VON JAQUELINE KATHERINA SINGH

Am Wochenende des 20. und 21. Februar haben sich in Berlin 70 Aktivist_Innen getroffen. Darunter Mitglieder der Linksjugend [’solid] aus Bremen und Dresden, die ARAB, Revolution, RKJ, Waffen der Kritik München, Schüler_Innenbündnis aus Frankfurt am Main, mehrere Geflüchtetenaktivist_Innen wie Turgay Ulu oder Arash, Schüler_Innen der Bremer Gesamtschüler_Innenvertretung, sowie Bricolage Dresden und weitere Kräfte. Unterstützung für die Aktion zugesichert hat die Linksjugend [’solid] Essen und die Solidaritätspartei für Afghanistan.

Das Treffen war in erster Linie darauf ausgelegt, andere Gruppen anzusprechen, das Bündnis „Jugend gegen Rassismus“ zu vergrößern und um eine konkrete Aktion vorauszuplanen, die Unorganisierte anspricht und Rassismus im Alltag der Menschen thematisiert und angreift.
Kurz nach der Konferenz veröffentlichte die SAV – die die Konferenz beobachtet hat – auf ihrer bundesweiten Seite einen Bericht, in dem es heißt:

„Die Organisatoren begehen Fehler, wenn sie meinen, es reiche aus, ein paar linksradikale Gruppen zusammen zu werfen und den SchülerInnen vor Ort dann ein Konzept vorzulegen, ohne diese in den Prozess mit einzubeziehen. Bewegungen kann man nicht erzwingen oder von oben hervorrufen. Die Konferenz hätte ein Hebel für eine größere Bewegung sein können, wenn die Organisatoren vorher an die Schulen gegangen wären, sich für Unorganisierte geöffnet und einzelne Berichte aus dem Orten zusammengetragen hätte, um so zunächst ein Stimmungsbild einzuholen“

Die SAV begründet damit, was sie weiter unten in dem Bericht schreibt:

„Jugend gegen Rassismus haben wir uns nach diesem Wochenende nicht angeschlossen.“

Da dieses Schreiben nicht nur die am Treffen beteiligten Gruppen angreift, sondern auch REVOLUTION, wollen wir hier Stellung beziehen und Einiges richtig stellen.

Vorgeschichte

Die vergangenen Schulstreiks gegen Rassismus in Berlin haben teilweise bis zu 7000 Jugendliche auf die Straße gebracht – und das, obwohl sich damals im RSUS (Refugee Schul – und Unistreik-Bündnis) Berlin sehr wenig Gruppen beteiligten. Auch in den Bündnissen in Bremen, Frankfurt a. M. und Bonn beteiligen sich keine „großen“ Organisationen. Und doch haben diese mehrere Hunderte auf die Straße gebracht. Interesse an der Aktion gibt es also. Die Aktionen könnten ein ungleiches Maß größer sein, wenn sich größere Organisationen wie die bundesweite SAV, [’solid] bundesweit oder Marx21, die ihrerseits bedeutend größeren Druck auf Gewerkschaften ausüben könnten, daran beteiligen und dazu aufrufen würden. [’solid] NRW hat bereits Unterstützung zugesichert. Alleine in Berlin wäre es möglich, über 10.000 Schüler_Innen auf die Straße zu bringen. Doch leider weicht die bundesweite SAV einer Beteiligung trotz mehrmaliger Einladung immer wieder mit fadenscheinigen Gründen einer Teilnahme an „Jugend gegen Rassismus“ aus.

„Jugend gegen Rassismus“

Die SAV erhebt auf ihrer bundesweiten Seite den Vorwurf, wir hätten Schüler_Innen vor ein vorgefertigtes Konzept gestellt. Richtig wäre: Schüler_Innen wurde ein Vorschlag vorgelegt, an dem viele mitgewirkt haben und an dem Schüler_Innen auch Änderungsvorschläge eingebracht haben. Die SAV beteiligte sich nicht daran, Änderungen zu formulieren.

Zuvor hatten wir als REVOLUTION bereits auf dem Treffen der „Revolutionären Linken in [’solid]“ (RL), die maßgeblich von der SAV dominiert wird, in Dortmund im September 2015 einen Aufruf zur Teilnahme am Schulstreik im November 2015 vorgebracht, der abgelehnt wurde. Lediglich einen unverbindliches „Jede_R schaut mal vor Ort, ob so was angenommen wird und ob es Möglichkeiten dafür gibt“ blieb am Ende stehen.

Als die RL dann am 18. Dezember einen Aktionstag zu Antirassismus abhielt, verband sie auch dies nicht mit einer Mobilisierung über das eigene Umfeld hinaus.
Wir hatten Einheitsfrontaufrufe an viele linke Organisationen geschickt, auf die die SAV nicht im Sinne einer Schaffung einer Einheitsfront reagierte.
Als das RSUS Berlin zu einem bundesweiten Treffen aufrief, aus dem Anfang Januar „Jugend gegen Rassismus“ entstand, war die bundesweite SAV eingeladen, doch brachte sie sich weder in die Debatte ein, noch kam sie überhaupt. Auf dem Treffen wurde ein Vorschlag angenommen, der eine kurze Betrachtung des Rassismus auf der Straße, der Behörden und der Regierungen enthielt und folgende Forderungen aufstellte:

• Ermöglichung gesellschaftlicher Teilhabe, volle Staatsbürger*innenrechte für Alle.
• Nein zur Festung Europa! Nein zu Grenzkontrollen, Residenzpflicht, Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen. Volle Bewegungsfreiheit für alle!
• Für das Recht auf Arbeit und die gewerkschaftliche Organisierung aller Geflüchteten, keine Kompromisse bei Mindestlohn und Sozialleistungen!
• Für freie Bildung, Anerkennung aller akademischen Qualifikationen und den vollwertigen Zugang zu Unis und FHs, Schulen und Ausbildungsbetrieben. Für kostenfreie Deutschkurse und weitere Bildungsangebote für Geflüchtete.
• Nein zu dem menschenunwürdigen Lagersystem! Enteignung leerstehenden Wohnraums und Nutzbarmachung öffentlicher Immobilien zur dezentralen und selbstverwalteten Unterbringung von Geflüchteten und für massiven Ausbau des sozialen Wohnungsbaus statt Privatisierung!
• Sofortige Beendigung aller Kriegseinsätze wie in Mali, Syrien, Afghanistan, Irak, Kosovo, dem Mittelmeer und vor dem Horn von Afrika! Schluss mit den deutschen Rüstungsexporten und der deutschen Aufrüstung!
• Gegen Polizeigewalt, rassistische und faschistische Angriffe! Organisieren wir eine Selbstverteidigung und zeigen wir Solidarität mit Betroffenen!
  Gegen das Morden im Mittelmeer und die Abschottungspolitik der EU!

Das war ausdrücklich als Vorschlag zu verstehen, andere Gruppen und Einzelpersonen konnten sich darauf beziehen und Gegenvorschläge und Ergänzungen beim vergangenen Treffen machen.

So überraschend und „von oben“ kann das Projekt Jugend gegen Rassismus eigentlich nicht sein. Im Vorfeld sind Mails an mehrere Gruppen versendet worden, die Konferenzen wurden offen beworben. Auch dass es kein Mitspracherecht gegeben habe, stimmt de facto nicht. Wer nicht zu Diskussionen kommt, wer nicht mal darauf reagiert, kann nicht erwarten, dass seine Position irgendwie vertreten wird.

„Uns nach ihr Massen, wir folgen euch!“

Aber das Problem, dass die SAV hat, liegt viel tiefer. Zum Einen enttarnt ihr Bericht und ihr Verhalten, was sie beim letzten Schulstreik in Berlin an den Tag gelegt haben, was schon Vielen klar war: Sie verstehen die Rolle der Führung nicht, sie verstehen nicht, wie eine wie auch immer geartete antirassistische Bewegung, die sich die SAV ja durchaus wünscht, aufgebaut werden kann.

Wenn man schreibt, dass man es bedauert, dass bei einer Aktion, die in erster Linie darauf ausgelegt war, andere Organisationen anzusprechen, kaum Schüler_Innen anwesend waren, dann wird man ein bisschen nachdenklich. Denn die Berliner Schüler_Innen waren übrigens beim Vernetzungstreffen des RSUS, dass es am Mittwoch davor gab. Rund 50 Leute waren dort anwesend, aber das kann die SAV nicht wissen, da sie nicht daran teilgenommen hat. Wenn man Unorganisierte ansprechen will, bedarf es einer Aktion und Forderungen, die man diesen anbieten bzw. vorschlägt. Von alleine gehen die wenigstens auf einen zu, noch seltener entscheiden sich einfach so Massen, spontan auf die Straße zu gehen. Vor allem wenn man sich in einer Situation befindet, in der rechtes Gedankengut immer gesellschaftskonformer wird und parlamentarische Parteien ihren Kurs nach rechts schwenken lassen.

Zum anderen ist das Problem der SAV, dass sie nicht alle vorgeschlagenen Forderungen teilte, die auf dem Treffen zur Diskussion standen und sich scheinbar davor scheuen, dass offen zu zeigen. Denn so fortschrittlich und revolutionär wie sie gerne tun, sind sie längst nicht. Offene Grenzen? Offen für Selbstverteidigung eintreten? Nein, das vermeidet die SAV. Sie hält häufiger notwendige Forderungen zurück. Begründet wird dass mit dem Allround-Argument, dass die Massen oder in diesem Fall Schüler_Innen, nicht „bereit“ für solche Forderungen wären. Also passt sich die SAV an das nach rechts gehende Bewusstsein an. Woran die SAV misst, wofür die Massen bereit sind, ist uns übrigens sehr schleierhaft. Im September lehnten sie auf dem bereits erwähnten Treffen der RL in [’solid] unsere Forderung nach antirassistischen Selbstverteidigungsstrukturen ab. Auf demselben Treffen legten sie ihre Zeitung aus, auf deren Titelblatt in großer Schrift antirassistische Selbstverteidigung gefordert wurde. Plausibel begründen konnte uns diesen Zick-Zack-Kurs keiner der gefragten Genoss_Innen der SAV.

