Berliner Gericht verurteilt Antirassisten

Fast ein Jahr nach dem Ersten Mai 2018 verurteilte das Amtsgericht Mitte einen jungen Antirassisten und Genossen zu 6 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung. Warum? Weil er gemeinsam mit zahlreichen anderen AntifaschistInnen am 1. Mai 2018 gegen ein rassistisches Straßenfest der AfD in Berlin-Pankow protestiert hatte.

Die DemonstrantInnen versuchten damals, in Hörweite der rechten Versammlung möglichst lautstark deren Hetze und Demagogie entgegenzutreten.

Die Polizei schützte an diesem Tag wieder einmal das Demonstrationsrecht der RassistInnen, Rechts-PopulistInnen und „natürlich“ auch von FaschistInnen, die sich gern auf AfD-„Festen“ tummeln.

Demgegenüber musste das Recht der GegendemonstratInnen wieder einmal zurückstehen. Während sie versuchten, ihre Versammlung und ihren Protest durch Ketten zu verteidigen, wurden sie von Polizeikräften abgedrängt, geschubst und angegriffen. „Natürlich“ wurden diese Menschen dabei auch gefilmt und fotografiert. Schließlich steht der staatliche Überwachungsauftrag allemal höher als die Privatsphäre seiner BürgerInnen.

Schließlich kam es auch zu einigen Festnahmen, darunter der Genosse, der am 30. April vor Gericht stand. Festgenommen wurde er, weil ein einziger (!) Polizist bemerkt haben wollte, dass er mit einer Fahnenstange auf einen Polizisten eingeschlagen haben soll.

Auch wenn die Festnahme einige Zeit nach der angeblichen Aktion stattfand, so will der Beamte den Genossen aufgrund seines „markanten Erscheinungsbildes“ erkannt haben und leitete dann die Festnahme ein. Zu dem eigentlichen Tatvorwurf ließ sich – abgesehen von der Behauptung dieses einen Polizisten – kein/e weiterer ZeugIn beibringen. Eine Polizistin wollte zwar einen heftigen Schlag auf den Kopf eines neben ihr stehenden Kollegen bemerkt haben, ebendieser hatte den angeblich mit „voller Kraft“ geführten Schlag auf seinen Helm nach eigener Aussage aber gar nicht bemerkt. Er trug auch eingestandenermaßen keine Verletzung davon.

Während stundenlang Video-Material von den Protestaktionen vorlag, so ließ sich partout keine Aufnahme finden, auf der der behauptete Tatvorgang zu sehen gewesen wäre. Schließlich, so schon die fast tröstliche Erkenntnis, filmt die Polizei doch nicht alles. „Kameramann Zufall“ hatte offenkundig gerade dann gepennt, als die Situation, so der Gerichtsjargon, besonders „dynamisch“ gewesen wäre.

Verurteilung und Klassenjustiz

All das und so manche Widersprüche der ZeugInnen beeindruckten weder Staatsanwaltschaft noch das Gericht. Wegen angeblicher „versuchter gefährlicher Körperverletzung“ und „tätlichem Angriff auf Polizeibeamte“ wurde er zu sechs Monaten Freiheitsentzug verurteilt, wobei die Haftstrafe für zwei Jahre auf Bewährung ausgesetzt wurde. Damit folgte der Spruch der Forderung der Staatsanwaltschaft. Bemerkenswert war freilich nicht nur das Schandurteil selbst, das einmal mehr der Kriminalisierung von Antirassismus, Antifaschismus und der ansonsten von der bürgerlichen Gesellschaft viel beschworenen „Zivilcourgage“ gleichkommt. Bemerkenswert war auch  seine politische Begründung.

1. Der Verurteilte wurde anscheinend als „Rädelsführer“ ausgemacht. Er hätte andere mit Sprechchören „angefeuert“. Dadurch war die Polizei auf ihn schon einige Zeit vor der angeblichen Tat aufmerksam geworden. Offenkundig sollte so ein Exempel an einem aktiven Antifaschisten statuiert werden. Menschen, die sich durch antirassistisches Engagement deutlich hervortun, sollen offenkundig auch besonders „eingeschränkt“ werden.
2. Offenkundig ging es dabei nicht nur darum, dass der Genosse einfach da war, sondern er sollte auch wegen seiner Unterstützung der revolutionären Jugendorganisation REVOLUTION gleich mit verurteilt werden. Bezeichnenderweise sprach das Gericht über ihn oft nicht als Teilnehmer einer Demonstration, sondern als deren „Mitglied“. Die Aufschrift seiner Fahne hatte der Polizist und Hauptzeuge gut in Erinnerung, während er sich an den Schriftzug auch nur irgendeines Transparentes, das die DemonstratInnen zeigte, nicht erinnern wollte.
3. Das hohe Strafmaß wurde damit begründet, dass der Genosse nicht nur zwei Taten begangen hätte, sondern dass diese im Rahmen des Ersten Mai besonders schwer wiegen würden. An diesem Tag wären Krawalle und Gewalt von Linken angesagt – und in diesem Sinne wäre das Strafmaß auch im Rahmen einer „Generalprävention“ gerechtfertigt. Es geht hier also nicht darum, die angebliche Tat wie jede zu prüfen oder zu beurteilen, sondern es handelt sich offenkundig um ein politisches Urteil zur Abschreckung kämpferischer und aktiver AntifaschistInnen und AntirassistInnen. Die Klassenjustiz lässt grüßen.
4. Das Gericht erklärte außerdem auch, dass der Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ in diesem Fall nicht zur Geltung kommen würde, da es erstens keinen Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Zeugen gäbe, der sich allenfalls in nachvollziehbare „nebensächliche“ Widersprüche verstrickt habe. Zweitens – und das mache seine Aussage besonders glaubwürdig – wäre die Polizei schließlich unparteiisch, weil „eigentlich“ unbeteiligt und nur auf den „Schutz der Demokratie“ aus, der auch für AfD, NPD und Co. und deren rassistische Hetze gelte.
5. Offenkundig sind manche vor Gericht eben gleicher als andere. Verwundert sollten wir freilich nicht sein, vielmehr manifestiert sich der Klassencharakter des Staates hier im Gerichtssaal. Die Aussage eines Staatsdieners steht über der eines „normalen“ Staatsbürgers, gerade weil der Apparat als über den Klassen stehend erscheint. Diese Ideologie von der „Neutralität“ des bürgerlichen Staates bildet gewissermaßen die Grundlage dafür, dass der Beamte dem Gericht als besonders „glaubhaft“ erscheint, da er die „Neutralität“ des Staatsapparates verkörpere, während der Angeklagte seine eigenen Interessen verfolge. Daher im Zweifel für die Anklage!
6. Schließlich konnte das Gericht auch nicht umhin, seinem Urteil eine ausreichende und präventive „Abschreckungswirkung“ zu attestieren und dem Verurteilten auch noch einige Belehrungen in Sachen Demokratie hinterherzuschicken. Mit „Krawallaktionen“ würde er nicht nur sich selbst, sondern auch seiner Sache schaden und Menschen von der Teilnahme an antirassistischen Aktionen abschrecken. Daher: Antirassismus und Antifaschismus sind eine tolle demokratische Einstellung, solange ihr den Anordnungen von Polizei und Versammlungsbehörden folgt und die Rechten nicht weiter stört!

Das Schandurteil zeigt also: Auf Polizei und Justiz können wir uns im Kampf gegen den Rechtsruck nicht verlassen. Sie schützen vielmehr RassistInnen und FaschistInnen; sie  versuchen, den Widerstand zu kriminalisieren, und AktivistInnen einzuschüchtern.

