VON ARBEITER*INNENSTANDPUNKT

8.000 Menschen demonstrierten gegen den deutschnationalen Akademikerball auf dem sich rechte und rechtsradikale Spitzen trafen. Der Protest war ein zarter politischer Sieg gegen die Rechte, der zeitweise zum Schaulaufen vor Polizeischikanen verkam. Der Akademikerball konnte erneut nicht verhindert werden, aber das ist nur die Hälfte der Geschichte.

2015 war ein fürchterliches Jahr für Antirassist_Innen in Österreich. Während ein spürbarer Rechtsruck durch die Gesellschaft geht, hat die Regierung eine Reihe von rassistischen Gesetzen beschlossen, die wirken, wie von Straches FPÖ diktiert. Am Rande von rechtsradikalen Demonstrationen – die immer öfter und mit mehr Teilnehmer_Innen stattfinden – kam es mehrmals zu teilweise bewaffneten Übergriffen auf Antifaschist_Innen. Und Flüchtlingshasser_Innen verübten Anschläge auf Unterkünfte und Migrant_Innen. Die Fäden dieser Entwicklungen laufen zusammen beim FPÖ-Akademikerball in der Hofburg. Dort trifft sich die FPÖ-Spitze mit Rechtsradikalen aus ganz Europa, gewaltbereiten „Identitären“ und einflussreichen Burschenschaftern. Kein Wunder, dass so viele Menschen in Österreich diesen Ball verabscheuen.

Erfolgreiche Demonstration

Die Demonstration war groß, laut und kämpferisch. Der Fokus der meisten Aktivist_Innen lag darauf, Solidarität mit Geflüchteten mit dem Kampf gegen Rassist_Innen und Faschist_Innen zu verbinden. Das ist gut, denn es ist eine wichtige Aufgabe die Refugees selbst und die Aktivist_Innen der Flüchtlingssolidarität für antirassistischen Protest zu gewinnen.

Auf der Auftaktkundgebung betonten die Redner_Innen, warum es wichtig sei, gegen den Akademikerball zu kämpfen. Die Frauenfeindlichkeit, der völkische Rassismus und die Überschneidungen mit dem Neonazi-Spektrum standen im Mittelpunkt der Reden. Ein Sprecher des Arbeiter*innenstandpunkt erklärte, dass der Widerstand aus den Betrieben und Schulen kommen müsse. Er erzählte von den Erfahrungen der CARE Revolution Wien, die einen Kampf für mehr Lohn und Personal im Wiener Krankenanstaltsverbund geführt hatte, Vereinnahmungsversuche der FPÖ entschieden zurückwies und Spenden für Flüchtlinge sammelte. Auch viele der Kolleg_Innen aus der Pflegebewegung waren ehrenamtlich an den Bahnhöfen aktiv gewesen, um Geflüchteten zu helfen. Auf einer von mehreren Abschlusskundgebungen erklärten wir noch einmal die Notwendigkeit, im Kampf gegen den Rassismus die sozialen Fragen wie Arbeitslosigkeit, Arbeitsverdichtung und Reichtumsverteilung antikapitalistisch zu beantworten. Eine Genossin der Jugendorganisation REVOLUTION betonte die Rolle der Jugend im Antifaschismus.

Wegen der riesigen Sperrzone war die Demonstrationsroute sehr lang, sie wurde auch immer wieder von der Polizei aufgehalten. Schikanen der Polizei, wie ein Spalier um einen Gutteil der Demonstration oder eine abgesperrte, vier Meter breite Engstelle am Ring, wo alle Demonstrant_Innen abgefilmt wurden, verzögerten den Ablauf weiter. Auch rechtsradikale Provokationen, wie von den „Identitären“ vor dem Hotel Intercontinental, wurden von der Polizei beschützt.

Kurz vor Schluss der Demonstration, an der Babenbergerstraße, versuchte die Exekutive noch einmal die Situation eskalieren zu lassen. Sie drängte sich mitten in die Demonstration und kündigte Festnahmen oder sogar einen Kessel an. Durch die Weigerung, sich auseinanderreißen zu lassen, und die praktische Solidarität mussten sich die Polizist_Innen aber wieder zurückziehen. Trotzdem war die Demonstration an diesem Punkt sehr schlecht koordiniert. Mit Angriffen der Polizei musste gerechnet werden, es ist notwendig, sich in der Zukunft besser darauf vorzubereiten, um die Repression abwehren zu können.

Unbedeutende Ballnacht?

Die letzten Jahre war immer wieder gemutmaßt worden, dass die für Österreich riesigen Demonstrationen und erfolgreichen Blockaden dem Akademikerball das Rückgrat gebrochen hätten. Das autonome Bündnis „NoWKR“ schreibt zum Beispiel: „Das Fernbleiben namhafter Gäste hat dem Ball den Charakter des ‘rechtsextremen Vernetzungstreffen’ genommen […]“ Tatsächlich haben die Proteste die rechtsradikale Ideologie der Ballbesucher_Innen an die Öffentlichkeit gebracht und seine Bedeutung stark verkleinert.

Aber der gesellschaftliche Rechtsruck wirkt dieser Arbeit entgegen. Wo Vorschläge der FPÖ zum Umgang mit Geflüchteten von der Regierung anstandslos umgesetzt werden (Grenzzäune, Obergrenze, Asyl auf Zeit) gehört der Besuch „ihres“ Balls fast schon zum guten Ton.

So waren auch 2016 zentrale Figuren der europäischen Rechten in der Hofburg: Tatjana Festerling (PEGIDA) und Vertreter_Innen der rechtsradikalen ungarischen JOBBIK dürften zu Gast gewesen sein. Andere Ballgäste, wie die Salzburger FPÖlerin Marlene Svazek, nutzten schon die vergangenen Wochen zur Vernetzung mit Gruppen wie dem Front National oder UKIP.

Und so war der Akademikerball größer als in den letzten Jahren, wenn man übereinstimmenden Berichten der Polizei, der Veranstalter_Innen und großer Medien glauben will. Die Gegendemonstration war mit 8.000 Teilnehmer_Innen gleich groß wie im Jahr davor, wenn nicht sogar etwas kleiner. Das ist aber immer noch sehr stark im Vergleich zu anderen antirassistischen oder antifaschistischen Demonstrationen.

Ein Schritt zurück

Wie schon 2015, als Demonstrationszüge verboten wurden, fand keine autonome Demonstration statt, nachdem sich das Bündnis NoWKR unter der massiven staatlichen Repression aufgelöst hatte. Die Aktionen der „Offensive gegen Rechts“, dem Bündnis dem auch der Arbeiter*innenstandpunkt angehört, zielten dieses Jahr nicht darauf ab, den Ball zu verhindern. Statt dessen gab es drei verschiedene Kundgebungen, mit dem Anspruch ein politisch-inhaltliches Programm umzusetzen. Wir haben uns gemeinsam mit der Jugendorganisation REVOLUTION, der Sozialistischen Linkspartei und dem „Funke“ an der Kundgebung in der Nähe zu Karlsplatz/Oper beteiligt.

In den vergangenen Jahren haben wir uns für ein Konzept von massenhaften Blockaden ausgesprochen. Wir sind auch weiterhin der Meinung, dass diese Aktionsform das einzige Mittel ist, den Ball zu verhindern. Dezentrale Aktionen und Kleingruppen-Blockaden, wie viele Autonome sie vorziehen, sind angesichts der Polizeimacht nicht nur oft ineffektiv, sie machen es für unerfahrenere Aktivist_Innen oft unmöglich, an der Aktion aktiv teilzunehmen. Es ist aber unser Anspruch, möglichst viele in unsere Aktionen einzubeziehen. Denn der Akademikerball wird nicht dadurch abgeschafft, dass ein paar wenigen Ballgästen der Abend vermiest wird.

Bei dennoch versuchten Blockaden errichtete die Polizei massive Kessel, zwischen Herrengasse und Bankgasse tatsächlich eine vierfache Kessel-in-Kessel-Situation, bei der dazuströmende solidarische Aktivist_Innen festgehalten wurden. Dabei wurde auch eine angemeldete Kundgebung festgesetzt. Gleichzeitige Angriffe von Neonazis aus dem Hooligan-Spektrum, die beim Volkstheater und der Bankgasse stattfanden, konnten von Demonstrant_Innen abgewehrt werden, die Polizei sah tatenlos zu.

Aber die objektiven Umstände waren nicht gut, weder für Massenblockaden noch für dezentrale Aktionen. Die Polizei hat mit den letzten Jahren ein effizientes Konzept gefunden, mit großer Sperrzone und vielen mobilen Einheiten, um die Blockadeversuche schnell abdrängen zu können. Die polizeiliche Repression gegen NoWKR hat die Bewegung dazu noch geschwächt und war sicher der größte Misserfolg der Proteste 2015. Die Hofburg mit mehreren Blockaden abzuriegeln ist unter diesen Umständen sehr schwierig, das haben auch schon die Jahre davor gezeigt, als die Proteste noch größer waren. Aktionen durchzuführen, deren Scheitern sicher ist, hat aber nichts mehr mit verantwortungsvoller antifaschistischer Arbeit sondern mehr mit Effekthascherei zu tun.

Antikapitalistische Perspektive

Dass der Akademikerball wieder auf dem aufsteigenden Ast sitzt und die Polizeirepression sich massiv gegen linke Aktionen richtet, ist beunruhigend, aber bedingt durch das gesellschaftliche Klima, indem sich die Rechten fast schon siegessicher fühlen. Es ist jetzt die Aufgabe von revolutionären Organisationen und Antirassist_Innen, sich nicht einschüchtern zu lassen. Der Protest gegen den Akademikerball als Großereignis antifaschistischer und antirassistischer Politik muss direkt genutzt werden: Bei weiteren Aktionen gegen die immer öfter stattfindenden Neonazi-Aktivitäten und rassistischen Aufmärsche. Wir befinden uns in einer Situation in welcher Identitäre und andere radikale Rechte versuchen, eine zwar kleine, aber dennoch faschistische Bewegung auf die Straße zu tragen. Klar dienten gerade auch Burschenschaften diesen „neuen Rechten“ als Wegbereiter. Aber wir müssen klar machen wo derzeit die größte Bedrohung von rechtsradikaler Seite liegt und den Widerstand dagegen besser früher als später organisieren.

Der massive Rechtsruck hat viel mit der Krise und den Gegenstrategien der Regierung zu tun. Umverteilung von Unten nach Oben und eine Eskalation internationaler Konflikte waren die Antwort der Herrschenden in ganz Europa. Es ist notwendig gegen Spardiktat und rassistische Mobs zu kämpfen und eine kommunistische Alternative für die Jugendlichen und Arbeiter_Innen aufzubauen.

