Die Gewinnung von Jugendlichen spielt für viele politischen Organisationen eine wichtige Rolle, da sie häufig noch offener gegenüber verschiedenen Positionen sind. Linke werben um sie, weil Jugendliche meistens den progressivsten und militantesten Teil von Bewegungen darstellen. Für rechte Gruppen bleibt immerhin noch die Militanz. Also wird versucht an den Schulen, die die Organisationszentren der Jugend sind, einen Einfluss an die Seite des bürgerlichen Staates zu setzen, in dessen Sinne die Schule ja agiert. Die AfD wirbt hier nicht mit Rechtsrock-CDs, wie die Faschist_Innen auf dem Land es tun, sondern versucht auf Podiumsveranstaltungen ihre ekelhafte, rassistische und reaktionäre Hetze zu verbreiten. Für den Schulgeschichtsunterricht schlägt AfD übrigens vor, sich weniger auf das 20. und mehr auf das 19. Jahrhundert zu konzentrieren, also „die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus […] zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen”, damit “auch die positiven, identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst” werden. Aber auch der staatliche Kriegsapparat bemüht sich, um Jugendliche für seine Sache zu gewinnen. Allein 2014 mit einem Budget von knapp 30 Milliarden Euro für ‚Nachwuchswerbung‘ ausgestattet, durfte die Bundeswehr in maroden Schulgebäuden Schüler_Innen für die brutale Durchsetzung der Interessen des deutschen Imperialismus bequatschen (2014: 140.000 in 8.100 Vorträgen erreichte Schüler_Innen, sowie 125.000, die von Jugendoffizieren mit besonderer Schulung in politischen Debatten z.B. im Unterricht besucht wurden). Nicht nur diese jedoch: Mittlerweile wird verstärkt auf sogenannte Multiplikatoren gesetzt. Das sind z.B. Lehrer_Innen oder Schulleiter_Innen, die angequatscht werden und dann, aus ihrer vermeintlich neutralen Position, die Propaganda der Bundeswehr an die Schüler_Innen weitergeben.

Als Reaktion auf solch ungebetene Gäste beschränken sich leider viele Linke auf Appelle an die Lehrer_Innen oder die Schulleitung oder rücken diese Möglichkeit zumindest an vorderste Stelle. Die Schulleitung ist allerdings austauschbar und besitzt keinerlei demokratische Legitimierung, sodass ihre Absage an Faschos, Rechtspopulist_Innen oder militärische Schergen von anderer Bedeutung ist, als die Verweigerung der gesamten Schule. Versuche von Schüler_Innen selbst derartige Veranstaltungen zu verhindern, zu sabotieren oder dort wenigstens eine gegensätzliche Position hineinzutragen bleiben so isoliert, individualistisch und sind oft zum Scheitern verurteilt, wie dies bei einer AfD-Veranstaltung in Landau sehr medienwirksam der Fall war. Dort haben Schüler_Innen die liebenswürdige Initiative ergriffen bei einer Veranstaltung der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry, Zettel im Saal zu verteilen, die über die reaktionäre Politik der AfD aufklären sollten. Leider waren die unorganisierten Schüler_Innen jedoch schlecht vorbereitet und wurden von Frauke Petry hämisch auflaufen gelassen. Es ist grundsätzlich falsch sich im Kampf gegen Krieg oder Rassismus auf bürgerliche Autoritäten wie die Schulleitung zu verlassen, da diese nur nach ihren eigenen Interessen handeln und Schulleiter_Innen nicht selten konservative Reaktionäre sind. Für uns ist es wichtig, dass wir Jugendliche selbst massenhafte und organisierte Maßnahmen ergreifen und unsere Schulen gegen solche Gestalten verteidigen. Dies bringt auch einen pädagogischen Effekt mit sich: Denn so lernen wir, dass wir gemeinsam stark genug sind um uns gegen jede Autorität zu behaupten. Wir dagegen wollen gemeinsam mit den Schüler_Innen den politischen und aktionistischen Widerstand organisieren. Die davon betroffen sind, sollen selbst die Instrumentalisierung ihrer Schule für rassistische oder militaristische Zwecke verhindern. Nur so kann die Schule dauerhaft frei davon gehalten werden, da die Schüler_Innen, sobald sie als Kollektiv aus dem Rahmen der sie umgebenden Herrschaftsverhältnisse ausbrechen, keiner höheren Instanz untergeben sind. Hinter dem_der Schulleiter_In steht das Schulamt und hinter dem Schulamt irgendwann Staat und Kapital, für welches die AfD ja Politik macht.

Außerdem würde eine Kontrolle der Schüler_Innen über die Gäste an einer Schule die Machtverhältnisse dort überhaupt erst in Frage stellen: Warum sollten Schüler_Innen dann nicht auch über Lehrplan, Bewertungssystem oder Schulgebäude bestimmen? Der Kampf um diese Kontrolle würde dann auch die Frage nach einer schlagkräftigen Schüler_Innengewerkschaft aufwerfen.

Anzufangen empfiehlt es sich mit dem Aufbau einer linken Schüler_Innengruppe, die linke Politik in Form von Diskussionsveranstaltung; Flugblättern; aber auch direkter Aktion an die Schule tragen kann. Der bundesweite Schulstreik am 29.9. (?) bietet dafür einen hervorragenden Anlass. Die Schüler_Innenvertretung hat außerdem das Recht zweimal pro Semester eine Vollversammlung einzuberufen, zu der sie auch Gastredner_Innen einladen kann, um sich an die Schüler_Innenschaft zu wenden. Wenn ihr nicht länger wollt, dass Rassist_Innen und Kriegstreiber_Innen sich an eurer Schule tummeln, dann kontaktiert uns und wir organisieren den Protest gemeinsam!

Bild: cult-mag.de

VON REVOLUTION LEIPZIG

Jahr für Jahr müssen sich Millionen Schüler_Innen an verschiedensten Schulformen den gleichen Strapazen aussetzen. Von Mobbing, über Leistungsdruck und Unterdrückung durch Geschlecht oder Herkunft. Der Konkurrenzkampf beginnt schon von klein auf. Wenn sich die Grundschulzeit dem Ende neigt und du dich entscheiden sollst, auf welcher Schulform du dich nun weiterbilden sollst, werden Kinder von Eltern und Lehrer_Innen unter Druck gesetzt, den Sprung auf das Gymnasium zu schaffen. Denn sie meinen: Ohne eine schulische Ausbildung auf dem Gymnasium und guten Noten erreichst du nicht das Abitur, ohne Abitur erhältst du keinen erstklassigen Job und ohne diesen verdienst du nicht genug Geld, um vollwertiges Mitglied der Gesellschaft zu sein. Somit beginnt bereits hier das Klassendenken und Aussortieren.