So wichtig und richtig es ist, auch mit juristischen Mitteln gegen solche Verurteilungen vorzugehen, verlassen dürfen wir uns auf sie nicht! Entscheidend ist vielmehr die Solidarität mit dem Genossen und allen anderen AntifaschistInnen und AntirassistInnen, die von Repression betroffen sind. Entscheidend ist es vor allem, den Kampf gegen Faschismus, Rassismus und Rechtspopulismus mit dem gegen das kapitalistische System zu verbinden  – organisiert, kämpferisch und massenhaft!

Erklärung von ArbeiterInnenmacht und Revolution

Am 27.6 gab es Hausdurchsuchungen und weitere Repression gegen 9 Wohnungen & angebliche AktivistInnen der zuvor aufgelösten Gruppierung „Jugendwiderstand“. Dem ging eine weitreichende Outing-Kampagne, initiiert von einem „antideutschen“ Blog und unterstützt durch die Berliner Zeitung „Tagesspiegel“, voraus.

Diese Repression und die Kriminalisierung der AktivistInnen muss von der Linken in Deutschland und international verurteilt werden. Ebenso das Outing und die Zusammenarbeit mit den Organen des bürgerlichen Staates. Bei allen Differenzen, die es von unserer Seite mit der Theorie & Praxis des Jugendwiderstands gab und gibt, so müssen wir sie vor der Kriminalisierung und Repression des Staates verteidigen.

Gerade die Art der Anschuldigungen, die zur Anzeige & Hausdurchsuchung führten, müssten für internationalistische Linke ein klarer Grund sein, sich solidarisch zu zeigen. Den angeblichen Mitgliedern des Jugendwiderstands wird vorgeworfen, eine pro-palästinensische Veranstaltung in Berlin der Aktivistin Nariman al-Tamimi (der Mutter von Ahed Tamimi) vor Provokationen geschützt zu haben. Der zweite Vorwurf ist ein „Übergriff“ gegen den faschistischen Heß-Gedenkmarsch 2017, bei dem einer der Neonazis wohl mehr Gegenwehr bekommen hat, als es dem deutschen „Rechtsstaat“ lieb ist.

Während wir die Gewalt seitens ehemaliger JW-Mitglieder gegenüber anderen Linken zwar scharf ablehnen, sollte die Solidarität in diesem Fall angesichts dieser Vorwürfe selbstverständlich sein. Die Linkspartei in Berlin sieht das leider nicht so und hat durch ihren innenpolitischen Sprecher Schrader mitteilen lassen, dass die Linksfraktion die Repressionsmaßnahmen unterstütze. Wir rufen alle GenossInnen der Linkspartei und der Linksjugend [solid] dazu auf, dies zu skandalisieren, in Basisorganisations-Treffen einzubringen und den Beschluss und Stellungnahme abzulehnen! Gemeinsam mit anderen Gruppen haben Arbeiter_innenmacht und Revolution ferner eine weitere Erklärung gegen Repression und Verleumdung verabschiedet, die weitere Angriffe sogenannter „Antideutscher“ verurteilt:

Internationale Solidarität gegen die Angriffe der sogenannten „Antideutschen“ – Antizionismus ist kein Antisemitismus!

Als InternationalistInnen müssen wir jeglicher Denunziation und den Einschüchterungs- und Kriminalisierungsversuchen entgegen stehen. Gerade in Zeiten des Rechtsrucks und eines sich formierenden autoritären Polizeistaates. Der bürgerliche Staat darf nie unser Mittel im politischen Kampf gegeneinander sein. Wenn uns gleichzeitig monatlich neue Beweise und Skandale von nationalistischen bis faschistischen Netzwerken in den deutschen Gewaltorganen präsentiert werden, dann müssen wir jeglicher Kriminalisierung der Linken gemeinsam entgegen stehen, auf der Straße, vor den Gerichten, in den Stadtteilen – im Klassenkampf!

> Für die Einstellung aller Ermittlungen gegen die Sympathisierenden des ehemaligen JW!

> Für Rückgabe der entwendeten Gegenstände, für finanzielle Entschädigung!

> Keine Denunziation und Zuarbeit zu bürgerlicher Presse, Bullen und Faschos!

> Gemeinsam gegen Repression und Kriminalisierung!

Gemeinsame Erklärung internationalistischer Gruppierungen und Organisation, 13. Juni 2019

Angriffe auf internationalistische, antikapitalistische und antiimperialistische Kräfte mehren sich besonders in den letzten Monaten. Sogenannte „Antideutsche“ hetzen gegen alle fortschrittlichen linken, demokratischen, sozialistischen und kommunistischen Kräfte, die Kritik an der israelischen Politik und deren Unterstützung durch den deutschen und/oder US-amerikanischen Imperialismus üben. Erst recht denunzieren sie jede Solidarität mit dem Widerstand der Palästinenser_innen und antizionistischer Kräfte.

Mit dem Vorwurf „Antizionismus“ sei „Antisemitismus“ wird die steigende rechte Gefahr für Leib und Leben in Deutschland und Israel für Linke und MigrantInnen relativiert und der reale wachsende Antisemitismus der Rechten verharmlost. Der zentrale Zweck der Kriminalisierung von AntizionistInnen ist jedoch, jede Kritik an Israel und der deutschen pro-zionistischen Außenpolitik, jede Solidarisierung mit der palästinensischen Bevölkerung und tendenziell auch jede Kritik an imperialistischen Interventionen im „Nahen Osten“ mundtot zu machen.

Dafür unterstützen die „Antideutschen“ ausgemacht rechte und rassistische Regierungen, wie in Israel und den USA und versuchen, jede Kritik an diesen Staaten als antisemitisch zu denunzieren, selbst jene jüdischer Antizionist_innen.

Die sog. „Antideutschen“ beschränken sich dabei nicht nur auf Hetze in Wort und Schrift, sondern greifen auch auf andere Mittel zurück.

• Ausschluss von oder Ausschlussdrohungen gegen missliebige/n Organisationen aus linken Bündnissen. Davon waren und sind zahlreiche Gruppierungen wie z.B. MLPD, ArbeiterInnenmacht, REVOLUTION, BDS Berlin, Bonner Jugendbewegung, F.O.R. Palestine, Jugendwiderstand und andere internationalistische Gruppierungen… betroffen.
• Denunziation von Antizionist_innen in öffentlichen Institutionen bis hin zur Drohung von Entlassungen und Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz (z.B. durch „Recherche-Besuche von AutorInnen des Portals „Ruhrbarone“).
• Versuch der Kriminalisierung ganzer Gruppierungen und Kampagnen wie z.B. von BDS in Zusammenarbeit mit reaktionären Kräften.
• Physische Gewalt oder Drohungen gegen internationalistische oder antiimperialistische Kräfte, Blöcke oder Personen (vor kurzem gegen den antiimperialistischen Block in Hamburg oder gegen Kerem Schamberger in Marburg).
• Ausgrenzung antizionistischer Positionen in den Gewerkschaften, der Sozialdemokratie und auch in der Linkspartei.

Dabei geht das sogenannte „antideutsche“ Spektrum im Kontext des aktuellen politischen Rechtsrucks selber in eine zutiefst rassistische Richtung: Autoren wie Justus Wertmüller und Thomas Maul (von der Zeitschrift „Bahamas“) betreiben aktive Unterstützung für die AfD bei deren anti-muslimischem Rassismus oder auch für den rassistischen Mob von Chemnitz. Doch auch die weniger „extremen“ Teile dieses Spektrums üben sich im politischen Angriff gegen Linke, Antirassist_innen und Internationalist_innen und in deren Verleumdung als „Antisemit_innen“.

Eine solche Politik behindert aktiv die Formation von Widerstand gegen den bundesdeutschen Rechtsruck und spielt letztlich rechten Kräfte in die Hände, die nicht nur in den Parlamenten, sondern auch auf der Straße zunehmend erstarken und zur wachsenden Gefahr für uns alle werden.

