Am 09.Januar trafen sich auf Einladung des Berliner Bündnis „Refugee Schul- und Unistreik“ Aktivist_innen aus Berlin, Dresden, Frankfurt a.M., Magdeburg, Oldenburg und Wien und gründeten das Bündnis „Jugend gegen Rassismus“. Es diskutierten somit Vertreter_innen aus Städten, in welchen bereits 2015 Schulstreiks gegen die rassistischen Asylgesetzverschärfungen der Bundesregierung und die entrechtete Situation der Geflüchteten durchgeführt wurden. Zusammen diskutierten wir mit Aktivist_innen aus Städten, in denen Soliaktionen stattfanden oder Interesse besteht sich an kommenden Aktionen zu beteiligen. Ebenso beteiligten sich einige linke Organisationen wie Revolution, RKJ, SDAJ, Linksjugend-Solid Dresden, (Ciwanen Azad, die leider nicht anwesend sein konnten, ihre Unterstützung aber mit einem Grußwort ausdrückten) und „Students against racism“.

Der Grund für das Treffen war es, die bisher eher lokal, vereinzelt und bundesweit unkoordiniert stattgefundenen Aktionen in Deutschland zu vernetzten, über die Perspektiven des Aufbaus einer antirassistischen Jugendbewegung zu diskutieren und sich ebenso darüber zu unterhalten, welche gemeinsamen und konkreten, praktischen Maßnahmen für das kommende Jahr angegangen werden können. Das angestrebte Ziel ist hierbei einen bundesweiten, zentralen Streiktag am 28.April 2016 durchzuführen. Das „Refugee Schul- und Unistreik“ Bündnis aus Berlin, brachte zusammen mit uns von REVOLUTION einen Resolutionsvorschlag in das Treffen ein. Auf der Basis dieses Vorschlages, verabschiedete die Schulstreikkonferenz eine Resolution, die nun als Diskussionsbeitrag von „Jugend gegen Rassismus“ an die antirassistische Linke herangetragen werden soll. Mit diesem ruft das Bündnis alle antirassistischen und antifaschistischen Organisationen und Gruppierungen dazu auf, sich am Aufbau einer antirassistischen Jugendbewegung und den geplanten Schulstreiks zu beteiligen.
Um das weitere Vorgehen zu koordinieren und das bundesweite Bündnis zu verbreitern, lädt „Jugend gegen Rassismus“ zu einer weiteren Aktionskonferenz am 20./21.Februar in Berlin ein.

Link: „Für eine antirassistische Bewegung“ bei Facebook

Produktive Diskussionen und koordinierte Schritte nach Vorne

Nachdem zuerst eine kurze Vorstellungsrunde der anwesenden Aktivist_innen und Organisationen abgehalten und sich über die vergangenen Aktionen kurz ausgetauscht wurde, gingen wir dazu über, den Resolutionsvorschlag in Arbeitsgruppen und später im Plenum zu diskutieren.

Bei dieser Diskussion muss positiv hervorgehoben werden, dass sich die Anwesenden darüber einig waren, dass der Aufbau einer linken Alternative zu den rassistischen und faschistischen Mobilisierungen von PEGIDA, AfD und Co. dringlichst angegangen werden muss. Eine solche Alternative kann aber nicht darauf beschränken bei wichtigen humanitären, direkten und lokalen Problemen anzusetzen und versuchen Hilfe zu organisieren. Eine erfolgreiche Jugendbewegung gegen Rassismus und Militarismus muss sich laut den anwesenden Aktivist_innen auch mit den globalen Problemen der Welt auseinandersetzen, welche Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat zwingen. Dies wird auch aus dem für eine bundesweite Bewegung vorgeschlagenen Forderungskatalog ersichtlich. In diesem werden nationale wie globale Forderungen wie z.B. die Abschaffung der Residenzpflicht, Bewegungsfreiheit oder eine klare Absage für die imperialistischen Kriegseinsätze in Ländern wie Mali oder Syrien, erhoben. Ein solcher internationalistischer Ansatz ist aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt hin zum Aufbau einer bundesweiten Jugendbewegung.

Auch die unumstrittene Wahl der Protestform eines Schulstreiks als politisches Mittel, stellt unserer Meinung nach eine wichtige Entscheidung des Treffens dar. Wir wissen zwar, dass ein Schulstreik keinen vergleichsweisen wirtschaftlichen Druck aufbauen kann, wie ein Streik der arbeitenden Bevölkerung. Jedoch wird durch einen Schulstreik bewusst der normale „Alltag“ von Schüler_innen gestört und werden politische Themen direkt in die Schule getragen. Ein Schulstreik sagt klar aus: „Das wollen wir nicht! So machen wir nicht weiter!“ und vor allem „Wir haben zu diesem Thema auch etwas zu sagen!“

Das Treffen einigte sich neben der Veröffentlichung des unten angefügten Diskussionsbeitrags auch auf die Wahl eines Koordinierungskreises. Dieser Koordinierungskreis – bestehend aus Vertreter_innen der einzelnen Städten und Organisationen – hat die Aufgabe als Anlaufstelle für interessierte Einzelpersonen, Bündnisse und Organisationen zu agieren und vor allem das kommende Vernetzungstreffen vorzubereiten und zu koordinieren. Die Wahl eines solchen Koordinierungskreises ist unserer Meinung nach ein positiver nicht zu unterschätzender Schritt. Haben unsere Erfahrungen in den vergangenen Bildungsstreikbewegungen oftmals gezeigt, dass fehlende Strukturen eine Bewegung eben nicht beflügeln und sich frei entwickeln lassen, sondern eher Vernetzungen behindern, verlangsamen und vor allem zu Intransparenz und Ineffektivität führen.

Eine antirassistische Jugendbewegung als Startschuss einer antirassistischen Bewegung aller!

Jugendliche haben eine starke Schlagkraft und stehen häufig in Auseinandersetzungen und politischen Konflikten – vor allem wenn es um Antirassismus und Antifaschismus geht – in den vordersten Reihen der Proteste und Bewegungen. Da der Kampf gegen Rassismus und Faschismus auch immer eine Klassenfrage darstellt und somit nicht mit dem Kampf gegen den Kapitalismus getrennt werden kann, muss eine Jugendbewegung immer auch den Schulterschluss mit der arbeitenden Bevölkerung suchen. Daher haben wir von REVOLUTION schon im Laufe des Jahres 2015 zusammen mit der Gruppe Arbeitermacht einen Aufruf zur Bildung einer bundesweiten, antirassistischen Bewegung gestartet. Dieser stieß leider bisher auf wenig Resonanz. Wir freuen uns daher zusätzlich darüber, dass sich nun Jugendliche aus unterschiedlichen Städten über Organisationsgrenzen hinweg dieser Notwendigkeit annehmen und den Versuch starten, eine antirassistische Jugendbewegung aufzubauen. Da eine erfolgreiche Jugendbewegung sehr wohl den Startpunkt für eine gesamtgesellschaftliche Bewegung abfeuern kann, ist der Aufruf zur Beteiligung von Organisationen über Jugendorganisationen hinaus ebenfalls eine große Stärke der Abschlusserklärung von „Jugend gegen Rassismus“. Wir von REVOLUTION werden uns daher bundesweit mit voller Kraft an der Organisation der kommenden Vernetzungstreffen und Aktionen beteiligen!

Für eine antirassistische Jugendbewegung!

Diskussionsbeitrag von „Jugend gegen Rassismus“:

Am 9. Januar trafen sich 40 Aktivist*innen aus Frankfurt a.M., Magdeburg, Wien, Dresden, Oldenburg und Berlin um über gemeinsame, konkrete Maßnahmen gegen die sich zuspitzende Lage in Deutschland zu diskutieren.Bereits 2015 gab es in unterschiedlichen Städten, wie Berlin, Frankfurt, Bremen und Hamburg antirassistische Proteste mit mehreren tausend Jugendlichen in Form von Schul-/Unistreiks. Diese richteten sich gegen die rassistischen Gesetzgebungen der Bundesregierung, die allgemein rassistische Stimmung und unwürdige und entrechtete Situation Geflüchteter in Deutschland und Europa, sowie die neue Qualität rechter Hetze und Gewalt. Doch während die Rassist*innen und Faschist*innen um PEGIDA, sowie Parteien von AfD, NPD und DIE RECHTE über bundesweite Strukturen verfügen, mangelt es der antirassistischen Linken, der Jugend- und Arbeter*innenbewegung im vergangenen Jahr insbesondere an bundesweiter Koordinierung und einer gemeinsamen Stoßrichtung.

Wir, das bundesweite Bündnis „Jugend gegen Rassismus“ wollen einen Beitrag dazu leisten, die regionale Isolation zu durchbrechen und eine antirassistische und antimilitaristische Bewegung aus Jugendlichen, Geflüchteten, Arbeitslosen und Organisationen der Lohnabhängigen in Deutschland aufzubauen. Am 28. April rufen wir daher zu einem bundesweiten Schul- & Unistreik gegen Rassismus und die Asylrechtsverschärfungen und für Solidarität mit Geflüchteten auf. Wir fordern aber auch jene Organisationen und Strukturen, die in der aktuelle Situation keinen Streik organisieren können dazu auf, an diesem Tag antirassistische Demonstrationen, Kundgebungen oder Versammlungen zu veranstalten.Das Bündnis „Jugend gegen Rassismus fordert darüber hinaus alle antirassistischen und antifaschistischen Organisationen und jene Gliederungen der Gewerkschaften und Parteien, die die rassistischen Mobilisierungen und Übergriffe, die Asylgesetzverschärfungen und deren Umsetzung ablehnen, dazu auf, gegen diese zu mobilisieren und wo möglich gegen sie in den Parlamenten zu stimmen.Wir möchten uns daher auch für eine zentrale Mobilisierung all dieser Organisationen aussprechen, die sich gegen die im letzten Jahr beschlossenen Asylrechtsverschärfungen [in Berlin] wendet. Die Unterzeichner*innen setzen sich gemeinsam in ihren Regionen, Bündnissen, Gewerkschaften und Organisationen dafür ein.