Die Schüler_Innen in den Gymnasien werden getriezt und unter Druck gesetzt, z.B. mit unendlich vielen umfangreichen Hausaufgaben, Hausarbeiten und täglichen Tests und Klausuren. Denn sie seien ja die „Eliteschüler_Innen“. Kaum bleibt Zeit, um sich auszuruhen oder persönlichen Aktivitäten nachzugehen. Hingegen werden Schüler_Innen von Haupt- und Mittelschulen als schlecht, weniger intelligent und minderwertig abgestempelt. Um so genannte „Sorgenkinder“ wird sich kaum gekümmert, denn „ihnen kann man schließlich eh nichts beibringen“ und somit werden sie bis zur 9. bzw. 10. geduldet und gehofft, dass sie schon irgendwo eine Ausbildung finden werden.

Doch egal in welcher Schulform, ob Hauptschule oder Gymnasium: Unterdrückung herrscht in jeder Schule und oft auch zwischen den Schüler_Innen. Ob nun die Noten, oder bei Jugendlichen typische Statussymbole, wie Kleidung, Handys usw. Thema sind. Bist du nicht wie die anderen und kannst nicht mithalten, wirst du ausgegrenzt. So wird man genötigt, die teuersten und angesagtesten Dinge zu besorgen, die neuesten Musiker_Innen zu kennen und zu mögen, angepasst zu sein, wie alle anderen, um einen erträglichen Schulalltag mit den Mitschüler_Innen erleben zu können. Oft leiden migrantische Schüler_Innen auch unter rassistischen Anfeindungen, oder im schlimmsten Falle mit Angriffen. Doch getan wird erst etwas, wenn es schon längst zu spät ist. Denn oft ist dieses Denken nicht nur in den Köpfen der Schüler_Innen, sondern auch in denen der Lehrer_Innen und genau da liegt das Problem. Lehrer_Innen werden als Autoritäten dargestellt, als Menschen, deren Meinungen und Entscheidungen grundsätzlich richtig sind und denen man gehorchen muss. Doch wie sollen Kinder und Jugendliche als solidarische und tolerante Menschen erzogen werden, wenn es ihnen genau von diesen Menschen falsch vorgelebt wird?

Meist traut sich niemand, etwas zu sagen, aus Angst, dass es einem dann selbst so ergehen könnte. Denn oft werden die Schüler_Innen, die sich gegen sexistische, homophobe, oder rassistische Aussagen wehren, mit Tadeln bestraft, oder nicht ernst genommen und beachtet, da die Lehrer_Innen die Autoritätspersonen sind und diese haben nun mal recht. Somit fällt es schwer, sich Machtausübungen dieser Art entgegen zu setzen. Kritisches Denken ist in der Schule nicht verboten, jedoch wird oft wenig getan, es bei den Schülern zu fördern. Vor allem für Hauptschüler_Innen, welche oft am meisten von Ausbeutung beim Arbeiten bedroht sind. Viel häufiger bekommt man die Lehrinhalte durch Frontalunterricht eingetrichtert und muss sie aufsaugen wie ein Schwamm. Der Inhalt der Fächer ist stark von der herrschenden Meinung abhängig und rechtfertigt diese. In Nazideutschland äußerte sich das besonders extrem: Rassenlehre stand auf dem Lehrplan.

Gerät das System durch Krisen ins Schlingern, nimmt die ideologische Indoktrinierung zu. So z.B. aktuell in der Ukraine, wo die Schulgeschichtsbücher Stepan Bandera – einen ukrainischen Nazi, der mit Nazideutschland zusammenarbeitete – seit diesem Jahr als Nationalhelden feiern. Auch in Deutschland will die rechtspopulistische AfD den Geschichtsunterricht auf das 19. Jahrhundert umgewichten, weg von allem Leid, dass Deutschland im 20. Jahrhundert über die Welt brachte.

Im Kapitalismus wird Schule immer darauf ausgerichtet bleiben, gehorsame, unkritische Menschen für den Arbeitsmarkt zu erziehen. In einer sozialistischen Gesellschaft würde die Schule für Schüler_Innen ein Ort der Mitbestimmung, ein Ort der individuellen Entfaltung unter Gleichaltrigen sein und die Geschichtsbücher würden sich vor allem dem Kampf der Menschheit gegen alle Formen der Unterdrückung durch die herrschenden Klassen widmen. Die Aufdeckung und Aufarbeitung kapitalistischer Interessenpolitik und damit verbundener Verbrechen (Kriege, Regierungsstürze, Ausbeutung, Unterdrückung, Umweltzerstörung etc.) wird ein wichtiger Punkt werden. Die Schule wird solidarisches und kritisches Denken mit auf den Weg geben, statt egoistisches Karrieredenken und Konkurrenzkampf.

Im letzten Jahr haben wir es mit „Jugend gegen Rassismus“ geschafft, bundeweit Schüler_Innen für den Kampf gegen die rassistische Bewegung in Deutschland zu gewinnen. Wir haben die enorme Energie der Masse beobachtet. Auf dieser Grundlage ist es möglich, jede Aufgabe gemeinsam zu meistern. Fast Zehntausend Schüler_Innen gingen am ersten bundesweiten Aktionstag in mehreren Städten auf die Straße. Es wurde gestreikt, demonstriert und gekämpft. Gekämpft für bessere Bildung, dafür, dass die Freund_Innen aus meiner Klasse nicht abgeschoben werden. Gekämpft gegen eine mörderische rechte Bewegung, die immer größer und stärker wird und unser aller Leben bedroht. Um eine bessere Zukunft zu haben – um im Angesicht des kommenden Faschismus überhaupt eine Zukunft zu haben – bieten wir allen Jugendlichen unsere Hände, um dieses drohende Übel gemeinsam abzuwenden. Gemeinsam können wir es schaffen, eine Organisation aufzubauen, die auch die Wurzel des Übels – den Kapitalismus – direkt herausfordern und tatsächlich besiegen kann. Wir glauben, REVOLUTION kann diese Organisation sein. Organisiert euch bei uns, mit uns – gemeinsam für eine Welt jenseits von Konkurrenz, Leistungsdruck und Chauvinismus – gemeinsam für eine sozialistische Weltrevolution!

Seit 2 Jahren sind die Rassist_Innen in Deutschland auf dem Vormarsch. Vor einigen Monaten hat die rassistische AfD erschreckende 24 % in der Landtagswahl von Sachsen-Anhalt erreicht und in Mecklenburg Vorpommern, sowie Berlin sieht es für die Wahlen im kommenden Herbst auch alles andere als rosig aus: Die Zustimmung für Hetze wächst, Angst und Hass werden geschürt und Rassist_Innen wie Frauke Petry und Björn Höcke finden mehr und mehr Gehör.

