Von Lia Malinovski, August 2023

In wenigen Monaten beginnt die Tarifrunde im Öffentlichen Nahverkehr (TVN). Die Beschäftigten kämpfen dort für bessere Arbeitsbedingungen, unter Anderem höhere Löhne, längere Pausen- und Umschlagszeiten[1]. Beteiligte Gewerkschaften sind die ver.di und die EVG, führend dabei ist jedoch in den meisten Betrieben die ver.di. Alle Bundesländer dürfen im nächsten Jahr streiken, bis auf Bayern. In diesem Artikel wollen wir uns angucken, wie wir von dem kommenden Streik in einen politischen Streik für die Verkehrswende kommen.

Schon im März 2023 ist die Kampagne „#WirFahrenZusammen“ (WFZ) mit Beschäftigten im ÖPNV auf die globalen Fridays for Future (FFF)-Demonstrationen gegangen. Ver.di hatte den Streiktag im Öffentlichen Dienst auf den Tag von der globalen Demonstration gelegt, sodass die Beschäftigten ihren Kampf in den Kampf von FFF tragen konnten. Die Kampagne ist noch sehr neu und in der Findungsphase, weshalb es nicht einfach ist, verlässliche Infos zu bekommen. Die Informationen, auf denen ich den Artikel basiere, stammen aus Recherche in den Strukturen der Kampagne, aus einem Interview mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung und von Genoss_Innen, die selber in der Kampagne aktiv sind oder bei der Deutschen Bahn arbeiten. Es gibt bis auf den FFF-Streik im März bisher keine aktive Außenwirkung der Kampagne, wobei sie zur IAA in München mobilisieren wollen und dort einen Block in der Demo stellen wollen.

WFZ versucht einen Schulterschluss aus linken Teilen der Klimabewegung, die die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit der Arbeiter_Innenklasse erkannt haben, und ÖPNV-Beschäftigten herzustellen. So haben sie es bspw. In Köln geschafft, Forderungen bei den ÖPNV-Beschäftigten populär zu machen, indem sie ihre Forderungen mit Unterschriftensammlungen unterstützten und so das Vertrauen der Arbeiter_Innen gewinnen konnten. Teile der Gewerkschaftsapparate von ver.di und der EVG unterstützen die Kampagne, vermutlich allerdings in erster Linie, um politische Forderungen aus dem Tarifkampf auszugliedern. Denn sie wissen von der Notwendigkeit, politisch zu kämpfen, wollen aber auch nicht aufs Spiel setzen, gute Sozialpartner_Innen (für die Konzerne) zu sein. WFZ bietet für sie die Möglichkeit, zu zeigen „hey, wir haben doch auch politische Forderungen“, ohne für diese tatsächlich kämpfen zu müssen. WFZ selbst versucht diese Masche der Gewerkschaften aber nicht zu problematisieren oder gar zu ändern, da sie fürchten, das Bündnis zu verlieren. Verständlicherweise, denn es gibt kaum unabhängige Strukturen in den Belegschaften, die nicht von der Gewerkschaftsbürokratie (privilegierte Führung) abhängig sind. Damit aber der Schulterschluss aus Arbeiter_Innen und Klimabewegung möglich ist, ohne abhängig von der Bürokratie zu sein, braucht es genau diese Kräfte.

Von der Straße auf die Schiene!

„Wir Fahren zusammen“ kann also kaum die Bürokratie kritisieren. Dabei müssten sie genau dies tun, um oppositionelle Kräfte innerhalb der Belegschaften und Gewerkschaften zu stärken. Das führt dazu, dass sie sich der Bürokratie unterordnen und einen in erster Linie ökonomischen Kampf der Gewerkschaften unterstützen, die politische Perspektive dabei aber schrittweise aufgeben. Für die Verkehrswende ist es aber unerlässlich, ökonomische Kämpfe mit politischen zu verbinden: Wir stehen vor der Herausforderung, dass die Anforderungen an den Schienenverkehr stetig wachsen. Es braucht einen massiven Ausbau der Schieneninfrastruktur, um diese zum Kern der zukünftigen Verkehrsweise zu machen. Dafür reicht es aber nicht, einfach nur mehr Lohn zu fordern. Es braucht neben längeren Umschlagszeiten auch mehr Personal, mehr Geld und geringere Anforderungen für die Bahn. Auch die zunehmende Privatisierung und drohende Zerschlagung der Bahn erfordern politische Antworten.

Wir möchten, bevor wir thematisieren, wie wir zum politischen Streik kommen, darauf eingehen was eigentlich im ÖPNV notwendig ist für die Verkehrswende. Denn nur mit einer Vorstellung davon, was Ausbau bedeutet und wie der Verkehr aussehen muss, können wir für diesen Kämpfen. Die aktuelle Situation ist, dass große Streckenabschnitte in ganz Deutschland, insbesondere aber in Ostdeutschland, stillgelegt und zugunsten des Autos abgebaut wurden. Während man mit dem Auto problemlos von A nach B kommt (wenn man nicht gerade in einer Großstadt lebt), braucht die Bahn häufig doppelt so lang oder länger, man kann sich nicht darauf verlassen, dass sie pünktlich kommt oder dass sie überhaupt fährt. Jeder dritte Zug war im letzten Jahr zu spät – von denen die überhaupt gefahren sind. Das liegt nicht nur daran, dass viele Strecken zurückgebaut wurden, sondern auch daran, dass die verbliebenen Strecken völlig überlastet sind (Beispielsweise Hamburg-Hannover mit 126% Auslastung). Neben dem kulturellen Aspekt, dass ein neues, hübsches Auto als Statussymbol gilt, macht auch das den Autoverkehr attraktiver und es ist also nicht verwunderlich, dass die Neuzulassungen von PKWs in manchen Jahren kaum relevant zurückgehen und in anderen sogar zunehmen (2022 wurde ein Anstieg von 1,1% verzeichnet).

Dabei ist das Rad-Schiene-System mit Abstand das effizienteste, da wenig Reibung entsteht und es meistens von Außen mit Strom betrieben wird. Nicht nur kann ein Zug auf ausgebauten Strecken deutlich schneller fahren, er fährt auch viele Hundert bis Tausend Menschen mehr von A nach B als ein Auto. Aber was heißt Ausbau genau und wie kommen wir dahin? Es müssen selbst die kleinsten Ortschaften an das öffentliche Schienensystem angeschlossen werden. Das bedeutet, dort wo es einen Nutzen für schon wenige tausend Menschen hat, müssen Schienen gebaut werden (wenn es möglich ist). Tramkonzepte, kleine Bahnen und Schnellfahrstrecken müssen den Kern des neuen Verkehrs bilden. Dort wo es nicht möglich ist oder schlicht mehr Ressourcen binden würde, Schienen zu bauen, sollten Car-Sharing-Konzepte oder Oberleitung-betriebene Busse die Anbindung an den nächstgelegenen Bahnhof ermöglichen. Gleiches gilt auch für den Gütertransport: Bis auf die letzten Kilometer sollte alles über die Schiene fahren, die letzten Kilometer möglichst ebenfalls über Oberleitung. Grundlegend ist außerdem, dass das Schienennetz 100% strombetrieben läuft.

Vom Bahnstreik zum Verkehrswendestreik…

Obwohl das nur einen kleinen Ausschnitt darstellt, sehen wir schon hier die Grenzen von rein ökonomischen Streiks und Forderungen. Der Ausbau auf 100% strombetriebene Gleise lässt sich nicht mit mehr Lohn und längeren Umschlagzeiten ermöglichen. Letztendlich muss der Verkehrssektor enteignet und unter Arbeiter_Innenkontrolle gestellt werden, um nicht mehr für Profit, sondern den Schutz von Mensch & Umwelt zu produzieren. Wie kommen wir jetzt also zum politischen Verkehrswendestreik?

Die Kampagne „Wir Fahren Zusammen“ geht einen wichtigen ersten Schritt: Die Verbindung zwischen Klimabewegung und Arbeiter_Innenklasse ist essentiell, um zum Einen höhere Schlagkraft zu haben, andererseits auch, um nicht Klimaschutz und direkte Nöte der Arbeitenden gegeneinander ausspielen zu können. Dabei darf die Kampagne aber nicht vor Kritik an der Bürokratie zurückschrecken, die sich mit aller Kraft gegen politische Streiks wehren wird. WFZ sollte oppositionelle und klassenkämpferische Kräfte in den Gewerkschaften unterstützen in ihrem Kampf für Basisorganisierung, Rechenschaftspflicht und jederzeitige Abwählbarkeit aller Posten in den Gewerkschaften. Als Revolutionäre müssen wir in WFZ also aufzeigen, wieso es notwendig ist, sich nicht unter die Gewerkschaftsbürokratie unterzuordnen. Wir müssen den Widerspruch, den die Bürokratie selbst geschaffen hat, weiter vertiefen und alles daran setzen, dass die Beschäftigten und die Basis der Gewerkschaften ihre ökonomischen Forderungen mit politischen ergänzt. Hier müssen auch Kampagnen wie WFZ auf die Beschäftigten zugehen und mit ihnen gemeinsame Forderungen entwickeln. Wer die Notwendigkeit der Forderungen erkennt, wird nicht aufhören dafür zu kämpfen, wenn ein undemokratischer Apparat Nein sagt.

[1] Umschlagszeit ist die Zeit, in der eine Bahn, die am Zielbahnhof angekommen ist, stehen bleibt, bevor sie in die andere Richtung zurück fährt

Von Clay Ikarus, Juli 2023

Spätestens nach der letzten Razzia bei der „Letzten Generation“ und Beschlagnahmung der Spendenkonten sowie dem drohenden Organisationsverbot durch den §129 sollte uns bewusst sein, dass der Angriff gegen Klimaaktivismus in die nächste Runde geht. Gleichzeitig werden auch Besetzungen durch „End Fossil Occupy“ oder „Wuhlheide bleibt“ mit Gewalt aufgelöst und mit massiven Versammlungsverboten verbunden.

Doch wie entsteht eigentlich eine Besetzung und wie können wir gemeinsam gegen die Repressionen ankämpfen?

Hey Cosmo, Wer bist du und wie bist du zur Umweltaktivistin geworden ?

Ich studiere in Göttingen Politikwissenschaft, Soziologie und Ethnologie. Politisiert habe ich mich durch die Initiative „O-Platz ist überall“, einer Berliner Bewegung für eine menschenwürdige Geflüchtetenpolitik. Mit einem anfangs stets naiven Blick auf die Welt begann ich kurz darauf mit überparteilicher, politischer Bildungsarbeit innerhalb und außerhalb von Schulen, ich organisierte Podiumsdiskussionen, Demos und Kampagnen in ganz Europa und nahm auch an klassischen Hinterzimmergesprächen mit Minister*innen und anderen Entscheidungsträger*innen teil. Bald merkte ich, dass ich in der liberal geprägten Europabubble mit meinen antikapitalistischen Forderungen nur wenig Gehör fand und schloss mich zunächst einer linken, proeuropäischen Bewegung an, bevor ich mich entschied, in die Kommunalpolitik zu wechseln.