Das bundesweite Bündnis kämpft gemeinsam für folgende Forderungen:

• Ermöglichung gesellschaftlicher Teilhabe, volle Staatsbürger*innenrechte für Alle.
• Nein zur Festung Europa! Nein zu Grenzkontrollen, Residenzpflicht, Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen. Volle Bewegungsfreiheit für alle!
• Für das Recht auf Arbeit und die gewerkschaftliche Organisierung aller Geflüchteten,
  keine Kompromisse bei Mindestlohn und Sozialleistungen!
• Für freie Bildung, Anerkennung aller akademischen Qualifikationen und den vollwertigen Zugang zu Unis und FHs, Schulen und Ausbildungsbetrieben. Für kostenfreie Deutschkurse und weitere Bildungsangebote für Geflüchtete.
• Nein zu dem menschenunwürdigen Lagersystem! Enteignung leerstehenden Wohnraums und Nutzbarmachung öffentlicher Immobilien zur dezentralen und selbstverwalteten Unterbringung von Geflüchteten und für massiven Ausbau des sozialen Wohnungsbaus statt Privatisierung!
• Sofortige Beendigung aller Kriegseinsätze wie in Mali, Syrien, Afghanistan, Irak, Kosovo, dem Mittelmeer
  und vor dem Horn von Afrika! Schluss mit den deutschen Rüstungsexporten und der deutschen Aufrüstung!
• Gegen Polizeigewalt, rassistische und faschistische Angriffe! Organisieren wir eine Selbstverteidigung und zeigen wir Solidarität mit Betroffenen!
• Gegen das Morden im Mittelmeer und die Abschottungspolitik der EU!




Dieser Text soll Aufruf und Diskussionsbeitrag sein. Wir laden am 20./21. Februar zu einer bundesweiten Aktionskonferenz in Berlin ein.




Für eine breite antirassistische Jugendbewegung. Grenzenlos solidarisch gegen jeden Rassismus!

VON JAQUELINE KATHERINA SINGH

Neue Rassistische Bewegungen

Das Jahr 2015 ist vorbei. Wenn wir zurückblicken, dann sehen wir einen extremen Anstieg von Übergriffen auf Geflüchtete und ihre Heime, eine breite Anzahl von Asylgesetzverschärfungen und die ansteigende Zahl von rechten, rassistischen Mobilisierungen. Blickt man über die Grenzen Deutschlands hinweg, sieht’s nicht besser aus. In Europa können wir seit Jahren eine massive Zunahme von rassistischen Mobilisierungen beobachten. Nur zwei Beispiele: in Frankreich verbreitet die Front National seit Jahrzehnten rechten Populismus und befindet sich seit Jahren im Aufschwung. In der Ukraine haben Faschisten und ein reaktionäres Regime in den letzten Jahren sämtliche linke Organisationen und die Arbeiter_innenbewegung zerschlagen.

Zeitgleich ist in der gesamten EU Abschottung angesagt. Dabei sind die imperialistischen Länder Westeuropas, allen voran Deutschland, hauptverantwortlich dafür, dass Millionen Menschen zur Flucht gezwungen werden. Jahrhundertelange Ausbeutung, militärische Interventionen und Unterstützung reaktionärer Regime und Diktaturen durch beispielsweise Waffenexporte sind unerlässliche Mittel zur Sicherung der Profite westlicher Konzerne und der Machtinteressen von Ländern wie Deutschland.
Umso zynischer ist es, wenn die Verursacher von Ausbeutung und Krieg auch noch festlegen, wer von den Millionen Geflüchteten, vor Not und Elend fliehen darf. Als Antwort auf die steigende Anzahl von Geflüchteten, sollen nun die Außengrenzen wieder „sicher“ gemacht werden. Wer allerdings „nützlich“ ist und eine „gute Integrationsperspektive“ vorzuweisen hat, darf bleiben, die anderen sollen möglichst rasch wieder deportiert werden. So wurden alle Balkanländer zu sicheren Herkunftsländern erklärt, womit Roma und Sinti jederzeit abgeschoben werden können. Die Türkei gilt trotz des Krieges gegen das kurdisches Volk und der immer offeneren diktatorischen Herrschaft Erdogans als „sicheres Herkunftsland“, das bei der Stärkung der Festungsmauern Europas kräftig mitwirken soll. Aber trotz alledem war 2015 auch ein Jahr, in dem viele Menschen ihre Solidarität mit den Geflüchteten zum Ausdruck brachten. Viele sind nach wie vor in Supporter_innenstrukturen aktiv. Viele wollen sich gegen staatlichen Rassismus und rechte Mobilisierungen wehren. Aber diese Aktivitäten bleiben oft vereinzelt, lokal begrenzt – und damit weit weniger wirksam als notwendig.

Schulstreikaktionen

Am 19.11.2015 gab es in verschiedenen Städten Schulstreiks und Solidaritätsaktionen. Jugendliche gingen in Frankfurt am Main unter dem Motto „We all need Education“ auf die Straße, in Bremen und in Berlin unter dem Motto „Ob PEGIDA oder Staat, brennende Heime sind die Früchte ihrer Saat“. In Göttingen, Kassel, sowie München gab es Solidaritätsaktionen von Schüler_innen und Student_innen. Insgesamt waren mehr als 4000 Jugendlichen an diesem Tag bundesweit auf der Straße um ein klares Zeichen gegen die rassistischen Mobilisierungen, aber auch den staatlichen Rassismus zu setzen.

Jetzt stellen sich Viele die Frage: Wie geht’s weiter? Was kommt nach dem Streik?

Die rassistische Bewegung wird nicht abnehmen. Vielmehr besteht die Gefahr dass sie größer wird. Denn während Seehofer für eine Obergrenze für Geflüchtete argumentiert und weiter Menschen im Mittelmeer ertrinken, gibt es nichts was die rechten Kräfte davon abhält weiter zu mobilisieren und zu hetzen. Das wirft die Frage auf: Was können wir tun?

Die Antwort hört sich einfach und kompliziert zu gleich an: Wir brauchen eine bundesweite, antifaschistische und antirassistische Jugendbewegung!
Doch was heißt das konkret? Was braucht eine Bewegung damit sie Erfolg hat? Zunächst einmal sollte sie gemeinsame Forderungen aufwerfen.
Als Forderungen schlagen wir von REVOLUTION vor:

• Volle demokratische und politische Rechte, volle Staatsbürgerrechte für Alle.
• Nein zu Grenzkontrollen, Residenzpflicht, Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen! Volle Bewegungsfreiheit für alle Geflüchteten!
• Für das Recht auf Arbeit und die gewerkschaftliche Organisierung aller Geflüchteten, keine Kompromisse bei Mindestlohn und sozialer Sicherung! Für freie Bildung und die sofortige Abschaffung aller Extragebühren für Deutschkurse und Bildungsangebote für Geflüchtete!
• Nein zum menschenunwürdigen Lagersystem! Enteignung leerstehenden Wohnraums zur Unterbringung von Geflüchteten und den massiven öffentlichen Ausbau des sozialen Wohnungsbaus statt Privatisierungen und Immobilienspekulationen!
• Sofortige Beendigung aller Kriegseinsätze in Mali, Syrien, Afghanistan, Irak, Kosovo, dem Mittelmeer und vor dem Horn von Afrika, Schluss mit den deutschen Rüstungsexporten und der deutschen Aufrüstung!
• Für das Recht auf Selbstverteidigung gegen Polizeigewalt, rassistischer und faschistischer Angriffe!

Aber eine Bewegung besteht natürlich nicht nur in erster Linie aus Forderungen, sie muss versuchen, um diese herum zum mobilisieren und eine solche Kraft aufzubauen, dass sie in der Gesellschaft gehört und durchgesetzt werden. Kurz, es gilt eine Bewegung aufzubauen, die auch über den nötigen sozialen Rückhalt verfügt.
Bundesweite Vernetzung Die Aktionen in den Städten liefen bisher jedoch recht isoliert ab und fanden kein bundesweites Gehör. Ein Schritt in Richtung Bewegung besteht darin, die bereits bestehenden, unterschiedlichen Bündnisse aus den Städten für eine gemeinsame Aktion, also einen bundesweiten Streiktag oder einer Großdemonstration, zu gewinnen. Gemeinsame zentrale Forderungen wie die nach offenen Grenzen, der Enteignung von ungenutztem Wohnraum oder das Recht auf gleiche, kostenlose Bildung und Ausbildungsplätze für Alle werden so besser wahrgenommen, da die gesamte Aktion mehr Leute erreicht.
Vernetzung muss es aber nicht nur auf bundesweiter Ebene, sondern auch vor Ort, an den Schulen, an Unis, in den Berufsschulen und Betrieben oder in den Stadtteilen geben. So kann man sich untereinander austauschen und unerfahrene Aktivist_innen, die gerade ihren ersten Schulstreik oder ihre erste Aktion planen wollen, unterstützen. Vor allem aber können diese Menschen nicht nur als Teilnehmer_innen, sondern auch als Aktivist_innen gewonnen werden.

Kämpfe verbinden

In der aktuellen Situation, in der Geflüchtete und ihre Unterkünfte, sowie Linke angegriffen werden, muss man sich fragen, was dem rassistischen Mob schlagkräftiges entgegen setzten kann. Dass die Polizei, wie sie in Heidenau, Freital oder auf vielen Demonstrationen gezeigt hat, nicht daran interessiert ist, Geflüchtete zu schützen, wirft die Frage nach der Organisierung von Selbstverteidigung auf. Doch um diese umzusetzen, braucht man Massen an Menschen und Rückhalt in der Bevölkerung.

