicht in erster Linie mit der Ölkrise zusammen, sondern hauptsächlich mit dem
Zusammenbruch des sogenannten Bretton-Woods-Systems, einer Währungsordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg
etabliert wurde, um die Abhängigkeit aller anderen Länder von den USA finanzpolitisch festzuzurren. Dabei sollte der
US-Dollar die einzige Währung sein, die direkt an den Goldpreis gekoppelt war, während sich alle anderen Währungen
am Dollar orientierten. Die Wechselkurse zum Dollar standen dabei fest und konnten nur durch die amerikanische Regierung geändert werden. Somit war es der USA möglich einfach Geld zu drucken, jedoch die daraus resultierende Inflation in den Rest der Welt auszulagern. Die anderen Staaten hatten aber ab Anfang der 70er keinen Bock mehr willkürlich der Politik der USA ausgesetzt zu sein und begannen sich dem Druck der USA zu widersetzen und ihre Dollar gegen Gold umzutauschen. Diese wurden der USA dann aber doch knapp und so kam es schließlich zum Ende des Bretton-Woods-System und der Gold-Standard wurde endgültig aufgehoben.
Aber zurück zu den G6, die suchten nämlich nach einem Weg wie sie die Proite ihres Kapitals, die Abwälzung der Krise
auf die internationale Arbeiter_Innenklasse und ihre Dominanz auf dem Weltmarkt sichern konnten. Ein solches Absprachetreffen erwies sich ihnen dabei natürlich als nützlich und so entschlossen sie sich, diese Treffen unter Hinzunahme der Nr. 7, Kanada, in der Zukunft jährlich fortzuführen. Die Gastgeberrolle sollte dabei unter den sieben Mitgliedstaaten rotieren, sodass jedes Land einmal drankam.

Wie sich die Rolle der G7 verändert hat vom Weltpolizist…

In der Anfangszeit, also gegen Ende des Kalten Krieges und insbesondere nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion stellte die USA dabei eine unangefochtene Weltmacht dar. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten sich zwar in den europäischen Staaten und in Japan eigenständige imperialistische Bourgeoisien erhalten, aufgrund der vielen Zerstörung durch den Krieg und die vorhergegangene Wirtschaftskrise ergab sich aber dem US-Kapital die Möglichkeit die anderen Staaten durch verschieden Wiederaufbau-“Hilfen“ eng an sich zu binden, hiervon war auch Bretton Woods ein Ausdruck. Trotz der auch damals vorhandenen Konkurrenz unter den Imperialisten, bildeten die G7 bildeten daher gewissermaßen eine Plattform des Imperialismus als Ganzes, um Absprachen zu ermöglichen wie das System als Ganzes, also die Ausbeutung der Halbkolonien, Erstickung von Widerstand und Angriffe auf das Proletariat aufrechterhalten werden kann. Während anfangs auch das gemeinsame Vorgehen gegen die Sowjetunion
Gegenstand der Gespräche gewesen sein musste, wurde nach deren endgültigem Untergang und der Restauration
des Kapitalismus in Russland auch Putin in die gemeinsame Runde (ab dann G8 genannt) eingeladen.

…zum Block gegen Russland und China

Der Aufstieg Russlands, noch vielmehr aber Chinas zur imperialistischen Großmacht stellte aber die Stellung der USA an der Spitze der Weltordnung zunehmend in Frage. In den letzten Jahren ist daher eine verstärkte Blockbildung zu
beobachten: Russland wurde schon 2014 wieder aus den G7 rausgekickt und die USA versucht die europäischen Staaten, die auch mit Russland und China wirtschaftliche Verbindungen eingerichtet hatten, auf die eigene Seite zu ziehen. Und tatsächlich sind die transatlantischen Beziehungen deutlich enger geworden, gerade seit dem russischem Überfall auf die Ukraine, der sich nicht nur unmittelbar gegen die US-amerikanischen Interessen dort richtet, sondern ebenso gegen die der EU, die übrigens einen eigenen Sitz mit Beobachterstatus bei den G7 hat. Die G7 sind es jetzt, die gemeinsame Statements gegen Russland verabschieden und gemeinsame Finanz- und Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschließen, Maßnahmen, welche den Konflikt weiter eskalieren und Russlands Position massiv schwächen sollen – auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung in Russland und Europa. Insbesondere energiepolitisch soll Russland isoliert werden, jetzt ist die USA Retterin aus der Not, die der EU moralisch „unbedenkliches“ Öl und Gas zur Verfügung stellt. Aber nicht nur was „friedliche“ Mittel angeht, auch bezüglich gemeinsamer Waffenlieferungen an die ukrainische Regierung gibt es Absprachen innerhalb der G7. Bis auf Japan sind übrigens alle G7-Staaten in der NATO und dominieren diese. Die Einwohner_Innen der NATO-Mitgliedstaaten machen nur ungefähr 1/7 der Weltbevölkerung aus, deren Militärausgaben jedoch jetzt schon weit über die Hälfte der internationalen. Dazu
kommt noch die jetzt erst beschlossene Welle großer Aufrüstung in der NATO. Auch Japan hat kürzlich eine massive
Erweiterung des eigenen Rüstungsetats beschlossen.