Statt Spaltung und Diffamierung braucht der Kampf gegen rechts, gegen Sexismus, Rassismus und Nationalismus heute mehr denn je Solidarität und gemeinsame Aktionen von uns Lohnabhängigen, MigrantInnen, Jugendlichen, Frauen, LGBTIAs, SchülerInnen und Studierenden. Wir sehen keinen Widerspruch darin, gemeinsam gegen Rassismus auf die Straße zu gehen und trotzdem diverse politische Positionen zu verschiedenen Themen zu vertreten.

Gemeinsam gegen Ausgrenzung und Diffamierung

Gegen die Ausgrenzungspolitik, Diffamierungen und Angriffe von „Antideutschen“ werden wir uns daher in Zukunft gemeinsam zur Wehr setzen – trotz unserer politischen Unterschiede.

All jene, die unter Antifaschismus nicht nur eine Szene, sondern eine ernstgemeinte politische Praxis verstehen, fordern wir auf, mit uns gemeinsam gegen diese Kampagne anzukämpfen. Wir lassen uns nicht bürokratisch und willkürlich aus Bündnissen und von Aktionen ausgrenzen. Wir lassen uns nicht unsere Rede- und Propagandafreiheit nehmen!

Wir werden weiterhin die rassistische und nationalistische Politik der israelischen Regierung und deren Unterstützung durch den deutschen und US-Imperialismus bekämpfen. Wir werden weiterhin gegen Kriegstreiberei und Interventionen auftreten .Wir werden unsere Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand und den antizionistischen Kräften bekunden.

Die Kriminalisierung antizionistischer Kräfte in Deutschland stellt ein Pilotprojekt dar, in Zukunft jede politische Bewegung, die die Außenpolitik der deutschen Regierung und die imperialistische Interessen kritisiert, zu unterdrücken. Türkische und kurdische linke Organisationen werden mit Hausdurchsuchungen, Verhaftungen, Verboten und Terrorismusvorwürfen konfrontiert. In Zukunft sind beispielsweise ähnliche Vorgehen gegen linke Bewegungen vorstellbar, die sich gegen eine militärische Intervention in Venezuela stellen oder gegen die rechte Regierung in Brasilien.

Der Kampf gegen palästinensische Organisationen stellte daher einen Teil des Kampfes gegen die gesamte internationale Linke dar.

Daher rufen wir alle internationalistischen Kräfte in der Linken und ArbeiterInnenbewegung auf, sich gemeinsam gegen die Denunziation zu wehren.

Wir, die unterzeichnenden Organisationen und Bündnisse, wollen unsere Kräfte gegen zukünftige Angriffe von sog. Antideutschen bündeln und gemeinsam allen Ausgrenzungsversuchen entgegentreten.

• Kein Ausschluss internationalistischer, anti-imperialistischer und antizionistischer Kräfte aus linken Bündnissen oder ArbeiterInnenorganisationen!
• Solidarität mit allen linken Gruppierungen oder Einzelpersonen, die wegen ihrer internationalistischen, solidarischen Haltung kriminalisiert, entlassen oder denunziert werden sollen!
• Gemeinsamer Schutz linker Veranstaltungen und Blöcken gegen (angedrohte) physische Angriffe und Provokationen sog. Antideutscher!

Ihren Diffamierungskampagnen, Ausschlüssen und Verleumdungen setzen wir unsere internationale Solidarität entgegen! Der Kampf gegen rechts kann erfolgreich sein, wenn wir anfangen, uns gegen die Spaltungsversuche und Diffamierungen zu wehren, und gemeinsamen Widerstand organisieren.

UnterzeichnerInnen

ArbeiterInnenmacht

BDS Berlin

CUP Berlin

F.O.R Palestine

MLPD

No pasarán Hamburg

Palästina Komitee Stuttgart

REBELL

REVOLUTION

Revolutionäre Internationalistische Organisation

Solidaritätskomitee Katalonien Berlin

Felix Sommer

Juni 2019

Vom 23. Bis zum 26. Mai haben die EU-Bürger_Innen ein neues Parlament gewählt. In diesem Artikel wollen wir die einzelnen Fraktionen, in die sich die nationalen Parteien eingliedern, kurz vorstellen und einen Ausblick geben, wie die Wahl sich auf die Politik der EU in den kommenden Jahren auswirken wird. Vorweg ist es jedoch wichtig zu verstehen, dass die Europäische Union seit Längerem in der Krise steckt. Ursprünglich gegründet, um an der Vorherrschaft der USA zu kratzen, ist sie aktuell in viele unterschiedliche Positionen zersplittert und kann sich auf Wenig einigen. Das liegt zum einen an der Vormachtstellung von Frankreich und Deutschland sowie den Spardiktaten, die sie Ländern wie Griechenland auferlegt und selber daran verdient haben. Zum anderen gab es in den einzelnen Ländern einen Rechtsruck und gerade in der Frage der Migration gibt es viel Spaltpotenzial, da jede_r seine eigene Position durchsetzen möchte. Der Grundwiderspruch ist der, dass es keine langfristige Einigung von verschiedenen kapitalistischen Staaten geben kann, die immer in erster Linie Konkurrenten sein müssen.

Die Ergebnisse

Die stärkste Fraktion bildet weiterhin die Europäische Volkspartei (EVP), die Fraktion der CDU und CSU, aber auch der ÖVP und der ungarischen Fidesz von Victor Orban. Die EVP ist innerlich stark zerstritten. Viele Länder kritisieren die CDU und Merkel für ihre Rolle in der Aufnahme von Geflüchteten im Sommer 2015, insbesondere Vertreter_Innen aus den nationalkonservativen Strömungen wie Polen und Ungarn. Dieser Konflikt ist der Ausdruck von unterschiedlichen Interessen des Großkapitals und den „abgehängten“ Teilen der Bourgeoisien, die sich einen stärkeren Fokus auf den Nationalstaat wünschen. Wie scharf dieser Kampf geführt wird, konnte man an der Blockade Polens und Ungarns in der Frage des EU-Ratspräsidenten sehen, als Polen und Ungarn den eigenen Spitzenkandidaten Weber von der CSU abgelehnt haben.

An zweiter Stelle im EU-Parlament sind die Sozialdemokraten S&D, denen die deutsche SPD angehört. Wie wir es auch bei deutschen Wahlen in den letzten Jahren beobachten konnten haben die Sozialdemokraten europaweit verloren. Lediglich in Spanien, Portugal und Schweden haben die Parteien der S&D mehr Stimmen bekommen als 2014. Doch insgesamt geht ihre Wähler_Innenschaft zurück und damit auch ihr Einfluss in der EU.

Drittstärkste Kraft sind nach wie vor die Liberalen. Nach der Umbenennung der Fraktion stellen sie sich als neue Reformer_Innen und Vordenker_Innen gegen den Rechtsruck und Zerfall der EU dar. Prozentual konnten sie damit auch den stärksten Zuwachs aller Fraktionen verzeichnen. Die Liberalen konnten besonders in Großbritannien einen massiven Zuwachs verzeichnen. Die Liberaldemokraten fordern eine zweite Abstimmung über den Brexit und konnten somit viele Stimmen gewinnen. Für die Europäische Union haben die Liberalen jedoch keine fortschrittlichen Lösungen, was man beispielsweise an den Äußerungen der FDP in Deutschland zu Themen wie dem Klimaschutz sieht.