VON REVOLUTION DRESDEN

Zum 06.02.2016 rief die rassistische, islamophobe PEGIDA unter dem Motto „Fortress Europe“ zum europaweiten Aktionstag gegen Flüchtlinge, den Islam und für ein militärisch abgeschottetes Europa auf. Entgegen der Ankündigungen blieb der Erfolg für die Rassist_Innen aus – in Dresden kamen ‘‘nur‘‘ 4000-6000 Pegida-Anhänger_Innen zusammen, was verhältnismäßig zu den sonstigen Montagsaufmärschen wenige sind, während in den anderen Städten Europas jeweils nur wenige Hunderte den Aufrufen folgten.
An den Gegenaktivitäten in Dresden beteiligten sich laut Schätzungen der Studierendengruppe „Durchgezählt“ etwa 3500-4500 Menschen. Die bundesweite Demonstration „Solidarity without Limits“ thematisierte neben der Notwendigkeit der Stärkung der politischen Solidarität mit Flüchtenden auch die Verbindungen zwischen ihren Fluchtgründen und der europäischen Innen- und Außenpolitik.

Auch wenn die Mobilisierung der Rassist_Innen kleiner als von ihnen erhofft war, so ist dieser Tag noch längst kein siegreicher gewesen. Solange wir nicht in der Lage sind eine schlagkräftige Gegenbewegung aufzubauen, die die Demonstrationen verhindern kann, den Angriffen gegen Migrant_Innen, Geflüchteten und ihren Unterkünften die gemeinsam organisierte Selbstverteidigung entgegensetzt und sich an Schulen und in Betrieben verankert, um dort Aufklärung zu betreiben und Selbstorganisierung zu ermöglichen, sind wir weit entfernt von einem Sieg gegen den Rassismus.
Soweit, so bekannt!

Im Vorfeld

Die antirassistische Demonstration „Solidarity without Limits“, die „entschlossener“ ausgerichtet sein sollte, als die Gegenproteste des bürgerlichen Spektrums, wurde vom Dresdner Bündnis Critique ’n‘ Act (aktiv bei „umsGanze“) organisiert. Auf das Vorbereitungstreffen für die Planung der Demonstration wurde auch das antirassistische Jugendbündnis „Bricolage“, in dem u.a. REVOLUTION Dresden und die linksjugend [’solid] Dresden aktiv sind, eingeladen.
Als ein Genosse von REVOLUTION die Idee eines antirassistischen Jugendblocks, an dem sich auch unsere Genoss_Innen aus Berlin und Leipzig beteiligt hätten, in das Plenum getragen hat, kam die Aussage seitens der URA (Undogmatische Radikale Antifa), sie würde nicht mit „Antisemiten“ auf eine antirassistische Demonstration gehen. Nachdem Genoss_Innen der Organisation „Außer Kontrolle“ (ebenso Teil des Bündnisses) sich für einen derartigen Jugendblock und damit einhergehend für die Beteiligung unserer Organisation aussprachen, ging die URA auf’s Äußerste und legte ein Veto ein. Sie hätten sich aus der Planung zurückgezogen, so die Drohung ihrerseits, wenn die Entscheidung getroffen worden wäre, dass REVOLUTION offen auftreten „darf“.

Uns ist jedoch klar, dass dieses Veto nur durch die Akzeptanz der unterschiedlichen Kräfte des Bündnisses gegenüber dem undemokratischen Verhalten der URA möglich war. Solange die unterschiedlichen Teile des Bündnisses solche Manöver zulassen, tragen sie ebenfalls eine Mitverantwortung. Wir als Gruppe fordern daher alle im Bündnis beteiligten Gruppen dazu auf, sich gegenüber dem undemokratischen Manöver der URA zu verhalten, welches ein Bremsklotz im Kampf gegen die neue Qualität der rassistischen Bewegung darstellt.

An dem Vorbereitungstreffen wurden folgende „Verbote“ beschlossen:

1. Kein öffentlicher Auftritt (Fahnen, Transpis etc.) von der Jugendorganisation REVOLUTION
2. Keine Fahnen, auf denen Nationalflaggen abgebildet sind
3. Keine Fahnen, auf denen „Hammer und Sichel“ abgebildet sind
4. Kein öffentlicher Auftritt von parteinahen Jugendorganisationen (z.B. linksjugend [’solid])

Zunächst sei gesagt, dass es uns und anderen Organisationen „gewährt“ wurde als Einzelpersonen dabei zu sein. Dennoch: REVOLUTION tritt offen für das Recht der Palästinenser_Innen auf nationale Selbstbestimmung ein! Prozionistische Kräfte werfen unserer Politik dabei häufig Antisemitismus vor, indem sie diesen mit Antizionismus gleichsetzten. Hierbei muss klar gesagt werden, dass Antisemitismus eine gegen Jüdinnen und Juden gerichtete Spielart des Rassismus darstellt, die wir entschieden bekämpfen.
Jedoch ist auch der Zionismus eine rassistische Ideologie zur Rechtfertigung der Expansionsinteressen des Staates Israel und der Vertreibung, Kolonialisierung und Entrechtung der palästinensischen Bevölkerung. Indem er die Besatzung der Palästinenser_Innen mit nationalistischen und völkischen Argumenten rechtfertigt, spaltet er gleichzeitig die israelische Arbeiter_Innenklasse anhand ethnischer und sozialer Linien und versucht sie unter dem Banner des Nationalismus und anti-muslimischen Rassismus an die herrschende Klasse zu binden.
Als Marxist_Innen ist uns klar, dass keine Arbeiter_Innenklasse einer Nation sich befreien kann, solange sie eine andere unterdrückt. Deshalb kämpfen wir gleichzeitig nach Kräften in der israelischen Arbeiter_Innen- und Friedensbewegung für die Forderung nach einem Bruch mit dem Zionismus.
Somit richtet sich unsere Politik gegen diesen unterdrückerischen Staat, jedoch nicht gegen seine Bevölkerung und stellt dem völkischen Konstrukt eines rein jüdischen Staates eine freie und sozialistische multiethnische Gesellschaft gegenüber.
Dennoch sehen wir uns nicht in der Position uns gegenüber diesen plumpen Antisemitismusvorwürfen rechtfertigen zu müssen. Vielmehr stehen die Kräfte in der Verantwortung sich zu rechtfertigen, die mit ihrer sektiererischen Haltung eine effektive antirassistische Politik in Dresden blockieren. So viele Differenzen der Nahostkonflikt in der Linken auch aufwerfen mag, und so viel Kritik und Vorwürfe wir ebenso an den pro-zionistischen Teilen der radikalen Linken anbringen könnten, sollten uns diese Zwistigkeiten nicht davon abhalten gemeinsam gegen die rassistische Gefahr in Aktion zu treten.

Wir kritisieren diese Angriffe auf die Kritik- und Propagandafreiheit jeglicher (Jugend-)Organisationen und das Vorgehen der URA! Der Auftritt der URA, der durch das Veto eine demokratische Entscheidungsfindung blockierte, statt einen konstruktiven Diskussionsprozess zu fördern, hätte nicht unsolidarischer, sowohl uns als auch den Genoss_Innen und Genossen des Bündnisses gegenüber, sein können.
Dies war nicht nur ein Angriff auf REVOLUTION, sondern auf die antirassistische Bewegung selbst, die in Dresden ziemlich schwach aufgestellt ist, aber u.a. von unseren Genoss_Innen, die seit der Gründung der Ortsgruppe überall offen für Diskussionsforen und gemeinsame Aktivitäten plädieren, (so auch an diesem Tag), gestärkt wird.

Was bedeutet Antirassismus in Dresden?

Unserer Meinung nach steckt im Verbot von Organisations- und Parteifahnen die Ablehnung einer zentralen Frage: Wie die Führungskrise des Proletariats im Kampf gegen den aufkommenden Rassismus und, untrennbar davon, gegen das kapitalistische System zu beantworten ist.
Einfacher: Warum treten wir offen als Organisation auf? Unserer Meinung nach ist die führende Ideologie unter den kämpfenden Teilen der Arbeiter_Innen und Jugendlichen der Reformismus. Eine Position, die eine Aussöhnung mit dem Kapitalismus sucht, dies geht jedoch nur durch den (bewusst oder unbewussten) Bruch mit der internationalen Solidarität und durch die Beschränkung auf die Unterstützung der nationalen Arbeiter_Innen, zumeist auch nur von Teilen dieser. Denn, wie schon Malcolm X sagte, „you can’t have capitalism without racism” [frei übersetzt: Es gibt keinen Kapitalismus ohne Rassismus].
Demnach gibt es unterschiedliche Kampfmethoden gegen den Rassismus, die teilweise auf einem Fehlverständnis von Rassismus beruhen.
Wenn wir das offen darstellen, machen wir uns und allen anderen deutlich, wie die Ansätze lauten und wer sie vertritt. Nur so können wir Menschen bewusst für unsere jeweiligen Ansätze gewinnen und eine gleichzeitige gemeinsame Praxis entwickeln. Ein Verbot zur Darstellung der politischen Vielfalt und somit der real existierenden Meinungsverschiedenheit, konserviert den Ist-Zustand.

Während Flüchtlingsheime brennen, Faschist_Innen nahezu täglich Refugees und Migrant_Innen attackieren und PEGIDA ihre Isolation zu durchbrechen versucht – auch mit dem europaweiten Aktionstag am 06.02. – hat keine linke Kraft in Dresden, aber auch darüber hinaus, die Möglichkeit, andere klar antirassistische, antikapitalistische Organisationen und Strukturen auszuschließen. Stattdessen sollte man, falls es Differenzen gibt, jederzeit Kritik ausüben und somit die eigenen Positionen – trotz gemeinsamer Aktionen – vertreten können.
Da sowohl die URA als auch REVOLUTION alleine nicht in der Lage sind diese Verhältnisse zu durchbrechen, rufen wir – von der kommunistischen Jugendorganisation REVOLUTION – sowohl die URA als auch das Bündnis Critique ‘n‘ Act dazu auf, diese Isolation zu durchbrechen und eine gemeinsam geplante Aktionseinheit einzugehen.
Durch gemeinsam gesetzte praktische Ziele und durch die für alle geltende Freiheit andere Gruppen zu kritisieren können wir sowohl offen die Differenzen diskutieren, als auch der neuen Qualität der rassistischen Bewegung den praktischen Kampf ansagen.
Eine Möglichkeit dafür ist unserer Meinung nach der 28.April, dort soll ein bundesweiter antirassistischer Schul- und Unistreik stattfinden, durchgeführt vom Aktionsbündnis „Jugend gegen Rassismus“.

Für eine antirassistische Aktionseinheit bestehend aus linken Kräften, Arbeiter_Innenparteien und den Gewerkschaften!