Wertegemeinschaft??

Dass die G7 ein Instrument zur Aufrechterhaltung der imperialistischen, rassistischen und kriegstreiberischen Weltordnung beziehungsweise im Kampf der einen Seite gegen die anderen ist, schreiben sie selbst sich natürlich so nicht auf die Fahne. Nein, da heißt es vor allem, man würde die gemeinsamen freiheitlich-demokratischen Werte verteidigen gegen autoritäre Staaten wie Russland und China. Ein Blick auf die historische und politische Realität genügt, um die Heuchelei in dieser Inszenierung zu erkennen. Dass in Russland und China demokratische Rechte mit Füßen getreten werden, dass auch der Angriff auf die Ukraine ein undemokratischer, verbrecherischer Akt ist, den wir verurteilen müssen, stimmt natürlich. Dass aber gerade darin der Grund für die Blockbildung liegt, fällt dennoch schwer zu glauben, wenn man sich vor Augen führt wie leicht die G7 die Demokratie vergessen, wenn es um ihre eigenen Interessen geht. Ob in der Türkei, wo sie schmutzige Deals mit dem Autokraten Erdoğan machen oder selbst in der Ukraine, wo bedenklos reaktionäre Milizen unterstützt werden. Wer wissen will wieviel die G7 auf demokratische Rechte wie die Demonstrationsfreiheit geben, kann aber auch einfach im Juni mit uns auf die Demo gegen den Gipfel in Bayern fahren, dort warten schon 30.000 Bullen, um uns das zu erklären. Mit Schlagstock und Pfeffer versteht sich.

Der Gipfel in Bayern

Der letzte G7-Gipfel, den die BRD gehostet hat, war im Jahr 2015, als Themen wie die gnadenlose Austeritätspolitik in Südeuropa oder die rassistische Abschottung an den Grenzen im Mittelmeer die europäische Politik bestimmten. Wer die Grundrechenarten beherrscht weiß, dass die Gang sich dieses Jahr wieder in Deutschland versammeln wird.

Wenn man zwischen den vielen „starken“ Worten sucht, indet man drei hauptsächliche Themen, um die es (neben Russland und Ukraine) auf diesem Gipfel gehen wird: die Weltwirtschaftskrise, die durch den Krieg eher verschärft als
gemildert wurde, damit verbunden die Bewältigung der Pandemie und drittens der Umgang mit der Klimakrise. Während für Punkt eins sicherlich die üblichen Konjunkturprogramme diskutiert werden, wie man das imperialistische Kapital aus der Tinte ziehen kann auf dem Rücken der Arbeiter_Innenklasse und Halbkolonien und der zweite relativ witzlos ist, wenn wir uns vergegenwärtigen, dass gerade die G7-Staaten diejenigen sind, die mit ihrem Patentwahn für die ungerechte Impfstoffverteilung verantwortlich sind (die Impfquote auf dem afrikanischen Kontinent liegt beispielsweise jetzt noch bei 12%), hat sich Olaf Scholz für das dritte Problem etwas ganz besonderes ausgedacht:

Der Klimaclub (LOL)