An vierter Stelle kommt die Grüne/EFA. Die Grünen gehen eine Allianz mit Parteien für Nationale Selbstbestimmung ein, was ihre starken Ergebnisse in Schottland oder Katalonien erklärt. Deutschland ist das Land, wo die Grünen wohl am ehesten für ihre Umweltpolitik gewählt wurden. Die Wahl der Grünen kann als Protest gegen die AfD und die Klimapolitik der aktuellen Regierung verstanden werden. Viele aus bildungsbürgerlichen Schichten sehen in den Grünen eine Kraft, mit der gegen Rechtspopulismus und gleichzeitig gegen die Zerstörung der Erde gekämpft werden kann. Dass Beides Quatsch ist, beweisen die Grünen regelmäßig hierzulande. Sie segnen rassistische Gesetze der großen Koalition ab und waren mitverantwortlich für die Abholzung des Hambacher Forst. Deswegen sollten wir nicht erwarten, dass die Grünen ihre Versprechen einhalten, sondern wenn sie Verantwortung tragen, ihre Ziele jederzeit Wünschen der Kapitalist_Innen unterordnen.

Die Auswirkungen

Die Wahlen zeigen uns zum einen, dass

a) die Bürgerlichen sich weiter zersplittern und uneinig sind. Das bedeutet, dass es unterschiedliche Kapitalinteressen gibt, die schwer zu vereinen sind. Für uns bedeutet das, dass die Spannungen innerhalb der Europäischen Union zunehmen werden, die bei Hereinbrechen einer neuen Krise bis zum Zerfall der EU führen können.

b) Der Rechtsruck der letzten Jahre hat sich auch in dieser Wahl wieder bestätigt und stellt eine akute Gefahr dar. Aktuell ist das rechte Lager noch zersplittert, aufgrund der Uneinigkeit untereinander. Würden sich jedoch alle Parteien des rechten Spektrums in einer Fraktion vereinen, würden sie die größte Fraktion im Europaparlament stellen. Die rechten Fraktionen werden in Zukunft für einen Ausbau der Festung Europa und noch schärfere Asylgesetze eintreten, wie es der italienische Außenminister Salvini aktuell schon präsentiert. Mit dieser Politik werden sie insbesondere die konservativen Parteien herausfordern und ihnen Wähler_Innen streitig machen.

c) Die Führungskrise der Arbeiter_Innenklasse bleibt bestehen. So verliert die Sozialdemokratie immer weiter Stimmen und die Linke (GUE/NGL) ist die kleinste Fraktion und ebenfalls sehr zersplittert. Das liegt zum Großteil an fehlender Programmatik, Anbiederung an die Kapitalist_Innen in der Vergangenheit und aktuell an die Rechten und nationalistischen Kräfte. Letztlich kann diese Führungskrise nur beantwortet werden, durch den Kampf für neue revolutionäre Parteien im Rahmen einer Internationalen. Diese muss für „Vereinigte sozialistische Staaten von Europa“ anstelle von EU-Imperialismus und kapitalistischer Konkurrenz kämpfen.

Am 26. Mai waren auch in Sachsen rund 3,3 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, nicht nur das EU-Parlament zu wählen, sondern auch für die Kommunalwahlen ihre Stimmen abzugeben. Im vorläufigen Endergebnis zu den Wahlen wird unmissverständlich deutlich, wovor wir schon lange warnen: Es gibt einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Rechtsruck. Dieser äußert sich nicht nur im Wahlsieg der Rechtspopulisten in Ländern wie Frankreich, Großbritannien und Italien, sondern schlägt sich auch im Ergebnis der „Alternative für Deutschland“ (ff. AfD) wieder und tritt am heftigsten in Sachsen zum Vorschein: Die AfD ist in fast allen Landkreisen sowie in Chemnitz und fast auch in Dresden als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgegangen. Lediglich im Vogtland und in Zwickau schaffte es die CDU, den ersten Platz zu verteidigen. In Leipzig konnten die Grünen die meisten Stimmen holen. In allen anderen Städten und Gemeinden erhielt die AfD die meisten Stimmen und ließ die CDU erstmals hinter sich.

Nach dem derzeitigen Stand kommt die AfD bei der EU-Wahl insgesamt auf 25,3% der Stimmen in Sachsen  und konnte somit ihr Ergebnis im Vergleich zu 2014 (10,1%) mehr als verdoppeln. Die CDU hingegen hat seit der letzten Europawahl 11,5% einbüßen müssen und kam damit gerade mal auf 23%. Dahinter landete DIE LINKE mit 11,7% (-6,6%) . Die Grünen kamen auf 8,6% und die FDP konnte 4,7% der Stimmen erreichen. Die SPD wurde ebenfalls abgestraft und hat mit aktuell 8,6% fast die Hälfte ihrer Wähler*Innen verloren (Vgl. 2014: 15,6%). Die Satirepartei „Die Partei“ schaffte es auch in Sachsen vor allem von der Schwäche der Linken zu profitieren und erzielte hier bemerkenswerte 2,9%.

Falls die AfD es schafft Ihr derzeitiges Ergebnis zur Landtagswahl im September zu verteidigen oder schlimmstenfalls sogar noch zulegt, lässt sich eine Regierungsbildung durch CDU und AfD nicht ausschließen. Um dies zu verhindern, müsste die CDU gemeinsam mit den Grünen, der SPD und FDP eine Koalition eingehen, die jedoch knapp um die Regierungsmehrheit bangen müsste. Unter Umständen würde notfalls DIE LINKE für die nötige Mehrheit sorgen oder sogar eine Regierungsbeteiligung anbieten, um sozusagen eine „Demokratische Allianz“ gegen die AfD zu bilden. Eine solche Koalition würde zweifellos dem Anschein der AfD als einzige Anti- Establishment Partei in die Hände spielen und die SPD und LINKE durch den Ausverkauf der eigenen sozialen Basis schaden. Ob die CDU sich überhaupt darauf einlassen würde, ist  allerdings ebenfalls fraglich. Es wäre auch denkbar, dass die CDU ihren derzeitigen Kurs ändert und sich doch auf Gespräche mit der AfD einlässt, welche zusammen eine stabilere Mehrheit im Landtag stellen könnten, als die erstgenannte Regierungsoption. Die Folgen einer CDU-AfD Koalition in Sachsen wären schwerwiegend, gerade für uns Jugendliche und Menschen mit Migrationshintergrund. Es ist nicht nur so, dass dann eine rechtspopulistische, rassistische Partei mit in der Regierung säße und als stärkste Kraft sogar den  Ministerpräsidenten stellen würde. Die AfD leugnet außerdem offen den Klimawandel, ist gerade in Sachsen  eng mit faschistischen Strukturen und militanten Neonazis vernetzt und gilt als einer der rechtesten Landesverbände. Neben einer Verschärfung der asylfeindlichen Politik und einer zunehmend rassistisch aufgeheizten Stimmung können wir uns im Falle einer CDU-AfD Koalition nach den Landtagswahlen auch auf Sozialkürzungen, den weiteren Ausbau des Polizei- und Überwachungsstaates, die zunehmende  Einschränkung von Grundrechten und Kriminalisierung von Linken und der FridaysForFuture-Bewegung einstellen. Mit dem am 1. Januar 2020 in Kraft tretenden, neuen Polizeigesetz hätte eine solche Regierung auf alle Fälle ein großes Repertoire an Unterdrückungswerkzeugen zur Hand. Es ist nicht übertrieben davor zu warnen, dass gerade die klimafeindliche und zu Teilen ultrarechte sächsische AfD insbesondere  antirassistische Aktivist*Innen, streikende Schüler*Innen und linke Gruppen mit harter Repression überziehen
würde.