Überrascht hat mich im Stadtrat besonders die starke Einflussnahme von Lobbygruppen und das Ausmaß fehlender Handlungsbereitschaft der Politik bei gleichzeitiger kontinuierlicher Erhöhung der Fraktionsmittel und Sitzungsgelder. Auch den Rechtsruck im Stadtrat hielt ich auf Dauer nicht aus und wechselte auf die Seite der Klimagerechtigkeitsaktivist*innen. Mit „End Fossil“ habe ich seit vergangenem Herbst mehrere Schulen und Universitäten im In- und Ausland besetzt. Wir sind eine junge, antikapitalistische Klimagerechtigkeitsbewegung, die sich für soziale Gerechtigkeit, klimagerechte Lehre und mehr Demokratisierung in Bildungseinrichtungen und gesamtgesellschaftlich einsetzt.

Gerade von der Besetzung in Göttingen haben wir viel Positives gehört. Wie habt ihr es geschafft, vor Ort viele Menschen dafür zu mobilisieren und was kann man aus der Besetzung lernen?

In Göttingen haben wir mit der europaweit ersten Besetzung von „End Fossil“ den Sprung ins kalte Wasser gewagt. Von uns hatte niemand besondere Vorerfahrungen in zivilem Ungehorsam und der Kern der Gruppe bestand neben mir nur aus zwei weiteren Menschen. Nicht selten hatten wir starke Zweifel, ob wir das überhaupt stemmen können. Geholfen haben uns dankenswerterweise auch viele Schüler*innen, die in Göttingen eigene Besetzungen planten und zahlenmäßig stärker aufgestellt sind. 

Schließlich wurden wir auch Dank der guten Verhandlungen durch den AStA an der Uni geduldet und zum ersten Plenum waren wir schon über 100 Leute. Wir hatten einen Nerv getroffen und konnten den größten Hörsaal drei volle Tage mit einem bunten, antikapitalistischen und dekolonialem Programm bespielen und vielen verschiedenen Perspektiven auf Klimagerechtigkeit den Raum öffnen. Gemeinsam haben wir Forderungen an die Universität formuliert und bekamen dafür auch die Unterstützung der Senatsmitglieder. 

Das Präsidium der Universität verweigert jedoch bis heute jede Anstrengung im Hinblick auf  Klimagerechtigkeit am Campus. Deshalb gab es im vergangenen Monat eine erneute Besetzung. Wichtig für den Erfolg einer Hörsaalbesetzung ist in der Vorbereitung vor allem eine breite Bündnisarbeit und Kommunikation nach außen, aber auch eine intensive Auseinandersetzung mit möglichen Repressionen.

Du bist ja selbst auch durch Repression des Staates betroffen, magst du nochmal erläutern, was dir vorgeworfen wird ? 

Ja, seitdem ich mich als aktiven Teil der Klimabewegung verstehe, bin ich mit deutlich heftigeren Repressionen konfrontiert als je zuvor. Kürzlich musste ich in den Gerichtssaal, weil mir Nötigung vorgeworfen wurde. Das Urteil in Höhe von 20 Tagessätzen ist aber noch nicht rechtskräftig. Ich habe mich im vergangene Sommer friedlich mit etwa 65 weiteren Personen an einer Sitzblockade der „Letzten Generation“ in Berlin beteiligt, um gegen neue Ölbohrungen in der Nordsee öffentlichkeitswirksam zu protestieren. Auch die Bezirksbürgermeisterin solidarisierte sich damals vor Ort mit uns. Die Gerichte argumentieren dann meistens mit der Länge und Dauer des Rückstaus. Es ist nicht meine erste Sitzblockade und die Polizei hätte mich jederzeit ohne weiteres auch wegtragen können.

Die Mitglieder der Bundesregierung wurden trotz des bewussten Missachtens weltweiter Abkommen noch nie für ihr Handeln gerichtlich verurteilt. Auch große Konzerne werden nicht ansatzweise so stark bestraft wie Menschen, die sich für unsere Lebensgrundlagen einsetzen. Stattdessen werden neokoloniale Großprojekte, Landraub und die Täuschung der Öffentlichkeit mit riesigen Profiten belohnt und treiben unsere Lebenshaltungskosten in die Höhe.  Gegen das Urteil am Amtsgericht habe ich nun Rechtsmittel eingelegt. Es ist ein politischer Prozess. Das zeigen nicht zuletzt die unterschiedlichen Strafmaße in den verschiedenen Bundesländern, die von einfachen Ordnungswidrigkeiten bis hin zu Hausdurchsuchungen und monatelanger Haft reichen.

Was denkst du braucht es, damit die Forderungen der Umweltbewegung auch umgesetzt werden und wie sollten wir gegen die Repression vorgehen?

Ein unendliches Wachstum und ein Festhalten am kapitalistischen Mantra ist eine direkte Gefahr für unsere Demokratie und den Zusammenhalt und das Überleben von Gesellschaften weltweit. Als Klimagerechtigkeitsbewegung fordern wir, dass Grundbedürfnisse wie Wohnen, Energieversorgung, Nahrung, Gesundheitsversorgung usw. unter demokratische Kontrolle und nicht in die Hände profitorientierter Unternehmen gehören. Die Antwort auf das derzeitige Machtungleichgewicht befindet sich im Grundgesetz Artikel 15 und heißt Vergesellschaftung.

Mit unseren vielfältigen Aktionsformen, immer breiteren Bündnissen und globaler Solidarität lassen sich die Repressionen von Staaten und multinationalen Großkonzernen am besten bekämpfen. Wir kämpfen um unser aller Überleben. Deshalb sollten wir aufhören bei der Politik betteln zu gehen und uns stattdessen stärker mit Arbeitskämpfen und anderen sozialen Bewegungen solidarisch zusammentun. Durch großen gesellschaftlichen und ökonomischen Druck können wir letztendlich auch die Politik bewegen.

Was hältst du von der „Letzten Generation“ und den derzeitigen Angriffen durch den Staat auf die Organisation?

Die „Letzte Generation“ hat sich in den vergangenen eineinhalb Jahren zu einem wichtigen Akteur der Klimagerechtigkeitsbewegung entwickelt. Sie hat auch gezeigt, dass egal wie vielfältig Aktionsformen sein können, sie nur Aufmerksamkeit erreichen, wenn die Öffentlichkeit ganz unmittelbar adressiert ist. Auch die „Letzte Generation“ hat schon Unis besetzt, Pipelines abgedreht, Sportevents gestört, das Regierungsviertel lahmgelegt, eigene Kunstaktionen gemacht und Zufahrtsstraßen fossiler Konzerne blockiert. Große öffentliche Aufmerksamkeit gibt es jedoch nur für Straßenblockaden an Autobahnen oder in den Innenstädten, Blockaden von Passagierflughäfen oder Aktionen in Museen. Die „Letzte Generation“ ist mit ihrer Strategie sehr erfolgreich, doch eine Teilnahme an Aktionen muss auch aus finanziellen Gründen und im Hinblick auf Folgen für den Schul- oder Berufsalltag gut abgewogen werden muss. Nur wenige in der Gesellschaft können sich das leisten und ein nur kleiner Bruchteil derer, die die hohen Repressionen in Kauf nehmen für ihren Protest mit der „Letzten Generation“, werden in demokratische Entscheidungsprozesse mit einbezogen. Straßenblockaden und Gefängnisaufenthalten als letzte Möglichkeit der Selbstwirksamkeit anzupreisen und damit alle anderen Arten des Einsatzes für Klimagerechtigkeit abzuwerten, finde ich falsch. Mir ist wichtig, dass alle verstehen: Es gibt nicht nur die eine Aktionsform, die Handlungsfähigkeit verspricht. Für einen kollektiven Machtaufbau gegen Staat und Kapital sind wir alle gefragt – im Betrieb, in der Schule und auch an der Universität!

Wenn ihr wissen wollt, was unsere Antwort auf die Umweltkrise ist schaut in diese Artikel:
Wer ist eigentlich Schuld an der Umweltkrise?
https://onesolutionrevolution.de/umweltzerstoerung-klimawandel-wer-ist-schuld-daran/
Hier unsere Perspektive auf Landwirtschaft und Ernährung
https://onesolutionrevolution.de/resolution-zur-landwirtschaft-und-ernaehrungsfrage/

Zur internationalen Frage
https://onesolutionrevolution.de/warum-muss-die-umweltbewegung-international-sein/

Jona Everdeen, Juni 2023

Am 31.5. wurden die Antifaschistin Lina und ihre 3 Genossen nach über 2 Jahren politischem Prozess wegen Mitgliedschaft in einer sogenannten „kriminellen Vereinigung“ verurteilt. Vorgeworfen wird ihnen, mehrere Faschos schwer verletzt zu haben. Doch trotzdem die Anklage keinerlei Beweise vorlegen konnte, dass die 4 Angeklagten die ihnen vorgeworfenen Taten tatsächlich selbst begangen haben, wurde Lina zu über 5 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Obwohl lediglich Indizien gegen sie vorliegen, wurden Lina und ihre Genossen härter bestraft, als NSU-Mittäter, die nachweislich den Mord an migrantisierten Personen organisiert haben. Während rechte rassistische Terrorakte fast immer als Taten verwirrter Einzeltäter betrachtet werden, ermittelt der Staat bei militanten linken Aktionen in fast 100 Prozent der Fälle immer als „Organisationsdelikt“ nach §129. Dieses Urteil reiht sich also ein in einer Kette der Akte der Klassenjustiz gegen linke Aktivist:innen. Es richtet sich nicht nur gegen Lina, sondern gegen uns alle – gegen jede_n, der_die etwas gegen die herrschenden Verhältnisse unternimmt.

Das sehen wir nicht nur in Sachsen. Selbst gegen die im Grunde harmlose, stets auf dem Boden der bürgerlichen Ordnung stehende Klimagruppe „Letzte Generation“ kam es zu Razzien, Hausdurchsuchungen und Gerichtsprozessen. Es wird darüber hinaus auch gegen sie nach §129 wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Trotz der Banalität ihrer Delikte wurden bereits Hafturteile ohne Bewährung gegen Aktivist:innen der Gruppe verhängt. Die Richter:innen urteilten hier sicher nicht neutral, sondern getrieben durch die massive Hetze aus bürgerlicher Politik und Presse gegen die „Klimakleber“.

In Berlin wurden die Demonstrationen zum 75.Jahrestag der Nakba verboten, Palästinenser:innen aufgrund antisemitischen Handlungen einzelner unter Generalverdacht gestellt und die von jüdischen Linken organisierte Gedenkkundgebung auf dem Oranienplatz, bei der Juden, Jüdinnen und Palästinenser:innen gemeinsam für einen gerechten Frieden demonstrierten, brutal angegriffen. Nachdem bereits seit Jahrzehnten die kurdische Community in Deutschland restlos überwacht wird, scheint sich die Kriminalisierung nationaler Befreiungsbewegungen nun mehr und mehr auch auf die Palästinenser:innen auszuweiten.

Doch gab es doch schon immer Antifaschist:innen und Klimaaktivist:innen. Warum wird die Repression gegen uns gerade jetzt so scharf?