Der Klimaclub ist eine Idee von Scholz zur Errichtung der nächsten Plattform, in der die Regierungen der Klimakiller und Industriestaaten ihre guten Absichten und ehrgeizigen Ambitionen beteuern können. Kyoto-Protokoll, Pariser Klimaabkommen, alle COP-Gipfel seitdem: Uns sind doch schon lange die Ohren abgefallen von all den tollen Absichtserklärungen. Wirklich passiert ist seitdem noch immer nichts. Dass Deutschland jetzt einen Club aufmacht, behauptet an der fehlenden Klimawende seien die anderen schuld, rummackert und sich als großen Klimaretter aufspielt ist aber ganz schön peinlich und verlogen! Nicht nur weil Deutschland selber nach wie vor das größte Braunkohlerevier Europas bewirtschaftet, Wälder für Autobahnen und Tesla-Fabriken abholzt oder neue LNG-Erdgas-Terminals baut, sondern auch weil das deutsche Kapital (wie auch der Rest der G7) die eigene Bilanz noch schönschwindelt, indem es seine klimaschädliche Produktion einfach in die Halbkolonien auslagert. Schon im
Allgemeinen haben wir ja keine Hoffnung darin, dass der Kapitalismus mit der Klimakrise fertig wird, die letzten jedoch,
in dessen Hände wir das Schicksal unseres Planeten geben können, sind die, die am meisten von seiner Ausbeutung und Vernichtung profitieren: Die imperialistischen Bourgeoisien der G7-Staaten!

Den Gipfel verhindern!

Am 26.-28. Juni soll der G7-Gipfel auf Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen, Bayern stattinden. Wir haben keinen Bock, dass sich die Verwalter der größten Ausbeuterstaaten in einem Luxushotel treffen und bei Champagner über die Unterjochung unserer Welt beraten! Wir haben keinen Bock dass die scheinheilige Worte über Klimaschutz verlieren, aber nichts dafür tun und stattdessen den Planeten an die Wand fahren. Wir haben auch keinen Bock, dass sie die
Rüstungsausgaben erhöhen, Waffen in den Krieg entsenden und den Konlikt mit Russland immerweiter anheizen. Wir
möchten eine Bewegung aufbauen, die diesen Kriegstreibern die internationale Solidarität der gesamten Arbeiter_Innenklasse entgegensetzt. Die Waffenlieferungen blockiert und Rüstungsfabriken bestreikt. Die Klimakillerkonzerne enteignet und die Produktion nach unseren Bedürfnissen und denen unseres Planeten umgestaltet,
nicht nach dem größten Profit. Und die endlich gleiche Rechte, Freiheit und eine sichere Lebensgrundlage für alle Menschen auf der Welt erkämpft! Damit fangen wir in Garmisch an! Wir werden Busse organisieren und in den Schulen eine Mobilisierungskampagne, denn wir sind die Jugend und es geht um unsere Zukunft, nicht die von sieben alten Säcken!




Migrantische Arbeitskräfte in Deutschland: Ausbeutung mit Tradition

von Sani Meier

Wir alle erinnern uns sicherlich noch an den Corona-Ausbruch im Werk des Fleischproduzenten Tönnies im Juni 2020. Nachdem sich dort innerhalb kürzester Zeit fast 1400 Angestellte infiziert hatten, rückten die Arbeitsbedingungen des
Konzerns zunehmend in den Fokus der Öffentlichkeit: Die meist aus Osteuropa (Rumänien, Bulgarien, Polen) stammenden Arbeitskräfte wurden durch Subunternehmen beschäftigt, wodurch es möglich wurde, deutsche Standards wie den Mindestlohn zu umgehen und den internationalen Markt mit Billigfleisch „Made in Germany“ zu überschwemmen. Diese Subunternehmen locken Menschen mit überzogenen Versprechungen von hohen Löhnen, günstigen Unterkünften und geregelten Arbeitszeiten nach Deutschland, nur um sie dann für überteuerte Transporte und heruntergekommene Sammelunterkünfte zahlen zu lassen. Als Reaktion auf diesen Skandal sind Werk- und Leiharbeitsverträge in der Fleischbranche seit dem 1. Januar 2021 verboten, doch verbessert hat sich dadurch für die Arbeiter_Innen nicht viel: Die Konzerne beschäftigen sie nun zwar direkt, reduzierten aber dafür die Anzahl der Angestellten drastisch beim gleichen Arbeitsaufwand, was die Belastung und den Druck nur weiter steigen ließ. Die Fleischindustrie steht hierbei exemplarisch für ein rassistisches System der Ausbeutung migrantischer Arbeiter_Innen in Deutschland mit jahrzehntelanger Tradition.

