Simon Halter und Christian Gebhardt

In Europa befindet sich Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und Rechtspopulismus seit einigen Jahren im Aufwind. Neben den etablierten Parteien wie der Front National in Frankreich, Vlaams Belangs in Belgien oder Jobbik in Ungarn, befindet sich auch die Rechte in Deutschland rund um die Alternative für Deutschland, PEGIDA, HoGeSa etc. in einer Umgruppierung und sucht nach Stabilität. Neben einem EU-kritischen Kurs, bietet auch die Flüchtlingsthematik seit einiger Zeit diesen Kräften eine Bühne um ihre Positionen und Einfluss zu verbreitern.

Derzeit befinden sich über 50 Millionen Menschen auf der Flucht und die Weltgemeinschaft auf der Suche nach einer Lösung. Dieses internationale Problem, hervorgerufen und befeuert durch die aufkommenden Krisenherde in der Welt, verlangt nach einer deutlichen und tiefgreifenden Lösung und kann nicht mit einmaligen Aktionen und Solidaritätsbekundungen aus der Welt geschafft werden. Der Imperialismus und seine zunehmenden innerimperialistischen Konflikte ist der zugrundeliegende Rahmen in welcher diese Lösungsansätze aus Sicht der internationalen Arbeiter_innenklasse gesucht werden muss.

Deutschland…

Hatte die deutsche Bourgeoisie sowie die deutsche Regierung noch Möglichkeiten die Krisenauswirkungen von 2008/2009 in Deutschland kleinzuhalten, treten nun durch die zunehmende EU-Krise sowie die Flüchtlingsströme Krisenauswirkungen auf, welche in einem national-protektionistischen Rahmen nicht mehr bewältigt werden können. Durch seinen imperialistischen Charakter versucht Deutschland mit seiner Politik die Stellung der deutschen Großkapitalisten gegenüber ihren Kontrahenten, in Europa auszuweiten. Diese Politik für die „Großen“, lässt die „kleinen“ Kapitalisten sowie das Kleinbürgertum im Regen stehen. Diese Umstände bereiteten das Aufkommen der AfD, bereitete die soziale Basis der PEGIDA-Bewegung vor und führte in gewissen Teilen der Bevölkerung zu einem Rechtsruck. Auf der anderen Seite bot die deutsche Linke, von der Sozialdemokratie über die Linkspartei bis hin zur radikalen Linken keinerlei Perspektive.

Im Moment sind die rassistischen Bewegungen rund um HoGeSa, PEGIDA und Co. nicht vergleichbar mit noch vor Ende letzten Jahres, jedoch heben sich radikaler Teile der Bewegung mit direkten Angriffen auf Geflüchtete hervor. Zählte die Polizei allein für das Jahr 2015 über 500 rassistische Übergriffe. Sachsen hebt sich besonders negativ hervor, gibt es dort im Schnitt täglich einen rassistischen Aufmarsch, einen Brandanschlag oder eine körperliche Tätigkeit.

Die (bis jetzt) traurigen Höhepunkte stellen Freital und Heidenau dar. Dort konnte der rassistische Mob offen Unterkünfte von Refugees angreifen, während die Polizei nicht genügend Leute da hatten und die (radikale) Linke sich im Totalversagen übte.

Auch die bundesweite Politik nimmt immer weiter rassistische Züge an, auch wenn sich Merkel kurzeitig mit ihrer initiierten “Willkommenskultur” bundesweit wie auch international hat feiern lassen. Wir dürfen nicht vergessen, dass während Spekulanten ganze Straßenzüge leer stehen lassen, Refugees in überfüllte Zeltlager oder Heimen untergebracht werden ohne auf ihre körperlichen wie geistigen Bedürfnisse einzugehen. Gesetze wie die Residenzpflicht, welches besagt, dass Geflüchtete sich nur in einem bestimmten Gebiet aufhalten dürfen oder das Verbot ihre Arbeitskraft zu verkaufen, sind rassistisch und werden mit aller Konsequenz, bis hin zur Abschiebung in Kriegsgebiete durchgesetzt. „Willkommen“ geht anders.

… und Europa

Während die EU die Grenzen um Europa immer schneller und aggressiver schließt und verbarrikadiert, suchen Refugees aus z.B. Syrien über den Landweg nach immer neuen Möglichkeiten ihren Situationen zu entkommen. Mazedonien gilt dabei als gutes „Schlupfloch“, da Griechenland die Grenze nicht mehr „sichern“ kann.

In der Stadt Gevgelija an der südöstlichen Grenze zu Griechenland überquerten 1500 Refugees die Grenze nach Mazedonien. Dabei kam es zum ersten Mal dazu, dass die Polizei versuchte die Geflüchteten mit Blendgranaten, Tränengas und nach Angaben mancher Quellen auch mit Schüssen aufzuhalten. Dies wiederholte sich nun erneut an der serbisch-ungarischen Grenze. Um das Land nicht von Geflüchteten „überschwemmen zu lassen“, baute Ungarn kurzerhand einen Zaun rund um seine Grenzen auf. So wurde es ganz deutlich, dass das offene und grenzfreie Europa nur für das Kapital in letzter Instanz gilt. Für Menschen in Not, gilt dies nicht. Jedoch gelangen immer mehr Menschen dennoch über die Grenzen. Entweder in dem sie massenhaft die Grenzkontrollen versuchen zu stürmen oder in Einzelaktionen die Zäune zerstören und sich einen Weg nach Europa bahnen. Die nächste Antwort der europäischen Regierungen ist das Einstellen des Zugverkehrs sowie das Aufheben des Schengenabkommens. Immer mehr Länder (allen voran Deutschland) beginnen ihre Grenzkontrollen zu verstärken um Refugees auf ihrer Flucht zu behindern. Dies zeigt ganz deutlich, dass die kapitalistischen europäischen Staaten Europas keinerlei Interesse daran haben die Flüchtlingskrise wirklich im Sinne der Geflüchteten zu lösen. Zu aller erst stehen die Interessen des Nationalstaates im Vordergrund.

Europas „Flüchtlingspolitik“

Doch die abschreckende und menschenverachtende Flüchtlingspolitik Europas fällt nicht vom Himmel. Noch zu Zeiten von Gaddafi (ehemaliges Staatsoberhaupt in Libyen) und vor seinem Sturz 2011, hatte Italien ein Abkommen mit Libyen. Dies beinhaltete, dass Gaddafi sich um das „Problem kümmert“ und im Gegenzug ca. 200 Mio. Euro pro Jahr bekam. Europas Hände waren somit rein, Gaddafi hielt Refugees in Nordafrika gefangen, brachte sie in die Wüste und lies sie dort sterben.

Nach dem Sturz Gaddafis musste Europa handeln und verstärkte seine Grenzsicherungseinheiten, FRONTEX im Oktober 2011. FRONTEX dient offiziell der Koordinierung der Zusammenarbeit unterschiedlicher EU-Mitgliedsstaaten zum Zweck ihre Außengrenzen zu schützen. Die kürzlich gemachten Erfahrungen mit etlichen ertrunkenen Geflüchteten im Mittelmeer zeigt, dass FRONTEX nicht das Ziel verfolgt Flüchtlinge in ihrer Not zu helfen und sie sicher nach Europa zu bringen. Ganz im Gegenteil. Faktisch lässt FRONTEX Boote versinken, kämpft offensiv gegen Schlepperbanden und hat die Aufgabe, die Wege über das Mittelmeer nach Europa abzuriegeln. Es dient dazu den Fokus auf die Schlepperbanden als Hauptgrund des Unheils der Flüchtlinge zu lenken, anstatt auf die menschenverachtende Politik der EU.

Aber nicht nur praktisch, sondern auch ideologisch wird eine Kampagne gegen Geflüchtete geführt. Hierbei wird versucht, nicht nur die Bevölkerung in den europäischen Staaten und die Flüchtlinge zu spalten, sondern auch die unterschiedlichen Flüchtlingsgruppen untereinander. Hier wird versucht Flüchtlinge in „gute“ Kriegsflüchtlinge oder „böse“ Wirtschaftsflüchtlinge zu spalten. Wie dies Aussehen kann, haben wir schon in Berlin bei der Besetzung des Oranienplatzes gesehen. Hier war es der bürgerlichen Regierung gelungen, die Flüchtlinge in zwei Gruppen zu spalten, was schlussendlich dazu führte, dass ein Teil der Geflüchteten sich wegen wagen Versprechungen gegen einen anderen Teil hat ausspielen lassen. Diesen Spaltungsversuchen müssen wir klar entgegen drehten und hervorheben, dass nur ein gemeinsamer Kampf aller Geflüchteten zusammen mit der europäischen Arbeiter_innenklasse zum Ziel führen kann.

Lage von weiblichen Geflüchteten

Wie viele politische Themen, wird auch die Flüchtlingsthematik aus männlicher Sicht geprägt. In den Medien werden fast ausschließlich männliche Refugees interviewt und auch in den Medien wird häufig dargestellt, dass zum Großteil Männer nach Europa flüchten. Laut UNO sind jedoch 30 % aller Refugees Frauen und ca. 50% Kinder. Die meisten Frauen befinden sich jedoch in großen Refugeecamps außerhalb von Deutschland bzw. Europa und können oft nicht „weiter“flüchten, weil sie ihre Kinder versorgen müssen. Sie bleiben zurück und hoffen das die männlichen Teile ihrer Familie sie später nachholen können.

Neben Fluchtgründe wie Krieg, Folter oder religiöse Verfolgung, gibt es auch einige frauenspezifische Fluchtgründe, die Frauen in die Flucht zwingen, jedoch international nicht als Fluchtgründe anerkannt werden. Hierbei kann Genitalverstümmelung, Zwangsverheirat, Vergewaltigung, Witwenverbrennung, Zwangssterilisation oder Zwangsprostitution als einige Beispiele aufgeführt werden. Auch Frauen, die „kulturellen Normen“ nicht entsprechen oder gegen gewisse Kleiderregeln verstoßen sind oft Repressionen und Folter ausgesetzt. Beispielsweise in Saudi-Arabien, in das Unmengen deutscher Waffen verkauft worden sind, werden Frauen die kein Kopftuch tragen vor Gericht gestellt. Dabei liegt das Strafmaß im Ermessen des Richters und sind nicht selten Peitschenhiebe oder Haftstrafen.