Allzweckwaffe = §129

Ob „Antifa-Ost“, Letzte Generation, PKK oder PFLP – in allen Fällen zückt der bürgerliche Staat seine Allzweckwaffe, wenn es um die Bekämpfung linker Bewegungen geht: §129. So hat die Verfolgung linker Staatsgegner_Innen mit §129 in Deutschland eine lange Tradition. Bereits 1871 wurde der Paragraph ins Reichsgesetz aufgenommen und diente seit jeher der Verfolgung einer sich organisierenden Arbeiter_Innenbewegung, aus der die SPD und die Gewerkschaftsbewegung hervorgingen. Über verschiedenste Systeme hinweg, vom preußischen Polizeistaat, über die Weimarer Republik, dem Faschismus, bis hin zur imperialistischen BRD von heute wurde der Paragraph 129 zur Verfolgung von linken Aktivist_Innen genutzt. Die Repressionsparagraphen 129, 129a und 129b stellen eine mächtige Waffe des bürgerlichen Staates zum Schutz der deutschen Kapitalinteressen dar. Die Definition, wer oder was eine „terroristische“ oder „kriminelle Vereinigung“ ist, kann willkürlich hinter den undurchsichtigen Türen des Innenministeriums festgelegt werden und erlaubt den Ermittlungsbehörden fast alles, um gegen die Betroffenen vorzugehen.

Verschärfte Krise = verschärfte Repression

Repressionen, seien es juristische in Form von Anklagen, Gerichtsverfahren und Strafen, oder physische in Form von Gewalteinsatz durch Polizei und/oder Armee dienen im bürgerlich- Staat genau einem Interesse: Der Durchsetzung der bourgeoisen Klasseninteressen gegen alle Widerstände von Arbeiter:innen, Jugendlichen oder anderen Unterdrückten. In Zeiten der relativen Stabilität kann es sich eine bürgerliche Demokratie wie die Bundesrepublik Deutschland erlauben, nur relativ milde Repressionen anzuwenden, da sich die große Masse des Proletariats ruhig verhält und durch zahme Gewerkschaften und reformistische Parteien befrieden lässt. Doch mit der verschärften Krise, die inzwischen in Form von Krieg, Inflation und massiv steigenden Lebenskosten sehr deutlich auftritt, bröckelt dieser Klassenfrieden und die Widersprüche zwischen Produktionsmittelbesitzer:innen und Lohnabhängigen spitzen sich zu. Auch wenn in Deutschland Massenaufstände wie in Frankreich bislang ausblieben, kam es doch zu einer deutlichen Steigerung in der Rhetorik und auch Entschlossenheit von Streiks und anderen Kämpfen.

Im Kontext dieser Krise, die einerseits die Bedingungen der Lohnabhängigen und Jugendlichen massiv verschlechtert, und anderseits die Möglichkeiten zu Zugeständnissen seitens der Kapitalist:innen verringert, müssen auch die steigenden Repressionen in Deutschland gesehen werden. Man kann sich nicht leisten Klimaschutz zu betreiben, weil das die Profitmöglichkeiten von RWE, VW und Co. einschränken würde? Dann muss man eben radikalisierte Klimagruppen mit massiven Repressionen überziehen und junge Klimaaktivist:innen mit dem Polizeiknüppel aus Lützerath heraustreiben! Wohin diese Entwicklung von verschärften Repressionen als Folge verschärfter Klassenkämpfe führt, sehen wir gerade in Frankreich ganz gut, dort kam es aufgrund der Krise und Macrons verhasster Rentenreform zu Massenprotesten und -streiks. Die Polizei reagierte mit extremer Gewalt und feuerte Tränengas, Gummigeschosse und leichtkalibrige Granaten, durch die bereits mehrere Menschen zu Tode kamen und dutzende schwer verletzt wurden, auf die protestierenden Arbeiter:innen und Jugendlichen.

Militarisierung nach außen = Militarisierung nach innen

Bundeskanzler Scholz hat die „Zeitenwende“ verkündet und mit dem 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr hat er uns auch prompt gezeigt, dass er es ernst meint. Dies geschieht nicht im luftleeren Raum, sondern ist eine Reaktion auf eine Zuspitzung der Konflikte und Rivalitäten zwischen in den imperialistischen Mächten, ob auf dem Boden der Ukraine oder in Taiwan. Gegen die imperialistischen Rivalen Russland und China hat sich ein geschlossener westlicher Block gebildet, der nur vereint und stark nach außen agieren kann, wenn er innerlich geschlossen ist. So wie in Russland militant gegen Kriegsgegner:innen vorgegangen wird, wird auch in Deutschland kriminalisiert, was sich den außenpolitischen Interessen des westlichen Militärblocks und seiner Bündnispartner:innen entgegenstellt: Ob Kriegsgegner:innen, Palästinenser:innen oder Kurd:innen.

Rechtsruck = Linke im Visier

Die verschärften Repressionen müssen auch in den Kontext des Rechtsrucks gesehen werden, der seit der Finanzkrise 2008-09 durch das gesamte bürgerliche Lage zieht. Wenn sich das Kapital in der internationalen Konkurrenz stärker auf den Nationalstaat stützt und dabei Rechte und Freiheiten einschränkt, um die Krise unter Kontrolle zu halten, geraten die Gegner:innen dieser Politik automatisch stärker ins Visier der Repressionsorgane. Hetze gegen Geflüchtete, Klimaaktivist:innen, Feminist:innen und „woke Ideologie“ kommt schon lange nicht mehr nur aus der AfD, sondern habt auch ihren festen Platz in der CDU gefunden. Mit „Law und Order“ und brutaler Repression wollen sie die ins Wanken geratenen Verhältnisse wieder in Ordnung bringen, ohne jedoch die tatsächlichen Krisenursachen – die kapitalistische Akkumulationskrise – anzutasten. Dass es dabei zu absurd hohen Haftstrafen wie gegen Lina kommt, während rechte Gewalttäter straffrei aus Prozessen spazieren, liegt daran, dass- im Gegenteil zu Linken – Faschist:innen keine Bedrohung für die bürgerliche Ordnung darstellen. Es ist sogar so, dass der Faschismus stets das letzte Mittel der Bourgeoisie ist, ihre Macht auch in der schärfsten Krise zu erhalten. Zwar ist es für den bürgerlichen Staat teilweise nötig, Faschist:innen in ihre Schranken zu verweisen, wenn diese zu aggressiv werden. Daran den Faschismus an seiner Wurzel zu bekämpfen, hat die bürgerliche Politik jedoch kein Interesse, schließlich haben beide im Kapitalismus dieselbe Wurzel. Antifaschist:innen die (wie es Lina und der Antifa-Ost vorgeworfen wird) militant gegen Nazis vorgehen, stellen somit für den bürgerlichen Staat ein Problem dar, weil sie den Kampf gegen den Faschismus selber in die Hand nehmen, anstatt darauf zu vertrauen, dass der Staat schon aufpasst, dass die Nazis nicht zu mächtig werden.

Repression = Widerstand!

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Anstieg von Repressionen gegen Linke, ob aus der Antifa-, der Klima- oder migrantischen Bewegung, ein Symptom der anhaltenden Krise, der verschärften Militarisierung und des Rechtsrucks im bürgerlichen Lager sind. Um also die Repression zu bekämpfen, reicht es nicht, nur an „Demokratie und Rechtsstaat“ zu appellieren, die doch bitte nicht mit übermäßiger Härte gegen Genoss:innen vorgehen sollen. Viel mehr müssen wir ihre Ursache, den bürgerlichen Rechtsruck und die kapitalistische Krise, bekämpfen.

Damit dies gelingen kann, dürfen wir uns von den Repressionen nicht einschüchtern lassen. Vielmehr müssen wir uns dieser aktiv entgegensetzen! Wenn eine Demo verboten wird, heißt die Antwort demonstrieren – wenn ein Streik verboten wird streiken! Natürlich müssen wir dabei stets das Kräfteverhältnis abwägen und diskutieren, wo wir tatsächlich Teilsiege erringen können und wo wir uns und unsere Genoss:innen unnötig in Gefahr bringen. Sollte die Gefahr für den_die Einzelne_n zu groß sein, müssen wir die größeren linken Organisationen, wie Gewerkschaften, Linkspartei und SPD unter Druck setzen, sich zu solidarisieren und nicht passiv am Rand zu stehen und zu quatschen. In einer geschlossenen Einheitsfront können wir uns vereint verteidigen und vereint schlagen. Dabei müssen wir auch die Genoss:innen, die der Repression ausgesetzt sind, unterstützen, so gut es nur geht. Sei es durch Solipartys für Anwaltskosten, Besuche im Knast und politische Proteste. Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass der Kampf, den wir zu führen haben, härter und unser Feind aggressiver wird. Jedoch dürfen wir uns nicht fürchten, sondern müssen im Gegenteil hoffnungsvoll sein: Je wütender die Kapitalist:innenklasse nach dem Polizeiknüppel schreit und je härter dieser auf uns niedersaust, desto mehr fürchtet sich die Bourgeoisie! Fürchtet sich davor, was passiert, wenn ihre Repression uns nicht brechen kann – sondern wenn wir ihre Macht brechen!

Darum kommt am Samstag, den 3.Juni alle nach Leipzig und zeigt, dass wir uns von ihrer Repression nicht einschüchtern lassen, dass wir es nicht einfach so hinnehmen, wenn Genoss:innen für ihren Kampf gegen den Faschismus, für das Klima, für das Ende des Kapitalismus in den Knast gesteckt werden!

Wir fordern:

• Freiheit für Lina, die Antifa-Ost und alle politischen Gefangenen!
• Die sofortige Einstellung aller Ermittlungsverfahren gegen Antifa-, Klima- und Migrant:innengruppen! Nieder mit den Repressionsparagraphen §129a und b!
• Die Aufhebung der Verbote angeblicher linker Terrororganisationen wie der PKK oder der PFLP!
• Gegen jede Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit durch staatliche Repressionsorgane!
• Sofortige Entwaffnung der Polizei, vor allem, was Teaser, Maschinenpistolen, Knarren und Handgranaten angeht!
• Organisiert militanten Selbstschutz! Vor den Angriffen von Sexist_Innen, Faschos und den Bullen müssen wir uns selbst verteidigen! Für demokratisch wähl- und abwählbare Arbeiter:innenmilizen statt Polizeitrupps!

Von Flo Rojo, Mai 2023

Überall ist es zu lesen: „Erneut Razzia bei der Letzten Generation!“ Die Letzte Generation muss nun gegen den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung ankämpfen. In mehreren Bundesländern durchsucht der deutsche Staat Objekte, welche ihnen zugerechnet werden. Ihre offizielle Homepage wurde auf Befehl der Staatsanwaltschaft abgeschaltet, um die „Finanzierung von Straftaten“ zu stoppen. Dies ist eine Fortsetzung der sich zuspitzenden Repression gegen die Klimabewegung, welche sich in den letzten Wochen abzeichnet, z.B. bei der Besetzung in der Wuhlheide. Polizei, Staat und Medien stecken immer mehr Ressourcen in die Illegalisierung und Ausgrenzung des Klimaprotests. In Anbetracht der rund 600 gesuchten Rechtsextremisten in Deutschland wird also die Prioritätensetzung der deutschen Strafverfolgung erneut ziemlich deutlich! Wir als Revolution stellen uns zwar gegen die Methoden und Aktionsformen der Letzten Generation, erklären uns aber dennoch solidarisch mit den Aktivist_Innen, die von dem Staatsapparat angegriffen werden. Diese Kriminalisierung von Protest und politischer Aktion muss entschieden bekämpft werden.