Klassenfrage

Der Kampf gegen Rassismus ist auch eine Klassenfrage. Rechte argumentieren gerne mit der Rhetorik „Das Boot ist voll“ und der Angst, dass die Geflüchteten die Arbeit und den Wohnraum wegnehmen. Dieser Spaltung, die nicht nur von den Rechten, sondern auch von den Unternehmer_innen und der „Mitte“ der Gesellschaft vorangetrieben wird, müssen wir uns aktiv entgegenstellen! Integriert man Geflüchtete in die Kämpfe der Arbeiter_innenklasse für Mindestlohn, bessere Arbeitsbedingungen, für Arbeitszeitverkürzung, für Ausbau sozialen Wohnraums, die Enteignung von Immobilienspekulanten usw., so kann daraus eine enorme Stärke entstehen. Wir treten daher dafür ein, dass Flüchtlinge in Gewerkschaften aufgenommen werden.
Dass der Kampf gegen Rassismus und für gemeinsame Interessen in die Gewerkschaften und Betriebe getragen wird, ist aus zwei Gründen wichtig. Erstens, um die reale Spaltung zu bekämpfen und gegen Chauvinismus und Rassismus unter Lohnabhängigen zu agieren. Zweitens, weil die Arbeiter_Innenklasse aufgrund ihrer Stellung in der Produktion und die Gewerkschaften als Massenorganisationen tatsächlich die Macht hätten, den staatlichen Rassismus zu bekämpfen, Selbstverteidigungsorganisationen von Migrant_Innen, Linken und Jugendlichen zu unterstützen und durch politische Demonstrationen und Streiks gleiche Rechte für alle zu erkämpfen.

How to Schulstreik

In der Vergangenheit mobilisierten wir von REVOLUTION für mehrere Schulstreiks. Sei es in der Bildungsstreikbewegung, die 2009 ihren Höhepunkt hatte, oder die zwei im letzten Jahr, wo wir zusammen mit dem Refugee Schul- und Unistreik Berlin im Sommer 7000 und im November 2014 3500 Teilnehmer_innen auf die Straße gebracht haben. Ein Schulstreik legt zwar keine Produktion lahm, ist aber ein Akt des politischen Massenprotests und des zivilen Ungehorsams. Er hat die Möglichkeit, politische Forderungen aufzuwerfen, ohne das man viel Angst haben muss, von der Schule zu fliegen. Zusätzlich polarisiert ein solcher Streik die politische Stimmung in den Bildungseinrichtungen und öffnet diesen – oft abgeschotteten Ort Schule – für politische Debatten.

Aber nun ist die Frage: Wie wird ein erfolgreicher Schulstreik überhaupt organisiert?
Zu aller erst ist es wichtig das politische Klima in deiner Stadt und die aktuelle Situation zu beachten. Gab es rassistische Mobilisierungen oder Übergriffe? Gab es schon Kundgebungen oder Gegenmobilisierungen zu diesem Thema und gibt es eventuell Schulen, an welchen Schüler_innen an der Organisation dieser Proteste beteiligt waren? Oder gab es sogar schon Schulstreiks in deiner Stadt, an welche angeknüpft werden können? Solche Vorbedingungen sind natürlich hilfreich bei der Organisation zukünftiger Aktionen.
Aber auch wenn es in euren Städten noch nichts dergleichen vorher gab, heißt es noch lange nicht, dass ein Streik erfolglos sein muss.

Mobilisierung ist Handarbeit!

Hat man eine Aktion geplant, ist es klar, dass man möchte, dass möglichst viele Leute zu dieser kommen. Doch wie erreicht man möglichst Viele? Internetpräsenz ist hierbei ein wichtiges Mittel. Beispielsweise eine Facebook-Veranstaltung die regelmäßig aktualisiert wird und in der auch inhaltliche Sachen geteilt werden können, zahlt sich aus. Aber alleine hat eine Veranstaltung auf Facebook nicht den gleichen Einfluss wie direkte Mobilisierungen für Aktionen vor Schulen. Im Vorfeld zum letzten Schulstreik in Berlin 2015 haben wir an über 80 Schulen geflyert, plakatiert und kurze Kundgebungen gehalten. Dies sorgt dafür, dass Jugendliche direkt erreicht werden, die sonst nicht in der linken Szene ihrer Stadt rumhängen und mit dem Thema noch nicht vertraut sind. Darüber hinaus erreicht man nicht nur mehr Leute, man sorgt auch dafür dass in der Schule selber Diskussionen geführt werden. Mitschüler_innen, die gegen die Aktion oder gar Rassisten sind, werden gegen den Streik argumentieren und Gespräche eröffnen, die zur Politisierung und Mobilisierung der Mitschüler_innen genutzt werden können.

Und eine solche Mobilisierungstour ist auch nicht schwer zu starten. Das Material kann von lokalen oder bundesweiten Bündnissen verwendet werden, Boxen und Mikrofon müssen organisiert werden und schon kann’s losgehen. In den Pausenzeiten wird sich vor die Schule gestellt, Musik wird abgespielt, Flyer verteilt und zu einem günstigen Zeitpunkt ein kurzer Redebeitrag gehalten. Vorher oder nachher lohnt es sich noch um die Schule herum zu plakatieren, so dass die Schüler_innen auch nach der Kundgebung noch an die Aktion erinnert werden.

Das Gute an einer Mobitour: Man verteilt nicht nur die Materialien und bewirbt die Schulen, sondern hat selber auch einen Lerneffekt. Flyert man vor unterschiedlichen Schulen und spricht mit Schüler_innen über die Aktion, sieht man wo die Flyer gut ankommen und wo nicht, welche Schulen ein gutes Mobilisierungspotential haben und wie verständlich und überzeugend das Mobilisierungsmaterial ist.

Aber nicht nur Schüler_Innen können für den Schulstreik mobilisieren. Auch unsere Lehrer_innen können sich positiv wie negativ daran beteiligen. Interessierte Lehrer_innen, die den Streik beispielsweise unterstützen, können der Thematik im Unterricht Raum für Diskussion geben oder die Mobilisierung aktiv unterstützen. Aber auch Lehrer_innen oder Schulleiter_innen, die versuchen einen vom verteilen abzuhalten und gegen die Aktion wettern, bieten die Möglichkeit für einen positiven Auftritt.

An deiner Schule kann man keine Arbeit machen?

Du irrst dich gewaltig! Über das Verteilen von Materialien hinaus, kann an deiner Schule eine ganze Menge gehen. Hat man erstmal Materialen verteilt, lohnt es sich einen Aushang zu machen und sich mit interessierten Schüler_innen zu treffen. Hat man erstmal interessierte Mitschüler_innen mobilisiert, lohnt es sich Aktions- und Streikkomitees aufzubauen um gemeinsam an deiner Schule zu arbeiten. Wir von REVOLUTION helfen dir gerne dabei und haben darin auch schon einiges an Erfahrung gesammelt. Aber nicht nur kleine Kundgebungen, Diskussionsveranstaltungen oder der Aufbau von Komitees kann für die Mobilisierung genutzt werden. Laut dem Schulgesetz haben Schüler_innen das Recht Vollversammlungen abzuhalten. Diese geben die Möglichkeit vor der gesamten Schule Probleme zu thematisieren und in einen größeren Kontext zu setzten. Gibt es zum Beispiel Lehrer_innen, welche sich rassistisch im Unterricht äußern? Gibt es Mitschüler_innen von euch, welche von einer Abschiebung bedroht sind? All dies kann genutzt werden um euren Mitschüler_innen aufzuzeigen wie sehr das Thema Rassismus den Alltag bestimmen kann, auch wenn politische Themen für einen selbst oft den Anschein erwecken, man selbst oder seine Freund_innen wären davon nicht betroffen.

Die komplette Mobi ganz alleine machen?

Natürlich muss die Mobilisierung nicht alleine gestemmt werden. Umso mehr Organisationen im Boot sind und sich an einer Bewegung beteiligen, umso einfacher und breiter kann die Mobilisierung durchgeführt werden. Vor allem die Einbindung der großen Organisationen der Arbeiter_innenklasse (SPD und Linkspartei) spielen hierbei eine wichtige Rolle, die Bewegung in breite Schichten der Gesellschaft zu tragen und die Mobilisierung stark über das linksradikale Spektrum hinaus auszuweiten. Hierbei ist es jedoch sehr wichtig, dass sich revolutionäre Jugendliche nicht den Mund verbieten lassen von diesen großen Organisationen. Während der gesamten Vorbereitung, Mobilisierung und Aktion, muss klar sein, dass es sich um ein zeitlich begrenztes Bündnis und Aktion handelt. Über die gemeinsamen Materialen des Bündnisses, muss allen beteiligten Organisation erlaubt sein, ihre eigene Materialien zu verteilen, auch wenn in diesen die Politik von Organisation im Bündnis kritisiert wird. Nur so kann eine Bewegung aus der vollen Ideensammlung entscheiden, was der richtige Weg nach vorne ist.

Du hast Interesse an deiner Schule zu arbeiten und willst Unterstützung beim Aufbau eines Aktions- oder Streikkomitees? Dann melde dich bei uns! Schreib eine Nachricht an germany@onesolutionrevolution.de oder auf Facebook.

Am Samstag, den 9. Januar werden sich insbesondere jugendliche AktivistInnen aus dem Bundesgebiet am Rande der Luxemburg-Liebknecht Konferenz in Berlin treffen. Zu dem Treffen, welches sich mit der Frage beschäftigt, wie wir eine bundesweite antirassistische Jugendbewegung aufbauen können, hatte das Berliner Bündnis „Refugee Schul-und Unistreik“ auf die Initiative von REVOLUTION hin eingeladen.

Auch wenn das Treffen kurzfristig einberufen ist, die Ereignisse allein der ersten Januarwoche zeigen, dass der Gang der Dinge heute schneller vonstatten geht: Der Vorfall von Köln und die skandalöse Reaktion der bürgerlichen Presse, der Regierungsparteien, sowie der AFD und der rassistischen Bewegung. Zahlreiche Messerattacken und Übergriffe auf MigrantInnen und Linke, wie das Linkspartei- und solid Mitglied Julian Kinzel. Das Kippen der öffentlichen Meinung in Teilen der Gesellschaft, wie ein Blick auf die sozialen Netzwerke zeigt.