Frauen, die flüchten sind einer deutlich stärkeren Unterdrückung ausgesetzt und brauchen neben dem Anerkennen von frauenspezifischen Fluchtgründen, individuellen Schutz und gesonderte Unterbringung, falls diese gewünscht ist.

Gegenwehr!

Um die Spaltung der Einwohner_Innen und Geflüchteten zu verhindern und sich nicht mit dem einfachen populistischen Argument: „Lieber Geld für Kitas als für Flüchtlinge“ fangen zu lassen, müssen die Kämpfe der Geflüchteten mit den Kämpfen der deutschen sowie europäischen Arbeiter_innenklasse verbunden werden. Die Thematik zeigt deutlich, dass es sich um eine politische Frage handelt, die auch politische Lösungen bedarf. Auch wenn humanitäre Kampagnen und direkte Hilfeleistungen für Refugees wichtig und richtig sind, darf dies nicht der ausschließliche Fokus der Bewegung sein. Die Refugee-Bewegung muss einen Schulterschluss mit den europäischen Arbeiter_innenbewegungen suchen. Die Lösung kann nicht sein, Flüchtlingen durch weiteren Sozialabbau zu helfen und die Arbeiter_innen für die Auswirkungen der kapitalistischen Krise bezahlen zu lassen. Die Krise, Kriege und Auseinandersetzungen, welche Flucht erst notwendig machen, haben die Kapitalisten verursacht, sie müssen dafür auch bezahlen!

Forderungen:
· Öffnung der Grenzen und Bereitstellung sicherer Fluchtmöglichkeiten! Fähren statt FRONTEX! Züge statt Zäune!
· Gegen alle Abschiebungen und „Auffanglager“! Gegen alle Einwanderungsbeschränkungen, „Ausländergesetze“ und Einschränkungen politischer Rechte! Für volle staatsbürgerlichen Rechte für alle!
· Für menschenwürdige Unterkünfte, kostenlose psychische sowie medizinische Betreuung!
· Verbindung der Kämpfe der Arbeiter_innenklasse und den Refugees! Für das volle Organisationsrecht aller Refugees in Gewerkschaften, Parteien sowie Jugendorganisationen der Arbeiter_innenbewegung.
· „Geld für Kitas UND Refugees statt für Banken“! Lasst diejenigen bezahlen, die für die Krise verantwortlich sind! Enteignung der deutschen und europäischen Kriegsmittelindustrie und Verstaatlichung unter Arbeiter_Innenkontrolle.
· Der Selbstschutz muss organisiert werden! Aufbau von Selbstverteidigungsstrukturen in jedem Stadtteil und Landregion aus Arbeiter_Innen, Jugendlichen, Migrant_Innen und Refugees!
· Aufbau und Vorbereitung einer bundesweiten antirassistischen Bewegung! Ein Anfang kann hier der für November geplante Schulstreik in Solidarität mit den Refugees in Berlin sein. Diese Idee sollte bundesweit aufgegriffen und mit den Kämpfen der Refugees und der Arbeiter_innen verbunden werden.

Fulda: Kundgebung gegen reaktionären Kongress

Von REVOLUTION Fulda

In Fulda fand vor kurzem der Kongress „Freude am Glauben“ statt. Dabei wurde offen für homo-, bi- und transgenderfeindliche Ideologien geworben. Gegen diesen Kongress hatte sich auch Protest organisiert an welchem REVOLUTION Fulda sich beteiligte. Unter dem Motto „Fulda ist bunt“ hatten sich ca. 30 Menschen versammelt um vor dem Esperanto zu demonstrieren. Gleich am Anfang tauchten einige alte Männer und Pfaffen auf um die Kundgebung mit ihren Kameras zu fotografieren. Unsere Kundgebung begann mit einer guten und informativen Rede, die hauptsächlich aufklären wollte. Es kamen nach und nach jüngere Gläubige und auf Grundlage unseres Flyers, den wir verteilt hatten, kam zu einigen Diskussionen. Einige junge Menschen wollten den Kongress verteidigen und haben sich relativ klar von dem offenen Hetzen gegen LGBTIQ-Personen und auch von Hetze gegen Geflüchtete distanziert, aber die bürgerliche Familie verteidigt und behauptet, dass „man leider nicht alle aufnehmen könnte“.

Auch wenn uns bewusst ist, dass kleine Kundgebungen nicht ausreichend sind um effektiv gegen Diskriminierung von LGBTIQ-Personen zu kämpfen, sehen wir die Kundgebung als kleinen Erfolg an.

Suhl: Störaktion gegen den Naziaufmarsch

Von Revolution Berlin/ Fulda

Am 17. August lief Südiga nach ihrer Sommerpause wieder auf. Neben Genoss_innen von REVOLUTION Fulda, waren auch Genoss_innen von REVOLUTION Berlin dabei um gegen die Neonazis zu demonstrieren. Der Kundgebungsort der Nazis war direkt vor einer Aufnahmestelle für Geflüchtete angemeldet, was die Faschisten dazu veranlasste, ihre Reden auf „Englisch“ zu halten. Highlights davon waren: „This ist not anymore funny“, „The money is over“ oder „This Land is insolvent“

Die Gegendemonstration, welche positiverweise von vielen Geflüchteten geprägt war, hatte die Redner der Faschos ausgebuht, beschimpft und mit Parolen wie „Geflüchtete bleiben, Nazis vertreiben“ kommentiert. Der MDR gab einem Geflüchteten die Möglichkeit sich in einem Interview zu äußern: „Wir wollen hier leben, wir wollen hier bleiben. Wir wollen Frieden“ und bringt damit die simple Hauptforderung der Geflüchteten nach einem sicheren Leben gut auf den Punkt. Wir müssen jedoch klar feststellen, dass die Mobilisierung der Linken sehr schlecht war. Mit 150 Leuten kann man einen Naziaufmarsch nicht blockieren und ist einer derart aktuellen und politisch wichtigen Frage wie der Flüchtlingsproblematik nicht würdig. Hier müssen die großen Organisationen der Arbeiter_innenbewegung gefragt sein, den Aufbau einer antifaschistischen Arbeiter_inneneinheitsfront aufzubauen um koordiniert und mit Selbstschutz gegen die Angriffe von Faschisten und Rassisten auf Flüchtlinge und deren Unterbringungen vorzugehen.

Köln: Solidarität mit Griechenland

Von Revolution Bonn

Am 03.Juli kam es in Köln zu einer Demonstration im Rahmen des europaweiten Aktionstages für OXI! und in Solidarität mit Griechenland statt. Trotz der relativ kurzfristigen Entscheidung zur Demonstration waren ca. 600 Menschen auf der Straße, unter ihnen auch viele junge Griech_innen.

Wir von REVOLUTION waren auch mit einer kleinen Anzahl an Genoss_innen vor Ort und konnten auf der Demonstration hunderte Flyer verteilen. Unsere Flugblätter kamen vor allem bei Passant_innen gut an. Von der deutschen Oma bis zum somalischen Geflüchteten. Gefreut hat uns auch, dass wir nicht nur einmal nach einem größeren Stapel Flyer gefragt wurden um diese auch noch an Freunde oder Familie weiterzugeben.

Wir sagen weiterhin OXI! Nein! No! Hoch die internationale Solidarität!

Lasst das Kapital und nicht die europäische Arbeiter_innenklasse und Jugend die Krise bezahlen!

Von Svenja Spunck

In den letzten Tagen spitzte sich die Situation in der Türkei drastisch zu. Im ganzen Land wurden Parteizentralen der HDP angegriffen oder gar in Brand gesetzt. Gleichzeitig bilden sich faschistische und nationalistische Mobs, die durch die Straßen laufen und pogromartig kurdische Geschäfte zerstören und Menschen kurdischer Herkunft angreifen. Allein in zwei Tagen wurden 400 HDP Büros angegriffen. In Istanbul wurde ein junger Mann sogar erstochen, weil er an einer Bushaltestelle auf kurdisch telefonierte.

Der Konflikt zwischen den Kurd_innen und türkischen Nationalist_innen existiert zwar schon seit der Gründung der türkischen Republik, doch wurde er in den letzten Jahren vor allem durch viele Zugeständnisse der Kurdischen Arbeiterpartei PKK und ihrer politisch legalen Kraft, der BDP, „friedlicher“. Doch nun müssen Menschen wieder Angst haben.

Seit dem Attentat von Suruç kommt es zu Massakern an der kurdischen Bevölkerung im Osten des Landes, die Stadt Cizre ist komplett vom Militär belagert, die Bevölkerung hat Ausgangssperre. Gleichzeitig greift das Militär diejenigen an, die sich oder ihre Familien verteidigen wollen. Allein in der Nacht, vom 10. zum 11. September, gab es 20 Tote.

Vor einigen Tagen machte sich eine Delegation von HDP-Abgeordneten auf den Weg nach Cizre. Ihre Busse wurden von der Polizei gestoppt. Sie liefen danach zu Fuß weiter, darunter auch die Vorsitzenden Figen Yüksekdag und Selahattin Demirtas. Auf dem Weg über die Landstraße und den Fluss Tigris wurde die Kolonne mehrmals von der Polizei angegriffen.

Erdogan und seine AKP nutzen die Konflikte gegen die Kurd_innen und in den kurdischen Gebiete außerhalb der Türkei bewusst aus, um die HDP zu delegitimieren, sie im Idealfall sogar zu illegalisieren und sich selbst als „stabilisierenden Faktor“ zu präsentieren.