P.S.: Wir möchten uns an dieser Stelle für die späte Veröffentlichung unserer Kritik bei unseren Leser_Innen entschuldigen.
Da wir in Dresden eine recht junge und, den unterschiedlichen Anforderungen entsprechend, ziemlich kleine Gruppe sind, mussten wir abwägen, welche Arbeit wir priorisieren. Im Vordergrund stand dabei unsererseits die Vorbereitung des bundesweiten Vernetzungstreffens von „Jugend gegen Rassismus“ am 19.-21.02 in Berlin (Drugstore, Potsdamer Straße 180). Außerdem sahen wir es für notwendig an, unser Vorgehen ausführlich im neu entstandenen Dresdener antirassistischen Schüler_Innenbündnis „Bricolage“ und mit den darin vertretenden Gruppen zu diskutieren. Auch wenn die konkrete Aktion nun in der Vergangenheit liegt, so hat die Problematik an Aktualität leider jedoch längst nicht verloren.

In Fulda entwickelt sich gerade eine Debatte darum, wie gegen die aufkommenden und erstarkenden rechten Bewegungen wie PEGIDA oder die neu entstandenen Bürgerwehren vorgegangen werden kann. Wir von REVOLUTION Fulda haben uns in diese Debatte bisher stark eingebracht und veröffentlichen hier eine Rede, welche ein_e Fuldaer Genoss_in vor einigen Monaten auf einer antirassistischen Kundgebung in Fulda gehalten hatte. Da den bisher noch großteils orientierungslosen Bemühungen eine Bewegung gegen Rechts in Deutschland aufzubauen ein klares Verständnis von Rassismus fehlt, finden wir die damalige Rede immer noch wichtig und dass sie den Nagel der Debatte auf den Kopf trifft.

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
Ich bin von der unabhängigen Jugendorganisation Revolution und möchte heute über die Funktion des Rassismus in unserer Gesellschaft sprechen.

Die Funktion des Rassmismus

Noch immer hält die Weltwirtschaftskrise von 2008 an und noch immer sind damit verbundene Angriffe auf unsere Lebensqualität zu verzeichnen, egal ob Gentrifizierung, schlechte Arbeitsbedingungen oder fehlende Ausbildungsplätze. Der gewaltigen Rechtsruck in Europa ist auch unmittelbar mit der Krise verbunden. Rechtspopulistische Parteien und außerparlamentarische Kräfte, wie „PEGIDA“, die „Identitäre Bewegung“ und viele mehr erhalten immer mehr Zuspruch und vertreten ihre Politik offen in den Parlamenten und auf der Straße. Sie gehen z.B. gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in ihrer Umgebung vor und greifen diese mit Worten und physischer Gewalt an. So gibt es mittlerweile fast täglich Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, physische Übergriffe und ein grassierender Alltagsrassismus; Solch eine widerwärtige, rassistische Progromstimmung ist leider heute schon traurige Normalität; auch in Deutschland.

Die Ausbeutung im Kapitalismus

Klar ist, dass vor allem in Zeiten der jetzigen, historischen Krise viele Menschen unter sozialer und materieller Verwerfung leiden oder Angst haben dorthin abzurutschen. Erzeugt wird dieses Leid durch das kapitalistische System: Die Kapitalistenklasse (also die Besitzer von Fabriken und Firmen) beutet die Lohnabhängigen aus, indem ein niedrigerer Lohn gezahlt wird, als ihre Arbeit wert ist. Diese Ausbeutung findet, in mehr oder weniger verschärfter Form, in allen Ländern der Erde statt. Auch Deutschland ist da, gerade mit seinem gewaltigen Niedriglohnsektor, keine Ausnahme. Bei dem besonderen Beispiel Deutschlands muss auch die Unterjochung der ärmeren europäischen Ländern durch die EU und den Euro genannt werden. Für alle Imperialisten, also Länder, die ihren eigenen Markt erschöpft haben, kommt außerdem die Überausbeutung der Halbkolonien hinzu. Sie versuchen ständig Absatzmärkten und Rohstoffenquellen zu erschießen und zu sichern und beuten billige Arbeitskräfte im Ausland aus. Wirtschaftliche Erpressung, Waffenlieferungen und Krieg sind gängige Mittel auch der deutschen Außenpolitik und führen dazu, dass Menschen überhaupt erst die Flucht ergreifen müssen.

Die Politik der Rechten

Alle rechten Gruppen lenken von diesen realen Tatsachen ab. Ihre Lösung ist, einfache Feindbilder zu schaffen, denen die Probleme angelastet werden können. So sieht ihre jämmerliche Analyse den Islam oder die Zuwanderung als Hauptprobleme der deutschen Gesellschaft. Es scheint ihnen einfacher und erfolgversprechender gegen Schwächere zu Felde zu ziehen, als gegen die Chefs, den Staat und das gesamte Wirtschaftssystem des Kapitalismus. Die Grenzen werden so zwischen den Geschlechtern, den Völkern, der sexuellen Orientierung oder der Religion gezogen. Hier soll nochmal ganz besonders auf das sexistische Weltbild aufmerksam gemacht werden, welches allen rechten Kräften gemein ist. Den Platz der Frau sehen sie bei der Besorgung des Haushalts und der Kindererziehung. Das erzeugt eine starke Abhängigkeit der Frau zu ihrem Mann und ist sicherlich die Basis der massiven Frauenunterdrückung in unserer Gesellschaft. Dem stellen wir eine umfassende Emanzipation gegenüber, die die Vereinfachung des Scheidungsvorgangs, die Selbstbestimmung über den eigenen Körper, das Recht auf gleichen Lohn, kostenlose Kitaplätze und öffentliche Speisung mit einschließt. Wir müssen Sexismus in Wort und Tat entgegentreten, um die Stellung der Frau zu heben und in einer sozialistischen Gesellschaft letztlich zu einer kompletten Gleichberechtigung der Geschlechter zu kommen.

Rassismus nützt den Kapitalisten

Die Rechten ziehen falsche Grenzen zwischen den Menschen und begreifen nicht, dass es auch innerhalb ihres Landes eine Ausbeutung der Lohnabhängigen gibt und dass diese gerade durch ihre nationale Kapitalistenklasse betrieben wird. Die Spaltung der Gesellschaft in wirtschaftliche Klassen wird systematisch verschleiert, die Solidarität innerhalb der Arbeiter_innenklasse untergraben und stattdessen ein nationaler oder rassischer Zusammenhalt geschaffen. Sie sind damit willige Diener_innen der herrschenden Klasse und ihrer Politik, für die internationale Solidarität der Lohnabhängigen eine Gefahr ist. Wie richtig das ist, beweist, dass laufend verschärfte Asylgesetze verabschiedet werden und Politiker_innen und Medien gegen wirtschaftlich Benachteiligte, Flüchtlinge, den Islam oder Linke hetzen und so den Rassist_innen eine Steilvorlage für ihre Ansichten geben. Die etablierte Politik verwaltet doch direkt den Imperialismus der Banken und Großkonzerne, deren Profitinteressen uns als Ausgebeuteten auf der ganzen Welt gegenüber stehen.

Die jetzige rassistische Welle drückt vor allem die Interessen des Kleinbürgertums und der mittelständischen Kapitalist_innen aus. Sie fühlen sich durch Merkels Europapolitik, in welcher sie die Interessen des Großkapitals verteidigt, nicht mehr repräsentiert. Einem geeinten Europa unter deutscher Führung (und damit auch einer einheitlichen Flüchtlingspolitik) setzen sie nationale Abschottung entgegen. Ihre Massenbasis gewinnen rechte Parteien aber auch aus den reaktionären Schichten des Prekariats.

Gemeinsam gegen Spaltung!

Um gegen die scheinbare Übermacht der Klasse der Kapitalist_innen eine revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft durchzusetzen, brauchen wir unsere gemeinsame Kraft. Unser Ziel ist die Einheit der Jugend und der lohnabhängigen Bevölkerung. Wir müssen aktiv werden gegen rechte Propaganda, Abschiebungen, Angriffe auf die Lohnabhängigen und deren Rechte. Dafür muss eine breites Bewusstsein für den Rassismus geschaffen werden. Praktische Schlüsse daraus sind antifaschistische Verteidigungskomitees, Selbstorganisation in der Schule und den Betrieben, Demonstrationen, Kundgebungen und Streiks. Sie sind Kampfmittel gegen die Rechten und können Ansätze einer neuen, alle Unterdrückungsverhältnisse abschaffenden, Gesellschaft sein.

Am vergangenem Montag haben der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Zusammenarbeit mit dem Förderverein Kultur und Umweltbildung zu einer Veranstaltung mit dem Titel „Wohin geht die AfD? Von der „Professorenpartei“ zur „NPD light““ eingeladen. Das Podium bestand aus Kerstin Köditz (LINKE), Ralf Zwengel (Grüne), Birgit Kömpel (SPD) und Volkmar Wölk („Rechtsextremismus-Experte“). Die Veranstaltung war mit über 50 Teilnehmer_Innen sehr gut besucht.

Wir finden es sehr gut wenn Menschen darüber diskutieren, wie man mit der AfD umgehen sollte und woher sie eigentlich kommt. Deshalb haben auch wir an der Veranstaltung teilgenommen. Hiermit haben wir einen politischen Bericht geschrieben mit Statements zu verschiedenen Fragen die offen geblieben sind, es aber wert sind beantwortet zu werden.

Fixierung auf Wahlen

Nachdem anfangs kurz auf den Charakter der AfD eingegangen wurde und sich alle einig waren, dass die AfD eine rechte Partei ist mit der man nicht Zusammenarbeiten soll, ging es in der Debatte mehr um den lokalen Wahlkampf und wer mit wem im Stadtparlament eine Mehrheit bilden kann bzw. will. Das ist unserer Meinung nach ein Ausdruck von einer Fixierung auf Wahlen und der fehlenden Erkenntnis, dass man die AfD nicht „wegwählen“ kann. Um die AfD effektiv zu bekämpfen muss ihre Organisierung unmöglich gemacht werden. Man muss ihre Demonstrationen blockieren, ihre Ortsgruppentreffen stören und ihrer Propaganda keinen Platz in der Gesellschaft geben. Was wir brauchen ist eine bundesweit vernetzte Bewegung aller linker Gruppen gegen Rassismus!

Mit der Polizei gegen Faschist_Innen?

Es ging später wieder mehr darum wie man mit der AfD umgehen solle. Nachdem Birgit Kömpel (SPD) der Meinung war, dass gegen die AfD mehr Polizei und wieder mehr Respekt vor diesem Organ nötig sei, erntete sie zurecht Kritik von Kerstin Köditz, die kurz über die Situation in ihrer Heimatstadt Leipzig berichtete und die reaktionäre Rolle der Polizei sehr gut aufzeigte. Dort arbeitet die Polizei relativ offen mit LEGIDA, dem noch rechteren, offen faschistischen Leipziger PEGIDA-Ableger, und der NPD zusammen. Mit staatlichen Organen lässt sich der Faschismus nicht zerschlagen, da beide letztlich die herrschenden Eigentumsverhältnisse des Kapitalismus verteidigen. Stattdessen braucht es Selbstverteidigungsstrukturen gegen faschistische Angriffe wie zuletzt in Leipzig, wo 200 Faschos ein alternatives Viertel angegriffen haben. Bericht dazu: http://www.onesolutionrevolution.de/?p=6807

In dieser Diskussion wurde die SA von dem Rechtextremismus-Experte Wölk als „proletarisch“ bezeichnet, was von unsere Seite mit Buh-Rufen und „Die SA war kleinbürgerlich“ beantwortet wurde.