Auch mit Blick auf andere klimapolitische Bewegungen stellen wir ebenfalls fest, dass der deutsche Staat zunehmend repressiver agiert. Nachdem die Besetzung in der Wuhlheide geräumt wurde, sprachen die Berliner Bullen ein Versammlungsverbot bis September aus. Vier Monate lang wird vom deutschen „Rechtsstaat“ das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt, um klima- und umweltpolitischen Protest mundtot zu machen! Wenn man dann brutale Ereignisse wie in Lützerath ebenso einbezieht, sollte einem jedem klar werden, welchen Trend die BRD und ihre Schlägertrupps im Kontext der Klimapolitik einschlagen. Der deutsche Staat in Zeiten der Intensivierung der Klima- und Umweltkrise schlägt lieber Aktivist*innen zusammen als klima- und umweltpolitische Gesetze zu verabschieden. Spätestens jetzt klar sollte uns allen werden, dass wir uns in puncto Klima- und Umweltschutz niemals auf diesen Staat verlassen können!

Als Kommunist_Innen erkennen wir das Proletariat als revolutionäres Subjekt an. Wir mussten mehrmals schon aus der Geschichte lernen, dass der bürgerliche Staat sich nicht durch bloße Bitten ändern wird. Die Befreiung der Arbeiter_Innen kann nur das Werk der Arbeiter_Innen sein, weswegen eine erfolgreiche Klima- und Umweltbewegung klassenkämpferisch und gewerkschaftlich organisiert sein muss. Nur Enteignung der Energiekonzerne unter Arbei-ter_Innenkontrolle kann unsere Lebensgrundlage bewahren!

Ein Angriff auf einige ist ein Angriff auf uns alle! Die rechtliche Grundlage für die zurzeit stattfindende Repression wird durch Paragraph 129a gegeben und stellt eine Bedrohung für alle linken Bewegungen dar. Denn dieser wurde in den 1970er Jahren zu genau diesem Zweck, der Kriminalisierung und Unterdrückung von linken Organisationen, eingeführt. Kurz heruntergebrochen, befreit die Verwendung dieses Paragraphen die deutschen Behörden von individuellen Schuldnachweisungen. Somit reicht die Zugehörigkeit zu einer von Paragraph 129a oder 129b betroffenen sogenannten kriminellen Vereinigung bzw. Terrororganisation für einen Straf-bestand aus.

Dass nun das gewaltlose Blockieren von Straßen unter „Terrorismus“ fällt, zeigt die unendliche Willkür dieses Strafparagraphs. Sieben Personen der Letzten Generation werden von den Landeskriminalämtern im Kontext des 129a gesucht. Obwohl noch keine Festnahmen erfolgt sind, appellieren wir an alle, die der Klima- und Umweltbewegung nahe stehen, sich mit der von Repressionen überzogenen Letzten Generation solidarisch zu erklären. Wenn schon das Festkleben auf Straßen mit solch einer Intensität verfolgt wird, kann man sich nur vorstellen, wie der deutsche Staat auf ernsthafte klimapolitische Aktionen reagieren wird. Um das Klima zu retten, brauchen wir eine gemeinsame revolutionär-antikapitalistische Umweltbewegung. Wir müssen also auch gemeinsam gegen jegliche Angriffe des repressiven Staates auftreten.

Razzia bei der letzten Generation heißt Razzia bei uns allen!

Wir sagen:

-Solidarität mit den Betroffenen von staatlicher Repres-sion, Solidarität mit der letzten Generation!

-Weg mit den Strafparagraphen 129a und 129b, Freiheit für alle politischen Gefangenen!

-Stoppt die Kriminalisierung der Klima- und Umweltbe-wegung, Klimaschutz statt Schlägertrupps!

-Einfache Appelle an Staat und herrschende Klasse überwinden! Bundesweite Klimakonferenz zur Erarbeitung einer revolutionären Strategie der Klima- und Umweltbewegung!

Das Bild noch vorgestern: Von der S Bahn Wuhlheide in Berlin führt ein kleiner Trampelpfad an der Straße entlang. Ein Transpi begrüßt Ankommende am Waldweg, der zur angemeldeten Mahnwache führt. Dort gibt es Essen, Menschen machen Pause und unterhalten sich. Etwas weiter hinten steht das Tripod „Vogelnest“, auf dem Menschen in Hängematten schlafen können. Auf einem anderen Weg steht die „Biberburg“, ein zweites Tripod. Auf den Wegen werden Barrikaden gebaut, Plattformen gezimmert und Löcher gebuddelt. Im Wald hängen Baumhäuser, Hängematten und Traversen in Bäumen. Aber, wenn es nach der neuen Berliner Regierung und ihrem Koalitionsvertrag geht, sollen dieser einer Straße weichen. Am Freitag dem 12.5.2023 besetzten Aktivist_Innen darum ein Waldstück in der Wuhlheide. Bis zur gestrigen Räumung befanden sich konstant etwa zwischen 40 und 200 Menschen im Wald und bauten Strukturen auf. Denn von Biesdorf nach Köpenick ist eine 6,4 Kilometer lange Straße geplant.  

Verkehrswende oder Straßenbau?

Erste Pläne für diese Tangentiale-Verbindung-Ost (TVO) gab es schon in DDR-Zeiten. Seit 2020, über 60 Jahre später und allen Versprechen von besserer Klima- und Verkehrspolitik zum Trotz, läuft nun ein Planfeststellungsverfahren. Während die Rot-Grün-Rote Regierung, um dem Straßenbau einen grünen Anstrich zu verleihen, außerdem eine Schienenverbindung und eine Radschnellstraße plante, sollen die 16,4 ha Wald (davon 4,2 ha wertvoller Eichenwald) unter SPD und CDU einer vierspurigen Schnellstraße weichen. In Zeiten, die eine Verkehrswende dringend nötig machen, ist das nicht nur verheerend, weil dafür Wald verschwinden soll und auch die Natur in der Umgebung nachhaltig geschädigt werden wird. Straßen, die zur Entlastung anderer Verkehrswege gebaut werden, sorgen erwiesenermaßen für mehr Lärmbelästigung und bis zu 20% mehr Verkehr, weil die Wege einfacher und die Autos attraktiver werden, damit also auch für mehr CO2 Ausstoß. Besonders ironisch: Berlin hatte das Waldstück eigentlich aufgekauft, um damit in Zukunft die Trinkwasserversorgung zu gewährleisten. Eigentlich ist die Wuhli damit durch die Wasserschutzverordnung geschützt. Während also Wasser überall immer knapper wird, soll das Grundwasser unter der Wuhlheide verseucht und versiegelt werden. 

Träumen in Bäumen

Die Aktivist_Innen in der „Wuhli“ möchten sich gegen den Straßenbau stellen und die Bäume mit ihren Körpern schützen. Es finden sich vor allem Personen aus dem anarchistischen Spektrum und vereinzelt aus Teilen der Umweltbewegung. Die Besetzung versteht sich als queerfeministisch, Regeln gibt es fast keine. Doch schon zu Beginn der Besetzung war klar: Wahrscheinlich ist das hier vor allem ein Statement und ein Zuwachs an Kosten, der auf den Straßenbau draufkommt. Denn die Waldbesetzung ist kein Streik oder Massenprotest, sie ist darauf angewiesen, dass die Politik sich kooperationswillig zeigt. Unter Beteiligung der CDU, die schon zur Wahl mit einem „Berlin für Autofahrer“ und einer Politik des Hartdurchgreifens geworben hat, ist das erwartungsgemäß aussichtslos, Gespräche kommen nicht zustande. Trotz Eilklage haben die Bullen gestern Morgen schon mal mit der Räumung losgelegt, ohne diese abzuwarten. Räumpanzer rollen über Barrikaden, Aktivist_Innen harren in Bäumen aus und lassen sich von Klettereinheiten abseilen. Immer wieder kommt es zu Polizeigewalt und fahrlässige Gefährdung von Aktivist_Innen. Völlig überzogen wurden Veranstaltungen in der Nähe der Wuhli bis September verboten. Eine Kundgebung am S-Bahnhof mit etwa 80-100 Menschen, darunter ein paar unserer Genoss_Innen, wurde dann doch noch genehmigt. Mittlerweile wurden alle Strukturen zerstört und einige Aktivist_Innen kamen in die GeSa. Wir stehen in voller Solidarität mit allen Betroffenen gegen die brutale Gewalt, die die Polizei gestern wieder einmal an den Tag legt!

Forderungen und politische Perspektiven

Über den unmittelbaren Kampf um den Wald rücken die konkreten Forderungen der Besetzung etwas in den Hintergrund. Dabei sind diese durchaus sinnvoll und unterstützenswert. Die Aktivist_Innen fordern:

• den Sofortigen Bau- und Planungsstopp der Tangentialverbindung-Ost und der A100
• den Schutz und Erhalt aller Wälder
• die Umwandlung von Straßen in sichere Fuß- und Fahrradinfrastruktur
• einen kostenlosen und flächendeckenden öffentlichen Personennahverkehr
• Klimagerechtigkeit und das gute Leben für alle weltweit
• Stadt für alle, anstatt für Autos. Das heißt eine klimagerechte und ökologische Stadt, die niemanden ausgrenzt
  • selbstverwalteter Wohnraum
  • Inklusive Stadtplanung

  • Wohnraum für alle

Diese Forderungen unterstützen wir, haben aber keinerlei Illusionen, dass der bürgerliche Staat irgendein Interesse daran hätte, sie umzusetzen. Die Besetzung und der darum bestehende, leider vorwiegend auf „die Szene“ beschränkte Protest stellen für die Stadt zwar ein Hindernis dar aber keineswegs ein unüberwindbares, wie der gestrige Tag schmerzhaft beweist.

Dass der Staat nicht vor einer gewaltsamen Räumung zurückschreckt, lässt sich damit erklären, dass er im Interesse des Großkapitals handelt, das sich in Deutschland zu großen Teilen in der Automobilindustrie befindet. Unter den 10 größten Unternehmen Deutschlands finden sich gleich drei Automobilhersteller (Volkswagen Vz., Mercedes-Benz Group und BMW). Das deutsche Kapital und als sein allgemeinter Interessenerhalter, der deutsche Staat, haben also keinerlei Interesse an einer Verkehrswende, schon gar nicht einer sozialen. Von ihnen ist keine reale und ausreichende Unterstützung im Kampf gegen den Klimawandel zu erwarten, ganz im Gegenteil.

Genau darauf ist die Besetzung aber angewiesen. Denn sie genügt nicht dem Anspruch, die Forderungen selbst umzusetzen, die Politik selbst in die Hand zu nehmen, sondern kann nur die bestehende Politik und den Staat etwas unter Druck setzen. Eine wirkliche Verkehrswende kann aber nur unabhängig von Kapitalinteressen, also demokratisch von den Beschäftigten kontrolliert stattfinden. Stell dir vor es ist Schnellstraßenbau und keine_R geht hin: Es braucht flächendeckende, politische Streiks, besonders im Verkehrssektor, um die Zerstörung unseres Planeten aufzuhalten. Für die Klimabewegung bedeutet das, sich Schulter an Schulter mit den Arbeiter_Innen in gemeinsamen Kämpfen zu stellen. Forderungen aufzustellen, die den Arbeiter_Innen die Kontrolle über ihre eigene Arbeit geben und eine Politik zu verfolgen, die Arbeiter_Innen, auch in umweltschädlichen Sektoren, nicht nur eine Zukunftsperspektive bereithält, sondern ihnen die Zukunft in die Hände legt.