Eine „Politik der Spannung“ soll Erdogan helfen, seine bei den letzten Wahlen gescheiterte Präsidialverfassung erneut durchzupeitschen. Sei es über eine Mehrheit der AKP, einen Ausnahmezustand oder ähnliches. Es ist jedenfalls eindeutig, dass die diktatorischen, bonapartistischen Züge des Regimes immer deutlicher hervortreten – und der Krieg gegen das kurdische Volk als Mittel dient, diese Entwicklung in den Augen zu legitimieren.

Die Strategie der HDP?

Demirtas wirft der AKP und dem Staat zurecht Kriegstreiberei und eine bewusste Ausnutzung der Situation vor. Doch bleibt es bei mahnenden und moralistisch abschellenden Worten. Die Führung der HPD hofft mit ihren offiziellen Stellungnahmen zur „Deeskalation“ beizutragen und sich als „Friedenspartei“ zu halten – und schwankt so zwischen Opposition und Opportunismus. Mit der Verkündung der Neuwahlen wurde eine Übergangsregierung gebildet, die aus AKP, einem (von seiner Partei deswegen ausgeschlossenen) MHP-Mitglied und zwei HDP-Abgeordneten (!) besteht.

Während Demirtas unter den Kurd_innen die PKK-Guerilla verteidigt, ruft er im Parlament zur Niederlegung der Waffen auf. Dies zeigt das ganze Dilemma nicht nur der Politik der HPD, sondern letztlich auch der PKK, die beide eigentlich den „Friedensprozess“ wieder beleben wollen, den Erdogan längst aufgekündigt hat. Das AKP-Regime will keine Verhandlungen, sondern die Kapitulation.

Was jedoch dringlichst gebraucht wird sind zum einen Selbstverteidigungsstrukturen, nicht nur für die HDP Büros, sondern auch für den Wähler_innen und Mitglieder, die auf offener Straße attackiert werden. Zum anderen muss aber auch die Debatte um die Perspektive des kurdischen Befreiungskampfes vorangetrieben werden. Es vergeht kein normales Gespräch unter den Menschen hier, das nicht nach fünf Minuten zur politischen Debatte wird. Jede_r ist betroffen, jede_r spricht vom Krieg und vom sehnlichen Wunsch nach Frieden und Menschlichkeit.

Doch diese kann nicht erbeten oder durch moralische Überlegenheit erreicht werden.

Man muss klar Stellung beziehen und zwar für die der Unterdrückten, die ihrer politischen Stimme beraubt werden. Der Selbstverteidigungskampf der Kurd_innen ist legitim. Auch die HDP sollte sich klar dazu äußern, statt um jeden Preis zu versuchen, bis zu den nächsten Wahlen ihr Mantra des unbewaffneten Widerstandes zu wiederholen.

Eine solche Position ist keineswegs mit einer Rückkehr zur Guerilla-Strategie gleichzusetzen. Der aktuelle Krieg gegen das kurdische Volk kann letztlich nur gestoppt werden, wenn Erdogan in der ganzen Türkei auf Widerstand trifft, sprich wenn die städtische Arbeiter_innenklasse und alle unterdrückten Schichten mobilisiert werden, mit Massendemonstrationen auf die Straße gehen, wenn die Gewerkschaften für Solidarität mit dem kurdischen Volk eintreten, wenn politische Streiks organisiert werden, wenn gegenüber den türkischen Soldaten agitiert wird, sich nicht als Kanonenfutter Erdogans missbrauchen zu lassen. Nur wenn die türkischen Arbeiter_innen ihre Gefolgschaft oder jedenfalls passive Hinnahme der AKP-Politik und des türkischen Nationalismus aufkündigen und den kurdischen Massen beistehen, werden sie auch in der Lage sich, sich gegen das Joch der Ausbeutung und Unterdrückung Erdogans zu erheben.

Am 10.09 kam es in Freiburg zu einem Bündnistreffen um eine Kundgebung am 26.09 vor dem Stadttheater zu organisieren. Initiiert und eingeladen wurde zu diesem Treffen von der Linksjugend [‘solid] Freiburg, welche auf größtmögliche Breite wert legte. Es wurden neben etlichen linken Gruppen zusätzlich die Kirchenverbände, die CDU sowie die FDP aus Freiburg zum Treffen eingeladen. Mal ganz davon abgesehen, dass es absurd und geradezu zynisch ist im Zeichen der derzeitigen Entwicklung der Refugeeproblematik, Vertreter der Parteien auf dieses Treffen einzuladen, deren Politik maßgeblich an der Fluchtproblematik verantwortlich ist, verdeutlichte das Treffen auch, wie schnell sich ein breites, über Klassengrenzen hinweg reichendes Bündnis schnell ins eigene Bein schießt.

Die FDP nahm die Steilvorlage dankend an, sich als progressive Partei in der Refugeeproblematik darzustellen. Somit saß ein Vertreter von ihnen u.a. neben der Linksjugend [’solid], den Jusos, Einzelpersonen des Linken Zentrum Freiburgs (LIZ), des Offenen Antifatreffens (OAT) Freiburgs sowie eines Genossen von REVOLUTION an einem Tisch.

Der anwesende Vertreter der FDP machte gleich zu Beginn deutlich, wie ein möglichst breit aufgestelltes Bündnis zu politischen Zugeständnissen führen kann. Die FDP forderte, dass der Aufruf dahingehend umgeschrieben werden müsse, dass er nicht mehr die Flüchtlingsursachen der Refugees benenne. Nach einer Diskussion in welcher wir dagegen argumentierten und auch dafür plädierten, dass beteiligte Gruppen über Reden ihre unterschiedlichen politischen Vorstellungen und Perspektiven darlegen sollten, kam es zu einer Abstimmung. Anstatt eigene politische Positionen zu vertreten und auf eine proletarische Politik zu bauen, stimmten die meisten Anwesenden für den Vorschlag des FDP-Vertreters. Das Bündnis sprach sich mit einer klaren Mehrheit dafür aus, den Aufruf nach dem Wunsch der FDP hin umzuschreiben sowie politischen Organisationen nicht die Möglichkeit zu geben, eigene Reden zu halten.

Außer uns stimmten nur noch die Vertreter_in des OAT sowie eine Einzelperson des LIZ gegen den Vorschlag der FDP. Was schlussendlich bedeutet hätte, dass sich die FDP nicht am Bündnis beteiligte. Eine Tatsache, die leicht zu verkraften gewesen wäre und dem Bündnis politisch eine stärkere Schlagkraft gegeben hätte. Leider jedoch wurde von Seiten der Linksjugend [’solid], der Jusos und den anderen teilnehmenden Gruppen lieber ein klares Einknicken gegenüber der FDP zelebriert und die politischen Vertreter des Kapitals hofiert: die Vertreter des deutschen imperialistischen Kapitals, welche maßgeblich für die Flüchtlingsgründe vieler in Deutschland ankommender Refugees verantwortlich sind. Es war dadurch auch nicht verwunderlich, dass die Hauptforderung der FDP war, die Fluchtgründe aus dem Aufruf zu streichen.

Unserer Meinung nach war dieses Bündnistreffen ein Paradebeispiel dafür, wie hinderlich die Taktik der Klassenkollaboration (Einbeziehung so vieler Organisationen wie möglich über Klassengrenzen hinweg) im Kampf gegen Rassismus und Faschismus ist. Das heißt nicht, dass wir Kräfte, die ihre Basis nicht in der Arbeiter_innenbewegung gänzlich ausschließen – aber wir sollten nicht vor diesen einknicken, sondern sie ausnutzen. Sie sollten vor der Wahl stehen: Annahme unserer Forderungen oder Verlassen des Bündnisses. Alles andere bedeutet ein Ausbremsen, ja ein Verhindern proletarischer Forderungen.

Faschismus, Rassismus und ihre Wurzel der Kapitalismus können nicht effektiv bekämpft werden, wenn nicht die Ursachen – die kapitalistische Krise benannt und klare Alternativen und Perspektiven aus Sicht der Arbeiter_innenklasse und Jugend international erarbeitet und aufgezeigt werden.

Antifa heißt Klassenkampf!

Eine Stellungnahme von REVOLUTION Freiburg

Heidenau ist die Spitze des Eisbergs, der extremste Ausdruck einer rassistischen Welle, die immer bedrohlicher wird. Kein Tag vergeht ohne Brandanschlag, kein Tag ohne barbarischen Übergriff von Faschisten und Rassisten.

Rassistische Gewalt

Im Jahr 2014 verdreifachten sich im Vergleich zum Vorjahr die Angriffe von Neonazis auf Geflüchtete und deren Unterkünfte. Die Zahl der rechten Gewalttaten befindet sich mit 1029 Fällen (2014) auf einem neuen Höchststand seit 2008. In den vorherigen Jahren ging die Zahl der Gewaltdelikte kontinuierlich leicht zurück (2013: 837). Das Innenministerium dokumentierte im Jahr 2014 203 Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte. Allein in der ersten Hälfte des Jahres 2015 betrug diese Zahl bereits 202, somit ist eine dramatische Zuspitzung allein anhand dieser Zahlen abzuleiten (Quelle: Amadeu Antonio Stiftung).

Diese Tendenz drückt sich auch in den aktuellen rassistischen Bewegungen aus. Dort stehen wir einer zunehmenden Polarisierung bzw. gestiegenem Rückhalt durch Pegida, HoGeSa, neurechten Montagsdemonstrationen in ganz Deutschland gegenüber. Vereinzelte regionale Keimformen von faschistischen Bewegungen in Freital und Heidenau sind dabei nur die Spitze des Eisbergs und zeigen die Sprengkraft dieser rassistischen Politik. Wir haben es zwar noch nicht mit einer vereinheitlichen rassistischen bis faschistischen Bewegung zu tun, aber die Gefahr, dass sich eine solche bildet, ist real.