Verständnis von Rassismus

Trotz der richtigen Kritik an der der AfD, hatten die Menschen auf dem Podium kein sehr gutes Verständnis von Rassismus. Nachdem ein Redebeitrag darauf hinwies, dass es schon seit 2001 einen immer stärker werdenden antimuslimischen Rassismus gibt, fragt ein REVOLUTION-Genosse ob Rassismus nicht älter als die AfD und auch 9/11 ist und wo sein Ursprung zu finden ist. Wir denken, dass Rassismus ein Spaltungsmechanismus ist um die unteren Gesellschaftsschichten verschiedener Länder gegeneinander auszuspielen (Divide et impera). Das nutzt einzig und alleine den Herrschenden, die ein objektives Interesse daran haben um die Unterschiede zwischen arm und Reich zu verwischen. Rassismus wird nicht nur von AfD und NPD sondern von allen bürgerlichen Parteien und Medien mit ihrer „Das Boot ist voll“ Rhetorik geschürt. Mittlerweile sogar von Teilen der Linkspartei. So wird der Nährboden für den Rassismus von AfD, PEGIDA und Co erst geschaffen. Der Kampf gegen Rassismus muss deshalb auch mit dem Kampf gegen soziale Ungleicheit und dem Kapitalismus als Ganzes verbunden werden um ihn erfolgreich und endgültig zu beseitigen.

Aufkommen der AfD

Auch zur Frage wie die AfD aufgekommen ist, würden wir gerne noch ein, zwei Dinge ergänzen. Es wurde richtig analysiert, dass die AfD sich aus unzufriedenen Schichten der CDU und FDP zusammensetzt und die Basis der Partei nicht irgendwelche Rechten, sondern „Ex-CDU-Wähler mit einem Nettoeinkommen von 300.000 aufwärts“ sind. Leider wurde nicht erklärt wieso sie sich abgespalten haben. Im Zuge der historischen Wirtschaftskrise 2007/2008 musste sich das deutsche Großkapital irgendwie vor den Auswirkungen schützen. Nachdem man mit der Agenda 2010 schon einen massiven Angriff gegen die Arbeiter_Innenklasse gefahren hat, ernte man nun die Früchte davon. Das Großkapital war sicher, aber einzelne Kapitalfraktionen, die stark unter der Krise litten, waren unzufrieden. Während das Großkapital in Deutschland sehr exportorientiert ist (Automobilindustrie), sind diese kleineren Kapitalfraktionen stark auf den deutschen Markt orientiert, der durch die allgemeine Reallohnsenkung nicht mehr die alte Stärke hat. Ende 2012, als immer klarer wurde, dass die Versprechungen der CDU nicht hinhauen, spalteten sich diese Fraktion dann von der CDU ab und gründeten mit der AfD eine Partei, die ihr Interesse vertreten sollte. Der Stempel „Euro-kritisch“ führte dazu, dass das Kleinbürgertum, eine Zwischenklasse, und reaktionäre Arbeiter_Innen, die Angst vor einen sozialen Abstieg haben bzw. diesen erlebt haben, sich der AfD annäherte und zu seiner reaktionären Basis wurde. Wahlplakat wie „Wir sind nicht das Weltsozialamt“ oder „Einwanderung braucht klare Regeln“ waren kein Zufall, sondern wurden aktiv befördert. Auch von Lucke.

Perspektive

Allen anwesende war klar, dass irgendwas gegen die AfD gemacht werden muss und sie waren durchaus gewillt sich dagegen zu organisieren.

Es bringt leider nicht viel, wenn jede Organisation oder Einzelperson etwas alleine gegen die AfD macht. Eine gemeinsame Organisation kommt auf Grund der tiefgehenden politischen Differenzen nicht in Frage, aber das heißt nicht dass man keine gemeinsamen Aktionen durchführen kann. Es braucht ein gemeinsames Bündnis mit demokratischen Strukturen in dem man offen und frei darüber diskutieren kann, was man gegen die AfD macht und dies dann in konkrete Aktionen umsetzt.

Deshalb haben die Organisatoren der Veranstaltung dazu aufgerufen sich am an dem darauf folgenden Bündnis-/Netzwerktreffen zu beteiligen, was auch bedeutete mit den undemokratischen Strukturen von dem Verein/ Bündnis um Andreas Goerke zu brechen.

Das finden wir sehr richtig und haben uns deshalb auch an dem folgenden Treffen beteiligt, welches aber einen eigenen Bericht wert ist.

Das nächste Bündnistreffen findet am 15. Februar um 19 Uhr in den Räumlichkeiten des DGB statt.

VON BEN ZIMMER

Letzten Mittwoch den 13.01. war es wieder soweit: „Fulda stellt sich quer“ lud zur Zusammenkunft aller Interessierten, es war das erste öffentliche Treffen seit der Gründung des Vereins. Trotz unseres Austritts November letzten Jahres nahmen auch wir daran teil, um unsere Positionen zur Spaltung und „Neugründung“ des Bündnisses in das Plenum zu tragen und mit allen Anwesenden eine offene Diskussion über das Geschehene zu führen.

Unserer Meinung nach ist mit dem Verein, vor allem wegen der Person Andreas Goerke, keine funktionierende, antirassistische Arbeit möglich. Im Gegenteil, er steht dem Aufbau eines echten, demokratischen Bündnisses im Wege. Warum wir das glauben, könnt ihr nochmal in unserem Austrittsschreiben nachlesen. Uns war es wichtig zu versuchen die vielen motivierten AktivistInnen, die an dem Treffen teilnahmen, über unsere Kritik zu informieren und für den Aufbau eines neuen Bündnisses zu gewinnen.

Zusammen mit Mitgliedern des KÖK (Kultur, Ökologie und Kommunikation), des Förderverein für Kultur und Bildung und anderen ehemaligen UnterstützerInnen betraten wir das Bonifatiushaus. Es waren etwa 40 bis 50 Leute im Saal, unter denen auch eine überraschend große Zahl an Jugendlichen war. Den Auftakt machte Andreas Goerke mit einer Begrüßung, in der er ein vermeintliches AfD-Mitglied des Raumes verwies und längst vergangene Aktionen wie das Konzert mit Esther Bejarano oder die Anti-Fugida-Demo noch einmal feierte. Auf unser Drängen hin wurde hiernach die Tagesordnung verlesen, auf der der Vorstand von sich aus einen Punkt zur Frage „Warum Gründung eines Vereins“ zu Beginn gesetzt hatte. Andere Punkte waren unter anderem die Gründung einer „Bürgerwehr“ in Fulda oder die Aktionen des Vereins, die bereits feststanden, obwohl dies das erste große Treffen war.

Zu Frage der Vereinsgründung las Martin Übelacker (attac), ebenfalls Mitglied des Vorstandes, eine Erklärung vor, die diesen Weg folgendermaßen zeichnete: Das „Bündnis“ war finanziell nicht unabhängig, hatte keine feste Strukturen was wiederum zu Alleingängen, mangelnder Transparenz und fehlender Demokratie führte. Deswegen werde das „Bündnis“ nun zum Verein, jetzt werde alles besser!

Teilnehmer_Innen während des Bündnistreffens….

In der anschließenden Diskussion berichteten mehre Leute von ihren persönlichen Erfahrungen mit dem erschreckenden Ausmaß fehlender Demokratie in FSSQ, welche zum Austritt einer ganzen Reihe an Organisationen und Einzelpersonen führte. Wir von REVOLUTION berichteten außerdem wie massiv wir bei dem Versuch bekämpft wurden diese Strukturen zu verändern, welche wir seit der Gründung kritisiert haben (Kritische Kommentare auf Facebook wurden sofort gelöscht, unsere Mitglieder verschwanden aus Mailverteilerlisten und der FSSQ Facebook-Gruppe, gegen unsere Organisation wurde massive Hetze betrieben und Lügen verbreitet). Auch bezüglich des neu gegründeten Vereins merkten wir Skepsis: In die Runde fragten wir wer denn auf das Treffen der Vereinsgründung eingeladen wurde, wo die Satzung und zukünftige Aktionen beschlossen, so wie der Vorstand gewählt wurde. Niemand meldete sich. Anwesend waren scheinbar nur die Leute gewesen, welche sich gegenseitig in den neuen Vorstand gewählt hatten. Damit haben wir deutlich aufgezeigt, dass auch der Verein höchst undemokratisch zustande kam und eine Besserung nicht zu erwarten ist. Warum auch? Er wurde von den gleichen Leuten gegründet, welche Kritiker der undemokratischen Strukturen mit allen Mitteln bekämpft haben.

… nachdem wir und Menschen, die unserer Meinung waren gegangen sind.

Zusammen mit vielen anderen Teilnehmern des Treffens drängten wir auf Antworten und Erklärungen, die allerdings mehr als dürftig ausfielen. Mehr als die Beschwichtigung „ab jetzt wird alles besser!“ war nicht zu hören. Das konnte viele nicht überzeugen. Danach wurde die Diskussion beendet, worauf hin wir und ca. 1/3 der Anwesenden den Saal verließen. Beim Verlassen machten wir nochmal Werbung für das Treffen des sich neu gründenden Bündnisses, welches wir mit einigen anderen ehemaligen Aktiven von FSSQ aufbauen wollen.

Dazu werden wir uns am 18.01. im Anschluss an die Veranstaltung über die AfD im KUZ Kreuz treffen. Gemeinsam mit euch wollen wir in Fulda ein Bündnis gegen Rassismus gründen, in dem es Transparenz, Demokratie und somit auch die Möglichkeit für alle gibt Ideen einzubringen und Kritik zu äußern. Nur so können wir gemeinsam und effektiv gegen den erstarkenden Rassismus in Fulda, Hessen und ganz Deutschland kämpfen! Falls auch du Lust hast, aktiv gegen die RassistInnen zu werden, komm vorbei! Es gibt leider einiges zu tun!

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Bildquelle: http://www.osthessen-news.de/

Wenn es um rassistische Übergriffe geht, steht der Osten der Bundesrepublik ganz vorne in den Statistiken. Es wurde nicht nur in der Landeshauptstadt Sachsens die fremdenfeindliche Gruppierung PEGIDA gegründet, auch in Leipzig und in den Kleinstädten und Dörfern wimmelt es nur so von rechtem Gedankengut und Hetze gegen Flüchtlinge. Auch Brennpunkte des Hasses, wie z.B. Heidenau, befinden sich im Freistaat. Somit ist es also auch kein Wunder, dass jede zweite rassistische Straftat in Sachsen begangen wird.

