Von Yorick F., Mai 2023

Heute ist der Tag der Befreiung, der 78. Jahrestag der Bedingungslosen Kapitulation des Faschistischen Deutschlands und damit des Endes des 2. Weltkriegs in Europa. Dieser Tag hat auch heute noch zurecht eine deutliche Symbolkraft, als Tag zur Erinnerung an die Befreiung Deutschlands vom Faschismus durch die Alliierten, allen voran der Roten Armee, zeigt er auf wie wichtig konsequenter Antifaschismus ist. Zumindest sollte man dies meinen, oder zumindest erwarten; die heutige vor allem Westlich geprägte Erinnerungskultur zeichnet jedoch ein anderes Bild. Denn um sich am 8. Mai glaubhaft Antifaschistisch zu präsentieren braucht es die Besinnung auf antifaschistischen Widerstand in Deutschland, nicht nur zeigten diese mutigen Widerstandskämpfer_Innen eine bedingungslose Entschlossenheit welche für uns heute noch beispielhaft sein sollte, sie zeigen auch auf welchen Charakter Antifaschismus haben muss.

Wer waren die Edelweißpiraten?

Die Edelweißpiraten, zu deren Umfeld die Gestapo um die 3000 Jugendliche zählte, setzten sich zunächst zusammen aus unangepassten Jugendlichen, welche aktiv nicht in die Hitlerjugend eintraten. Diese hatten erst einmal keine geeinten ideologischen Hintergründe, waren aber fast ausschließlich proletarische Jugendliche. Ihren Namen gaben sie sich nach einem Schmähbegriff der Gestapo für Unangepasste Jugendliche der 1936 verbotenen bündischen Jugend, welche u.a. Edelweißblüten als Erkennungssymbol trugen. Das Edelweiß symbolisierte zusätzlich die Naturverbundenheit vor allem in der Anfangszeit, als die Edelweißpiraten eine noch recht lose Gruppe waren die vor allem einen Ausweg und Freiräume im faschistischen Staat suchten und regelmäßig Ausflüge in die Umliegende Natur, in Wälder und an Seen unternahmen.

Als Gruppe aus proletarischen Jugendlichen abseits der Kontrolle durch HJ oder BDM wurden die Edelweißpiraten schnell von der Gestapo als Gefahr angesehen. Immer wieder gab es angriffe durch die HJ auf Fahrten der Gruppe. Die ständigen Angriffe der HJ sowie der Gestapo, die Hintergründe einiger Mitglieder welche im Rotfrontkämpferbund oder der SPD nahen Naturfreundejugend organisiert waren sowie der Kontakt zu Widerstandskämpfer_Innen und Sozialist_Innen im Exil in Paris, welcher durch Michael Jovi zustande kam welcher auch eine gemeinsame Fahrt nach Paris organisierte, gaben den Edelweißpiraten recht schnell eine klare politische Haltung: klar Antifaschistisch mit der HJ als expliziteres Feindbild und deutlich sozialistisch geprägt. Zunächst drückte sich dies vor allem durch auf den Ausflügen gesungene Lieder aus, welche häufig aus dem Repertoire der Bündischen Jugend stammten. Diese wurden umgedichtet und bekamen einen politischen Charakter, man traf sich zwar weiterhin in der Natur, jedoch zunehmend geheimer aus Angst vor noch stärkerer Verfolgung.

Widerstand gegen den Hitler-Faschismus

Recht schnell sahen einige Edelweißpaten die Notwendigkeit, aktiv Widerstand gegen den Faschismus zu leisten, auch wenn dies bedeutete sein eigenes Leben aufs Spiel zu setzen. Neben gezielten Überfällen auf HJ Streifendienste, stahlen die Edelweißpiraten, welche zu Großteilen durch die Repression des faschistischen Staates keinen gesicherten Zugang zu Lebensmitteln hatten, regelmäßig Große Mengen an Lebensmitteln, welche zu großen Teilen etwa über Zäune oder vergitterte Fenster zu vor allem Sowjetischen und Jüdischen gefangenen geschmuggelt wurden. Auch wurden geflohene Kriegsgefangene und Jüd_Innen in zumeist heimlich bewohnten Wohnungen versteckt und mitversorgt. Mehrere Gruppen der Edelweißpiraten, welche vor allem im Rheinland und im Ruhrgebiet aktiv waren, verteilten auch Flugblätter und schrieben antifaschistische Parolen an Gebäude und Güterzüge.

Eine der Bekanntesten Gruppen aus Edelweißpiraten war die sog. Ehrenfelder Gruppe in Köln. Diese traf sich in einem verlassenen Bunker, welcher schnell zur Anlaufstelle für im Untergrund Lebende Jüd_Innen, Kriegsgefangene und Antifaschist_Innen wurde. Sie lagerten auch Waffen und verübten einzelne Anschläge, etwa am 20.04.1944 an den Gleisen eines Güterzuges, welcher entgleiste und die wichtige Industriestrecke mehrere Tage lahmlegte. Sie lieferten sich zudem Regelmäßig Schießereien mit Nazis. Viele Edelweißpiraten wurden gefangengenommen. Auch viele Mitglieder der Ehrenfelder Gruppe, bei einem Überfall auf ein Munitionsdepot um einen geplanten Bombenanschlag auszuführen. Am prominentesten ist hier wohl das Schicksal des damals 16 Jährigen Bartholomäus Schink welcher mehrere Monate in Gefangenschaft gefoltert wurde und am 10.11.1944 gemeinsam mit einigen Mitstreitern ermordet wurde.

Obwohl die Edelweißpiraten ihre Leben riskierten und teilweise verloren, um sich gegen die Nazis aufzulehnen und zu versuchen den Faschismus zu stürzen und damit einen durchaus mehr als bewundernswerten und relevanten Beitrag leisteten, finden sie in der Deutschen Geschichtsschreibung und Erinnerungskultur nur wenig Erwähnung. Wenn überhaupt werden sie neben Namen wie der Weißen Rose oder Claus Schenk Graf von Stauffenberg genannt und dann höchstens als alternative naturverbundene Jugendbewegung abseits der HJ dargestellt; ihr Antifaschismus und ihr Ziel nicht nur den Faschismus zu stürzen, sondern auf seinen Trümmern eine Räterepublik zu bauen, werden ausgelassen, oft ebenso, dass sie tatsächlich aktiv widerstand leisteten. Die Edelweißpiraten bilden hier jedoch keinen Einzelfall: Auch andere sich aus proletarischen Jugendlichen zusammensetzende antifaschistische und klar Sozialdemokratische bis Sozialistische Gruppen wie die Leipziger Meuten oder dezidiert Kommunistische Widerstandskämpfer wie Georg Elser werden wenig bis gar nicht erwähnt. Und das nicht ohne Grund: die Weiße Rose rund um Sophie und Hans Scholl mögen großen Mut an den Tag gelegt haben, kämpften aber im Endeffekt vor allem gegen den Kurs Hitlers und seinem Kabinett und für eine Art gemäßigten Bonapartismus. Noch skuriler: Stauffenberg kämpfte nicht einmal gegen den Faschismus, verstand sich im Gegenteil selbst als explizit Deutsch- Nationalistisch und erhoffte sich mit seinem Attentat auf Hitler einen Kurswechsel des Faschismus, nicht jedoch seine Beendigung. Diese beiden Beispiele erfahren vor allem deshalb eine Überbetonung, da sie, als mehr oder weniger Einzelpersonen ohne Kommunistische oder Proletarischen Hintergrund, in der Geschichte des Widerstands gegen das NS-Regime eine absolute Ausnahme darstellen, noch dazu eine recht bequeme. Sie stellen vor allem die dem Faschismus zugrundeliegende Klassenstruktur nicht in Frage. Die Würdigung von antifaschistischem Widerstand, wie dem der Edelweißpiraten, widerstrebt den Herrschenden sowie den bürgerlichen Geschichtsschreiber_Innen. Denn wenn sie das tun würden, müssten sie Personen ehren, welche explizit auch ihre Herrschaft in Frage stellten. Für uns ist klar, dass der Faschismus nur Endgültig mit der Überwindung des Kapitalismus geschlagen werden kann. Deshalb halten wir es für Notwendig antifaschistischen und kommunistisch geprägten Jugendorganisationen wie den Edelweißpiraten zu erinnern, ihre Taten zu würdigen und von ihnen und ihrer Entschlossenheit zu lernen. Denn sie zeigen diese Erkenntnis deutlich auf.

Kultur

Wir möchten hier noch ein paar kulturelle Empfehlungen geben, die sich mit den Edelweißpiraten beschäftigen: Zum einen das Lied „An Rhein und Ruhr marschieren wir“, in dem der Widerstand der Edelweißpiraten gezeichnet wird, und auch die Erkenntnis, dass der Faschismus nur endgültig mit dem Ende der Klassengesellschaft geschlagen werden kann. Zum anderen ein eher unbekanntes Lied, namens „Edelweißpiraten“, in dem nicht nur die teils tragische Geschichte, sondern auch ihre Heldentaten erzählt werden und auch die Kontinuität der Faschist_Innen in der deutschen Geschichte problematisiert wird.

Von Erik Likedeeler, April 2023

Aktuell wird die neue Staffel von Germany’s Next Topmodel im Fernsehen ausgestrahlt. Zu Recht steht die Sendung seit Jahren dafür in der Kritik, ihre Kandidatinnen zu sexualisieren und Essstörungen zu befeuern. Überwiegend wird jedoch davon ausgegangen, Fernsehshows und soziale Medien hätten mit ihren unerreichbaren Schönheitsidealen die alleinige Schuld an der Entstehung von Diätkultur. Doch GNTM und Instagram sind nur die jüngsten Ausprägungen eines Phänomens, welches schon lange zuvor in kapitalistischen Gesellschaften verbreitet war.

In diesem Artikel soll es darum gehen, wie Diätkultur historisch entstanden ist und welchen Zweck sie im Kapitalismus erfüllt. Es soll gezeigt werden, wie Fettfeindlichkeit im Gesundheitssystem wirkt und wie sich diese in Zusammenhang mit anderen Formen der Diskriminierung verstärkt.

Einige Ursprünge der Diätkultur: Streiks und Militär

Im Zuge der Industrialisierung begannen Forscher_Innen in Europa, Russland und den USA, den Körper als Maschine zu begreifen, und Nahrung als deren Arbeitsenergie. Input und Output sollten effizienter gemacht werden. Die Einheit der Kalorie wurde eingeführt, um hochkalorische Lebensmittel zu identifizieren, mit denen Menschen ihren Nahrungsbedarf kostengünstig decken konnten. In Zeiten von Streiks, Hunger und Sozialreformen diente die Kalorienforschung dazu, den Arbeiter_Innen Haferflocken und Bohnen als wirtschaftlich effiziente Nahrungsmittel schmackhaft zu machen. Dadurch sollten Forderungen nach Lohnerhöhungen ausgehebelt werden.

In den 1920er Jahren wurde das Kalorienzählen zur Strategie bürgerlicher Schichten, um den eigenen Status zu erhöhen. Über die Körperform sollte bewiesen werden, dass man bereit für die Anforderungen der modernen Industrie- und Konsumgesellschaft war.

Teile der heutigen Diätindustrie haben ihren Ursprung beim Militär. Mithilfe von Größe-Gewichts-Tabellen und Formeln zur Bestimmung des „Idealgewichts“ sollte die Kriegstauglichkeit junger Männer festgestellt werden.

Auch Personenwaagen waren zunächst im Labor und beim Militär im Einsatz. Ende des 19. Jahrhunderts waren sie auch zur spielerischen Unterhaltung auf Jahrmärkten verbreitet. Bis sich in den 1960ern die Badezimmerwaage durchsetzte, konnte man öffentliche Personenwaagen auch an Bahnhöfen finden. Heute ist das Wiegen zu einem alltäglichen, intimen Ritual der Selbstvermessung geworden, welches wissenschaftliche Exaktheit und die Selbstversicherung der eigenen Normalität imitiert.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Figur des dicken Mannes vorübergehend als Gegenbild zum Hunger des Krieges gefeiert. Der dicke Bauch des Unternehmers wurde zum Symbol seiner beruflichen Karriere und den Erfolg des Kapitalismus. Dieser Zusammenhang wird heute immer noch geknüpft: In linker Propaganda ist es beliebt, sich den Kapitalismus als den „dicken Mann im Anzug“ vorzustellen und damit Gewicht moralisch zu bewerten.

Körper und Eigenverantwortung auf dem Arbeitsmarkt

Damit die Ungerechtigkeit des kapitalistischen Systems im Verborgenen bleibt, sollen wir glauben, alle Menschen hätten die gleichen Aufstiegschancen und mit Anstrengung könnten wir alles schaffen. In dieser Welt des Wettbewerbs werden Körper zum Symbol für Arbeitsmoral.

Als in den 1970er Jahren das Zeitalter der Fitness begann, wurde der durchtrainierte Manager zum Idealtyp für eine erfolgreiche Existenz. Die Fähigkeit, die eigene Nahrungsaufnahme zu kontrollieren, gilt seitdem als Zeichen von Stärke, Unabhängigkeit und Persönlichkeitsentwicklung, Muskeln stehen für Willenskraft und Handlungsfähigkeit.