Die Rassisten und Faschisten um PEGIDA, sowie Parteien von AFD, NPD und die RECHTE verfügen über eine bundesweite Bewegung, und sie sind sich ihrer selbst äußerst bewusst.

Die radikale Linke in der Bundesrepublik ist gefordert. Die Herausforderung besteht nicht nur in der Lösung strategischer Fragen, wie der antirassistische Kampf geführt werden kann. Unmittelbar ist es vor allem unerlässlich die lokale Isolation der antirassistischen Aktivitäten zu durchbrechen. Verbunden damit steht auch die Notwendigkeit die humanitäre und soziale Hilfe, die viele Linke und linke Organisationen aktuell leisten, mit einer politischen Bewegung Seite an Seite mit den Geflüchteten zu verbinden.

Doch das wird bekanntermaßen nicht ohne Konflikte, automatisch oder den Druck der radikalen Linken geschehen. Es bedeutet ebenfalls Position gegenüber Parteien wie der LINKEN, sowie der SPD und den Gewerkschaften zu beziehen. Es kann uns nicht gleichgültig sein, dass die Organisationen, die einen Großteil der politischen ArbeiterInnenklasse in Deutschland organisieren unter dem „Druck der Ereignisse“ weiter nach Rechts gehen, wie die Äußerungen von Heiko Maas, der die Abschiebung „krimineller Asylanten“ begrüßt oder Bernd Riexinger, der sich im Bezug auf Köln bedauernd über die Schuldenbremse äußert – nicht etwa weil weniger Geld für soziales und soziale Integration ausgegeben würde, sondern weil es 16´000 PolizistInnen weniger gibt, die für „Sicherheit sorgen“. Es muss uns darum gehen, diese Organisationen unter Druck zu setzen sich gegen die rassistische Bewegung aktiv zu betätigen, die linken oder kritischen Kräfte zu stärken. Machen wir uns keine Illusionen, nur dann ist in der aktuellen Situation auch eine Massenbewegung gegen die RassistInnen und FaschistInnen möglich.

Das ein wachsendes Bedürfnis unter radikalen und sozialistischen Jugendlichen besteht, gemeinsam zu handeln, zeigen die zahlreichen Zusagen zu dem Treffen. VertreterInnen von Organisationen und Bündnissen aus Berlin, Dresden, Hamburg, Köln, Essen, Frankfurt am Main und Magdeburg haben ihr Kommen angekündigt. Auch VertreterInnen von Organisationen wie REVOLUTION, der SDAJ, Rebell, der Linksjugend solid, als auch dem VVN-BDA werden an dem Treffen teilnehmen.

Dieses Treffen wird mit Sicherheit nur ein kleiner Schritt sein. Aber es könnte ein bedeutender werden, insofern sich die Anwesenden auf konkrete, gemeinsame Schritte für die kommenden Monate einigen könnten. Die Anzahl der Städte und Vertretenen Organisationen wäre ausreichend, um eine Strahlwirkung zu entfalten, weitere Kräfte zu gewinnen.

Wir von REVOLUTION wollen uns daher auf dem Treffen für die Gründung eines bundesweiten antirassistischen Jugendbündnisses aussprechen, das gemeinsam bundesweite Mobilisierungen vorantreibt. Das sich auf die Koordinierung unterschiedlicher antirassistischer Kampagnen an Schulen, Universitäten und in den Gewerkschaften einigt, als auch Druck macht, um zentrale Großproteste zu organisieren. Es gelten gleich zwei Herausforderungen, einerseits das Blockieren und Zurückdrängen rassistischer und faschistischer Mobilisierungen, andererseits – und davon gab es im vergangenen Jahr viel zu wenig – linke Großmobilisierungen gegen die bestehenden rassistischen Asylgesetze und die entwürdigende Behandlung der Geflüchteten.

Als einen konkreten Aktionstag schlagen wir daher einen Termin in der Schulwoche vom 18.-22. April vor, an dem wir gemeinsam einen bundesweiten Schulstreik, als auch Demonstrationen und Kundgebungen organisieren sollten. Ebenfalls sollte es bereits gemeinsame und vermehrte Absprachen und Aktionseinheiten aller beteiligten in den Monaten bis April geben.

Als politische Grundlage einer gemeinsamen Plattform wollen wir folgende Forderungen in die Diskussion am Wochenende bringen:

• Volle demokratische und politische Rechte, volle Staatsbürgerrechte für Alle.
• Nein zu Grenzkontrollen, Residenzpflicht Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen, volle Bewegungsfreiheit für alle Geflüchteten!
• Für das Recht auf Arbeit und die gewerkschaftliche Organisierung aller Geflüchteten, keine Kompromisse bei Mindestlohn und sozialer Sicherung! Für freie Bildung und die sofortige Abschaffung aller Extragebühren für Deutschkurse und Bildungsangebote für Geflüchtete!
• Nein zu dem menschenunwürdigen Lagersystem! Enteignung leerstehenden Wohnraums zur Unterbringung von Geflüchteten und den massiven öffentlichen Ausbau des sozialen Wohnungsbaus statt Privatisierung!
• Sofortige Beendigung aller Kriegseinsätze in Mali, Syrien, Afghanistan, Irak, Kosovo, dem Mittelmeer und vor dem Horn von Afrika, Schluss mit den deutschen Rüstungsexporten und der deutschen Aufrüstung!
• Für das Recht auf Selbstverteidigung gegen Polizeigewalt, rassistische und faschistische Angriffe!

Jugendkonferenz gegen Rassismus | Berlin | Samstag | 09. Januar | Admiralstraße 17 | 14.00 bis 18.00 Uhr |

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, auch kurzfristig kann für Unterbringung gesorgt werden.

VON GEORG ISMAEL

Am Montag wurde Julian Kinzel, Mitglied des Schweriner Kreisvorstandes der LINKEN und Mitglied bei solid, Opfer einer Messerattacke in Wismar. Drei Faschisten schlugen ihn mit den Worten „schwule Kommunistensau“ nieder und stachen 17 mal auf den Aktivisten ein.

Dieser Mordanschlag reiht sich ein, in eine Welle von Angriffen. Neu sind nicht nur der schamlose Einsatz von Messern bis zu Schusswaffen, sondern auch deren gezielter Einsatz gegen bekannte Linke. Genährt durch die Erfolge der rassistischen Mobilisierungen des vergangenen Jahres und das beinahe folgenlose in Brand stecken von Flüchtlingsunterkünften, sowie angreifen von Geflüchteten, hat die Gewaltgelüste der Faschisten nicht besänftigt, sondern beflügelt.

Der Übergriff in Wismar ist kein erschreckendes Einzelbeispiel. Er ist der gnadenlose Vorgeschmack auf eine faschistische Bewegung, die sich stark genug fühlt, linke Aktivist_Innen und Arbeiter_Innenorganisationen gezielt, geplant und direkt anzugreifen.

Wir verurteilen den Angriff auf Julian Kinzel und mit ihm stellvertretend auf die Linkspartei, sowie solid aufs Schärfste. Wir wünschen Julian eine baldige Gesundung, auf das er sich nicht einschüchtern lasse, von den faschistischen Übergriffen.

Doch wir glauben auch, dass es einer kritischen Auseinandersetzung mit seinen Worten nach der Entlassung aus dem Krankenhaus bedarf, als er sagte „wir dürfen auf solche Attacken nicht mit Radikalisierung antworten. Unsere Antwort auf Hass muss Liebe, auf Dummheit Vernunft und auf Gewalt Solidarität sein. Somit ist Hass hier fehl am Platz. Lasst uns dieses Ereignis zum Anlass nehmen, solchen Ideologien durch mehr Menschlichkeit vorzubeugen. Nach meiner hoffentlich baldigen Gesundung werde ich dabei verstärkt mitwirken.“

Während man von persönlicher Größe sprechen könnte, nach einer derartigen Attacke derartiges zu sagen, muss eines klar festgehalten werden. Liebe, Vernunft und Solidarität sind wichtige und gute Eigenschaften, die sich eine linke Bewegung zu eigen machen sollte. Sie sind aber keine Mittel, um die faschistische Bewegung oder ganz praktisch eine scharfe Messerklinge zu stoppen.

1931 schrieb Kurt Tucholsky als Abschluss seines Gedichtes Rosen auf den Weg gestreut „Und verspürt ihr auch in eurem Bauch den Hitler-Dolch, tief, bis zum Heft: Küsst die Faschisten, küsst die Faschisten, küsst die Faschisten wo ihr sie trefft!“

Was vor rund 70 Jahren voll Sarkasmus von einem Sozialisten gegenüber der erstarkenden faschistischen Bewegung geäußert wurde, wird heute mit voller Überzeugung auf der politischen Bühne vor der Arbeiter_Innenbewegung präsentiert. Wie die Geschichte damals verlief, als sich KPD, SPD und Gewerkschaften nicht auf eine gemeinsame Einheitsfront, die auch gemeinsame Selbstverteidigungsorgane bedeutet hätte einigen konnten, wissen wir. Wir wissen nicht, wie die Zukunft aussehen wird, aber wir können eines mit Sicherheit sagen. Derartige Kommentare geben nicht nur keine Antwort, wie derartigen Übergriffen praktisch, der dahinterstehenden Bewegung politisch begegnet werden soll. Die ohnehin politisch und ideologisch schwache Arbeiter_Innenbewegung wird zusätzlich in Sätze, die sich in der bürgerlichen Presse zwar gut machen, aber auf der Straße, vor der Flüchtlingsunterkunft oder im Betrieb herzlich wenig taugen, eingelullt.

…wie viele Heime müssen noch brennen, wie viele Gewerkschaftshäuser und Linke Zentren noch beschmiert und angegriffen, wie viele weitere Mordversuche an Migrant_Innen und organisierten Linken, muss es noch geben, bis diese unverfrorene Verbürgerlichung in den Arbeiter_Innenorganisationen unter der Hitze der Ereignisse zu schmelzen beginnt?