Daher ist es jetzt um so wichtiger, Widerstand gegen die AfD zu organisieren und eine antirassistische und soziale Bewegung gegen den Rechtsruck aufzubauen. Hierbei könnte die aktuelle FridaysForFuture-Bewegung einen wichtigen Beitrag leisten, indem sie auch offen gegen Rassismus und die AfD Stellung bezieht. Denn  Umweltschutz bedeutet Kampf dem Rechtsruck!Deshalb organisieren wir zum 28.06. einen antirassistischen  Schul- und Unistreik. Unter dem Motto #FridayAgainstRacism rufen wir vor allem die Schüler*Innen, die sonst Freitags gegen den Klimawandel auf die Straße gehen, aber auch die Studierenden und Auszubildenden dazu  auf, an diesem Tag ein deutliches Signal gegen Rassismus, Neoliberalismus, Sexismus und eine klimafeindliche Politik zu setzen. Wenn wir, statt im Unterricht oder in den Hörsälen zu sitzen, vor der Landtagswahl unsere eigenen Positionen auf die Straße tragen, können wir uns als Jugendliche Gehör verschaffen und ein deutliches Zeichen gegen den Rechtsruck setzen. Hierzu müssen wir uns weiter organisieren und vernetzen! Deshalb schreibt uns an, kommt zu unseren Treffen, beteiligt euch an den Vorbereitungen, gründet an euren Schulen, in den Betrieben und Unis Streikkomitees und lasst uns  unmissverständlich klar machen, was wir Jugendlichen für eine Zukunft haben wollen: nämlich eine lebenswerte Zukunft ohne Rassismus, Abschiebungen und Sozialabbau. Eine Zukunft, in der NS-Rhetorik, der Klimawandel und ein autoritärer Polizei- und Überwachungsstaat der Vergangenheit angehören. Also eine  Zukunft ohne Rechtspopulismus, eine Zukunft ohne die AfD!

Get organized:
29.05. – Demo- und Streiktraining / How to strike?
19.06. – Diskussion „Umweltzerstörung & Rassismus“ / Streikvorbereitung
Jeweils 17 Uhr in Dresden im Zentralwerk, Riesaer Str. 32, Seminarraum (1. Stock links)
28.06. – #FridayAgainstRacism – Schulstreik
Beginn: 12 Uhr am Goldenen Reiter

von Peter Böttcher

In Sachsen stehen am 1. September die Landtagswahlen an. Die Umfragewerte für die AfD (derzeitig  rund 24 %), die ständig stattfindenden rassistischen Aufmärsche und Übergriffe machen eins deutlich: Der Rechtsruck schreitet in immer größeren Schritten voran und äußert sich immer mehr auch auf der Straße wie beispielsweise in den Mobilisierungen der rechten und faschistischen Kräfte in Chemnitz letztes Jahr. Die Linke befindet sich immer noch in der Defensive oder ist gar passive Zuschauerin. In Chemnitz haben FaschistInnen ihr wahres Gesicht gezeigt: Menschen, die dem „deutschen“ Bild nicht entsprachen oder vermeintlich links aussahen, wurden gejagt und zusammengeschlagen. Die Linke war vor Ort in der Unterzahl und konnte somit den Rechtsextremen nicht ansatzweise den öffentlichen Raum streitig machen. Auch rechtsradikale Strukturen wie „Der III. Weg“ und die „Identitäre Bewegung“ profitieren vom Rechtsruck und werden immer selbstbewusster, treten offen auf und suchen den Schulterschluss mit der AfD.

AfD und andere Rechte

Es besteht die Gefahr, dass die AfD nach den kommenden Landtagswahlen stärkste Fraktion im Landtag wird. Unter Umständen wird sie dann mit der CDU gemeinsam eine Regierung bilden. Sofern Christdemokratie, FDP, Grüne und SPD gemeinsam keine Mehrheit erreichen, könnte erstere mit der AfD koalieren. Doch egal ob eine CDU-AfD-Regierung zustande kommt oder nicht, die AfD wird die CDU weiter nach rechts drängen. Die Folgen davon werden schwerwiegend sein. Schon jetzt wird im Kabinett das neue Polizeigesetz (PVDG) diskutiert und es soll noch im April vom Landtag verabschiedet werden. Nach den Wahlen werden mit Sicherheit weitere repressive Gesetze und der Ausbau des Überwachungs- und Sicherheitsapparates folgen. Der alltägliche und staatliche Rassismus wird noch offener zutage treten usw.

Zudem ist die AfD nicht die einzige Partei, die rechts von der seit über 25 Jahren regierenden CDU steht und zu den Landtagswahlen antritt. Neben der Rechtsabspaltung von André Poggenburg, der Partei „Aufbruch deutscher Patrioten“ (AdP), will sich auch die neu gegründete Partei von Frauke Petry („Die blaue Partei“ bzw. „Die Blauen“), welche sich selbst als rechts von FDP und CDU, aber links von der AfD stehend beschreibt, zur Landtagswahl antreten. Beide Parteien rechnen sich gute Chancen aus, über die 5 %-Hürde zu kommen. Außerdem tritt noch die NPD an, womit sich demnach insgesamt vier rechts von der CDU stehende Parteien zu den Wahlen aufstellen lassen. Inwieweit und ob die Abspaltungen der AfD in Sachsen überhaupt eine relevante Rolle bei den Landtagswahlen spielen werden, ist fraglich. Es wäre auch denkbar, dass sich die neue Partei Poggenburgs zum Sammelbecken für rechtsradikale und faschistische Kräfte entwickelt. Ob die Abspaltungen der AfD nach den Landtagswahlen überhaupt noch eine Perspektive haben werden oder ob sie genauso wie die liberal-konservative Partei von Bernd Lucke (Liberal-Konservative Reformer/LKR, bis 2016: Allianz für Fortschritt und Aufbruch/ALFA) in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, wird sich zeigen. Klar ist jedoch, dass die AfD trotz ihrer internen Zerstrittenheit und ihrer geschwächten Position infolge der Spaltungen nach wie vor die größte rechte Gefahr für die Werktätigen und die organisierte Linke darstellt.

Wie kämpfen?

Um gegen den Rechtsruck und die AfD anzukämpfen, braucht es eine breit aufgestellte, schlagkräftige linke Bewegung. Hierbei könnte die Partei DIE LINKE mit ihrer Basis und ihren Mitteln eine entscheidende Rolle spielen. Jedoch ist deren Führung bisher nicht darauf aus, ihre Partei darauf vorzubereiten, diese Rolle einzunehmen. Ganz im Gegenteil: Linke Spitzenkandidaten wie Rico Gebhardt begreifen die eigene Partei nur als „letzte Bastion des Humanismus“ und Teil von „Bürgerbündnissen“. Sie negieren jeglichen Klassenbezug des Kampfes gegen rechts – und damit auch die nötigen Schritte, um eine antifaschistische bzw. antirassistische Einheitsfront und die ArbeiterInnenbewegung wieder aufzubauen und gegen den Rechtsruck in Stellung zu bringen. Dies spielt letztlich der AfD weiter in die Hände.

Darum muss es unsere dringendste Aufgabe sein, mit allen Mitteln und Möglichkeiten diesen Rechtsruck und den Siegeszug der Rechten, insbesondere den der AfD, aufzuhalten. Dabei dürfen wir uns nicht auf andere linke Organisationen, wie reformistische Parteien und deren opportunistische Führungen verlassen. Diese haben dem Rechtsruck bisher nichts effektiv entgegensetzen können und werden auch zukünftig die ArbeiterInnenbewegung und den antirassistischen Kampf in eine Sackgasse führen.

Aber zugleich ist es notwendig, die Mitglieder, UnterstützerInnen und WählerInnen der Gewerkschaften, von Linkspartei und auch der SPD für den gemeinsamen Kampf gegen Rassismus, Faschismus und Rechtspopulismus zu gewinnen. Ohne diese ArbeiterInnen und Jugendlichen fehlen uns schlichtweg die Kräfte, der AfD, den anderen rechten Parteien oder Pegida wirksam und erfolgreich entgegenzutreten.