In Hamburg beispielsweise stehen wir am 12. September, am von ihnen selbst ernannten „Tag des deutschen Patriotismus“, einem braunen Flickenteppich gegenüber. Hells Angels-nahe RockerInnen, Teile der HSV-Hooliganszene, vereinzelte Kameradschaften, Teile der Hamburger AfD, bundesweit anreisende NPDlerInnen und die vier Splittergruppen der HoGeSa-Bewegung (Bündnis Deutscher Hools, Gemeinsam Stark Deutschland, Berserker Deutschland und HoGeSa selbst) haben sich hierfür erneut zusammengetan. Mit der AfD und Pegida versuchen sich diese als Sammelbecken für „verängstigte/s“, unorganisierte/s Kleinbürgertum und Mittelschichten sowie politisch rückständige Lohnabhängige anzubieten. Der Titel der Demonstration legt diese Vermutung nahe.

Auch innerhalb der AfD verläuft diese Zuspitzung nicht ohne Konfrontationen. Vor wenigen Wochen kam es deshalb zu einer Spaltung zwischen dem nationalprotektionistischen Flügel um Bernd Lucke und dem offen rassistischen Flügel um Frauke Petry, die die sächsische Landtagsfraktion und mittlerweile die Partei als Ganzes anführt. Rund um die Pegida-Demonstrationen konnte sich dieser Flügel in einige Städten an die Führung setzen, mancherorts öffneten sie sich zusätzlich gegenüber faschistischen Kräften. So auch in Leipzig.

Am 26. September plant der „Widerstand Ost/West“ einen Aufmarsch mit bis zu 5.000 RassistInnen. Hinter dem Projekt steht der frühere Anführer von Legida, Silvio Rösler. Die Demonstration wird von unterschiedlichen GIDA-OrganisatorInnen getragen und soll der Bewegung einen neuen Schub geben. Die VeranstalterInnen sprechen hierbei von einem „heißen Demonstrations-Herbst“. Angesichts der Masse von Brandanschlägen in Sachsen ist enormes Mobilisierungspotential zu befürchten.

Diese Zuspitzungen verdeutlichen uns eines: Wir befinden uns auch im Deutschland der Krisengewinnler, Großen Koalition und Klassenzusammenarbeit am Beginn einer gesellschaftlichen Polarisierung. Seit Beginn der kapitalistischen Krise von 2007/08, in der sich die Konkurrenz zwischen den imperialistischen Mächten deutlich verschärft hat und Krisenherde in den unterschiedlichsten Halbkolonien entflammten, sehen wir uns mit immer mehr reaktionären Angriffen konfrontiert. Ob aktuelle Asylrechtsverschärfung, Angriffe aufs Streikrecht oder Einführung der sogenannten „Herdprämie“ – alle verfolgen das gleiche Ziel: die Spaltung innerhalb des Proletariats. Weite Teile des Kleinbürgertums und der ArbeiterInnenklasse fürchten den sozialen Abstieg und laufen in die Arme dieser ideologischen RattenfängerInnen.

Einheitsfront

Im Kampf gegen die rassistischen Bewegungen können wir uns nicht auf den bürgerlichen Staat und seine Gewaltorgane verlassen. Schließlich schafft dieser zu einem großen Teil den Nährboden für eben diese Ideologie, vor allem aber ist er mit seiner imperialistischen Zurichtung der sog. „Dritten Welt“, der rassistischen Abschottung Deutschlands und der EU, der bewussten Spaltung entlang nationaler und rassistischer Linien mitverantwortlich für die Pogromstimmung in Teilen des Landes.

Um den Kampf zu organisieren, brauchen wir eine breite antifaschistische Einheitsfront der ArbeiterInnenklasse, von MigrantInnen, der Linken! Gerade angesichts der realen Bedrohung darf sich diese nicht auf die „radikale“ Linke beschränken, sondern muss auch die Massenorganisationen der ArbeiterInnenklasse – Gewerkschaften,  aber auch die bürgerlichen ArbeiterInnenparteien DIE LINKE und selbst die SPD – zur Aktion auffordern, ja zwingen.

Großmobilisierungen, wie wir sie in Dresden zu Beginn der Pegida-Demonstrationen sehen konnten, müssen gemeinsam geplant werden. Gegen die regelmäßigen Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte helfen nur demokratisch kontrollierte Selbstverteidigungsgruppen, getragen durch gemeinsame lokale Versammlungen der Basis.

• Kommt deshalb am 12. September nach Hamburg sowie am 26. September nach Leipzig und lasst uns den Kampf gegen die FaschistInnen und RassistInnen gemeinsam organisieren!

• Faschismus zerschlagen! Militant, organisiert, massenhaft! Für den Aufbau von Selbstverteidigungskomitees in Schule, Uni, Betrieb und der Nachbarschaft!

• Rassismus an der Wurzel packen! Geflüchtete in die Gewerkschaften! Für den gemeinsamen politischen Streik um volle Staatsbürgerrechte für alle hier Lebenden!

• Für den internationalen Kampf der ArbeiterInnen gegen Faschismus, Rassismus, Homophobie, Ausbeutung und Unterdrückung!

Ein Artikel von Wilhelm Schulz, REVOLUTION Berlin

Seit dem vergangenem Jahr kommt es in den USA immer wieder zu Demonstrationen mit Ausschreitungen und Rebellionen gegen die rassistische Polizei und Justiz. Auslöser sind größtenteils Gewalttaten oder Morde an People of Colour (PoC), die regelmäßig geschehen und genauso regelmäßig ungestraft bleiben. Die Opfer sind größtenteils schwarze Jugendliche – die Täter sind Weiße, häufig Polizisten.

Die Morde sind nur die Spitze des Eisberges einer systematischen, politischen und ökonomischen Unterdrückung, der nicht-weiße Menschen in den USA ausgesetzt sind. Über die fehlende Repräsentation in den Medien, die ungleichen Bildungschancen, der rassistischen Klassenjustiz und besonders der ungleichen Bezahlung wird geschwiegen. 2013 verdienten schwarze Männer im Vergleich 25 % weniger als weißen – schwarze Frauen verdienen übrigens 36 % und Latinas 46 % weniger.

Der Kapitalismus in den USA hat seit seiner Existenz eine rassistische Unterdrückung und Ausbeutung von People of Colour befördert und die Arbeiter_innenklasse entlang dieser ethnischen Linien gespalten.

Um von den spontan entflammten Aufständen zu einem Sturz des bürgerlichen Staates, seinen rassistischen Institutionen und des Kapitalismus zu kommen, braucht es unserer Meinung nach eine Kraft, die dieser Bewegung eine Perspektive zeigen kann – eine revolutionäre, multiethnische Arbeiter_innenpartei und Jugendorganisation. Da eine Organisation allerdings nie frei von der gesellschaftlichen Prägung ihrer Mitglieder ist, ist der Kampf gegen Rassismus innerhalb der Organisation ebenfalls notwendig. Ein Caucus – eine Art Schutzraum für Menschen, die diskriminiert werden – ist ein Mittel um konkrete Diskrimierungen zu bekämpfen.

Außerdem besteht die Notwendigkeit, dass die Probleme, die mit Rassismus verbunden sind, sein Ursprung und sein Zweck offen thematisiert werden müssen – sowohl innerhalb einer revolutionären Jugendorganisation, als auch in ihrer Außenwirkung. Sie muss die antirassistischen Kämpfe mit Antikapitalismus verbinden und z.B. darauf pochen, das Arbeitskämpfe gemeinsam geführt werden. Nur so kann ein Klassenbewusstsein geschaffen werden, dass die rassistische Spaltung der Arbeiter_innen und der Jugend überwindet.

Im Zusammenhang mit der antirassistischen Protesten von Baltimore im April führten wir ein Interview mit Stephen, einem Aktivisten der Baltimore People’s Power Assembly. Die Proteste in Baltimore wurden durch den Tod von Freddy Gray ausgelöst, welcher in Polizeigewahrsam tödliche Verletzungen am Rückenmark erlitten hatte.

Hallo, erzähl uns doch etwas über dich, wo du her kommst und was du machst.

Hallo, ich bin Stephen Ceci und ich arbeite mit einer Organisation namens Baltimore People’s Power Assembly (BPPA) zusammen. Meine Eltern waren im SDS (Students for a Democratic Society) tätig und in der Black-Panther-Bewegung aktiv. Ich selber bin seit 15 Jahren aktiv. Damals wurde ein afrikanisch-amerikanischer Mechaniker von der Polizei zu Tode geprügelt, weil er ein Auto auf der Straße reparieren wollte und Leute dachten er würde es stehlen. Seine hinterlassene Freundin ist nun bei uns Mitglied.

Erzähl uns doch etwas über das BPPA, eure Forderungen und Geschichte.

Nachdem Trayvon Martin erschossen wurde (Todestag: 26. 2. 2012, Anm. d. Red.), haben wir zusammen mit der durch Dr. King gegründeten Southern Christian Leadership Conference eine Demonstration organisiert und 10.000 Menschen sind gekommen. Danach haben wir dann das BPPA gegründet um gegen Polizeiterror, Rassismus und Massenverhaftungen aktiv zu werden.

Wir fordern gesellschaftliche Kontrolle der Polizei nachdem Model der Black Panther Party aus 1971, dass heißt, dass die Polizei aus der Community kommen soll, die sie schützt, der Polizeichef gewählt wird und es ein ziviles Gremium gibt, dass die Polizei kontrolliert. Das ist eine Übergangsforderung, als Schritt zur völligen Abschaffung der Polizei. Außerdem kämpfen wir für einen Mindestlohn von 15$ und für das Grundrecht auf eine Gewerkschaft.

Auf der organisatorischen Ebene versuchen wir mit dem BPPA den Prototyp eines Sowjets zu schaffen, weil ein Großteil der Bevölkerung jegliches Vertrauen in die Institutionen des bürgerlichen Staates verloren hat.