“Gastarbeiter_Innen”: Ausbeutung auf Zeit

Diese Tradition nimmt ihren Anfang durch den Mangel an Arbeitskräften in der expandierenden Nachkriegswirtschaft der BRD in den 1960er Jahren. Damals schloss die Bundesregierung Anwerbeabkommen mit Italien, Spanien, Griechenland, Türkei, Marokko, Portugal, Tunesien und Jugoslawien ab. Da diese Anwerbung aber keinen dauerhaften Aufenthalt der Arbeiter_Innen in Deutschland vorsah, bezeichnete man diese als „Gastarbeiter_Innen“. Diesen teilte man dann vor allem niedrig qualifizierte Tätigkeiten zu und ließ sie im Akkord am Fließband, Baugewerbe oder Bergbau arbeiten und zahlte ihnen meist niedrigere Löhne als den deutschen Kolleg_Innen. Da die sogenannten „Gastarbeiter_Innen“ sich nicht durch die deutschen Gewerkschaften repräsentiert und inkludiert fühlten und die meisten deutschen Gewerkschaften sie auch nicht unterstützten, organisierten sie sich schließlich unabhängig von diesen gegen die rassistische Benachteiligung in „wilden Streiks“. Im Jahr 1973 streikten mindestens 275.000 Arbeiter_Innen in rund 335 Betrieben. Auch heute, fast 50 Jahre später, ist die Einbindung migrantischer (Leih-) Arbeiter_Innen immer noch eine große Baustelle für die Verbindung von Arbeitskämpfen, und prekäre Beschäftigungsverhältnisse gehören zur grausamen Realität auf dem deutschen Arbeitsmarkt.

Zeitarbeitsjob vs. Abschiebung

Heute werden migrantische Arbeiter_Innen gezielt durch Zeitarbeitsfirmen angeworben, um in Bereichen wie der Landwirtschaft, dem Bauwesen oder den Lieferdiensten möglichst kostengünstig zu arbeiten. Besonders Frauen trifft es hier hart, da diese meist als Pflegekräfte und Haushaltshilfen eingesetzt werden, also in einem Sektor, der ohnehin schon kaputt gespart wurde, und dann noch zusätzlich durch Geschlecht und Herkunft diskriminiert werden. Konzerne wie Amazon werben gezielt mit Stellen „ohne erforderliche Deutschkenntnisse“: Sie nennen es Vielfalt, wir rassistische Ausbeutung. Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung steigt der Anteil an Migrant_Innen unter den Menschen, die trotz Vollbeschäftigung Geringverdiener_Innen sind, stetig an: Zwischen 2013 und 2020 hat er sich sogar verdoppelt. Die Beschäftigung im Zeitarbeitsverhältnis bedeutet auch eine hohe finanzielle Unsicherheit für die Arbeiter_Innen: Die Beschäftigungen sind immer befristet und man kann nie sicher sein, im Anschluss eine neue Stelle zu erhalten oder muss dafür ständig den Standort wechseln. Dass dieses Arbeitsverhältnis auch heute noch meist die Realität für migrantische Arbeiter_Innen ist, zeigt auch, dass der deutsche Staat kein Interesse daran hat, diesen Menschen einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen. Ähnlich wie in den 1960ern soll man solange bleiben, wie man wirtschaftlich verwertbar ist und danach wieder gehen. Diese Logik zeigt sich besonders deutlich daran, dass man die wirtschaftlich schwache Lage bestimmter Länder ausnutzt, um deren Arbeiter_Innen mit minimal besseren Bedingungen nach Deutschland zu holen, diesen Menschen aber in Asylverfahren das Bleiberecht verwehrt. Mit der Bezeichnung der „Wirtschaftsflüchtlinge“ macht man seit 2016 klar, dass Menschen, die aus wirtschaftlicher Not aus ihrer Heimat fliehen, keinen Anspruch aus Sozialleistungen haben sollen und wieder in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Dieselbe wirtschaftliche Not nutzt man dann aber gerne wieder aus, um die Menschen unter untragbaren Bedingungen auf deutschen Erdbeerfeldern arbeiten zu lassen. Menschen aus Rumänien, Polen und Italien bilden momentan den größten Anteil an migrantischen Arbeitskräften in Deutschland, während diese Länder gleichzeitig in den Top 10 der Zielstaaten deutscher Abschiebungen sind. Im Kampf gegen diese Verhältnisse haben es migrantische Arbeiter_Innen auch immer noch schwer. Viele sozialchauvinistische Gewerkschaften sind in Leiharbeitsbranchen nicht vertreten, weil sie der Meinung sind nur für deutsche Arbeiter_Innen zuständig zu sein. Gleichzeitig kümmern sich auch die Gewerkschaften der Herkunftsländer nicht um die Leiharbeiter_Innen in Deutschland, immerhin haben sie auch gar keine Verhandlungsmacht gegenüber dem deutschen Staat.
Auch nicht Deutsche mit Migrationshintergrund werden immer noch in Gewerkschaften diskriminiert, und arbeiten oft in schlecht bezahlten Branchen mit sehr wenig gewerkschaftlicher Organisierung. Auch heute noch ist der Kampf gegen solche Arbeitsverhältnisse nur im „wilden Streik“ möglich. Am Ende des Tages entscheidet also das Interesse der Kapitalist_Innen darüber, wer auf dem deutschen Arbeitsmarkt besonders hart ausgebeutet wird, denn nur sie profitieren davon, indem sie ihre Gewinne durch die Einsparung von Lohnkosten und Arbeitssicherheitsmaßnahmen maximieren. Zudem wird immer wieder durch rassistische Vorurteile versucht, die Arbeiter_Innen gegeneinander auszuspielen. Wir aber lassen uns als internationale Arbeiter_Innenklasse nicht spalten und stehen solidarisch mit den Ausgebeuteten und Unterdrückten aller Länder, um unseren gemeinsamen Feind, den Kapitalismus zu überwinden…