Darum möchten wir zu den Forderungen der Besetzung hinzufügen:

• Umwandlung der Verkehrspolitik, Ausbau des Nahverkehrs und Verwaltung von Wohnraum unter Arbeiter_Innenkontrolle!
• Umschulung für in der Autoindustrie und Straßenbau Beschäftigten hin zu nachhaltigem, öffentlichen Personentransport bei vollem Lohnausgleich!
• Enteignung von VW und Co. sowie Straßenbaufirmen unter Arbeiter_Innenkontrolle!

Von Clay Ikarus, Mai 2023

Bereits im letzten Jahr wurden sämtliche Aktionen rund um den Mord an Shireen Abu Akleh und dem Nakba-Tag von der RGR-Regierung in Berlin verboten. Dies stellte einen massiven Angriff auf die Versammlungsfreiheit dar. Getroffen wird die palästinensische Community, die so auch hierzulande in ihrem Kampf gegen ihre Unterdrückung kriminalisiert, verfolgt und zum Schweigen gebracht wird. Dagegen müssen wir geschlossen vorgehen, nicht nur weil der Befreiungskampf der Palästinenser_Innen die internationale Solidarität der Ausgebeuteten und Unterdrückten bedarf, sondern auch, weil diese Eingriffe in unsere Versammlungsfreiheit alle treffen können. Wir hatten bereits im letzten Jahr über die Verbote berichtet und gemeinsam mit anderen Organisationen versucht dagegen vorzugehen. Auch in diesem Jahr gehen die Angriffe des Berliner Senates aus SPD und CDU weiter. Einige Veranstaltungen wurden bereits verboten, sowie alle Ersatzveranstaltungen zwischen dem 13. und 15. Mai. Zudem sind weitere bereits angemeldete Pro-Palästinensische Veranstaltungen in der Versammlungsbehörde nicht aufgelistet, weshalb wir Sorge haben, dass auch diese verboten werden.

Wieso ist der Nakba-Tag so wichtig?

Nakba bedeutet Katastrophe auf Arabisch. Der Tag ist ein internationaler Gedenk- und Kampftag und beschreibt die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus dem historischen Gebiet Palästina mit der Gründung des Staates Israel am 14. Mai 1948. So wurde die zionistische Idee von Theodor Herzl, einen mehrheitlich jüdischen Nationalstaat zu errichten, mit Gewalt umgesetzt. Palästina befand sich vorab unter kolonialistischer Verwaltung Großbritanniens (1929-1948), welches den Zionismus unterstützte. Die Lage hat sich im historischen Gebiet Palästina seitdem natürlich verändert. Die verbreitete Idee der Zweistaatenlösung, also dass ein palästinensischer und ein israelischer Staat koexistieren sollen, scheitert zunehmend. Heute gibt es isolierte und mehr oder weniger „autonome“ palästinensische Gebiete, also der Gazastreifen, das Westjordanland und Ostjerusalem. Doch auch die werden immer weiter verdrängt durch die Siedlungspolitik und militärischen Angriffe Israels. Gegen die Vertreibung von bis jetzt ca. 5 Millionen Palästinenser_Innen und die Kolonialpolitik Israels gab es zwei große Volksaufstände (Intifadas).

Aktuelle Lage

Allein im letzten Jahr sind 167 Palästinenser_Innen ermordet worden und in den ersten 4 Monaten dieses Jahres sind es bereits 83 Tote. Amnesty International attestiert Israel die Klassifizierung als Apartheidsstaat nach UN-Recht, weil es de facto zwei Klassen an Staatsbürger_Innen gibt und die palästinensische Bevölkerung rassistisch weitgehend entrechtet ist. Ihr Leben wird oft mit einem Leben in einem Freiluftgefängnis verglichen, sie sind ständiger Gefahr von Schikane, Vertreibung, Gefangenschaft und Ermordung ausgesetzt. Während in Palästina der Widerstand gegen die israelische Apartheid hochkocht und sich auch von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) nicht mehr kontrollieren lässt, demonstrieren gleichzeitig über 100.000 Menschen allein in Tel Aviv gegen die demokratiefeindlichen Reformen der Regierung Netanjahus. Eine Verbindung der Kämpfe bleibt jedoch aus – nicht zuletzt, weil die Bewegung gegen die reaktionäre Regierung selbst den Kampf für die demokratischen Rechte der Palästinenser_Innen letztlich ablehnt. Doch genau dies wäre nötig, um das zionistische Regime zu überwinden und zu einer friedlichen Lösung im Nahen Osten zu kommen: Ein gemeinsamer Kampf gegen den rassistischen und kapitalistischen Apartheidsstaat, für einen säkularen sozialistischen Staat unter Kontrolle der Menschen, die heute im Gebiet des historischen Palästinas leben!

Wieso das Verbot? Wieso dagegen kämpfen?

Hier im ach so demokratischen Deutschland wäre so ein gemeinsamer Kampf zwischen palästinensischen und israelischen Ausgebeuteten und Unterdrückten gegen den zionistischen Staat leicht umzusetzen und findet in Ansätzen bereits statt. So wurden in der Vergangenheit Pro-Palästinensische Veranstaltungen auch von jüdischen Aktivist_Innen und Organisationen unterstützt. Immer wieder stellen Veranstalter_Innen klar, dass sie nicht gegen die Jüd_Innen kämpfen, sondern gegen den Zionismus und sprechen sich deutlich gegen jeden Antisemitismus aus. Doch es gibt auch Gegenwind seitens zionistischer Pro-Israelischer Kräfte sowie der Bundesregierung Deutschlands, die jede Kritik an Israel gerne mit Antisemitismus gleichsetzen, während sie die eigentliche Gefahr durch Verschwörungstheoretiker_Innen und rechte bis faschistische Netzwerke bis in Polizei und Bundeswehr ignorieren. Auch selbsternannte Linke, die den israelischen Staat trotz der reaktionären Politik verteidigen, stellen sich gegen palästinensische Organisationen, hetzen mit pauschalen Antisemitismusvorwürfen gegen sie und versuchen, sie aus den wenigen linken Räumen zu verdrängen. Tragischerweise bewegen sich innerhalb des palästinensischen Widerstands teilweise auch antisemitische Kräfte, die den Kampf gegen Israel zu einem Kampf gegen Jüd_Innen erklären wollen. Diese müssen zum einen isoliert werden, zum anderen dürfen sie keinen Vorwand für eine Pauschalisierung von Palästinasolidarität darstellen! Der größte Teil der palästinensischen Befreiungsbewegung bekämpft Israel aus der puren Not und nicht aus Antisemitismus. Für uns ist klar: Antisemitismus können wir nur für immer beenden, wenn wir das kapitalistische krisenhafte System überwinden und bis dahin müssen wir immer und überall sowohl gegen Antisemitismus als auch Zionismus kämpfen.

So gibt es in der Bewegung nicht erwünschte Personengruppen, die antisemitische Äußerungen von sich geben, so auch in Berlin, wo auf einer Pro-Palästinensischen Aktion eine Person „Tod Israel! Tod den Juden!“ gerufen hat. Während von Lautsprecherwagen und Ordner_Innen klar gegen diese Personen vorgegangen wird und die Menschen aus den Aktionen dauerhaft ausgeschlossen werden, nutzt die Berliner Regierung dies, um die komplette palästinensische Bewegung zu kriminalisieren und in ihrer Versammlungsfreiheit einzuschränken. Das Argument ist, dass es zu möglichen volksverhetzenden Straftaten kommen kann. Wir erinnern uns, dass 40.000 Coronaleugner_Innen mit gelben Sternen, Reichskriegsflaggen und Hitlergrüßen, sich mit den schrecklichen Schicksalen von Jüd_Innen in Konzentrationslagern vergleichend von der Polizei begleitet durch die Straßen geleitet wurden und das ohne eine genehmigte Anmeldung der Demonstration. Dies zeigt erneut auf, auf wessen Seite der deutsche Imperialismus steht. Es geht um die außenpolitischen Interessen und nicht um die Bekämpfung von Antisemitismus.

Es ist nun das 2. Jahr in Folge, dass die Verbote durchgesetzt werden. Ohne einen entschlossenen Kampf in den Schulen, Unis und Betrieben sowie auf der Straße gegen die Einschränkungen unserer Versammlungsfreiheit werden weitere dieser Angriffe stattfinden. Daher lasst uns gemeinsam dagegen organisieren und uns nicht nur verteidigen, sondern auch in die Offensive übergehen!

Wir fordern:

• Sofortige Rücknahme der Versammlungsverbote für Palästinenser_Innen jetzt und auch in Zukunft!
• Solidarität mit der palästinensischen Befreiungsbewegung, hier und international! Für ein freies, säkulares und sozialistisches Palästina!
• Freiheit für alle politischen Gefangenen! Schluss mit der Kriminalisierung palästinensischer und kurdischer Organisationen!
• Offene Grenzen und Staatsbürger_Innenrechte für Alle!

Von Lia Malinovski, Mai 2023

Seit dem 2. Mai sind deutschlandweit mehrere Besetzungen an Schulen und Unis im Gange oder geplant. In Berlin startete End Fossil: Occupy! am Dienstag, den 2. Mai, der Emil Fischer Hörsaal der Humboldt Universität wurde besetzt! Mittlerweile wurde sich dort entschlossen, die Besetzung zu beenden. In Hamburg begann die Besetzung des Hörsaals am Von-Melle-Park 9 (VMP9) der Universität Hamburg am Mittwoch und hält bis heute an. Seitens des Präsidiums der Uni war die Besetzung zunächst bis Montag den 8. Mai geduldet. Wie lange die Besetzung nun noch durchhält, ist von mehreren Faktoren abhängig. Darunter die Motivation der Besetzenden und deren Errungenschaften. Die aktuelle Besetzungswelle ist aber nicht nur in Deutschland, sondern international: Neben Besetzungen in Spanien und Italien finden auch Aktionen in Portugal und Tschechien statt.

EndFossil: Occupy! (EFO) wirft mit seinen Besetzungen erneut die Frage nach der Strategie und der Neuaufstellung der Umweltbewegung in Deutschland und international auf. Mit Antikapitalismus und der Aktionsform der Besetzung sollen neue Gruppen angesprochen werden und die Stagnation der Umweltbewegung, die sich besonders an FFF zeigt, überwunden werden. Damit ist EFO nicht alleine: Ende Gelände, Extinction Rebellion oder die Letzte Generation versuchen das ebenfalls, jeweils ihre andere Art und Weise und mal mehr, mal weniger erfolgreich. Alle EFO haben aber eine Problematik gemeinsam: Obwohl in Teilen ein gewisser Antikapitalismus vertreten ist, gibt es keine Perspektive zur Überwindung des Kapitalismus. Es wird an die Politik appelliert oder schlicht zur Organisierung und „Überwindung der Verhältnisse“ aufgerufen, ohne dabei ein klares Ziel oder Weg dorthin zu formulieren. Um das zu verdeutlichen, wollen wir hier auf einige Forderungen von EFO Bundesweit eingehen: „Energieproduktion vergesellschaften!“. Im Erklärungstext zu der Forderung sieht EFO, dass die Konzerne den kurzfristigen Profit an erster Stelle sieht, auch wenn dabei die Lebensgrundlagen der Menschheit zerstört werden.