Nur um das klar zu stellen: Es ist gut, Menschen von „dem Stand abzuholen, an dem sie sich befinden“. Problematisch wird es allerdings, wenn man das macht, indem man seine Politik verwässert und nicht versucht, das Bewusstsein der Leute durch das Aufstellen und Begründen notwendiger Forderungen für den antirassistischen Kampf zu gewinnen.

Fragwürdig ist auch die
Aussage: „Die Konferenz hätte ein Hebel für eine größere Bewegung sein können, wenn die Organisatoren vorher an die Schulen gegangen wären, sich für Unorganisierte geöffnet und einzelne Berichte aus dem Orten zusammengetragen hätte, um so zunächst ein Stimmungsbild einzuholen“.

Nun, liebe SAV, meint Ihr nicht, dass bis zu 7000 Schüler_Innen bei vergangenen Schulstreiks in Berlin kein ausreichendes Stimmungsbild sind? Um das nochmal zu betonen: Diese 7000 wurden ohne Zutun von „großen“ Organisationen mobilisiert. Warum soll das Stimmungsbild in Städten wie Hamburg, Frankfurt, Rhein-Ruhr, Leipzig usw. so unfassbar anders ausfallen? Abgesehen davon: Selbst wenn sich „nur“ einige wenige Schüler_Innen zu kleinen Kundgebungen vor ihren Schulen versammeln, wäre es schon ein Schritt in die richtige Richtung, die von der SAV vermisste Basis zu erreichen und einzubinden.

Der große Fisch im kleinen Teich

Natürlich beteiligt man sich dann nicht gerne an einer Aktionm, an der sich Gruppen beteiligen, die Schulstreiks unter notwendigen Forderungen machen und relativ erfolgreich damit sind. Dann müsste man anfangen, sich vor seiner Basis zu rechtfertigen, warum man nicht offen für fortschrittliche Forderungen kämpft, sondern so tut, als ob Jugendliche und der Rest der Bevölkerung erst mit diffus linken Sachen erst diffus links politisiert werden müssen, bevor man ihnen „revolutionäre Politik“ zumutet.
Da liegt die Vermutung nahe, dass Teile der SAV-Führung versuchen, ihre Basis und Umfeld von anderen Gruppen und damit von politischen Diskussionen gezielt zu isolieren und fernzuhalten. Wir fragen uns, ob die SAV-Führung unsere Einladungen ihrer Mitgliedschaft wenigstens gezeigt hat.

Revolutionäre Arbeit ist kein Selbstzweck. Es geht nicht darum, Leute nur für die eigene Organisation zu gewinnen und irgendwie eine Nische zu finden, die andere Gruppen noch nicht besetzt haben. In schwierigen Zeiten sollten diejenigen, die behaupten, revolutionär zu sein, eine Antwort auf die Fragen, die aufkommen, geben und versuchen, nach ihren Möglichkeiten eine Perspektive aufzuzeigen. Sie sollten fest zu ihren Prinzipien stehen, auch wenn das heißt, gegen einen massiven Strom reaktionärer Gedanken anzuschwimmen. Das, was objektiv am dringlichsten nötig ist, sollte auch für die revolutionäre Organisation allererste Priorität haben. Doch was macht die SAV?

Fragen über Fragen

Warum macht sie das, was sie eventuell tun wird, erst jetzt? Warum nehmen sie nicht an einer Initiative teil, die bundesweit versucht, sich gegen die rassistische Bewegung zu stellen? Warum lehnen sie Jugend gegen Rassismus ab, aber beteiligen sich z.B. bei einem Bündnis auf Initiative der GEW? Ist das etwa mit einem Stimmungsbild gesichert oder von unten aufgebaut? Schätzen sie die aktuelle Lage anders ein? Ist es vielleicht gar nicht so dringend nötig, den Rassist_Innen etwas entgegenzustellen? Glaube sie, es reiche, jeden Montag zu Bärgida zu gehen? Das ist gut und wichtig, aber warum nicht die Proteste verbinden? Haben sie es nicht nötig, mit anderen Gruppen zusammenzuarbeiten? Oder stört es die SAV, dass nicht sie die Initiative ergriffen haben, als sie notwendig war? Haben sie Angst um ihr Umfeld? Wird die SAV als linksjugend [’solid] Kreuzkölln wieder wie beim letzten Schulstreik einen Lautsprecherwagen stellen wollen, obwohl sie nur vor ihren eigenen Schulen flyert und sich nicht am RSUS beteiligt? Nicht, dass das schändlich wäre… ein Lauti ist besser als kein Lauti. Aber was spricht dann dagegen, sich auch an der Mobilisierung in der ganzen Stadt zu beteiligen, damit der Lauti auch eine viel größere Reichweite erhält? Machen sie wirklich, wie einige ihrer Mitglieder sagen und wie es in dem Bericht von Tom Hoffmann herauskommt, eine „Einheitsfront von unten“?

Eine wichtige Sache ist, die eigene Politik in der Praxis zu überprüfen. Nach dem letzten Schulstreik in Berlin ist das offensichtlich nicht getan worden. Dass 4000 Jugendliche auf die Straße gegen Rassismus gegangen sind, reicht anscheinend nicht aus, um dafür zu sorgen, dass man sich am RSUS beteiligt.

Nein, vor den Schulen zu flyern, an denen man ohnedies verankert ist, während andere Organisationen und Schüler_Innen durch ganz Berlin fahren, um zu plakatieren, flyern und Aktionskomitees aufzubauen, dann aber einen Lauti zu stellen, heißt nicht „das man was getan hat“.

Eine weitere Einladung

Wir sagen hier nochmal, dass sich unsere Kritik vor allem auf das Verhalten der bundesweiten SAV und auch der Berliner Gruppe bezieht. Umso erfreulicher ist es, wenn einzelne SAVler_Innen ihr Interesse an der Mitwirkung bei „Jugend gegen Rassismus“ zeigen.

Wir hoffen weiterhin auf eine Diskussion, die die oben aufgeworfenen Fragen klärt und warten auf die Alternative seitens der SAV, die uns voran bringt.
Deswegen laden wir die SAV weiter dazu ein, zu Jugend gegen Rassimus zu stoßen, ihre Kritik IN dem Bündnis vorzubringen, Druck auf die „großen“ Organisationen wie Gewerkschaften vor allem aber [’solid] auszuüben und bei der Mobi viele der oft genannten unorganisierten Schüler_Innen mitzureißen!
Wir werden immer wieder dazu aufrufen, das nächste Mal beim Treffen der RL in Heidelberg!

Solidaritätserklärung von REVOLUTION

Wir von REVOLUTION, einer international-kommunistischen Jugendorganisation, sprechen unsere volle Solidarität mit den Studierende der Jawaharlal Nehru Universität (JNU) gegen die Verhaftung des Präsidenten der JNU Studierendengewerkschaft Kanhaiya Kumar am 12. Februar sowie das – auf Anordnung der BJP-Regierung von Narendra Modi – Eindringen der Polizei in die JNU-Universität aus. Wir verurteilen die Polizeigewalt gegen die Studierenden und fordern die sofortige Rücknahme aller Anklagen gegen Kanhaiya Kumar.

Die Schläger der RSS (einer rechtsextremistischen, hindu-chauvinistischen Organisation) haben Studierenden körperlich angegriffen sowie eingeschüchtert. JournalistInnen erging es ähnlich bei dem Versuch, von den Ereignissen zu berichten. Die Studierenden der JNU, vorwiegend links bzw. linksliberal, stellten zum wiederholten Male das Ziel von Attacken seitens der Medien dar. Diese verbreiten Lügen und falsche Propaganda gegen die Studierenden und stellen sie als „anti-indisch“ dar. Allgemein gesehen, stellt dies eine Reaktion auf die starke Studierendenbewegung dar, welche sich in Indien derzeit entwickelt. Eine Bewegung, welche den Willen und den Mut der Studierenden demonstriert, für ihre Rechte zu kämpfen, welche von der Modi-Regierung angegriffen werden.

Die Proteste waren gegen die gerichtlich verfügte Hinrichtung von Afzal Guru gerichtet, welcher wegen eines Angriffs auf das indische Parlament verurteilt wurde. Dies wirft ebenso die Frage der unterdrückten Nation Kaschmir auf, welche für ihre Unabhängigkeit kämpft. Es war ein friedlicher Protest, jedoch fürchtet sich die neoliberale Modi-Regierung vor allen oppositionellen Bewegungen, greift sie doch immer stärker die Rechte der Arbeiter_Innenklasse, der Armen und Unterdrückten an. Letztes Jahr sahen wir schon den größten Arbeiter_Innenstreik in der Geschichte Indiens.

Andere Institutionen, wie das Indische Film- und Fernsehinstitut (FTII) und die Hyderabad Universität, sahen sich ähnlichen Einschüchterungen und Gewalt ausgesetzt. Das Gleiche trifft auf die Belästigungen von Dalit-Studierenden zu, welche zum tragischen Selbstmord des Aktivisten der Ambedkar-Studierendenvereinigung, Rohith Vemula, führte.

Wir lehnen die Reaktion der indischen Regierung auf die Studierendenproteste ausdrücklich ab und rufen die Gewerkschaften, Arbeiter_Innenparteien und Bauern_Bäuerinnenorganisationen dazu auf, ihre demokratischen Rechte zu verteidigen und die Studierendenbewegung zu unterstützen.

Die bösartigen Attacken des Staates und der RSS-Schlägertruppen demonstrieren die Realität, welche hinter den Institutionen der bürgerlichen Demokratie liegt, wenn Studierende, demokratische Kräfte sowie Kräfte der Arbeiter_Innenklasse versuchen, für ihre eigenen Forderungen zu kämpfen. Sie müssen selbst für die Rechte kämpfen, welche ihnen formell garantiert werden. Sie erleiden Repression und Verleumdung von Seiten der Unternehmermedien. Dies nicht nur wegen der demokratischen Themen, welche von ihnen aufgegriffen werden, sondern auch, weil die indische herrschende Klasse, sowie die hindu-chauvinistische Regierung Angst davor hat, die Studierenden könnten sich mit den Millionen und Abermillionen von Arbeiter_Innen und Bauern_Bäuerinnen sowie den unterdrückten Sektoren wie den Dalits, den unterdrückten Nationen sowie den Kämpfen der Frauen um ihre Rechte zusammenschließen.