Die Anzahl der Menschen, die solche menschenverachtenden Einstellungen offen teilen, wächst stetig. Geflüchtetenunterkünfte brennen und werden zerstört, ihre Bewohner_Innen werden regelmäßig körperlich angegriffen, rassistisch beleidigt, ausgeschlossen und benachteiligt. Parallel dazu winken die Parlamentsparteien Asylgesetzverschärfungen durch oder versuchen beispielsweise unter dem Deckmantel der Frauenrechte Geflüchtete schneller abzuschieben. Auch in den Medien hat sich einiges geändert. Während man vor einen Jahr noch von den Strömen der Geflüchteten berichtet hat und uns in einem kurzen Zeitraum eine Willkommenskultur vorheucheln wollte, lesen wir nun von der Gefahr von Terroranschlägen oder fremdländischer Diebesbanden. Das alles zeigt, dass es einen Rechtsruck innerhalb unserer Gesellschaft gegeben hat. Die AfD hetzt und hat es geschafft Rassismus salonfähiger zu machen, die rassistische Politik wird jedoch im Parlament umgesetzt, nicht ohne Grund .Vom Staat getragen und verabschiedet dient er auch dazu die Kosten der Krise auf uns abzuwälzen.

Denn es ist nicht im Interesse der deutschen (oder einer anderen kapitalistischen) Regierung, irgendetwas daran zu ändern. Der Kapitalismus ist kein System, das von Gleichberechtigung in profitiert. Wenn wir über Unterschiede wie Hautfarbe, Herkunft, Religion, Geschlecht und Sexualität hinausblicken, erkennen wir, dass wir auf konstruierte Konflikte gut verzichten können und uns gemeinsam dem größten Konflikt von allen stellen müssen, dem Konflikt zwischen arm und reich, zwischen besitzend und ausgebeutet. Letztlich kann nur die Aufrechterhaltung der Ausbeutung der Ware Arbeitskraft die Profite der Kapitalist_Innen sichern, diese gilt es Aufrecht zu erhalten. Letztlich also jedweden Zusammenschluss aller Arbeiter_Innen dagegen zu verhindern.

Um effektiv gegen den Rechtsruck vorzugehen, müssen wir eine breite Bewegung ins Leben rufen, die nicht nur für die Rechte der Geflüchteten kämpft, sondern auch eigene Forderungen aufstellt. Gegen den Rechtsruck in unserer Gesellschaft, für gleichberechtigten Zugang zu guter Bildung für alle. Gegen Waffenexporte, sowie Kriegseinsätze in andere Länder, für Wohnraum für alle die hier leben wollen! Gegen Abschiebeabkommen und alle rassistischen Gesetze, für Staatsbürger_Innenrechte für alle
Um erfolgreich zu sein, müssen wir Jugendlichen mit den Leuten zusammenarbeiten, in deren objektiven Interesse es ist, keine Rassist_Innen zu sein: den Arbeiter_Innen. Deshalb müssen wir auch von Gewerkschaften, der LINKEN und SPD miteinbeziehen in den antirassistischen Kampf. Sie sind nämlich die größten Organisationen der Arbeiter_Innenklasse innerhalb Deutschlands. Auch wenn eine Sarah Wagenknecht Kommentare von sich gibt, die auch Petry von sich geben könnte oder ein Heiko Maas alles in die Gänge setzt, Geflüchtete abzuschieben. Die Leute, die sie wählen sind immer noch Leute aus der Arbeiter_Innenklasse. Unser Ziel muss es sein, aufzuzeigen dass die Führung dieser Organisationen, nicht in ihrem Interesse handelt und versucht sie durch Rassismus zu spalten. Das bedeutet auch, mit ihnen zusammenzuarbeiten, ihre Mitglied- und Anhänger_Innenschaft zu mobilisieren und sie für die Politik, die sie im Parlament durchsetzen zu kritisieren.

Wenn wir uns von rassistischen Spaltungsversuchen nicht beirren lassen, können wir uns gemeinsam gegen den Rassismus und seine Wurzel, den Kapitalismus wenden, sowie gegen alles, was er mit sich bringt: Armut, Hunger, Ausbeutung und Unterdrückung. Wir spucken auf AfD & Co. und wollen nicht, dass sie an Schulen oder sonst irgendwo ein Podium für ihre widerlichen, menschenverachtenden Ansätze haben können. Deshalb fordern wir euch auf, zusammen mit uns am 29.09. auf die Straße zu gehen! In Solidarität mit allen, die tagtäglich unter Rassismus und Diskriminierung zu leiden haben. Wir wollen, dass ihr mit eurer Abwesenheit in der Schule und eurer Anwesenheit bei der Demonstration ein starkes und lautes Zeichen setzt gegen rechte Hetze und die Parteien, die sie verbreiten. Kommt zum Schulstreik gegen Rassismus und kämpft mit uns für eine Gesellschaft, in der Menschen ohne Vorurteile und Ungerechtigkeit miteinander leben können! Diese Gesellschaft kann nur eine sozialistische sein.

VON LARS KELLER

Das 2012 entstandene Bündnis Blockupy will mal wieder den Protest auf die Straße tragen. Nachdem in den Vorjahren hauptsächlich Frankfurt den örtlichen Schwerpunkt der Proteste darstellte – zuletzt im März 2015 bei der Eröffnung der neuen EZB – ist das Bündnis nun nach Berlin umgezogen: „Blockupy goes Berlin“. Dort sind am 2. September Proteste und Blockaden rund um das Arbeitsministerium geplant. Am darauffolgenden Tag ruft das Bündnis zur Teilnahme an der Großdemonstration „Aufstehen gegen Rassismus“ auf. Blockupy ruft also zu Protesten gegen die Spar- und Verarmungspolitik in Europa und das europäische Grenzregime auf. Soweit nichts unbedingt Neues und weiterhin auch notwendige Proteste – weswegen auch wir uns Anfang September selbstverständlich beteiligen werden und zur Teilnahme an den Protesten aufrufen!

Was bietet Blockupy?

Gleichzeitig muss aber auch gefragt werden: Was hat Blockupy in den letzten Jahren an politischer Qualität abseits eines tollen, durchaus massenhaften Aktionstages erreicht? Welche Perspektive, welche Forderungen bietet uns Blockupy? Wie soll es nach dem Aktionstag weitergehen? Wird dann wieder anderthalb Jahre gewartet und dann denkt man sich: „Ach, komm, wir machen mal wieder was tolles, buntes um ein Zeichen der Solidarität zu setzen!“? Wo sieht Blockupy die Ursachen für Krisenregime und Rassismus und wer kann laut ihnen den Kampf dagegen auch gewinnen?