..und fordern deshalb schon jetzt:

  • Tarifverträge in allen Branchen! Gegen ungleiche Bezahlung und rassistische und sexistische Diskriminierung im Betrieb – Gleiches Geld für gleiche Arbeit!
  • Für ordentlichen Arbeitsschutz und das Einhalten von Verträgen, in bisherigen Leiharbeitsbranchen, stärkere Kontrolle dessen!
  • Gewerkschaften müssen die Organisierung migrantischer Arbeiter_Innen (vor allem Leiharbeiter_Innen) gezielt angehen
    und deren Interessen vertreten! Für einen internationalen Kampf der Arbeiter_Innenklasse!
  • Schluss mit Zeitarbeitsverhältnissen, befristeten Verträgen & Co!
  • Keine weiteren Abschiebungen – Staatsbürger_Innenrechte für Alle



Die Wohnungsfrage in Zeiten von Krieg und Rassismus

Aus: „Was hat der Krieg eigentlich mit mir zu tun?“

Gastbeitrag von Resa Ludvin

Du wohnst in Berlin, München oder Köln und hast massive Probleme, eine bezahlbare Bleibe zu finden? Da bist du nicht die*der Einzige und das ist nichts Neues. Der angespannte Wohnungsmarkt trifft in besonderen Maße Menschen mit geringem Einkommen, tatsächlichem oder vermeintlichen Migrationshintergrund (ja, Name und Hautfarbe bestimmen wesentlich über Zu- und Absage) und Alter. In all diesen Gruppen werden Flinta (das steht für Frauen*Lesben*Inter*Non-Binary*Trans*Agender) nochmal extra benachteiligt.