Wir als revolutionäre, kommunistische Jugendorganisation müssen klare antifaschistische und antirassistische Positionen beziehen und alles tun, um eine Einheitsfront aller linken Gruppen und der Organisationen der ArbeiterInnenklasse gegen den Rechtsruck aufzubauen. Wir müssen die SchülerInnen in den Schulen, die Jugendlichen in den Ausbildungsstätten und Universitäten organisieren, denn sie sind oft diejenigen, die am entschlossensten gegen Rassismus und Faschismus kämpfen wollen. Sie sind zumeist noch nicht durch das System und die bürgerliche Propaganda korrumpiert worden und mögen nicht tatenlos zuschauen, wie sie in Zukunft von RassistInnen (oder gar FaschistInnen) im Nadelstreifen regiert werden. Darum arbeiten wir in Sachsen derzeitig aktiv mit anderen Jugendlichen an der Durchführung einer gemeinsamen antirassistischen Kampagne. Unser Ziel ist es, durch Aktionen, Kundgebungen, Veranstaltungen u. v. m. vor allem SchülerInnen zu erreichen und bei der Selbstorganisation in den Schulen zu unterstützen. Der Höhepunkt unserer Kampagne soll ein Schulstreik Ende Juni werden. Wir wollen versuchen, dabei alle interessierten Jugendlichen und linken Gruppen, die ebenfalls die Notwendigkeit des Aufbaus einer antirassistischen Aktionseinheit erkennen, mit einzubeziehen.

Am 1. Mai will die NPD in Dresden aufmarschieren. Wir befinden uns derzeit mit anderen Jugendlichen und linken Jugendorganisationen in der Planung und im Austausch darüber, wie wir es schaffen, uns den FaschistInnen in den Weg zu stellen und dabei gleichzeitig auch unsere eigenen Inhalte und Positionen auf die Straße zu tragen. Aktuell steht daher die Anmeldung einer Demonstration an, die vom „Picknick“ der Partei DIE LINKE zum Gewerkschaftshaus führen soll. Wir wollen dabei insbesondere jene Jugendlichen und ArbeiterInnen erreichen, denen es nicht ausreicht, Würstchen zu essen, während die FaschistInnen der NPD versuchen, uns unseren Tag zu nehmen. Wir werden uns im Anschluss an unsere Demonstration den Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch anschließen und deutlich machen, dass der Erste Mai, der Kampftag der Arbeiter und Arbeiterinnen, rot bleibt!

von Leonie Schmidt

Du bist linke Aktivistin in Sachsen und das scheint ein besonders hartes Pflaster dafür zu sein. Wurdest du schon mal wegen deiner politischen Meinung angefeindet?

Ja, klar. Das ist leider eine Sache, die mit dem Rechtsruck einhergeht. Rechte Meinungen werden salonfähiger und dementsprechend kommt es auch immer mehr bei jungen Leuten an. Im Osten haben wir auch mit einem gewissen Antikommunismus zu kämpfen, weil manche Leute denken, dass wir uns DDR und Stasi zurückwünschen, aber das hat für uns nichts mit Kommunismus zu tun!

Welche Erfahrungen hast du mit Lehrer_Innen/Ausbilder_Innen, die von deinem Aktivismus mitbekommen haben?

Bisher eigentlich nur gute. Klar stehen sie dem etwas misstrauisch gegenüber aber beispielsweise wurde uns von einer Lehrerin sogar angeraten zu den „Fridays For Future“-Demos zu gehen. Bei Freund_Innen sieht das anders aus. Denen werden vom Direktor Repressionen angedroht, wenn sie in der Schule Flyern oder versuchen, Schüler_Innenkomitees aufzubauen. Dagegen müssen wir solidarisch zusammenhalten und ankämpfen!

Wie reagieren deine Freunde darauf, wenn du ihnen von deiner politischen Meinung und Ansichten erzählst?

Die meisten sind schon interessiert und haben Bock, mit auf Demos oder Treffen zu kommen. Sicherlich gibt es dumme Kommentare, wenn Treffen und Demos plötzlich vor Chillen im Park geht. Aber wir machen Politik nicht zum Spaß, sondern weil sie notwendig ist! Deshalb mache ich Politik im Freundeskreis. Auch wenn sich Leute falsch verhalten, also zum Beispiel sexistische oder rassistische Kommentare ablassen, muss man darauf eingehen und darüber diskutieren.

Rechte Übergriffe werden mehr. Verzichtest du teilweise auf die Teilnahme an Demos, weil du Angst hast, angefeindet zu werden?

Eigentlich gehe ich sehr offen mit meiner Meinung um. Ich versuche aber trotzdem, vorher einzuschätzen, wie Leute drauf reagieren könnten oder ob sie bestimmte Symbole tragen, welche darauf schließen lassen, dass es gefährlich sein könnte, meine Meinung zu äußern. Oftmals ist aber nicht nur körperliche Gewalt durch Nazis ein Problem, es kann auch sein, dass man von anderen „linken“ Menschen ausgegrenzt, aus Bündnissen oder von Demos geschmissen wird, wenn man öffentlich den Staat Israel und seine Politik kritisiert und mit  unterdrückten Palästinenser_Innen solidarisch ist. Dies kommt meist von Antideutschen.

Also sind nicht nur Rechte und Nazis ein Problem sondern auch vermeintlich linken Antideutschen?

Total. Leider sind sie aber überall dabei und können mit einem gepfefferten Antisemitismusvorwurf viele eher bürgerliche Linke in ihr Boot holen. Viele sagen dann, sie reden mit uns erst gar nicht, weil wir radikale Islamist_Innen (also die Hamas) und Antisemit_Innen unterstützen würden. Was natürlich Quatsch ist.

Und wie behindert dich das in deiner politischen Arbeit?

Es kommt, wie bereits erwähnt, hauptsächlich zu Ausschlüssen und Gerüchten. Aber uns wurde auch mit körperlicher Gewalt gedroht. Wir wurden auch schon von solchen Leuten auf offener Straße angespuckt. Auch in anderen Städten werden einzelne Aktivist_Innen gezielt angegriffen und Veranstaltungen müssen vor Antideutschen geschützt werden.

Wie reagierst du in solchen Situationen?

Ganz wichtig: Ob Faschos oder vermeintliche Linke, die einen bedrohen: Ruhig bleiben und sich nicht einschüchtern lassen. Wenn man in einer Gruppe unterwegs ist, sollte man kollektiv reagieren. Also kollektive Selbstverteidigung oder eben kollektives Zurückpöbeln. Wenn man alleine ist, kann man eher weniger machen, außer sich vielleicht Gesichter und Namen merken. Wichtig ist, solche Angriffe öffentlich zu machen und sich mit anderen angegriffenen Gruppen zusammenzuschließen.

Warum nicht einfach ohne Flyer und Fahne auf die Demo?

Ich bin ja nicht nur auf einer Demo, um ein Zeichen setzen. Es geht darum, Leute für seine Politik zu gewinnen und eine breite Bewegung aufzubauen. Das geht super auf Demos, weil da viele junge politisch interessierte Menschen sind, aber es geht nur mit inhaltlichem Input wie Zeitungen und einem klaren Erkennungsbild wie Fahnen. Wenn Jugendliche zur Demo kommen, um bei uns mitzulaufen, wäre es doch mega bescheuert, die Fahnen zu Hause zu lassen.

Warum bist du politisch aktiv?