Das mit Passivität und Verweichlichung assoziierte Fett hingegen stellt den Produktionskörper infrage – es wurde zum Kennzeichen der Erfolgslosen erklärt, welche die Kontrolle über sich selbst und ihr Leben verloren hätten.

Bilder von der „dicken Unterschicht“ werden von Politik und Presse gezielt genutzt, um den Rückbau des Sozialstaats zu rechtfertigen. Deutlich wurde dies zur Zeit der Arbeitsmarktreformen der 2000er Jahre. Damals wurden Vorstellungen von den „degenerierten Arbeitslosen“ zum zentralen Argument dafür gemacht, dass in Wirklichkeit nicht ein Mangel an Geld, sondern ein Mangel an Disziplin für die miesen Lebensumstände der Bevölkerung verantwortlich wäre.

Fotograf_Innen lauern dicken Menschen noch immer auf und hoffen, „skandalöse“ Schnappschüsse von billig gekleideten Frauen der Unterschicht zu ergattern, die auf der Straße Fast Food essen. Auch in vermeintlich fortschrittlichen Umfeldern, in denen offener Sexismus und Sozialchauvinismus verpönt sind, können diese Muster innerhalb von Fettfeindlichkeit unangetastet weiter bestehen.

Auch mangelnde Gesundheitsvorsorge soll durch den Verweis auf das Gewicht gerechtfertigt werden. So kann der Fokus von gesundheitsbezogenen Maßnahmen auf die individuelle Lebensweise verlagert werden. Auch wenn in imperialistischen Ländern tatsächlich der Ernährungsfrage heute eine große gesundheitspolitische Bedeutung zukommt und eine schlechte Ernährung Auslöser für viele Erkrankungen ist, wird die Verantwortung weg von der Nahrungsmittelindustrie und deren profitorientierter Ausrichtung auf die Erhöhung des Konsums und die Verringerung der Produktionskosten gelenkt.

Während der COVID-19-Pandemie wurde von westlichen Regierungen die Behauptung in Umlauf gebracht, die Ursache der unkontrollierten Krankheitsausbrüche wäre nicht im zusammenbrechenden Gesundheitssystem zu suchen, sondern dicke Menschen wären für die hohe Todesrate verantwortlich.

Wenn hohes Gewicht mit Begriffen wie „Epidemie“ bezeichnet wird oder der „Krieg gegen das Übergewicht“ ausgerufen wird, verstärkt das den Hass. Es impliziert, dicke Menschen wären eine ansteckende Gefahr für andere oder Feind_Innen, die man bekämpfen müsste.

Auch beim Thema Klimakrise wird versucht, von der Tierindustrie, fossilen Brennstoffen und großen Konzernen abzulenken. Angeblich würden dicke Menschen zu viel essen und beim Fernsehen und Autofahren zu viel Strom verbrauchen. Es werden Erzählungen von der angeblich unersättlichen Gier des Menschen erfunden, um die wahren Verantwortlichen zu schützen.

Warum Selbstakzeptanz nicht allein die Antwort ist

Innerhalb der Body-Positivity-Bewegung wird dicken Menschen wiederholt erklärt, sie müssten einfach nur lernen, sich selbst zu lieben. Doch der Leitsatz, den eigenen Körper zu akzeptieren, kann keine Probleme lösen in einer diskriminierenden Welt, die permanent das Gegenteil kommuniziert. Eine Studie hat ergeben, dass die meisten Menschen lieber blind, gehörlos, amputiert, zuckerkrank oder herzkrank wären, als dick zu sein.

15% der Bevölkerung in Deutschland meiden dicke Menschen aktiv, und das fängt schon früh an: In Studien erzielten besonders dicke Jungen schlechte Sympathiewerte. Ihnen wurden Faulheit und geringe Intelligenz zugeschrieben, als Spielpartner wurden sie abgelehnt. Wie Roxane Gay in ihrer Autobiographie „Hunger“ schreibt: „The bigger you are, the smaller your world becomes.”

Meist gehen der emotionale Ekel und die negativen Zuschreibungen gegenüber dicken Personen zurück, sobald die Proband_Innen erfahren haben, dass die dicke Person besonders viel getan hat, um abzunehmen. Es wird sich also nicht vor dem Körper selbst geekelt, sondern es werden Arbeitsscheu und Trägheit unterstellt – die schlimmsten Eigenschaften, die Arbeiter_Innen in der Leistungsgesellschaft haben können. Erst, nachdem die Vorwürfe zurückgewiesen wurden, wird die dicke Person als gleichwertiger Mensch erkannt.

Fettfeindlichkeit äußert sich auf vielfältige Weisen, denn in den meisten Ländern ist es nicht verboten, Menschen aufgrund ihres Gewichts zu diskriminieren. Ein hohes Gewicht wirkt sich insbesondere bei dicken Frauen auf das Gehalt aus (Weight Pay Gap). Auch, dass Menschen aufgrund ihres Gewichts entlassen oder gar nicht erst eingestellt werden, ist keine Seltenheit.

Manche Fluggesellschaften schließen dicke Menschen aus oder lassen sie mehr bezahlen. 2008 wurde in Mississippi sogar ein Gesetz vorgeschlagen, welches Restaurants verbieten sollte, dicke Kund_Innen zu bedienen – glücklicherweise konnte es verhindert werden. Ein weiteres Problem ist, dass immer wieder sehr junge Kinder aus ihren Familien geholt und in Heime gesteckt werden, wenn die Eltern sie nicht zum Abnehmen zwingen können oder wollen.

Sexismus, Dating-Kultur und Victim-Blaming

Wie ein Blick auf die Dating-Kultur zeigt, sind Fettfeindlichkeit und Sexismus eng miteinander verknüpft. Während hetero Frauen am meisten befürchten, von ihrem Date ermordet zu werden, haben hetero Männer die größte Angst davor, ihr Date könnte zu dick sein. Sogenannte Pick-up-Artists flirten gerne mit dicken Frauen, da sie diese für dankbare Beute für sexuelle Übergriffe halten, oder auch deshalb, um mit ihrer scheinbaren Nicht-Oberflächlichkeit schlanke Frauen zu ködern.

Der kulturelle Glaube, dicke Menschen könnten nicht sexuell begehrt werden, führt dazu, dass ihnen nach sexuellen Übergriffen nicht geglaubt wird, oder dass sie sogar beglückwünscht werden. Sogar vor Gericht wird das hohe Gewicht von Betroffenen dazu genutzt, ihnen zu unterstellen, der Angriff hätte ihnen gefallen. Selbst innerhalb antisexistischer Bewegungen gibt es für dicke Frauen kaum Zufluchtsorte: Schon seit dem Beginn der Frauenbewegung gelten sie als nicht vorzeigbar, wenn es um das gemeinsame Einfordern von Rechten geht.

Auch in der Öffentlichkeit werden dicke Personen beleidigt, belästigt und bloßgestellt, was insbesondere für Frauen mit sexuellen Übergriffen einhergeht. Bei dem „Partyspiel“ Fat Girl Rodeo geht es darum, sich auf eine dicke Frau zu werfen und sich darüber lustig zu machen, wie sie sich dagegen wehrt. 

Sogenannte Pig Roast Contests werden durch Männergruppen wie Studentenverbindungen veranstaltet. Dabei geht es darum, Sex mit einer dicken Frau zu haben, der heimlich beobachtet und gefilmt wird. Hinterher kommen die anderen Männer heraus, um die nackte Frau auszulachen und zu erniedrigen. All das führt dazu, dass viele dicke Frauen nur auf die fiese Pointe warten, sobald mit ihnen geflirtet wird.

Rassismus und Polizeigewalt

Ein weiteres Problem ist, dass dicke Menschen überdurchschnittlich oft beschuldigt werden, Verbrechen begangen zu haben und mehr Polizeigewalt erleben. Ein bekanntes Beispiel dafür ist der Schwarze Mann Eric Garner, der 2014 von New Yorker Polizist*innen ermordet wurde.

Für den Polizisten, der ihn in den Würgegriff nahm, gab es keine rechtlichen Konsequenzen, unter anderem deshalb, weil die Polizei Garners Gewicht für seinen Tod verantwortlich machte.

Dies steht in direktem Zusammenhang mit rassistischen Vorstellungen über die angeblich unbändige Kraft Schwarzer Männer, welche exzessive Gewalt zum vermeintlichen Selbstschutz weißer Menschen rechtfertigen würde.

Der Rassismus hört hier längst nicht auf. Obwohl Schwarze Jugendliche mit 50% höherer Wahrscheinlichkeit als weiße Jugendliche bulimische Verhaltensweisen wie Binge-Eating (wiederkehrende Essanfälle) und Erbrechen zeigen, ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie von medizinischem Personal nach Essstörungssymptomen gefragt werden, deutlich geringer. Rassismus und Fettfeindlichkeit wirken auch dann zusammen, wenn Flüchtende bei der Einreise aufgrund von hohem Gewicht zurückgewiesen werden.

Fettfeindlichkeit im Gesundheitssystem

Auch im Gesundheitssystem werden dicke Menschen massiv diskriminiert. Manche Ärzt*innen haben Gewichts-Obergrenzen für die Patient*innen, die sie behandeln. Medizinische Untersuchungen werden bei dicken Menschen schneller und ungenauer durchgeführt oder weggelassen. Bei Migräne verbringen sie ca. 10 Minuten weniger im ärztlichen Sprechzimmer.

Ein beträchtlicher Teil des medizinischen Personals ekelt sich vor dicken Menschen und weigert sich, dicke Körper zu berühren. Häufig bleibt es bei Blickdiagnosen oder anstatt der richtigen Werte werden Fantasiezahlen notiert. Immer wieder werden Krankheitssymptome einfach unterstellt und es werden Medikamente verschrieben, die Cholesterin, Blutdruck oder Blutzucker senken sollen. Wenn keine tatsächliche Erhöhung besteht, kann das lebensgefährlich sein.

In anderen Fällen führen Fehldiagnosen dazu, dass Menschen nicht die Rezepte bekommen, die sie eigentlich bräuchten: Bei tatsächlichem Bluthochdruck wäre die Wunschkindpille kein geeignetes Verhütungsmittel. Dicken trans Personen werden mit dem Verweis auf ein hohes Gewicht lebenswichtige geschlechtsangleichende Maßnahmen wie Hormone und Operationen verweigert.

Selbst wenn irgendwann doch die richtigen Medikamente verschrieben werden, hören die Probleme nicht auf: Weil keine medizinischen Studien an dicken Körpern durchgeführt werden, haben Medikamente wie Antibiotika die falsche Dosierung, auch die Pille Danach und Chemotherapien sind weniger wirksam.

Wenn sämtliche Krankheitssymptome auf das Gewicht zurückgeführt werden, kann das sogar dazu führen, dass Tumore in der Brust oder im Bauchraum nicht rechtzeitig bemerkt werden. Auch Essstörungen werden bei dicken Menschen ignoriert, oder sie bekommen sogar Glückwünsche dafür, dass sie ihre „Pflicht“ des Abnehmens erfüllen. Ein niedriges Gewicht ist ein Diagnosekriterium für Magersucht – so als könnten nicht auch dicke Menschen durch Verhungern und Nährstoffmangel sterben. Die Suche nach neuen Ärzt_Innen ist erschöpfend, und wegen solchen Erfahrungen gehen dicke Menschen deutlich seltener zu ärztlichen Untersuchungen.

Pillen und Operationen: Die Diätindustrie ist tödlich

Oftmals wird unterschätzt, wie gefährlich die Diätindustrie sein kann und wie viele ihrer Maßnahmen tödlich enden. Dicken Patient_Innen wird von Ärzt_Innen ganz selbstverständlich zu Magenverkleinerungen geraten. Viele Menschen, die eine solche Operation mitgemacht haben, müssen hinterher für den Rest ihres Lebens mehrmals pro Monat ins Krankenhaus. Eine weitere Folge, von der 40% der Operierten betroffen sind, ist das Dumping-Syndrom, das sich durch Durchfall, Übelkeit, Erbrechen, Blähungen, Krämpfe, Schwindel, Schwäche und Schweißausbrüche äußert – im Prinzip so, als wäre man für den Rest des Lebens verkatert.

Nach der OP kommt es häufig zu einem rasanten Anstieg von Drogenkonsum und Selbstverletzung. 1-5% der Patient_Innen sterben bei der OP. Solche gewichtsreduzierenden Operationen werden bereits an Kindern durchgeführt, lange bevor diese einwilligen können. 2013 war das jüngste operierte Kind 2,5 Jahre alt.

In den letzten Jahren kam die sogenannte Sanduhrfigur in Mode und damit auch die Operation Brazilian Butt Lift, welche als gefährlichster Schönheitseingriff der Welt gilt. Dabei wird Fett aus anderen Körperregionen in den Hintern operiert. Damit verbunden sind hohe Risiken für Blutgerinnung und Herzstillstand, aufgrund der wichtigen Nervenenden und Gefäße in diesem Bereich. Eine_r von 3000 Behandelten stirbt daran.

Auch Diätpillen können extrem gefährlich sein, von einigen kann man sogar blind werden. Rimonabant ist ein Appetitzügler, der 2008 vom Markt genommen wurde, weil er Suizidgedanken extrem steigerte und auch zu Suiziden führte.