Diese Fragen stellen wir nicht zum ersten Mal. Schon bei den Aktionen gegen die EZB-Eröffnung kritisierten wir die fehlenden, konkreten Forderungen und weiterführenden Perspektiven. So auch dieses Mal: Im Aufruf zum zweiten September wird viel geschwärmt über Flüchtlingssolidarität, den Kämpfen in Frankreich, es wird sich beschwert über den Grenzbau und Abschottung und über die Austeritätspolitik technokratischer Regime, denen eine Absage erteilt wird.

Aber da, wo sich viele die Frage stellen, wie zum Beispiel dem wachsenden Rassismus dauerhaft praktisch begegnet werden kann, da hört Blockupy auf. Nirgends ist die Forderung an Gewerkschaften und Arbeiter_Innenparteien für eine Einheitsfront mit lokalen Aktionskomitees zu finden. Nirgends die Forderung nach antirassistischer Selbstverteidigung. Ebenso ist Blockupys Antikapitalismus weiter sehr phrasenhaft und genauso begrenzt und leer. Weder beim Rassismus, noch bei der Austerität erkennt Blockupy, dass beides ein zwangsläufiges Phänomen der kapitalistischen Krise ist, Blockupy erkennt nicht, dass die herrschende Klasse soziale Angriffe fahren muss, um ihren Platz in der weltweiten Konkurrenz zu halten. Genauso der Rassismus, welcher dann entsteht, wenn Teile der Gesellschaft im Zuge der Krise vom sozialen Abstieg betroffen sind und daher schnell der Ideologie „Deutsche zuerst“ verfallen, diese Spaltung ist natürlich durchaus praktisch für die herrschende Klasse.
Dementsprechend koppelt Blockupy sich also wie viele linke Gruppierungen den Antirassismus vom Sturz des kapitalistischen System als Ganzem los.

Eventhopping

Während für uns Aktionstage wie der 2. September oder auch die zahlreichen Aktionskonferenzen der letzten Monate, bei denen es darum ging, wie Geflüchtete integriert (Welcome 2 Stay) werden können oder der Rassismus geschlagen (Aufstehen gegen Rassismus) werden kann, dazu dienen sollen eine Bewegung zu entfachen, so scheinen für die treibenden Kräfte Blockupys wie z.B. die „interventionistische Linke“ mit den Events die Bewegungen bereits ihren Höhepunkt erreicht zu haben. Anstatt der Beginn zu sein, ist das Event das Ziel. Danach schlafen die meisten Mobilisierungsstrukturen wieder ein. Das ist sehr schade, denn Blockupy hätte durch die Verbindung zu Gewerkschaften und Linkspartei durchaus Potential große Teile der Klasse zu mobilisieren.

Doch dafür müssten eben dieser Klasse auch Vorschläge gemacht werden – und daran mangelt es ja bekanntlich. Zwar schreibt Blockupy am Ende des Mobitextes, dass der 2.9. ein Startschuss für eine Art Kampagne mit Hinblick auf den G20-Gipfel nächstes Jahr in Hamburg werden soll, aber die Erfahrung aus dem letzten Jahr war, dass zum G7-Gipfel deutlich weniger kamen als Monate zuvor zur EZB-Eröffnung.

Wie kann es weitergehen?

Das Bündnis „Jugend gegen Rassismus“ wird am 29. September einen weiteren bundesweiten Schulstreik gegen Rassismus durchführen. Hierzu werden wir während des gesamten Septembers intensiv mobilisieren, so auch bei Blockupy.

Nicht nur das, wir versuchen auch die oben aufgeworfenen Fragen zu beantworten. Für uns sollte sich eine Einheitsfront vor allem auf gemeinsame, dauerhafte, massenhafte Aktionen mit lokalen Aktionskomitees bestehend aus allen Organisationen der Arbeiter_Innenklasse einigen – sei es nun gegen Rassismus oder Verarmung und Arbeitslosigkeit.

Es sollte wenige gemeinsame, konkrete Forderungen geben, aber nichts was die eigene Politik verwäscht! Solche Forderungen können unter anderem sein:

So eine Einheitsfront fällt aber natürlich nicht vom Himmel – um ihren Aufbau muss gekämpft werden. Es braucht mehr als einen Aktionstag, es braucht verpflichtende Absprachen und Druck auf die Arbeiter_Innenparteien und Gewerkschaften! Blockupy hat die Reichweite so etwas mit voranzutreiben. Daher fordern wir Blockupy auf, eben jenen Druck auszuüben und zudem mit zu mobilisieren für den Schulstreik Ende September!

VON REVOLUTION DRESDEN

Seit der Gründung unserer Dresdner Ortsgruppe vor knapp sieben Monaten, hören die Angriffe der pro-zionistischen Kräfte nicht auf. Verbot des offenen Auftritts auf Demonstrationen, Boykott und Sabotage der Aktionen, an denen wir mitgewirkt haben etc. Als exemplarisches Beispiel hierfür dient sicherlich der Schul- und Unistreik am 29.04.2016, an dessen Planung und Organisierung auch unsere Ortsgruppe beteiligt war.  

Dabei halten wir den antirassistischen Schulstreik für ein in dieser Situation notwendiges und taktisches Mittel, vor allem für die Zusammenarbeit von unterschiedlichen Strömungen der subjektiven Linken – speziell in Sachsen. Eine kollektive Aktion dient vor allem einen: der Möglichkeit für die einzelnen Gruppen, Strukturen und Aktivist_Innen, ihre Perspektiven und Forderungen in eine gemeinsame Mobilisierung einfließen zu lassen. Auf der anderen Seite ermöglicht es den unterschiedlichen Kräften, ihre Ideen außerhalb der Linken zu propagieren, um Ansätze zu schaffen, sich dort zu verankern, wo sich nahezu alle Jugendlichen bewegen – in der Schule. Hier entsteht die Herausforderung und das Potential, Jugendliche für den antirassistischen Kampf zu gewinnen. In Zeiten, in denen Pegida wöchentlich eindeutig stärker mobilisiert als „wir“, zeigt sich diese Notwendigkeit deutlicher denn je auf. Letzteres Argument verdeutlicht auch nochmal den dritten Punkt, der für den Schulstreik spricht: Wir befinden uns im Zuge der neuen Qualität der rassistischen Bewegung in einem starken Polarisierungsprozess. Dieser Polarisierungsprozess führt jedoch nicht automatisch dazu, dass sich die Menschen nach links bewegen, sondern, dass es die Aufgabe von „uns“ ist, diesen Menschen Angebote und ein revolutionäres Programm im Kampf gegen den aufkommenden Rassismus, als Folge der historischen Krise des Kapitalismus, anzubieten. Sich dieser Perspektive zu verschließen, ist unserer Meinung nach rückschrittlich. 