Liebe Genoss_Innen der Linkspartei, liebt doch wen ihr wollt, aber das ist keine Antwort auf faschistische Übergriffe. Die einzige Antwort auf faschistische Übergriffe sind eigene Selbstverteidigungsorgane, die gezielte Auflösung faschistischer Versammlungen und die Entwaffnung ihrer Organisationen durch die Arbeiter_Innenbewegung. Dann könnt ihr eure Liebe haben. Es wird vermutlich nicht die Liebe der bürgerlichen Presse, die Liebe der bürgerlichen Parlamentskolleg_Innen sein, aber die Dankbarkeit all jener, die ein reales Interesse am Kampf gegen den Faschismus haben.

Während sich die Faschisten radikalisieren und der Staat nach rechts rückt, zur Mäßigung aufzurufen, heißt sich noch im Vorhinein von Auseinandersetzung der Möglichen Kampfmittel zu berauben. Die Realität ist keine wohlfeile Zusammenstellung von Moralvorstellungen, die nur mit feuriger Inbrunst vor der Gesellschaft vorgetragen müssen. Die Realität ist eine historische Krise des Kapitalismus, in der die Klassenkämpfe zum erneuten erstarken faschistischer Organisationen führen. Wir als Sozialist_Innen sind voller Optimismus, dass auch die Revolutionär_Innen stärker werden und letztlich siegen können – aber nur dann, wenn sie es auch wollen.

Anmerkung der Redaktion: Laut einem Artikel der Zeit vom 11.01.2016 stimmt die Art der Verletzung nicht mit den genannten 17 Messerstichen überein. Es wurde geäußert, dass der Tathergang somit nicht Julians Schilderung entspricht. Der Korrektheit wegen machen wir auf diesen Sachverhalt aufmerksam. Es ist jedoch auch anzumerken, dass in anderen Fällen die Behörden politische Straftaten nicht also solche anerkannten, um Statistiken zu schönen oder sogar Opfer zu Tätern gemacht haben.

Die drohende Gefahr durch die erschreckend schnell erstarkende Rechte und die Zunahme der Attacken auf Einrichtungen, Aktivist_Innen oder auf Menschen, die
nicht in ihr Weltbild passen, ist nach wie vor akut. Die Rückschlüsse dieses Artikels sind somit weiterhin brandaktuell.

Kurz vor Weihnachten hat PEGIDA eine eigene Hymne namens „Gemeinsam sind wir stark! (Die PEGIDA-Hymne)“ veröffentlicht. In den Amazon-Charts hat der Track Adeles „Hello“ überholt und chartet auf Platz 1 der deutschen Amazon Charts. Man kann also behaupten, dass das Lied eine gewisse Viralität hat. Amazon hat darauf reagiert: Bei allen Käufen spendet Amazon den Erlös „an eine gemeinnützige Organisation zur Unterstützung von Flüchtlingen“. Viele Linke finden das offensichtlich sehr gut und feiern Amazon dafür. Doch sollten Linke das Verhalten von Amazon wirklich für gut heißen oder nicht?

Fakt ist: Amazon verkauft einen Song, der rassistische und sexistische Botschaften transportiert, für eine rechtsradikale Organisation wirbt und fördert damit den Aufbau von PEGIDA und ihren arbeiterInnenfeindlichen Demonstrationen.

Dass Amazon den eigenen Erlös an eine „Organisation für Flüchtlinge“ spenden will, ist ziemlich heuchlerisch im Anbetracht dessen, dass PEGIDA weiterhin den vollen Gewinn macht. Mit der Aktion schadet Amazon PEGIDA also nicht. Ganz im Gegenteil: PEGIDA rechnet laut eigener Aussage mit einem Gewinn von über 7000€ und dafür bietet Amazon auch noch eine Plattform.

Amazon profitiert auch selbst davon, dass sie den Erlös spenden. Durch die schlechten Arbeitsbedingungen, sowie das Drücken von Löhnen, usw. hat der Ruf von Amazon in den letzten Monaten und Jahren zurecht gelitten. Durch solche Spendenaktion soll der Ruf des Unternehmens wieder ein bisschen aufgebessert werden. Mehrere große Zeitungen, wie die FAZ oder Spiegel Online haben positiv darüber berichtet und auch auf Facebook ist die Aktion sehr viral. Allein der Post von „Rhetorische Perlen von AfD- und NPD-Anhängern“ wurde über 2000 Mal geteilt und über 12.000 Mal gelikt.

Unklar bleibt auch an welche Organisation Amazon das Geld spendet. Wahrscheinlich wird es nicht über eine Spende an eine Organisation, die praktische humanitäre Arbeit leistet, aber nicht die Fluchtursachen angreift, hinausgehen.

Amazon hilft also unterm Strich nicht den Refugees, sondern einer rechten Organisation. Konsequent wäre ein sofortiger Verkaufsstopp. Diesen sollten Amazon-ArbeiterInnen und Gewerkschaften von dem Konzern fordern. Sie sollten auch dafür eintreten, dass rassistische und sexistische Musik und Produkte endgültig aus der Produktpalette gestrichen werden und künftige Produkte von einem Ausschuss von ArbeiterInnen geprüft werden müssen, bevor sie verkauft werden dürfen.

Dies wäre auch ein erster Schritt in Richtung Arbeiterinnenkontrolle indem ein politischer Kampf um die Entscheidungsbefugnisse im Betrieb geführt wird.

VON BEN STRINGER

VON SVENJA SPUNCK

Panzer in Diyarbakir

Im Osten der Türkei herrscht Krieg – und das nicht erst seit zwei Wochen. Bereits seit den Wahlen im Juni tyrannisiert das türkische Militär nicht nur die dortige Bevölkerung, sondern bombardiert auch Menschen im Nord-Irak und in Syrien. Dabei geht es vor allem um die Zerschlagung der kurdischen Unabhängigkeitsbewegung, deren größte Organisationen die PKK in der Türkei und die PYD in Nord-Syrien sind. Der Waffenstillstand zwischen der türkischen Regierung und der PKK wurde von Seiten der Regierung für beendet erklärt. Es herrscht seitdem regelrechter Bürgerkrieg in Städten und Dörfern, weit entfernt vom westlichen Ankara oder Istanbul.

Obwohl die Unterstützung für die kurdische Nationalbewegung abgenommen hat, wie man an den Wahlen erkennen konnte, erklärte die PKK Nusaybin, Diyarbakir und Sirnak zu autonomen Regionen. Die aus den Wahlen gestärkt hervorgegangene AKP will sich das natürlich nicht gefallen lassen und verhängt täglich Ausgangssperren in diesen Gebieten. Seit August gab es bereits 52 Sperren, von denen 1,5 Millionen Menschen betroffen waren. Wer sich dennoch auf die Straße wagt, und sei es nur, um bereits Verwundete ins Krankenhaus zu bringen, muss mit Erschießung rechnen. Bisher verloren 140 Zivilist_innen ihr Leben. Kein Tag vergeht, an dem die kurdischen Nachrichten nicht von toten Jugendlichen berichten, kein Tag, an dem die türkischen Medien nicht von angeblich kurdischen Terroristen sprechen.

Am 28. November wurde der kurdische Anwalt Tahir Elçi auf offener Straße in Diyarbakir erschossen, unmittelbar nachdem er bei einer Pressekonferenz erklärte, dass die PKK für ihn keine Terrororganisation sei und er wegen seiner Meinung viele Todesdrohungen bekomme. Obwohl die Schießerei gefilmt wurde, ist bis jetzt nicht klar, wer Elçi tatsächlich ermordet hat. Doch eins steht fest: Er wurde ermordet, weil er die Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung anprangerte – ob nun durch die türkische Regierung oder faschistische Banden.

In den letzten Tagen ist die Lage weiter eskaliert. Auf eine Ausgangssperre folgt die nächste und Panzer rollen durch die Straßen von Diyarbakir, wovon besonders die Nacht vom 14. zum 15. Dezember bisher am beunruhigendsten war. Der türkische Staat forderte per SMS Lehrer_innen und auch Gesundheitspersonal dazu auf, die kurdischen Städte zu verlassen und in ihre türkischen Heimatstädte zu fahren. Diesem Aufruf folgten viele; nur organisierte Gewerkschafter_innen und Kurd_innen blieben vor Ort, da die Gewerkschaften DISK und KESK in den Regionen zum Streik aufgerufen hatten. In der Türkei ist es gängige Praxis, regierungsnähere Türk_innen als Lehrer_innen in kurdische Städte zu schicken. Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Lehrplan eingehalten wird und keine kontroversen Themen diskutiert werden. Nebenbei werden Schulen als Stützpunkte der Armee und als Waffenlager genutzt. Dies führt daher in der kurdischen Bevölkerung zu einer berechtigten Angst vor einem Massaker, bei dem es möglichst wenig Zeug_innen geben soll.

Regierungschef Ahmed Davutoglu ließ verlauten, dass auch er nicht von Ausgangssperren begeistert sei, diese jedoch dem Schutz der Zivilbevölkerung dienen würden. Wenn es erforderlich sei, so fuhr er fort, würde man jedoch Haus für Haus „von Terroristen säubern“.
Sein Zynismus kennt kaum Grenzen. Seiner Logik zufolge bedrohen nicht Angriffe der Armee die Zivilist_innen, sondern dass die PKK Wohnhäuser als Stützpunkte nutzen könnte und somit die dort Wohnenden gefährden würde.

Gleichzeitig dürfen aber auch die strategischen und politischen Defizite der PKK nicht übersehen werden. Sie ist nach wie vor keine irgendwie demokratisch organisierte Kampfstruktur, die tatsächlich den kurdischen Befreiungskampf zu einem Ziel führen könnte. Der Personenkult um Abdullah Öcalan wird nach wie vor aufrecht erhalten; kurdische Jugendliche riskieren Repressionen durch den türkischen Staat, wenn sie Kundgebungen für den Inhaftierten organisieren, ohne dass dadurch ein tatsächlicher Fortschritt erlangt werden kann. Vor allem aber hat diese Partei letztlich keine andere strategische Option als irgendwie den gescheiterten „Friedensprozess“ wiederzubeleben.