In vielen Ländern sind „Fat Camps“ ein weiterer Bestandteil der Diätindustrie. Diese bieten Programme an, bei denen die Klient_Innen extrem wenige Kalorien zu sich nehmen, brutale Workouts durchführen und sich demütigen lassen müssen, um in kurzer Zeit viel Gewicht zu verlieren. Hauptsächlich richten sie sich an Kinder. In ihrer Rhetorik und ihren Mitteln bedienen sie sich bei Anti-Drogen-Kampagnen. Fat Camps in den USA nehmen bis zu 6000$ pro Nacht und sind nichts anderes als Kindesmisshandlung.

Fazit

Wenn eine Gesellschaft sich wandelt, dann wandeln sich auch ihre kulturellen Vorstellungen über die Nahrungsaufnahme. In den 1990ern und 2000ern waren sehr dünne Models wie Kate Moss das Körpervorbild vieler Frauen und Mädchen. Mittlerweile wurde dieses weibliche Ideal abgelöst: Fitnesskult und der Wunsch nach Muskelaufbau wirken sich heute auch auf Frauen stärker aus.

Heutzutage macht man keine Diät mehr, sondern eine Lifestyle-Veränderung, man hungert nicht mehr, sondern fastet. Man nimmt nicht mehr aus Selbsthass ab, sondern für Self-Care und Wellness. Doch dem Körper ist es völlig egal, ob man ihn liebt oder hasst, während man ihn aushungert, und ob man das Ganze dann als Diät oder als Detox bezeichnet.

Die moderne Diätindustrie folgt dem Prinzip, dass nur ein gesunder Körper ein wertvoller Körper wäre, und der neoliberalen Annahme, dass alle Menschen, die nicht gesund sind, es einfach nicht genug versuchen würden. Krankheit wird mit moralischem Versagen gleichgesetzt, um strukturelle Probleme weiter zu privatisieren.

Jeder Mensch sollte selbstbestimmt und frei von Diskriminierung mit dem eigenen Körper umgehen dürfen. Um diese Möglichkeit zu erkämpfen, fordern wir:

• Gegen unterdrückerische Schönheitsideale in Werbung und Medien! Enteignet die großen Medienhäuser und die kulturschaffende Industrie. Für organisierte Medienarbeit durch Räte aus Zuschauer_Innen, Arbeiter_Innen und Kreativen unter Beteiligung von Menschen mit Diskrimnierungserfahrung und ohne die Reproduktion von Unterdrückung.
• Anhebung des Mindestlohns und der Grundsicherung!
• Abschaffung der Polizei!
• Ausbau des Gesundheitssystem, diskriminierungssensibilisierende Schulungen für das Gesundheitspersonal! Ausbau von Anlaufstellen für Betroffene von Diskriminierung!
• Arbeitszeitverkürzung und Entspannung des Arbeitsalltags statt Leistungszwang und individueller Selbstoptimierung!

Literatur

Fat Studies. Ein Glossar. Hg. v. Anja Herrmann, u.A. Bielefeld 2022: Transcript.

Michelberger, Melodie. Body Politics. Hamburg 2021: Rohwolt.

Lechner, Elisabet. Riot, Don’t Diet! Aufstand der widerspenstigen Körper. Wien 2021: Kremayr & Scheriau.

Gordon, Aubrey: What We Don’t Talk About When We Talk About Fat. New York 2021: Random House.

Auch wenn diese im Zuge der zahlreichen Krisen unterzugehen scheinen, häufen sich die Meldungen von Toten an den EU-Außengrenzen wieder einmal.

Zahlreiche Menschen sterben bei der Flucht übers Mittelmeer, im Jahr 2022 alleine 1982, zudem harren immer noch Tausende an der Belarussischen, Griechisch-Türkischen sowie anderen Grenzen aus, an denen sie vom örtlichen Grenzschutz massive Gewalt erfahren.

Doch gerade ein bisher eher unbekannterer Teil der „Festung Europa“ erlangte dieses Jahr traurige Bekanntheit: Melilla

Tödliche Grenzgewalt in Melilla

Hier starben mindestens 37 Flüchtende (70 weitere gelten bis heute als vermisst) an der Grenze zwischen dem marokkanischem Staatsgebiet und der spanischen Exklave in Nordafrika, welche als ein Relikt aus der kolonialen Besatzung Nord-Marokkos durch Spanien fortbesteht und, wie auch Ceute, als EU Territorium zählt.

Im Juni letzten Jahres versuchten etwa 2000 Menschen bei Melilla über den metallenen Grenzzaun zu kommen, um in ihrer Flucht nach Europa vor Krieg und Hunger nicht den tödlichen Weg über das Mittelmeer auf sich nehmen zu müssen. Ausgelöst wurde dieser Sturm wohl durch marokkanische Grenzbeamte selber, welche ein provisorisches Geflüchteten-Camp in einem nahegelegenen Wald auflösten und eine Massenpanik auslösten.

Diese wurde noch weiter befeuert, als am Grenzzaun sowohl spanische als auch marokkanische Beamte, welche immer wieder bei der Verteidigung der Grenzen der Festung Europa zusammenarbeiten, ähnlich wie z.B. in Libyen oder der Türkei, gewaltsam gegen die Migrant_Innen vorgingen. Sie schossen mit Tränengas und Gummigeschossen in die Menge. Aufgrund des Drucks der Menschenmasse, brach schließlich der Zaun zusammen, wobei bereits mehrere Menschen schwer verletzt wurden. Diverse Videos dokumentieren, wie daraufhin marokkanische Beamte wahllos auf am Boden Liegende einschlugen und offenkundig bewusstlose Menschen mehrere Meter über den Boden schleiften.

Reaktion

Bereits kurz nach dem Vorfall wurden Stimmen laut, sowohl von Seiten diverser Presseportale als auch von Augenzeug_Innen, welche betonten, dass die tödliche Gewalt nicht ausschließlich auf der marokkanischen Seite des Grenzzauns stattfand, sondern auch auf spanischem Staatsgebiet von spanischen Grenzbeamten durchgeführt wurde.

Unter dem Hashtag #melillamassacre wurde das Massaker an Flüchtenden auf Social Media breit verurteilt und zog eine Welle an Protesten in Spanien und Marokko nach sich.

Der Druck von Migrant_Innen und Menschenrechtsorganisationen führte dazu, dass die spanische Generalstaatsanwältin ankündigte, Ermittlungen bezüglich des Vorgehens der Grenzbeamten einzuleiten. Ein halbes Jahr später wurde das Verfahren jedoch öffentlich eingestellt.

Videos, mit den entscheidenden Minuten, welche beweisen sollen, dass es auch auf spanischem Gebiet Tote gab, bleiben weiterhin unter Verschluss. Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska beharrt weiterhin darauf, dass es keine Todesfälle auf spanischer Seite gegeben hätte und dass er die Reaktion und das Vorgehen der Polizist_Innen für angemessen empfindet, eine Aussage die wieder einmal die Menschenverachtung des Europäischen Grenzregimes unterstreicht.

Die Rolle der „Festung Europa“

Melilla ist dabei nur eine mörderische Mauer der Festung Europa unter vielen. So führt die Grenzschutzorganisation der EU, Frontex, illegale Pushbacks durch, was konkret bedeutet, dass sie hilfesuchende Menschen, zum Beispiel an den Küsten Griechenlands, zurück ins Meer prügelt und damit ihren Tod billigend in Kauf nimmt.

All das geschieht nicht ohne Grund, es ist kein Zufall, dass die ach so menschenrechtsfreundliche und demokratische EU in ihrer Politik Migrant_Innen gegenüber so brutal und repressiv vorgeht.

Der Grund hierfür heißt Imperialismus.

Denn der verhältnismäßig hohe Lebensstandard in der EU basiert auf der Überausbeutung von Halbkolonien, größtenteils im globalen Süden.

Überausbeutung heißt hier, dass die Arbeiter_Innen nicht nur von ihrer eigenen nationalen Bourgeoisie ausgebeutet werden, sondern zusätzlich noch von der eines oder mehrerer imperialistischer Länder. Diese erlangen durch große ökonomische Macht politischen Einfluss und halten die Ökonomie der Halbkolonie soweit künstlich klein, um weiter von der Ausbeutung natürlicher Ressourcen, sowie dem Nutzen als Absatzmarkt und Niedriglohnstandort, zu profitieren.

Diese Überausbeutung ermöglicht es der herrschenden Klasse in den imperialistischen Zentren (z.B. EU, USA und China) auch, durch Zugeständnisse einen privilegierten Teil der Lohnabhängigen (Arbeiter_Innen-Aristokratie) ruhig zu halten und an sich zu binden.

Zu diesem Teil gehört auch die Gewerkschaftsbürokratie sowie meist die Führung sozialdemokratischer Parteien.

Die imperialistischen Staaten wie eben Deutschland und Frankreich haben also ein starkes Interesse daran, die Grenzen zu schließen und zu verteidigen, da ansonsten Menschen aus den Halbkolonien einfach in den reicheren globalen Norden kommen und sich der Überausbeutung entziehen könnten.

Rassismus als Legitimation

Legitimiert wird dieses Vorgehen durch den Rassismus als Werkzeug, der ein zentraler Teil des aktuell auch wieder erstarkenden Rechtspopulismus ist, dabei von allen bürgerlichen Parteien mehr oder weniger ausgeprägt mitgetragen wird und ursprünglich als Legitimation von Kolonialismus und Imperialismus entstanden ist.

Der Rassismus erfüllt aber noch eine weitere Funktion, nämlich die Schwächung der Arbeiter_Innenklasse, durch ihre Spaltung in Nationen und Kulturen.

Je kleinteiliger die Lohnabhängigen untereinander verfeindet sind, desto schwächer sind sie in der Erkämpfung ihrer Rechte gegen die Bourgeoisie.

Auch verschleiert Rassismus die eigentlichen Ausbeutungsverhältnisse. Statt des Klassenkonflikts zwischen „oben und unten“, also Proletariat und Bourgeoisie, wird ein Konflikt zwischen „innen und außen“, zwischen „Heimischen und Fremden“ in den Mittelpunkt gerückt, obwohl eigentlich überhaupt kein Interessengegensatz herrscht zwischen europäischen, arabischen und afrikanischen Arbeiter_Innen.

Mit einem sehr ähnlichen ideologischen Konstrukt, dem Nationalismus, sollen außerdem die Arbeiter_Innen an den eigenen imperialistischen Staat  gebunden werden.

Wie das funktioniert lässt sich gut am Beispiel des russischen Angriffskriegs in der Ukraine beobachten, wo bedingungslose Solidarität mit dem Westen gefordert wird und auch selbst proklamierte „antirassistische“ Grünen-Politiker_Innen antirussischen Rassismus verbreiten und Entschlossenheit im Kampf gegen den „nationalen Feind“ fordern, statt die internationale Arbeiter_Innenklasse zum Widerstand gegen den Krieg aufzurufen.

Um gegen das Europäische Grenzregime anzukämpfen, stellen wir folgende Forderungen auf:

• Die Grenzen auf, Stacheldraht zu Altmetall – Nieder mit der Festung Europa!
• Weg mit Frontex und anderen Grenzschutzbehörden! Schluss mit „Flüchtlingsdeals“ wie mit Marokko oder der Türkei!
• Staatsbürger_Innen-Rechte für alle, überall!
• Fluchtursachen statt Flüchtende bekämpfen – Streichung aller Schulden von Halbkolonien!
• Schluss mit ethnischer und nationaler Spaltung! Für die Vereinigung von Arbeiter_Innen und Jugend aller Länder zu einer internationalen Bewegung gegen den Imperialismus und die Herrschaft der Bourgeoisie!

Aus: Widerworte #2, Januar 2023 – Bild von Twitter @tmoeritz

Dieses Jahr finden am 10./11./12./13.2. wieder die alljährlichen rechtsextremen Proteste in Dresden statt, die das Thema der Bombardierung Dresdens im 2. Weltkrieg für sich instrumentalisieren. Hierbei betreiben die Nazis offenen Geschichtsrevisionismus und nennen die Bombardierung Dresdens „Den Bombenholocaust“, der 250.000 Opfer gefordert haben soll, so zumindest laut dem Fronttransparent vom letzten Jahr. Dabei ist die Bombardierung Dresdens ein Ereignis, das tatsächlich stattgefunden hat: Im Jahre 1945, am Ende des 2. Weltkrieges bombardierten britische Flugzeuge in der Nacht zum 13. Februar Dresden. Über Jahre hinweg gab es verschiedenste Schätzungen zu Opferzahlen mit den unterschiedlichsten Ergebnissen, doch laut Ermittlungen starben bei der Bombardierung etwa 22.700 – 25.000 Menschen.

Diese Fakten interessieren die Nazis aber nicht, sie haben in der Bombardierung Dresdens ein Ereignis gefunden, das man mit verdrehten Fakten für sich instrumentalisieren & emotionalisieren kann. Denn das, was sie machen, das Sprechen von einem angeblichen „Bombenholocaust“, relativiert schlicht und ergreifend den Holocaust, indem es einen übertriebenen Opfermythos erzeugt, der die Bombardierung Dresdens mit dem Holocaust gleichsetzt.