Jetzt ist Krieg und Tausende flüchten täglich aus der Ukraine nach Polen, Rumänien oder Deutschland. Sie alle brauchen ein Dach über dem Kopf. Sie brauchen eine menschenwürdige Unterbringung – sprich nicht nur ein Feldbett in einer Turnhalle oder Sammelunterkunft, sondern einen sicheren, bedarfsorientierten Rückzugsort, Internet, eine Ansprechperson für medizinische, aufenthaltsrechtliche Fragen und und und. Und je nachdem wie lange der Krieg geht, braucht es nicht nur kurzfristige Lösungen. Private Unterbringung, die es derzeit überall gibt, ist zwar eine ehrenwerte Geste der Solidarität, bedeutet aber auch Verantwortung. Nicht allen scheint klar, dass es keine „Wochenendgäste“ sind. Zumindest mehrere Wochen muss man damit planen, das jetzt zur Verfügung gestellte Bett oder Zimmer zu vergeben. Die Alternative für die Menschen heißt sonst Geflüchtetenunterkunft oder Schlimmeres. Je länger der Krieg dauert und je mehr Menschen aufgenommen werden, desto schlechter wird auch die Unterbringung sein. Bereits jetzt machen sich das die „Spanner“ und Menschenhändler_Innen zu Nutze, die an den großen Umsteigebahnhöfen warten und angeblich Wohnraum anbieten. Verzweifelte Frauen und Mütter gehen ihnen aufgrund nicht vorhandener Alternativen auf den Leim. Ihnen droht Gewalt und Ausbeutung. Wieder einmal zeigt sich hier die besondere Verbindung von Geschlecht und Krieg. Schon nach kurzer Zeit sind viele Wohngebiete unbewohnbar geworden, Familienangehörige gefallen. Ein längerer Aufenthalt der Menschen, ob gewollt oder ungewollt, wird daher immer wahrscheinlicher. Dafür braucht es Wohnraum. Nur ist der, gerade in Großstädten, angeblich knapp. Bezahlbar ist er auch nicht.

Teile und Herrsche

Rassismus auf dem Wohnungsmarkt ist allgegenwärtig. Der Nährboden ist auch ohne Krieg da, weil hier unterschiedliche diskriminierte Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Rassismus trifft Klassismus, am Ende freuen sich die profitorientierten Vermieter_Innen. Und Geflüchtete befinden sich sehr weit unten in der Nahrungskette. Nun besteht die Gefahr, dass selbst diese noch in „die Guten“ und „die Schlechten“ auseinanderdividiert werden. Weiße, europäische Geflüchtete stünden in dieser Hierarchie vor jenen, die auch aus der Ukraine geflüchtet sind, aber beispielsweise aus Afrika stammen und sich zum Studieren im Land aufhielten. Dann folgen erst die Geflüchteten aus anderen Ländern, die bereits hier in Unterkünften leben. In Berlin geht unter Helfer_Innenstrukturen das Gerücht herum, dass diese zu Gunsten der ukrainischen Geflüchteten die Unterkünfte verlassen müssten. Wenn das stimmt, hieße das für die Betroffenen eine dramatische Verschlechterung bis hin zur Obdachlosigkeit. Flucht ist allgegenwärtig. Während es in Europa eine Solidarität mit der Ukraine gibt- weiß und nah dran- gibt es überall auf der Welt andere Konflikte und unhaltbare Lebenssituationen, die Menschen zum Flüchten zwingen. Dabei geht das Sterben im Mittelmeer weiter. Diese Menschen stehen ganz unten.

Immer da, wo es von dem einen zu viel und von dem anderen zu wenig gibt, entstehen Konflikte. In diesem Fall Menschen, die Wohnraum suchen. Diese Menschen gegeneinander auszuspielen, beschleunigt die kapitalistische Wirtschaft und unterdrückt die Vereinigung dagegen. Die Ausgrenzungsmechanismen heißen Rassismus, Sexismus und Klassismus. Eine neue rassistische Welle, die sich gegen russischsprachige Menschen richtet, hat bereits begonnen. Menschen werden auf der Straße oder am Arbeitsplatz angefeindet. In Berlin gab es sogar einen Brandanschlag auf eine russisch-deutsche Schule. Je länger der Krieg dauert und je mehr Geflüchtete kommen, desto mehr wird sich dies ausbreiten. Erst wird es sich gegenüber Geflüchteten aus anderen Regionen der Welt richten, die dann unerwünscht sind. Letzten Endes besteht aber auch die Gefahr, dass er sich gegen Ukrainer*innen richten wird. Gegen „zu viele“ die kämen. Gegen andere politische, kulturelle oder religiöse Vorstellungen. Gegen Männer, die angeblich kämpfen müssten. Gerade das ist ein beliebtes Narrativ von Rechten und Reaktionären, die im gleichen Atemzug stolz auf militärische Wehrfähigkeit und Standhaftigkeit sowie auf ihre Vorväter (höchstwahrscheinlich dann auch Nazis) sind, die das zerstörte Land „alleine aufgebaut hätten“.

