Christian Mayer

Erwartet uns nach den Verlusten der CSU eine neue Politik in Bayern?

Nach der Wahl ist vor der Regierungsbildung: Auch wenn die CSU ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Bayern seit 1950 eingefahren hat, so wird sie doch weiterhin an der Regierung bleiben. Allerdings ist sie auf einen Koalitionspartner angewiesen. An der politischen Situation in Bayern wird das jedoch wenig ändern. Die CSU wird dieselbe rassistische Hetzjagd gegen Refugees und Migrant_Innen weiterhin betreiben, ebenso wie ihr Geschwafel von einer „deutschen Leitkultur“ beibehalten. Wie diese viel beschworene „deutsche“ oder auch „bayerische“ Leitkultur aussieht, kann man sich jedes Jahr auf dem Münchner Oktoberfest ansehen.

Wahrscheinlich ist, dass die CSU am Ende mit den rechts-konservativen „Freien Wählern“ eine Koalition eingehen wird. Mit dieser Partei haben sie die inhaltlich größte Übereinstimmung und auch fast die gleiche Wähler_Innenbasis.

Doch nicht nur die Hetzjagd aus der Landesregierung wird unvermindert weitergehen, gerade dadurch, dass sowohl CSU als auch Freie Wähler beide für schnellere Abschiebungen in „sichere Herkunftsstaaten“ sind. Gerade die AfD, welche mit 11% den Einzug in den bayerischen Landtag geschafft hat, wird diesen wie auch schon den Bundestag sowie die restlichen 14 Landesparlamente in denen sie bereits vertreten ist, als Bühne für ihre rassistische und nationalistische Hetze gegen Migrant_Innen, Refugees und Linke benutzen, um sowohl CSU als auch Freie Wähler noch weiter nach rechts zu drücken. Obwohl die CSU versucht hat, ihre Wähler_Innen zu halten, indem sie noch rechtere Positionen von der AfD übernommen hat, konnte letztlich nur die AfD selbst davon profitieren.

Warum ist die SPD so krass abgestürzt?

Die größte Verliererin der Landtagswahl in Bayern ist die SPD mit gerade mal 9,6%. Traditionell ist die SPD bei Wahlen in Bayern sehr schwach, allerdings gelang es ihr in der Vergangenheit zumindest im zweistelligen Prozentbereich zu bleiben, auch wenn es auf die Politik in Bayern fast keine Auswirkungen hatte. Doch dieses Ergebnis aus diesem Jahr ist eine fast schon historische Katastrophe.

Das Ergebnis in Bayern, in den anderen Bundesländern und auch auf Bundesebene zeigt sehr deutlich, dass die reformistische Politik der SPD im Sinne des Kapitals nur eines bedeuten kann: politischen Selbstmord. Soziale Angriffe wie die Agenda 2010-Reformen oder auch Hartz IV führten dazu, dass breite Schichten der Arbeiter_Innenklasse verarmt sind und in schlecht bezahlte Jobs wie Leiharbeit, Werksverträge, Minijobs auf 450 €-Basis usw., abgerutscht sind. Aber auch Teile des Kleinbürgertums, wie z.B. Selbstständige, sind seit der Wirtschaftskrise von einem sozialen Abstieg bedroht. Diese Schichten, welche die SPD früher für sich mobilisieren konnte, wenden sich seit einigen Jahren konsequent enttäuscht von ihr ab. Viele sind auch Verlierer_Innen der Globalisierung.

Weitere soziale Angriffe wie z.B. der Abbau des Pflegesystems oder auch der Verkauf von ehemals kommunalem Wohneigentum an private Investor_Innen, welche die Mieten durch die Decke jagten, taten dabei ihr Übriges. Gerade in den ehemaligen Arbeiter_Innenvierteln in München, welche einst SPD-Hochburgen waren, musste die SPD enorme Verluste hinnehmen. Auch aufgrund der immer weiter steigenden Mieten, welche sich die vormaligen Mieter_Innen nicht mehr leisten konnten und dadurch an den Stadtrand oder in das Umland verdrängt wurden.

Während die SPD also einen Verrat nach dem anderen an ihrer ursprünglichen Wähler_Innenschaft begeht, schafft es die AfD mit ihren rechtspopulistischen Slogans genau diese Menschen einzusammeln. Hier versucht sich die AfD als Partei der „kleinen Leute“ darzustellen, dabei steht sie mit ihrer neoliberalen, sexistischen und rassistischen Politik praktisch ganz klar auf der Seite des Kapitals. Enttäuschte und prekarisierte Arbeier_innen und Selbstständige versucht sie dann damit zu ködern, indem deren soziale Ängste gegen Geflüchtete und Migrant_Innen ausgespielt werden. Dadurch entsteht nicht nur Sozialneid sondern auch ein „Wir-gegen-die“ Gefühl, welches dann der Nährboden ist, auf dem sich dann auch offene Faschist_Innen recht wohl fühlen. Chemnitz hat uns gezeigt, welche braune Scheiße aus diesem Nährboden erwachsen kann.

Gibt es neue Hoffnung durch die Wahlerfolge der Grünen?

 Die Tatsache, dass die Grünen schon jetzt mit einer Koalition mit der CSU liebäugeln zeigt uns schon, dass wir von den Wannabe-Ökos nicht viel erwarten können. Dabei konnten die Grünen ein beachtliches Ergebnis bei der Landtagswahl einfahren. Ganze 17,5% erreichte die einstige Öko-und Friedenspartei, wobei sie sich von diesen Prinzipien schon seit langem verabschiedet hat. Vom Image der Friedenspartei wurde sich schon 1999 mit der Zustimmung zum Jugoslawienkrieg verabschiedet. Damit wollten die Grünen dem deutschen Kapital gleichzeitig ganz praktisch beweisen, dass man „regierungsfähig“ sei.

Am Image der Ökopartei versuchen sie immer noch fest zu halten, was aber nicht so ganz gelingt. So waren es die Grünen, welche zusammen mit der SPD in NRW vor zwei Jahren der Rodung der restlichen 200 m² des Hambacher Forstes durch RWE zustimmten und auch in Baden-Württemberg, wo ein grüner Ministerpräsident seit inzwischen sieben Jahren regiert, ist man sich nicht zu schade, vor der Autoindustrie beim Thema „Fahrverbote für alte, umwelt- und gesundheitsschädliche Dieselautos“ einzuknicken.

In Bayern haben die Grünen ihre meisten Zugewinne übrigens von ehemaligen CSU-Wähler_innen bekommen, die nicht ganz so weit nach rechts gehen wollten. Dieser Sprung ist hier auch gar nicht so groß, denn auch die Grünen stehen für eine rassistische Abschiebepolitik – das Ganze müsse dabei nur möglichst „human“ ablaufen. Wir fragen uns an dieser Stelle, wie man denn ganz „human“ Schutzsuchende in Kriegsgebiete, politische Verfolgung oder Armut zurückschicken kann.

Was macht eigentlich die Linkspartei?

 Ausnahmsweise mal wenig überraschend ist das Ergebnis der Linkspartei in Bayern. Erst zum dritten Mal angetreten, konnten sie gerade einmal 3,2% holen und verpassten damit erneut den Einzug in den bayerischen Landtag. Dies hat mehrere Gründe:

Zum einen ist die Linkspartei in Süddeutschland traditionell schwach (in Bayern wie auch in Baden-Württemberg kam man selten auch nur in die Nähe der 5%-Hürde), zum anderen können sie kaum auf Verankerung in der Arbeiter_Innenklasse zurückgreifen. Letzteres liegt vorwiegend daran, dass die SPD seit Jahrzehnten die Gewerkschaften unter ihrer politischen wie ideologischen Kontrolle hat und somit eine zweite, reformistische Partei eigentlich überflüssig ist.

Andererseits hat es die Linkspartei, in Bayern wie auch auf Bundesebene, nicht geschafft, eine klare und linke Alternative darzustellen, um von der Unzufriedenheit der breiten Masse der SPD-Anhänger_Innen profitieren zu können. Auch der seit längerem schwelende Führungsstreit innerhalb der Linkspartei macht diese nicht gerade attraktiver.

Doch auch die restliche, radikale Linke ist nicht in der Lage, die Leute für sich zu gewinnen. Neben den üblichen politischen Scharmützeln, welche man sich szeneintern gerne liefert, ist die (radikale) Linke sowohl in Bayern wie auch im restlichen Land nicht ansatzweise fähig, sich gemeinsam gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck zu organisieren. Es fehlt dabei an gemeinsamen Aktionen und kontroversen Diskussionen über die Perspektive der bestehenden Kämpfe.

In Bayern gibt`s doch aber gerade auch viele Proteste! Wie können diese Potentiale für den emanzipatorischen Kampf genutzt werden?

 Dass mit einem Kreuzchen auf dem Wahlzettel alle vier Jahre noch nicht viel erreicht ist, haben auch in Bayern in den letzten Monaten 10 000 Menschen gemerkt. Massendemonstrationen gegen die AfD, gegen das neue Polizeiaufgabengesetz oder gegen Abschiebungen haben gezeigt, dass es etliche Menschen gibt, die bereit sind zu kämpfen. Auch im Bundesgebiet waren zuletzt in Großdemos wie #Unteilbar oder gegen die Rodung des Hambacher Forstes mehrere hunderttausend Menschen auf den Straßen! Wenn wir diese Potentiale nutzen wollen, um tatsächlich etwas zu reißen, müssen wir diese Kräfte miteinander verbinden. Die Aktionen waren super aber aktuell auch noch eher symbolisch. Wir brauchen Aktionskonferenzen mit Vertreter_innen aller Proteste, um eine tatsächliche Bewegung daraus zu starten. Gemeinsam können wir unsere Kräfte bündeln und auch verhindern, dass sich offen bürgerliche Kräfte reinzecken und die Proteste für ihre Politik vereinnahmen. Eine solche Bewegung braucht, um erfolgreich zu sein, eine antikapitalistische Perspektive, denn rassistische Hetze, soziale Spaltung, die Verschärfung der Repressionsmaßnahmen sowie Klima- und Umweltzerstörung haben eine gemeinsame Ursache.

Nur ein vereinter Kampf gegen dieses System und seine Auswirkungen kann letztendlich dazu führen, dass wir nicht nur die Regierung in Bayern und in Deutschland stürzen, sondern dies kann auch der Auftakt zu einer Gegenbewegung gegen das System als Ganzes werden. Deshalb rufen wir nicht nur alle Jugendlichen und jungen Erwachsenen auf, sich an unserem Kampf zu beteiligen, sondern auch alle anderen Organisationen der Arbeiter_Innenklasse. Nur gemeinsam können wir erfolgreich sein.