Doch mit diesem Thema haben es die Nazis in den letzten Jahrzehnten geschafft, rund um den 13.2. viele Rechte auf ihre Demo zu mobilisieren. Begonnen hat diese Tradition 2000 mit einem durch eine rechtsextreme Organisation initiierten „Trauermarsch“. Lagen die Teilnehmer_Innenzahlen 2000 noch bei knapp 500 stiegen sie bis zu ihrem Höhepunkt im Jahre 2005 auf 6500 Teilnehmer_Innen an und stellten den zur damaligen Zeit größten Neonazi-Aufmarsch in Europa dar. In den darauffolgenden Jahren verkleinerte sich die Zahl der rechten Demonstranten, auch aufgrund des Gegenprotestes, der immer präsenter wurde. Vor allem während der Pandemie sanken die Teilnehmer_Innenzahlen immer mehr, sodass auf rechter Seite im letzten Jahr lediglich 400-750 Menschen mobilisiert werden konnten.

Warum betrifft uns der Rechtsruck als Jugendliche und Schüler_Innen?

Dass es seit den späten 00ern in ganz Europa einen starken Rechtsruck gibt und dass dieser in den letzten Jahren noch mal einen gewaltigen Aufschwung erlebt hat, ist kein Zufall. Das lag an der Finanzkrise 2008, die nie wirklich aufgelöst wurde und dem erneuten Zusammenbrechen der Wirtschaft im Zuge der Corona Pandemie. In Zeiten wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Unsicherheit wie Kriegen oder Krisen des Kapitalismus beginnen mehr und mehr Menschen am „Weiter wie bisher!“, am kapitalistischen Status Quo zu zweifeln.

Leider führen diese Zweifel nicht bei allen dazu, das gesamte System zu hinterfragen und sich für eine komplett neue gerechtere Gesellschaftsordnung einzusetzen. Bei vielen anderen ist der Glaube an den Kapitalismus als Naturgesetz so tief verankert, dass sie nach anderen Erklärungen suchen. Für sie leben wir in einem fundamental gerechten System. Wenn es ihnen und ihrem Umfeld beginnt, schlechter zu gehen, dann liegt das nicht am System selbst, sondern daran, dass es missbraucht wird. An einzelnen korrupten Politiker_Innen, einer großen Verschwörung, ‚Eliten‘, Schattenregierungen und „Globalisten“ (womit übrigens fast immer Jüdinnen und Juden gemeint sind). Für sie müssen einfach die richtigen starken Männer an die Macht, die all die Verschwörer_Innen verjagen und wieder Frieden und Wohlstand ins Reich einkehren lassen.

Und die, die gerne solche starken Männer wären, wissen, wie sie die Zeiten der Unsicherheit nutzen können. Indem sie weiter Angst und Hass schüren, um Menschen zu sich zu treiben.

Und sollten sie das tatsächlich schaffen, sieht es für uns Jugendliche finster aus. Was noch mehr und offener Rassismus für nichtweiße Jugendliche bedeutet, muss man gar nicht erst ausführen, aber auch darüber hinaus ist mit Einigem zu rechnen. So greifen Rechte auch massiv in jedes einzelne Leben ein. Sie propagieren die bürgerliche Kleinfamilie mit der fürsorglichen und aufopfernden Mutter, dem strengen, gerechten Vater, der als allmächtiger Patriarch über die Familie verfügt und ihren braven weißen Kindern. Platz für abweichende Geschlechtsidentitäten, Sexualitäten oder schlicht und einfach Jugendliche mit einem eigenen Willen ist hier nicht.

Die finanzielle und rechtliche Abhängigkeit Jugendlicher von den Eltern und von Frauen gegenüber ihren Ehemännern ist für sie begrüßenswert und alles was sie schmälern könnte, lehnen sie ab. Sie versuchen uns Rollenbilder aufzuzwingen und all die bereits erkämpften Fortschritte wieder einzustampfen.

Auch die Krise selbst, für die die Rechten keine Lösung haben, trifft uns als Jugendliche besonders hart. Bildung ist das Erste, an dem gespart wird und auch die Jugendarbeitslosigkeit liegt meist noch deutlich über dem Durchschnitt. Azubis und studentische Hilfskräfte sind die ersten, die gefeuert werden und dadurch auch oft gezwungen, zu ihren Eltern zurückzuziehen oder gar nicht erst auszuziehen. So können sie sich nicht frei entfalten und ins selbständige Leben übergehen. All das sind Konsequenzen von Krise, Kapitalismus und Rechtsruck und sie treffen uns alle. Deswegen müssen wir uns auch alle kollektiv dagegen wehren!

Geht auf die Gegenkundgebungen und beteiligt euch an Aktionen rund um den 13.2., um den Nazis zu zeigen, dass wir ihnen ihren Opfermythos nicht abnehmen. Zur Vorbereitung darauf findet morgen (4.2.) um 16 Uhr ein Demotraining in Dresden (Zentralwerk, Riesaer Str. 32) von uns statt!

Aber lasst es nicht dabei! Wir müssen auch selbst Perspektiven aufzeigen und eine internationale Bewegung als Antwort auf die Krise aufbauen. Wir müssen uns organisieren, an Schulen, Unis und Betrieben. Antirassistische Komitees gründen, uns kollektiv selbst schützen und Nazis keinen Raum mehr lassen, auf der Straße oder anderswo. Wir müssen ankämpfen gegen Sparmaßnahmen in der Bildung und im Sozialen. Nicht wir sollten die Krise zahlen, sondern die, die an ihr noch reicher geworden sind! Gegen sexuelle Unterdrückung und für die körperliche Selbstbestimmung aller! Gegen aufgezwungene Rollenbilder, unausweichliche Ausbeutung und unfreiwillige Abhängigkeit von einer Familie, die man sich nicht selbst ausgesucht hat!

Statement von anti-imperialistischen Kräften in FridaysForFuture, erschienen im Januar 2023

Unsere Anmerkungen

Wir solidarisieren uns mit den anti-imperialistischen Kräften in FridaysForFuture, die Klimagerechtigkeit auch wirklich

Wir solidarisieren uns mit den anti-imperialistischen Kräften in FridaysForFuture (FFF), die Klimagerechtigkeit auch wirklich ernst meinen und nicht einzelne Bevölkerungsgruppen davon ausschließen. Der unten dargestellte Fall reiht sich ein in mehrere undemokratische und rassistische Äußerungen der Führung von FFF, sei es gegenüber „Palästina spricht“ in Bremen, gegenüber Ali Kocak in Berlin oder in zahlreichen Tweets und Posts im Internet. Um so wichtiger ist es, dass wir uns nicht mundtot machen lassen und die Politik der Führungsfiguren von FFF gemeinsam in Frage stellen und eine internationalistische Perspektive aufwerfen.
Deshlab spiegeln wir an dieser Stelle das folgende Statement von antirassistischen Aktivist_innen innherhalb von FFF. Dabei möchten wir jedoch darauf verweisen, dass wir einen anderen Antisemitismusbegriff haben und halten einige Darstellungen in dem Statement für verkürzt. Deshalb sei an dieser Stelle auf unseren Artikel „Was ist Antisemitismus?“ verwiesen. In unserem Programm findet ihr außerdem, was eigentlich unsere Position zum Nah-Ost-Konflikt ist. Wir stehen den Autor_innen des Statements jedoch solidarisch zur Seite und fordern alle Internationalist_innen in FFF auf, die rassistische und undemokratische Politik der Führung von FFF offen zu kritisieren. What do we want? Climate Justice!

https://onesolutionrevolution.de/smash-fascism/

https://onesolutionrevolution.de/was-ist-antisemitismus-und-wie-kann-er-bekaempft-werden/

Statement:

Seit Beginn des Jahres wurden min. 32 Palästinenser*innen von der IDF ermordet, dass sind mehr Menschen als das Jahr Tage hat. Trotzdessen hat sich FFF Deutschland (@FridayForFuture) erneut von einem Tweet von FFF International (@fridays4future) distanziert, welcher diese Fakten auf den Tisch gelegt und sich hinter widerständige Palästinenser*innen gestellt hat. Sie unterstellen FFF Int. Antisemitismus und verschieben den Diskurs, indem sie behaupten, dass verkürzte Darstellungen gemacht würden und der Konflikt „zu komplex“ sei.

Es handelt sich um einen Konflikt mit einer unterdrückenden und einer unterdrückten Partei. Die Toten werden schlichtweg ignoriert.

Da fragen wir uns, sind die Almans mit ihrem Lastenrad gegen eine Wand gefahren? Hat der Grünen-Sticker jetzt einen Kratzer? Das würde ihnen wahrscheinlich mehr bedeuten als 32 ermordete Menschen.

Kritik an Apartheid und Siedlungskolonialismus ist kein Antisemitismus, sondern „antikoloniale Pflicht“. So formulierten es unsere Genoss*innen von BiPoC for Future unter dem Tweet von FFF Deutschland, & dem können wir uns nur anschließen.

Israel ist, um es einmal ganz deutlich auszudrücken, ein neokolonialer Apartheidsstaat¹ mit einer rechtsextremen Regierung!

Die neue israelische Regierung hat kein Interesse an einer 2-Staaten-Lösung und macht diese zunichte. Gerade wird mehr über das Wort „Intifada“ geredet als über Apartheid. Um das eben abzuschließen: „Intifada²“ ist ein arabisches Wort und steht für „Aufstand“ bzw. „sich erheben“.

Die palästinensischen Intifadas waren Aufstände gegen ihre Unterdrückung und Ermordung. Sie machten Gebrauch von Massenprotesten, Generalstreiks, Frauenkomitees, selbstversorgenden Rätestrukturen von unten, Massenboykott bis hin zu militantem Widerstand. Angriffe auf Zivilist*innen unterstützen wir natürlich nicht. Intifada hat nichts mit „Vernichtungsantisemitismus“ oder gar „alle Jüd*innen ermorden“ zu tun. Hier wird Staat und Religion gleichgesetzt. Es möge argumentiert werden, dass Israel aber ein oder gar der einzige Safe-Space für Jüd*innen sei. Doch ein kapitalistischer Staat kann niemals ein Safe-Space sein. Es geht der israelischen Regierung nicht um die Menschen, sondern um Zahlen & Prozente. Auch sind einige Jüd*innen in Israel nicht sicher, jene, die arabisch-sprachig und oder Schwarz sind.

Und was ist eigentlich mit den Jüd*innen in Israel und auf der ganzen Welt, welche die Idee des Zionismus ablehnen? Auch diese sind dort keinesfalls sicher. Unser Ziel sollte sein, eine intersektionale Gesellschaft aufzubauen, in der alle Menschen sicher sind.

Erwähnenswert ist auch, dass selbst Shoa-Überlebende, wie Esther Bejarano, zu Lebzeiten von den gleichen Leuten als „Antisemitin“ diffamiert wurde, weil sie sich für palästinensische Menschenrechte eingesetzt hat.

Übrigens:

Die Distanzierung von dem Tweet wurde mit der FFF-Bewegung in Deutschland nicht einmal abgesprochen. Das, was die deutsche Fridays for Future-„Bundesebene“ gerade abzieht, ist schlichtweg undemokratisch. Das zeigt einmal wieder die extremen Machtstrukturen innerhalb von FFF Deutschland. Auch behauptet die Bundesebene, dass FFF Deutschland die IHRA-Definition von Antisemitismus übernommen hätte, was zu keinem Zeitpunkt besprochen oder beschlossen wurde. Sogar Jüd*innen die eine andere Meinung vertreten, werden nicht gehört. Zur IHRA-Definition hat auch die Rosa Luxemburg Stiftung eine empfehlenswerte Analyse gemacht³.

Es hat sich ein weiteres Mal gezeigt, wenn die deutsche FFF-Bundesebene int. Klimagerechtigkeit sagt, meint sie das nicht wörtlich, schon gar nicht, wenn es um antikoloniale Klimagerechtigkeit geht.

Vertraut den Drecksliberalen nicht!

Hoch die internationale Solidarität!

Yallah Intifada!

¹ 1. https://www.un.org/en/genocideprevention/documents/atrocity-crimes/Doc.10_International%20Convention%20on%20the%20Suppression%20and%20Punishment%20of%20the%20Crime%20of%20Apartheid.pdf

2. https://www.amnesty.org/en/latest/campaigns/2022/02/israels-system-of-apartheid/#:~:text=This%20is%20apartheid.,order%20to%20benefit%20Jewish%20Israelis

3. https://www.hrw.org/report/2021/04/27/threshold-crossed/israeli-authorities-and-crimes-apartheid-and-persecution

4. https://www.btselem.org/apartheid

²Arabisch – Sich erheben, loswerden, abschütteln

³https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/rls_papers/Papers_2-2019_Antisemitismus.pdf

145 Menschen hat die Polizei lt. Tagesschau bundesweit im Zusammenhang mit Silvesterkrawallen festgenommen, rund zwei Drittel entfielen auf Berlin. Diese sollen nicht nur Einsatzkräfte der Polizei, sondern auch der Feuerwehren, teilweise auch Passant:innen gezielt mit Böllern und Feuerwerkskörpern beschossen haben.

Silvesterkrawalle sind nun nichts total Neues in Deutschland – und erst recht nicht zahlreiche Verletzungen, Schlägereien, Unfälle bei den Neujahrsfeiern. Und ebenso wenig neu ist die fast schon alljährliche Debatte um das Verkaufsverbot von Böllern und Feuerwerkskörpern.

Es mag auch gut sein, dass die Zahl der Einsätze der Polizei und auch direkter bewusster Übergriffe und Angriffe auf Beamt:innen in diesem Jahr nach der Coronapandemie nach oben ging. Dass es sich dabei um eine neue Qualität handelt, muss aber in Zweifel gezogen werden. Bevor wir uns jedoch damit beschäftigen, müssen wir darauf eingehen, was wirklich neu ist: das Ausmaß an offen rassistischer Zuschreibung durch die bürgerliche Politik.