Sie erkennen richtig, dass die Produktion in den Händen von einzelnen Konzernen und deren Bossen nicht im Interesse der Mehrheit, besonders der Arbeiter_Innen ist. Aber geht es darum, das zu verändern, schließen sie sich der Forderung „RWE&Co. Enteignen“ an. Dabei ersetzen sie den Begriff Enteignung durch Vergesellschaftung, klären aber nicht die Frage der Kontrolle. In den Händen des Staates wird die Energieproduktion nicht im Interesse der Mehrheit, dem Proletariat, organisiert, sondern zur Sicherung der Profite anderer Wirtschaftsbranchen, siehe hier Vattenfall. Damit ist es auch keine Forderung, die im Interesse der Umweltbewegung ist: Denn Profite für wenige gehen immer auf Kosten der Mehrheit, ohne Rücksichtnahme auf die Umwelt. Die Forderung muss also durch die Frage der Kontrolle über die (Energie) Produktion ergänzt werden. Wir schlagen hier vor, dass Konzerne wie RWE und Co unter demokratische Kontrolle der Beschäftigten enteignet wird, realisiert durch die Organisierung der Arbeiter_Innen in Betriebskomitees.

Auch wenn wir Kritik an den Forderungen haben, die nicht weit genug gehen, sind sie ein großer Schritt in die richtige Richtung: Denn während FFF und die Letzte Generation an die Politik auffordern, geht EFO den Schritt weiter zu sagen,, dass reines Appellieren nicht reicht! Sie machen deutlich, dass es Selbstorganisierung braucht in Form von Streiks und Besetzungen, an Schulen und Unis und langfristig auch im Betrieb!

Wie muss es mit den Besetzungen weitergehen?

Die Berliner Besetzung hat sich mittlerweile aufgelöst, die Hamburger Besetzung geht in die Verhandlungen und Besetzungen in anderen Städten beginnen erst jetzt. Optimalerweise hätten sich die Städte konsequent abgesprochen sollen, dass alle Besetzungen gleichzeitig starten, aber das ist bei einer jungen Bewegung nicht immer leicht. Es hätte jedoch eine bundesweite Planung gebraucht, die das gesamte Geschehen koordiniert und in Verhandlungen nicht nur als absprechende Position, sondern auch als leitende fungiert. Damit könnte die Einhaltung der Forderungen kontrolliert, und die Aufmerksamkeit für die Besetzungen entscheidend erhöht werden.

Für die Berliner Besetzung gilt einerseits, dass sich das Bündnis ausweiten sollte und auf erneute Besetzungen vorbereiten muss, bis die Forderungen erfüllt sind. Für Hamburg und die jetzt Startenden gilt andererseits, dass sie sich vor der Uni nicht klein machen dürfen, sondern auf ihren Forderungen beharren müssen! Aber sie müssen sich auch mit den studentisch Beschäftigten vereinen, denn wenn die anstehenden Streiks noch mit den Besetzungen verbunden werden, kann die Uni nicht länger wegsehen oder die Besetzung isolieren! So können die Verhandlungen rund um TV Stud eine Möglichkeit sein sich aktiv mit den Beschäftigten, zunächst denen an der eigenen Uni, zu solidarisieren und gemeinsam zu kämpfen! Deren Forderungen durch Besetzungen zu untermauern und sie gleichzeitig als Verbündete im Kampf für Klimagerechtigkeit zu gewinnen! Außerdem ist es zentral sich auch mit Arbeiter_innen aus anderen Bereichen in Verbindung zu setzen, wie es zwischen den ÖPNV-Streikenden und linken Ortsgruppen von Fridays for Future bereits geschehen ist! Denn nur gemeinsam mit den Arbeiter_innen ist es möglich die Kraft zu erlangen, die es braucht, um Klimagerechtigkeit durchzusetzen!

Richtigerweise fordert EFO auch einen Klimageneralstreik. Streiks und Besetzungen müssen bis zu einem Generalstreik geführt werden, der die Macht des fossilen Kapitalismus bricht und eine ökologische Transformation unter Kontrolle der Arbeiter_innen und Jugendlichen ermöglicht!

Lukas Müller, Rede vom 1. Mai 2023 in Leipzig

Ich bin Lukas, ich bin Sozialpädagoge in der Jugendhilfe, bei ver.di und aktiv in der Gruppe Arbeiter:innenmacht, sowie der Jugendorganisation REVOLUTION

Aktuell arbeiten wir als Gruppe auch im Bündnis „wir-fahren-zusammen“ mit, welches hier in Leipzig versucht eine Brücke zwischen der Umwelt- und der Gewerkschaftsbewegung zu schlagen und in beide eine antikapitalistische Perspektive zu tragen.

Der Lebensstandard von Lohnabhängigen in Deutschland ist seit Corona und Inflation immer weiter gesunken, während die Konzerne gleichzeitig an die Aktionär:innen für das vergangene Jahr Gewinne in Rekordhöhen auszahlen wollen. Die 100 größten Unternehmen sollen zusammen ca. 62 Milliarden an Dividenden an ihre Anteileigner ausschütten. Und diese Anteileigner sind in erster Linie natürlich eine Handvoll Kapitalist:innen. Die Konzerne konnten ihre Gewinne um mehr als 10 % im Vergleich zum vergangenen Jahr steigern, aller Krisen zum Trotz. Gewinne, die durch die Arbeitskraft von uns Lohnabhängigen erwirtschaftet werden. Und wie immer wird natürlich das Märchen verbreitet, es sei nicht genug für Lohnerhöhungen da. Es sind die üblichen dreisten Lügen unser Klassenfeinde.

Als Antwort darauf sehen wir aber auch einen Aufschwung von Arbeitskämpfen und Streiks seit vergangenem Jahr. Auch die Lohnforderungen der Gewerkschaftsführungen sind dieses Jahr deutlich höher ausgefallen als üblich. Beschäftigte strömen entgegen des vorherigen jahrzehntelangen Trends wieder in die Gewerkschaften und organisieren sich in ihrem Betrieb. Zehntausende haben sich alleine bei ver.di seit Anfang des Jahres neu organisiert. In vielen Betrieben ist die Organisierung sprunghaft angestiegen. Eine halbe Millionen haben sich an den Warnstreiks im öffentlichen Dienst beteiligt. Beim gemeinsamen Streik von ver.di und EVG, an dem sich Busse, Straßenbahnen, U- und S- Bahnen, Fernzüge, Flughäfen und Hafenarbeiter:innen beteiligt haben, wurde ganz Deutschland lahngelegt. Das hat es seit ca. 20 Jahren nicht mehr gegeben.

Der zunehmende Grad der Organisierung und Kampfbereitschaft der Belegschaften spiegelt sich allerdings wenig bis gar nicht in den Tarifabschlüssen wieder. Bei der Post hat sich die Gewerkschaftsführung auf einen von Konzernseite in letzter Sekunde vorgelegten Vorschlag eingelassen, während die Urabstimmung zum Streik schon längst gelaufen war und sich gezeigt hat, dass über 85 % der Beschäftigten kampfbereit für einen unbefristet Streik sind. Der Abschluss ist eine Katastrophe und bedeutet abermals massive Reallohnverluste für die Beschäftigten, während der Konzern im vergangen Jahr einen neuen Rekordgewinn von 8,4 Milliarden eingefahren hat. Das Ergebnis im TVöD fällt zwar nicht ganz so katastrophal aus, bleibt mit seinen 24 Monaten Laufzeit aber auch weit hinter den Forderungen zurück und geht kaum über den faulen Schlichtungskompromiss hinaus.

Das sind keine Einzelfälle, sondern das hat System. Wenn wir uns die Struktur der Gewerkschaften im Allgemeinen und der Tarifkommissionen im Besonderen anschauen, dann fällt schnell auf, dass es ein massives Machtgefälle zwischen der Basis und dem Apparat aus hauptamtlichen Funktionär:innen, der Bürokratie, gibt. In den Tarifverhandlungen geben nicht Vertreter:innen aus den Belegschaften selbst den Ton an, sondern die Funktionär:innen, die vom Ergebnis gar nicht betroffen sind. Die Richtlinien der Tarifkommissionen werden nicht in der Satzung geregelt, sodass diese nicht von der Basis auf dem Gewerkschaftstag mitbestimmt werden können, sie werden vom Vorstand oder Beirat festgelegt. Es gibt eine Pflicht zur Verschwiegenheit über die Verhandlungen. Die Gewerkschaftsbürokratie verheimlicht also gegenüber den Belegschaften was genau diskutiert wurde, ob es Gegenvorschläge gab und wer wie abgestimmt hat. Und am Ende haben die Beschäftigten keinerlei Einfluss darauf, ob das Verhandlungsergebnis angenommen wird oder nicht, denn die Befragungen sind nicht mehr als ein Stimmungsbild, ohne bindende Kraft. Die Bürokratie entzieht sich weitestgehend der Kontrolle der Basis. Bis auf einige Funktionäre als Mitglieder eines Gremiums, sind die Hauptamtlichen für die Basis weder wähle- geschweige denn abwählbar.

Gewerkschaftsfunktionär:innen verdienen Gehälter, die jene der Beschäftigten um ein Vielfaches übersteigen, von den Gewerkschaftsbossen mit ihren Jahresgehältern in Höhe von teilweise mehreren 100.000 € ganz zu schweigen. Die Bürokratie hat ihren Frieden mit dem Kapitalismus und der Ausbeutung der Lohnarbeit längst geschlossen. Die Gewerkschaftsbosse sitzen mit den Kapitalist:innen in den großen Aufsichtsräten und betrachten sich als Mitverwalter der Konzerne. So saß der Ver.di Chef Frank Werneke bis letztes Jahr z.B. im Aufsichtsrat von RWE und der deutschen Bank. Die Bürokratie hat ihre eigene soziale Frage vorerst gelöst. Dadurch hat sie ein ganz eigenes soziales Interesse: Sie will die Arbeiter:innenklasse mit den Konzernen im Sinne der sogenannten „Sozialpartnerschaft“ und des „Interessensausgleich“  versöhnen. Aber mit den Kapitalist:innen und ihrem System der Ausbeutung kann es keine Versöhnung geben!

Das Bestehen einer versöhnlerischen Bürokratie ist keineswegs eine neuere Entwicklung der heutigen Gewerkschaften. Bereits zurzeit von Rosa Luxemburg und Lenin war dies der Fall. Lenin bezeichnet die Gewerkschaftsführungen in seiner wichtigen Schrift „Der linke Radikalismus“ als reaktionär, als Agenten der Kapitalist:innen innerhalb der Arbeiter:innenklasse. Und auch Rosa Luxemburg lieferte sich mit den deutschen Gewerkschaftsspitzen einen heftigen Schlagabtausch und verfasste im Zuge dessen ihr viel beachtetes Buch „Massenstreik, Partei und Gewerkschaft“. Heißt das also, dass sich Lenin und Luxemburg gegen die Gewerkschaften richteten? Im Gegenteil. Beide erklärten es für ein zentrales Ziel von Marxist:innen innerhalb der Gewerkschaften aktiv zu sein, dort ihre Ideen zu verbreiten und die Kontrolle über die Gewerkschaften in die Hände der Arbeiter:innenklasse selbst zu legen. Kräfte, die die Arbeit in den Gewerkschaften ablehnten, überzog Lenin in besagter Schrift mit beißendem Spott.