Ich bin der Meinung, dass wir nur alle zusammen etwas erreichen können. So wie unsere Welt zurzeit aussieht, kann sie nicht bleiben. Unser Wirtschaftssystem beutet nicht nur uns aus, sondern auch Menschen in Halbkolonien, es gibt Geflüchtete, die Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, aber alles, was ihnen entgegenschlägt, sind Hass und Rassismus. Frauen* und LGTBIA* Menschen werden weiterhin unterdrückt, verfolgt und ihrer Rechte beschnitten. Die Umwelt wird im Kapitalismus immer weiter zerstört werden. Ich bin sicher, dass wir in einer solidarischen, das heißt sozialistischen Zukunft leben können. Bloß wird uns das nicht geschenkt werden, denn die Herrschenden hätten da etwas dagegen. Deswegen müssen wir dafür kämpfen und selbst aktiv werden. Wir brauchen eine breite Massenbewegung und da zählt jede_R Einzelne! Und nur weil es ein paar Rückschritte, Angriffe oder Repressionen gibt, heißt es keinesfalls, dass wir aufgeben sollten! Wir sollten uns zwar immer kritisch selbst hinterfragen, aber definitiv nichts einfach hinschmeißen, nur weil es sich anfühlt, als würden zurzeit nicht so viele Menschen unsere Ideen teilen. Denn: Wir Jugendlichen haben nichts zu verlieren außer unserer Ketten!

von Jonathan Frühling

„Der Rechtsruck ist bloß ein Phänomen des Ostens!“ wäre wohl die Folgerung aus den ständigen Witzen und Beiträge über die Rechte in Ostdeutschland. Das entspricht jedoch nicht der Wahrheit, denn auch im Westen gibt es wachsende Probleme mit Nazis, AfD & Co! Hingegen stimmt es aber, dass die Rechten in Ostdeutschland stärker als in Westdeutschland sind. So hatte die AfD bei den Bundestagswahlen 2017 im Osten (ohne Berlin) jeweils um die 20% der Stimmen bekommen; im Westen waren es „nur“ um die 10%. In Dresden ist die PEGIDA-Bewegung ansässig, die zu Spitzenzeiten zehntausende Rassist_Innen auf die Straße brachte. Bis die AfD kam, saß die NPD sogar in Mecklenburg-Vorpommern im Landtag. Ebenso sind Nazikameradschaften und rechte Fußballfankultur vermehrt im Osten anzutreffen und die rechte Gewalt ist in den östlichen Bundesländern pro Einwohner oft 3-5 mal höher als im Westen. Woher kommt das?

Wirtschaftliche Lage im Osten

Die Wiedervereinigung war für die Wirtschaft in der DDR eine totale Katastrophe. Profitieren sollte davon nämlich vor allem der Westen. Genauer gesagt: Die westdeutsche Bourgeoisie. Sie eignete sich die profitablen Firmen an und erschloss mit ihren Produkten den Absatzmarkt in Ostdeutschland. Selbst profitable Unternehmen, wie z.B. das Kohlekraftwerk „Schwarze Pumpe“ wurden abgerissen, damit Firmen aus dem Westen den Markt bedienen konnten. Die Wirtschaftsleistung der DDR sank deshalb Anfang der 90er um ca. 35%. Dies befeuerte die Abwanderung aus dem Osten massiv und sorgte dafür, dass bis Mitte der 90er Jahre 1,4 Millionen Leute aus dem Osten in den Westen gingen.Bis heute hat sich Ostdeutschland nicht von diesem wirtschaftlichen Schock erholt. Die Arbeitslosigkeit liegt mit 9,2 % immer noch fast doppelt so hoch wie im Westen (5,7%). Auch die Armut wächst in Ostdeutschland schneller als im Westen. Die Zahl der Erwerbstätigen im Osten hat erst 2004 ihren Tiefpunkt erreicht und konnte bis heute nicht mehr auf das Niveau der DDR steigen. Die Löhne sind ca. 20% niedriger als in den alten Bundesländern. Selbst die Lebenserwartung ist im Osten geringer als im Westen. Doch die Stärke der Rechten muss auch politisch erklärt werden. Der Stalinismus war vielen in der DDR verhasst. Die offensichtlichen Privilegien der Bürokrat_Innen und die gesellschaftliche Kontrolle durch die Polizei taten dort ihren Dienst. Nach dem Zusammenbruch wandten sich die Menschen trotz der schlechten wirtschaftlichen Lage von der DDR ab, da diese eben auch auf der ökonomischen Ebene abgewirtschaftet hatte. Zudem wurde der Nationalismus von der Wiedervereinigung befeuert, woran sich die Leute in ihrer verzweifelten Situation klammerten. Dies ist auch der Weg, mit dem die AfD und andere rechte Gruppen auch heute noch versuchen, die Menschen um sich zu scharren.

Schwäche der Linken

Bis zum heutigen Tage findet aber auch noch eine zweite wichtige politische Entwicklung im Osten statt: Das Versagen des Reformismus. In den beiden rot-roten Regierung in Berlin von 2001-2011 wurden die Schulden der Bankengesellschaft Berlin auf die Steuerzahler_Innen umgelegt, massiven Angriffe auf den öffentlichen Dienst gefahren und massenweise staatliche Wohnungen abgestoßen. Momentan erleben wir übrigens eine Wiederauflage dieser Politik. In Brandenburg hat die Linkspartei ihre Oppositionspolitik wie so oft als Regierungspartei in ihr Gegenteil verkehrt. Gegen Braunkohleabbau und repressive Polizeigesetze wetterte man in der Opposition, führte jedoch beides weiter, sobald man an der Regierung war. Deshalb wird die Linkspartei im Osten schon seit Jahren als keine richtige Alternative gesehen. Ähnliches gilt für die SPD. Gerade auch durch die Regierung Schröder verlor die SPD massiv an Rückhalt im Osten, sodass sie in den neuen Bundesländern in dieser Zeit teilweise fast 16% einbüßte. Grund waren die Kriege im Kosovo und Afghanistan, die Fortsetzung der Nutzung von Atomstrom und die Einführung der Agenda 2010, die die Anzahl der Armen in Deutschland explodieren lassen hat. Auch die Gewerkschaften haben in der DDR abgewirtschaftet. Nach der Wende traten die Hälfte der Arbeiter_Innen in den DGB ein. Da der DGB aber nicht viel gegen den wirtschaftlichen Verfall ausrichten konnte, traten fast die Hälfte der 4,2 Millionen Mitglieder nach kurzer Zeit wieder aus dem DGB aus. Seitdem haben die Gewerkschaften unzählige Male die Schließung von Werken mitgetragen oder verkauften Streiks. Eine weitere große Austrittswelle musst der DGB nach dem abgebrochenen Kampf um die 35-Stunden-Woche 2003 hinnehmen. 2012 lag der Organisierungsgrad der Beschäftigten im Osten nur noch bei 17,2 %. Da also die reformistische Linke so kläglich scheiterte, haben die Rechten leichtes Spiel, mit ihren rassistische Erklärungen für diese miserable Lage Erfolg zu haben und den Wut der Menschen zu bündeln, ohne dabei wirklich ihre Lage verbessern zu können oder zu wollen! Der massive Rechtsruck in den neuen Bundesländern ist also keine Entwicklung, die nur an der Vergangenheit während der DDR festgemacht werden kann oder daran liegt dass die Leute „dümmer“ sind. Entscheidend ist vielmehr die Vergangenheit Ostdeutschlands seit der Wiedereinführung des Kapitalismus, von dem sich die Region nicht wieder erholt hat. Ebenso hat der jahrelange soziale Ausverkauf  dazu geführt, dass die Menschen den Glauben an die politischen Kräfte verloren haben. Deshalb kann nur ein entschlossene revolutionäre Linke, die hält, was sie verspricht, eine Perspektive gegen die Misere seit der Einheit darstellen!

von Leonie Schmidt und Peter Böttcher

Zum 1. Mai haben wir in Dresden gemeinsam mit anderen sozialistischen Organisationen eine antikapitalistische, revolutionäre Demonstration durchgeführt, womit in dieser Stadt zum ersten Mal seit 9 Jahren wieder eine rote Demo am internationalen ArbeiterInnenkampftag stattfand. Diese startete am Alaunplatz und endete mit einigen Unterbrechungen am Gewerkschaftshaus der DGB. Laut und kämpferisch zogen wir zunächst durch die Neustadt bis zum dortigen Bahnhof. Dort sollte ebenfalls der Naziaufmarsch der NPD beginnen. Da diese jedoch bereits vor unserer Ankunft mit ihrer Demonstration starteten, sagten wir spontan unsere Zwischenkundgebung am Bahnhof Neustadt ab und schlossen uns an der Marienbrücke den Blockaden gegen die NPD an, welche durchaus erfolgreich waren.