Rassismus und Law and Order

Nachdem sich der Rauch der Feuerwerke längst verzogen hat, legen Politiker:innen und sog. Expert:innen nach. CDU-Fraktionsvize Spahn, einst ein Shootingstar seiner Partei, bringt sich mit rassistischen Zuschreibungen und Law-and-Order-Parolen ins Gespräch – und macht auch gleich die Ursachen für eine angeblich neue Qualität von Rowdytum aus: „ungeregelte Migration, gescheiterte Integration und fehlenden Respekt vor dem Staat“. Die Berliner CDU und FDP legen nach:

„Der CDU-Bezirksstadtrat für Soziales in Neukölln, Falko Liecke, wurde der Berliner Zeitung gegenüber deutlicher. In Neukölln sei eine ‚komplette Parallelgesellschaft herangewachsen, die mit unseren Staatsorganen, der Polizei und unserem Bildungssystem nichts zu tun hat’. Die FDP-Bundesabgeordnete Katja Adler sprach auf Twitter von ‚kultureller Überfremdung’. Der innenpolitische Sprecher der Jungen Union NRW, Manuel Ostermann, ging noch weiter. Das Problem seien ‚nicht die Böller, sondern der asoziale Mob, der damit nicht umgehen kann’, schrieb er. Im Gespräch mit der Bild-Zeitung bedauerte er den Mangel deutscher Grenzkontrollen. Der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries scheint bisweilen die Rassentheorie für sich wiederentdeckt zu haben: Wollen wir Krawalle in Großstädten bekämpfen, schrieb er auf Twitter, ‚müssen wir auch über die Rolle von Personen, Phänotypus: westasiatisch, dunklerer Hauttyp sprechen’.“ (https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/silvesternacht-die-boeller-debatte-ist-rassistisch-li.303337)

Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft DPolG im Deutschen Beamtenbund, Rainer Wendt, stößt ins selbe Horn und verweist auf das „Migrantenmilieu“ als Hort mangelnder Staatstreue. Zudem fordern Polizei- und Feuerwehrgewerkschaften stärkere Überwachung und Videocams.

Da fällt es der AfD und wohl auch so manchem Hardcorenazi schwer, sich nach rechts abzusetzen. AfD-Vorsitzende und -Bundessprecherin Alice Weidel versucht es dennoch und wendet sich gegen jede Erleichterung der Einbürgerung: „Ab diesem Jahr werden all die ‚Menschen‘ eingebürgert. Dann können die Medien ohne schlechtes Gewissen schreiben, dass ‚Deutsche‘ Einsatzkräfte attackierten.“ (https://www.belltower.news/rassistische-narrative-nach-silvester-neues-jahr-alte-hetze-144885/)

Laut Weidel und Co. kann es sich beim „Mob“ überhaupt um keine echten Deutschen, allenfalls nur um „Passdeutsche“ gehandelt haben. Selbst von Menschen mag sie nur unter Anführungszeichen sprechen – und setzt so den rassistischen Zuschreibungen von Liberalen und Konservativen noch eins drauf.

Bürgerliche Öffentlichkeit und Expert:innen

Während ein Teil der bürgerlichen Medien vor rassistischen Zuschreibungen warnt, fordern sog. Qualitätsmedien wie die FAZ, dass nicht weiter abgewiegelt werde, wenn es um Gewalt und Migration gehe. So lobt ihr Redakteur Jasper von Altenbockum den „Mut“ von Spahn und NRW-Innenminister Herbert Reul. die entgegen einer angeblichen Relativierungskultur die „Wahrheit“ ausgesprochen hätten. Schelte gibt es für den Berliner Senat, dem „in solchen Situationen die Worte ‚Linksextremisten’ oder ‚Migranten’“ nicht über die Lippen kommen könnten.

Doch nicht nur die bürgerliche Presse verkehrt die Lage so, also würden über Jahre Migrant:innen oder auch „Linksextreme“ diskursiv geschont, also würden jene, die die veröffentlichte Meinung privatkapitalistisch oder staatlich kontrollieren, vor lauter „Gutmenschen“ nicht mehr zu Wort kommen.

In solchen Situationen werden auch vorgebliche Expert:innen wie der Psychologe Ahmad Mansour gern in der Tageschau und anderen Medien zu Rate gezogen. Sie fabulieren dann von einer „puren Lust an Gewalt“, die auf den Straßen ausgelebt würde. Und weiter: „Es hat aber auch mit patriarchalischen Strukturen zu tun, die dazu führen, dass diese Menschen unseren Rechtsstaat, unsere Polizei, unsere Rettungskräfte als etwas Schwaches wahrnehmen, das man attackieren darf.“ (https://www.tagesschau.de/inland/silvester-gewalt-gegen-polizisten-101.html)

Lassen wir einmal beiseite, dass es an „patriarchalen Strukturen“ auch in „deutschen Milieus“ nicht mangelt, so erhebt sich doch die Frage, warum „unsere Polizei“ nur für wenige Stunden zu Silvester als „etwas Schwaches“ wahrgenommen wird, warum beim racial profiling in Neukölln und anderswo migrantische Jugendliche schikaniert, unterdrückt und Opfer von polizeilicher Gewalt werden?

Die These von der „Schwäche“ des Staates stellt die realen Verhältnisse einfach auf den Kopf. In Wirklichkeit leben die Menschen in keiner „Parallelgesellschaft“, sondern am Rand einer Gesellschaft, die sie nur als Marginalisierte, als billige, entrechtete Arbeitskräfte braucht, deren Wohnviertel gentrifiziert werden (auf Berlin-Kreuzberg folgt zur Zeit Neukölln). Nicht mangelnde „Integrationsbemühungen“, sondern systematische Diskriminierung und Verweigerung realer Integration prägen den Alltag. Die „Silvesterkrawalle“ sind kein Zeichen der Machtlosigkeit des Staates, sondern kurzfristige, emeutenhafte Äußerung der realen Machtlosigkeit Jugendlicher.

Verkehrung

Das polizeiliche, konservative, liberale und rassistische Narrativ stellt das faktisch auf den Kopf. Wer auf gesellschaftliche Ursachen auch nur im bürgerlich-demokratischen Sinn verweist, wird von der FAZ und anderen der Relativierung bezichtigt.

Zugleich werden einzelne, aus der Lebenssituation entrechteter und marginalisierter Jugendlicher entstehende gewaltsame Ausbrüche zu einem „kriminellen Migrantenmilieu“ konstruiert, das vorzugsweise vom Islam geprägt sein soll. Kriminalität, Angriffe auf die Polizei werden zur Tat von Migrant:innen.

Warum eigentlich sollen Menschen einen Staat und seine Repressionsorgane „respektieren“ und schätzen, der sie bei der streng reglementierten Einreise bürokratisch schikaniert und als Menschen 2. Klasse behandelt? Warum sollen Menschen einen Staat „respektieren“, der Geflüchteten über Jahre einen sicheren Aufenthaltsstatus, einen freien Zugang zum Arbeitsmarkt und gleiche demokratische Rechte verwehrt? Warum sollten Menschen einen Staat „respektieren“, der Immobilienhaie schützt, wenn sie deren Wohnungen räumen? Warum sollen Menschen einen Staat „respektieren“, dessen Beamt:innen in der Regel als verlängerter Arm der Unterdrückung fungieren?

Es ist nichts „Überraschendes“ an solchen gelegentlichen Gewaltausbrüchen. Auch dass diese unter anderem in Berlin-Neukölln und Kreuzberg stattfanden, sollte niemanden verwundern – schließlich sind dies auch Zentren der Verdrängung der Armen. Im Grunde handelt es sich dabei um eine gewaltsame Äußerung von Wut und Frustration Marginalisierter, um einen, wenn auch blinden Ausbruch gesellschaftlicher Ohnmacht. Daher auch deren politisch unbestimmter Charakter, daher auch Angriffe nicht nur auf die Polizei, sondern auch auf Feuerwehren oder sogar einzelne Passant:innen. Sie sind Zeichen von Perspektivlosigkeit sowie einer systematischen rassistischen und damit verbundenen sozialen Marginalisierung eines Teils der Arbeiter:innenklasse und eines entstehenden Subproletariats. Der Hass auf „den Staat“, der selbst ihre Unterdrückung exekutiert und täglich befestigt, ist nicht verwunderlich, ja durchaus nachvollziehbar, auch wenn er politisch ohnmächtig in Erscheinung tritt.

Der Trick der rassistischen, konservativen und polizeilichen Zuschreibung besteht nun gerade darin, diese spezifischen, gewaltsamen Ausbrüche von Wut herzunehmen und als Ausdruck der Kriminalität und Asozialität „integrationsunwilligen“, „kulturfremden“, „islamisch“ und „patriarchal“ geprägten „Migrantenmilieus“ zuzuschreiben.

So wird eine direkte Linie zur Silvesternacht von Köln gezogen, so wird der Jahreswechsel herangezogen, um vorzugsweise jungen, männlichen Migranten Kriminalität zuzuschreiben.

Die Jahresstatistik spricht eine andere Sprache. Lt. einem Lagebericht des Innenministeriums wurden 2021 rund 88.600 Übergriffe auf Polizeibeamt:innen erfasst. „Von den bekannten Tätern seien 84 Prozent männlich und 70 Prozent deutsche Staatsbürger.“ (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-01/silvester-gewalt-jens-spahn) Von einem besonders hohen migrantischen Anteil an den Angriffen auf Polizist:innen kann also keine Rede sein.

Doch das kümmert nicht weiter. Schließlich geht es bei der aktuellen politischen Diskussion um die Silvesternacht nicht um Fakten, sondern um rassistische Stimmungsmache. Die Verschärfung bestehender Gesetze, die geradezu obligatorische Forderung nach rascherer und härterer Aburteilung der Täter:innen bildet dabei nur einen Teilaspekt.

Nicht minder wichtig ist es, den Verweis auf gesellschaftliche Ursachen der Ausschreitungen und auf den staatlichen Rassismus selbst zu diskreditieren. Beispielhaft dafür schlussfolgert ein Kommentar der FAZ:

„Der Gipfel der Relativierung ist erreicht, wenn nicht die Minderheit der Kriminellen, sondern ‚die Gesellschaft’ verantwortlich gemacht wird. Geht es um Migranten, soll das wohl heißen: Staat und Polizei sind selbst schuld, weil sie nicht genug Willkommenskultur gezeigt haben. Das eigentliche Übel beginnt aber in dem Augenblick, in dem politisch nicht wichtig genommen wird, was im Leben ganzer Stadtteile nicht wichtiger sein könnte. ( …  )

Kriminelle Jugendliche, die ‚ihren’ Kiez in Geiselhaft nehmen, rückt man weder mit Wattebäuschchen noch mit der Schweigespirale zu Leibe. Nichts feuert Respektlosigkeit in diesen Milieus mehr an als ein Opfer, das selbst keine Selbstachtung ausstrahlt. Selbstvertrauen, Durchsetzungsfähigkeit und Stärke zeigen Staat und Parteien aber viel zu wenig. Die Innen- ist in diesem Punkt ein Spiegel der Außenpolitik.“

Hier werden die Verhältnisse im Kiez noch einmal auf den Kopf gestellt, ganz so als würden Menschen, die sich als Billigjobber:innen oder Arbeitslose durchs Leben schlagen müssen, hierzulande mit „Wattebäuschchen“ angefasst. Dafür ereifert sich der FAZ-Autor schon über die Vorstellung, dass Staat und Polizei irgendwie für ihr Handeln, für eine rassistische Migrationspolitik und deren Umsetzung verantwortlich sein sollten. Die Schuldumkehr, die die FAZ beklagt, nimmt sie in Wirklichkeit selbst vor, indem in guter alter konservativer Manier gefordert wird, dass endlich Schluss sein müsse mit der Relativierung von Gewaltausbrüchen, die Migrant:innen und/oder Linksradikalen zugeschrieben werden.

Der Staat wird so zum „Opfer“, das endlich mehr „Selbstachtung“ an den Tag legen müsse, mehr Selbstvertrauen, Durchsetzungsvermögen, Stärke – mit anderen Worten mehr Willkür, und das nicht nur im Inland, sondern auch auf der ganzen Welt. Dort gibt es schließlich noch mehr „kriminelle Ausländer:innen“, die dem deutschen Imperialismus nicht den nötigen Respekt entgegenbringen.

Ohnmacht von Rot-Grün-Rot und das Böllerverbot

SPD und Grüne, aber im Grunde auch die Linkspartei stellen sich natürlich auch hinter „unsere Polizei“. Allzu offenen Rassismus der Marke CDU und Co. wollen sie aber auch nicht an den Tag legen. Daher folgen die üblichen Forderungen nach mehr Überwachung und verbesserter Ausrüstung der Polizei durch SPD und Grüne. Die Berliner Regierende Bürgermeisterin Giffey will außerdem auch einen „runden Tisch“ zur Kriminalitätsbekämpfung einberufen. Die Berliner Linkspartei hält sich mit total einseitiger Polizeilobhudelei etwas zurück.