Wer in der letzten Zeit auch nur ein bisschen die Medien verfolgt hat, hat sicher auch von diesem Mann gehört: Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz seit 2012.
Ein Video, auf dem mehrere Nazis einen migrantischen Menschen verfolgten, rassistisch beleidigten und angriffen, zweifelte Maaßen sofort an mit der Begründung, es lägen keine Belege dafür vor, dass die Inhalte dieses Videos auch wirklich real seien. Experten überprüften das Video und waren sich sicher: dieses Video muss echt sein. Des Weiteren meldeten sich das Opfer und Zeugen drei Tage nach Veröffentlichung dieses Videos bei der Polizei und erstatteten Anzeige. Das Opfer ist der 22-jährige Alihassan S., er flüchtete 2017 aus Afghanistan.

„Es gibt einfach zu viele Faschisten hier.“
– Alihassan S. zum Angriff gegen ihn

Auch das Amtsgericht bestätigte, dass es keinerlei Anhaltspunkte dafür gäbe, dass das Video ein Fälschung sein könnte, trotzdem äußerte sich Maaßen gegenüber der BILD, dass es sich bei dem Video um eine Falschinformation handelte, um von dem Mord an Daniel H. in Chemnitz abzulenken. Wenige Tage später leugnet er diese Aussage wiederum, und behauptet, er hätte ja nie gesagt, dass das Video gefälscht sei. Nun forderte man daraufhin Maaßens Entlassung – entlassen wegen einer Falscheinschätzung? Diese Falscheinschätzung war nicht etwa sein erstes Versäumnis: Am 19. Dezember, 2016 raste der islamistische Terrorist Anis Amri mit einem geklauten Sattelzug in eine Menschenmenge auf dem Berliner Weihnachtsmarkt – 11 Menschen ließen ihr Leben, der Sattelzugbesitzer wurde von Amri kaltblütig ermordet, 55 weitere wurden im Zuge des Attentates verletzt. Dieser Anschlag hätte verhindert werden können, denn der VS hatte einen Spitzel in Amris Umkreis. Anstatt Selbstkritik zuzulassen, leugnet Maaßen wiederum seinen Spitzel.
Als Referatsleiter „Ausländerrecht“ im Innenministerium im Jahre 2002 schrieb er ein Gutachten über den Fall Murat Kurnaz. Murat Kurnaz war ein türkischer Staatsbürger, in Deutschland geboren, und saß von 2002 bis 2006 in Guantanamo ohne Anklage. Sein Fall wurde geprüft und er erwies sich als nicht rechtens, weshalb Deutschland ihn wieder aufnehmen sollte. Maaßen aber, der das innerhalb seines Gutachtens prüfen sollte, verweigerte dies, weshalb Murat K. fast 5 Jahre in Guantanamo, das härteste Gefangenenlager der Welt, blieb. In seinem Aufsatz „Kirchen, Asyl und Rechtsstaat“ bezeichnete Maaßen bereits 1997 Pfarrer und Gemeinden, die Flüchtlinge in ihren Kirchen aufnehmen, als „kriminelle Vereinigung“.
Nachdem der Verfassungsschutz in dem NSU-Fall bereits total versagte, und unzählige Akten gegen die terroristische Nazi-Gruppe aus dem Untergrund zerstörte, wurde Maaßen als neuer VS-Chef eingesetzt, obwohl er sich äußerst unkritisch über diesen Fall äußerte und die Fehler seines Vorgängers und seiner Vereinigung einfach leugnete. 2015 traf sich Maaßen mit der damaligen Vorsitzenden der AfD Frauke Petry, er soll ihr wohl verraten haben, „wie man vermeidet, vom Geheimdienst beobachtet zu werden“, außerdem traf er sich nachweisbar etwa dreimal mit dem AfD-Politiker Alexander Gauland. Jegliche Beobachtungen der AfD lehnt Maaßen ab. Er sehe bei der Partei eine „ganze Reihe von Problemen, die sie selbst hat, aber auch dem Problem, dass dort Rechtsextremisten versuchen unterzuschlüpfen. Wobei wir derzeit feststellen, dass die AfD versucht, diese Rechtsextremisten aus ihrer Partei zu isolieren oder auszugrenzen.“ Fakt ist nur, dass die AfD diese Rechtsextremisten sogar in ihren Vorstand wählt. Die ARD besuchte sogar vor wenigen Tagen einen AfD-Funktionär, der beim Verfassungsschutz arbeitet. Der landesweite Verfassungsschutz will die AfD sogar beobachten, weil sie mit Neonazis, PEGIDA und der Identitären Bewegung zusammen arbeiten, darf es aber nicht, weil Maaßen und der bundesweite VS es nicht erlauben.
Die Linke, die Grünen und die SPD forderten schnell Maaßens Rücktritt. Auch Merkel entschied sich unter dem Druck von außen für seine Kündigung. Dieser wandelte sich schnell in eine Beförderung zum Staatssekretär ins Innenministerium um. Und die SPD, die erst für seine Entlassung war, steht hinter dieser Beförderung – für eine Partei nicht untypisch, die vor der Wahl mit der Ankündigung propagierte, nun in Opposition zu gehen und nach der Wahl plötzlich doch in Koalition trat.

Verfassungsschutz-Präsident Maaßen will keine Hetzjgden auf MigrantInnen in Chemnitz gesehen haben – Die Betonung liegt auf „will“!

Fälle wie diese zeigen uns wiederholt: der Verfassungsschutz ist eine Behörde besetzt von zum Teil hartgesottenen Rechten, die ihrem reaktionären Gründungsziel 1950, nämlich der Zerschlagung der KPD, bis heute treu blieb. Eine Entlassung Maaßens allein reicht deshalb nicht. Wir als Jugend und ArbeiterInnen müssen die gesamten Strukturen des Verfassungsschutzes zerschlagen! Erst dann können wir auch die geheimen Akten (sofern nicht geschreddert) öffnen und die VerbrecherInnen des Verfassungsschutzes aburteilen. Außerdem fordern wir weiterhin die Entlassung des Rassisten Maaßen aus jeglicher mächtigen Position, bevor dieser noch weiter die rechte Bewegung unterstützen kann.

VON GEORG ISMAEL

Diese Analyse der Proteste in Chemnitz wurde gemeinsam durch Revolution und Gruppe ArbeiterInnenmacht ausgearbeitet, da beide Gruppen zusammen an den Gegenprotesten teilgenommen haben.

Am Samstag, dem 1. September 2018, wollten die Rechten erneut in Chemnitz aufmarschieren. Die AfD-Landesverbände Sachsen, Thüringen und Brandenburg, die „Bürgerbewegung Pro Chemnitz“ (PRO CHEMNITZ), Pegida und die gesamte Fascho-Szene um Gruppierungen wie den „Dritten Weg“ versuchten erneut, den Tod des Antirassisten Daniel H. für sich zu instrumentalisieren. Seit einer Woche verbreiten sie dreiste Lügen und versuchen den Umstand, dass ein Iraker und ein Syrer der Tat beschuldigt werden, zur rassistischen Hetze. Bereits am Sonntag, dem 26. August, mobilisierten die FaschistInnen mit freundschaftlicher Unterstützung der AfD einen rassistischen Mob, der MigrantInnen verfolgte. Am Montag, dem 27. August, organisierten sie eine Demonstration, auf der nationalsozialistische Parolen ertönten, der Hitler-Gruß demonstrativ gezeigt wurde, und die in Hetzjagden auf Flüchtlinge, MigrantInnen und Linke in Chemnitz endete.

In der gesamten Bundesrepublik gab es daraufhin kurzfristige und spontane antifaschistische Mobilisierungen, die beispielsweise in Berlin 10.000 TeilnehmerInnen auf die Straße brachten. Doch unter der Woche behielten die FaschistInnen in Chemnitz die Oberhand, die in der Region auf starke Strukturen und eine enge Verbindung in die Hooligan-Szene der Fußballvereine hinein zurückgreifen können.

An diesem Wochenende wollten die Rechten eine weitere Demonstration ihrer Stärke abliefern. PRO CHEMNITZ hatte eine Kundgebung angemeldet, die AfD einen „Trauermarsch“ über den Innenstadtring. An der Aktion beteiligten sich mehr als 6.000 Rechte – ein weiteres schauriges Beispiel dafür, wie eng die Nazi-Szene und die AfD miteinander kooperieren. Beide wollen den Rechtsruck für ihre Ziele und die Stärkung ihrer Organisationen nutzen und durch Mobilisierungen weiter vertiefen. Ihren AnhängerInnen und WählerInnen wollen sie über die Demonstration ihrer Stärke auf der Straße und durch extreme rassistische Hetze ein Gefühl der Stärke vermitteln. Ihre GegnerInnen trachten sie einzuschüchtern – mit Demagogie, Verleumdung und nackter Gewalt. Angriffe auf Geflüchtete, deren Unterkünfte, Kontrolle über die Straßen zielen auf deren Vertreibung – und sei es mit dem Mittel der Menschenjagd.

Über die Gefahr, die von rechts droht, sollte sich nach den Tagen von Chemnitz niemand mehr im Unklaren sein.

Gegenmobilisierung

Tausende AntifaschistInnen aus Sachsen und dem Bundesgebiet hatten die Zeichen der Zeit immerhin in dieser Hinsicht erkannt und wollten am Samstag ein Zeichen setzen. Die OrganisatorInnen des Weltfriedenstages hatten sich richtigerweise kurzerhand entschlossen, den Kundgebungsort ihrer Versammlung an der Johanneskirche direkt am Ring für eine antifaschistische Kundgebung zur Verfügung zu stellen. Insgesamt versammelten sich unseren Schätzungen nach vielleicht bis zu 8.000 AntifaschistInnen in Chemnitz.

Die Mobilisierung wurde jedoch stark erschwert durch die Unsicherheiten der Anreise. Die meisten aus dem Bundesgebiet waren auf eine Anreise mit Autos oder der Bahn angewiesen, da sich Unternehmen weigerten, Busse an AntifaschistInnen zu vermieten. Im Zweifelsfall ist den Bürgerlichen ihr Eigentum wichtiger als der Widerstand gegen faschistische Straßenmobilisierungen. Ein gutes und praktisches Beispiel, warum jede Illusion in das Bürgertum im Kampf gegen die FaschistInnen fatal ist. So blieben zur Anreise nur Autos und Kleinbusse oder die Bahn, wobei Übergriffe durch die Rechten zu befürchten und Schikanen durch die Polizei bei der Anreise vorprogrammiert waren. Dennoch gab es gemeinsame Anreisepunkte in Dresden und Leipzig, an denen sich Tausende, vor allem junge Menschen, beteiligten.