Kannst du uns etwas über die Polizeigewalt erzählen, die ihr jeden Tag erleben müsst?

Nun ja ich selber bin noch nicht von der Polizei angegriffen worden, aber in den vornehmlich afroamerikanischen Bezirken sagt einem die Polizei oft, man dürfe hier nicht sein und muss sofort verschwinden. Ich hatte mal eine Freundin, die in so einem Bezirk lebte. Da musste ich das mehrmals täglich über mich ergehen lassen. Außerdem gibt es eine Praxis namens „stop-and-frisk“, das heißt, dass die Polizei dich immer und überall anhalten und nach Drogen durchsuchen darf. Das machen die auch.

Vor 3 Jahren wurde zum Beispiel ein Mann von Knockers, Undercover-Cops, erdrosselt, die behaupteten er wollten Drogen runter schlucken. Die Autopsie zeigte, dass dies nicht der Fall war, aber trotzdem wurden die Polizisten nie vor Gericht gestellt. Es gibt unzählige dieser Geschichten hier. Ich hab sogar von Kindern, 11-jährigen, gehört, die von der Polizei aufgelesen, bedroht und in fremden Stadtteilen wieder abgesetzt wurden. Einfach so.

Für viele Leute ist die Polizei, wie eine Besatzungsarmee. Ein Großteil der Polizei kommt nicht mal von hier. Sie fahren mit dem Auto 1-2 Stunden, teilweise aus anderen Bundesstaaten an. Ganz oft sind die gewalttätigen Polizisten nicht von hier.

Hat sich das Verhältnis zur Polizei nach dem Aufstand geändert?

Die Polizei gibt selber zu, dass sie ihre Arbeit nicht richtig machen kann, da sie sofort von 30 Leuten umringt werden, sobald sie irgendwo auftauchen. Ich glaube, dass sie da ein wenig übertreiben, aber es stimmt schon, dass die Menschen noch skeptischer geworden sind.

Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal klarstellen, da die Rebellion in den Medien falsch dargestellt wird. Dies war ein Aufstand der Ärmsten und am stärksten Unterdrückten, hauptsächlich junge Schwarze. Bei Plünderungen, die stattfanden, ging es um lebensnotwendige Dinge. Ich hab gesehen wie Menschen Essen und sogar Windeln aus dem Supermarkt geholt haben. Was in den Medien nicht erwähnt wird ist, dass es Monatsende war und die meisten Menschen kein Essen mehr hatten.

Gab es Unterstützung von Seiten der Gewerkschaft und Linken Gruppierungen?

Leider hat die Gewerkschaftsbewegung in vielerlei Hinsicht durch Abwesenheit geglänzt. Es gab etwas Unterstützung, aber nicht so viel wie wir gern gesehen hätten. Es war jedoch auch ein spontaner Aufstand und obwohl die Linke diesen unterstützt hat, war sie nicht in der Lage ihn anzuführen, uns eingeschlossen. Wir haben oft das Gefühl, dass gerade die Jugend sich sehr bewusst über die Lage ist, jedoch nicht die Organisation hat um sich dagegen zu wehren. Wir versuchen das zu ändern, haben aber noch eine Menge aufzuholen.

Was hältst du für die wichtigsten Aufgaben der gewerkschaftlichen und politischen Linken?

Ich glaube die Linke sollte stärker mit der Black-Lives-Matter Bewegung zusammenarbeiten. Es ist wichtig, dass sie sich mit engagieren, Einfluss nehmen und vor allem diese Bewegung nicht alleine stehen lassen, die vom bürgerlichen Staat gezogenen Trennlinien überwinden und gemeinsam kämpfen!

Einleitung von Katherina Singh, Interview von Peter Wolf, REVOLUTION Berlin

Am Donnerstag, den 27.8., demonstrierten in Berlin etwa 1000 Aktivist_innen in Solidarität mit Geflüchteten in Deutschland und Europa. Während in Heidenau (Sachsen) seit mehreren Nächten Neonazis und Rassist_innen versuchen, einen von Asylwerber_innen bezogenen alten Baumarkt anzugreifen, kommt es in Berlin und ganz Deutschland immer wieder zu Brandanschlägen gegen geplante und bereits bezogene Unterkünfte von Geflüchteten.

Gleichzeitig werden Tausende von den örtlichen Senatsverwaltungen in Obdachlosigkeit und Illegalität gezwungen, weil weder Unterkünfte angeboten noch Asylverfahren aufgenommen werden. Das ist keine unvorhersehbare Notsituation in der der deutsche Staat tut, was er kann, sondern ein bewusstes Nicht-Wollen, eine kalte Eskalation der Situation. Auch wir von REVOLUTION, die wir im Moment ein antikapitalistisches Jugendcamp bei Berlin organisieren, nahmen mit einem starken Block an der Demonstration teil. Wir stellen uns bedingungslos auf die Seite der Geflüchteten und gegen den Rassismus von Staat und nationalistischen Mobs.

Weltweit fliehen Millionen Menschen vor den Auswirkungen des Imperialismus, vor den Kriegen die von Industrienationen begonnen oder angeheizt werden, vor Diktaturen mit denen die imperialistischen Staaten im Osten und Westen eifrig Handel treiben und vor der wirtschaftlichen Situation, die durch die globale Ausbeutung erzeugt wird.

Nur ein Bruchteil dieser Flüchtenden versuchen überhaupt nach Europa zu kommen doch an den Außengrenzen der EU werden sie ein zweites Mal zu den Opfern der menschenverachtenden Politik. An den Grenzen werden Zäune errichtet, Militärmarine und Spezialeinheiten bekämpfen diejenigen, die eine neue Zukunft suchen. Weil es fast keinem Geflüchteten möglich ist, legal um Asyl anzusuchen und weil auch das Asylrecht selbst den meisten Betroffenen kein neues Leben ermöglicht, entstehen erst die fürchterlich gefährlichen Fluchtrouten und die Tausenden Toten im Mittelmeer und LKW-Laderäumen.Die Schuld für die tausenden Toten tragen die weltweit mächtigsten Regierungen in doppelter Hinsicht, auf der einen Seite werden sie durch die imperialistische Ausbeutungs- und Kriegspolitik zur Flucht aus ihren Heimatländern gezwungen, auf der anderen Seite wird ihnen bewusst die Flucht in die imperialistischen Kernländer, insbesondere in die EU, verunmöglicht.

Die Demonstration richtete sich vor allem gegen das Grenzregime und die menschenunwürdige Behandlung der Geflüchteten in Deutschland. Wir von REVOLUTION klagten aber auch die Schuldigen an Kriegen, Folterregimen und Hunger an und bezogen klare Stellung gegen den Imperialismus und seine Agent_innen.

Das passte den Antideutschen, also Aktivist_innen die in bedingungsloser Solidarität mit dem Apartheidsstaat Israel stehen und oft auch die Feldzüge von USA und NATO unterstützen, gar nicht. Sie wollten die Gruppe, die 30 Aktivist_innen mobilisiert hatte, aktiv gegen rassistische Antiflüchtlingspolitik ist und seit Jahren in Berlin in Refugee-Schulstreiks Tausende Jugendliche auf die Straße bringt, mit Gewalt vertreiben. Aktivist_innen wurden gestoßen, Schläge angedroht, wir wurden als „Antisemit_innen“ und „Rassist_innen“ beleidigt und einem Genossen wurde sein palästinensischer Schal mit Gewalt abgenommen. Während ein Faschist die Demonstration ungestört abfotografierte und Polizist_innen nach einem Grund suchten, die Demonstration anzugreifen, hatten diese sogenannten „Antirassist_innen“ nichts besseres zu tun, als die Demonstration aufzuhalten. Die Solidarisierung mit Israel und die Forderung, daran keine Kritik zu üben, ist auf einer Flüchtlingsdemonstration besonders absurd. Viele der Asylwerber_innen in Deutschland sind aus dem Libanon und aus Palästina und mussten auch vor den israelischen Angriffen und der Blockadepolitik fliehen – viele Jugendliche aus dieser Region liefen auch auf der Demonstration mit.

Ohne die Forderungen, keine antiimperialistischen und internationalistischen Sprüche mehr zu rufen, unsere Kuffiyahs (palästinensische Schals) abzunehmen oder am Rande der Demonstration mitzulaufen, zu erfüllen, setzten wir unsere Intervention aber fort. Die Demonstration lief am LAGESO (Landesamt für Gesundheit und Soziales, verantwortlich für die Unterbringung von Geflüchteten) vorbei und begrüßte die etwa 100 Migrant_innen die auf der Straße warteten. Eine lautstarke, kämpferische und von migrantischen und deutschen Jugendlichen geprägte Demonstration endete schließlich am nächsten U-Bahnhof.