Die aktuellen Ereignisse zeigen auch deutlich, dass es nach wie vor eine tiefe Spaltung im Land zwischen Ost und West, zwischen Land und Stadt, zwischen Kurd_innen und Türk_innen gibt – auch in der Linken. Die bis vor kurzem noch hoffnungsvoll betrachtete HDP äußert sich kaum zu den Geschehnissen, ruft symbolisch zum Frieden auf, ohne die Schuldigen des Krieges zu benennen und praktische Schritte zu unternehmen. Einige ihrer Abgeordneten fuhren in die betroffenen Gebiete und wurden ebenfalls von Sicherheitskräften angegriffen. Diesem folgt jedoch nicht mehr als eine empörte Rede im Parlament, welche die Mehrheit der AKP-Abgeordneten wohl recht wenig interessiert.

Die HDP beweist nun traurigerweise, was viele Linke und sozialistische Gruppen über sie sagen: sie sei ein Wahlbündnis gewesen und mehr nicht. Was sie jetzt fordern sollte, sind der sofortige Abzug des gesamten türkischen Militärs aus dem Osten des Landes sowie die Einstellung der Angriffe auf Syrien und den Irak. Eine politische und soziale Alternative muss her; die von der PKK verfolgte Guerilla-Taktik alleine wird die Spaltung des Landes nicht überwinden, geschweige denn stellt sie ein wirklich effektives Mittel gegen die hochgerüstete türkische Armee dar.

Demokratische Selbstverteidigungsstrukturen der Bevölkerung – von Kurd_innen bis Türk_innen – müssen gegründet werden, um sich dem Staatsterror der Erdogan-Regierung entgegenzustellen. Dies kann jedoch nur ein kurzfristiges Mittel darstellen im Kampf gegen die Regierung. Die türkischen wie kurdischen Arbeiter_innen und Jugendlichen müssen eine revolutionäre politische Alternative in Form einer revolutionären Arbeiter_innenpartei aufbauen. Diese könnte auch den kurdischen Widerstand im Osten mit dem Westen des Landes effektiv verbinden und so die Stützen des Erdogan-Regimes wirklich erschüttern, den Kampf zu dem machen, was er ist: nicht nur ein Kampf der Kurd_innen gegen die AKP-Regierung, sondern ein Kampf der Arbeiter_innenklasse gegen ihre Unterdrücker.

Nachdem das NPD-Verbot im März zuletzt gescheitert ist, war am 7. Dezember ein Antrag des Bundesrates beim Verfassungsgericht erfolgreich. Nun wird wieder über das Verbot der NPD verhandelt. Viele Linke sehen dies als Erfolg im Kampf gegen den Faschismus an. So äußerte sich die Linkspartei 2013 positiv gegenüber dem NPD-Verbotsverfahren und sagte dazu, dass es „dringend erforderlich“ sei. Doch ist das wirklich so? Sollen Linken wirklich für ein Verbot von Parteien durch den bürgerlichen Staat eintreten?

Was würde ein NPD-Verbot bringen?

Natürlich hätte das Verbot der NPD eine Auswirkung auf die Strukturen der Rechten. Sie würden ihre Häuser, Druckereien, die auch von anderen rechten Gruppen genutzt werden, und andere Geldwerte verlieren. Aber es würde ihre Organisation nicht endgültig zerschlagen. Nachfolgeparteien wie „Die RECHTE“, die vor allem in Dortmund stark ist, oder „Der III-Weg“, eine Partei, die aus dem verbotenen „Freien Netz Süd“ hervorgegangen ist, stehen schon bereit. Auch ihre Aktivist_innen würden sich politisch nicht zurückziehen, sondern umorientieren. Viele sind schon zur AfD oder zu kleineren Gruppen der Neuen Rechten abgewandert.

Angriff auf demokratische Rechte

In Deutschland besteht laut dem Grundgesetz Art 21, Abs. 2 die Möglichkeit, Parteien zu verbieten, „die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“. Das heißt konkret, dass alle Parteien verboten werden können, wenn das Bundesverfassungsgericht nach einem Antrag der Bundesregierung, des Bundesrats oder des Bundestags zu dem Schluss kommt, dass eine Partei verfassungsfeindlich ist. Dies trifft auf so gut wie alle linksradikalen Organisationen und auch Teile der Linkspartei zu.
Bis jetzt gab es in Deutschland zwei Parteienverbote. Im November 1951 wurde auf der oben beschriebenen Rechtsgrundlage die „Sozialistischen Reichspartei“, einer Nachfolgeorganisation der NSDAP, verboten. Im Jahr 1956 wurde auf derselben Rechtsgrundlage die größte linke Organisation, die KPD, verboten, ihre Mitglieder politisch verfolgt und eingesperrt. Dies stellte einen klaren Angriff auf die Rechte der Arbeiter_innen und auf die „Demokratie“ dar. Es verdeutlicht, dass die bürgerliche Demokratie keine Demokratie, sondern eine Diktatur des Kapitals ist, die, wenn sie es für nötig hält, mit aller Kraft gegen Linke vorgeht.

Heuchelei

Die Appelle von Seiten einiger linken Organisationen an den bürgerlichen Staat, er solle doch die NPD verbieten, bleiben bloße Illusionen. So beschränkte sich der „Kampf“ gegen die NPD von Seiten der Bundesregierung bis jetzt nur darauf, ein paar Anträge beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Im Gegensatz zu einem effektiven Kampf gegen die NPD, wurde diese durch V-Männer und V-Frauen in verschiedenen Orten komplett aufgebaut, sie wurde mit Geld aus der Parteienfinanzierung unterstützt und ihre rassistischen und LGBTQ-feindlichen Aufmärsche von den Bullen immer wieder durchgeprügelt.

Man kann also nicht davon sprechen, dass die NPD je entschlossen bekämpft wurde. Eher kann davon ausgegangen werden, dass der Staat als Handlanger des deutschen Kapitals kein Interesse daran hat, rassistische bis hin zu faschistische Kräfte vollkommen zu bekämpfen. Solche Kräfte können in Zeiten einer starken wirtschaftlichen Krise von hohem Nutzen sein, um den Kapitalismus zu retten. Hierfür müssen wir nicht weit in der Geschichte zurück gehen. Die derzeitigen Ereignisse in der Ukraine zeigen deutlich auf, dass die „demokratischen“, „westlichen“ Regierungen auch in der heutigen Zeit, kein Problem damit haben, faschistische Strukturen zu unterstützen und anzuerkennen, wenn es dem Kapitalismus und der jeweiligen Kapitalistenklasse dient.

NPD zerschlagen statt verbieten

Wir glauben nicht, dass linke Organisationen Illusionen in den bürgerlichen Staat verbreiten sollten. Aber eine Forderung nach einem NPD-Verbot tut genau dieses. Es erschafft die Illusion, dass ein kapitalistischer Staat wie Deutschland ein ausreichendes Mittel im Kampf gegen den Faschismus sei. In erster Linie muss rassistischen sowie faschistischen Ideologien in der Gesellschaft massenhaft entgegen getreten werden. Wir treten daher dafür ein, im Kampf gegen Organisationen wie der NPD, AfD und der PEGIDA-Bewegung, ihnen durch Massenmobilisierungen der Arbeiter_innenklasse auf der Strasse entgegenzutreten. Um ihnen aber nicht nur punktuell bei Aufmärschen effektiv Paroli bieten zu können, schlagen wir den Aufbau von lokalen Selbstverteidigungsorganen im Betrieb, der Schule und in jedem Stadtteil vor. Diese Selbstverteidigungsorgane bieten einerseits die Möglichkeit, sich vor Übergriffen von Rassist_innen und Faschist_innen zu schützen. Andererseits ermöglicht es auch, in die Offensive zu gehen und Mobilisierungen und Veranstaltungen dieser Organisationen zu unterbinden. Nur so können wir der Ideologie und menschenverachtenden Propaganda dieser Organisationen entgegentreten. Ein formales Verbot auf dem Papier hat hier keinerlei Wirkung.

von BEN ZIMMER

Am Dienstag, den 10. November, wurde ein 20-jähriger, der offenbar aufgrund seines Äußeren für ein Refugee gehalten wurde, in Witzenhausen Opfer eines brutalen rassistischen Angriffs. Er war gegen 23.20 Uhr auf dem Nachhauseweg zwischen Witzenhausen und einem nahe gelegenen Dorf. Außerhalb der Stadt wurde er an einer dunklen, abgelegenen Stelle auf einem Feldweg von drei unbekannten Jugendlichen zuerst nach Feuer gefragt, um dann unmittelbar mit der Aussage „Euch Scheiß-Kanaken sollte man alle aufschlitzen!“und mit einer abgebrochenen Bierflasche angegriffen zu werden. Er erlitt dabei Schnittverletzungen im Gesicht und an den Armen. Noch am Boden liegend wurde auf ihn eingetreten. Nur dank 6-jähriger Kampfsporterfahrung konnte er sich aus der Situation retten. Hätte er das Bewusstsein verloren, so wäre er vermutlich erst am nächsten Tag dort gefunden worden.

Kein Einzelfall

Der Angriff von 10. November ist kein Einzelfall: bereits im August diesen Jahres ereignete sich ein rassistischer Angriff auf dem Erntefest in Witzenhausen. Im Beisein von hunderten feiernden Menschen wurde eine Gruppe von Flüchtlingen zuerst rassistisch beleidigt und ihr Betreuer anschließend bewusstlos geschlagen. Niemand mischte sich ein.
Diese Übergriffe reihen sich in eine massiv steigende Zahl von rassistischen Übergriffen in ganz Deutschland ein. Bereits bis Ende September gab es laut BKA 461 rassistische Übergriffe auf Geflüchtete in Deutschland, wobei von einer hohen Dunkelziffer auszugehen ist.