Historisch gesehen sind die Gewerkschaften spontan aus dem Kampf heraus entstanden, aus der bitteren Notwendigkeit sich gegen die unmittelbarsten Angriffe der Kapitalist:innen verteidigen zu setzen. Und auch heute noch treten Lohnabhängige unabhängig von ihrer politischen Vorerfahrung oder ihren politischen Ansichten in die Gewerkschaften ein, um sich zur Wehr zu setzen. Sie sind die ersten Sammelpunkte des Widerstandes, wie Friedrich Engels schrieb, sie sind eine Schule des Klassenbewusstseins und bilden die Grundlage für die Vereinigung der gesamten Arbeiter:innenklasse. Über 5 Millionen Arbeiter:innen sind in den Gewerkschaften des DGB in Deutschland organisiert. Es sind jene Teile der Klasse, die bereits jetzt ein rudimentäres Klassenbewusstsein besitzen. Nicht in den Gewerkschaften arbeiten zu wollen, würde bedeuten den Kampf gegen die Bürokratie aufzugeben und diese ersten Sammelpunkte des Widerstand mit ihren aktuell 5 Millionen fortschrittliche Arbeiter:innen der Bürokratie kampflos zu überlassen.  Das ist genauso falsch, wie sich der Bürokratie und ihrer Sozialpartnerschaft kritiklos unterzuordnen.

 Für Marxist:innen ist es eine zentrale Aufgabe innerhalb der Gewerkschaften und der von ihr geführten Tarifkämpfe an vorderster Front mitzukämpfen. Die Tarifkämpfe sind ein wichtiger Ansatzpunkt um Kämpfe zuzuspitzen und ökonomische mit politischen Fragen zu verbinden. Sie sind ein Ansatzpunkt der Selbstermächtigung und Selbstorganisation der Arbeiter:innenklasse und damit auch ein Ansatzpunkt die Macht der Bürokratie zu zerbrechen. Marxist:innen sollten innerhalb der Gewerkschaften offen als solche auftreten und ehrlich darlegen für welche politischen Positionen und Taktiken sie stehen. Wir sollten zu Wahlen in den Gewerkschaften und den Betrieben antreten. Wir müssen für das Recht eintreten, dass innerhalb der Gewerkschaften jede/r die Möglichkeit hat mit Flugblättern, Zeitungen, Veranstaltungen usw. um Positionen zu kämpfen, was sich nach wie vor die Bürokratie vorbehält. Um die Macht aus den Händen der Bürokratie zu nehmen ist es zentral, lokale Komitees in den Fabriken aufzubauen, in denen die ArbeiterInnen ihre Kämpfe selbst organisieren und Perspektiven diskutieren. Weiter müssen wir für die Demokratisierung des Gewerkschaftsapparats unter Kontrolle der Basis kämpfen. Dieser Kampf bedeutet, dass sämtliche politischen FunktionärInnen auf lokalen, regionalen oder bundesweiten Versammlungen gewählt und jederzeit wieder abgewählt werden können. Es bedeutet, dass Entscheidungen über Streiks von der Basis mit einfacher Mehrheit gefällt werden. Es bedeutet, dass der Rahmen in dem Tarifverhandlungen geführt werden vorher von den ArbeiterInnen abgesteckt wird und das Ergebnis zustimmungsbedürftig ist. Außerdem sollten wir dafür kämpfen, dass die Gehälter der FunktionärInnen den durchschnittlichen Lohn eines/r FacharbeiterIn nicht übersteigen.

Für all das ist eine organisierte Basisopposition mit eigenen Strukturen in den Gewerkschaften nötig. Gemeinsam mit einer Reihe andere Marxistischen Gruppen, wie der DKP, Klasse gegen Klasse, SAV, Sol und weitere haben wir vor ca. 3 Jahren die VKG Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften gegründet, an deren Gründungskongress ich beteiligt war. Die VKG kann die Keimzelle einer solchen organisierten Basisopposition sein, wenn wir sie als solche gemeinsamen weiter aufbauen. Die Klasse für sich gewinnen können wir Marxist:innen nur, wenn sie lernen „im Wirtschaftskampf nicht nur Verkünder der Ideen des Kommunismus zu sein, sondern die entschlossensten Führer des Wirtschaftskampfes und der Gewerkschaften zu werden. Nur auf diese Weise wird es möglich sein, aus den Gewerkschaften die opportunistischen Führer zu entfernen. Nur auf diese Weise können die Kommunisten an die Spitze der Gewerkschaftsbewegung treten und sie zu einem Organ des revolutionären Kampfes für den Kommunismus machen.“ (2. Kongress KI 1920)

Wenn euch das Thema interessiert, dann kommt zu unserer Veranstaltung am kommenden Donnerstag um 19 Uhr in der Bäckerei, Josephstraße 12, in Lindenau.

Dankeschön!

April 2023, REVOLUTION-Zeitung April/Mai 2023

Besser lernen in kleinen Klassen

Seit über einem Jahr kämpfen die Berliner Lehrer_Innen der Lehrer_Innengewerkschaft „Erziehung und Wissenschaft“ (kurz GEW) in bisher 11 Warnstreiktagen dafür, dass kleinere Klassen in einem Tarifvertrag festgeschrieben werden (Tarifvertrag Gesundheit: kurz TV-G). Noch immer gibt es nicht einmal ein Gesprächsangebot seitens des grünen Berliner Finanzsenators Daniel Wesener. Dabei heißt eine Verkleinerung der Klassengrößen für Lehrkräfte: weniger Stress und Arbeitsbelastung. Für uns heißt das: besser Lernen, mehr Zeit und weniger genervte Burn-Out-Mathelehrer. In kleineren Klassen erleben wir weniger Konkurrenzdruck und bekommen mehr Übungszeit, mehr Ruhe und mehr Aufmerksamkeit. Wer kennt nicht diese krasse Angst vor über 30 Leuten in der Klasse zu sprechen und kann sich vorstellen, wie viel entspannter es sein könnte, wenn da nur die Hälfte sitzt? Viele von uns erinnern sich noch daran, wie angenehm es während der Phase des Wechselunterrichts im Corona-Lockdown war, nur mit der halben Lerngruppe unterrichtet zu werden.

Zuletzt hat die GEW Berlin deshalb 4000 Lehrer_Innen 2 Tage lang auf die Straße gebracht, viele Schulen waren dicht. Schüler_Innen, die bei uns organisiert sind, haben diese Gelegenheit genutzt. Wir sind auf die Streikversammlungen gegangen und haben mit den streikenden Lehrer_Innen über die Perspektive ihres Tarifkampfes und wie wir gemeinsam kämpfen können, diskutiert. Wir haben dazu auch eine Rede auf der Streikdemonstration gehalten. Einige von uns haben auch ein kleines Solidaritätsflugblatt geschrieben und es den Lehrer_Innen ins Fach gelegt. An einer Schule haben wir auf einer Sitzung der Schüler_Innenvertretung eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, dass der Lehrer_Innenstreik von uns Schüler_Innen unterstützt wird. Es gibt also viele Wege, wie wir uns solidarisch zeigen können.

Es geht um mehr!

Bald stehen in Berlin die Abiturprüfungen an und diese drohen die Streikbewegung massiv zu schwächen, denn viele streikende Lehrer_Innen halten dem moralischen Druck nicht stand, „ihre Schülis im Stich zu lassen“. Umso wichtiger ist es, dass wir ihnen zeigen: Macht weiter! Die paar ausgefallenen Stunden sind Nichts im Vergleich zu dieser katastrophalen Situation, die von den Politiker_Innen „Unterricht“ genannt wird und Prüfungen lassen sich auch immer verschieben. Es geht hier um mehr als um einen Tarifvertrag. In ganz Deutschland herrscht ein riesengroßer Personalmangel an den Schulen. Bis 2030 sind über 100.000 Lehrer_Innenstellen unbesetzt. Nun stellt sich die Frage, wer diesen Mangel ausgleichen muss. Ist es der Staat, der endlich mal Geld für Bildung statt für Rüstung in die Hand nimmt und mehr Lehramtsstudiumsplätze schafft, den NC dafür abschafft und die Arbeitsbedingungen an den Schulen verbessert? Oder sind es wir und die Lehrer_Innen, die im Falle der Lehrer_Innen mehr belastet werden und in unserem Fall eine schlechtere (und ungerechtere) Bildung erhalten? Die KMK (die Konferenz der Bildungsminister_Innen aller 16 Bundesländer) fordert zur Bekämpfung des Lehrer_Innenmangels die Klassen zu vergrößern, das wöchentliche Stundendeputat der Lehrer_Innen zu erhöhen, pensionierte Lehrer_Innen aus dem Ruhestand zurückzuhalten und mehr Online-Unterricht einzuführen, damit eine Lehrkraft mehrere Klassen gleichzeitig unterrichten kann. In Sachsen-Anhalt wurden bereits Teile davon umgesetzt. Hier müssen die Lehrer_Innen 1 Unterrichtsstunde mehr unterrichten und der Freitag findet bereits online statt. Auch wird diskutiert, ein paar „unwichtige“ Fächer wie Kunst, Musik, Sport, Politik, Geschichte oder Ethik einfach wegzusparen.

Wie in jedem Tarifkampf geht es also darum, ob sich die Interessen des Kapitals oder der Beschäftigten durchsetzen. Der Widerspruch zwischen den Klasseninteressen wird dabei umso größer, je mehr sich die globale Krise verschärft. Angesichts des Krieges und der Wirtschaftskrise holt das Kapital also überall auf der Welt zum Angriff gegen uns Jugendliche und Lohnabhängige aus. Erst kamen die unzureichenden Einmalzahlungen statt Lohnerhöhungen in der Metall- und Elektroindustrie, dann Lauterbachs miese Krankenhausreform im Gesundheitssektor, dann wird über die Einschränkung des Streikrechts diskutiert und nun kommt die KMK und will, dass Lehrer_Innen und Schüler_Innen die jahrzehntelange Unterfinanzierung des Bildungssystems ausbaden. Es geht bei dem Kampf um den TV-G also zum einen darum, unsere Lernbedingungen ganz konkret zu verbessern, zum anderen aber auch darum, sich der schrittweisen Angriffswelle des Kapitals auf das Bildungs-, Sozial- und Gesundheitswesen zu widersetzen.

Vom Warnstreik zum Erzwingungsstreik zur bundesweiten Streikwelle!

Bisher hat der Berliner Finanzsenator die Forderungen der GEW einfach ignoriert. Auch wenn die Gewerkschaft die Anzahl der Warnstreiktage nun auf 2 hintereinander folgende Tage erhöht hat, wird das noch nicht den nötigen Druck erzeugen, den es braucht, um einen Tarifvertrag zu erkämpfen. Es gibt nur einen Weg zum Erfolg und das ist ein unbefristeter Erzwingungsstreik, so wie es die junge GEW Berlin fordert. Das ist ein Streik, der nicht nur auf einen Tag angelegt ist, sondern so lange dauert, bis das Ziel erreicht ist. Diese Forderung muss in die Streikversammlungen hineingetragen werden, sodass die Gewerkschaftsführung gar nicht mehr anders kann, als eine Urabstimmung über den Erzwingungsstreik einzuleiten. Gleichzeitig muss die GEW, die nicht nur Lehrer_Innen, sondern auch Erzieher_Innen organisiert, auch die Kitabeschäftigten und Sozialarbeiter_Innen zum Streik aufrufen. In ihren Einrichtungen sieht der Betreuungsschlüssel oft noch katastrophaler als in den Schulen aus und sie bekommen sogar noch viel weniger Geld für ihre harte Arbeit. Gemeinsam wird der Druck auf den Berliner Senat unerträglich hoch werden, wenn nicht nur die Schulen, sondern auch Kitas und Jugendclubs dicht sind. Ebenso streikt gerade nicht nur die GEW, sondern es finden auch die Streiks im Öffentlichen Dienst (TV-ÖD) statt. Die Basis der Streikbewegungen muss für gemeinsame Streiktage eintreten.