Wie gesagt, so getan. Der erste Schul- und Unistreik nach vielen Jahren wurde nicht unterstützt oder gar ignoriert, sondern von Pro-Zionist_Innen mit allen Mitteln sabotiert. Sowohl der „anti-autoritäre Jugendtreff“ als auch die FAU Dresden hatten sich eher dafür entschieden, am Aktionstag Flyer gegen unsere Organisation zu verteilen und sich von der Mobilisierung fernzuhalten, als diese zu unterstützen. Auch wenn sie auf den Flyern darauf hingewiesen haben, dass die Aktion und der inhaltliche Rahmen sehr unterstützenswert seien, war die Beteiligung unserer Organisation Grund genug, um nicht gegen Rassismus auf die Straße zu gehen. 

Die Realität geht sogar noch weiter. Wir haben es hierbei nämlich mit einer Reihe von bewusst-technischen Angriffen auf unsere Strömung zu tun. Die Devise lautet dabei: konkretes unter Druck setzen jener Kräfte, die die Zentralität der kollektiven Aktion erkannt haben. Unser Ziel, und das sei an dieser Stelle deutlich betont, ist es nicht, die pro-zionistischen Rassist_Innen, die in der Unterdrückung einer Gruppe die Befreiung einer anderen zelebrieren, dazu zu bewegen, ihr Herz zu erweichen und uns willkommen zu heißen. Wir reichen jenen die Hand, die mit dieser Art der isolierenden Politik brechen wollen.  

Diese Angriffe sind selbstverständlich darauf zurückzuführen, dass die „Gefahr“ besteht und wächst, dass sich eine antiimperialistische und antizionistische Organisation in der Dresdner Linken stärker verankern und die vorherrschende pro-zionistische Ideologie ins Wanken kommen könnte. Da tritt selbst der hoch geschätzte Antirassismus und der Kampf gegen PEGIDA eindeutig in den Hintergrund. So oder so ähnlich ging es mehreren Organisationen in der Vergangenheit, die verdrängt, isoliert und mundtot gemacht wurden. Mit Erfolg, denn im Moment sind wir die einzige antizionistische Jugendorganisation, die als solche wahrgenommen wird und aktiv öffentlichkeitswirksame Arbeit macht.  

Da die bisher unternommenen „Maßnahmen“ nicht dazu geführt haben, auch uns in die Bedeutungslosigkeit zu zwingen, wurde nun die Entscheidung getroffen, uns auch den Tagungsraum (offenes Abgeordnetenbüro von Juliane Nagel und Lutz Richter – Fraktion Die Linke im sächsischen Landtag) zu entziehen. „Auf Druck vieler linker Strukturen“ hin hätten sich Juliane Nagel und Lutz Richter dafür entschieden, unsere migrantisch geprägte Ortsgruppe von der Benutzung dieser Räumlichkeit, die nach Eigenbezeichnung  u.a. auch speziell für Postmigrant_Innen zu Verfügung stehen soll, auszuschließen. Wir lehnen diese Entscheidung deutlich ab, denn es handelt sich hierbei um politische Zensur. Wir fordern die Rücknahme dieser Entscheidung. Gleichzeitig appellieren wir an alle Kräfte, die diese Entscheidung ebenfalls ablehnen, sich mit uns zu solidarisieren. Uns ist klar, dass diese Repression zwar uns trifft, jedoch eine gefährliche Tendenz für alle fortschrittlichen linken Kräfte darstellt – denn gemeint sind wir alle!

Wir betrachten diesen Angriff als rückwärtsgewandte Intervention in die Arbeiter_Innenbewegung und Linken. Für uns ist dies ein deutliches Zeichen, was die führende Kraft innerhalb der Arbeiter_Innenbewegung ist; es ist der Reformismus. Der Reformismus versucht, die paar Zugeständnisse, die an einen Bruchteil der Arbeiter_Innen gemacht wurden, einzutauschen gegen die Verteidigung des objektiven Interesses der internationalen Arbeiter_Innenklasse. Im Austausch für dieses Zugeständnis verteidigt er die herrschenden Eigentumsverhältnisse. Aus diesem Zugeständnis verteidigt er auch die kapitalistischen Nationalstaaten und legitimiert sie vor seiner sozialen Basis. Ein Pfeiler des deutschen Staates ist die Unterstützung des Zionismus als Ordnungsmacht im Nahen Osten, zur Verteidigung der imperialistischen Weltordnung. Im Windschatten eines solchen Bewusstseins können sich auch solche kleinbürgerlichen Ansätze, wie der der Antideutschen breit machen.

Doch diese Ausgangslage lässt uns nicht resignieren! Euer aufgewirbelter Wind macht uns nur stärker und bestätigt uns darin, dass wir seit langem dringend notwendige Politik nach Dresden tragen. Und an diesem Punkt werden wir unsere Arbeit fortsetzen – gestärkt. 
Wir möchten alle Aktivist_Innen und Gruppen in Dresden, die für eine gemeinsame Perspektive gegen die bestehende rassistische Bewegung kämpfen wollen, nochmals dafür motivieren, dies im Schulterschluss mit uns zu machen. Das bundesweite Bündnis „Jugend gegen Rassismus“, an dessen Aktionen sich auch das Jugendbündnis Bricolage teilnimmt, versucht dabei, einen Ansatz für den Aufbau einer antirassistischen Jugendbewegung darzustellen. Am 29. September wird es in vielen Städten in Deutschland und Österreich einen antirassistischen Schulstreikaktionstag geben, dieser Tag stellt einen guten Ausgangspunkt für die kommenden Kämpfe, auch in Dresden, dar. 

Weitere empfehlenswerte Artikel zur Frage: 

Grundlage: Wer sind die „Anti“-Deutschen?

Unsere letzte Stellungnahme zur Offensive von Anti-Deutschen Kräften gegen unsere Organisation:
Dresden: Kämpft die Linke gegen PEGIDA oder gegen sich selbst?

Wir, die Unterzeichner*innen, stellen uns gegen die Al Quds-Tag-Demo, die am 2. Juli 2016 in Berlin stattfinden soll. Der Al Quds-Tag ist ein globaler Tag der vermeintlichen Solidarität mit dem palästinensischen Kampf, der durch Khomeini, den ehemaligen islamischen Führer Irans, ins Leben gerufen wurde. Diesen Tag sehen wir als eine klare Instrumentalisierung der palästinensischen Sache durch ein interventionistisches unterdrückendes Regime, um von den Verbrechen der islamischen Republik Iran an der eigenen Bevölkerung, der eigenen Arbeiter*innenklasse und der gesamten Region abzulenken.