Derartige Mobilisierungen sind kurzfristig ohnedies schwer. Zusätzlich hat die reaktionäre Gewalt, die von den Rechten und Nazis in den letzten Tagen ausging, offenkundig viele Menschen abgeschreckt und dazu gebracht, nicht nach Chemnitz zu fahren, da sie als vereinzelte Individuen oder kleine Gruppen sicher auch Angst hatten.

Dieses Problem kann durch kleine Gruppen allein nicht gelöst werden. Möglich wäre dies jedoch, wenn Massenorganisationen diese ernsthaft politisch, organisatorisch und finanziell unterstützen würden. Meinen es Gewerkschaften, Linkspartei oder SPD Ernst mit ihrem Antifaschismus, sollten sie in Zukunft ihre Kapazitäten nutzen, um gemeinsame Anreisen zu organisieren, öffentlich zu den Aktionen aufrufen und engagiert mobilisieren. Wenn es kleinen antifaschistischen und revolutionären Gruppierungen möglich war, die Anreise dutzender oder hunderter Mitglieder und SympathisantInnen zu organisieren, welche Möglichkeiten hätten Strukturen wie die LINKE mit 70.000, die SPD mit rund 460.000 oder der DGB mit sechs Millionen Mitgliedern?

Es wäre zudem möglich gewesen, Sporthallen, Säle oder andere Unterkünfte in Sachsen und in Chemnitz zur Verfügung zu stellen, um den Widerstand erfolgreicher und wehrhafter zu gestalten. Aber es ist nicht nur eine logistische, sondern eine politische Frage der antifaschistischen Selbstverteidigung. Die Linke, und alle ArbeiterInnenorganisationen müssen ihre Demonstrationen, Veranstaltungen und Gegenproteste absichern können. Dazu gehört nicht nur die Aktion selbst, sondern auch die An- und Abreise der TeilnehmerInnen.

Dabei können wir uns nicht auf die Polizei verlassen. Viele weitere Tausend, die sich aus Angst vor faschistischen Übergriffen nicht an den Gegenprotesten beteiligten, beweisen das. Für die Zukunft braucht es daher den Aufbau solcher Komitees zum Selbstschutz, die in den Betrieben, Schulen und im Stadtteil verankert sind, die sowohl mobilisieren, Veranstaltungen schützen und den Kampf gegen die FaschistInnen strukturieren können.

Die radikale Linke sollte nicht nur praktisch etwas für deren Aufbau tun. Sie muss diese Notwendigkeit in der ArbeiterInnenklasse und unter den Unterdrückten politisch vermitteln, diese offen durch klare Argumente überzeugen. Dazu gehört auch die politische Auseinandersetzung mit der LINKEN, der SPD und dem DGB und die Aufforderung an diese Organisationen, den Aufbau antifaschistischer und antirassistischer Selbstverteidigungsorgane in Zusammenarbeit mit Geflüchteten und MigrantInnen anzugehen. Das mag angesichts der reformistischen und chauvinistischen Politik von deren Führungen als eine unlösbare oder utopische Aufgabe erscheinen. Und zweifellos werden diese das „staatliche Gewaltmonopol“ und „unsere Polizei“ als Schutz gegen die Nazis ins Feld führen.

Doch spätestens nach Chemnitz und den offenen Verstrickungen der Staatsorgane in die rechte Szene sollten GewerkschafterInnen, SozialdemokratInnen und alle Linken ihre Hoffnungen auf den „antifaschistischen“ Schutz durch die Polizei begraben. Außerdem haben manche Mitglieder und WählerInnen der SPD und der Linkspartei am letzten Wochenende einmal mehr erleben müssen, dass sich die FaschistInnen nicht darum kümmern, ob Menschen die Fahne der Antifa oder der SPD tragen.

Vor Ort

Während des Tages gelang es AntifaschistInnen, den Innenstadtring an zwei Punkten zu besetzen. Nahe der Johanneskirche war dies insbesondere aufgrund der gemeinsamen Initiative der GenossInnen von ArbeiterInnenmacht und Revolution in Absprache mit AktivistInnen der SAV und der linksjugend [’solid] möglich. Dieser Blockade schlossen sich im Verlauf rund 1.000 Menschen an. Über diesen „Brückenkopf“ gelang es in der Folge weiteren AntifaschistInnen, auf die andere Seite des Rings zu kommen. Das Resultat war, dass die AfD ihre Route ändern und umdrehen und gegen 20 Uhr ihre Versammlung für beendet erklären musste.

Die Polizei war diesmal mit einem massiven Aufgebot aus dem gesamten Bundesgebiet präsent. Zweifellos wollten das Land Sachsen und die Bundesregierung demonstrieren, dass sie die „Lage unter Kontrolle“ haben. Davon kann freilich nur bedingt die Rede sein. Die Rechten und FaschistInnen waren überaus aggressiv. Am Rande der Aktionen und abends kam es auch zu Übergriffen auf Linke oder abziehende DemonstrantInnen.

Gegenüber den AntifaschistInnen und linken Blockaden ging die Polizei mit Schikanen und auch Repression vor. So wurden ankommende DemonstrantInnen am Bahnhof festgehalten und konnten erst nach längerer Wartezeit zum Kundgebungsplatz gelangen. Dort versuchte die Polizei, die Straße zuerst für den rechten Aufmarsch frei zu halten. Dies gelang nicht – auch weil eine Räumung der Blockade wahrscheinlich eine solche der gesamten Protestkundgebung bedeutet hätte, auf der auch SPD, Grüne, Linkspartei, KirchenvertreterInnen usw. sprachen. Sicherlich sollte vermieden werden, an diesem Platz „unglückliche“ Bilder zu erzeugen.

Es nimmt daher kein Wunder, dass gegen die zweite Blockade viel massiver vorgegangen wurde. Hunderte Menschen wurden stundenlang eingekesselt und viele überdies erkennungsdienstlich behandelt.

Gleichzeitig gelang es aber auch hunderten FaschistInnen, aus dem Demonstrationszug der Rechten auszubrechen, um sich auf direktem Weg zu den Gegenprotesten zu begeben. Im Verlauf des Tages kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen mit diesen in der Chemnitzer Innenstadt.

Während wir keine Illusionen in die Polizei und den „Rechtsstaat“ haben, wie ihn LINKE, Grüne und SPD auf der Bühne an der Johanneskirche beschworen, müssen wir uns auch kritisch mit dem Stand unserer eigenen Bewegung auseinandersetzen. Bei einer direkten Konfrontation mit den FaschistInnen hätte sich der antifaschistische Protest nur schwer behaupten können – trotz wahrscheinlich knapper Überzahl. Bereits die Tatsache, dass sich die Mehrheit der TeilnehmerInnen am Johanneskirchplatz nicht der Blockade auf der Straße anschloss, zeigt, wie defensiv und eingeschüchtert die ArbeiterInnenbewegung ist, wie groß aber auch die verbliebenen Illusionen oder Hoffnungen in den „Rechtsstaat“ noch sind.

RednerInnen von ArbeiterInnenmacht und REVOLUTION wiesen bei der Blockade auf diesen Umstand mehrmals durch das Megaphon hin. Sie riefen zur Notwendigkeit einer antifaschistischen Einheitsfront und massenhaft organisiertem Selbstschutz unserer Klasse auf. Sie betonten dabei die Notwendigkeit, in praktischen Fragen mit der LINKEN, der SPD und dem DGB sowie allen Organisationen der Linken zusammenzuarbeiten. Sie unterstrichen aber auch, dass am Ende des Tages nur Klassenkampf die FaschistInnen aufhalten könne. Jede Abschiebung, jede anti-soziale Reform, jede Kürzung durch SPD und LINKE in den Regierungen, jede sozialpartnerschaftliche Verräterei durch die Gewerkschaftsführung schwächt die Kampfkraft der ArbeiterInnenbewegung und desillusioniert noch mehr Lohnabhängige. Das stärkt die FaschistInnen, die an die Verzweiflung, die wirkliche oder vermeintliche Abstiegsangst der Mittelschichten, von Arbeitslosen wie auch frustrierten Schichten der ArbeiterInnenschaft appellieren. Die Rechten sammeln diese Menschen auf der Basis gesellschaftlicher Verzweiflung, die sie rassistisch formieren.

Bedauerlicherweise konnte es sich die FAU Dresden nicht verkneifen, sich schützend vor die reformistische Führung zu stellen und unsere RednerInnen als „autoritäre AntisemitInnen“ zu beschimpfen, weil wir für die Solidarität mit unterdrückten Nationen und den Aufbau einer kommunistischen Organisation eintreten. Während wir es begrüßen, dass sich die SPD, die LINKE, der DGB aber auch Organisationen wie die FAU an dem Protest beteiligten, denken wir, dass unser Antifaschismus nur erfolgreich sein kann, wenn er in den Kontext einer revolutionären Strategie gestellt wird. Rassismus und Faschismus – und damit rechts-populistische wie faschistische Parteien – können nämlich nicht nur durch Gegenmobilisierungen auf der Straße gestoppt werden. Vielmehr müssen wir auch die gesellschaftlichen Ursachen für ihr Wachstum angehen – und diese liegen im Kapitalismus selbst. Dementsprechend nehmen wir uns auch weiter „das Recht heraus“, unsere Ansichten bekannt zu machen.

Unter den gegebenen Umständen erzielten wir am 1. September einen Teilerfolg. Es war überaus wichtig, all jenen, die sich den RassistInnen der AfD, den offenen NationalsozialistInnen um den „Dritten Weg“ oder den Kameradschaften in Chemnitz und Sachsen entgegenstellen wollten, zu zeigen, dass sie nicht allein sind. Solidarität war für alle, die nach Chemnitz fuhren, kein leeres Wort. Es war auch wichtig zu zeigen, dass Widerstand möglich ist. Die Blockaden waren auch eine einschlägige Erfahrung für viele. Immerhin konnten die FaschistInnen und RassistInnen an diesem Tag nicht ungehindert marschieren, jagen und hetzen. Aber unsere Bewegung hat noch einen weiten Weg vor sich. Sie muss nicht nur größer, sondern auch besser organisiert und bewusster werden. Das bedeutet nicht nur, auf eine direkte Konfrontation mit den FaschistInnen vorbereitet zu sein, sondern auch, sich der Ursachen des Rechtsrucks, des Zulaufs für die AfD-RassistInnen und FaschistInnen bewusst zu werden. Nur so wird es möglich sein, dem Kampf gegen den Faschismus eine organisierte, militante und anti-kapitalistische Stoßrichtung zu geben.