Die rassistische Saat, die von CDU/CSU, AfD und faschistischen Parteien gesät wird, geht auf. SPD und Grüne formulieren ihren Rassismus zwar freundlicher, stimmen den reaktionären Gesetzen und Kontrollen aber genauso zu. Während das Asylgesetz verschärft wird, die Grenzen teilweise geschlossen werden und massiv gegen Flüchtlinge gehetzt wird, erledigen Faschisten und Rassisten die Handarbeit. Es droht die Entstehung einer bundesweiten rechtspopulistischen und rassistischen Massenbewegung.

Dagegen ist der Aufbau einer Einheitsfront aller Organisationen der ArbeiterInnenklasse nötig! Nur eine Bewegung aus Refugees, MigrantInnen, Gewerkschaften, Linkspartei, SPD, antifaschistischen Organisationen und engagierten FlüchtlingshelferInnen kann die Rechten in Regierung und auf der Straße stoppen. Auch wenn wir kein Vertrauen in die Politik von SPD und sozialdemokratischen Gewerkschaftsführungen haben dürfen, die letztlich immer Verschärfungen der Asylgesetze zugestimmt haben, auch wenn die Praxis der Linkspartei an den Regierungen davon wenig unterscheidbar ist, so ist es auch kaum vorstellbar, wie eine Massenbewegung gegen Rassismus ohne die Mitglieder und AnhängerInnen dieser Kräfte aufgebaut werden kann.
Der Übergriff in Witzenhausen hat einmal mehr gezeigt, dass wir uns nicht auf die Hilfe der Polizei verlassen können. Um uns vor faschistischen Übergriffen zu schützen, müssen wir uns in Selbstverteidigungsgruppen und lokalen anti-rassistischen Aktionskomitees organisieren.

Wir unterstützen die antirassistischen Aktionen in Witzenhausen und rufen alle dazu auf, sich zu beteiligen.

Dienstag, 17. November, 15-18 Uhr: Antirassistische Mahnwache auf dem Marktplatz Witzenhausen

Donnerstag, 19. November, 18 Uhr, Bahnhof Witzenhausen Nord: Antirassistische Demonstration

Mittwoch, 25. November, 19:00 Uhr, TransitionTown-Haus, Brückenstraße
20, Witzenhausen. Offenes Treffen von REVOLUTION: Wie weiter gegen staatlichen Rassismus und faschistische Angriffe?

1. Was haben Schüler_Innen mit der Geflüchtetenbewegung zu tun?

Für einige mag es unlogisch scheinen, dass Schüler_Innen einen Streik für die Geflüchteten organisieren. Doch ist es nicht selbstverständlich, dass wir die Situation und die aktuellen Lebensbedingungen vieler Geflüchteter als empörend empfinden? Vielen der jungen Geflüchteten wird der Zugang zu den Schulen verwehrt. Wenn sie zur Schule gehen dürfen, sind sie auch dort vom alltäglichen Rassismus betroffen. Sie leben in ständiger Ausgrenzung und mit der Angst vor Abschiebung. Mit jeder neuen Asylrechtsverschärfung wird es wichtiger, sich den rassistischen Gesetzen und Bewegungen entgegenzustellen.

Doch auch migrantische Jugendliche, die hier geboren wurden sind von Rassismus betroffen. Kinder aus Familien, die in dritter Generation hier leben, müssen sich oft noch Sorgen um ihren Aufenthaltsstatus machen. Viele demokratische und bürgerliche Rechte bleiben ihnen verwehrt.

Sie dürfen nicht wählen, haben schlechtere Bildungschancen und eine oft unzumutbare Perspektive. Dagegen sollten wir uns als Schüler_Innen, egal welcher Herkunft, gemeinsam, solidarisch und internationalistisch organisieren. Insbesondere uns Jugendliche sollte doch die Zukunft interessieren. Wir haben allen Grund, gemeinsam mit den Geflüchteten gegen die unzumutbaren Umstände, unter denen sie leiden, auf die Straße zu gehen und die Ursache der Flucht zu erkennen und zu bekämpfen – das kapitalistische System.

2. Wie können wir die Bewegung unterstützen und den Streik zu einem Erfolg machen?

Als erstes können wir Aufmerksamkeit erregen. Es kann klein beginnen. Mit Diskussionen im Unterricht oder einfach dadurch, dass wir Mitschüler_Innen über den Streik, die Forderungen und die Situation der Geflüchteten informieren. Dafür gibt es Aufrufe unterschiedlicher Organisationen und des Bündnisses („Refugee Schul- und Unistreik“, an dem auch wir uns beteiligen), das für diese Aktion mobilisiert. Tretet in Kontakt mit dem Bündnis und lasst euch von Aktivist_Innen wie uns dabei helfen, an eurer Schule für den Streik zu werben. Dafür ist es sinnvoll, die Gesamtschüler_Innenvertretung zu nutzen. Wenn diese den Streik unterstützt, sollte sie eine Vollversammlung aller Schüler_Innen organisieren, auf der über die Ziele und die Organisierung der Aktion diskutiert werden kann. Am Besten ist es, wenn ihr auch ein Aktionskomitee aller Unterstützer_Innen an eurer Schule organisiert. Dort können politische Fragen diskutiert und weitere Aktionen geplant werden. Organisiert einen Stand, einen Projekttag, verteilt Flyer an eurer und anderen Schulen in der Nähe. Außerdem kann das Aktionskomitee ein guter Ort für Vernetzung mit anderen Schüler_Innen und linken Aktivist_Innen sein. Das Aktionskomitee kann auch gemeinsam gegen Drohungen und Repressionen seitens der Schulverwaltung oder der Schulleitung vorgehen.

3. Warum streiken wir während der Schulzeit?

Die häufigste Aussage, die sich streikende Schüler_Innen von Eltern oder Lehrer_Innen anhören müssen, ist, dass eine Demonstration während der Schulzeit nur faule Schüler_Innen motivieren würde, die Schule zu schwänzen und sich einen schönen Tag zu machen, obwohl sie sich für die Forderungen gar nicht interessieren. Eine Aktion am Nachmittag oder am Wochenende würde doch ebenfalls Aufmerksamkeit erregen etc.

Aber: Eine politische Aktion außerhalb der Schul/Arbeitszeit ist kein Streik!

Wir tun dies, um den „normalen Betrieb“ außer Gang zu setzen. Denn wir wollen gegen die schlechten Bedingungen, unter denen die Geflüchteten leben, die Schulen bestreiken, deren Besuch ihnen verwehrt bleibt. Der Streik ist das beste Mittel, um politischen Druck aufzubauen. Gleichzeitig organisieren sich Schüler_Innen bewusst: Für ihre Forderungen, für die Forderungen der Geflüchteten und gegen den Senat, der uns am Streiken hindern will.

4. Dürfen Schüler_Innen streiken?

Das undemokratische Streikrecht in Deutschland verbietet politische Streiks für Arbeiter_Innen, um die Kapitalist_Innen und Politiker_Innen vor ihrer Macht zu schützen. Für Schüler_Innen gibt es kein Recht, aber auch kein Verbot zu streiken.

Im Grundgesetz ist das Recht auf freie Meinungsäußerung festgehalten, sowie das Recht, politische Forderungen mit Demonstrationen auf die Straße zu tragen. Natürlich versuchen die Regierung und die Bürokrat_Innen aus der Schulverwaltung, uns von unserem Protest abzuhalten. Doch umso besser wir organisiert sind, desto schwerer wird es ihnen fallen, uns daran zu hindern. In Spanien erkämpften Studierende ein offizielles Streikrecht – durch einen Streik! Einen Finger kann man brechen, aber fünf Finger sind eine Faust. Also lasst uns massenhaft organisieren und den Streik so groß wie möglich machen.

Material gibt’s in den Buchläden „Schwarze Risse“ und „zur schwankenden Weltkugel“

5. Darf mein_e Lehrer_In mir eine Sechs geben?

Da wir als Schüler_Innen in Deutschland noch kein Streikrecht besitzen, kann der Streik wie ein unentschuldigter Fehltag und somit als „Sechs“ gewertet werden. Ihr solltet euch dadurch jedoch nicht an der Teilnahme am Streik hindern lassen.

Wir treffen eine politische Entscheidung, wenn wir zum Streik gehen. Wir brechen bewusst die Regeln eines Staates, der unsere Freunde und Mitschüler_Innen diskriminiert und zurück in Kriegs- und Krisengebiete deportiert.

Die Gewerkschaft der Lehrer_Innen (GEW) unterstützte in der Vergangenheit immer den Streik, dein_e Lehrer_In sollte es auch tun. Viele Schüler_Innen sind während der Lehrer_Innenstreiks für höhere Löhne zusammen mit ihnen auf die Straße gegangen. Das sollten die Lehrer_Innen nun auch mit uns Schüler_Innen tun. Aber falls du Lehrer_Innen hast, die euch mit Strafen drohen, dann mache das öffentlich oder kontaktiere uns. Im Grunde gilt das gleiche wie bei der Frage, ob wir überhaupt streiken dürfen. Wenn du einen Test an dem Tag hast und unentschuldigt fehlst, weil du streikst, könntest du eine Sechs bekommen.