Die palästinensische Sache ist eine globale Angelegenheit, die nicht für nationale Interessen und insbesondere für Unterdrückung benutzt werden darf. Palästina gilt als einer der wichtigsten gemeinsamen Nenner der sogenannten islamischen Welt. Diese Tatsache wird vom iranischen Regime benutzt, um sich als Führungsmacht der Region zu profilieren. Diese Tatsache wird vom Zionismus ebenso wie vom westlichen Imperialismus benutzt, um mit antimuslimischem Rassismus gegen den palästinensischen Kampf zu hetzen und die Besatzung Palästinas zu legitimieren. In diesem Fall ist der Feind unseres Feindes nicht unser Freund.

Das Regime der islamischen Republik ist ein kapitalistisches und neoliberales Regime, das die Minderheiten im Lande, die Arbeiter*innenbewegung und die linke Opposition seit Jahrzehnten brutal unterdrückt, mordet und ins Exil treibt. Umso verlogener ist seine Propaganda, wenn man bedenkt, dass viele der Genoss*innen, die diesem Regime zum Opfer gefallen sind, diejenigen waren, die wahre und praktische Solidarität mit Palästina, auch im bewaffneten Kampf, praktizierten. Diese internationalistische Zusammenarbeit zwischen Revolutionär*innen ist genau das, was sowohl die iranische Regierung als auch die reformistischen Kräfte im Lande abschreckt. Wichtig ist auch anzumerken, dass diese Zusammenarbeit sowohl während des Schah-Regimes als auch zur Zeit der islamischen Republik vorhanden war.

Trotz alldem wird der Pakt von Zionist*innen und anderen Rassist*innen, die alljährlich in voller Genugtuung gegen die Demo mobilisieren, durch diese Tatsachen auf keine Art und Weise legitimer. Das jährliche Treffen von Palästina-Hasser*innen und anti-muslimischen Hetzer*innen zeigt uns deutlich, welche Leute zusammenkommen und welche Interessen vertreten werden, wenn es darum geht, gegen ein freies und selbstbestimmtes Palästina zu kämpfen. Für das gesamte Spektrum der Anti-palästinensischen Querfront, von vermeintlichen Linken wie „Antifaschistisches Berliner Bündnis gegen den Al Quds-Tag“ bis zu offenen Nationalist*innen wie dem „American Jewish Committee“ (AJC) oder Pegida, ist der Al Quds-Tag ein Fest. Diese perfiden Gruppierungen betrachten wir als unseren politischen Feind. So erscheinen sie u.a. auf Gedenkveranstaltungen zur Nakba mit Fahnen der Nakba-Verbrecher*innen, um sich dann als Opfer darzustellen, wenn auf ihre Provokationen reagiert wird. Sie sind auch diejenigen, die Agent*innen in Flüchtlingslager schicken, um gegen Geflüchtete zu hetzen. Unsere Ablehnung gegen den Al Quds-Tag bedeutet keinesfalls, dass wir den Kampf gegen diese rassistischen Hetzer*innen auch nur für eine Minute ruhen lassen.

Um unsere Stellungnahme abzuschließen, finden wir kein passenderes Zitat, als das von Torab Haghshenas, dem iranischen Kommunisten und Revolutionär, der dieses Jahr im Exil verstorben ist. So wie Torab sein Leben sowohl dem Kampf gegen das iranische Regime vor und nach der Revolution, als auch dem palästinensischen Befreiungskampf gewidmet hat, so widmen wir diese Stellungnahme ihm und seinem Erbe:

„Angesichts der anhaltenden Angriffe seitens der Welt des Kapitals, die versucht, die Palästinenser*innen zu vernichten, sind wir alle Palästinenser*innen.“

• Solidarität mit dem Kampf der Palästinenser*innen und der Arbeiter*innenbewegung im Iran!
• Solidarität mit den emanzipatorischen Kämpfen in Palästina und im Iran!
• Gegen den Zionismus, gegen die islamische Republik Iran!

F.O.R.-Palestine

Gruppe ArbeiterInnenmacht

Komitee zur Unterstützung der politischen Gefangenen im Iran- Berlin e.V.

Praxis

Prison´s Dialogue (Ehemalige politische Gefangene im Iran)

Revolution

Street Roots

Ab nach Berlin zur Perspektivkonferenz am 21./22.5.!

Während sich Merkel und Gabriel auf die Schulter klopfen, wie gut sie den angeblichen „Flüchtlingsstrom“ unter Kontrolle gebracht hätten, schießt Erdogan auf Geflüchtete und baut mit EU-Geldern Massenauffanglager. Die Festung Europa wird derweil komplett dicht gemacht und militärisch abgeriegelt.

Der Rechtsruck im Innern nimmt jedoch nicht ab und so gehen weiterhin tausende Nazis und Rechtspopulist_innen auf die Straße und verüben regelmäßige Anschläge und Übergriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Die rechtspopulistische AfD schaffte es dabei sogar in einige Landtage und geht mit Rassismus, Sexismus, Militarismus und Homophobie auf Stimmenfang. Doch wer AfD sagt, muss auch Bundesregierung sagen, denn so führen CDU und SPD mit dem Türkei-Deal, dem Integrationsgesetzt und dem neuen Asylpaket genau die Politik aus, die die AfD propagiert.

Genau gegen diesen Rassismus – ob von Pegida, AfD oder Staat – sind wir Schüler_innen, Studis und Azubis am 27.4. zu Tausenden auf die Straßen gegangen. 8000 Jugendliche haben sich in 16 Städten in Deutschland am selben Tag gegen die Abschiebung unserer Mitschüler_innen, für gleiche Bildungschancen, gleiche Rechte, offene Grenzen und ein Ende der deutschen Kriegseinsätze eingesetzt. Beteiligt haben sich Basisgruppen der SDAJ, der SAV, solid, der DGB Jugend und viele weitere linke Gruppen. Getragen wurde die Mobilisierung aber vor allem auch von Basisstrukturen in Schulen, Unis und Kiezen.

Nun, 2 Wochen nach der Aktion, sollten wir aufhören uns und die geile Aktion zu feiern und noch vorne blicken! Mit einer Einzelaktion – so geil sie auch war – ist der aktuelle Rechtsruck noch nicht aufgehalten, deshalb wollen wir als Jugend gegen Rassismus am 21./22. Mai zu einer Perspektivkonferenz in Berlin einladen. Wir wissen: Da geht noch mehr! Wir wollen deshalb gemeinsam diskutieren, wie wir weiter machen können, wie wir die aktiven Schüler_innen bei der Stange halten, wie wir das Sommerloch stopfen, wohin Jugend gegen Rassismus gehen soll und was unsere nächsten Aktionen sein werden. Ebenfalls sollten wir uns darüber unterhalten, wie wir uns gegenüber den anderen bestehenden bundesweiten antirassistischen Bündnissen verhalten. Also kommt nach Berlin, nehmt eure Freund_innen und Mitschüler_innen mit und habt coole Ideen im Handgepäck!