Jaqueline Katharina Singh

Nazis, die Ausländer_Innen jagen – oder auch jene, die nicht in ihr Bild des „guten Deutschen“ passen. Neu ist das für jene, die in Sachsen linke Politik zu machen versuchen, nicht. Messerangriffe, Morddrohungen, Aktivist_Innen, die nach dem Versuch, Nazis zu blockieren, von bewaffneten Faschist_Innen aus dem Bahnhof gejagt werden – all das ist nur ein kleiner Ausschnitt der Erfahrungen der letzten 3 Jahre.
Die rassistische Gewalt von Chemnitz ist leider nicht so neu, wie es in den bürgerlichen Medien mitunter erscheint. Ein Mitglied der Linksjugend erlitt bei einem rechten Angriff am 31. Dezember 2016 einen Basisschädelbruch; nach der Silvesternacht in Köln versuchten Rechte Bürgerwehren aufzustellen. Nazis und Rassist_Innen haben auch schon früher Selbstjustiz an Geflüchteten verübt. In Cottbus liefen Rechte mit Ku-Klux-Klan-Kapuzen herum. Neu an Chemnitz – und damit ein weitere tragischer Höhepunkt rassistischer Mobilisierungen – ist die Tatsache, dass die Nazis einen Mob von Tausenden in kürzester Zeit mobilisieren konnten.

Tal der Ahnungslosen

Liest man die bürgerliche Presse, so entsteht mitunter das Bild von einem einzigen Bundesland, das sich widerspenstig weigert, die Werte der Demokratie anzuerkennen. Medien und Politiker_Innen verweisen auf einen wütenden Mob, der in Freital, Heidenau, Bautzen, Wurzen und nun auch in Chemnitz Selbstjustiz verübt und Geflüchtete sowie Linke jagt, als lokale Besonderheit. Das ist in einem Land, dessen Bundesregierung ansonsten wenig Skrupel kennt, Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen, noch nicht salonfähig.
So scheint es, als ob das Ganze ein ganz spezifisches Problematik sei, die man unter dem Namen „sächsisches Problem“ zusammenfasst. Sachsen, das Land der Nazis, das deutsche Ungarn, das Bundesland der Abgehängten – man hat viele Namen für die Situation, doch wenig Erklärungen. Aber kann man so etwas überhaupt erklären?

Sachsen – Ausdruck und Ausblick zugleich

Festzuhalten ist eines: Das „sächsische Problem“ ist kein isoliertes Problem eines einzelnen Bundeslandes. Es ist Ausdruck einer bundesweiten und internationalen Entwicklung – des internationalen Rechtsrucks. Dieser schlägt sich aufgrund der ökonomischen Lage, der gezielten Aufbaupolitik der Rechten und der Schwäche der Linken besonders in dieser Region nieder – und ist in gewisser Weise ein Vorgeschmack auf das, was uns erwartet, wenn wir keinen Widerstand aufbauen können.
Denn seit mehreren Jahren können wir einen Rechtsruck in Deutschland beobachten. Ab 2014 ist die Anzahl der rechten Gewalttaten gestiegen, also Übergriffe auf Geflüchtete, ihre Unterkünfte, sowie auch auf Linke und ihre Strukturen. Daneben gab es einen Anstieg an rechten Mobilisierungen, und rassistische und extrem nationalistische Positionen sind mit dem Anstieg der Popularität der AfD salonfähig geworden.
Dies zu verstehen ist wichtig, denn betrachtet man die Hetzjagden etc. unabhängig von der gesamten Entwicklung, kann man sie nicht verstehen – und nicht bekämpfen.

Feuerwehrpolitik oder Sozialarbeit?

Kurzfristige und rasche Gegenproteste gegen die Ausschreitungen sind wichtig. Sie zeigen auf, dass diese Vorfälle nicht stumm hingenommen werden und es immer noch Menschen gibt, die bereit sind, sich den Rechten zu stellen. Doch mit welcher weiterführenden Perspektive sind diese Proteste verknüpft? Mit keiner – und das ist ein zentrales Problem.
Die PEGIDA-Gegenproteste verdeutlichen diese traurige und besorgniserregende Tatsache. Während sie anfangs viele Menschen mobilisierten, sind es im Laufe der Zeit immer weniger geworden. Einen traurigen Höhepunkt der Schwäche markierte der Zeitraum, als sich weniger als 50 Aktivist_Innen gegen tausende Nazis und „besorgte“ Bürger_Innen stellten.
Ein anderer Irrweg besteht darin, Rassismus und Faschismus als bloßes Konstrukt in den Köpfen von Menschen zu betrachten, also als reines Bildungsproblem. Denn das verkennt, dass es gesellschaftliche Ursachen für den Rassismus gibt und dieser weit mehr ist, als nur die Angst vor Fremden aufgrund eines beschränkten Weltbildes. Im Kapitalismus dient Rassismus zur Spaltung der Arbeiter_Innenklasse. In Krisenperioden verschärft sich die Konkurrenz. Der Rassismus dient als Mittel, die vom Abstieg bedrohten Schichten des Kleinbürger_Innentums und auch Teile der Arbeiter_Innenklasse gegen Migrant_Innen und Geflüchtete in Stellung zu bringen – ihnen eine reaktionäre Erklärung und „Lösung“ ihrer Probleme zu liefern. Wenn es die Linke und die Arbeiter_Innenbewegung nicht schaffen, ihrerseits eine fortschrittliche Alternative zu präsentieren, gegen Rassismus und soziale Angriffe zu kämpfen, dann droht uns der Rassismus wie ein Lawine zu überrollen.
Doch es gibt nicht nur kleinbürgerliche und reaktionäre Rechte. Es gibt auch eine andere Schicht von Menschen, die ein objektives Interesse hat, diese Spaltung zu vertiefen und zu nutzen, um ihre Profite zu steigern, nämlich die herrschende Klasse.

Was braucht es wirklich?

Es bedarf es auch einer antirassistischen Bewegung der Organisationen der Arbeiter_Innenklasse. Möchte die SPD wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen, dann sollte sie nicht im Sommerloch leere Worte über Hartz-IV- Sanktionen oder das Rentenniveau schwingen, sondern offen Stellung beziehen, gegen Abschiebungen stimmen und ihre Mitgliedschaft dazu aufrufen, sich an antirassistischen Protesten zu beteiligen.
Gleiches gilt für die Linkspartei. Statt sich nur an „#aufzustehen“ abzuarbeiten, müsste die Partei auch etwas tun und für offene Grenzen eintreten, Staatsbürger_Innenrechte für alle fordern und für Selbstverteidigungsstrukturen kämpfen. Die Linkspartei sollte aktuell antirassistische Proteste initiieren und zusammen mit den Gewerkschaften mobilisieren. Denn nur wer klar Stellung bezieht und Kämpfe, wie die gegen die Polizeiaufgabengesetze oder für bessere Arbeitsbedingungen mit Antirassismus verbindet, kann in der aktuellen Situation die Kräfteverhältnisse verändern.
Ein erster Schritt, dem „sächsischen Problem“ entgegenzutreten und eine antirassistische Bewegung aufzubauen, wäre es, das Problem nicht zu ignorieren. Antirassische Konferenzen und Proteste in Berlin oder Hamburg sind gut und schön. Dass Großmobilisierungen – wenn überhaupt – nur solchen Großstädten realistisch erscheinen, ist aber auch ein Zeichen der Schwäche. Dabei hätten bundesweite Mobilisierungen nach Sachsen mehrere Effekte. Zum einen würden sich die Aktivist_Innen und MigrantInnen vor Ort nicht permanent allein gelassen und in der Defensive fühlen. Zum anderen könnten sie diese Mobilisierungen nutzen, um einen elementaren Schritt für den Aufbau einer antirassistischen Bewegung zu tätigen: Basisarbeit an den Orten, an denen man sich tagtäglich bewegen muss, also an Schulen, Universitäten und in Betrieben. Wer schon aus einer Schwächeposition mobilisiert, hat wenig Kraft dafür, den Kampf gegen Rassismus mit dem gegen steigende Mieten, schlechte Infrastruktur oder zu wenig Lohn zu verbinden. Doch bundesweite Solidarität kann auch deutlich machen, dass AntifaschistInnen in Sachsen nicht allein dastehen.
Der Kampf gegen Aufmärsche und Strukturen wie in Chemnitz ist eine Aufgabe, die uns alle angeht.

Svenja Spunck

Rund 5000 Rechte zogen am Montag, den 25. August, durch Chemnitz. Der von Nazis und extrem nationalistischen Gruppierungen organisierte Aufmarsch und der Mob von mehr als die 800 gewaltbereiten Neonazis, die am Sonntag, den 24. August, randalierten, ist eine schockierendes Warnsignal. Die Rechten zogen von der Polizei unbehelligt durch die Chemnitzer Innenstadt. Videos, die in den sozialen Netzwerken viral gingen, zeigten an beiden Tagen Angriffe auf migrantisch aussehende Menschen und einen riesigen Nazi-Mob, aus dem unverhohlen der Hitler-Gruß gezeigt und rassistische Parolen skandiert wurden. Die Polizei verhielt sich weitgehend passiv, obwohl sie selbst mit Flaschen angegriffen wurde.
Anlass für die Versammlung der Neonazis war der Tod eines 35 Jährigen, der in einem Streit am Sonntag erstochen wurde. Die rechte Szene verbreitete online das Gerücht, es handele sich um ausländische Täter, gegen die man auf die Straße gehen müsse. Als Organisatoren traten die AfD, Pro Chemnitz und die Hooligans von Kaotic Chemnitz auf, unter denen sich auch Kameradschaftler befinden.
Während nach dem G20-Gipfel in Hamburg der gerade 18-jährige Italiener Fabio V. fünf Monate lang in Untersuchungshaft saß, obwohl er den ihm vorgeworfenen Steinwurf nicht einmal ausgeführt hatte, marschieren dem sächsischen Verfassungsschutz bekannte Rechtsextremisten unbehelligt durch Chemnitz und jagen MigrantInnen. Die einen meinen, die Polizei sei überfordert gewesen. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und dessen Innenminister Wöller (CDU) bilanzierten die Arbeit der Polizei bei der Pressekonferenz heute jedoch als „verdammt gut“. Ähnlich wie schon beim Gedenkmarsch für den Faschisten Rudolf Hess im Zentrum Berlins wird also nicht das Verhindern, sondern das Ermöglichen rechter Aufmärsche als erfolgreiche Polizeiarbeit gesehen. Wäre nicht erst vor kurzem der NSU-Prozess mit milden Strafen für einen marginalen Teil der rechten Terrorgruppe und ohne Aufarbeitung der Rolle des Verfassungsschutzes zu Ende gegangen, wäre man vielleicht überrascht gewesen von dieser Bilanz. Doch spätestens seitdem bekannt wurde, dass LKA-Mitarbeiter, wie „der Maik“ mit dem schwarz-rot-gelben Fischerhut, in ihrer Freizeit an Pegida-Demonstrationen teilnehmen, darf man nicht mehr nur davon ausgehen, dass die Polizei auf dem rechten Auge nur blind sei. Mehr noch: Hier ist eine schrittweise Verankerung der extremen Rechten in staatlichen Strukturen zu beobachten, wie auch die kürzlich aufgedeckten Gespräche des Verfassungsschutz-Chef Maaßen mit mehreren Abgeordneten der AfD belegen. Wenn die Regierung also heute davon spricht, das Gewaltmonopol zurück an die Polizei geben zu wollen, dann bedeutet das mittelfristig nichts anderes, als rechtsextreme Gewalt dann halt staatlich legitimiert ausführen zu lassen.