Aber können diese Lehrer_Innen einer ganzen Klasse eine Sechs geben oder sie alle als unentschuldigt einschreiben? Die Erfahrung zeigt, dass das nicht möglich ist. Androhungen von „Tadeln“ sind unberechtigt. Genauso wenig haben Direktoren oder Lehrer_Innen das Recht, dich am Verlassen des Schulgeländes zu hindern. Außerdem können dich deine Eltern auch aus politischen Gründen vom Unterricht entschuldigen. Das Argument der Aufsichts- und Schulpflicht gilt dann nur bedingt, denn es gibt auch ein im Grundgesetz verankertes Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

6. Ich habe gehört, dass der Streik von „linksradikalen Gruppen“ vereinnahmt wird. Stimmt das?

Es stimmt, dass linke Organisationen, Aktivist_Innen und Gewerkschafter_Innen den Streik mit organisieren. Die meisten der Organisator_Innen sind Jugendliche, Schüler_Innen, Auszubildende oder Studierende wie du. Auch du hast die Möglichkeit, dich an der Organisation der Streiks zu beteiligen, ob du in einer Gruppe organisiert bist, oder als Einzelperson. Aber die eigentliche Frage ist doch, ob dieser Streik berechtigt ist? Ist es falsch, gegen Abschiebung und gegen das rassistischen Asylgesetze zu demonstrieren? Ist es falsch, für gleiche demokratischen Rechte, ein Recht auf Arbeit und gute Bezahlung der Geflüchteten auf die Straße zu gehen? Warum organisieren denn diejenigen – ob Presse, Politiker_Innen oder möglicherweise einige Lehrer_Innen von dir – die das sagen, keinen Protest für die Geflüchteten? Sie tun das nicht, weil sie entweder nichts an der Situation ändern wollen oder weil sie selbst die rassistischen Gesetze unterstützen. So verbreitet die Springer-Presse den Rassismus herrschender Parteien völlig kritiklos. Aber wenn Linke und Kommunist_Innen wie wir, gegen diese menschenverachtende Politik demonstrieren, dann „vereinnahmen“ wir „die Jugendlichen“.

Dass einige den Protest als Vereinnahmung darstellen, zeigt nur, dass sie Schüler_Innen nicht zutrauen, eine eigene politische Meinung zu haben. Wir hingegen finden es gut, wenn sich Jugendliche politisch organisieren. Wir halten alle Schüler_Innen für fähig, sich ein eigenes Bild zu machen. Ganz im Gegenteil zu den Politiker_Innen, der rechten Presse und den Kapitalist_Innen, die sich gerade davor fürchten, dass wir eine eigene Meinung haben.

Wenn ihr also die Inhalte des Streiks gut findet, dann geht am 19.11. zusammen mit uns auf die Straße. Wenn ihr unsere Artikel interessant findet, dann macht euch selber ein Bild
über uns und besucht unsere Ortsgruppentreffen.

Ein Artikel von (Urspr. Georg Ismael), REVOLUTION-Berlin

REVOLUTION-Plenum, jeden 1. und 3. Dienstag des Monats ab 17 Uhr; jeden 2. und 4. Dienstag des Monats um 18 Uhr in der Admiralstraße 17 (nähe U-Bhf. Kotbusser Tor) in den Räumen der KPD-RZ

Letzten Winter hat sich in Fulda als Antwort auf einen drohenden PEGIDA-Ableger das Bündnis „Fulda stellt sich quer (FSSQ)“ gebildet. Dies begrüßten wir und waren von der Dynamik sehr erfreut, die z.B. dazu führte, dass eine antirassistische Großdemo in Fulda stattfand und „FUGIDA“ nie real aktiv wurde. Allerdings kritisierten wir von Anfang an die undemokratischen und intransparenten Strukturen des Bündnisses. Diese Tendenzen haben sich immer weiter verschärft sodass sich mittlerweile ein Großteil derer, die eigentlich in FSSQ selber aktiv werden wollte, resignierst zurückgezogen haben. Auch wir sehen uns nach den Geschehnissen, vor allem der vergangenen Wochen, genötigt Konsequenzen zu ziehen. Wir möchten diese nun trotzdem nochmal aus unserer Sicht schildern.

Bündnispolitik

Anfang Mai diesen Jahres veröffentlichten wir bereits unser Verständnis einer Bündnispolitik und eine solidarische Kritik an „Fulda stellt sich quer“ auf das es leider nie eine richtige Reaktion gab:
„Welche Bündnispolitik?
Zunächst wollen wir unser Verständnis von Bündnispolitik darlegen: Unserer Meinung nach sollten Bündnisse sich auf konkrete Aktionen (z.B. Demos) verständigen. Diese aktionistische Einheit bedeutet nicht, dass das eine politische Einheit ist. Politisch herrschen in Bündnissen stets Differenzen über verschiedene Fragen, Strategien und Ziele – ansonsten könnten wir ja alle in einer gemeinsamen Organisation sein und bräuchten gar kein Bündnis. Da das aber nicht so ist, ist es unbedingt notwendig Differenzen zu diskutieren und klar Kritik üben zu können. Ein weiteres, elementares Element eines Bündnisses ist die Demokratie und die daraus resultierende Transparenz. Gewählte Personen für Aufgaben sollten rechenschaftspflichtig sowie jederzeit wähl – und abwählbar sein. Auf Treffen müssen Protokolle geführt werden, um Entscheidungen nachvollziehbarer zu machen.
Dies schließt jedoch nicht aus, gemeinsame Forderungen und Ziele zu formulieren, aber es sollte vermieden werden, die eigene Politik zugunsten gemeinsamer, schwammiger Positionen aufzugeben. Da dieses Verwaschen von Positionen leider bei dem Aufruf zur Demo im Januar stattfand, unterstützten wir ihn nicht – dennoch beteiligten wir uns am Bündnis, sowie lautstark an der Demo
(…)
Die Aufrufe sind nicht demokratisch angesprochen, (…), die für Aufrufe verantwortlichen Personen wurden nie gewählt, genauso wenig wie bei Bündnistreffen nie Personen für Aufgaben (Homepage, Demoanmeldung) gewählt wurden und bei den Treffen auch nie eine gewählte Redeleitung oder Protokollführung existierte. Es stellt sich die Frage, aus wem das Bündnis FSSQ überhaupt real besteht.“

Versuch einer antirassistischen Demo

Das führte von Anfang an dazu, dass kaum jemand der Aktivistinnen und Aktivisten wirklich das Gefühl hatte, dass eine antirassistische Bewegung in Fulda entsteht, an der jede Person teilhaben und aktiv mitgestalten kann. Entsprechend inaktiv war der Großteil des Bündnisses in der Folgezeit.
Trotz alledem wollten wir das Bündnis weiterhin als Plattform für Mobilisierungen nutzen. Angesichts der sich immer weiter verschärfenden Flüchtlingsfrage und des deshalb durch Politik und Medien geschürten Rassismus hatten wir Anfang September die Idee am Tag der Geflüchteten eine Demo in Fulda zu veranstalten. Sie sollte Forderungen wie „Bleiberecht für alle“ oder „Volle Bürgerrechte für Geflüchtete“ in die Öffentlichkeit tragen. Auf dem kurz darauf folgenden Bündnistreffen einigten wir uns darauf eine Demo zu veranstalten. Was uns sehr irritierte und verärgerte war, dass vom Hauptinitiator nicht alle Bündnisteilnehmer auf das Treffen geladen waren, um sich unbequeme Diskussionen zu ersparen. Auch wurde kein Protokoll verschickt, um die anderen Gruppen in Kenntnis zu setzen und sie an der Planung teilhaben zu lassen. Es wurde uns z.B.versichert, dass „Welcome In“ Teil des Bündnisses ist, deren Mobilisierungskraft vor allem unter Flüchtlingen für ein derartiges Vorhaben unerlässlich ist. Dies war aber nicht der Fall. Besonders deutlich wird der Alleingangcharakter des Bündnisses durch den Hauptinitiator bei der Tatsache, dass es nun plötzliche doch eine antirassistische Demo in Fulda geben soll. An der werden wir uns trotz alledem beteiligen.

Fulda stellt sich quer Logo

Passivität, Resignation

In der Folgezeit erfuhren wir, dass sich bereits viele Gruppen und Einzelpersonen aufgrund der untragbaren Zustände, die wir bereits seit langem kritisierten, von dem Bündnis losgesagt hatten. Der Hauptinitiator weigerte sich darüber hinaus die Bündnisteilnehmer über ein geplantes Organisationstreffen für die Demo einzuladen, obwohl dieses Treffen Beschluss des Bündnistreffens war. Plötzlich wollte dieser mit der Demo selber nichts mehr zu tun haben. Jegliche Hilfe durch die Strukturen von FSSQ wurde blockiert. Wegen dieser vollkommen verfehlten Informationspolitik und der beschriebenen Blockadehaltung konnten kaum Menschen erreicht werden und die Planung und Mobilisierung musste von uns abgebrochen werden.

Die ganze Zeit der Existenz von „Fulda stellt sich quer“, besonders aber der Versuch eine Demo zu organisieren, hat bewiesen, dass ein Bündnis mit undemokratischen und intransparenten Strukturen keine organisationsübergreifende und Einzelpersonen einschließende Praxis von Aktivistinnen und Aktivisten entwickeln kann. Letztlich lief es immer darauf hinaus Aktionen des Hauptinitiators mitzutragen oder eben nicht. Raum für eigene Ideen, Kritik und eine gemeinsame Umsetzung gab es nie. Unsere Versuche darüber einen Diskussionsprozess anzustoßen und die Strukturen zu ändern hatten aufgrund der geringen Resonanz und der Egozentrik des Hauptinitiators keinen Erfolg. Somit war und ist FSSQ leider eher ein Hindernis im Aufbau eines antirassistischen Bündnisses, was den Namen „Bündnis“ auch verdient.

Konsequenzen und Perspektive

Deshalb tritt „REVOLUTION Fulda“ aus FSSQ aus. Wir werden keine Versuche mehr unternehmen in das Bündnis hineinzuwirken. Trotzdem wollen wir weiterhin von FSSQ organisierte Mobilisierungen gegen Rassismus und für Toleranz gegenüber Flüchtlingen in Fulda unterstützen.

Die Dynamik, die das Bündnis einst ins Rollen brachte und dann abwürgte, hat aber gezeigt, dass es in Fulda viele Organisationen und Einzelpersonen gibt die sich mit vielfältigen Aktionen für Geflüchtete und gegen Rassismus engagieren wollen. Für diese Menschen braucht es eine gemeinsame, offene Aktionsplattform. Der Zerfall von FSSQ setzt den Aufbau einer solchen Struktur auf die Tagesordnung. Der gewaltsame Hass gegen Andersdenkende nimmt in Deutschland Tag für Tag zu. Lasst uns diese Plattform in Fulda gemeinsam aufbauen!