Was sie fürchten, zeigt uns den Weg vorwärts – den vereinten Kampf aller Unterdrückten, in welchem sich die Arbeiter_Innenklasse an die Spitze einer Bewegung stellt, die für eine andere Gesellschaft – eine sozialistische – kämpft.

• Sofortige Freilassung von Kanhaiya Kumar und allen anderen verhafteten Studierenden!
• Polizei und Sicherheitskräfte raus aus den Universitäten!
• Verteidigt demokratische Rechte! Für freies Versammlungs-, Protest-, Streik- und Besetzungsrecht
• Organisierte Selbstverteidigung der Massen gegen Repressionen von Seiten der Polizei, RSS-Schlägertruppen und anderen rechten und chauvinistischen Kräften!
• Verbindet den Kampf der Studierenden mit denen der Arbeiter_Innenklasse, Bauern_Bäuerinnen, den Dalits und national Unterdrückten!

In ihren mutigen Auseinandersetzungen verdienen und benötigen die indischen Studierenden, Arbeiter_Innen und Armen die Solidarität der Arbeiter_Innenbewegung weltweit. Wir rufen alle Gewerkschaften, Arbeiter_Innenparteien und -organisationen, Studierendengewerkschaften sowie -vereine und die gesamte Linke dazu auf, zu ihrer Unterstützung zu mobilisieren. Übermittelt Solidaritätserklärungen an die indische Studierendenbewegung, sendet Protestbriefe an die indischen Behörden und organisiert weltweite Kundgebungen vor den Botschaften! Der Kampf der indischen Studierenden sollte Inspiration für uns alle sein, ein lebendes Beispiel für den Widerstand gegen „unsere“ Regierungen, gegen Imperialismus, Ausbeutung und Unterdrückung.

Ein Interview mit JAQUELINE KATHERINA SINGH, für REVOLUTION im Koordinierungskreis von Jugend gegen Rassismus

Am vergangenen Wochenende fand das bundesweite Treffen der Jugend gegen Rassismus statt, worum ging es?

Am Wochenende gab es mehrere Brandanschläge und den Vorfall in Clausewitz. Wirklich überraschend kam das nicht, wenn man bedenkt, dass es seit Anfang 2015 in ganz Deutschland einen merklichen Anstieg von Übergriffen auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte, sowie eine Vielzahl rechter Mobilisierungen gab. Wir haben uns mit ca. 70 Aktivist_Innen aus 12 unterschiedlichen Städten getroffen, um zu diskutieren, was wir dieser rassistischen Bewegung konkret entgegenstellen können und wie wir auch Menschen integrieren können, die noch nicht in einer linken Gruppe organisiert sind.

Ihr plant für den April bundesweite Schul- und Unistreiks gegen Rassismus, warum soll denn gegen Rassismus gestreikt werden?

Auf der Konferenz haben wir uns entschieden, am 27. April einen bundesweiten Schul- und Unistreik zu organisieren. Warum? Ganz einfach. Rassismus ist nicht nur auf der Straße zu finden, sondern überall im Alltag – auch in Schulen oder Universitäten. Dort trifft er besonders geflüchtete Jugendliche, die nur eingeschränkten Zugang zu Bildung haben und von Abschiebung bedroht sind, wenn sie sich nicht an die Richtlinien halten. Er trifft auch Jugendliche mit Migrationshintergrund, die per se schlechtere Chancen im Bildungssystem haben und rassistische Herabwertungen alltäglich erfahren. Ich denke, es ist wichtig dass man nicht nur auf Naziblockaden und Gegendemonstrationen geht, sondern anfängt, antirassistische Fragen im Alltag aufzuwerfen und Grundrechte einfordert, wo sie sein sollten. Und zwar dort, wo man sich tagtäglich befindet.

Wollt ihr mit den Streiks nur Schüler_Innen und Studierende erreichen?

Ja, wir wollen Schüler_Innen und Studierende erreichen. Auszubildende allerdings auch. Ob man zum Streik gehen kann, oder nicht, ist bei Azubis meist eine Frage von Kräfteverhältnissen im Betrieb. Deswegen rufen wir dazu auf, dass sie Aktionskomitees in Berufsschulen und dem Betrieb gründen und fordern die Gewerkschaften auf, sich zu positionieren, Versammlungen einzuberufen und konkret in Betrieben über Rassismus zu diskutieren. Darüber hinaus haben wir auch vor, Arbeitskämpfe zu unterstützen, wo es sie gibt. Beispielsweise wollen wir uns mit den Warnstreiks der Lehrer_Innen oder den Kämpfe, die die Arbeiter_Innen von Amazon führen, solidarisieren. Denn Rassismus wird konkret benutzt, um die Arbeiter_Innen zu spalten. Beispielsweise beim Mindestlohn versucht man, Geflüchtete und Belegschaft konkret gegeneinander auszuspielen. Das dürfen wir nicht zulassen und müssen dies in der gemeinsamen Aktion überwinden und ein Bewusstsein dafür schaffen, dass es für einen erfolgreichen Streik notwendig ist, Kämpfe zu verbinden.

In wie vielen Städten sollen Streiks stattfinden?

Bereits im letzten Jahr sind mehr als 5000 Jugendliche in Bremen, Frankfurt am Main und Berlin auf die Straße gegangen. Diese Städte sind auch dieses Mal dabei. Dazu kommen München, Dresden, Potsdam und Essen. Andere Städte, wie Bochum oder Bonn, waren ebenfalls auf der Konferenz anwesend und werden über ihre Beteiligung diskutieren.
Wir hoffen, dass sich im Verlauf mehr Aktivist_Innen, Gruppen und Bündnisse der Aktion anschließen. Ein gutes Zeichen ist, dass wir während der Konferenz Anfragen von mehreren linken Jugendgruppen aus dem Bundesgebiet bekommen haben, die sich Jugend gegen Rassismus anschließen wollen. Auch kleine Aktionen wie Demonstrationen oder Kundgebungen sind möglich.

Welche konkreten Ziele und Forderungen habt ihr?

Wir wollen eine antirassistische, bundesweite Bewegung aufbauen, die über die linke Szene hinaus wahrnehmbar ist. Dass dies machbar ist, zeigt die Wahrnehmung der Schul- und Unistreiks in Berlin, die in der ganzen Stadt bekannt sind und auch von außerhalb viel positives Feedback bekommen. In dem Diskussionsbeitrag vom Januar haben wir deswegen geschrieben, dass wir Geflüchtetenorganisationen, antirassistische Initiativen und Bündnisse, sowie linke Gliederungen der Linkspartei und SPD gerne dabei haben wollen. Das wird beim nächsten Aufruf ebenfalls der Fall sein.
Außerdem ist es für uns zentral, nicht nur Rechte der Geflüchteten zu verteidigen, sondern auch konkret einzufordern und zu erkämpfen. Wir dürfen uns nicht von den Rassist_Innen paralysieren lassen, sondern müssen Initiative ergreifen, eine Perspektive anbieten und für diese kämpfen. So stehen wir beispielsweise für die Rücknahme aller rassistischen Gesetzgebungen wie den Asylpaketen, aber auch für offene Grenzen und Staatsbürger_Innenrechte für Alle ein.
Aber dabei wollen wir es nicht belassen. Uns ist wichtig, aufzuzeigen, wer für diese „Geflüchtetenkrise“ verantwortlich ist. Flucht ist nichts Illegales, nichts Krimininelles. Kriminell sind jene, die Fluchtursachen durch Rüstungsexporte, Kriege und Ausbeutung schaffen: die deutsche Regierung, deutsche Banken und Konzerne.
Ein großer Teil der Bevölkerung fragt außerdem, wer dafür bezahlen soll. Anstatt den Leuten vorzuwerfen, dass diese Fragestellung schon per se rassistisch sei, wollen wir eine Antwort darauf geben. Deswegen werfen die Losung auf, die schon in der Bildungsstreikbewegung eine zentrale war: Brecht die Macht der Banken und Konzerne, lasst sie für ihre Krise zahlen!

Bisher sind im Bündnis vor allem kleinere Jugendorganisationen. Versucht ihr auch, Gewerkschaftsjugenden und andere linke Jugendorganisation einzubinden? Woran liegt es, dass die bisher nicht dabei sind?

Natürlich sind wir daran interessiert, größere Organisationen einzubinden, schließlich wollen wir eine breite, antirassistische Bewegung. Als besonders positiv nehmen wir wahr, dass sich bereits [’solid] Basisgruppen aus unterschiedlichen Bundesländern wie Sachsen, Nordrheinwestfalen und Bremen beteiligen. Ähnlich verhält es sich mit der SDAJ, die in Essen und Dresden Interesse an der Aktion geäußert haben, ebenso wie die junge GEW in Dresden. Ja, woran liegt es, dass größere Organisationen und Gewerkschaften noch nicht dabei sind? Ich denke, das ist eine sehr gute Frage, die vielleicht wir und jene, die eine schlagkräftige antirassistische Bewegung aufbauen wollen an größeren Organisationen herantragen sollten. In der aktuellen Situation, wo die Rassist_Innen an Zulauf gewinnen und die parlamentarischen Parteien nach rechts gehen, ist nicht viel Zeit, sich darüber zu streiten, ob die Initiative schlecht ist, nur weil Organisation XYZ kommt. Die objektive Lage zwingt uns dazu, zu handeln und offensichtlich ist das Bedürfnis und der Wille zur Vernetzung da. Deswegen wollen wir auch auf andere Initiativen, die sich zur Zeit gründen, zugehen. Beispielsweise werden wir mehrere Leute nach Hamburg zur Internationalen Konferenz von Refugees und Migrant_Innen schicken, um über eine gemeinsame Perspektive zu diskutieren.
Die letzten Konferenzen haben gezeigt, dass wir dazu fähig sind, solidarisch zu diskutieren. Natürlich gab es Differenzen und Mehrheitsentscheidungen. Allerdings sind wir zu einer Einigkeit gekommen und am wichtigsten ist, dass wir die gemeinsame Plattform in der Aktion vereinen. Wir sind die letzten, die eine Diskussion über inhaltliche Differenzen ablehnen und laden deswegen alle ein, sich Jugend gegen Rassismus zu beteiligen!