Warnschuss

Die Ausschreitungen in Chemnitz sind ein weiterer Warnschuss für die Linke in Deutschland. Bereits Anfang 2016 hatten rund 200 Neonazis den Leipziger Stadtteil Connewitz angegriffen und in Schutt und Asche gelegt. Dass es solche Märsche nicht nur in Ostdeutschland gibt, zeigten die „Hooligans gegen Salafisten“ bereits 2014 in Köln. Dennoch ist die strukturelle Benachteiligung der neuen Bundesländer bis heute ein reales Problem in Deutschland, das sich die Rechte vor allem in den ländlichen Gegenden und „abgehängten“ kleineren oder mittleren Städten zu Nutzen macht und die Angst vor sozialem Abstieg kanalisiert. Kein Wunder, dass vor allem die Pegida-Bewegung aus Dresden kommt, deren Hauptfeind Angela Merkel und muslimische Geflüchtete sind.
Die Schwäche der Linken kam am Wochenende in Chemnitz zum Vorschein. Gegen die spontan bundesweit mobilisierte Nazi-Demo traten gerade einmal 1000 Gegendemonstranten auf. Immer wieder durchbrachen die Nazis die Ketten der Polizei und griffen GegendemonstrantInnen und JournalistInnen an. Der Chemnitzer Linke-Vorsitzende Tim Detzner meinte, „Die Jagdszenen auf Menschen, die nach Ausländern aussehen, machen uns Angst. Wir wollen zeigen, dass Chemnitz ein anderes Gesicht hat: weltoffen und gegen Fremdenfeindlichkeit“.
Die Angst ist berechtigt. Entscheidend ist aber die Frage, wie wir ihr begegnen, wie wir auf die rechte Gefahr antworten, wie wir den Nazis und RassistInnen das Fürchten lernen. Der Aufbau einer breiten antifaschistischen Einheitsfront der Linken, der Gewerkschaften, der ArbeiterInnen- und MigrantenInnenorganisationen in Sachsen und bundesweit ist das Gebot der Stunde. Dazu gehört auch der Aufbau von organisiertem Selbstschutz für unsere Demonstrationen und Aktionen, zur Verteidigung von Unterkünften, linken Zentren und Versammlungsräumen. Dieses Mal sind die Neonazis „nur“ durch die Innenstadt gezogen, doch schon, dass dieser Aufmarsch ungehindert ablaufen konnte, wird sicherlich viel Selbstvertrauen in ihren Strukturen ausgelöst haben. Um sich vor schwereren Übergriffen schützen zu können, darf kein falsches Vertrauen in die Polizei oder den Staat bestehen. Wir haben gesehen, wie schnell und effektiv sich die Rechte bundesweit organisieren kann und es ist Zeit, dem etwas entgegen zu setzen. Gegen Naziaufmärsche helfen keine pazifistischen Reden und keine Sitzblockade. Zur Zerschlagung ihrer Strukturen ist antifaschistische Gegenwehr angesagt – militant, organisiert und massenhaft. Gegenwehr, deren Strukturen dort verankert sind, wo wir leben und arbeiten – im Stadtteil, an den Schulen und Unis, im Büro und im Betrieb. Gegenwehr, die gegen die bundesweite Mobilisierung der Nazis zu „Brennpunkten“ auch schnell und effektiv ebenso bundesweit mobilisiert.

Jaqueline Katherina Singh, REVOLUTION-Germany, Fight! Revolutionäre Frauenzeitung No. 6

Wenn wir uns in der Welt umschauen, kann uns ein Schauer über den Rücken laufen. In Deutschland hat’s die AfD bei fast allen Wahlen zweistellig in den Landtag geschafft, während die etablierten Parteien einen deutlichen Stimmenverlust erlitten. Neben dem massiven Anstieg von Übergriffen auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte in den letzten 2 Jahren häufen sich auch Angriffe auf Linke sowie auf Büros von Gewerkschaften, Linkspartei, SPD und anderen linken sowie migrantischen Einrichtungen.

Begleitet wurde dies mit Asylgesetzverschärfungen, die letztendlich in eine große Abschiebekampagne seitens der Regierung mündeten. Doch nicht nur in Deutschland hat sich die Lage verändert. Schauen wir in der Welt umher, sieht’s in anderen Ländern nicht viel besser aus.

Werfen wir einen Blick nach Frankreich: Seit 2009 wird die Front National einflussreicher und der staatliche Rassismus nimmt zu. Seine antimuslimische Spielart ist besonders stark ausgeprägt, wie die Debatte zum Burka-Verbot oder die physischen Angriffe auf Muslima nach dem Terroranschlag auf Charlie Hebdo zeigen.

Auch in Polen sieht’s da nicht besser aus. Seit 2015 ist die rechtskonservative Prawo i Sprawiedliwość (kurz: PiS, dt: Recht und Gerechtigkeit) an der Regierung und verabschiedet reaktionäre Gesetze. Erst griff sie die Pressefreiheit an, im Herbst 2016 wurden Abtreibungen zu verbieten versucht. Von der Geflüchtetenpolitik des Landes will man lieber schweigen. Hinzu kommt eine starke faschistische Szene, die Linke systematisch angreift.

Auch in anderen europäischen Ländern sehen wir eine starke Rechte. Während in Österreich die FPÖ, eine rechtsextreme, populistische Partei, stark zulegt und es nur eine Frage von 2 % war, ob sie den Bundespräsidenten stellte, streifen in der Ukraine faschistische Milizen umher. Ebenfalls in Ungarn ist ein Rechtspopulist an der

Regierung mit der faschistischen Jobbik (dt: Bewegung für ein besseres Ungarn) im Rücken und auch in Schweden sowie Finnland haben die Rechten gut zugelegt. Doch dabei hört es nicht auf. Im Großteil der Welt können wir einen Rechtsruck verzeichnen. Von den USA bis zu den Philippinen können wir beobachten, wie Rechtspopulist_Innen Erfolg haben. Klar ist: Dem Rechtsruck müssen wir uns entgegenstellen. Aber wie?

Warum ist das so?

Wenn wir uns effektiv wehren wollen, müssen wir auch verstehen, wie dieser Rechtsruck zustande kommt. Dazu müssen wir uns anschauen, in was für einer Welt wir eigentlich leben. Um dies gleich zu beantworten: Aktuell leben wir im Stadium des Imperialismus. Dieses ist die „höchste“ Stufe des Kapitalismus. Es gibt einen internationalen Weltmarkt samt einer internationalen Arbeitsteilung. Das heißt, dass weltweit gehandelt wird und deswegen nicht jedes Land alles für sich selber herstellen muss – wichtiger noch: überhaupt nicht in der Lage ist, mit der Produktivität dieser internationalen Arbeitsteilung mitzuhalten.

Außerdem gibt es zwei Formen von Ländern: imperialistische und unterworfene. Aus dem Schulunterricht kennen die einen oder anderen den Begriff der „Kolonisierung“. Damals gab es Länder, die offen andere Länder, also zu Kolonien, abhängig gemacht haben – wirtschaftlich und politisch. Imperialistische Länder machen in einer gewissen Weise das Gleiche. Sie halten unterworfene Länder, auch Halbkolonien genannt, wirtschaftlich abhängig, jedoch politisch formal unabhängig. Oberflächlich erscheinen die meisten Halbkolonien als eigene Staaten. Schaut man sich aber an, wem die Firmen gehören, welche Zuschüsse der Staat bekommt und wie verwoben die Beziehungen mancher Politiker_Innen mit den imperialistischen Großmächten sind, wird schnell klar: komplett unabhängig agieren die Länder nicht. Natürlich gibt’s noch mehr zum Thema Imperialismus zu sagen. Aber das würde den Rahmen des Artikels sprengen. Deswegen gehen wir an dieser Stelle nur noch auf zwei weitere, für den Rechtsruck relevante Punkte ein.

Einer ist die fortschreitende Monopolisierung. Konzerne fusionieren, kaufen auf und nehmen das Ganze in die Hand, während kleinere Firmen und Händler _Innen verdrängt oder aufgekauft werden. Das ist ein Prozess, der innerhalb der kapitalistischen Produktionsverhältnisse nicht gänzlich aufzuhalten ist. Einer kleinen Bäckerei im Dorf ist es nämlich unmöglich, in der gleichen Zeit so viele Brötchen Herzustellen, wie es eine Bäckereikette machen kann (aufgrund von mehr Maschinen, größerer Anzahl an Arbeiter_Innen, günstigeren Rohstoffpreisen usw. usf.). So wird dann auch der Preis der Dorfbäckereibrötchen teurer und mehr Menschen gehen zur Bäckereikette, weil es günstiger ist. Das Ganze hat positive wie auch negative Seiten. Ersteres ist verständlicherweise schwer zu glauben, wenn man sich anschaut was Bayer, Monsanto oder Unilever so verzapfen. Aber mit der Monopolisierung geht eine Zentralisierung der Produktion einher und sie legt den Grundstein für eine global organisierte Planwirtschaft. Da die großen Konzerne allerdings in scharfer Konkurrenz untereinander stehen, kann dieser positive Aspekt nur genutzt werden, wenn die Arbeiter_Innen über die Produktionsmittel selber verfügen. Ist das nicht der Fall, produzieren die Konzerne aneinander vorbei und die negativen Auswirkungen wie Umweltverschmutzung, Raubbau etc. kommen zum Vorschein – logische Folge der anarchischen Produktionsweise.