Das daher die Hauptarbeit unserer Ortsgruppen in Sachsen auf der Rassismusbekämpfung liegt, ist einfach nachzuvollziehen. Unsere zwei Ortsgruppen in Leipzig sowie Dresden mobilisieren an (Berufs-) Schulen und Ausbildungsbetrieben gegen rassistische und faschistische Aufmärsche rund um PEGIDA und Co. In Leipzig bedeutet dies manchmal drei Mal pro Wochen gegen PEGIDA auf die Straße zu gehen.

In Leipzig organisierten wir zur ersten großen „Offensive für Deutschland“ – Demonstration einen antikapitalistischen Jugendblock, an dem sich REVOLUTION-Genoss_Innen aus Kassel, Fulda, Berlin und selbstverständlich auch Leipzig beteiligten. Wir nahmen dadurch aktiv, militant und in einem klaren Block organisiert an den Gegenprotesten teil und stellten uns entschlossen der OFD-Demonstration entgegen.

Aber nicht nur in Leipzig, sondern auch in Dresden stellen unsere Genoss_innen die Mobilisierung von Jugendlichen gegen den rassistischen und faschistischen Mob in den Vordergrund. Zum Beispiel bildeten wir zusammen mit den Genoss_innen von Ciwanen Azad einen internationalistischen Jugendblock auf der Geburtstagsgegendemonstration von PEGIDA. Darauf aufbauend initiierten wir zusammen mit anderen linken und migrantischen Organisationen ein neues antirassistisches Jugendbündnis. Dieses macht sich zur Aufgabe, Jugendlichen eine antikapitalistische und revolutionäre Alternative zur PEGIDA-Hetze aufzuzeigen, sowie einen Ansatzpunkt zum Mitmachen zu bieten.
Da Beides sehr junge Ortsgruppen sind und unseren Genoss_innen daher noch viel Hintergrundwissen fehlt, fanden in beiden Städten auch schon einige Schulungen statt, bei denen wir von Berliner Genoss_innen unterstützt wurden. Des Weiteren organisierten wir in Leipzig eine Podiumsdiskussion zum Thema Griechenland und eine zum Thema Anti-Sexismus, welche beide sehr aufschluss – und lehrreich waren. In Dresden führten wir schon u.a. ein Demonstrationstraining oder gemeinsames Transpimalen durch, um uns auf die Gegenproteste vorzubereiten.

Durch unsere aktive Schularbeit bemühen wir uns, Kontakte zu interessierten Schüler_innen aufzubauen und diesen dabei zu helfen, sich ein unabhängiges politisches Sprachrohr an ihrer Schule zu schaffen. Ein solches Schulkomitee kann von motivierten Schüler_innen dazu benutzt werden, um antirassistische Mobilisierungen an ihrer Schule bekannt zu machen und weitere Mitschüler_innen dafür zu begeistern.

Es ist klar, dass unser Schaffen in Sachsen und vor allem in Leipzig nicht unbemerkt bleibt. So wurden wir schon öfters von Nazis beschimpft und leider auch schon angegriffen. Hierbei wurde ein Genosse mit einem Messer attackiert, dank schützender Kleidung und eines Rucksackes konnte der Angreifer aber nur einmal tief in seinen Arm eindringen, zwei weitere Genossen bekamen Tritte und Schläge gegen Beine und Arme ab. Wir sind jedoch nicht die einzige Gruppierung linker Aktivist_innen, die angegriffen wurde. Es handelt sich hier ebenfalls nicht um Zufälle, sondern um regelmäßige Vorfälle, die sich mit dem Wachsen der rassistischen Bewegung noch häufen werden. Aus diesem Grund treten wir auch weiterhin dafür ein, dass aktiv der Aufbau von Selbstverteidigungsstrukturen betrieben wird. Nur durch solche Strukturen aus Arbeiter_innen, Jugendlichen, Geflüchtete und Migrant_innen, können wir dem rassistischen Spuk auf der Straße effektiv entgegentreten und uns körperlich schützen. Auf die Polizei und den Staat ist hierbei kein Verlass.

Für die Zukunft nehmen sich beide Ortsgruppen vor, weiter Jugendliche zu begeistern und für unsere Politik zu gewinnen. Wir wollen in lokalen Bündnissen mitarbeiten, uns politisch durch Schulungen selbst weiterbilden und auch bundesweite Mobilisierungen und Bewegungen in Leipzig und Dresden unterstützen, wie zum Beispiel die geplanten bundesweiten Schulstreiks in Solidarität mit den Refugees. Dies könnte der Anfang für eine dringend benötigte, bundesweite, antirassistische Bewegung darstellen.

Wenn wir euch neugierig machen konnten, freuen wir uns natürlich, die ein oder andere Person auf einem unserer Treffen in Leipzig oder Dresden begrüßen zu können. Natürlich freuen wir uns auch über alle anderen interessierte Jugendlichen aus Sachsen. Diesen würden wir mit Rat und Tat zur Seite stehen, um ihnen beim Aufbau weiterer Ortsgruppen im Freistaat zu helfen.

Gestern versammelten sich zwischen 2500 und 3400 Anhänger_Innen des Leipziger PEGIDA-Ableger LEGIDA, um ihren Jahrestag zu zelebrieren. Nachdem sexistische Redner_Innen noch im Bezug zu den Vorfällen in Köln gegen nicht-weiße Menschen hetzten, gab es eine kurze Demonstrationsroute und ein Konzert der faschistischen Band „Kategorie C“.

Dabei ist es unseren REVOLUTION-Genoss_Innen aus Leipzig und Dresden gelungen, einen großen Block auf der Antirassistischen Demonstration, die vom Augustusplatz ausging, zu organisieren. Auch im nördlichen Teil der Innenstadt gab es antifaschistische Demonstrationen.
Während der Blockaden erhielten Antifaschist_Innen die Nachricht, dass Faschist_Innen heimlich nach Connewitz, ein linkes Viertel, mobilisierten. Dort wurden am Abend des 11.01.2016 von 200 rechtsradikalen Hools Geschäfte von nicht-deutschen Betreiber_innen zerstört und linke Zentren angegriffen.

Trotz der Angriffe gelang es REVOLUTION Leipzig, Antifaschist_Innen zu mobilisieren, um spontan durch den Kiez zu ziehen, sowie den linken Stadtteil Plagwitz und das linke Zentrum in der Gießer Straße zu verteidigen.

Die Anwesenheit der linken Gruppen und die massive Präsenz auf den Straßen schreckte die Faschist_Innen ab und trieb sie wieder in den Süden der Stadt. Doch auch dort organisierte sich antifaschistischer Widerstand und spontan entstanden antirassistische Verteidigungsgruppen, die durch sehr viele Viertel der Stadt marschierten und für Sicherheit sorgten. Dennoch täuscht das nicht darüber hinweg, dass diese Angriffe sehr überraschend kamen und es uns daher aufzeigt, wie dringend nötig der Aufbau von dauerhaft etablierten Selbstverteidigungsstrukturen, welche untereinander vernetzt sind, ist.

Pazifismus und der „gesunde Menschenverstand“ bieten keine Antwort auf organisierte, gewalttättige Faschist_Innen. Wir brauchen eine bundesweite, antirassistische Bewegung, die nur durch Organisierung und gemeinsame Perspektiven verwirklicht werden kann. Wir begrüßen daher die Entstehung des Bündnisses Jugend gegen Rassismus und sehen dies als möglichen Startpunkt einer bundesweiten, antirassistischen Bewegung an. Deshalb fordern wir alle Gruppen dazu auf, sich an diesem Bündnis sowie dem bundesweiten Schulstreik am 28.04.2016 zu beteiligen!

· Für eine antirassistische Jugendbewegung!
· massenhaft. militant. organisiert. Kampf dem Rassismus! Kampf dem Faschismus!

VON BEN ZIMMER

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Hier ist übrigens ein Bericht von Revolution Leipzig L.E, aus dem viele Informationen stammen.
https://www.facebook.com/RevoLeipzig/posts/1517012441928443

Am 09.Januar trafen sich auf Einladung des Berliner Bündnis „Refugee Schul- und Unistreik“ Aktivist_innen aus Berlin, Dresden, Frankfurt a.M., Magdeburg, Oldenburg und Wien und gründeten das Bündnis „Jugend gegen Rassismus“. Es diskutierten somit Vertreter_innen aus Städten, in welchen bereits 2015 Schulstreiks gegen die rassistischen Asylgesetzverschärfungen der Bundesregierung und die entrechtete Situation der Geflüchteten durchgeführt wurden. Zusammen diskutierten wir mit Aktivist_innen aus Städten, in denen Soliaktionen stattfanden oder Interesse besteht sich an kommenden Aktionen zu beteiligen. Ebenso beteiligten sich einige linke Organisationen wie Revolution, RKJ, SDAJ, Linksjugend-Solid Dresden, (Ciwanen Azad, die leider nicht anwesend sein konnten, ihre Unterstützung aber mit einem Grußwort ausdrückten) und „Students against racism“.

Der Grund für das Treffen war es, die bisher eher lokal, vereinzelt und bundesweit unkoordiniert stattgefundenen Aktionen in Deutschland zu vernetzten, über die Perspektiven des Aufbaus einer antirassistischen Jugendbewegung zu diskutieren und sich ebenso darüber zu unterhalten, welche gemeinsamen und konkreten, praktischen Maßnahmen für das kommende Jahr angegangen werden können. Das angestrebte Ziel ist hierbei einen bundesweiten, zentralen Streiktag am 28.April 2016 durchzuführen. Das „Refugee Schul- und Unistreik“ Bündnis aus Berlin, brachte zusammen mit uns von REVOLUTION einen Resolutionsvorschlag in das Treffen ein. Auf der Basis dieses Vorschlages, verabschiedete die Schulstreikkonferenz eine Resolution, die nun als Diskussionsbeitrag von „Jugend gegen Rassismus“ an die antirassistische Linke herangetragen werden soll. Mit diesem ruft das Bündnis alle antirassistischen und antifaschistischen Organisationen und Gruppierungen dazu auf, sich am Aufbau einer antirassistischen Jugendbewegung und den geplanten Schulstreiks zu beteiligen.
Um das weitere Vorgehen zu koordinieren und das bundesweite Bündnis zu verbreitern, lädt „Jugend gegen Rassismus“ zu einer weiteren Aktionskonferenz am 20./21.Februar in Berlin ein.

Link: „Für eine antirassistische Bewegung“ bei Facebook

Produktive Diskussionen und koordinierte Schritte nach Vorne

Nachdem zuerst eine kurze Vorstellungsrunde der anwesenden Aktivist_innen und Organisationen abgehalten und sich über die vergangenen Aktionen kurz ausgetauscht wurde, gingen wir dazu über, den Resolutionsvorschlag in Arbeitsgruppen und später im Plenum zu diskutieren.