Feststeht, dass wir unsere Schlagkraft für die nächsten Aktionen aber nur erhöhen können, indem wir die größeren linken Jugendorganisationen für unsere Sache gewinnen. Der Erfolg unseres Streiks am 27.4. soll deshalb als Aufruf an die gesamte radikale Linke, die Gewerkschaftsjugenden, die SDAJ, die Jusos und links[solid] verstanden werden, selbst aktiv zu werden, sich mit uns zu vernetzten, sich am Bündnis zu beteiligen und endlich mal „Budder bei die Fische“ zu machen! Wir laden jene Organisationen herzlich dazu ein, am 21. und 22.5. mit uns zu diskutieren, denn wenn wir jetzt nicht anfangen gemeinsame Sache zu machen, dann ist es bald zu spät!

Wenn man an Jan Böhmermann denkt, denkt man einen Komiker, der einen auf politisch macht, dabei aber oft sexistisch, rassistisch oder antiproletarisch ist, und trotzdem von vielen „Linken“ gefeiert wird. Böhmermann hat nun ein Gedicht gegen Erdogan geschrieben bzw. ein Gedicht, dass Erdogan beleidigt. Das Gedicht ist sicherlich von der Rapszene beeinflusst, da es sich auf pure, stumpfe Beleidigungen reduziert, die lustig sein sollen. Es ist sicher nicht das erste Mal, dass Erdogan so beleidigt wird, aber wohl das erste Mal von Seiten der Presse. Politisch ist dieses Gedicht, dass im Vergleich zu gutem Rap keinen einzigen guten Reim enthält, sondern nur aus Zweckreimen besteht, für niemanden den der sich irgendwie als links bezeichnet tragbar. Erdogan wird mit üblen rassistischen Klischees wie „Ziegenficker“ oder „Stinkt schlimm nach Döner“ beleidigt und Böhmermann mach auch „Witze“ über Erdogans Penisgröße. Armseeliger kann eine Kritik an Erdogan überhaupt nicht sein.

Doch viel interessanter als sein Gedicht, dass wir auf keinen Fall politisch verteidigen, sondern aufs schärfste angreifen, ist die Reaktion des bürgerlichen Staates danach. Böhmermann wurde erst von der Staatsanwaltschaft Mainz angeklagt. In einem Statement bestätigten Erdogan und sein Außenminister die Klage und sagte, dass sie sich beleidigt fühlen. Damit ist ein Straftatbestand erfüllt und Böhmermann wird nun vor Gericht angeklagt.

Dies ist ein fundamentaler Angriff auf die Pressefreiheit, der klarmacht, dass wenn die Presse die deutsche Politik, in diesem Fall die Außenpolitik angreift, dann wird zensiert und JournalistInnen müssen sich mit Anklagen, die oft hohe Anwaltskosten mit sich ziehen, abkämpfen. Das führt dazu, dass die Presse nicht mehr frei ist, sondern man höchstens von einer Freiheit in Ketten sprechen kann. Hält man sich an den Rahmen den der bürgerliche Staat vorgibt, ist man auf der sicheren Seite, durchbricht man ihn aber, dann muss man mit Repression rechnen und spürt die Ketten.

Ein ähnlicher Fall, aber mit ganz anderer Stoßrichtung, war die Unterlassungsklage seitens des Zeitherausgebers Josef Joffe und seines Journalisten-Kollegen Jochen Bittner gegen die ZDF-Sendung „Die Anstalt“. Hier wurde 2014 während der heißen Phase der Ukraine-Krise ein Beitrag gesendet, bezüglich einer Studie („Meinungsmacht. Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten – eine kritische Netzwerkanalyse“) über die Verflechtung führender deutscher Journalisten in transatlantischen Lobbyverbänden. Kurz gesagt: Die Anstalt warf Spitzenjournalisten der Süddeutschen Zeitung, der FAZ und der Zeit vor, meinungsmachende Berichterstattung zu betreiben – aufgrund eben ihrer Nähe zu pro-westlichen Interessenverbänden.

Wenn wir uns an die Berichterstattung erinnern, wurde Russland immer als böser Aggressor und die EU/USA als Beschützer der wahren DemokratInnen dargestellt – augenscheinlich ging es jedoch um den Interessenskampf dreier imperialistischer Mächte um Einfluss in der Ukraine. Der Anstalt-Beitrag wurde ebenfalls aus der Mediathek entfernt und darf aufgrund ungenauer Formulierung nicht wieder gesendet werden. Hier sei angemerkt: Die Presse kann niemals meinungsneutral berichten, jede/jeder JournalistIn hat einen persönlichen Hintergrund und einen Standpunkt!

Wir sind auch dagegen die Presse durch den bürgerlichen Staat zu verbieten, egal wie reaktionär sie gerade ist. Schon Trotzki schrieb in einer Polemik gegen die Kampagne von Lombardo Toledano, einem mexikanischen ArbeiterInnenführer, die das Ziel hatte „die reaktionäre Presse zu „zügeln“, indem sie entweder der Zensur unterworfen oder gänzlich verboten wird“, dass „jede Einschränkung der Demokratie in der bürgerlichen Gesellschaft, schließlich gegen das Proletariat gerichtet ist, so, wie Steuern schließlich immer auf die Schultern des Proletariats zurückfallen.“ Etwas anders verhält es sich jedoch bei faschistischer Presse. Wir treten zwar auch nicht dafür ein, dass der bürgerliche Staat sie verbietet, aber wir fordern, dass ihre Organe durch ArbeiterInnenmilizen zerschlagen werden, ihre Verlagshäuser besetzt und ihre Redaktionsgebäude enteignet werden.

Angesichts der Tatsachen fordern wir:

– Keine Klage gegen Böhmermann! Sofortiges Einstellen des Verfahrens gegen ihn!
– Kein Deal mit Erdogan! Für das Recht ihn und alle anderen „Staatschefs“ zu beleidigen! Weg mit Paragraph §103
– Keine Zensur der Presse! Aber Schaffung eines Kontrollorgans von ArbeiterInnen verschiedenster Bereiche – Niemand will sexistische, rassistische oder andere reaktionäre Beiträge

VON BEN ZIMMER

VON REVOLUTION

Inhalt:

Die Revolutionäre Linke beteiligt sich an dem Bündnis „Jugend gegen Rassismus“ (im Folgenden JgR) und unterstützt den bundesweiten Schulstreik/Aktionstag am 27.04. Die RL versucht in den nächsten Wochen Schülerinnen und Schüler, Geflüchteteninitiativen und andere Linke Gruppen durch Flyeraktionen und die Einladung zu Vorbereitungstreffen dafür zu gewinnen. Im besten Falle baut sie Streikkomitees an Schulen auf. Dort, wo kräftemäßig kein Streik möglich ist, soll trotzdem für JgR geworben werden und Soli-Aktionen stattfinden.