VON ARBEITER*INNENSTANDPUNKT

8.000 Menschen demonstrierten gegen den deutschnationalen Akademikerball auf dem sich rechte und rechtsradikale Spitzen trafen. Der Protest war ein zarter politischer Sieg gegen die Rechte, der zeitweise zum Schaulaufen vor Polizeischikanen verkam. Der Akademikerball konnte erneut nicht verhindert werden, aber das ist nur die Hälfte der Geschichte.

2015 war ein fürchterliches Jahr für Antirassist_Innen in Österreich. Während ein spürbarer Rechtsruck durch die Gesellschaft geht, hat die Regierung eine Reihe von rassistischen Gesetzen beschlossen, die wirken, wie von Straches FPÖ diktiert. Am Rande von rechtsradikalen Demonstrationen – die immer öfter und mit mehr Teilnehmer_Innen stattfinden – kam es mehrmals zu teilweise bewaffneten Übergriffen auf Antifaschist_Innen. Und Flüchtlingshasser_Innen verübten Anschläge auf Unterkünfte und Migrant_Innen. Die Fäden dieser Entwicklungen laufen zusammen beim FPÖ-Akademikerball in der Hofburg. Dort trifft sich die FPÖ-Spitze mit Rechtsradikalen aus ganz Europa, gewaltbereiten „Identitären“ und einflussreichen Burschenschaftern. Kein Wunder, dass so viele Menschen in Österreich diesen Ball verabscheuen.

Erfolgreiche Demonstration

Die Demonstration war groß, laut und kämpferisch. Der Fokus der meisten Aktivist_Innen lag darauf, Solidarität mit Geflüchteten mit dem Kampf gegen Rassist_Innen und Faschist_Innen zu verbinden. Das ist gut, denn es ist eine wichtige Aufgabe die Refugees selbst und die Aktivist_Innen der Flüchtlingssolidarität für antirassistischen Protest zu gewinnen.

Auf der Auftaktkundgebung betonten die Redner_Innen, warum es wichtig sei, gegen den Akademikerball zu kämpfen. Die Frauenfeindlichkeit, der völkische Rassismus und die Überschneidungen mit dem Neonazi-Spektrum standen im Mittelpunkt der Reden. Ein Sprecher des Arbeiter*innenstandpunkt erklärte, dass der Widerstand aus den Betrieben und Schulen kommen müsse. Er erzählte von den Erfahrungen der CARE Revolution Wien, die einen Kampf für mehr Lohn und Personal im Wiener Krankenanstaltsverbund geführt hatte, Vereinnahmungsversuche der FPÖ entschieden zurückwies und Spenden für Flüchtlinge sammelte. Auch viele der Kolleg_Innen aus der Pflegebewegung waren ehrenamtlich an den Bahnhöfen aktiv gewesen, um Geflüchteten zu helfen. Auf einer von mehreren Abschlusskundgebungen erklärten wir noch einmal die Notwendigkeit, im Kampf gegen den Rassismus die sozialen Fragen wie Arbeitslosigkeit, Arbeitsverdichtung und Reichtumsverteilung antikapitalistisch zu beantworten. Eine Genossin der Jugendorganisation REVOLUTION betonte die Rolle der Jugend im Antifaschismus.

Wegen der riesigen Sperrzone war die Demonstrationsroute sehr lang, sie wurde auch immer wieder von der Polizei aufgehalten. Schikanen der Polizei, wie ein Spalier um einen Gutteil der Demonstration oder eine abgesperrte, vier Meter breite Engstelle am Ring, wo alle Demonstrant_Innen abgefilmt wurden, verzögerten den Ablauf weiter. Auch rechtsradikale Provokationen, wie von den „Identitären“ vor dem Hotel Intercontinental, wurden von der Polizei beschützt.

Kurz vor Schluss der Demonstration, an der Babenbergerstraße, versuchte die Exekutive noch einmal die Situation eskalieren zu lassen. Sie drängte sich mitten in die Demonstration und kündigte Festnahmen oder sogar einen Kessel an. Durch die Weigerung, sich auseinanderreißen zu lassen, und die praktische Solidarität mussten sich die Polizist_Innen aber wieder zurückziehen. Trotzdem war die Demonstration an diesem Punkt sehr schlecht koordiniert. Mit Angriffen der Polizei musste gerechnet werden, es ist notwendig, sich in der Zukunft besser darauf vorzubereiten, um die Repression abwehren zu können.

Unbedeutende Ballnacht?

Die letzten Jahre war immer wieder gemutmaßt worden, dass die für Österreich riesigen Demonstrationen und erfolgreichen Blockaden dem Akademikerball das Rückgrat gebrochen hätten. Das autonome Bündnis „NoWKR“ schreibt zum Beispiel: „Das Fernbleiben namhafter Gäste hat dem Ball den Charakter des ‘rechtsextremen Vernetzungstreffen’ genommen […]“ Tatsächlich haben die Proteste die rechtsradikale Ideologie der Ballbesucher_Innen an die Öffentlichkeit gebracht und seine Bedeutung stark verkleinert.

Aber der gesellschaftliche Rechtsruck wirkt dieser Arbeit entgegen. Wo Vorschläge der FPÖ zum Umgang mit Geflüchteten von der Regierung anstandslos umgesetzt werden (Grenzzäune, Obergrenze, Asyl auf Zeit) gehört der Besuch „ihres“ Balls fast schon zum guten Ton.

So waren auch 2016 zentrale Figuren der europäischen Rechten in der Hofburg: Tatjana Festerling (PEGIDA) und Vertreter_Innen der rechtsradikalen ungarischen JOBBIK dürften zu Gast gewesen sein. Andere Ballgäste, wie die Salzburger FPÖlerin Marlene Svazek, nutzten schon die vergangenen Wochen zur Vernetzung mit Gruppen wie dem Front National oder UKIP.

Und so war der Akademikerball größer als in den letzten Jahren, wenn man übereinstimmenden Berichten der Polizei, der Veranstalter_Innen und großer Medien glauben will. Die Gegendemonstration war mit 8.000 Teilnehmer_Innen gleich groß wie im Jahr davor, wenn nicht sogar etwas kleiner. Das ist aber immer noch sehr stark im Vergleich zu anderen antirassistischen oder antifaschistischen Demonstrationen.

Ein Schritt zurück

Wie schon 2015, als Demonstrationszüge verboten wurden, fand keine autonome Demonstration statt, nachdem sich das Bündnis NoWKR unter der massiven staatlichen Repression aufgelöst hatte. Die Aktionen der „Offensive gegen Rechts“, dem Bündnis dem auch der Arbeiter*innenstandpunkt angehört, zielten dieses Jahr nicht darauf ab, den Ball zu verhindern. Statt dessen gab es drei verschiedene Kundgebungen, mit dem Anspruch ein politisch-inhaltliches Programm umzusetzen. Wir haben uns gemeinsam mit der Jugendorganisation REVOLUTION, der Sozialistischen Linkspartei und dem „Funke“ an der Kundgebung in der Nähe zu Karlsplatz/Oper beteiligt.

In den vergangenen Jahren haben wir uns für ein Konzept von massenhaften Blockaden ausgesprochen. Wir sind auch weiterhin der Meinung, dass diese Aktionsform das einzige Mittel ist, den Ball zu verhindern. Dezentrale Aktionen und Kleingruppen-Blockaden, wie viele Autonome sie vorziehen, sind angesichts der Polizeimacht nicht nur oft ineffektiv, sie machen es für unerfahrenere Aktivist_Innen oft unmöglich, an der Aktion aktiv teilzunehmen. Es ist aber unser Anspruch, möglichst viele in unsere Aktionen einzubeziehen. Denn der Akademikerball wird nicht dadurch abgeschafft, dass ein paar wenigen Ballgästen der Abend vermiest wird.

Bei dennoch versuchten Blockaden errichtete die Polizei massive Kessel, zwischen Herrengasse und Bankgasse tatsächlich eine vierfache Kessel-in-Kessel-Situation, bei der dazuströmende solidarische Aktivist_Innen festgehalten wurden. Dabei wurde auch eine angemeldete Kundgebung festgesetzt. Gleichzeitige Angriffe von Neonazis aus dem Hooligan-Spektrum, die beim Volkstheater und der Bankgasse stattfanden, konnten von Demonstrant_Innen abgewehrt werden, die Polizei sah tatenlos zu.

Aber die objektiven Umstände waren nicht gut, weder für Massenblockaden noch für dezentrale Aktionen. Die Polizei hat mit den letzten Jahren ein effizientes Konzept gefunden, mit großer Sperrzone und vielen mobilen Einheiten, um die Blockadeversuche schnell abdrängen zu können. Die polizeiliche Repression gegen NoWKR hat die Bewegung dazu noch geschwächt und war sicher der größte Misserfolg der Proteste 2015. Die Hofburg mit mehreren Blockaden abzuriegeln ist unter diesen Umständen sehr schwierig, das haben auch schon die Jahre davor gezeigt, als die Proteste noch größer waren. Aktionen durchzuführen, deren Scheitern sicher ist, hat aber nichts mehr mit verantwortungsvoller antifaschistischer Arbeit sondern mehr mit Effekthascherei zu tun.

Antikapitalistische Perspektive

Dass der Akademikerball wieder auf dem aufsteigenden Ast sitzt und die Polizeirepression sich massiv gegen linke Aktionen richtet, ist beunruhigend, aber bedingt durch das gesellschaftliche Klima, indem sich die Rechten fast schon siegessicher fühlen. Es ist jetzt die Aufgabe von revolutionären Organisationen und Antirassist_Innen, sich nicht einschüchtern zu lassen. Der Protest gegen den Akademikerball als Großereignis antifaschistischer und antirassistischer Politik muss direkt genutzt werden: Bei weiteren Aktionen gegen die immer öfter stattfindenden Neonazi-Aktivitäten und rassistischen Aufmärsche. Wir befinden uns in einer Situation in welcher Identitäre und andere radikale Rechte versuchen, eine zwar kleine, aber dennoch faschistische Bewegung auf die Straße zu tragen. Klar dienten gerade auch Burschenschaften diesen „neuen Rechten“ als Wegbereiter. Aber wir müssen klar machen wo derzeit die größte Bedrohung von rechtsradikaler Seite liegt und den Widerstand dagegen besser früher als später organisieren.