Doch auch außerhalb Berlins sieht die Situation ähnlich oder sogar noch schlimmer aus. Der Kampf für kleinere Klassen muss deshalb über die Berliner Stadtgrenzen hinausgetragen werden. Außerdem kann der Arbeitgeber_Innenverband der Lehrer_Innen (die „Tarifgemeinschaft der Länder“) dann auch nicht mehr damit drohen, Berlin rauszuschmeißen, wenn auch in anderen Bundesländern gestreikt wird. In Hamburg und Baden-Württemberg haben wir bereits erste Initiativen für Tarifverträge für kleinere Klassen angestoßen. Wenn es im September zur Tarifrunde der Länder (TV-L) kommt, gilt es, die Forderungen nach kleinen Klassen und einem tarifvertraglich geregelten Betreuungs- und Pflegeschlüssel mit in den Tarifvertrag aufzunehmen. Fragt eure Lehrer_Innen, ob sie in der GEW sind, ob sie schon etwas von den 11 Streiks für kleinere Klassen in Berlin gehört haben und ob sie diese Idee nicht auch mal in ihren GEW-Kreis oder -bezirksverband tragen wollen. Diskutiert mit euren Mitschüler_Innen und tragt die Forderung nach kleineren Klassen in eure Schulen!

Von Jona Everdeen, April 2023, REVOLUTION-Zeitung April/Mai 2023

Tausend Schüler_Innen diskutieren den Kampf gegen den Klimawandel: Am Dienstag den 24. Januar fand in der Sophie-Scholl-Schule in Berlin-Schöneberg eine zuvor durch Schüler_Innen organisierte Vollversammlung statt!

Die Vollversammlung wurde unter dem Motto einer „Alternativen Klimakonferenz“ durchgeführt, nachdem die COP27 wieder einmal zu keinerlei Fortschritten bei der Bewältigung der Klimakrise geführt hatte.

Doch was genau ist überhaupt eine Vollversammlung? Und wie kann sie einberufen werden?

Wozu eine Vollversammlung?

Eine Vollversammlung an einer Schule ist eine für alle Schüler_Innen verpflichtende, bis zu zwei Stunden lange Veranstaltung in der Aula oder einem anderen zentralen Raum der Schule.

Sollte die Schule über keinen Raum verfügen, in dem alle Schüler_Innen Platz haben, kann die Vollversammlung auch aus mehreren Blöcken mit jeweils unterschiedlichen Jahrgängen bestehen.

Eine Vollversammlung kann von der SV (Schüler_Innen-Vertretung) einberufen werden, in Berlin einmal im Halbjahr, in anderen Bundesländern kann das variieren.

Mittels einer Vollversammlung kann in der ansonsten bewusst unpolitisch gehaltenen Schule ein Raum geschaffen werden, um über akute Fragen innerhalb der Schule aber auch gesellschaftlich relevante Themen, wie die Klimakrise, zu debattieren. Und das selbstbestimmt durch die Schüler_Innen, ohne dabei Lehrkräften oder der Schulleitung rechenschaftspflichtig zu sein.

Die Vollversammlung ist somit die bestmögliche Plattform für einen Diskurs innerhalb der Schule und auf ihr kann auch über politische Forderungen abgestimmt und somit eine deutlich breitere Legitimität für diese geschaffen werden. Schüler_Innen, von denen die meisten noch nicht an parlamentarischen Wahlen teilnehmen dürfen, können endlich einmal abstimmen, und zwar nicht bloß passiv durch die Wahl irgendwelcher Stellvertreter_Innen sondern aktiv mit der Möglichkeit, sich selber an der Umsetzung des Wahlergebnisses zu beteiligen.

Die Vollversammlung an der Scholl

Bei der Vollversammlung an der Sophie-Scholl-Schule war, wie bereits erwähnt, die Klimakrise das Thema unter dem die rund 1000 Schüler_Innen in 3 Durchgängen in die Aula gerufen wurden.

Dies fand auf Initiative unserer Genoss_Innen statt und eine Gruppe motivierter Schüler_Innen hatte zuvor die Organisation übernommen.

Eingeladen waren drei Gastreferent_Innen der Klimagruppen „Depth 4 Climate“, die sich für eine Schuldenstreichung für die Länder der Globalen Südens einsetzt, „End Fossil: Occupy!“, die mittels Schul- und Unibesetzung den Klimastreik auf ein neues Level heben will, sowie die „Workers and Youth Relief Campain“, die Unterstützung für die Betroffenen der Flutkatastrophe in Pakistan leistet. Diese referierten dabei über unterschiedliche Aspekte der Klimakrise und stellten Ansätze vor, wie diese gelöst werden könnten, wobei der inhaltliche Fokus darauf lag, dass Selbstorganisation von Arbeiter_Innen und Jugendlichen sowie internationale Solidarität notwendige Bedingungen für Klimagerechtigkeit sind.

Nach einer Frage- und Diskussionsrunde, bei der die Schüler_Innen inhaltliche Nachfragen stellen und eigene Beiträge einbringen konnten, stellte das Organisationsteam die zuvor erarbeiteten Forderungen an Schule und Politik vor und eröffnete daraufhin die Abstimmung über diese.

Die Forderungen wurden mit einer breiten Mehrheit angenommen. Das war ein Riesenerfolg!

Wie kann ich selber eine Vollversammlung organisieren? Worauf muss ich achten?

Wie gesagt kann eine Vollversammlung 1-2 Mal im Schuljahr durch die SV einberufen werden. Es ist daher nötig, insofern man nicht als organisierende Gruppe selber Teil der SV ist, diese von der Vollversammlung zu überzeugen. Die Organisation der Vollversammlung muss jedoch nicht von der SV übernommen werden, sondern kann von allen interessierten Schüler_Innen durchgeführt werden. Möglichst gute Kontakte zur SV sind natürlich trotzdem hilfreich.

Bei der Organisation sollte versucht werden, so viele Schüler_Innen wie möglich in die Planung, Ausgestaltung und vor allem Aufstellung der Forderungen einzubinden, indem mit Flyern, Plakaten und Mund-zu-Mund-Propaganda für Vorbereitungstreffen geworben wird. Je mehr Schüler_Innen am Prozess beteiligt sind, je niedrigschwelliger die Möglichkeiten zur Mitgestaltung sind, desto höher ist auch die Legitimität der Ergebnisse.

Auf der Vollversammlung selber sollte über Forderungen einzeln abgestimmt werden, damit die Schüler_Innen bei jeder Forderung überlegen können, ob sie zustimmen, und nicht bloß die Wahl haben entweder alle oder keine Forderungen anzunehmen.

Ihr seid bei der Planung einer Vollversammlung der Schulleitung keine Rechenschaft schuldig, jedoch müsst ihr diese dort anmelden und ihr solltet, insofern möglich, versuchen, ein kooperatives Verhältnis mit der Schulleitung zu suchen, da das die Ausgestaltung deutlich vereinfachen kann. Gleichzeitig sollte Kritik an der Schulleitung aber keineswegs unter den Teppich gekehrt werden.

Für die Finanzierung der Vollversammlung, zum Beispiel Druckkosten für Wahlzettel und Plakate, könnt ihr den schuleigenen Förderverein anfragen, der in der Regel unkompliziert auch höhere Kosten übernimmt.

Wie an der Sophie-Scholl-Schule dürft ihr Referent_Innen von außerhalb einladen. Die Schulleitung hat kein Recht, über diese zu entscheiden. Es muss lediglich eine Begründung für die Einladung vorgelegt werden und die Referent_Innen müssen sich, wenn sie in die Schule kommen, beim Sekretariat anmelden.

Es ist außerdem wichtig, im Vorhinein einen Zeitplan für die Veranstaltung zu erstellen, der eher mit mehr als mit weniger Zeit rechnet, da sich der Ablauf mit mehreren hundert Schüler_Innen leicht um einige Minuten verzögern kann. Das Programm der Vollversammlung bzw. eines ihrer Durchläufe muss also gut im Vorhinein durchgeplant und Aufgaben, mit Backup-Optionen, verteilt werden.

Was folgt nach der Vollversammlung?

Damit die Vollversammlung nicht einen rein symbolischen Charakter hat, ist es wichtig, dass sie nicht das Ende der politischen Arbeit der Schüler_Innen ist, sondern eigentlich erst ihr Anfang.

Angenommene Forderungen dürfen kein Selbstzweck sein, sondern müssen in der Folge der Vollversammlung aktiv von den Schüler_Innen durchgesetzt werden, da zu erwarten ist, dass sie nicht einfach so umgesetzt werden.

Dafür muss die Gruppe, die die Vollversammlung organisiert und die Forderungen aufgestellt hat, weiterhin organisiert bleiben und versuchen, noch mehr Schüler_Innen, am besten schon auf der Vollversammlung selber, mit ins Boot zu holen und zu Treffen einzuladen.

Es ist wichtig, sich nicht in Hinterzimmergespräche mit der Schulleitung verwickeln zu lassen, undemokratische Kompromissvorschläge entschieden zurückzuweisen und auf den demokratisch betroffenen Beschlüssen zu beharren.

Sollte sich abzeichnen, dass die Schulleitung nicht bereit ist, diese umzusetzen, müssen unter Beteiligung möglichst vieler Schüler_Innen weitere Schritte geplant werden, wie der Druck erhöht werden kann. Möglichkeiten dafür reichen von offenen Briefen bis zu Schulstreiks und -besetzungen.

Es ist zu empfehlen, als Organisationsgruppe bei zukünftigen Wahlen für Klassensprecher_Innen- und Schulsprecher_Innen-Posten mit dem Programm zu kandidieren, die Beschlüsse der Versammlung zu verteidigen und die demokratische Mitsprache der Schüler_Innen zu vertiefen.

Ganz generell muss die Vollversammlung langfristig genutzt werden, um aufzuzeigen, dass sie genau wie auch besagte Klassensprecher_Innen und Schulsprecher_Innen-Wahlen, lediglich Bühnen darstellen, um für dauerhafte und wirklich demokratische Organisierung der Schüler_Innen zu werben und diese voranzutreiben. Ziel sollte es sein, die Schüler_Innen zu politisieren und gegen die Ungerechtigkeit des kapitalistischen Systems wie der Klimakrise in Stellung zu bringen. Das erkämpfen wir nämlich in einer Organisierung in Schüler_Innen-Komitees, in der Posten jederzeit abwählbar sind und die regelmäßige Treffen aller motivierten Schüler_Innen veranstaltet, auf denen politische Themen debattiert und daraus folgende Forderungen dann auf regelmäßig stattfindenden Vollversammlung abgestimmt werden, um endlich die Erzählung von den „unpolitischen Schulen“ zu brechen!