Dafür setzen SPD, Grüne und Linkspartei umso euphorischer auf die Wunderwaffe „Böllerverbot“. Campact hat nach der „Nacht des Grauens“ auch einen Onlineappell für das Verbot gestartet.

Sicherlich lässt sich über Sinn und Unsinn von Feuerwerken und Böller streiten. Unbestreitbar gehören sie aber auch zu der Neujahrsfeier für breite Teile der Bevölkerung. Die Forderung nach einem Totalverbot trifft nicht nur diese Menschen und gängelt sie noch mehr. Sie zieht auch die Forderung nach Stärkung der polizeilichen Befugnisse und zur Vergrößerung des Personals zur Durchsetzung eines solchen Verbotes nach sich. Sie läuft also, ob gewollt oder nicht, auf eine Stärkung des Gewaltmonopols des bürgerlichen Staates hinaus.

Gegen unverantwortlichen und gefährlichen Umgang mit Feuerwerkskörpern und Böllern braucht es in Wirklichkeit keine Polizei – schließlich provoziert die Präsenz der sog. Sicherheitskräfte oft gerade jene Ausschreitungen, die sie angeblich verhindern soll. Statt der Polizei könnten von der Wohnbevölkerung selbst organisierte Selbstschutzgruppen, die von den verschiedenen Communities getragen werden, dafür sorgen, dass alle friedlich und ohne Polizei feiern können.

Der Ruf nach dem Böllerverbot stärkt hingegen die bürgerliche Polizei. Er erweist sich vor allem als völlig hilflos angesichts der rassistischen Hetze. Lahm fordern zwar Campact und Vertreter:innen von SPD, Grünen und Linkspartei ihre bürgerliche und offen rassistische Konkurrenz dazu auf, die Silvesterausschreitungen nicht zu rassistisch „aufzuladen“ oder zu „missbrauchen“. Doch dieser Appell erweist sich als wirkungslos, wenn die Ursache dieser ohnmächtigen Ausbrüche der Wut nicht thematisiert wird, wenn der Zusammenhang zwischen Zusammenstößen mit der Polizei, Rassismus, Ausbeutung migrantischer Arbeitskraft und Perspektivlosigkeit der Jugend selbst nicht in den Blick genommen wird.

Dies ist jedoch für die reformistischen und linksbürgerlichen Parteien schlechthin unmöglich. Schließlich haben sie selbst jene Politik mitzuverantworten, die Millionen rassistisch diskriminiert, die die Zahl der von Armut bedrohten Menschen in Deutschland auf 13 Millionen steigen ließ. Wer über Jahre der Immobilienlobby zuarbeitet, deren Enteignung bekämpft, den Billiglohnsektor ausweitet, hat auch keine Antworten, die Lage von Millionen in Armutsvierteln zu verbessern. Der ruft allenfalls nach dem Placebo Böllerverbot. Im Kampf gegen Rassismus, Armut und kapitalistische Ausbeutung brauchen wir keine Placeboparteien, wir brauchen Kampforgane und eine revolutionäre Arbeiter:innenpartei, so dass anstelle der Wut, der Verzweiflung der Kampf der Unterdrückten treten kann.

Diesen Artikel vom 05.01.23 haben wir von Martin Suchanek von der Gruppe ArbeiterInnenmacht gespiegelt.

von Jona Everdeen

Was ist passiert?

Heute Morgen führte die Polizei eine großangelegte Razzia gegen eine Zelle aus Reichsbürger_Innen durch, die beschuldigt werden, eine terroristische Vereinigung zum Sturz der Regierung und des parlamentarischen Systems gegründet zu haben.

Die Gruppe soll sich bewaffnet und darauf vorbereitet haben, den Reichstag zu stürmen und somit einen Putsch gegen die Regierung und das System der BRD durchzuführen.

Ihr Ziel? Einen Staat im Stile des Deutschen Kaiserreichs von 1871 bis 1918 errichten.

Die Gruppe zählt somit zum Spektrum der Reichsbürger_Innen, einer sehr reaktionären politischen Strömung, die, oftmals Hand in Hand mit haarsträubenden Verschwörungsmythen, die BRD ablehnt und behauptet, das Deutsche Reich, das 1945 endgültig untergegangen ist, sei immer noch der rechtmäßige deutsche Staat oder die zumindest die Bundesrepublik durch ein neues Deutsches Reich ersetzen wollen.

Dabei gibt es zwar durchaus Überschneidungen ins Neonazi-Spektrum, jedoch sind die meisten Reichsbürger_Innen nicht wirklich faschistisch, sondern verfolgen eher eine klassisch-reaktionäre monarchistische Ideologie, die ideologisch anknüpft an in der Weimarer Republik weit verbreitete reaktionäre Strömungen wie die monarchistische Partei DNVP.

Damals (1920) kam es tatsächlich zu einem Putsch durch den reaktionären Intellektuellen Kapp sowie den Freikorps-General Freiherr von Lüttwitz, sowie zu mehreren weiteren Verschwörungen und Putschversuchen.

Doch wer genau will heute, mehr als 100 Jahre später, immer noch den Schritt weit zurück ins Kaiserreich machen?

Der mutmaßliche Kopf der Gruppe, Heinrich Reuss von Greiz, ist der Erbe einer alten thüringischen Adelsfamilie der, wie viele andere Adelige, genannt seien Beatrix von Storch, Gloria von Thurn und Taxis oder August von Finck, nach wie vor davon träumt, zumindest einen Teil der alten adeligen Klassenprivilegien zurück zu gewinnen und entsprechend für eine stramm reaktionäre Politik eintritt.

Ansonsten prominent ist die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann, die wohl als „Justizministerin“ für das neue Deutsche Reich angedacht war.

Die anderen Mitglieder des Zirkels sind ehemalige wie wohl auch aktive Bundeswehr- und KSK-Soldat_Innen, teilweise auch Offiziere, sowie Kleinunternehmer_Innen.

Trotzdem kein Grund zum Aufatmen

In der aktuellen Lage ist es nicht allzu wahrscheinlich, dass sich ein Möchtegern-Monarch, General oder klassischer Faschist an die Macht putscht, da die herrschende Klasse im Moment großen Nutzen von der parlamentarischen Demokratie hat, die generell die stabilste Form bürgerlicher Herrschaft ist.

Jedoch könnte sich das auch ändern. In Zeiten großer Krisen, in der die Macht der Kapitalist_Innen auf der Kippe steht, neigt diese immer mehr dazu, eine Rechtsdiktatur anzustreben um diese dadurch zu „lösen“, die Arbeiter_Innen-Bewegung mittels teils extremer Gewalt zu unterdrücken, Opposition zu verbieten und häufig auch eine aggressivere Außenpolitik zu führen.

Sicher ist aber, dass diese Razzia keinen schweren Schlag gegen die rechtsextreme Szene in Deutschland darstellt. Die Pläne für den Zugriff standen seit einer Woche fest- bei einer Gruppe, die gezielt Mitglieder aus Polizei und Bundeswehr rekrutierte, ist also davon auszugehen, dass sie vorher Bescheid wussten.

Gleichzeitig machen die militanten Umsturzpläne der Rechten klar, wie lächerlich die Hetze gegen die linke Klimaaktivist_Innen der Letzten Generation in den vergangenen Wochen wirklich war. Wer sich friedlich auf die Autobahn klebt, kommt direkt in U-Haft und soll künftig sogar vorsorglich in Präventivhaft gesteckt werden können, während Rechtsextreme sich bewaffnen und Anschläge planen.

Doch was können wir als Arbeiter_Innen und Jugendliche gegen die Gefahr von Rechts tun?

Um diese Frage beantworten zu können, ist es wichtig einen Blick in die Vergangenheit zu werfen, zum bereits erwähnten Kapp-Lüttwitz-Putsch.

Als dieser die Regierungsgewalt in Deutschland an sich riss, folgte der größte Generalstreik der deutschen Geschichte, 12 Millionen Arbeiter_Innen legten ihre Beschäftigungen nieder, es wurden bewaffnete Milizen wie die Rote Ruhrarmee gebildet und nach 4 Tagen musste die Putschistenregierung aufgeben und die alte Regierung kam zurück.

Erwähnt werden muss dabei allerdings auch, dass diese Weimarer Regierung, kaum war sie zurück an der Macht, die Rote Ruhrarmee, die weiter streikte und umfassende Veränderungen bis hin zum Sozialismus wollte, von den selben Reaktionären zerschlagen ließ, die zuvor geputscht hatten.

Aus dieser Geschichte lässt sich jedoch sehr gut lernen was wir in einer vergleichbaren Situation heute tun könnten: Wir treten als Arbeiter_Innen und Jugendliche in einen Generealstreik, schließen sämtlich Betriebe, Universitäten und Schulen und zwingen somit die Reaktionäre zur Kapitulation!

Jetzt und hier werfen wir die folgenden Forderungen auf:

• die Abschaffung von Polizei und Bundeswehr, die Magneten sind für rechte Personen und in denen sich reaktionäre Ideologie leicht verbreiten kann, sowie deren Ersetzung durch Arbeiter_Innen-Milizen!
• Antifaschistischer Selbstschutz gegen Angriffe von Rechts! Kein falsches Vertrauen in symbolische Razzien!
• Schluss mit der Repression gegen die Klimabewegung und die sofortige Freilassung aller Gefangenen!
• Ebenfalls fordern wir die Rückerlangung des politischen Streikrechts, dessen „Verbot“ noch aus dem Hitlerfaschismus stammt! Dazu fordern wir Gewerkschaften sowie SPD und Linke auf, dieses aktiv, auch mittels Streiks, zu erkämpfen!

Von Jona Everdeen

Wir alle haben schon mitbekommen, dass die Preise für Lebensmittel in Folge der aktuellen Krise immer weiter angestiegen sind und dass ein Ende aufgrund der zunehmenden Inflation noch nicht in Sicht ist. Für uns als Arbeiter_Innen und als Jugendliche ist das ein großes Problem, da wir uns vieles, was früher zu unseren Grundnahrungsmitteln gehörte, so zum Beispiel den Döner in der Mittagspause, nicht mehr leisten können und für viele Familien besteht die reale Gefahr, in diesem Winter teilweise hungern zu müssen. Doch auch wenn die Lage hier in Europa ernst ist, sind diese Probleme im Vergleich zu den katastrophalen Folgen der Krise für die Ernährung im globalen Süden noch relativ überschaubar. Ausgelöst durch den Krieg in der Ukraine und verstärkt durch die Klimakrise, die auch in Afrika für eine Dürreperiode sorgte, droht vielen Menschen eine katastrophale Hungerkrise. Doch wie konnte es soweit kommen?

Was ist eine Hungerkrise?

Von einer Hungerkrise kann man dann sprechen, wenn signifikante Teile der Bevölkerung eines Landes oder einer Region nicht mehr in der Lage sind, ausreichend Nahrung zu sich zu nehmen, weil diese entweder nicht verfügbar oder nicht bezahlbar ist. Menschen sind dann akut von Unterernährung betroffen und vom Hungertod bedroht. Traditionell waren und sind Hungerkrisen meist das Resultat von Kriegen oder schweren Naturkatastrophen vor Ort, doch in der Welt des globalisierten Imperialismus können auch externe Einflüsse für Länder im globalen Süden katastrophale Folgen haben, so wie in diesem Fall die russische Invasion auf die Ukraine und der daraus resultierende Krieg.

Was hat der Ukrainekrieg damit zu tun?

Russland und die Ukraine sind weltweit die beiden größten Exporteure für Getreide. Zusammen stellen sie ein Drittel der Weizen- und Gerstenproduktion, also von Grundnahrungsmitteln, die vor allem für Länder ohne eigene Produktion unverzichtbar sind. Gleichzeitig ist Russland auch noch der weltweit größte Exporteur für in der Landwirtschaft benötigte Düngemittel.

Nun konnten jedoch große Teile der ukrainischen Ernte durch die Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen nicht exportiert werden, während gleichzeitig die Ausfuhr russischer Lebens- und Düngemittel von westlichen Sanktionen erschwert wird. Durch diese verfahrene Situation entsteht eine Verknappung, wodurch die Preise für Lebensmittel massiv in die Höhe geschnellt sind. Und auch wenn sich die Situation der ukrainischen Getreideexporte inzwischen etwas entspannt hat, bleibt die Lage extrem kritisch.

Doch dabei stellt sich vor allem eine Frage: Warum sind Länder im globalen Süden, vor allem in Afrika, von Lebensmittelexporten aus Russland und der Ukraine abhängig, obwohl es dort doch auch jahrhundertelang gut funktionierende Landwirtschaft gab? Die Antwort auf diese Frage ist so einfach wie bitter: Imperialismus.

Was war nochmal Imperialismus?

Imperialismus bedeutet, in sehr verkürzter Darstellung, die wirtschaftliche Unterwerfung eines Landes durch das Kapital eines (oder mehrerer) anderer Länder. Man spricht dann davon, dass das wirtschaftlich abhängige Land eine Halbkolonie des anderen Landes ist.

Viele Länder des globalen Südens sind in irgendeiner Form von eben dieser imperialistischen Ausbeutung durch Länder des globalen Nordens betroffen. Konzerne aus imperialistischen Ländern wie den USA, der EU, China auch Russland kontrollieren de facto die Wirtschaft des jeweiligen Landes und passen sie mittels ökonomischer Zwänge, vor allem Verschuldung und Handelsabkommen, ihren Bedürfnissen an.