Der massive Rechtsruck hat viel mit der Krise und den Gegenstrategien der Regierung zu tun. Umverteilung von Unten nach Oben und eine Eskalation internationaler Konflikte waren die Antwort der Herrschenden in ganz Europa. Es ist notwendig gegen Spardiktat und rassistische Mobs zu kämpfen und eine kommunistische Alternative für die Jugendlichen und Arbeiter_Innen aufzubauen.

VON REVOLUTION DRESDEN

Zum 06.02.2016 rief die rassistische, islamophobe PEGIDA unter dem Motto „Fortress Europe“ zum europaweiten Aktionstag gegen Flüchtlinge, den Islam und für ein militärisch abgeschottetes Europa auf. Entgegen der Ankündigungen blieb der Erfolg für die Rassist_Innen aus – in Dresden kamen ‘‘nur‘‘ 4000-6000 Pegida-Anhänger_Innen zusammen, was verhältnismäßig zu den sonstigen Montagsaufmärschen wenige sind, während in den anderen Städten Europas jeweils nur wenige Hunderte den Aufrufen folgten.
An den Gegenaktivitäten in Dresden beteiligten sich laut Schätzungen der Studierendengruppe „Durchgezählt“ etwa 3500-4500 Menschen. Die bundesweite Demonstration „Solidarity without Limits“ thematisierte neben der Notwendigkeit der Stärkung der politischen Solidarität mit Flüchtenden auch die Verbindungen zwischen ihren Fluchtgründen und der europäischen Innen- und Außenpolitik.

Auch wenn die Mobilisierung der Rassist_Innen kleiner als von ihnen erhofft war, so ist dieser Tag noch längst kein siegreicher gewesen. Solange wir nicht in der Lage sind eine schlagkräftige Gegenbewegung aufzubauen, die die Demonstrationen verhindern kann, den Angriffen gegen Migrant_Innen, Geflüchteten und ihren Unterkünften die gemeinsam organisierte Selbstverteidigung entgegensetzt und sich an Schulen und in Betrieben verankert, um dort Aufklärung zu betreiben und Selbstorganisierung zu ermöglichen, sind wir weit entfernt von einem Sieg gegen den Rassismus.
Soweit, so bekannt!

Im Vorfeld

Die antirassistische Demonstration „Solidarity without Limits“, die „entschlossener“ ausgerichtet sein sollte, als die Gegenproteste des bürgerlichen Spektrums, wurde vom Dresdner Bündnis Critique ’n‘ Act (aktiv bei „umsGanze“) organisiert. Auf das Vorbereitungstreffen für die Planung der Demonstration wurde auch das antirassistische Jugendbündnis „Bricolage“, in dem u.a. REVOLUTION Dresden und die linksjugend [’solid] Dresden aktiv sind, eingeladen.
Als ein Genosse von REVOLUTION die Idee eines antirassistischen Jugendblocks, an dem sich auch unsere Genoss_Innen aus Berlin und Leipzig beteiligt hätten, in das Plenum getragen hat, kam die Aussage seitens der URA (Undogmatische Radikale Antifa), sie würde nicht mit „Antisemiten“ auf eine antirassistische Demonstration gehen. Nachdem Genoss_Innen der Organisation „Außer Kontrolle“ (ebenso Teil des Bündnisses) sich für einen derartigen Jugendblock und damit einhergehend für die Beteiligung unserer Organisation aussprachen, ging die URA auf’s Äußerste und legte ein Veto ein. Sie hätten sich aus der Planung zurückgezogen, so die Drohung ihrerseits, wenn die Entscheidung getroffen worden wäre, dass REVOLUTION offen auftreten „darf“.

Uns ist jedoch klar, dass dieses Veto nur durch die Akzeptanz der unterschiedlichen Kräfte des Bündnisses gegenüber dem undemokratischen Verhalten der URA möglich war. Solange die unterschiedlichen Teile des Bündnisses solche Manöver zulassen, tragen sie ebenfalls eine Mitverantwortung. Wir als Gruppe fordern daher alle im Bündnis beteiligten Gruppen dazu auf, sich gegenüber dem undemokratischen Manöver der URA zu verhalten, welches ein Bremsklotz im Kampf gegen die neue Qualität der rassistischen Bewegung darstellt.

An dem Vorbereitungstreffen wurden folgende „Verbote“ beschlossen:

1. Kein öffentlicher Auftritt (Fahnen, Transpis etc.) von der Jugendorganisation REVOLUTION
2. Keine Fahnen, auf denen Nationalflaggen abgebildet sind
3. Keine Fahnen, auf denen „Hammer und Sichel“ abgebildet sind
4. Kein öffentlicher Auftritt von parteinahen Jugendorganisationen (z.B. linksjugend [’solid])

Zunächst sei gesagt, dass es uns und anderen Organisationen „gewährt“ wurde als Einzelpersonen dabei zu sein. Dennoch: REVOLUTION tritt offen für das Recht der Palästinenser_Innen auf nationale Selbstbestimmung ein! Prozionistische Kräfte werfen unserer Politik dabei häufig Antisemitismus vor, indem sie diesen mit Antizionismus gleichsetzten. Hierbei muss klar gesagt werden, dass Antisemitismus eine gegen Jüdinnen und Juden gerichtete Spielart des Rassismus darstellt, die wir entschieden bekämpfen.
Jedoch ist auch der Zionismus eine rassistische Ideologie zur Rechtfertigung der Expansionsinteressen des Staates Israel und der Vertreibung, Kolonialisierung und Entrechtung der palästinensischen Bevölkerung. Indem er die Besatzung der Palästinenser_Innen mit nationalistischen und völkischen Argumenten rechtfertigt, spaltet er gleichzeitig die israelische Arbeiter_Innenklasse anhand ethnischer und sozialer Linien und versucht sie unter dem Banner des Nationalismus und anti-muslimischen Rassismus an die herrschende Klasse zu binden.
Als Marxist_Innen ist uns klar, dass keine Arbeiter_Innenklasse einer Nation sich befreien kann, solange sie eine andere unterdrückt. Deshalb kämpfen wir gleichzeitig nach Kräften in der israelischen Arbeiter_Innen- und Friedensbewegung für die Forderung nach einem Bruch mit dem Zionismus.
Somit richtet sich unsere Politik gegen diesen unterdrückerischen Staat, jedoch nicht gegen seine Bevölkerung und stellt dem völkischen Konstrukt eines rein jüdischen Staates eine freie und sozialistische multiethnische Gesellschaft gegenüber.
Dennoch sehen wir uns nicht in der Position uns gegenüber diesen plumpen Antisemitismusvorwürfen rechtfertigen zu müssen. Vielmehr stehen die Kräfte in der Verantwortung sich zu rechtfertigen, die mit ihrer sektiererischen Haltung eine effektive antirassistische Politik in Dresden blockieren. So viele Differenzen der Nahostkonflikt in der Linken auch aufwerfen mag, und so viel Kritik und Vorwürfe wir ebenso an den pro-zionistischen Teilen der radikalen Linken anbringen könnten, sollten uns diese Zwistigkeiten nicht davon abhalten gemeinsam gegen die rassistische Gefahr in Aktion zu treten.

Wir kritisieren diese Angriffe auf die Kritik- und Propagandafreiheit jeglicher (Jugend-)Organisationen und das Vorgehen der URA! Der Auftritt der URA, der durch das Veto eine demokratische Entscheidungsfindung blockierte, statt einen konstruktiven Diskussionsprozess zu fördern, hätte nicht unsolidarischer, sowohl uns als auch den Genoss_Innen und Genossen des Bündnisses gegenüber, sein können.
Dies war nicht nur ein Angriff auf REVOLUTION, sondern auf die antirassistische Bewegung selbst, die in Dresden ziemlich schwach aufgestellt ist, aber u.a. von unseren Genoss_Innen, die seit der Gründung der Ortsgruppe überall offen für Diskussionsforen und gemeinsame Aktivitäten plädieren, (so auch an diesem Tag), gestärkt wird.

Was bedeutet Antirassismus in Dresden?

Unserer Meinung nach steckt im Verbot von Organisations- und Parteifahnen die Ablehnung einer zentralen Frage: Wie die Führungskrise des Proletariats im Kampf gegen den aufkommenden Rassismus und, untrennbar davon, gegen das kapitalistische System zu beantworten ist.
Einfacher: Warum treten wir offen als Organisation auf? Unserer Meinung nach ist die führende Ideologie unter den kämpfenden Teilen der Arbeiter_Innen und Jugendlichen der Reformismus. Eine Position, die eine Aussöhnung mit dem Kapitalismus sucht, dies geht jedoch nur durch den (bewusst oder unbewussten) Bruch mit der internationalen Solidarität und durch die Beschränkung auf die Unterstützung der nationalen Arbeiter_Innen, zumeist auch nur von Teilen dieser. Denn, wie schon Malcolm X sagte, „you can’t have capitalism without racism” [frei übersetzt: Es gibt keinen Kapitalismus ohne Rassismus].
Demnach gibt es unterschiedliche Kampfmethoden gegen den Rassismus, die teilweise auf einem Fehlverständnis von Rassismus beruhen.
Wenn wir das offen darstellen, machen wir uns und allen anderen deutlich, wie die Ansätze lauten und wer sie vertritt. Nur so können wir Menschen bewusst für unsere jeweiligen Ansätze gewinnen und eine gleichzeitige gemeinsame Praxis entwickeln. Ein Verbot zur Darstellung der politischen Vielfalt und somit der real existierenden Meinungsverschiedenheit, konserviert den Ist-Zustand.

Während Flüchtlingsheime brennen, Faschist_Innen nahezu täglich Refugees und Migrant_Innen attackieren und PEGIDA ihre Isolation zu durchbrechen versucht – auch mit dem europaweiten Aktionstag am 06.02. – hat keine linke Kraft in Dresden, aber auch darüber hinaus, die Möglichkeit, andere klar antirassistische, antikapitalistische Organisationen und Strukturen auszuschließen. Stattdessen sollte man, falls es Differenzen gibt, jederzeit Kritik ausüben und somit die eigenen Positionen – trotz gemeinsamer Aktionen – vertreten können.
Da sowohl die URA als auch REVOLUTION alleine nicht in der Lage sind diese Verhältnisse zu durchbrechen, rufen wir – von der kommunistischen Jugendorganisation REVOLUTION – sowohl die URA als auch das Bündnis Critique ‘n‘ Act dazu auf, diese Isolation zu durchbrechen und eine gemeinsam geplante Aktionseinheit einzugehen.
Durch gemeinsam gesetzte praktische Ziele und durch die für alle geltende Freiheit andere Gruppen zu kritisieren können wir sowohl offen die Differenzen diskutieren, als auch der neuen Qualität der rassistischen Bewegung den praktischen Kampf ansagen.
Eine Möglichkeit dafür ist unserer Meinung nach der 28.April, dort soll ein bundesweiter antirassistischer Schul- und Unistreik stattfinden, durchgeführt vom Aktionsbündnis „Jugend gegen Rassismus“.