Aber wie auf vielen Redebeiträgen thematisiert wurde, der Kampf geht weiter, er findet jeden Tag statt. Es ist das Gebot der Stunde, eine Kampagne und eine Bewegung europaweit gegen die rassistischen Übergriffe und die staatliche Unterdrückung der Geflüchteten zu organisieren

In diese Bewegung wollen wir folgende Slogans und Forderungen tragen:

• Die Öffnung der europäischen Grenzen und das Recht den Antrag auf Aufenthalt ohne Einschränkungen zu stellen
• Die menschenwürdige Unterbringung aller in abschließbaren Unterkünften mit Küche und Bad, dafür die Enteignung von großen Hotelketten und leerstehender Wohnungen, sowie den massiven Ausbau von sozialen Wohnungen, um allen eine individuelle Wohnung zu ermöglichen.
• Ein Abziehen der Polizei- und Militäreinheiten aus dem Mittelmeer und die Einrichtung einer Seenotrettungsaktion unter Kontrolle der Arbeiter_innen- und Jugendorganisationen
• Den Aufbau einer gemeinsamen Bewegung von Antirassist_innen und Betroffenen gegen Rassist_innen auf der Straße und in den Parlamenten, sowie das Recht auf Selbstverteidigungsorganisationen gegen rassistische und faschistische Übergriffe.
• Widerstand gegen die imperialistische Kriegs- und Wirtschaftspolitik mit Massenmobilisierungen auf der Straße und in den Massenorganisationen der Arbeiter_innen und der Jugend

Ein Artikel von Mo Sedlak, REVOLUTION Austria, erstmals veröffentlicht am 27. August 2015

www.onesolutionrevolution.at

In der Nacht vom 5.-6.August kam es zu einem Angriff auf das mittelständische Unternehmen der neuen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry in Leipzig. Durchgeführt wurde dieser durch das zerschlagen der Scheiben und hineinwerfen von Buttersäure. Initiiert wurde das Ganze von der sogenannten Gruppe „Auftragskommandos Bernd Lucke oder besser – Autonome“. Der Angriff steht in Bezug auf die Zunahme von Brandanschlägen an Geflüchtetenunterkünften in der ersten Hälfte des Jahres 2015 (bereits 202 in der ersten Hälfte des Jahres 2015). So fand Anfang August ebenfalls ein Buttersäureanschlag auf eine dieser Notunterkünfte in Dresden statt. Es lässt sich hierbei von einer allgemeinen Zunahme der rassistischen Bewegung im Zuge der aktuellen Krise sprechen.

Rund um Pegida und die neurechten Mobilisierungen von Montagsdemos bis zu den Reichsbürgern konnte sich der rechte Flügel der AfD um Petry teilweise an die Führung dieser stellen. Innerhalb der AfD spitzte sich von da an der Konflikt zwischen dem offen rassistischen und dem nationalprotektionistischen (solche stehen bspw. für Schutzzölle ein) Teil der Partei zu. Dies führte vor wenigen Wochen zur Spaltung der Partei.

Von einer Klärung der Führungskrise der RassistInnen und FaschistInnen ist jedoch noch längst nicht die Rede. Die Parteienlandschaft von CDU/CSU – Alpha(Lucke) – AfD – pro Deutschland (hier Enden die rechtskonservativen und rechtspopulistischen Parteien) – NPD –Die Rechte und daneben Kameradschaftsverbände, autonome NationalistInnen, die rechte Hoolszene und viele weitere zeigen auf, wie versprengt die Bewegung ist. Dies sagt jedoch längst nicht, dass sicher dieser Status im Zuge schärferer Angriffe als Rammbock gegen die ArbeiterInnenklasse nicht in kürzester Zeit ändern kann. Die faschistischen Bataillone und Minister in der Ukraine sind dafür ein deutlicher Beweis. Keimformen dessen sehen wir aktuell in Freital. Dort kam es bereits zu bewaffneten Aufmärschen und einen Bombenanschlag auf einen linken Parlamentarier gegen ein dort
entstehendes Heim.

Der Wiederstand in Deutschland

Hierzulande stellt sich dem jedoch nur ein kleiner Teil entgegen, viele davon vertiefen sich in ziellose Feuerwehrpolitik. Breitere Einheitsfronten unter Einbezug größerer bürgerlicher ArbeiterInnenparteien wie SPD und Die Linke oder der Gewerkschaften sind kurzzeitig und die Seltenheit.
Unter diesen Ausgangsbedingungen stellen wir uns nun der Frage wie der Kampf dagegen zu organisieren ist. Und in eben diesem Rahmen betrachten wir die punktuellen Angriffe gegen einzelne RassistInnen und FaschistInnen wie auch Organe des bürgerlichen Staates als Sinnbild des staatlichen Rassismuses. Der Kapitalismus ist es, der den Ursprung dieser Gewalt erst schafft, es ist Gewalt wenn er uns einsperrt, unsere Rechte einstampft und uns tattäglich schikaniert. Ursprung der Gewalt ist die Ausbeutung der Arbeit und die Spaltung der Klasse um die kapitalistische Herrschaft aufrechtzuhalten. Nach rechts verteidigen wir diese Angriffe, kritisieren aber ihre Passivität gegenüber den mörderischen Herrschaftschaftsverhältnissen.

Die individuellen Angriffe organisiert in informellen Kleingruppen sind historisch ein Konzept des französischen Anarchisten Blanqui, dieser war einer der Führer des anarchistischen Flügels der Pariser Kommune. Unter dem selbsterklärten Ziel der „Propaganda der Tat“ soll Einfluss auf das Bewusstsein der Massen genommen werden, diese sollen sich ebenfalls dieses Mittels bedienen.

Dabei kommen jedoch einige Probleme auf. Bekanntlich bestimmt das Sein die Ausprägung des Bewusstseins. Das Bewusstsein kann sich nicht eigenständig zu einem revolutionären Entwickeln, dazu bedarf es des Einflusses einer revolutionären Perspektive von Übergangsforderungen getragen durch eine Partei der ArbeiterInnenklasse. Diese Erfahrungen müssen im gemeinsamen Kampf entwickelt werden.

Das zweite Problem an dieser Taktik ist ein Fehlverständnis des Verhältnisses von Propaganda und Agitation. Kurz gesagt verstehen wir Agitation als wenig Worte für viele Menschen und Propaganda als viel Inhalt für wenige Leute. Auch wenn der Adressat (Frauke Petry) sehr deutlich war, so ist es das Subjekt, das darauf reagieren soll, nicht. Sofern mensch sich als revolutionär verstehen sollte, so ist das strategische Ziel, die Zerschlagung des bürgerlichen Staates bzw. den Aufbau einer neuen Jugendinternationale, durch die gewählte Taktik in jeder Aktion nicht aus den Augen zu verlieren, sondern ein Lenken in die angestrebte Richtung. Um dieses Ziel zu erreichen muss einem jedoch ebenfalls klar sein, wer erreicht werden soll – die ArbeiterInnenklasse im Schulterschluss mit den kämpferischen Teilen der Jugend. Sofern dies jedoch ins nichts gerichtet ist, fängt es höchstens die blinde Wut, die durch das kapitalistische System tagtäglich gestiftet wird, ab. Solange individuelle Attentate also blind gerichtet werden ohne organisatorische Perspektive, solange die bürgerliche Presse unsere Gewalt als den blanken Terror verkauft und den kapitalistischen Mord jeden Tag in Geschenkpapier verpackt ohne dass wir einen Gegenpol aufbauen, ist diese Gewalt immer mehr Gefährdung unserer selbst als Fortschritt. Dieser Gegenpol muss sich an die fortschrittlichen und kämpferischen Teile der Klasse richten und an der Stelle ansetzen, wo diese in Widerspruch zum herrschenden Bewusstsein treten.

Unsere Gewalt muss somit ins Herz dieses Systems treffen, das Privateigentum an Produktionsmitteln. Nur die Klasse die nichts anderes verkaufen kann als ihre Arbeitskraft und den Mehrwert, der diese Gesellschaft aufrechterhält, schafft, kann diese Fesseln sprengen, durch ihre organisierte Kraft.

Unsere Zielsetzung kann somit nur einen Slogan haben: militant, massenhaft, organisiert! Die gemeinsame Erfahrung in der Aktion in direktem Widerstand gegen die Bourgeoisie und ihre Gewaltorgane ist die stärkste Schule des proletarischen Klassenbewusstseins. Nur wenn der Wiederstand getragen wird durch die kollektive Entscheidung der Klasse in Räten und durchgeführt durch die dem unterstellten Gewaltorgane – die ArbeiterInnenmilizen-, kann eine antifaschistische Bewegung aufgebaut werden, die in der Lage ist den Faschismus und seine Wurzeln zu zerschlagen. Dort kann der Vergleich gegenüber der revolutionären Programmatik und dem versöhnlerischen Kurs von ReformistInnen vor den Massen gezogen werden.

Mit welcher Perspektive wir diesen Kampf führen wollen, werden wir am 26.September in Leipzig unter Beweis stellen, wenn FaschistInnen und RassistInnen wieder mobil machen gegen Geflüchtete. Wir laden alle fortschrittlichen Kräfte dazu ein mit uns gemeinsam dagegen zu kämpfen!

Ein Artikel von REVOLUTION Leipzig

Dies ist ein aktualisierter Artikel aus unserer aktuellen Zeitung, welche Ende Juli – also vor Erdogans Krieg in Kurdistan und Syrien –  erschienen ist. Den ursprünglichen Artikel findet ihr hier: http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/parlamentswahlen-in-der-tuerkei-ende-der-alleinherrschaft-erdogans-und-dann/

Die Parlamentswahlen in der Türkei am 07. Juni 2015 fanden vor einem besonderen politischen Hintergrund statt. Die AKP (Adalet ve Kalk?nma Partisi – Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) prägt seit ihrer Übernahme der Regierung vor 13 Jahren das Land mit ihrem islamistisch-konservativen Kurs. Erst im Februar 2015 verabschiedete sie im Parlament ein neues „Sicherheits“gesetz, nach dem Demonstrationen ohne gerichtlichen Beschluss verboten und Polizisten auf Demonstranten schießen dürfen. Um weitere repressive Gesetze beschließen zu können, plante Recep Tayyip Erdogan das Präsidialsystem einzuführen. Dafür wäre eine absolute Mehrheit bei den nationalen Wahlen nötig gewesen.

Für viele Jugendliche und andere sozial Unterdrückte, beispielsweise Kurd_innen, Frauen, Alewit_innen1, Atheist_innen und Homosexuelle schien jedoch eine neue Partei der ersehnte Hoffnungsträger zu sein. Die HDP (Halklar?n Demokratik Partisi – Demokratische Partei der Völker) ist die einzige Partei mit einer männlichen und weiblichen Doppelspitze und fordert Gleichberechtigung und friedliches Zusammenleben für alle Menschen, die in der Türkei leben. Viele Anhänger_innen der PKK wählten sie, deren politischer Arm BDP die HDP dominiert. Dieses Jahr trat die HDP das erste Mal zu den Wahlen an und musste die 10 Prozent Hürde überwinden (im Vergleich, in Deutschland sind es 5 Prozent) um ins Parlament einzuziehen. Die HDP wurde als die gefährlichste Oppositionspartei dargestellt. Nicht nur in den Medien wurde gegen sie gehetzt, auch gegen ihre Büros, ihre Wahlveranstaltungen und einzelne UnterstützerInnen gab es Anschläge, bei denen Menschen getötet und schwer verletzt wurden.