Bei dieser Diskussion muss positiv hervorgehoben werden, dass sich die Anwesenden darüber einig waren, dass der Aufbau einer linken Alternative zu den rassistischen und faschistischen Mobilisierungen von PEGIDA, AfD und Co. dringlichst angegangen werden muss. Eine solche Alternative kann aber nicht darauf beschränken bei wichtigen humanitären, direkten und lokalen Problemen anzusetzen und versuchen Hilfe zu organisieren. Eine erfolgreiche Jugendbewegung gegen Rassismus und Militarismus muss sich laut den anwesenden Aktivist_innen auch mit den globalen Problemen der Welt auseinandersetzen, welche Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat zwingen. Dies wird auch aus dem für eine bundesweite Bewegung vorgeschlagenen Forderungskatalog ersichtlich. In diesem werden nationale wie globale Forderungen wie z.B. die Abschaffung der Residenzpflicht, Bewegungsfreiheit oder eine klare Absage für die imperialistischen Kriegseinsätze in Ländern wie Mali oder Syrien, erhoben. Ein solcher internationalistischer Ansatz ist aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt hin zum Aufbau einer bundesweiten Jugendbewegung.

Auch die unumstrittene Wahl der Protestform eines Schulstreiks als politisches Mittel, stellt unserer Meinung nach eine wichtige Entscheidung des Treffens dar. Wir wissen zwar, dass ein Schulstreik keinen vergleichsweisen wirtschaftlichen Druck aufbauen kann, wie ein Streik der arbeitenden Bevölkerung. Jedoch wird durch einen Schulstreik bewusst der normale „Alltag“ von Schüler_innen gestört und werden politische Themen direkt in die Schule getragen. Ein Schulstreik sagt klar aus: „Das wollen wir nicht! So machen wir nicht weiter!“ und vor allem „Wir haben zu diesem Thema auch etwas zu sagen!“

Das Treffen einigte sich neben der Veröffentlichung des unten angefügten Diskussionsbeitrags auch auf die Wahl eines Koordinierungskreises. Dieser Koordinierungskreis – bestehend aus Vertreter_innen der einzelnen Städten und Organisationen – hat die Aufgabe als Anlaufstelle für interessierte Einzelpersonen, Bündnisse und Organisationen zu agieren und vor allem das kommende Vernetzungstreffen vorzubereiten und zu koordinieren. Die Wahl eines solchen Koordinierungskreises ist unserer Meinung nach ein positiver nicht zu unterschätzender Schritt. Haben unsere Erfahrungen in den vergangenen Bildungsstreikbewegungen oftmals gezeigt, dass fehlende Strukturen eine Bewegung eben nicht beflügeln und sich frei entwickeln lassen, sondern eher Vernetzungen behindern, verlangsamen und vor allem zu Intransparenz und Ineffektivität führen.

Eine antirassistische Jugendbewegung als Startschuss einer antirassistischen Bewegung aller!

Jugendliche haben eine starke Schlagkraft und stehen häufig in Auseinandersetzungen und politischen Konflikten – vor allem wenn es um Antirassismus und Antifaschismus geht – in den vordersten Reihen der Proteste und Bewegungen. Da der Kampf gegen Rassismus und Faschismus auch immer eine Klassenfrage darstellt und somit nicht mit dem Kampf gegen den Kapitalismus getrennt werden kann, muss eine Jugendbewegung immer auch den Schulterschluss mit der arbeitenden Bevölkerung suchen. Daher haben wir von REVOLUTION schon im Laufe des Jahres 2015 zusammen mit der Gruppe Arbeitermacht einen Aufruf zur Bildung einer bundesweiten, antirassistischen Bewegung gestartet. Dieser stieß leider bisher auf wenig Resonanz. Wir freuen uns daher zusätzlich darüber, dass sich nun Jugendliche aus unterschiedlichen Städten über Organisationsgrenzen hinweg dieser Notwendigkeit annehmen und den Versuch starten, eine antirassistische Jugendbewegung aufzubauen. Da eine erfolgreiche Jugendbewegung sehr wohl den Startpunkt für eine gesamtgesellschaftliche Bewegung abfeuern kann, ist der Aufruf zur Beteiligung von Organisationen über Jugendorganisationen hinaus ebenfalls eine große Stärke der Abschlusserklärung von „Jugend gegen Rassismus“. Wir von REVOLUTION werden uns daher bundesweit mit voller Kraft an der Organisation der kommenden Vernetzungstreffen und Aktionen beteiligen!

Für eine antirassistische Jugendbewegung!

Diskussionsbeitrag von „Jugend gegen Rassismus“:

Am 9. Januar trafen sich 40 Aktivist*innen aus Frankfurt a.M., Magdeburg, Wien, Dresden, Oldenburg und Berlin um über gemeinsame, konkrete Maßnahmen gegen die sich zuspitzende Lage in Deutschland zu diskutieren.Bereits 2015 gab es in unterschiedlichen Städten, wie Berlin, Frankfurt, Bremen und Hamburg antirassistische Proteste mit mehreren tausend Jugendlichen in Form von Schul-/Unistreiks. Diese richteten sich gegen die rassistischen Gesetzgebungen der Bundesregierung, die allgemein rassistische Stimmung und unwürdige und entrechtete Situation Geflüchteter in Deutschland und Europa, sowie die neue Qualität rechter Hetze und Gewalt. Doch während die Rassist*innen und Faschist*innen um PEGIDA, sowie Parteien von AfD, NPD und DIE RECHTE über bundesweite Strukturen verfügen, mangelt es der antirassistischen Linken, der Jugend- und Arbeter*innenbewegung im vergangenen Jahr insbesondere an bundesweiter Koordinierung und einer gemeinsamen Stoßrichtung.

Wir, das bundesweite Bündnis „Jugend gegen Rassismus“ wollen einen Beitrag dazu leisten, die regionale Isolation zu durchbrechen und eine antirassistische und antimilitaristische Bewegung aus Jugendlichen, Geflüchteten, Arbeitslosen und Organisationen der Lohnabhängigen in Deutschland aufzubauen. Am 28. April rufen wir daher zu einem bundesweiten Schul- & Unistreik gegen Rassismus und die Asylrechtsverschärfungen und für Solidarität mit Geflüchteten auf. Wir fordern aber auch jene Organisationen und Strukturen, die in der aktuelle Situation keinen Streik organisieren können dazu auf, an diesem Tag antirassistische Demonstrationen, Kundgebungen oder Versammlungen zu veranstalten.Das Bündnis „Jugend gegen Rassismus fordert darüber hinaus alle antirassistischen und antifaschistischen Organisationen und jene Gliederungen der Gewerkschaften und Parteien, die die rassistischen Mobilisierungen und Übergriffe, die Asylgesetzverschärfungen und deren Umsetzung ablehnen, dazu auf, gegen diese zu mobilisieren und wo möglich gegen sie in den Parlamenten zu stimmen.Wir möchten uns daher auch für eine zentrale Mobilisierung all dieser Organisationen aussprechen, die sich gegen die im letzten Jahr beschlossenen Asylrechtsverschärfungen [in Berlin] wendet. Die Unterzeichner*innen setzen sich gemeinsam in ihren Regionen, Bündnissen, Gewerkschaften und Organisationen dafür ein.

Das bundesweite Bündnis kämpft gemeinsam für folgende Forderungen:

• Ermöglichung gesellschaftlicher Teilhabe, volle Staatsbürger*innenrechte für Alle.
• Nein zur Festung Europa! Nein zu Grenzkontrollen, Residenzpflicht, Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen. Volle Bewegungsfreiheit für alle!
• Für das Recht auf Arbeit und die gewerkschaftliche Organisierung aller Geflüchteten,
  keine Kompromisse bei Mindestlohn und Sozialleistungen!
• Für freie Bildung, Anerkennung aller akademischen Qualifikationen und den vollwertigen Zugang zu Unis und FHs, Schulen und Ausbildungsbetrieben. Für kostenfreie Deutschkurse und weitere Bildungsangebote für Geflüchtete.
• Nein zu dem menschenunwürdigen Lagersystem! Enteignung leerstehenden Wohnraums und Nutzbarmachung öffentlicher Immobilien zur dezentralen und selbstverwalteten Unterbringung von Geflüchteten und für massiven Ausbau des sozialen Wohnungsbaus statt Privatisierung!
• Sofortige Beendigung aller Kriegseinsätze wie in Mali, Syrien, Afghanistan, Irak, Kosovo, dem Mittelmeer
  und vor dem Horn von Afrika! Schluss mit den deutschen Rüstungsexporten und der deutschen Aufrüstung!
• Gegen Polizeigewalt, rassistische und faschistische Angriffe! Organisieren wir eine Selbstverteidigung und zeigen wir Solidarität mit Betroffenen!
• Gegen das Morden im Mittelmeer und die Abschottungspolitik der EU!




Dieser Text soll Aufruf und Diskussionsbeitrag sein. Wir laden am 20./21. Februar zu einer bundesweiten Aktionskonferenz in Berlin ein.




Für eine breite antirassistische Jugendbewegung. Grenzenlos solidarisch gegen jeden Rassismus!

VON JAQUELINE KATHERINA SINGH

Neue Rassistische Bewegungen

Das Jahr 2015 ist vorbei. Wenn wir zurückblicken, dann sehen wir einen extremen Anstieg von Übergriffen auf Geflüchtete und ihre Heime, eine breite Anzahl von Asylgesetzverschärfungen und die ansteigende Zahl von rechten, rassistischen Mobilisierungen. Blickt man über die Grenzen Deutschlands hinweg, sieht’s nicht besser aus. In Europa können wir seit Jahren eine massive Zunahme von rassistischen Mobilisierungen beobachten. Nur zwei Beispiele: in Frankreich verbreitet die Front National seit Jahrzehnten rechten Populismus und befindet sich seit Jahren im Aufschwung. In der Ukraine haben Faschisten und ein reaktionäres Regime in den letzten Jahren sämtliche linke Organisationen und die Arbeiter_innenbewegung zerschlagen.