Es gibt aber noch einen anderen Aspekt der Monopolisierung: Kleinere Firmen, auch gerne als Mittelstand bezeichnet, haben Angst, ihre Stellung zu verlieren und pleitezugehen. Getrieben von der Angst des sozialen Abstieges fangen sie an, laut herumzubrüllen: Protektionismus, Nationalchauvinismus, Standortborniertheit, das sind ihre Argumente, um sich zu schützen. Kurz gesagt: Sie wollen das Rad der Geschichte aufhalten, um nicht ihren Reichtum zu verlieren, sich gegen die internationale, arbeitsteilige Struktur des Gesellschaftssystems stellen.

Einen weiteren Aspekt des Imperialismus bildet der Kampf um die Neuaufteilung der Welt. Zwar ist sie schon in unterdrückte und imperialistische Länder aufgeteilt, aber die oben beschriebene Konkurrenz wirkt sich auch auf die Nationalstaaten aus, die, vereinfacht gesagt, auch Interessenvertreter_Innen der jeweiligen national vorherrschenden Kapitalfraktionen sind. Die imperialistischen Staaten und Bündnisse wetteifern darum, wer welchen Absatzmarkt beherrscht, wer welchen national untergliederten Teil der Arbeiter_Innenklasse zu welchem Profit ausbeuten kann und die Zugänge zu Rohstoffen kontrolliert. So wird der aktuell führende, aber auch schwächer werdende US-Imperialismus ökonomisch von China, der EU global herausgefordert.

Diese Konkurrenz geht auch von Russland v. a. in militärischen Fragen (bspw. Syrien, Ukraine) aus. Diese immerwährende Konkurrenz führt dazu, dass es für einen immer kleiner werdenden Teil von Produzent_Innen etwas zu verteilen gibt – weder ans Proletariat (Arbeiter_Innen) noch an „Mittelschichten“. Diese können gegenüber dem Großkapital immer weniger bestehen bzw. müssen sich den gesteigerten Anforderungen dessen unterwerfen – als betrieblich wie menschlich kleinbürgerliche Existenz.

So werden die Kapitalist_Innen gezwungen immer nach einem Weg zu schauen, wie sie mehr Profit anhäufen können. Diesen erzielen sie beispielsweise dadurch, dass sie Löhne kürzen oder in die Verbesserung der Produktionsmittel investieren. Ähnlich wie bei der Monopolisierung ist das aber eine Medaille mit zwei Seiten. Der Zwang, die Produktionsmittel, also Maschinen, zu erneuern, bedeutet in einem gewissen Maß Fortschritt.

Diese Investitionen in immer mehr Maschinen führen dazu, dass der Wertanteil lebendiger Arbeit am gesamten Kapital sinkt. Die organische Zusammensetzung steigt: d. h. der Anteil des konstanten (Maschinen, Gebäude, Rohstoffe etc.) am gesamten Kapital nimmt zu, der variable (Arbeitslohn) sinkt. Dies führt zum „tendenziellen Fall der Profitrate“, den Marx und

Engels entdeckt haben, weil damit auch der Mehrwert im Verhältnis zum gesamten vorgeschossenen Kapital abnimmt. Die Arbeitskraft ist ja dessen einzige Quelle. Es gibt entgegenwirkende Ursachen, die den Fall der Profitrate zeitweise aufhalten können, aber nicht auf Dauer. Die wichtigste ist die Steigerung der Ausbeutungsrate (Mehrwertrate). Da technischer Fortschritt im Kapitalismus aber immer wieder in Erhöhung der organischen Kapitalzusammensetzung mündet, setzt sich in der langfristigen Tendenz der Profitratenfall jedoch durch. Krisen brechen in dem Moment aus, wenn auch noch die absolute Profitmasse fällt.

Profit macht das Kapital mit der Ausbeutung der Ware Arbeitskraft (also mit Arbeiter_Innen, die ihre Arbeitskraft verkaufen). Diese ArbeiterInnen arbeiten mit Maschinen, sowie Rohstoffen (Produktionsmittel) und schaffen ungeheure Werte, wovon sie allerdings nur einen Bruchteil als Lohn bekommen. Je teurer die Produktionsmittel und Rohstoffe werden, je geringer der Anteil menschlicher Arbeit in der einzelnen Ware, daher sinkt die Rate, wenn auch nicht die Masse der Profite. Um also die jeweilige Profitrate (also wie viel Gewinn pro investiertes Kapital) zu erhalten,

gibt es nicht viele Auswege für Kapitalist_Innen. Sie müssen versuchen andere aufzukaufen oder zu fusionieren. Auch Spekulationen bieten kurzfristig eine Möglichkeit, den Prozess hinauszuzögern. Sind dann alle Möglichkeiten ausgeschöpft und Absatzmärkte erschlossen, greift man zu rabiateren Methoden. Dies kann man zum einen durch Austeritätspolitik umsetzen, zum anderen aber auch durch wirtschaftlichen oder militärischen Krieg. In diesem werden die Produktionsmittel zerstört und die stärkere Kapitalfraktion kann verstärkt in neue Märkte eindringen, während die VerliererInnen noch eventuelle Reparationen und Wiederaufbauarbeiten tragen müssen. Wenn es dann keine wirklich gute linke Alternative gibt und es den Menschen schlechter geht, haben rechten Populist_Innen Erfolg. Im Zuge der

Weltwirtschaftskrise 2007/08 standen viele Banken kurz vor dem Bankrott. Viele wurden gerettet. Die Kosten dafür haben aber nicht jene getragen, die viel Geld besaßen. Nein, sie wurden auf die Arbeiter_Innen abgewälzt. Praktisch wurden die Armen noch ärmer gemacht durch Leiharbeit, Kürzung bei Sozialleistungen, sozialen Einrichtungen etc. In Griechenland beispielsweise gab es Zeiten, da konnten die Arbeiter_Innen sich entscheiden, ob sie entweder ihre Stromkosten oder ihre Krankenversicherung zahlten. Auch in den USA oder Spanien haben viele Leute Jobs verloren und es gab keine sozialen Sicherungen. Neueinstellungen fanden im Durchschnitt auf einem niedrigerea Lohnniveau statt. Parteien, die dagegen die Stimme erhoben haben, gab es kaum. Gerade im Kern von Europa haben Sozialdemokrat_Innen wie die SPD dabei geholfen, die Kosten der Krise auf die Arbeiter_Innen abzuwälzen. Linke Reformist_Innen wie die Linkspartei haben es verpasst, kräftig dagegen zu kämpfen. So scheiterten europaweite Streikversuche oftmals an der Blockade durch Gewerkschaftsbürokratien imperialistischer Nationen, so nach dem europaweiten Streiktag am 14.11.2012. Aktuell passen sie sich sogar dem Rechtsruck an und mobilisieren nicht aktiv gegen den staatlichen Rassismus oder jenen auf der Straße. Vielmehr versuchen sie, die Wähler_Innen, die sie an die AfD verloren haben, mit rechter Rhetorik wieder zu gewinnen.

Darüber hinaus gibt es in vielen anderen Ländern gar keine Parteien, die von sich behaupten, das Interesse der Arbeiter_Innen zu vertreten. Das heißt insgesamt: Statt die wirklichen Probleme anzusprechen und zu benennen, warum es den Leuten dreckig geht, gehen viele Parteien nach rechts und verschieben die Probleme. Man kann also sagen, dass die Arbeiter_Innenklasse sich in einer Führungskrise befindet, da keine größere Organisation existiert, die ihre Gesamtinteressen vertritt und eine klare Perspektive bietet.

Allerdings gibt es auch andere Beispiele. Als in Griechenland die etablierten Parteien (PASOK und Nea Dimokratia; dt: Neue Demokratie) während der Krise an Stimmenzahlen verloren, wurden nicht nur die Rechten stärker. Im Zuge der katastrophalen Situation im Land fanden die Linksreformist_Innen von SYRIZA (Schwesterpartei von DIE LINKE) in der Bevölkerung Anklang. Die Partei versprach schließlich, sich gegen die massiven Einsparungen zu wehren, die die Lebensgrundlage der Mehrheit im Lande zerstörten – und so wurde sie gewählt.

Ähnliches konnten wir im letzten Jahr in Großbritannien beobachten. Jeremy Corbyn gewann die Wahl um den Vorsitz der Labour-Party als linker Reformist in einer sich vorher stetig nach rechts bewegenden Partei durch die massive Unterstützung der (neuen) Parteibasis.

An beiden Beispielen haben wir eine Menge Kritik, schließlich hat Corbyn Kompromisse mit dem Parteiapparat gemacht und SYRIZA sich dem Spardiktat entgegen ihren Versprechungen gebeugt. Nichtsdestotrotz zeigen sie auf, dass erstens „radikale Forderungen“, wie es Bürgerliche nennen, Rückhalt in der Mehrheit der Bevölkerung finden können, zweitens die Sprengkraft innerhalb bürgerlicher Arbeiter_Innenparteien, wenn die konterrevolutionäre Gegenreformpolitik ihrer Führungen in Widerspruch zu den Erwartungen ihrer proletarischen Basis gerät.

Was für eine Perspektive haben wir?

Zugegeben: Wirklich gut hört sich das Ganze nicht an. Der Rechtsruck geht mit zunehmender Militarisierung einher. Unterschiedliche Länder rüsten auf, Militärparaden oder schlicht und einfach das Werben fürs Sterben schleichen sich langsam in unseren Alltag. Hinzu kommt der zunehmende Rassismus. Er spaltet die Arbeiter_Innenklasse dadurch, dass man Angst vor den Migrant_Innen sowie Geflüchteten eingeredet bekommt, die einem „Arbeit und Sozialleistungen“ wegnehmen wollen. All das fördert nationalen Chauvinismus. Doch wir müssen das Ganze nicht einfach so hinnehmen! Es gibt Wege, dieser tristen Zukunft zu entkommen.

Als REVOLUTION treten wir dafür ein, dass eine antirassistische Bewegung zustande kommt, die sich dem Rechtsruck stellt, neben der „radikalen“ Linken aus Gewerkschaften, Sozialdemokratie und linken Reformist_Innen. bestehen soll. Aktuell sind es nämlich diese Organisationen, die einen Großteil der organisierten Arbeiter_Innen hinter sich herführen. Denn Rassismus ist nicht einfach nur so beschissen. Er schwächt auch das objektive Interesse aller Arbeiter_Innen. Anstatt zusammen für eine bessere Lebensgrundlage zu einzutreten, bekämpft man sich gegenseitig („Teile und herrsche!“).