Für eine antirassistische Aktionseinheit bestehend aus linken Kräften, Arbeiter_Innenparteien und den Gewerkschaften!

P.S.: Wir möchten uns an dieser Stelle für die späte Veröffentlichung unserer Kritik bei unseren Leser_Innen entschuldigen.
Da wir in Dresden eine recht junge und, den unterschiedlichen Anforderungen entsprechend, ziemlich kleine Gruppe sind, mussten wir abwägen, welche Arbeit wir priorisieren. Im Vordergrund stand dabei unsererseits die Vorbereitung des bundesweiten Vernetzungstreffens von „Jugend gegen Rassismus“ am 19.-21.02 in Berlin (Drugstore, Potsdamer Straße 180). Außerdem sahen wir es für notwendig an, unser Vorgehen ausführlich im neu entstandenen Dresdener antirassistischen Schüler_Innenbündnis „Bricolage“ und mit den darin vertretenden Gruppen zu diskutieren. Auch wenn die konkrete Aktion nun in der Vergangenheit liegt, so hat die Problematik an Aktualität leider jedoch längst nicht verloren.

In Fulda entwickelt sich gerade eine Debatte darum, wie gegen die aufkommenden und erstarkenden rechten Bewegungen wie PEGIDA oder die neu entstandenen Bürgerwehren vorgegangen werden kann. Wir von REVOLUTION Fulda haben uns in diese Debatte bisher stark eingebracht und veröffentlichen hier eine Rede, welche ein_e Fuldaer Genoss_in vor einigen Monaten auf einer antirassistischen Kundgebung in Fulda gehalten hatte. Da den bisher noch großteils orientierungslosen Bemühungen eine Bewegung gegen Rechts in Deutschland aufzubauen ein klares Verständnis von Rassismus fehlt, finden wir die damalige Rede immer noch wichtig und dass sie den Nagel der Debatte auf den Kopf trifft.

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
Ich bin von der unabhängigen Jugendorganisation Revolution und möchte heute über die Funktion des Rassismus in unserer Gesellschaft sprechen.

Die Funktion des Rassmismus

Noch immer hält die Weltwirtschaftskrise von 2008 an und noch immer sind damit verbundene Angriffe auf unsere Lebensqualität zu verzeichnen, egal ob Gentrifizierung, schlechte Arbeitsbedingungen oder fehlende Ausbildungsplätze. Der gewaltigen Rechtsruck in Europa ist auch unmittelbar mit der Krise verbunden. Rechtspopulistische Parteien und außerparlamentarische Kräfte, wie „PEGIDA“, die „Identitäre Bewegung“ und viele mehr erhalten immer mehr Zuspruch und vertreten ihre Politik offen in den Parlamenten und auf der Straße. Sie gehen z.B. gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in ihrer Umgebung vor und greifen diese mit Worten und physischer Gewalt an. So gibt es mittlerweile fast täglich Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, physische Übergriffe und ein grassierender Alltagsrassismus; Solch eine widerwärtige, rassistische Progromstimmung ist leider heute schon traurige Normalität; auch in Deutschland.

Die Ausbeutung im Kapitalismus

Klar ist, dass vor allem in Zeiten der jetzigen, historischen Krise viele Menschen unter sozialer und materieller Verwerfung leiden oder Angst haben dorthin abzurutschen. Erzeugt wird dieses Leid durch das kapitalistische System: Die Kapitalistenklasse (also die Besitzer von Fabriken und Firmen) beutet die Lohnabhängigen aus, indem ein niedrigerer Lohn gezahlt wird, als ihre Arbeit wert ist. Diese Ausbeutung findet, in mehr oder weniger verschärfter Form, in allen Ländern der Erde statt. Auch Deutschland ist da, gerade mit seinem gewaltigen Niedriglohnsektor, keine Ausnahme. Bei dem besonderen Beispiel Deutschlands muss auch die Unterjochung der ärmeren europäischen Ländern durch die EU und den Euro genannt werden. Für alle Imperialisten, also Länder, die ihren eigenen Markt erschöpft haben, kommt außerdem die Überausbeutung der Halbkolonien hinzu. Sie versuchen ständig Absatzmärkten und Rohstoffenquellen zu erschießen und zu sichern und beuten billige Arbeitskräfte im Ausland aus. Wirtschaftliche Erpressung, Waffenlieferungen und Krieg sind gängige Mittel auch der deutschen Außenpolitik und führen dazu, dass Menschen überhaupt erst die Flucht ergreifen müssen.

Die Politik der Rechten

Alle rechten Gruppen lenken von diesen realen Tatsachen ab. Ihre Lösung ist, einfache Feindbilder zu schaffen, denen die Probleme angelastet werden können. So sieht ihre jämmerliche Analyse den Islam oder die Zuwanderung als Hauptprobleme der deutschen Gesellschaft. Es scheint ihnen einfacher und erfolgversprechender gegen Schwächere zu Felde zu ziehen, als gegen die Chefs, den Staat und das gesamte Wirtschaftssystem des Kapitalismus. Die Grenzen werden so zwischen den Geschlechtern, den Völkern, der sexuellen Orientierung oder der Religion gezogen. Hier soll nochmal ganz besonders auf das sexistische Weltbild aufmerksam gemacht werden, welches allen rechten Kräften gemein ist. Den Platz der Frau sehen sie bei der Besorgung des Haushalts und der Kindererziehung. Das erzeugt eine starke Abhängigkeit der Frau zu ihrem Mann und ist sicherlich die Basis der massiven Frauenunterdrückung in unserer Gesellschaft. Dem stellen wir eine umfassende Emanzipation gegenüber, die die Vereinfachung des Scheidungsvorgangs, die Selbstbestimmung über den eigenen Körper, das Recht auf gleichen Lohn, kostenlose Kitaplätze und öffentliche Speisung mit einschließt. Wir müssen Sexismus in Wort und Tat entgegentreten, um die Stellung der Frau zu heben und in einer sozialistischen Gesellschaft letztlich zu einer kompletten Gleichberechtigung der Geschlechter zu kommen.

Rassismus nützt den Kapitalisten

Die Rechten ziehen falsche Grenzen zwischen den Menschen und begreifen nicht, dass es auch innerhalb ihres Landes eine Ausbeutung der Lohnabhängigen gibt und dass diese gerade durch ihre nationale Kapitalistenklasse betrieben wird. Die Spaltung der Gesellschaft in wirtschaftliche Klassen wird systematisch verschleiert, die Solidarität innerhalb der Arbeiter_innenklasse untergraben und stattdessen ein nationaler oder rassischer Zusammenhalt geschaffen. Sie sind damit willige Diener_innen der herrschenden Klasse und ihrer Politik, für die internationale Solidarität der Lohnabhängigen eine Gefahr ist. Wie richtig das ist, beweist, dass laufend verschärfte Asylgesetze verabschiedet werden und Politiker_innen und Medien gegen wirtschaftlich Benachteiligte, Flüchtlinge, den Islam oder Linke hetzen und so den Rassist_innen eine Steilvorlage für ihre Ansichten geben. Die etablierte Politik verwaltet doch direkt den Imperialismus der Banken und Großkonzerne, deren Profitinteressen uns als Ausgebeuteten auf der ganzen Welt gegenüber stehen.

Die jetzige rassistische Welle drückt vor allem die Interessen des Kleinbürgertums und der mittelständischen Kapitalist_innen aus. Sie fühlen sich durch Merkels Europapolitik, in welcher sie die Interessen des Großkapitals verteidigt, nicht mehr repräsentiert. Einem geeinten Europa unter deutscher Führung (und damit auch einer einheitlichen Flüchtlingspolitik) setzen sie nationale Abschottung entgegen. Ihre Massenbasis gewinnen rechte Parteien aber auch aus den reaktionären Schichten des Prekariats.

Gemeinsam gegen Spaltung!

Um gegen die scheinbare Übermacht der Klasse der Kapitalist_innen eine revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft durchzusetzen, brauchen wir unsere gemeinsame Kraft. Unser Ziel ist die Einheit der Jugend und der lohnabhängigen Bevölkerung. Wir müssen aktiv werden gegen rechte Propaganda, Abschiebungen, Angriffe auf die Lohnabhängigen und deren Rechte. Dafür muss eine breites Bewusstsein für den Rassismus geschaffen werden. Praktische Schlüsse daraus sind antifaschistische Verteidigungskomitees, Selbstorganisation in der Schule und den Betrieben, Demonstrationen, Kundgebungen und Streiks. Sie sind Kampfmittel gegen die Rechten und können Ansätze einer neuen, alle Unterdrückungsverhältnisse abschaffenden, Gesellschaft sein.

Am vergangenem Montag haben der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Zusammenarbeit mit dem Förderverein Kultur und Umweltbildung zu einer Veranstaltung mit dem Titel „Wohin geht die AfD? Von der „Professorenpartei“ zur „NPD light““ eingeladen. Das Podium bestand aus Kerstin Köditz (LINKE), Ralf Zwengel (Grüne), Birgit Kömpel (SPD) und Volkmar Wölk („Rechtsextremismus-Experte“). Die Veranstaltung war mit über 50 Teilnehmer_Innen sehr gut besucht.

Wir finden es sehr gut wenn Menschen darüber diskutieren, wie man mit der AfD umgehen sollte und woher sie eigentlich kommt. Deshalb haben auch wir an der Veranstaltung teilgenommen. Hiermit haben wir einen politischen Bericht geschrieben mit Statements zu verschiedenen Fragen die offen geblieben sind, es aber wert sind beantwortet zu werden.