Begründung:

Rechte Mobilisierungen gewinnen fast täglich an Stärke und Größe. Auch hat sich mit Pegida und der AfD bereits eine bundesweit vernetzte rassistische Massenbewegung etabliert, die auf der Straße und in den Parlamenten immer stärker vertreten ist. Als linke Jugendaktivist_Innen stehen wir in der Pflicht, uns gemeinsam mit anderen Gruppen zu vernetzen, neue Jugendliche für unsere politische Praxis zu gewinnen und dem eine bundesweite antirassistische Bewegung entgegen zustellen. Nur so können wir uns gegen die Rechten effektiv wehren und eine sichtbare Alternative anbieten.

Jugend gegen Rassismus kann aus mehreren Gründen ein Ausgangspunkt dafür sein. Zum einen stützt sich Jugend gegen Rassismus auf schon bestehende Strukturen, wie z.B. in Frankfurt, Berlin oder Bonn, wo bereits Schulstreiks stattgefunden haben. Diese wurden vor allem von lokalen Schüler_Innen Bündnissen getragen, wie zum Beispiel dem „RSUS“ in Berlin, das JgR maßgeblich mit angestoßen hat.

Zum anderen haben sich dem Bündnis mittlerweile viele weiter Gruppen, Einzelpersonen und Schüler_Innenstrukturen angeschlossen. Darunter sind neben Revolution die ARAB, RKJ, Waffen der Kritik München, RIO, mehrere Geflüchtetenaktivisten, Schüler_Innen aus Bremen, Bricolage Dresden, die BJB (Bonner Jugendbewegung; bestehend aus Solid, Adelante und AKAB), Mitglieder aus Solid Bremen und Dresden. Unterstützung für den Aktionstag haben die Solidaritätspartei für Afghanistan und der Landesverband Solid NRW zugesichert.
Damit ist eine breite Palette von Organisationen im gesamten Bundesgebiet beteiligt. Vom ersten bis zum zweiten Bündnistreffen in Berlin haben sich die Zahl der Teilnehmer_Innen fast verdoppelt und es kommen momentan wöchentlich weitere Städte hinzu. JgR hat also jetzt schon eine beachtliche Dynamik entwickelt.

Vorbereitungstreffen haben bereits in Potsdam (30 Personen anwesend),München (fast 50 Personen anwesend), Hannover (20 Leute) und Berlin (50 Personen anwesend) stattgefunden. Das Konzept, damit neue Aktivist_Innen für die Forderungen, den Streik und für die gesamte Bewegung zu gewinnen, war somit bereits sehr erfolgreich.

Ein langfristiger Erfolg kann JgR aber nur werden, wenn sich weitere, größere Organisationen, wie Marx21, Gewerkschaftsjugenden, die SAV und die RL daran beteiligen. Nur so kann auch Druck auf die großen reformistischen Massenorganisationen, wie SPD, Linkspartei oder die Gewerkschaften ausgeübt werden.
Lasst uns JgR zum Ausgangspunkt für eine antirassistischen und sozialistischen Massenbewegung machen!

VON REVOLUTION

Inhalt:

Die Revolutionäre Linke beteiligt sich an dem Bündnis „Jugend gegen Rassismus“ (im Folgenden JgR) und unterstützt den bundesweiten Schulstreik/Aktionstag am 27.04. Die RL versucht in den nächsten Wochen Schülerinnen und Schüler, Geflüchteteninitiativen und andere Linke Gruppen durch Flyeraktionen und die Einladung zu Vorbereitungstreffen dafür zu gewinnen. Im besten Falle baut sie Streikkomitees an Schulen auf. Dort, wo kräftemäßig kein Streik möglich ist, soll trotzdem für JgR geworben werden und Soli-Aktionen stattfinden.

Begründung:

Rechte Mobilisierungen gewinnen fast täglich an Stärke und Größe. Auch hat sich mit Pegida und der AfD bereits eine bundesweit vernetzte rassistische Massenbewegung etabliert, die auf der Straße und in den Parlamenten immer stärker vertreten ist. Als linke Jugendaktivist_Innen stehen wir in der Pflicht, uns gemeinsam mit anderen Gruppen zu vernetzen, neue Jugendliche für unsere politische Praxis zu gewinnen und dem eine bundesweite antirassistische Bewegung entgegen zustellen. Nur so können wir uns gegen die Rechten effektiv wehren und eine sichtbare Alternative anbieten.

Jugend gegen Rassismus kann aus mehreren Gründen ein Ausgangspunkt dafür sein. Zum einen stützt sich Jugend gegen Rassismus auf schon bestehende Strukturen, wie z.B. in Frankfurt, Berlin oder Bonn, wo bereits Schulstreiks stattgefunden haben. Diese wurden vor allem von lokalen Schüler_Innen Bündnissen getragen, wie zum Beispiel dem „RSUS“ in Berlin, das JgR maßgeblich mit angestoßen hat.

Zum anderen haben sich dem Bündnis mittlerweile viele weiter Gruppen, Einzelpersonen und Schüler_Innenstrukturen angeschlossen. Darunter sind neben Revolution die ARAB, RKJ, Waffen der Kritik München, RIO, mehrere Geflüchtetenaktivisten, Schüler_Innen aus Bremen, Bricolage Dresden, die BJB (Bonner Jugendbewegung; bestehend aus Solid, Adelante und AKAB), Mitglieder aus Solid Bremen und Dresden. Unterstützung für den Aktionstag haben die Solidaritätspartei für Afghanistan und der Landesverband Solid NRW zugesichert.
Damit ist eine breite Palette von Organisationen im gesamten Bundesgebiet beteiligt. Vom ersten bis zum zweiten Bündnistreffen in Berlin haben sich die Zahl der Teilnehmer_Innen fast verdoppelt und es kommen momentan wöchentlich weitere Städte hinzu. JgR hat also jetzt schon eine beachtliche Dynamik entwickelt.

Vorbereitungstreffen haben bereits in Potsdam (30 Personen anwesend),München (fast 50 Personen anwesend), Hannover (20 Leute) und Berlin (50 Personen anwesend) stattgefunden. Das Konzept, damit neue Aktivist_Innen für die Forderungen, den Streik und für die gesamte Bewegung zu gewinnen, war somit bereits sehr erfolgreich.

Ein langfristiger Erfolg kann JgR aber nur werden, wenn sich weitere, größere Organisationen, wie Marx21, Gewerkschaftsjugenden, die SAV und die RL daran beteiligen. Nur so kann auch Druck auf die großen reformistischen Massenorganisationen, wie SPD, Linkspartei oder die Gewerkschaften ausgeübt werden.
Lasst uns JgR zum Ausgangspunkt für eine antirassistischen und sozialistischen Massenbewegung machen!