Zeitgleich ist in der gesamten EU Abschottung angesagt. Dabei sind die imperialistischen Länder Westeuropas, allen voran Deutschland, hauptverantwortlich dafür, dass Millionen Menschen zur Flucht gezwungen werden. Jahrhundertelange Ausbeutung, militärische Interventionen und Unterstützung reaktionärer Regime und Diktaturen durch beispielsweise Waffenexporte sind unerlässliche Mittel zur Sicherung der Profite westlicher Konzerne und der Machtinteressen von Ländern wie Deutschland.
Umso zynischer ist es, wenn die Verursacher von Ausbeutung und Krieg auch noch festlegen, wer von den Millionen Geflüchteten, vor Not und Elend fliehen darf. Als Antwort auf die steigende Anzahl von Geflüchteten, sollen nun die Außengrenzen wieder „sicher“ gemacht werden. Wer allerdings „nützlich“ ist und eine „gute Integrationsperspektive“ vorzuweisen hat, darf bleiben, die anderen sollen möglichst rasch wieder deportiert werden. So wurden alle Balkanländer zu sicheren Herkunftsländern erklärt, womit Roma und Sinti jederzeit abgeschoben werden können. Die Türkei gilt trotz des Krieges gegen das kurdisches Volk und der immer offeneren diktatorischen Herrschaft Erdogans als „sicheres Herkunftsland“, das bei der Stärkung der Festungsmauern Europas kräftig mitwirken soll. Aber trotz alledem war 2015 auch ein Jahr, in dem viele Menschen ihre Solidarität mit den Geflüchteten zum Ausdruck brachten. Viele sind nach wie vor in Supporter_innenstrukturen aktiv. Viele wollen sich gegen staatlichen Rassismus und rechte Mobilisierungen wehren. Aber diese Aktivitäten bleiben oft vereinzelt, lokal begrenzt – und damit weit weniger wirksam als notwendig.

Schulstreikaktionen

Am 19.11.2015 gab es in verschiedenen Städten Schulstreiks und Solidaritätsaktionen. Jugendliche gingen in Frankfurt am Main unter dem Motto „We all need Education“ auf die Straße, in Bremen und in Berlin unter dem Motto „Ob PEGIDA oder Staat, brennende Heime sind die Früchte ihrer Saat“. In Göttingen, Kassel, sowie München gab es Solidaritätsaktionen von Schüler_innen und Student_innen. Insgesamt waren mehr als 4000 Jugendlichen an diesem Tag bundesweit auf der Straße um ein klares Zeichen gegen die rassistischen Mobilisierungen, aber auch den staatlichen Rassismus zu setzen.

Jetzt stellen sich Viele die Frage: Wie geht’s weiter? Was kommt nach dem Streik?

Die rassistische Bewegung wird nicht abnehmen. Vielmehr besteht die Gefahr dass sie größer wird. Denn während Seehofer für eine Obergrenze für Geflüchtete argumentiert und weiter Menschen im Mittelmeer ertrinken, gibt es nichts was die rechten Kräfte davon abhält weiter zu mobilisieren und zu hetzen. Das wirft die Frage auf: Was können wir tun?

Die Antwort hört sich einfach und kompliziert zu gleich an: Wir brauchen eine bundesweite, antifaschistische und antirassistische Jugendbewegung!
Doch was heißt das konkret? Was braucht eine Bewegung damit sie Erfolg hat? Zunächst einmal sollte sie gemeinsame Forderungen aufwerfen.
Als Forderungen schlagen wir von REVOLUTION vor:

• Volle demokratische und politische Rechte, volle Staatsbürgerrechte für Alle.
• Nein zu Grenzkontrollen, Residenzpflicht, Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen! Volle Bewegungsfreiheit für alle Geflüchteten!
• Für das Recht auf Arbeit und die gewerkschaftliche Organisierung aller Geflüchteten, keine Kompromisse bei Mindestlohn und sozialer Sicherung! Für freie Bildung und die sofortige Abschaffung aller Extragebühren für Deutschkurse und Bildungsangebote für Geflüchtete!
• Nein zum menschenunwürdigen Lagersystem! Enteignung leerstehenden Wohnraums zur Unterbringung von Geflüchteten und den massiven öffentlichen Ausbau des sozialen Wohnungsbaus statt Privatisierungen und Immobilienspekulationen!
• Sofortige Beendigung aller Kriegseinsätze in Mali, Syrien, Afghanistan, Irak, Kosovo, dem Mittelmeer und vor dem Horn von Afrika, Schluss mit den deutschen Rüstungsexporten und der deutschen Aufrüstung!
• Für das Recht auf Selbstverteidigung gegen Polizeigewalt, rassistischer und faschistischer Angriffe!

Aber eine Bewegung besteht natürlich nicht nur in erster Linie aus Forderungen, sie muss versuchen, um diese herum zum mobilisieren und eine solche Kraft aufzubauen, dass sie in der Gesellschaft gehört und durchgesetzt werden. Kurz, es gilt eine Bewegung aufzubauen, die auch über den nötigen sozialen Rückhalt verfügt.
Bundesweite Vernetzung Die Aktionen in den Städten liefen bisher jedoch recht isoliert ab und fanden kein bundesweites Gehör. Ein Schritt in Richtung Bewegung besteht darin, die bereits bestehenden, unterschiedlichen Bündnisse aus den Städten für eine gemeinsame Aktion, also einen bundesweiten Streiktag oder einer Großdemonstration, zu gewinnen. Gemeinsame zentrale Forderungen wie die nach offenen Grenzen, der Enteignung von ungenutztem Wohnraum oder das Recht auf gleiche, kostenlose Bildung und Ausbildungsplätze für Alle werden so besser wahrgenommen, da die gesamte Aktion mehr Leute erreicht.
Vernetzung muss es aber nicht nur auf bundesweiter Ebene, sondern auch vor Ort, an den Schulen, an Unis, in den Berufsschulen und Betrieben oder in den Stadtteilen geben. So kann man sich untereinander austauschen und unerfahrene Aktivist_innen, die gerade ihren ersten Schulstreik oder ihre erste Aktion planen wollen, unterstützen. Vor allem aber können diese Menschen nicht nur als Teilnehmer_innen, sondern auch als Aktivist_innen gewonnen werden.

Kämpfe verbinden

In der aktuellen Situation, in der Geflüchtete und ihre Unterkünfte, sowie Linke angegriffen werden, muss man sich fragen, was dem rassistischen Mob schlagkräftiges entgegen setzten kann. Dass die Polizei, wie sie in Heidenau, Freital oder auf vielen Demonstrationen gezeigt hat, nicht daran interessiert ist, Geflüchtete zu schützen, wirft die Frage nach der Organisierung von Selbstverteidigung auf. Doch um diese umzusetzen, braucht man Massen an Menschen und Rückhalt in der Bevölkerung.

Klassenfrage

Der Kampf gegen Rassismus ist auch eine Klassenfrage. Rechte argumentieren gerne mit der Rhetorik „Das Boot ist voll“ und der Angst, dass die Geflüchteten die Arbeit und den Wohnraum wegnehmen. Dieser Spaltung, die nicht nur von den Rechten, sondern auch von den Unternehmer_innen und der „Mitte“ der Gesellschaft vorangetrieben wird, müssen wir uns aktiv entgegenstellen! Integriert man Geflüchtete in die Kämpfe der Arbeiter_innenklasse für Mindestlohn, bessere Arbeitsbedingungen, für Arbeitszeitverkürzung, für Ausbau sozialen Wohnraums, die Enteignung von Immobilienspekulanten usw., so kann daraus eine enorme Stärke entstehen. Wir treten daher dafür ein, dass Flüchtlinge in Gewerkschaften aufgenommen werden.
Dass der Kampf gegen Rassismus und für gemeinsame Interessen in die Gewerkschaften und Betriebe getragen wird, ist aus zwei Gründen wichtig. Erstens, um die reale Spaltung zu bekämpfen und gegen Chauvinismus und Rassismus unter Lohnabhängigen zu agieren. Zweitens, weil die Arbeiter_Innenklasse aufgrund ihrer Stellung in der Produktion und die Gewerkschaften als Massenorganisationen tatsächlich die Macht hätten, den staatlichen Rassismus zu bekämpfen, Selbstverteidigungsorganisationen von Migrant_Innen, Linken und Jugendlichen zu unterstützen und durch politische Demonstrationen und Streiks gleiche Rechte für alle zu erkämpfen.

How to Schulstreik

In der Vergangenheit mobilisierten wir von REVOLUTION für mehrere Schulstreiks. Sei es in der Bildungsstreikbewegung, die 2009 ihren Höhepunkt hatte, oder die zwei im letzten Jahr, wo wir zusammen mit dem Refugee Schul- und Unistreik Berlin im Sommer 7000 und im November 2014 3500 Teilnehmer_innen auf die Straße gebracht haben. Ein Schulstreik legt zwar keine Produktion lahm, ist aber ein Akt des politischen Massenprotests und des zivilen Ungehorsams. Er hat die Möglichkeit, politische Forderungen aufzuwerfen, ohne das man viel Angst haben muss, von der Schule zu fliegen. Zusätzlich polarisiert ein solcher Streik die politische Stimmung in den Bildungseinrichtungen und öffnet diesen – oft abgeschotteten Ort Schule – für politische Debatten.

Aber nun ist die Frage: Wie wird ein erfolgreicher Schulstreik überhaupt organisiert?
Zu aller erst ist es wichtig das politische Klima in deiner Stadt und die aktuelle Situation zu beachten. Gab es rassistische Mobilisierungen oder Übergriffe? Gab es schon Kundgebungen oder Gegenmobilisierungen zu diesem Thema und gibt es eventuell Schulen, an welchen Schüler_innen an der Organisation dieser Proteste beteiligt waren? Oder gab es sogar schon Schulstreiks in deiner Stadt, an welche angeknüpft werden können? Solche Vorbedingungen sind natürlich hilfreich bei der Organisation zukünftiger Aktionen.
Aber auch wenn es in euren Städten noch nichts dergleichen vorher gab, heißt es noch lange nicht, dass ein Streik erfolglos sein muss.

Mobilisierung ist Handarbeit!

Hat man eine Aktion geplant, ist es klar, dass man möchte, dass möglichst viele Leute zu dieser kommen. Doch wie erreicht man möglichst Viele? Internetpräsenz ist hierbei ein wichtiges Mittel. Beispielsweise eine Facebook-Veranstaltung die regelmäßig aktualisiert wird und in der auch inhaltliche Sachen geteilt werden können, zahlt sich aus. Aber alleine hat eine Veranstaltung auf Facebook nicht den gleichen Einfluss wie direkte Mobilisierungen für Aktionen vor Schulen. Im Vorfeld zum letzten Schulstreik in Berlin 2015 haben wir an über 80 Schulen geflyert, plakatiert und kurze Kundgebungen gehalten. Dies sorgt dafür, dass Jugendliche direkt erreicht werden, die sonst nicht in der linken Szene ihrer Stadt rumhängen und mit dem Thema noch nicht vertraut sind. Darüber hinaus erreicht man nicht nur mehr Leute, man sorgt auch dafür dass in der Schule selber Diskussionen geführt werden. Mitschüler_innen, die gegen die Aktion oder gar Rassisten sind, werden gegen den Streik argumentieren und Gespräche eröffnen, die zur Politisierung und Mobilisierung der Mitschüler_innen genutzt werden können.

Und eine solche Mobilisierungstour ist auch nicht schwer zu starten. Das Material kann von lokalen oder bundesweiten Bündnissen verwendet werden, Boxen und Mikrofon müssen organisiert werden und schon kann’s losgehen. In den Pausenzeiten wird sich vor die Schule gestellt, Musik wird abgespielt, Flyer verteilt und zu einem günstigen Zeitpunkt ein kurzer Redebeitrag gehalten. Vorher oder nachher lohnt es sich noch um die Schule herum zu plakatieren, so dass die Schüler_innen auch nach der Kundgebung noch an die Aktion erinnert werden.