Die beiden wohl wichtigsten Arten imperialistischer Ausbeutung sind einmal die Schaffung eines billigen Absatzmarktes für Produkte aus der Produktion des imperialistischen Staates und andererseits die Ausbeutung der Ressourcen des halbkolonialen Staates.

Und genau das sind die Gründe warum viele Staaten des globalen Südens so stark von Lebensmittelimporten abhängig sind: Einerseits wurde in vielen Regionen des globalen Südens bereits zur Kolonialzeit die lokale Landwirtschaft durch Monokulturen von im globalen Norden nicht verfügbaren pflanzlichen Ressourcen ersetzt, so zum Beispiel Zuckerrohr, Kaffee oder Ölpalmen. Andererseits werden die Lebensmittelmärkte der betroffenen Länder von wesentlich günstigeren Produkten aus der Produktion von Konzernen des globalen Nordens überschwemmt. Durch Handelsabkommen mit entsprechenden Knebelverträgen sichern sich imperialistische Länder die optimalen Bedingungen für den Export und Verkauf ihrer Produkte in der halbkolonialen Welt und verhindern deren eigenständige und profitable Produktion.

Konsequenzen:

Das Resultat dieser Praxis ist dann unter anderem, dass in den fruchtbarsten Regionen Kenias zu großen Teilen keine Lebensmittel für die Bevölkerung vor Ort angebaut werden, sondern hier stattdessen Zierpflanzen für den westlichen Blumenmarkt wachsen, da die Klima- und Lohnbedingungen den Blumenkonzernen besonders hohe Profite versprechen.

Und selbst wenn doch Lebensmittel von westlichen Großkonzernen in Afrika produziert werden, werden diese nur selten auf dem lokalen Markt verkauft, sondern meist nach Europa, Nordamerika oder China verschifft und auf den dortigen Märkten profitabel verkauft. Dadurch, dass sie großenteils für internationale und nicht für den eigenen Markt produzieren, sind Länder im globalen Süden und vor allem in Afrika, unglaublich stark abhängig vom Weltmarkt. Ist die ökonomische Lage gerade schlecht, bricht einerseits der Absatzmarkt für viele Produkte, wie eben Blumen, Kaffee und ähnliches, ein, andererseits werden die notwendigen Importe von Grundnahrungsmitteln und anderen essentiellen Gütern teurer.

Manche Länder des globalen Südens versuchen, um der Ausbeutung durch die imperialistischen Westmächte zu umgehen, neue Bündnisse mit China oder Russland zu schmieden, so zum Beispiel Sambia mit China oder die Zentralafrikanische Republik mit Russland, jedoch ist auch dies keine Lösung. Zwar gelingt es den Ländern dadurch die Beherrschung durch die westlichen Imperialisten abzuschütteln oder zumindest zu verringern, dafür werden sie nun zu Halbkolonien der nicht weniger ausbeuterischen östlichen Imperialisten.

Zusätzliche Faktoren für die Krise sind auch noch einerseits die Klimakrise, an deren Entstehung die Länder des globalen Südens kaum beteiligt waren, von der sie jedoch bereits jetzt extrem stark in Form von Dürreperioden betroffen sind. Andererseits aber auch die extreme Abhängigkeit der noch existierenden regionalen Landwirtschaft von Großkonzernen, die ein Monopol auf Saatgut und Düngemittel besitzen (so zum Beispiel Bayer/Monsanto). Besonders schwer trifft diese Abhängigkeit zum Beispiel indische Bäuerinnen und Bauern, die sich von Bayer die Kaufpreise für das benötigte Saatgut diktieren lassen müssen, um weiter Landwirtschaft führen zu können. Dies führte in jüngerer Vergangenheit zum Bankrott zigtausender Höfe und einer massiv überproportionalen Suizidrate unter indischen Bäuerinnen und Bauern.

Für eine eigenständige Lebensmittelproduktion unter Arbeiter_Innenkontrolle!

Es gibt nur eine Möglichkeit, diese Probleme zu lösen und die aktuelle Hungerkrise nachhaltig zu bekämpfen: Die Arbeiter_Innen in halbkolonialen Ländern müssen die Kontrolle über ihre Produktion zurückerkämpfen und diese planwirtschaftlich gestalten, nach dem Prinzip der Bedürfnisbefriedigung und nicht der Profitmaximierung.

Um dies zu erreichen, muss die Macht der imperialistischen Staaten, ihrer Banken und ihrer kapitalistischen Großkonzerne gebrochen werden. Bayer, Monsanto, Nestle und Co. müssen international vertrieben und enteignet werden. Bäuerinnen und Bauern, Arbeiter_Innen, Jugendliche und alle Ausgebeuteten müssen sich zusammenschließen und die meist autokratischen Kollaborationsregierungen zu Fall bringen und durch sozialistische Räteregierungen ersetzen. Diesen Bewegungen müssen wir uns mit unseren lokalen Antikrisenbewegungen anschließen und unsere Kämpfe zusammenführen!

Im Moment werden genug Nahrungsmittel produziert, um damit 10 Milliarden Menschen zu versorgen. Dass es zu Hunger kommt, dass immer noch Millionen Menschen unterernährt und vom Hungertod bedroht sind, und dass sich diese Zahl bald massiv erhöhen könnte, ist keine Folge von realem Ressourcenmangel, es ist eine Folge der kapitalistischen Eigentumsordnung, eine Folge des Systems, in dem tonnenweise essbare Lebensmittel eher vernichtet werden, als sie unter dem Marktpreis zu verkaufen. Wenn wir wirklich den Welthunger ein für alle mal beseitigen wollen, dann ist es unsere einzige Möglichkeit dieses System, den Kapitalismus, ein für alle mal zu beseitigen!

Wir sind solidarisch mit den möglichen und teilweise bereits stattfindenden Hungerrevolten, sowie mit allen progressiven antiimperialistischen und sozialistischen Kräften des globalen Südens und fordern deshalb:

• die Einführung eines Mindestlohns gemessen an den Lebenserhaltungskosten und mit Inflationsbindung für alle Arbeiter_Innen weltweit!
• die Enteignung der Großkonzerne und die Überführung der Produktionsmittel, sowohl in Landwirtschaft als auch in Bergbau, Industrie und Dienstleistung, in Arbeiter_Innen-Kontrolle!
• Internationale Handelsabkommen zur Ausbeutung halbkolonialer Länder müssen sofort aufgekündigt werden und imperialistische Länder sich aus deren Märkten zurückziehen!
• Schluss mit Patenten auf Saatgut und Düngemittel!
• die sofortige Streichung aller Schulden, die Länder des globalen Südens an westliche, russische oder chinesische Banken binden, sowie die Bereitstellung von Soforthilfen finanziert durch Besteuerung und Enteignung der Profiteure imperialistischer Ausbeutung!

Von Sani Meier

In aktuellen Debatten um Rassismus wird dieser häufig als Phänomen beschreiben, welches People of Color abwertet, unterdrückt und ausbeutet. Dass diese Definition in vielen Fällen zwar zutrifft, aber dennoch, vor allem in Europa, nicht ausreicht, soll dieser Artikel herleiten. Es geht im Folgenden um die Geschichte und die Merkmale des Antislawischen Rassismus in Deutschland, welcher bis heute nicht aufgearbeitet oder anerkannt wird und im Zuge des Krieges um die Ukraine erneuten Aufschwung erfährt.

Um wen geht es eigentlich?

In Europa bilden die sogenannten „slawischen Völker“ die zahlenmäßig größte Gruppe von Ethnien. Dazu zählen die ostslawischen Staaten Russland, die Ukraine und Belarus, die westslawischen Staaten Polen, Tschechien und die Slowakei und die südslawischen Staaten Bulgarien, Slowenien, Kroatien, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien und Montenegro. Zusätzlich leben bis heute große slawische Minderheiten in den ehemals zur Sowjetunion gehörigen Staaten Litauen, Lettland, Estland, Kasachstan und Moldau. In Deutschland machen Menschen aus Osteuropa die Hälfte aller Menschen mit Migrationshintergrund aus. Ihre rassistische Unterdrückung wird als antiosteuropäischer / antislawischer Rassismus oder Antislawismus bezeichnet und äußert sich durch abwertende Zuschreibungen zum geografischen Raum Osteuropas und seinen (ehemaligen) Bewohner_Innen. Damit einhergehend kommen unter anderem eine wirtschaftliche Benachteiligung, verstärkte Ausbeutung, Vertreibung, Ausgrenzung und andere Gewalterfahrungen.

Geschichte des antislawischen Rassismus:

Die Zeugnisse für die Existenz von antislawischem Rassismus in Deutschland reichen zurück bis ins Mittelalter. Da Slawen zu dieser Zeit in den Gebieten des heutigen deutschen Ostens lebten, wurden sie immer wieder Opfer germanischer Raubzüge und Kriege. Die Versklavung, Unterwerfung und Vertreibung der slawischen Stämme stellte eine Haupteinnahmequelle für die Ritter dar und ist auch heute noch in der Ähnlichkeit der Worte (Slawe/Sklave) sichtbar.

Im Deutschen Kaiserreich wird diese Tradition durch die kolonialen Interessen Deutschlands in Osteuropa wiederbelebt und der Erste Weltkrieg soll den uneingeschränkten Zugriff auf slawische Arbeitskräfte sichern. Da solch brutale und menschenverachtende Pläne immer nach einer vermeintlichen Legitimierung fordern, blühen die rassistischen, pseudo-wissenschaftlichen Diskurse im 19. Jahrhundert besonders auf und konstruieren die Slawen als eigene „Rasse“, die gegenüber den Deutschen abgewertet wird. Besonders eindrücklich wird dies durch die Etablierung des Begriffs des „slawischen Untermenschen“. Dass diese Form des Rassismus auch oft Hand in Hand mit anderen Unterdrückungsformen wie dem Antisemitismus und dem Antiziganismus (Diskriminierung von Sinti*ze und Rom*nja) geht, zeigt sich an stigmatisierenden Begriffen wie dem des „Ostjuden“.

Obwohl der Erste Weltkrieg für Deutschland scheitert, lebt der Traum vom „Deutschen Osten“ im Nationalsozialismus weiter und erreicht im Vernichtungskrieg seinen negativen Höhepunkt. Ideologisch wird der slawischen Bevölkerung durch das NS-Regime die Rolle minderwertiger Sklaven zugewiesen und deren Genozid zur Bedingung einer erfolgreichen Expansionspolitik erklärt. Die ohnehin als „Untermenschen“ betrachteten Menschen seien der nationalsozialistischen Ideologie gemäß durch den Bolschewismus zu „zurückgebliebenen Tieren“ mutiert. Der faschistische Vernichtungskrieg wurde in kolonialer Manier zur „Zivilisierungsmission“ verklärt. Die Blockade Leningrads, bei welcher über eine Millionen Menschen erfroren und verhungerten, weil die Deutschen sie für „unnötige Esser“ hielten, stellt nur eine von vielen Gräueltaten gegenüber der slawischen Bevölkerung dar. Auch in der Ukraine vernichteten die deutschen Besatzer ganze Dörfer. Nachdem die Rote Armee die Faschist_innen jedoch erfolgreich zurückschlug und zurück nach Westen drängte, wurde das Stereotyp der „feigen Halbtiere“ durch die „asiatischen wilden Horden“, die über das arme Deutschland herfallen, ausgetauscht.

Mit dem Ende des zweiten Weltkriegs wird der Rassismus gegenüber Osteuropäer_Innen weder aufgearbeitet und entschädigt, noch bekämpft und bekommt in Zeiten des Kalten Krieges im Antikommunismus ein neues Gewand. Zuwander_Innen aus dem Osten Europas werden massiv abgewertet und das Stereotyp der „wilden und invasiven Horden“ bleibt bestehen: Immer noch begegnen uns die Vorurteile von angeblich „klauenden Polen“, „saufenden Russen“ oder „arbeitsscheuen Bulgaren“. Diese Formen der rassistischen Abwertung legitimierten Gesetze, die die Einreise nach Deutschland massiv erschwerten, sowie berufliche Dequalifizierungen, durch welche Osteuropäer_Innen in der deutschen Arbeitshierarchie weit nach unten gedrängt wurden. Bis heute sind sie am stärksten in Branchen wie der Lagerlogistik, der Fleischindustrie, der Landwirtschaft und als Reinigungs- oder Pflegekräfte tätig, welche am rücksichtslosesten von deutschen Kapitalist_Innen ausgebeutet werden. Hinzu kommen Diskriminierung und Ausgrenzung aufgrund von Sprache, Akzent oder kulturellen Traditionen, welche vor allem russischsprachige Menschen seit Beginn des Ukrainekrieges verstärkt zu spüren bekommen. Obwohl der russische Angriffskrieg klar zu verurteilen ist, werden nun alle Menschen, die man (oft fälschlicherweise) für Russ_Innen hält, für diesen verantwortlich gemacht. Russische Restaurants und Geschäfte werden mit Drohungen überhäuft und mitunter auch angegriffen. Menschen, die Russisch sprechen werden beleidigt. Schüler_Innen berichteten uns davon, in der Schule mit Fragen wie „Und wie sehen deine Eltern das eigentlich?“ konfrontiert zu sein und sind einem konstanten Rechtfertigungsdruck ausgesetzt. Damit wird auch implizit die Erwartung ausgedrückt, alle Russ_Innen wären zwangsläufig Unterstützer_Innen Putins, was die Einbeziehung dieser Menschen in den Widerstand gegen den Krieg verhindert und Schüler_Innen in ihrem Alltag unnötig unter Druck setzt und zu sozialer Ausgrenzung führen kann.