Die Krisen verstärken sich

Zurück zu Rassismus auf dem Wohnungsmarkt und die Auswirkungen des Krieges: In einer Stadt wie Berlin gibt es viel Leerstand, da mit Wohnraum spekuliert oder er zweckentfremdet wird. Der Kampf um ihn hat bereits begonnen. Der Marktmechanismus von Angebot und Nachfrage wird zum angeblich „unausweichlichen“ Vorwand, um den Preis in die Höhe und den Rassismus weiter voranzutreiben. Auch jetzt gibt es Hausverwaltungen, die offen sagen „Hier nicht mit Kopftuch“ oder „schwarze Menschen wollen wir hier nicht“. Obwohl das verboten ist, helfen hier weder Anzeigen noch Gerichte. Menschen werden aus ihnen Wohnungen parallel dazu herausgeklagt, zwangsgeräumt. Das trifft nicht nur linke Hausprojekte, sondern auch viele Menschen, deren Häuser verkauft oder saniert wurden. Wiederum sorgt das dafür, dass es Menschen mit geringerem Einkommen noch schwieriger haben, etwas Neues in der Stadt zu finden. Sie werden an den Stadtrand oder darüber hinaus verdrängt. Zur Unterbringung der Menschen aus der Ukraine werden gerade vom Staat sowie der Privatwirtschaft ungewöhnliche Objekte wie Hotels in der Stadt aktiviert. Die vertriebenen Mieter_Innen fragen sich dann zu Recht: „Und warum habt ihr einen Scheiß für mich getan?“. Der Mechanismus des Rassismus‘ greift. Die gebeutelte Arbeiter_Innenklasse wird dann von „bürgerlichen Helfer_Innen“ als zu wenig solidarisch und allgemein als rassistisch dargestellt. Ein gefundenes Fressen für rechte Strukturen. Vergessen wird dabei, dass die deutsche Arbeiter_Innenklasse keine rein weiße Gruppe ist. In Berlin sind die Kiezkämpfe um Wohnraum geprägt von der migrantischen Linken, die Hand in Hand über rassistische Deutungsmuster hinausgehen. Wo Rassismus ist, muss man ihn benennen und bekämpfen. Wir als Revolutionär*innen greifen hier im Besonderen die materielle Grundlage an und versuchen die Kämpfe der Menschen zu verbinden.

Die Besetzung in der Habersaathstraße in Berlin Ende 2021 hat gezeigt, nur wer kämpft kann auch siegen, anstatt sich jetzt Seit‘ an Seit‘ mit der Regierung zu stellen. Die im Bund rüstet auf und liefert Waffen, die lokale Regierung -zumindest in Berlin- hat es die ersten zwei Wochen nicht mal geschafft, Essen für die Ankömmlinge am Hauptbahnhof zu organisieren. In dem Haus in Berlin Mitte konnten nun ehemalige Obdachlose einziehen. Das ist der Spirit der Stunde. Es braucht nicht nur langfristig mehr Wohnungsbau, sondern auch kurzfristig Enteignung und Besetzung, um die vielen Menschen ohne Bleibe in der Stadt unterzubringen- unabhängig vom Aufenthaltstitel, Hautfarbe, Name, Religion oder Geldbeutel. Wohnen ist ein Grundrecht! Das geht nur wenn wir unsere Kämpfe und Kräfte verbinden. Daher fordern wir:

  • Eine Einheitsfront der Linken gegen Krieg und Rassismus!
  • Enteignung und Nutzbarmachung sämtlichen leerstehenden Wohnraums!
  • Entschädigungslose Enteignung der Wohnungskonzerne!
  • Staatlich geregelte Wohnungsvergabe statt spekulierender Privatwirtschaft!
  • Bezahlbaren Wohnraum für alle!
  • Gegen Rassismus, immer und überall!
  • Lasst uns unsere Kämpfe verbinden und gemeinsam die soziale Frage angehen!