Fixierung auf Wahlen

Nachdem anfangs kurz auf den Charakter der AfD eingegangen wurde und sich alle einig waren, dass die AfD eine rechte Partei ist mit der man nicht Zusammenarbeiten soll, ging es in der Debatte mehr um den lokalen Wahlkampf und wer mit wem im Stadtparlament eine Mehrheit bilden kann bzw. will. Das ist unserer Meinung nach ein Ausdruck von einer Fixierung auf Wahlen und der fehlenden Erkenntnis, dass man die AfD nicht „wegwählen“ kann. Um die AfD effektiv zu bekämpfen muss ihre Organisierung unmöglich gemacht werden. Man muss ihre Demonstrationen blockieren, ihre Ortsgruppentreffen stören und ihrer Propaganda keinen Platz in der Gesellschaft geben. Was wir brauchen ist eine bundesweit vernetzte Bewegung aller linker Gruppen gegen Rassismus!

Mit der Polizei gegen Faschist_Innen?

Es ging später wieder mehr darum wie man mit der AfD umgehen solle. Nachdem Birgit Kömpel (SPD) der Meinung war, dass gegen die AfD mehr Polizei und wieder mehr Respekt vor diesem Organ nötig sei, erntete sie zurecht Kritik von Kerstin Köditz, die kurz über die Situation in ihrer Heimatstadt Leipzig berichtete und die reaktionäre Rolle der Polizei sehr gut aufzeigte. Dort arbeitet die Polizei relativ offen mit LEGIDA, dem noch rechteren, offen faschistischen Leipziger PEGIDA-Ableger, und der NPD zusammen. Mit staatlichen Organen lässt sich der Faschismus nicht zerschlagen, da beide letztlich die herrschenden Eigentumsverhältnisse des Kapitalismus verteidigen. Stattdessen braucht es Selbstverteidigungsstrukturen gegen faschistische Angriffe wie zuletzt in Leipzig, wo 200 Faschos ein alternatives Viertel angegriffen haben. Bericht dazu: http://www.onesolutionrevolution.de/?p=6807

In dieser Diskussion wurde die SA von dem Rechtextremismus-Experte Wölk als „proletarisch“ bezeichnet, was von unsere Seite mit Buh-Rufen und „Die SA war kleinbürgerlich“ beantwortet wurde.

Verständnis von Rassismus

Trotz der richtigen Kritik an der der AfD, hatten die Menschen auf dem Podium kein sehr gutes Verständnis von Rassismus. Nachdem ein Redebeitrag darauf hinwies, dass es schon seit 2001 einen immer stärker werdenden antimuslimischen Rassismus gibt, fragt ein REVOLUTION-Genosse ob Rassismus nicht älter als die AfD und auch 9/11 ist und wo sein Ursprung zu finden ist. Wir denken, dass Rassismus ein Spaltungsmechanismus ist um die unteren Gesellschaftsschichten verschiedener Länder gegeneinander auszuspielen (Divide et impera). Das nutzt einzig und alleine den Herrschenden, die ein objektives Interesse daran haben um die Unterschiede zwischen arm und Reich zu verwischen. Rassismus wird nicht nur von AfD und NPD sondern von allen bürgerlichen Parteien und Medien mit ihrer „Das Boot ist voll“ Rhetorik geschürt. Mittlerweile sogar von Teilen der Linkspartei. So wird der Nährboden für den Rassismus von AfD, PEGIDA und Co erst geschaffen. Der Kampf gegen Rassismus muss deshalb auch mit dem Kampf gegen soziale Ungleicheit und dem Kapitalismus als Ganzes verbunden werden um ihn erfolgreich und endgültig zu beseitigen.

Aufkommen der AfD

Auch zur Frage wie die AfD aufgekommen ist, würden wir gerne noch ein, zwei Dinge ergänzen. Es wurde richtig analysiert, dass die AfD sich aus unzufriedenen Schichten der CDU und FDP zusammensetzt und die Basis der Partei nicht irgendwelche Rechten, sondern „Ex-CDU-Wähler mit einem Nettoeinkommen von 300.000 aufwärts“ sind. Leider wurde nicht erklärt wieso sie sich abgespalten haben. Im Zuge der historischen Wirtschaftskrise 2007/2008 musste sich das deutsche Großkapital irgendwie vor den Auswirkungen schützen. Nachdem man mit der Agenda 2010 schon einen massiven Angriff gegen die Arbeiter_Innenklasse gefahren hat, ernte man nun die Früchte davon. Das Großkapital war sicher, aber einzelne Kapitalfraktionen, die stark unter der Krise litten, waren unzufrieden. Während das Großkapital in Deutschland sehr exportorientiert ist (Automobilindustrie), sind diese kleineren Kapitalfraktionen stark auf den deutschen Markt orientiert, der durch die allgemeine Reallohnsenkung nicht mehr die alte Stärke hat. Ende 2012, als immer klarer wurde, dass die Versprechungen der CDU nicht hinhauen, spalteten sich diese Fraktion dann von der CDU ab und gründeten mit der AfD eine Partei, die ihr Interesse vertreten sollte. Der Stempel „Euro-kritisch“ führte dazu, dass das Kleinbürgertum, eine Zwischenklasse, und reaktionäre Arbeiter_Innen, die Angst vor einen sozialen Abstieg haben bzw. diesen erlebt haben, sich der AfD annäherte und zu seiner reaktionären Basis wurde. Wahlplakat wie „Wir sind nicht das Weltsozialamt“ oder „Einwanderung braucht klare Regeln“ waren kein Zufall, sondern wurden aktiv befördert. Auch von Lucke.

Perspektive

Allen anwesende war klar, dass irgendwas gegen die AfD gemacht werden muss und sie waren durchaus gewillt sich dagegen zu organisieren.

Es bringt leider nicht viel, wenn jede Organisation oder Einzelperson etwas alleine gegen die AfD macht. Eine gemeinsame Organisation kommt auf Grund der tiefgehenden politischen Differenzen nicht in Frage, aber das heißt nicht dass man keine gemeinsamen Aktionen durchführen kann. Es braucht ein gemeinsames Bündnis mit demokratischen Strukturen in dem man offen und frei darüber diskutieren kann, was man gegen die AfD macht und dies dann in konkrete Aktionen umsetzt.

Deshalb haben die Organisatoren der Veranstaltung dazu aufgerufen sich am an dem darauf folgenden Bündnis-/Netzwerktreffen zu beteiligen, was auch bedeutete mit den undemokratischen Strukturen von dem Verein/ Bündnis um Andreas Goerke zu brechen.

Das finden wir sehr richtig und haben uns deshalb auch an dem folgenden Treffen beteiligt, welches aber einen eigenen Bericht wert ist.

Das nächste Bündnistreffen findet am 15. Februar um 19 Uhr in den Räumlichkeiten des DGB statt.

VON BEN ZIMMER

Letzten Mittwoch den 13.01. war es wieder soweit: „Fulda stellt sich quer“ lud zur Zusammenkunft aller Interessierten, es war das erste öffentliche Treffen seit der Gründung des Vereins. Trotz unseres Austritts November letzten Jahres nahmen auch wir daran teil, um unsere Positionen zur Spaltung und „Neugründung“ des Bündnisses in das Plenum zu tragen und mit allen Anwesenden eine offene Diskussion über das Geschehene zu führen.

Unserer Meinung nach ist mit dem Verein, vor allem wegen der Person Andreas Goerke, keine funktionierende, antirassistische Arbeit möglich. Im Gegenteil, er steht dem Aufbau eines echten, demokratischen Bündnisses im Wege. Warum wir das glauben, könnt ihr nochmal in unserem Austrittsschreiben nachlesen. Uns war es wichtig zu versuchen die vielen motivierten AktivistInnen, die an dem Treffen teilnahmen, über unsere Kritik zu informieren und für den Aufbau eines neuen Bündnisses zu gewinnen.

Zusammen mit Mitgliedern des KÖK (Kultur, Ökologie und Kommunikation), des Förderverein für Kultur und Bildung und anderen ehemaligen UnterstützerInnen betraten wir das Bonifatiushaus. Es waren etwa 40 bis 50 Leute im Saal, unter denen auch eine überraschend große Zahl an Jugendlichen war. Den Auftakt machte Andreas Goerke mit einer Begrüßung, in der er ein vermeintliches AfD-Mitglied des Raumes verwies und längst vergangene Aktionen wie das Konzert mit Esther Bejarano oder die Anti-Fugida-Demo noch einmal feierte. Auf unser Drängen hin wurde hiernach die Tagesordnung verlesen, auf der der Vorstand von sich aus einen Punkt zur Frage „Warum Gründung eines Vereins“ zu Beginn gesetzt hatte. Andere Punkte waren unter anderem die Gründung einer „Bürgerwehr“ in Fulda oder die Aktionen des Vereins, die bereits feststanden, obwohl dies das erste große Treffen war.

Zu Frage der Vereinsgründung las Martin Übelacker (attac), ebenfalls Mitglied des Vorstandes, eine Erklärung vor, die diesen Weg folgendermaßen zeichnete: Das „Bündnis“ war finanziell nicht unabhängig, hatte keine feste Strukturen was wiederum zu Alleingängen, mangelnder Transparenz und fehlender Demokratie führte. Deswegen werde das „Bündnis“ nun zum Verein, jetzt werde alles besser!

Teilnehmer_Innen während des Bündnistreffens….

In der anschließenden Diskussion berichteten mehre Leute von ihren persönlichen Erfahrungen mit dem erschreckenden Ausmaß fehlender Demokratie in FSSQ, welche zum Austritt einer ganzen Reihe an Organisationen und Einzelpersonen führte. Wir von REVOLUTION berichteten außerdem wie massiv wir bei dem Versuch bekämpft wurden diese Strukturen zu verändern, welche wir seit der Gründung kritisiert haben (Kritische Kommentare auf Facebook wurden sofort gelöscht, unsere Mitglieder verschwanden aus Mailverteilerlisten und der FSSQ Facebook-Gruppe, gegen unsere Organisation wurde massive Hetze betrieben und Lügen verbreitet). Auch bezüglich des neu gegründeten Vereins merkten wir Skepsis: In die Runde fragten wir wer denn auf das Treffen der Vereinsgründung eingeladen wurde, wo die Satzung und zukünftige Aktionen beschlossen, so wie der Vorstand gewählt wurde. Niemand meldete sich. Anwesend waren scheinbar nur die Leute gewesen, welche sich gegenseitig in den neuen Vorstand gewählt hatten. Damit haben wir deutlich aufgezeigt, dass auch der Verein höchst undemokratisch zustande kam und eine Besserung nicht zu erwarten ist. Warum auch? Er wurde von den gleichen Leuten gegründet, welche Kritiker der undemokratischen Strukturen mit allen Mitteln bekämpft haben.