Bis zuletzt war noch unklar, ob die HDP diese 10-Prozent-Hürde überwinden würde, deshalb waren die erreichten 13,12 Prozent ein großer Erfolg, der in der Türkei ausgiebig gefeiert wurde. Die erste große Niederlage seit 13 Jahren musste jedoch die regierende AKP einstecken. Auch wenn sie mit 40,9 Prozent die Wahl klar gewonnen haben, müssten sie nun in einer Koalition regieren. An erste Stelle käme dafür die MHP (Milliyetci Hareket Partisi – Partei der nationalistischen Bewegung) in Frage. Dies ist eine nationalistisch-faschistische Partei, die bekannt ist für ihre militante Verteidigung des „Türkentums“ und ihre Kompromisslosigkeit in der Kurdenfrage. Dass sie über 5 Prozent mehr als bei den letzten Wahlen erhielt (von ca. 11 auf 16,3 Prozent) ist darauf zurück zu führen, dass sie sich als Bollwerk gegen die kurdische Bewegung darstellten, der sie die Spaltung des Landes und Kooperation mit „Terroristen“ unterstellen. Die kemalistische2 Partei CHP (Cumhurriyet Halk Partisi) ist nach wie vor zweitstärkste Partei im Parlament und käme zwar auch als Koalitionspartner in Frage, jedoch geht keine der anderen Parteien auf ihre Verhandlungsangebote ein. Die Bildung einer Regierung ohne die AKP, die dann aus CHP-MHP-HDP bestünde, hielten viele für Ausgeschlossen, jedoch äußerten sich einige HDP-Abgeordnete einer „Anti-Erdogan-Koalition“ gegenüber nicht nur ablehnend. Aus ihren Reihen kamen sogar Stimmen, die eine Regierung aus allen Parteien, also der „nationalen Einheit“ befürworteten. Falls sich bis Mitte August keine Regierung bildet, muss der Präsident zu Neuwahlen aufrufen. Dabei könnte die HDP wichtige Stimmen verlieren, die es aktuell verhindern, dass Erdogan das diktatorische Präsidialsystem einführen kann. Trotz seiner Niederlage ist die AKP nach wie vor mit großem Abstand die stärkste Partei und ihre politische Macht darf auf keinen Fall unterschätzt werden! Von ihrer Seite gibt es jedoch noch keinen klaren Favoriten für eine Koalition.

Vor allem im Osten, in den kurdischen Gebieten, ist die HDP die stärkste Partei geworden. Obwohl sie auch Teile der türkischen Linken vereint und diese zu ihrer Wahl aufgerufen haben, ist ihr Einfluss im Westen der Türkei nach wie vor sehr gering. Ihre deutliche Unterstützung der Kurd_innen sammelt einige fortschrittliche Türk_innen in ihren Reihen und ist ein Ansatz, um die nationale Spaltung in der Türkei zu überwinden. Jedoch lenkt dies auch ab von der tatsächlichen Spaltung, die zu Unterdrückung und Ausbeutung führt: die Spaltung in Klassen. Nicht allein ob man türkisch oder kurdisch ist, entscheidet über politische Fortschrittlichkeit. Die Jugendlichen und die Frauen werden durch die patriarchale Familie überall unterdrückt. Die Arbeiter_innen in Ankara werden an ihrem Arbeitsplatz genau so ausgebeutet wie die Arbeiter_innen in Mardin. Und an keinem Ort in der Türkei ist es leicht, sich als homosexuell zu outen, wie die aktuelle Polizeirepression gegen die Gay-Pride-Parade zeigt. Obwohl die HDP sich offen gegen Frauenunterdrückung, Ausbeutung und für sexuelle Freiheit ausspricht, geht ihr Programm nicht an die kapitalistischen Wurzeln des Problems. Sie hat letztlich einen kleinbürgerlichen Klassenstandpunkt, Teile von ihr sind zudem kurdisch-nationalistisch eingestellt.

Natürlich muss man den Kampf der Kurd_innen gegen den türkischen Staat unterstützen, der ihnen seit Jahren viele Rechte verwehrt, jedoch wäre ein autonomer kurdischer Staat nicht automatisch ein sozialistischer, der frei ist von all diesen Problemen. Ebenso wenig wird in keinem Parlament der Welt jemals über die Enteignung, Vergesellschaftung und Arbeiter_innenkontrolle von Produktionsmitteln abgestimmt werden.

Wie weiter?

Dass es gefährlich ist, abzuwarten, welche Regierung sich die AKP zusammen bastelt und in der Vorstellung zu verharren, dass Erdogan sich moralisch belehren ließe, zeigt die aktuelle Lage. In den letzten Wochen tauchten immer mehr handfeste Beweise für die Zusammenarbeit des Türkischen und Islamischen Staates in den Medien auf. Die syrisch-kurdische Stadt Rojava wurde erneut vom IS angegriffen, dieses Mal sogar von türkischem Staatsgebiet und Erdogan plant eine Militärintervention nach Syrien. Gleichzeitig bleiben Proteste in der Türkei gegen diesen Kriegseinsatz aus.

Für die Ziele, die die HDP erreichen will, ist ein politischer Klassenkampf, sind Massenmobilisierungen notwendig. Der momentane Kurs der HDP, der auf eine bloße Reformierung und punktuelle Veränderung des Staates ausgerichtet ist, wird keine wesentlichen Erfolge erringen, sondern statt dessen zu einer großen Enttäuschung der Wähler_innen führen. Daher gilt es für die linken, proletarischen, kämpferischen Teile in der HDP aktiv eine Alternative zu dieser Politik zu entwickeln, einen Flügel aufzubauen, der für eine revolutionäre Arbeiter_innenpartei kämpft – und damit auch für einen Bruch mit der aktuellen Ausrichtung der HDP.

Dazu muss von der HDP gefordert werden, die sozialen Kämpfe im ganzen Land voranzubringen und zu organisieren, die sich gegen die neoliberale Wirtschaft richten, gegen die Unterstützung von reaktionären Kräften wie dem Islamischen Staat und natürlich gegen die Unterdrückung sämtlicher Minderheiten in der Türkei. Sie muss dazu Aufrufen Aktionskomitees zu gründen, die die Proteste koordinieren und die Verbindung zur türkischen Arbeiter_innenklasse suchen. Das türkische und kurdische Proletariat sollte im Falle eines türkischen Einmarsch in Syrien oder einer Alleinherrschaft Erdogans zum unbefristeten Generalstreik dagegen mobilisiert werden und Streikkomitees aufbauen. Zudem sollte die HDP zum Aufbau von Selbstverteidigungsstrukturen der Bewegung aufrufen, um bspw. Demos gegen die Polizei oder Frauen vor Vergewaltigungen zu schützen. Ein wichtiger Teil der gesellschaftlichen Basis dafür findet sich bereits in der Wählerschaft der HDP. Dieses große Potenzial, das vor allem in der Jugend liegt, muss nun durch ein revolutionäres, sozialistisches Programm gebündelt werden.

Wir sagen deutlich:

Kein Kriegseinsatz in Syrien! Keine Angriffe auf Kurd_innen – in keinem Land!
Keine Beteiligung der HDP an einer Regierung mit Nationalisten, Islamisten und Faschisten!
Für einen säkularen Staat (Trennung von Staat und Religion)!
Aufbau einer landesweiten Arbeiter_innenpartei und Kampf um ein revolutionäres Programm in dieser!

Tek yol- Devrim! One solution- Revolution!

Ein Artikel von Svenja Spunck & Mahir Gezmis, REVOLUTION Berlin

(1)Das Alewitentum bezeichnet eine religiöse Gruppe. Es gibt zwar eine historische Verbindung zum schiitischen Islam, jedoch bezeichnen sich auch viele Alewiten nicht als Muslime. Etwas 15 Prozent der Einwohner in der Türkei sind Alewiten, jedoch sind sie dort bis heute nicht als religiöse Minderheit anerkannt.
(2) Der Kemalismus war die Staatsideologie der Türkei, die 1923 von Mustafa Kemal Atatürk gegründet wurde. Ein besonders wichtiger Aspekt ist der Laizismus, also die Trennung von Staat und Religion, aber auch der Nationalismus, welcher sich gegen ein multiethnisches Staatskonzept richtet, wie es im osmanischen Reich bestand. Der Kemalismus verankert das „Türkentum“ in der Verfassung, auf dessen Beleidigung Strafen erfolgen. Durch diese Staatsideologie wurden Grundsteine zur Unterdrückung vieler Minderheit in der Türkei gelegt, zum Beispiel der Kurden oder Armenier.

Die Revolution von Rojava

Am 19. Juli ist das Internet voll von Bildern glücklicher YPG/YPJ Kämpfer_innen, die den dritten Jahrestag ihrer Revolution feiern. Sie feiern eine Revolution, die im Norden Syriens, in Rojava, ein vom Assad-Regime autonomes Gebiet erkämpft hat und nun täglich gegen den Islamischen Staat und der türkischen Regierung verteidigt werden muss. Obwohl dem Gebiet fast jeglicher Versorgungsweg abgeschnitten wurde und bislang ihr einziger Verbündeter die Kurdische Arbeiter_innenpartei PKK ist, haben die Volksverteidigungskräfte der PYD erst kürzlich die vom IS besetzte Stadt Kobanê befreien können und tausenden jesidischen Flüchtlingen das Leben gerettet. Auch wenn ihre militärische Ausrüstung alles andere als modern ist, sind sie allen anderen Armeen aus der Region in Einem meilenweit voraus: In ihren Reihen kämpfen Männer und Frauen gemeinsam gegen den Faschismus des IS und immer mehr Genoss_innen organisieren internationale Brigaden, um den Kampf um Rojava zu unterstützen.