Deswegen ist es wichtig, auch Forderungen aufzustellen wie nach bezahlbarem Wohnraum oder Mindestlohn für alle. Allerdings darf man auch nicht der Illusion verfallen, dass es nur ausreicht, die „sozialen Fragen“ zu betonen. Diese Forderungen müssen konsequent mit Antirassismus verbunden werden, denn nur in praktischen Kämpfen kann man den sich etablierenden Rassismus anfangen zu beseitigen. Widmet man sich in der jetzigen Situation nur den sozialen Fragen, vergisst man, dass Rassismus spaltet, kann ihn schlechter bekämpfen. Daneben muss auch die Frage der Selbstverteidigung aufgeworfen werden. Denn neben rassistischen Gesetzen gibt es auch Rassist_Innen auf der Straße, die Migrant_Innen und Linke angreifen.

Aber eine Bewegung reicht nicht aus. Für uns Jugendlichen sieht unsere Zukunft echt beschissen aus: mehr Ausbeutung, mehr Überwachung, weniger Freiheiten und Perspektive. Es wird immer schwerer, einen Ausbildungsplatz oder einen Job zu finden, von dem wir leben können, ohne vorher den Spießrutenlauf durch un(ter)bezahlte Praktika oder befristete Jobs absolvieren zu müssen. Für diejenigen, die weiblich, migrantisch oder geflüchtet sind, ist das Ganze noch mal ein Zacken härter. Nebenbei werden dann auch die Ausgaben für Bildungseinrichtungen gekürzt und in der Gesellschaft wird unser Selbstbestimmungsrecht über unsere Körper sowie eigene Sexualität eingeschränkt, oftmals geleugnet. Deswegen brauchen wir Jugendlichen eine internationale Organisation mit einem revolutionären Programm, das deutlich macht, dass es keine Spaltung aufgrund Herkunft, Geschlecht, Alter oder Sexualität geben darf, und das aus den Fehlern der Vergangenheit lernt. Nur so können wir unserer Unterdrückung von auch in der Arbeiter_Innenbewegung selbst entgegentreten. Wir müssen die aktuellen Problematiken mit einer revolutionären Perspektive verbinden und diese ins Bewusstsein der Menschen tragen. Konkret heißt das: Wir beteiligen uns an laufenden Kämpfen wie Streiks oder Bewegungen und versuchen, dort eine revolutionäre Perspektive hineinzutragen, insbesondere an den Orten, an denen wir uns befinden, wie Schulen oder Betrieben. Aber eine Organisation mit revolutionärem Programm braucht es nicht nur für uns Jugendliche. Als REVOLUTION ist uns nämlich bewusst, dass wir Jugendlichen nicht die einzigen sind, die unter dem System zu leiden haben und wir alleine nicht das System ändern können. Für uns ist die Arbeiter_Innenklasse die einzige Kraft, die eine Revolution anführen kann, wird doch durch ihre schöpferische Kraft der Gesellschaftliche Reichtum produziert, den sich einzelne anschließend privat aneignen. Aus diesem Grund unterstützen wir die Anstrengungen, neue Arbeiter_Innenmassenparteien aufzubauen, die offen für ein revolutionäres, sozialistisches Programm kämpfen.

Die israelische Regierung hat ein neues Gesetz beschlossen, das die systematische Abschiebung von 40 000 Migrant_innen aus Afrika (mehrheitlich aus Eritrea und dem Sudan) bewirken soll. Von den insgesamt 60 000 nach Israel geflüchteten Menschen wurden bereits 20 000 abgeschoben. Nun will die Regierung auch die verbliebenen 40 000 des Landes verweisen. Begleitet wird der Beschluss durch eine rassistische Kampagne, in der die Geflüchteten von Mitgliedern der Regierung öffentlich als „afrikanische Eindringlinge“ diffamiert werden. Das neue Gesetz stellt sie vor die Wahl: Entweder sie reisen „freiwillig“ aus, stimmen also ihrer Abschiebung gegen eine Geldprämie zu oder sie werden in eigens dafür errichteten Gefängnissen interniert.
Dieser schmutzige Deal geht jedoch nicht ohne den Widerstand der Geflüchteten vonstatten. Seit Wochen protestieren in Tel Aviv und Jerusalem tausende Geflüchtete zusammen mit Aktivist_innen sowie solidarischen Arbeiter_innen und Student_innen gegen die Abschiebungspläne der Regierung. Vor 2 Tagen waren erneut über 20 000 Menschen auf den Straßen. Im Internierungslager Holot sind zudem seit ein paar Tagen mehrere hundert gefangene Geflüchtete in den Hungerstreik getreten. Unsere Solidarität gilt der Bewegung und ihrem Kampf gegen die Netanjahu-Regierung. Uns interessieren vor allem die Motive, Ziele und Organisationsformen der Protestierenden. Eine Freundin von uns traf sich deshalb mit einem der zentralen Aktivisten der Bewegung und hat ihm für euch ein paar Fragen gestellt:

Hi Mutasim Ali, könntest du erst einmal erzählen, wie die Situation von Geflüchteten in Israel aktuell aussieht?

Es ist sehr schwer die Situation heute zu beschreiben. Was ich sagen kann ist, dass Geflüchtete und Asylsuchende in einer sehr verzweifelten Situation stecken. Sie fürchten sich vor ihrem unsicheren Schicksal angesichts der neuen Abschiebungspolitik. Im Rahmen dieser Politik drohen tausenden von asylsuchenden Menschen Abschiebungen oder unbestimmte Haftstrafen. Wir hoffen immer noch auf ein Wunder, dass diese katastrophale Politik plötzlich stoppen wird.

Hat sich in letzter Zeit etwas verändert?

Ehrlich gesagt, neben einigen rechtlichen Änderungen im sogenannten „Eindringlingsgesetz“ wurde die Politik gegenüber uns immer schlimmer. Anfangs waren wir noch aktiv und gut organisiert, doch auch das hat sich mittlerweile verändert, da die Leute den Glauben verloren haben. Das ist genau das, was die Regierung erreichen will.

Was ist das größte Problem?

Das größte Problem ist die fehlende Bereitschaft der Regierung Geflüchtete schützen zu wollen. Viele von uns haben deshalb die Hoffnung bereits aufgegeben, dass unter Netanjahus Regierung noch irgendetwas zu verändern wäre.

Was fordert ihr auf den Demonstrationen?

– eine menschliche Behandlung!
– Stopp aller bevorstehenden Abschiebungen!
– ein individuelles und transparentes Asylverfahren für jeden und jede von uns!
– Stellt uns angemessene Dokumente zur Verfügung, mit denen wir in Würde leben können!

Was erwartet ihr von der israelischen Bevölkerung?

Es ist schwer zu sagen, was man genau erwarten kann. Ich glaube aber, was immer sie tun, um diese offensive Politik aufzuhalten, wird von uns hoch geschätzt. Die „No-Deportation-Kampagne“ ist sehr beeindruckend und sollte so weitergehen!

Was ist passiert?

Am 29.11.2017 waren zwei Mitglieder der Gruppe REVOLUTION in der Kneipe Mutter in Kassel. Vor der Tür wurden unsere Mitglieder von einer uns als antideutsch bekannten Person angepöbelt, woraus sich eine hitzige „Diskussion“ zu den Themen Nahost-Konflikt, Kampf gegen Rassismus und vor allem Islam entwickelte, zu der weitere Antideutsche hinzukamen. Nach einiger Zeit entzogen sich die REVOLUTION Mitglieder der „Diskussion“ und setzten ihren Abend in der Kneipe fort. Als sie später die Kneipe verließen, wurden sie plötzlich von zwei weiteren Antideutschen, die bei der vorherigen Situation nicht dabei waren, verbal und körperlich angegriffen. Dabei versuchten drei Unbeteiligte, die dazu kamen, sie zurückzuhalten. Unsere Mitglieder beschränkten sich darauf die Angreifer_Innen von sich zu schubsen und versuchten ihren Weg nach Hause fortzusetzen. Erst als sie schon 100m von der Kneipe entfernt waren, drehten sich die Angreifer_Innen um und kehrten zur Kneipe zurück.

Wer waren die Angreifer_Innen? Was war der Auslöser?

Die Personen lassen sich dem Umfeld der Gruppe Racoons zurechnen. Einige der Personen, die unsere Mitglieder bepöbelt oder angegriffen haben, gehören zum aktivsten Teil der Kassler Antideutschen. Die Gesichter sind uns von Bündnistreffen, Demos und Kundgebungen bekannt. Der Vorfall kann nicht getrennt von der politischen Lage in Kassel betrachtet werden. REVOLUTION tritt seit langem offen für die Rechte unterdrückter Nationalitäten, wie z.B. der Palästinenser_Innen oder der Kurd_Innen ein. Deshalb war Revolution schon in der Vergangenheit immer wieder Drohungen von Antideutschen, z.B. in Form von Hausbesuchen, ausgesetzt. An dem Abend selbst drehte sich die „Diskussion“ vor allem um die Frage von Islam und Frauenrechten. Reaktionäre Ideen, wie die Unterdrückung von Frauen, sind Bestandteil aller bestehenden Religionen bzw. ihrer Institutionen. Von dieser Seite her sollte natürlich jede/r FeministIn den Islam ablehnen. Dabei ist es aber genauso wichtig vom Christentum, Judentum, Hinduismus usw. zu sprechen. Ebenso wichtig ist es im Privaten für völlige Religionsfreiheit einzutreten, auch für Muslime und Muslima. Beides tun die Kassler Antideutschen aber nicht. Für sie führt speziell der Islam zu „barbarischen Zuständen“ gegen die unsere „westliche Zivilisation“ verteidigt werden muss, wie die Gruppe Raccoons in ihrem Text Das Problem heißt Islam schreibt. Ihre „Religionskritik“ ist nichts anderes als antimuslimischer Rassismus und lässt sich von den Positionen und der Rhetorik der AfD nur schwer unterscheiden. Unsere Mitglieder sind an dem Abend für eine Religionskritik auch an Christentum, Judentum usw. eingetreten, bei gleichzeitiger Religionsfreiheit für alle Menschen im Privaten, weshalb sie später physisch angegriffen wurden.

Wem nützt der Angriff?