… nachdem wir und Menschen, die unserer Meinung waren gegangen sind.

Zusammen mit vielen anderen Teilnehmern des Treffens drängten wir auf Antworten und Erklärungen, die allerdings mehr als dürftig ausfielen. Mehr als die Beschwichtigung „ab jetzt wird alles besser!“ war nicht zu hören. Das konnte viele nicht überzeugen. Danach wurde die Diskussion beendet, worauf hin wir und ca. 1/3 der Anwesenden den Saal verließen. Beim Verlassen machten wir nochmal Werbung für das Treffen des sich neu gründenden Bündnisses, welches wir mit einigen anderen ehemaligen Aktiven von FSSQ aufbauen wollen.

Dazu werden wir uns am 18.01. im Anschluss an die Veranstaltung über die AfD im KUZ Kreuz treffen. Gemeinsam mit euch wollen wir in Fulda ein Bündnis gegen Rassismus gründen, in dem es Transparenz, Demokratie und somit auch die Möglichkeit für alle gibt Ideen einzubringen und Kritik zu äußern. Nur so können wir gemeinsam und effektiv gegen den erstarkenden Rassismus in Fulda, Hessen und ganz Deutschland kämpfen! Falls auch du Lust hast, aktiv gegen die RassistInnen zu werden, komm vorbei! Es gibt leider einiges zu tun!

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Bildquelle: http://www.osthessen-news.de/

Wenn es um rassistische Übergriffe geht, steht der Osten der Bundesrepublik ganz vorne in den Statistiken. Es wurde nicht nur in der Landeshauptstadt Sachsens die fremdenfeindliche Gruppierung PEGIDA gegründet, auch in Leipzig und in den Kleinstädten und Dörfern wimmelt es nur so von rechtem Gedankengut und Hetze gegen Flüchtlinge. Auch Brennpunkte des Hasses, wie z.B. Heidenau, befinden sich im Freistaat. Somit ist es also auch kein Wunder, dass jede zweite rassistische Straftat in Sachsen begangen wird.

Das daher die Hauptarbeit unserer Ortsgruppen in Sachsen auf der Rassismusbekämpfung liegt, ist einfach nachzuvollziehen. Unsere zwei Ortsgruppen in Leipzig sowie Dresden mobilisieren an (Berufs-) Schulen und Ausbildungsbetrieben gegen rassistische und faschistische Aufmärsche rund um PEGIDA und Co. In Leipzig bedeutet dies manchmal drei Mal pro Wochen gegen PEGIDA auf die Straße zu gehen.

In Leipzig organisierten wir zur ersten großen „Offensive für Deutschland“ – Demonstration einen antikapitalistischen Jugendblock, an dem sich REVOLUTION-Genoss_Innen aus Kassel, Fulda, Berlin und selbstverständlich auch Leipzig beteiligten. Wir nahmen dadurch aktiv, militant und in einem klaren Block organisiert an den Gegenprotesten teil und stellten uns entschlossen der OFD-Demonstration entgegen.

Aber nicht nur in Leipzig, sondern auch in Dresden stellen unsere Genoss_innen die Mobilisierung von Jugendlichen gegen den rassistischen und faschistischen Mob in den Vordergrund. Zum Beispiel bildeten wir zusammen mit den Genoss_innen von Ciwanen Azad einen internationalistischen Jugendblock auf der Geburtstagsgegendemonstration von PEGIDA. Darauf aufbauend initiierten wir zusammen mit anderen linken und migrantischen Organisationen ein neues antirassistisches Jugendbündnis. Dieses macht sich zur Aufgabe, Jugendlichen eine antikapitalistische und revolutionäre Alternative zur PEGIDA-Hetze aufzuzeigen, sowie einen Ansatzpunkt zum Mitmachen zu bieten.
Da Beides sehr junge Ortsgruppen sind und unseren Genoss_innen daher noch viel Hintergrundwissen fehlt, fanden in beiden Städten auch schon einige Schulungen statt, bei denen wir von Berliner Genoss_innen unterstützt wurden. Des Weiteren organisierten wir in Leipzig eine Podiumsdiskussion zum Thema Griechenland und eine zum Thema Anti-Sexismus, welche beide sehr aufschluss – und lehrreich waren. In Dresden führten wir schon u.a. ein Demonstrationstraining oder gemeinsames Transpimalen durch, um uns auf die Gegenproteste vorzubereiten.

Durch unsere aktive Schularbeit bemühen wir uns, Kontakte zu interessierten Schüler_innen aufzubauen und diesen dabei zu helfen, sich ein unabhängiges politisches Sprachrohr an ihrer Schule zu schaffen. Ein solches Schulkomitee kann von motivierten Schüler_innen dazu benutzt werden, um antirassistische Mobilisierungen an ihrer Schule bekannt zu machen und weitere Mitschüler_innen dafür zu begeistern.

Es ist klar, dass unser Schaffen in Sachsen und vor allem in Leipzig nicht unbemerkt bleibt. So wurden wir schon öfters von Nazis beschimpft und leider auch schon angegriffen. Hierbei wurde ein Genosse mit einem Messer attackiert, dank schützender Kleidung und eines Rucksackes konnte der Angreifer aber nur einmal tief in seinen Arm eindringen, zwei weitere Genossen bekamen Tritte und Schläge gegen Beine und Arme ab. Wir sind jedoch nicht die einzige Gruppierung linker Aktivist_innen, die angegriffen wurde. Es handelt sich hier ebenfalls nicht um Zufälle, sondern um regelmäßige Vorfälle, die sich mit dem Wachsen der rassistischen Bewegung noch häufen werden. Aus diesem Grund treten wir auch weiterhin dafür ein, dass aktiv der Aufbau von Selbstverteidigungsstrukturen betrieben wird. Nur durch solche Strukturen aus Arbeiter_innen, Jugendlichen, Geflüchtete und Migrant_innen, können wir dem rassistischen Spuk auf der Straße effektiv entgegentreten und uns körperlich schützen. Auf die Polizei und den Staat ist hierbei kein Verlass.

Für die Zukunft nehmen sich beide Ortsgruppen vor, weiter Jugendliche zu begeistern und für unsere Politik zu gewinnen. Wir wollen in lokalen Bündnissen mitarbeiten, uns politisch durch Schulungen selbst weiterbilden und auch bundesweite Mobilisierungen und Bewegungen in Leipzig und Dresden unterstützen, wie zum Beispiel die geplanten bundesweiten Schulstreiks in Solidarität mit den Refugees. Dies könnte der Anfang für eine dringend benötigte, bundesweite, antirassistische Bewegung darstellen.

Wenn wir euch neugierig machen konnten, freuen wir uns natürlich, die ein oder andere Person auf einem unserer Treffen in Leipzig oder Dresden begrüßen zu können. Natürlich freuen wir uns auch über alle anderen interessierte Jugendlichen aus Sachsen. Diesen würden wir mit Rat und Tat zur Seite stehen, um ihnen beim Aufbau weiterer Ortsgruppen im Freistaat zu helfen.

Gestern versammelten sich zwischen 2500 und 3400 Anhänger_Innen des Leipziger PEGIDA-Ableger LEGIDA, um ihren Jahrestag zu zelebrieren. Nachdem sexistische Redner_Innen noch im Bezug zu den Vorfällen in Köln gegen nicht-weiße Menschen hetzten, gab es eine kurze Demonstrationsroute und ein Konzert der faschistischen Band „Kategorie C“.

Dabei ist es unseren REVOLUTION-Genoss_Innen aus Leipzig und Dresden gelungen, einen großen Block auf der Antirassistischen Demonstration, die vom Augustusplatz ausging, zu organisieren. Auch im nördlichen Teil der Innenstadt gab es antifaschistische Demonstrationen.
Während der Blockaden erhielten Antifaschist_Innen die Nachricht, dass Faschist_Innen heimlich nach Connewitz, ein linkes Viertel, mobilisierten. Dort wurden am Abend des 11.01.2016 von 200 rechtsradikalen Hools Geschäfte von nicht-deutschen Betreiber_innen zerstört und linke Zentren angegriffen.

Trotz der Angriffe gelang es REVOLUTION Leipzig, Antifaschist_Innen zu mobilisieren, um spontan durch den Kiez zu ziehen, sowie den linken Stadtteil Plagwitz und das linke Zentrum in der Gießer Straße zu verteidigen.

Die Anwesenheit der linken Gruppen und die massive Präsenz auf den Straßen schreckte die Faschist_Innen ab und trieb sie wieder in den Süden der Stadt. Doch auch dort organisierte sich antifaschistischer Widerstand und spontan entstanden antirassistische Verteidigungsgruppen, die durch sehr viele Viertel der Stadt marschierten und für Sicherheit sorgten. Dennoch täuscht das nicht darüber hinweg, dass diese Angriffe sehr überraschend kamen und es uns daher aufzeigt, wie dringend nötig der Aufbau von dauerhaft etablierten Selbstverteidigungsstrukturen, welche untereinander vernetzt sind, ist.

Pazifismus und der „gesunde Menschenverstand“ bieten keine Antwort auf organisierte, gewalttättige Faschist_Innen. Wir brauchen eine bundesweite, antirassistische Bewegung, die nur durch Organisierung und gemeinsame Perspektiven verwirklicht werden kann. Wir begrüßen daher die Entstehung des Bündnisses Jugend gegen Rassismus und sehen dies als möglichen Startpunkt einer bundesweiten, antirassistischen Bewegung an. Deshalb fordern wir alle Gruppen dazu auf, sich an diesem Bündnis sowie dem bundesweiten Schulstreik am 28.04.2016 zu beteiligen!

· Für eine antirassistische Jugendbewegung!
· massenhaft. militant. organisiert. Kampf dem Rassismus! Kampf dem Faschismus!

VON BEN ZIMMER

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Hier ist übrigens ein Bericht von Revolution Leipzig L.E, aus dem viele Informationen stammen.
https://www.facebook.com/RevoLeipzig/posts/1517012441928443