Jedoch konnte die NPD dann doch weiterlaufen – angeblich aufgrund der Tatsache, dass sich die Faschos ihren Weg selbst frei prügelten (Quelle: Dresden Nazifrei, https://twitter.com/buntesdresden/status/1123605314069323777?s=21) und eine zweite Blockade an der Marienbrücke aufgrund von zu langem Zögern und Unsicherheiten nicht durchgeführt werden konnte. Das zeigt auf, dass 1. Aktivist_Innen sich während einer Blockade niemals über die ganze Straße verteilt hinsetzen sollten, da man so keinesfalls angemessen schnell reagieren kann, sondern in eingehakten Reihen stehen sollten, um sich geschlossen bewegen und zur Wehr setzen zu können! 2. Braucht es eine demokratisch legitimierte Demoleitung, welche über Vorgehen entscheidet, am besten nach dem Delegierten-Prinzip und nicht bloß Veranstalter, die über den Lauti durchsagen, dass man überlegen könnte, was zu tun wäre, da das die Schlagkraft und die Flexibilität von Blockaden erheblich schwächt. Auch kann festgehalten werden, wenn sich die Nazis den Weg wirklich selbst frei geprügelt haben, dass damit die Zusammenarbeit von Faschos und Bullen eine ganz neue, ekelhafte Dimension erreicht hat. Wenngleich es in der Vergangenheit öfter schon zu internen Skandalen bei der Polizei und dem VS kam (bspw. NSU, NSU 2.0, Maaßen-Affäre etc.), ist diese öffentliche Unterstützung doch etwas Neues. Zwar kann es sein, dass die Polizei gar nicht genug Einsatzkräfte hatte, da der ganze Tag deutschlandweit von vielerlei Demos geprägt war. Jedoch kann das keine Entschuldigung dafür sein, dass militante Neonazis sich ihre Demoroute selbstständig freiprügeln (laut einzelnen Angaben bei Twitter sogar mit tatkräftiger Hilfe der Cops).

Leider kam es mal wieder zu sektiererischem Verhalten durch die Veranstalter des Gegenprotests an der Marienbrücke. Wir und andere sozialistische Gruppen wurden darauf angesprochen, dass rote Fahnen nicht erwünscht seien (ausgerechnet am 1. Mai!) – während gleichzeitig Verdi- und Grüne-Fahnen über der Blockade wehten. Weiterhin wurden wir aufgefordert, das verteilen von Flyern, welche sich inhaltlich gegen die AfD richteten, einzustellen. Dazu fällt uns dann tatsächlich nicht mehr viel ein. Während Dresden Nazifrei aufgrund der verhältnismäßig kleinen Blockaden auf Twitter um Unterstützung bat, die Leute vom Lauti aus aufgerufen wurden, doch bitte unbedingt da zu bleiben, die Cops offen mit einer Räumung drohten und Faschos sich selbst unweit des Geschehens den Weg frei prügelten, spalteten die Organisatoren vor Ort also den Gegenprotest und gefährdeten damit den Erfolg der antifaschistischen Blockaden. Wir haben uns dennoch dazu entschieden, dort zu bleiben und somit das Verhalten der Sektierer als nicht hinnehmbar zurückgewiesen.

Dennoch waren die Blockaden erfolgreich, da die NPD nach ihrem Durchbruch nur eine stark verkürzte Route lief und auch nicht durch die Innenstadt ziehen konnte. Des Weiteren waren es nur knapp 200 Teilnehmer_Innen, obwohl das Doppelte angemeldet war.Danach setzen wir unsere eigene revolutionäre 1. Mai Demo fort, da wir weiterhin neben den notwendigen Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch auch unsere eigenen antikapitalistischen Akzente setzen wollten.Weiterhin lautstark kamen wir vor dem DGB-Haus in Dresden Mitte an und hielten mehrere Reden. Unsere handelten vor allem von der Dringlichkeit einer antifaschistischen Einheitsfront und des Aufbaus einer sozialen Bewegung gegen den Rechtsruck, von der Notwendigkeit der revolutionären Überwindung des kapitalistischen Systems, warfen eine sozialistische Perspektive auf und richteten sich gegen den Reformismus sowie den Opportunismus der Führung der Gewerkschaften und der Sozialdemokratie, ganz nach dem Motto: Sozialismus oder Barbarei.

Nach unserer Abschlusskundgebung entschlossen wir uns noch dazu, gegen die AfD am Neumarkt zu protestieren, da diese dort völlig ungestört ihr sogenanntes „Maifest“ abhalten konnte. Diese Wahlveranstaltung reihte sich mit ein in die Versuche von AfD, NPD, III. Weg und anderen Rechten, den 1. Mai für ihre Zwecke zu vereinnahmen. Die Polizei war zwar vor Ort, musste aber nichts tun, da die AfD anfangs ungestört und umringt von Tourist_Innen und Dresdner_Innen, die den freien Tag genossen, ihre rassistische Scheiße propagieren konnte. Es gab vorerst keinen Gegenprotest. Kurz nachdem wir angekommen waren, konnte dann aber durch andere Aktivist_Innen eine Gegenkundgebung angemeldet werden, welche allerdings nur in einiger Entfernung genehmigt wurde, so dass von Protest in Hör- und Sichtweite kaum die Rede sein konnte. Die Beteiligung am Gegenprotest war ziemlich gering, es waren ca. 30 – 40 Leute, die größtenteils saßen, da die meisten Menschen wohl nach den Blockaden gegen die NPD zu erschöpft waren oder gleich den Heimweg antraten. Dennoch war die Kundgebung lautstark und extrem wichtig, denn die AfD stellt in Sachsen gerade eine sehr akute Gefahr dar, die vor allem nach den Landtagswahlen stärkste Kraft werden könnte und sich somit sicher an der sächsischen Landesregierung beteiligen würde. (mehr Infos hier: http://arbeiterinnenmacht.de/2019/04/03/landtagswahlen-und-rechtsruck-in-sachsen/). Für uns als Jugendliche, Migrant_Innen, Frauen und LGTBIA*-Menschen ist die AfD aktuell auch eine realere Gefahr als die NPD. Sicherlich steht die NPD rechts von der AfD, ist offen faschistisch, steht in Verbindung mit Rechtsterroristen usw. Jedoch ist sie als Partei, auch in Sachsen, kaum noch relevant. Dementsprechend müssen wir auch den Protest gegen die AfD stärker forcieren und für kämpferischen, massenhaften Widerstand sorgen. Rein symbolischer Protest wird die Rassist_Innen und Sexist_Innen der AfD nicht aufhalten, wir müssen uns überall dort organisieren und Selbstverteidigungskomitees gegen die Angriffe von Faschos und Rechten bilden, wo wir täglich leben, lernen und arbeiten – also in der Schule oder Uni, auf der Arbeit, im Kiez, usw. Und selbstverständlich müssen wir den Kampf gegen den Rechtsruck mit einer sozialistischen und revolutionären Perspektive verbinden, da der Kapitalismus mit seinen immer wiederkehrenden Krisen erst den Nährboden für rassistisches, sexistisches und antisemitisches Gedankengut bildet. Auch der Faschismus ist letztlich Ausdruck und Folge bürgerlicher Herrschaft. Daher kann die faschistische Gefahr auch erst durch die Zerschlagung des Kapitalismus an sich endgültig gebannt werden.