Der Angriff fand im Kontext eines Rechtsrucks in Deutschland, Europa und der ganzen Welt statt. Migrant_Innen, Muslime und Muslima leben vielerorts in einem Klima der Angst. Die Linke steht massiv unter Druck, sie ist zersplittert und ihre Strukturen sind schwach. In Kassel haben wir als REVOLUTION mitgeholfen ein lokales Bündnis gegen Rechts aufzubauen und öffentlich alle Antirassist_Innen eingeladen daran mitzuwirken. Gemeinsam mit der Linkspartei, Linksjugend Solid, der SAV, der Gruppe ArbeiterInnemacht und dem SDS haben wir nach dem Einzug der AfD in den Bundestag eine lautstarke Demo und eine Kundgebung organisiert. Anschließend haben wir viel Energie in eine gemeinsame Mobilisierungskampagne gegen den AfD Parteitag in Hannover gesteckt. Auch an dem Abend des Angriffs haben wir in der Kneipe für die Aktionen in Hannover mobilisiert. Die Antideutschen haben sich dagegen entschieden mit dem Bündnis zusammenzuarbeiten. Stattdessen haben sie Teile des Bündnisses angegriffen und die Arbeit somit aktiv sabotiert. Wenn auch nicht bewusst, so war die Aktion doch ein Angriff auf die antirassistische Arbeit in Kassel. Er hat alleine den Faschist_Innen und Rassist_Innen genutzt und dem Staat, der diese deckt. Wer in Zeiten des globalen Rechtsrucks gegen Muslime und Muslima hetzt und angesichts der Schwäche und Zersplitterung der Linken antirassistische Aktivist_Innen bedroht und physisch angreift, hat jegliches Recht auf Anerkennung in der Linken verloren.

Wir fordern deshalb alle Aktivist_Innen auf, die physische Angriffe gegen Linke ablehnen und jede Spielart des Rassismus bekämpfen wollen, sich klar von den Kassler Antideutschen abzugrenzen.

[1]: http://raccoons.blogsport.de/2016/06/16/das-problem-heisst-islam/

VON LEONIE SCHMIDT

Seit kurzem ist das, was schon länger spekuliert wurde, klar: in Libyen werden Geflüchtete als Sklaven verkauft. Kürzlich aufgetauchte Videos bestätigen nun, dass in Libyen junge afrikanische Männer für 400 Dollar pro Kopf verkauft werden. In Interviews erzählen Migrant_Innen vom schlechten Umgang den sie in Libyen erleiden mussten und viele auch immer noch müssen: Misshandlungen, Mord, Vergewaltigung und Hunger. Viele berichten auch davon, dass vor allem die Frauen als Sexsklavinnen gehalten werden.

Aber warum gibt es überhaupt noch Sklaverei im Weltsystem Kapitalismus?

Kapitalismus hat’s nicht schon immer gegeben. In der Vergangenheit gab’s die Sklavenhaltergesellschaft und den Feudalismus. Diese Zeitalter sind von bestimmten Abhängigkeitsverhältnissen zur jeweiligen herrschenden Klasse geprägt. Deswegen ist die Aussage, dass Arbeiter_Innen auch nur Sklaven seien marxistisch nicht 100% richtig. Richtig ist, dass weder Sklave noch Arbeiter zur besitzenden Klasse gehören und beide von der besitzenden Klasse ausgebeutet werden. Mehr noch, sie stehen im Gegensatz zur herrschenden und besitzenden Klasse.

Der Unterschied, indem die (Mehr)Arbeit aus der besitzlosen Klasse gepresst wird, liegt lediglich in der Form: ein Sklave gehört dem Sklavenhalter, er bekommt kein Geld für seine Arbeit, sondern Essen, Kleidung, einen Schlafplatz. Alles auf einem Niveau, sodass er gerade so überleben kann. Da der Sklave dem Sklavenhalter gehört, kann dieser ihn auch beispielsweise verkaufen, zur Arbeit zwingen, misshandeln usw.

Ein Arbeiter hingegen, gehört nicht dem Bourgeois, er verkauft seine Arbeitskraft an ihn. Das führt zu einem ungerechten Tausch, denn dabei bekommt der Proletarier weniger als ihm zusteht – sonst könnte der Kapitalist nicht überleben und müsste selber arbeiten gehen. Von dem Geld, welches der Arbeiter bekommt, kann er sich nun alles gerade so kaufen, was er zum Überleben braucht. Anders als beim Sklaven ist aber kein direkt physischer Zwang zur Arbeit nötig, der Zwang seine Arbeitskraft zu verkaufen besteht darin, „dass die Bedingungen der Produktion fremdes Eigentum sind…“ (K. Marx, Grundrisse der politischen Ökonomie, 484.) mit anderen Worten: die Produktionsmittel gehören den Kapitalisten, der Arbeiter braucht Tauschwert um Dinge zu kaufen die überlebensnotwendig sind und muss deshalb seine Arbeitskraft verkaufen.

Die Lohnarbeit ist eine raffinierte Ausbeutung. Während der Arbeitstag der Sklav_Innen wirkt, als würden sie zu 100% für den Sklavenhalter arbeiten. So wirkt der Arbeitstag der Arbeiter_Innen so, als würde er zu 100% entlohnt werden. Somit ist es also gut verdeckt.

Nun aber zurück zur eigentlichen Frage: warum gibt es heutzutage noch „echte“ Sklaven?

Eigentlich ist der Kapitalismus von Lohnarbeit geprägt. Doch der Kapitalismus funktioniert nicht so einwandfrei wie die herrschende Klasse es sich wünschen würde. Nur wenn sich der Kapitalismus ständig weiter entwickelt und die Produktivkräfte sich ständig verbessern und für Wettbewerbsvorteile sorgen, kann daraus gut Profit geschlagen werden. Das Problem aber ist, dass das nicht mehr passiert. Die Industrie entwickelt sich nicht mehr weiter, die Effizienz kann nicht durch neue Maschinen ins unermesslich gesteigert werden. Denn Profit entsteht dadurch, dass die Arbeiter_Innen , weniger bekommt als ihnen zusteht. Selbst Leo Trotzki hat es schon im 20. Jahrhundert erkannt: „Der menschliche Fortschritt steckt in einer Sackgasse. Trotz der letzten Triumphe der Technik wachsen die natürlichen Produktivkräfte nicht an.“ Trotzki spricht hier hauptsächlich von der Arbeiterklasse und ihrer Entwicklung als „Produktivkräfte“. Somit ist auch die Frage zu beantworten: der Kapitalismus muss sich veralteten Formen der Arbeit bedienen um weiter existieren zu können, da die Widersprüche zwischen Produktionsverhältnissen (wem gehören die Produktionsmittel) und den Produktivkräften (wie effektiv sind die Arbeitenden) zu groß geworden sind. Eigentlich müsste an dieser Stelle eine Revolution kommen um diese Widersprüche zu beseitigen und eine gerechte, befreite Gesellschaft zu schaffen, jedoch liegt es natürlich an der Organisierung und am Bewusstseinsgrad der Arbeiter_Innen , ob diese auch zu Stande kommt.

Was hat die EU mit dem Sklavenhandel in Libyen zu tun?

Zurück zu Libyen: die Sklaven_Innen werden nicht an Europäer_Innen verkauft, sondern an Wohlhabende Libyer_Innen, Ghanaer_Innen und Nigerianer_Innen. Trotzdem hat auch die EU Schuld am Sklavenhandel vor Ort. Ein Zitat vom Präsidenten der afrikanischen Union, Alpha Conde, unterstreicht das sehr gut: „Was in Libyen passierte, ist schockierend, skandalös, aber wir müssen die Verantwortlichkeiten einwandfrei feststellen. In Libyen gibt es keine Regierung, so kann sich die Europäische Union nicht ein Entwicklungsland aussuchen und es bitten, die Flüchtlinge festzuhalten (…), wenn es nicht die Mittel dazu hat. Die Flüchtlinge sind in einem fürchterlichen Zustand … also lagen unsere europäischen Freunde nicht richtig, als sie Libyen darum baten, die Migranten zu behalten. Die Europäische Union ist verantwortlich.“

In Libyen gibt es 3 Regierungen, die den Namen beanspruchen, aber nur eine, die Einheitsregierung Libyens, wird international anerkannt. Das entspricht jedoch nicht den Machtverhältnissen vor Ort und durch bewaffnete Milizen und Warlords werden ständig neue gesetzesfreie Räume in Libyen geschaffen. Eine Folgerung daraus ist, dass keine der drei Regierungen in Libyen ausreichend territoriale Kontrolle über das Land hat, um menschenwürdige Bedingungen und Sicherheit für Migranten zu garantieren, wie es die EU fordert. Aber das ist natürlich noch nicht alles. Gerade Italien arbeitet gerne mit libyschen Milizen zusammen, um Geflüchtete davon abzuhalten, europäisches Festland zu betreten. Milizen in Libyen arbeiteten früher viel mit Schleusern zusammen, dank eines Abkommens und Geldern von der italienischen Regierung ist das jetzt nicht mehr so, die Geflüchteten werden abgefangen, in Camps festgehalten und eben auch weiter verkauft. Der allgemeine Kurs der europäischen Union in der Flüchtlingsfrage ist besser mit den Ländern zusammen zu arbeiten und Geflüchtete vor Ort abfangen zu lassen.

Was tun?

Offensichtlich geht dieser Plan der EU nach hinten los. Es liegt nicht im Interesse der EU die Geflüchteten zu unterstützen, sondern sich von ihnen abzuschotten, ja nichts abzugeben oder sich weiter mit den Problemen und Fluchtursachen zu befassen. Das ist höchst unmenschlich und widerwärtig, wie mit diesen Menschen umgegangen wird.

Klar ist: Wir müssen uns dagegen stellen! Rassismus und Nationalismus sind Spaltungsversuche der Bourgeoisie gegenüber der Arbeiter_Innenklasse und Fluchtursachen liegen hauptsächlich im imperialistischen Krieg. Deswegen müssen wir dem kapitalistisch – imperialistischem Weltsystem eine sozialistische Perspektive ohne Nations – und Staatskonstrukte gegenüberstellen!

Dennoch fordern wir auch innerhalb des Kapitalismus Dinge ein, die die Lage von Geflüchteten zumindest ansatzweise verbessern könnten! Die revolutionäre Linke muss der kapitalistischen Weltordnung mit einem gemeinsamen Kampf für mehr demokratische und soziale Rechte entgegentreten und zu europaweiten Aktionen gegen Spardiktate, imperialistische Ausbeutung und Kriege, gegen alle Abschiebungen und für die Rücknahme aller Verschärfungen der Asylgesetze europaweit eintreten. Für offene Grenzen und gleiche Staatsbürger_Innenrechte für alle Geflüchteten! Weg mit der Festung Europa, für sichere Fluchtwege!