Also doch Rassismus gegen Weiße?

Aber Moment mal: Das heißt also, es gibt doch Rassismus gegen weiße Menschen? Die Aussage, dass es diesen nicht geben könne, wird meistens dann getroffen, wenn Phänomene, die eindeutig keine strukturelle rassistische Unterdrückung darstellen, als solche betitelt werden. Zum Beispiel, wenn Linke sich gegen das Zelebrieren von Nationalstolz während der Fußball-WM aussprechen oder wenn in den USA im Zuge der „Black Lives Matter“-Bewegung gefordert wird, dass weiße Menschen sich in dieser zurücknehmen sollen, um Betroffenen Raum für den Ausdruck ihrer Erfahrungen zu geben. In diesen Fällen liegt natürlich eindeutig kein Rassismus gegen Deutsche oder weiße US-Amerikaner_Innen vor- aber dennoch ist die Analyse von Rassismus, als einer Unterdrückungsform, die zwangsläufig und primär aufgrund einer dunkleren Hautfarbe oder anderen äußerlichen Merkmalen ausgeübt wird, ungenügend.

Rassismus ist ein soziales Phänomen, welches von der besitzenden Klasse eingesetzt wird, um bestimmte Arbeiter_Innen möglichst effizient ausbeuten zu können- dies kann über biologische Merkmale legitimiert werden, muss es aber nicht zwangsläufig. In Bezug auf Osteuropäer_Innen wird dies vor allem durch die Zuschreibung eines niedrigeren sozialen Status gemacht und nicht durch die Hautfarbe. Dabei ist wichtig zu verstehen, dass der Kapitalismus auf dem Streben nach maximalem Profit und internationaler Konkurrenz beruht: Kapitalist_Innen sind also darauf angewiesen, möglichst kostengünstig zu produzieren, um ihre Gewinne zu steigern. Ein sehr effizienter Weg ist dabei die Einsparung von Lohnkosten, welche sich am besten rechtfertigen lässt, indem die Arbeitskraft bestimmter Menschen dequalifiziert wird. Dass diese Ungleichbehandlung als „natürlich“ angesehen werden kann, wird durch die Einteilung der Welt in Nationalstaaten und die Konkurrenz zwischen diesen erleichtert. Hierarchisierung und Ausbeutung erscheint in diesem Zuge als notwendig und legitim und verhindert zusätzlich eine effektive Solidarisierung innerhalb der weltweiten Arbeiter_Innenklasse gegen die Kapitalist_Innen. Letztendlich kann Rassismus prinzipiell jede Gruppe treffen, die im Kapitalismus zu einer anderen Gruppe in ökonomischer Konkurrenz steht. Wie flexibel und wandelbar die Darstellung bestimmter Nationen in den deutschen Medien ist, zeigt sich momentan am Beispiel der Ukraine: Während Ukrainer_Innen über Jahrzehnte hinweg den Stereotyp der billigen Reinigungskraft, Feldarbeiter_In, Bauarbeiter_In oder Sexarbeiter_In verkörpern mussten, sind sie nun innerhalb weniger Wochen zu heroischen Freiheitskämpfer_Innen der Demokratie im Osten Europas geworden. Dass dieser Wandel zeitgleich mit einem gesteigerten Interesse des deutschen Imperialismus an der ukrainischen Wirtschaft und deren geopolitischer Lage von statten geht, ist kein Zufall, sondern Taktik.

Als Revolutionär_Innen ist es unsere Aufgabe, die Rolle des Rassismus innerhalb des Kapitalismus aufzuzeigen und zu benennen: Er ist eines der Werkzeuge, welches die Kapitalist_Innen einsetzen, um möglichst effizient auszubeuten und eine gemeinsame Organisierung der Arbeiter_Innen und der Jugend zu verhindern. Doch davon dürfen wir uns nicht blenden lassen: Die Aufteilung der Welt in Nationalstaaten und die ihnen zugeschriebenen Attribute sind weder natürlich, noch notwendig und unsere Solidarität muss sich in all unseren Kämpfen über sie hinwegsetzen. Sei es im Widerstand gegen die rassistische und mörderische Politik an den europäischen Außengrenzen oder im Kampf gegen den Krieg in der Ukraine und überall sonst auf der Welt. Auch die russische Arbeiter_Innenklasse muss sich dazu gegen ihre nationalistische Führung erheben und in die weltweiten Kämpfe dagegen einbezogen werden!

• Weder Putin, noch NATO! Für eine internationale Antikriegsbewegung der Arbeiter_Innen und Jugend!
• Sofortiger Abzug der russischen Armee! Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung, Anerkennung ihres Rechts auf Selbstverteidigung gegen die Invasion!
• Solidarität mit der Antikriegsbewegung und der Arbeiter_innenklasse in Russland; Verbreitung der Aktionen gegen den Krieg; Freilassung aller Festgenommen!
• Kein Mensch ist illegal! Staatsbürger_Innenrechte & Zugang zu Sozialleistungen für alle!
• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Gegen die Überausbeutung migrantisierter Arbeiter_Innen und für die Integrierung dieser in Gewerkschaften und Streiks!
• Für die lückenlose Aufklärung der Verbrechen des Nationalsozialismus an Osteuropäer_Innen, Sinti*ze und Rom*nja!

Gemeinsame Stellungnahme von REVOLUTION, Gruppe ArbeiterInnenmacht, SDAJ, DKP, MLPD, Zora, Internationale Jugend und Handala zu dem Angriff auf palästinensische Genoss:innen in Leipzig

Was ist passiert?

Am 15.10.22 organisierte das Bündnis „Jetzt reicht’s!“ eine Demonstration gegen die Teuerungen. Gemeinsam als Internationale Jugend, Solidaritätsnetzwerk, ZORA, Revolution, GAM und der palästinensischen Gruppe Handala organisierten wir hierfür einen klassenkämpferischen Block. Dem Aufruf folgten einige Palästinenser:innen, die die Krisenpolitik in Deutschland mit Antikriegspositionen, internationaler Solidarität und dem eigenen Kampf gegen die Unterdrückung durch den Staat Israel verbanden. Auf einem Pappschild wurde das Ende der Besatzung palästinensischer Gebiete gefordert und die Landkarte in den Farben Palästinas gezeigt.

Daraufhin wurde der klassenkämpferische Block umzingelt, bedrängt und mit der Parole: „Kannibalismus gehört zu unsern Riten – esst mehr Antisemiten!“ beschallt, was mit palästinasolidarischen Parolen beantwortet wurde. Aufgrund der zunehmend aggressiver werdenden Stimmung, stellte sich der Block schützend um „Handala“ auf. Anschließend erschienen auch mehrere Polizist:innen, wohl von den Ordner:innen gerufen. Nach kurzer Zeit und einigen Diskussionen schnitt Handala die Landkarte aus der Pappe heraus und hielt das angepasste Schild nach oben, inzwischen konform mit dem „Demokonsens“. Juliane Nagel (Die Linke) reichte das allerdings nicht aus. „Verpisst euch!“, „Ich hol die Polizei!“, „Ihr nutzt meine Strukturen aus!“ waren nur einige der von ihr getroffenen Aussagen. Unsere Kommunikationspersonen verhielten sich jederzeit deeskalierend und gingen nicht weiter auf die Aussagen ein.
Dabei blieb es jedoch nicht. Juliane Nagel drang in den Block ein, schubste Genoss:innen zur Seite und entriss dem palästinensischen Genossen gewaltsam die Pappe, mit dem Ziel diese zu zerstören. Teilnehmer:innen des Blocks wurde außerdem aggressiv und aus nächster Nähe eine Handykamera vors Gesicht gehalten. Auf die Bitte, das zu unterlassen, argumentierte einer der filmenden Personen, Marco Dos Santos, lediglich mit der „Pressefreiheit“, die dieses Verhalten rechtfertigen würde. Letztlich konnten wir durchsetzen, alle gemeinsam, auch mit unseren palästinensischen Freund:innen, einen sichtbaren und lautstarken Block auf der Demo zu bilden und gemeinsam gegen Krieg und Krise zu kämpfen.

Das Argument mit dem Demokonsens

Auf der Demonstration gab es den Demokonsens, dass keine Nationalfahnen gezeigt werden dürfen. Palästina ist jedoch, genauso wie Rojava, kein Staat, was einen qualitativen Unterschied bedeutet. Es ist ein Unterschied, ob man die Fahne kapitalistischer Unterdrückerstaaten zeigt oder die Fahnen von nationalen Freiheitsbewegungen wie in Rojava oder Palästina. Außerdem ist es nicht verhältnismäßig, einen Demokonsens wegen einer kleinen Pappe mit solchen aggressiven Maßnahmen durchzusetzen. Trotzdem wurden die palästinensischen Farben von unseren Genoss:innen zur Deeskalation aus der Pappe herausgeschnitten. Und siehe da: es wurde weiter aggressiv und gewaltsam gegen uns vorgegangen. Der Demokonsens war also nur ein vorgeschobenes Argument. Es ging ganz offensichtlich um etwas anderes: Migrantische, israelkritische Stimmen sollten zum Schweigen gebracht und sozialer Protest von internationalen Kämpfen künstlich getrennt werden.

„Das Thema hat hier nichts zu suchen!“

Wer internationale Kämpfe, Antikriegskämpfe, antirassistische Kämpfe und antikoloniale Kämpfe von sozialen Protesten „im eigenen Land“ trennt, hat es offensichtlich nicht geschafft, die Wirtschaftskrise in einen globalen Kontext zu setzen. Krise und Krieg hängen unweigerlich miteinander zusammen und gehören zum kleinen Einmaleins einer linken Analyse, die über die eigenen Staatsgrenzen hinaus reicht. Das ist genau das, was uns von reaktionären Kräften unterscheidet, die mit ihrem Nationalismus die Arbeiter:innenbewegung spalten möchten. „Internationalismus“ bedeutet das Kontextualisieren und Verbinden von verschiedenen globalen Kämpfen der Ausgebeuteten und Unterdrückten!

Gerade linke Gruppen sind es doch, die Mantra mäßig fordern, die Kämpfe gegen den Kapitalismus zu verbinden und vor allem auch marginalisierte Gruppen miteinzubeziehen! Die Geschehnisse von Samstag beweisen allerdings: Manche Organisationen und Personen haben wohl keinerlei Interesse an bestimmten internationalistischen und migrantischen Perspektiven in ihrem Aktivismus. Der palästinensische Befreiungskampf wird kategorisch ausgeschlossen und zusätzlich als „Antisemitismus“ diffamiert. Dadurch werden zum einen migrantische Stimmen unterdrückt und zum anderen die Bewegung gespalten und geschwächt. Das nützt alleine der Rechten und dem Kapital!

Anstatt sich also darüber zu freuen, dass Palästinenser:innen Teil der Bewegung gegen die Krise in Deutschland sein möchten, wird unterstellt, dass das Thema „Palästina/Israel“ keinen Bezug zu dem Motto der Demonstration gehabt hätte. Dabei sind es gerade die Länder des globalen Südens, die durch die Ausbeutung und Unterdrückung durch imperialistische Staaten, wie z.B. Deutschland, von der aktuellen Krise in viel schlimmerem Ausmaß getroffen werden. Sie haben jedes Recht dagegen aufzubegehren, auch und gerade in Deutschland. Die Gruppe „Handala“ hat auf ihrer Instagramseite eine genauere Ausführung dazu, was ihr Kampf mit den sozialen Protesten auch in Deutschland zu tun hat.

Der Kampf der Palästinenser:innen und die fehlende Solidarität deutscher Linker

Dass deutsche Linke von palästinensischen Symboliken bis hin zur äussersten Aggressivität getriggert werden, ist ein bekanntes Muster und überrascht uns nicht. Dennoch müssen wir die Heuchelei offenlegen, die die Ereignisse von vergangenem Samstag zeigen. Die Heuchelei einer deutschen Linken, die am laufenden Band die internationale Solidarität mit Befreiungskämpfen verrät und diffamiert, wenn sie nicht in die eigenen Vorstellungen passen. Denn die internationalen Kämpfe im Iran, in Rojava und in Palästina hängen zusammen und lassen sich nicht von den sozialen Kämpfen in Deutschland isolieren. Während erstere Kämpfe von diesen Gruppen ohne Vorbehalt unterstützt werden, ignorieren sie bewusst die Besetzung und Unterdrückung Palästinas.

Wir stehen zum palästinensischen Befreiungskampf!

Für uns internationalistische und antikapitalistische Gruppen in Leipzig ist dieser Angriff auf unsere palästinensischen Freund:innen nicht akzeptabel! Wir werden auch in Zukunft solidarisch mit der palästinensischen Befreiungsbewegung bleiben und dafür sorgen, dass deren Kampf in Leipzig weiterhin präsent ist und mit dem Kampf gegen die Krise des Kapitalismus verbunden wird. Alle Kräfte, die den ernsthaften Anspruch haben internationalistische Politik zu praktizieren, rufen wir dazu auf, sich mit den angegriffenen Menschen zu solidarisieren und Stellung zu dem Vorfall zu beziehen!