Attentat von Suruç

So war auch eine Gruppe von Jugendlichen der türkischen Organisation SGDF, Föderation Sozialistischer Jugendverbände, vor ein paar Tagen in die türkische Stadt Suruç an der syrischen Grenze gereist. Dort sollte ihr letzter Zwischenstopp sein, bevor sie die Grenze passieren wollten um beim Wiederaufbau der Stadt Kobanê zu helfen. Das letzte Bild zeigt die Jugendlichen lachend an einem Tisch im Garten eines Kulturzentrums sitzen, im letzten Video stellen sie sich gerade auf, um ein Transparent in die Höhe zu halten, auf dem steht: “Wir haben es zusammen verteidigt, zusammen werden wir es wieder aufbauen!”

Doch viele von ihnen werden Rojava nie zu Gesicht bekommen, denn wenige Sekunden später detoniert eine Bombe und reißt 32 Menschen in den Tod, viele werden verletzt. Ein 20 jähriger türkischer Student, der in einer Zelle des IS in der Türkei organisiert war, mischte sich unter die Gruppe und zündete seinen Sprengstoffgürtel.

Kollaboration zwischen IS und AKP

Zur gleichen Zeit gab es auch in Rojava einen Angriff, bei dem mehrere PYD-Mitglieder starben.

Für diese Attentate werden nun zwei Akteure verantwortlich gemacht: der IS und die türkische Partei AKP und ihr Präsident Erdogan, die bis zum Juni diesen Jahres seit 13 Jahren die Regierung stellten und sich momentan in Verhandlungen um eine Koalitionsregierung befindet. Seit Monaten tauchen immer wieder Hinweis im Internet auf, die auf eine Zusammenarbeit zwischen der Türkei und dem IS hinweisen, wie beispielsweise massenweise türkische Waffen und Munition im Gebiet des IS, Transporter des türkischen Geheimdienstes, die mit russischen Waffen beladen die syrische Grenze passieren, Fotos von IS Kämpfern, die seelenruhig und grinsend an der türkischen Grenze entlang spazieren und gemeinsam mit der türkischen Armee die Kurd_innen daran hindern, in die Türkei zu flüchten, während ihre eigenen Verwundeten in türkischen Privatkliniken behandelt werden.

Was darauf folgt, ist nicht etwa eine Untersuchung dieser Vorfälle, sondern die Einschränkung der Pressefreiheit und Entlassung von Juristen aus dem Staatsdienst.

Die Aufgaben der Linken

Was jedoch auch nicht folgt, sind Massenproteste gegen diese Verbrechen der Regierung. Die kurdisch dominierte „Demokratische Partei der Völker“ (HDP) war zwar in den letzten Monaten in den Medien sehr präsent, das lag aber eher am Wahlkampf an sich und der Tatsache, dass zum ersten Mal in der türkischen Geschichte eine Parlamentspartei für die Gleichberechtigung von Kurd_innen und anderen unterdrückten Völkern eintritt, zumindest verbal. Das reichte der AKP-Regierung aber schon aus, um sich bedroht zu fühlen, weshalb massive Hetz- und Einschüchterungskampagnen gefahren wurden die verhindern sollten, was sogar die HDP-Wähler_innen selbst überraschte: der Einzug ins Parlament mit 13,12 Prozent.

Doch seit den Wahlen ist es ruhiger geworden um die HDP. Aus dem anfänglichen Statement ihres Vorsitzenden Selahattin Demirtas, dass sie auf keinen Fall eine Koalition mit der AKP eingehen würden, wurde ein Angebot an Erdogan. Bevor es gar keine Koalition mit der CHP oder MHP gäbe, solle er sich doch noch einmal an die HDP wenden.

Statt mit diesem Firlefanz ihre Wählerschaft zu betrügen, sollte die Parteiführung der HDP endlich das Gebot der Stunde erkennen und über die nationalen Grenzen hinweg gegen Unterdrückung der Kurd_innen und für den Sturz der bürgerlichen Regierungen kämpfen. Die Kurd_innen im Osten der Türkei und im Norden Syriens stehen unter dem gleichen politischen Programm, dem Demokratischer Konföderalismus. Das „Modell Rojava“ ist zwar das fortschrittlichste in der Region, auch wenn wir das politische Programm dahinter als kein revolutionäres betrachten. Es beruht im Prinzip auf der illusorischen Vorstellung, dass man ohne einen Umsturz der syrischen und türkischen Regierungen einen autonomen kurdischen Staat in Kommunenform errichten könne. Doch die Zahnlosigkeit der HDP-Linie zeigt sich an dem Opportunismus ihrer Führung gegenüber dem türkischen Staat.

Erdogans Krieg in Syrien

Erdogans Regierung hat bereits 20.000 Soldaten mit Panzern an der syrischen Grenze stationiert. Sein Statement, dass er keinen kurdischen Staat an seiner Grenze zulassen würde, bedeutet dass er alles dafür tun wird, um den kurdischen Widerstand in der Türkei und in Syrien zu unterdrücken. Es kam bereits zu militärischen Angriffen auf syrisches Gebiet, auf PKK-Camps und Stellungen des IS. Durch die Angriffe auf den IS versucht Erdogan einerseits dem Westen zu signalisieren, dass er gegen die Islamisten kämpft, andererseits versucht er weiterhin die Kontrolle zu behalten. „Ausnutzen“ im Kampf gegen Kurd_innen und „bekämpfen“ wenn der IS dem türkischen Staat zu gefährlich wird  – so lautet die AKP – Politik im Bezug auf den IS.

Auch wenn nicht davon auszugehen ist, dass der türkische Staat direkt in die Planung des Attentats von Suruç einbezogen war, bietet seine Politik die bestmöglichen Bedingungen dafür. Sicherlich ist die AKP-Regierung nicht erfreut darüber, dass der Kampf gegen fortschrittliche Kräfte wie den Jugendlichen der SGDF auf diese Art auf türkischem Staatsgebiet geführt und dadurch ein Bürgerkrieg provoziert wird. Die seit Monaten andauernden Gespräche über die Entwaffnung der PKK, die eher eine Erpressung als eine Verhandlung waren, sind nun wohl erst einmal hinfällig.

… und gegen den inneren Feind

Schon wenige Tage nach dem Attentat von Suruç wurden türkische Polizisten in Diyarbakir erschossen, dazu bekannte sich die PKK als Rache für das Attentat in Suruç.

Doch ein erschossener Polizist kann ersetzt werden und mit ihm wird wiederum der türkische Staat Vergeltung an der Bevölkerung üben. Am Freitag den 24.07. wurde eine landesweite Großrazzia durchgeführt, während der in Wohn- und Kulturzentren der PKK und der DHKP-C nicht nur rund 300 AktivistInnen verhaftet, sondern auch eine Frau erschossen wurde. Dass die PKK und DHKP-C gegen den bürgerlichen Staat verteidigt werden müssen, steht außer Frage, doch kritisieren wir ausdrücklich die Taktik von individualistischen Angriffen, welche die Befreiungsbewegung keinen Schritt voran bringt. Beide Organisationen stecken seit Jahren in einem politischen Kurs fest, der schon lange keine politischen und sozialen Erfolge mehr erzielt, gleichzeitig verhalten sie sich zueinander extrem sektiererisch. Die PKK versucht durch die HDP Einfluss durchs Parlament zu gewinnen, nur leider hat sich auch der HDP-Vorsitzende schon öffentlich bei den Familien der Polizisten entschuldigt, was wohl sicher nicht das Ziel der PKK war. Gleichzeitig werden Solidaritätsdemonstrationen in der ganzen Türkei mit massiver Polizeigewalt angegriffen, dafür entschuldigt sich niemand.

Den kurdischen Kampf ausweiten und verteidigen!

Statt diffuse und gefährliche Einzelaktionen gegen den mächtigen türkischen Staat durchzuführen oder mit ihm zu verhandeln, muss die HDP und mit ihr die PKK zu massenhaften Organen der türkischen und kurdischen Arbeiter_innenklasse werden. Der stetige Nationalismus auf beiden Seiten führt nur zu einer Spaltung und dadurch Schwächung gegen den eigentlich Feind: der Bourgeoisie, die den türkischen Staat als Regionalmacht im Nahen Osten ausbauen will und dabei ohne Rücksicht auf menschliche Verluste auch mit Syrien einen Krieg vom Zaun bricht – auch um Assad, den ehemaligen Verbündeten – loszuwerden.

An erster Stelle müssen Selbstverteidigungsstrukturen gegen den IS und das türkische Militär organisiert werden. Die Regierung verschwendet keinen Gedanken an die Sicherheit der Bevölkerung, sondern versucht durch Staatsterror Herr der Lage zu werden.

Die ökonomischen Bedingungen in der Türkei müssen zugunsten der Unterdrückten restrukturiert werden. Dies kann vor allem durch Streiks und Besetzungen der Großen Betriebe angestoßen werden und mit der Selbstverteidigung verbunden werden.

Doch was auch immer im Osten des Landes geschieht, solange der Westen in den großen Städten wie Istanbul und der Hauptstadt Ankara nicht ebenfalls gegen die Regierung mobilisiert, hat der Kampf in Kurdistan einen schweren Stand.

Eine Einheitsfront der linken Organisationen, in Kurdistan, in der Türkei aber auch in Europa muss für ein Ende des Staatsterrors, die Freilassung der politischen Häftlinge und die Legalisierung der PKK kämpfen und eine grundlegende Debatte um deren politische Führung und die Zukunft des kurdischen Befreiungskampfes führen.

Ein Artikel von Svenja Spunck, REVOLUTION Berlin