Das Gute an einer Mobitour: Man verteilt nicht nur die Materialien und bewirbt die Schulen, sondern hat selber auch einen Lerneffekt. Flyert man vor unterschiedlichen Schulen und spricht mit Schüler_innen über die Aktion, sieht man wo die Flyer gut ankommen und wo nicht, welche Schulen ein gutes Mobilisierungspotential haben und wie verständlich und überzeugend das Mobilisierungsmaterial ist.

Aber nicht nur Schüler_Innen können für den Schulstreik mobilisieren. Auch unsere Lehrer_innen können sich positiv wie negativ daran beteiligen. Interessierte Lehrer_innen, die den Streik beispielsweise unterstützen, können der Thematik im Unterricht Raum für Diskussion geben oder die Mobilisierung aktiv unterstützen. Aber auch Lehrer_innen oder Schulleiter_innen, die versuchen einen vom verteilen abzuhalten und gegen die Aktion wettern, bieten die Möglichkeit für einen positiven Auftritt.

An deiner Schule kann man keine Arbeit machen?

Du irrst dich gewaltig! Über das Verteilen von Materialien hinaus, kann an deiner Schule eine ganze Menge gehen. Hat man erstmal Materialen verteilt, lohnt es sich einen Aushang zu machen und sich mit interessierten Schüler_innen zu treffen. Hat man erstmal interessierte Mitschüler_innen mobilisiert, lohnt es sich Aktions- und Streikkomitees aufzubauen um gemeinsam an deiner Schule zu arbeiten. Wir von REVOLUTION helfen dir gerne dabei und haben darin auch schon einiges an Erfahrung gesammelt. Aber nicht nur kleine Kundgebungen, Diskussionsveranstaltungen oder der Aufbau von Komitees kann für die Mobilisierung genutzt werden. Laut dem Schulgesetz haben Schüler_innen das Recht Vollversammlungen abzuhalten. Diese geben die Möglichkeit vor der gesamten Schule Probleme zu thematisieren und in einen größeren Kontext zu setzten. Gibt es zum Beispiel Lehrer_innen, welche sich rassistisch im Unterricht äußern? Gibt es Mitschüler_innen von euch, welche von einer Abschiebung bedroht sind? All dies kann genutzt werden um euren Mitschüler_innen aufzuzeigen wie sehr das Thema Rassismus den Alltag bestimmen kann, auch wenn politische Themen für einen selbst oft den Anschein erwecken, man selbst oder seine Freund_innen wären davon nicht betroffen.

Die komplette Mobi ganz alleine machen?

Natürlich muss die Mobilisierung nicht alleine gestemmt werden. Umso mehr Organisationen im Boot sind und sich an einer Bewegung beteiligen, umso einfacher und breiter kann die Mobilisierung durchgeführt werden. Vor allem die Einbindung der großen Organisationen der Arbeiter_innenklasse (SPD und Linkspartei) spielen hierbei eine wichtige Rolle, die Bewegung in breite Schichten der Gesellschaft zu tragen und die Mobilisierung stark über das linksradikale Spektrum hinaus auszuweiten. Hierbei ist es jedoch sehr wichtig, dass sich revolutionäre Jugendliche nicht den Mund verbieten lassen von diesen großen Organisationen. Während der gesamten Vorbereitung, Mobilisierung und Aktion, muss klar sein, dass es sich um ein zeitlich begrenztes Bündnis und Aktion handelt. Über die gemeinsamen Materialen des Bündnisses, muss allen beteiligten Organisation erlaubt sein, ihre eigene Materialien zu verteilen, auch wenn in diesen die Politik von Organisation im Bündnis kritisiert wird. Nur so kann eine Bewegung aus der vollen Ideensammlung entscheiden, was der richtige Weg nach vorne ist.

Du hast Interesse an deiner Schule zu arbeiten und willst Unterstützung beim Aufbau eines Aktions- oder Streikkomitees? Dann melde dich bei uns! Schreib eine Nachricht an germany@onesolutionrevolution.de oder auf Facebook.

Am Samstag, den 9. Januar werden sich insbesondere jugendliche AktivistInnen aus dem Bundesgebiet am Rande der Luxemburg-Liebknecht Konferenz in Berlin treffen. Zu dem Treffen, welches sich mit der Frage beschäftigt, wie wir eine bundesweite antirassistische Jugendbewegung aufbauen können, hatte das Berliner Bündnis „Refugee Schul-und Unistreik“ auf die Initiative von REVOLUTION hin eingeladen.

Auch wenn das Treffen kurzfristig einberufen ist, die Ereignisse allein der ersten Januarwoche zeigen, dass der Gang der Dinge heute schneller vonstatten geht: Der Vorfall von Köln und die skandalöse Reaktion der bürgerlichen Presse, der Regierungsparteien, sowie der AFD und der rassistischen Bewegung. Zahlreiche Messerattacken und Übergriffe auf MigrantInnen und Linke, wie das Linkspartei- und solid Mitglied Julian Kinzel. Das Kippen der öffentlichen Meinung in Teilen der Gesellschaft, wie ein Blick auf die sozialen Netzwerke zeigt.

Die Rassisten und Faschisten um PEGIDA, sowie Parteien von AFD, NPD und die RECHTE verfügen über eine bundesweite Bewegung, und sie sind sich ihrer selbst äußerst bewusst.

Die radikale Linke in der Bundesrepublik ist gefordert. Die Herausforderung besteht nicht nur in der Lösung strategischer Fragen, wie der antirassistische Kampf geführt werden kann. Unmittelbar ist es vor allem unerlässlich die lokale Isolation der antirassistischen Aktivitäten zu durchbrechen. Verbunden damit steht auch die Notwendigkeit die humanitäre und soziale Hilfe, die viele Linke und linke Organisationen aktuell leisten, mit einer politischen Bewegung Seite an Seite mit den Geflüchteten zu verbinden.

Doch das wird bekanntermaßen nicht ohne Konflikte, automatisch oder den Druck der radikalen Linken geschehen. Es bedeutet ebenfalls Position gegenüber Parteien wie der LINKEN, sowie der SPD und den Gewerkschaften zu beziehen. Es kann uns nicht gleichgültig sein, dass die Organisationen, die einen Großteil der politischen ArbeiterInnenklasse in Deutschland organisieren unter dem „Druck der Ereignisse“ weiter nach Rechts gehen, wie die Äußerungen von Heiko Maas, der die Abschiebung „krimineller Asylanten“ begrüßt oder Bernd Riexinger, der sich im Bezug auf Köln bedauernd über die Schuldenbremse äußert – nicht etwa weil weniger Geld für soziales und soziale Integration ausgegeben würde, sondern weil es 16´000 PolizistInnen weniger gibt, die für „Sicherheit sorgen“. Es muss uns darum gehen, diese Organisationen unter Druck zu setzen sich gegen die rassistische Bewegung aktiv zu betätigen, die linken oder kritischen Kräfte zu stärken. Machen wir uns keine Illusionen, nur dann ist in der aktuellen Situation auch eine Massenbewegung gegen die RassistInnen und FaschistInnen möglich.

Das ein wachsendes Bedürfnis unter radikalen und sozialistischen Jugendlichen besteht, gemeinsam zu handeln, zeigen die zahlreichen Zusagen zu dem Treffen. VertreterInnen von Organisationen und Bündnissen aus Berlin, Dresden, Hamburg, Köln, Essen, Frankfurt am Main und Magdeburg haben ihr Kommen angekündigt. Auch VertreterInnen von Organisationen wie REVOLUTION, der SDAJ, Rebell, der Linksjugend solid, als auch dem VVN-BDA werden an dem Treffen teilnehmen.

Dieses Treffen wird mit Sicherheit nur ein kleiner Schritt sein. Aber es könnte ein bedeutender werden, insofern sich die Anwesenden auf konkrete, gemeinsame Schritte für die kommenden Monate einigen könnten. Die Anzahl der Städte und Vertretenen Organisationen wäre ausreichend, um eine Strahlwirkung zu entfalten, weitere Kräfte zu gewinnen.

Wir von REVOLUTION wollen uns daher auf dem Treffen für die Gründung eines bundesweiten antirassistischen Jugendbündnisses aussprechen, das gemeinsam bundesweite Mobilisierungen vorantreibt. Das sich auf die Koordinierung unterschiedlicher antirassistischer Kampagnen an Schulen, Universitäten und in den Gewerkschaften einigt, als auch Druck macht, um zentrale Großproteste zu organisieren. Es gelten gleich zwei Herausforderungen, einerseits das Blockieren und Zurückdrängen rassistischer und faschistischer Mobilisierungen, andererseits – und davon gab es im vergangenen Jahr viel zu wenig – linke Großmobilisierungen gegen die bestehenden rassistischen Asylgesetze und die entwürdigende Behandlung der Geflüchteten.

Als einen konkreten Aktionstag schlagen wir daher einen Termin in der Schulwoche vom 18.-22. April vor, an dem wir gemeinsam einen bundesweiten Schulstreik, als auch Demonstrationen und Kundgebungen organisieren sollten. Ebenfalls sollte es bereits gemeinsame und vermehrte Absprachen und Aktionseinheiten aller beteiligten in den Monaten bis April geben.

Als politische Grundlage einer gemeinsamen Plattform wollen wir folgende Forderungen in die Diskussion am Wochenende bringen:

• Volle demokratische und politische Rechte, volle Staatsbürgerrechte für Alle.
• Nein zu Grenzkontrollen, Residenzpflicht Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen, volle Bewegungsfreiheit für alle Geflüchteten!
• Für das Recht auf Arbeit und die gewerkschaftliche Organisierung aller Geflüchteten, keine Kompromisse bei Mindestlohn und sozialer Sicherung! Für freie Bildung und die sofortige Abschaffung aller Extragebühren für Deutschkurse und Bildungsangebote für Geflüchtete!
• Nein zu dem menschenunwürdigen Lagersystem! Enteignung leerstehenden Wohnraums zur Unterbringung von Geflüchteten und den massiven öffentlichen Ausbau des sozialen Wohnungsbaus statt Privatisierung!
• Sofortige Beendigung aller Kriegseinsätze in Mali, Syrien, Afghanistan, Irak, Kosovo, dem Mittelmeer und vor dem Horn von Afrika, Schluss mit den deutschen Rüstungsexporten und der deutschen Aufrüstung!
• Für das Recht auf Selbstverteidigung gegen Polizeigewalt, rassistische und faschistische Angriffe!

Jugendkonferenz gegen Rassismus | Berlin | Samstag | 09. Januar | Admiralstraße 17 | 14.00 bis 18.00 Uhr |

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, auch kurzfristig kann für Unterbringung gesorgt werden.