Suruç: Der kurdische Befreiungskampf und seine Feind_innen

Die Revolution von Rojava

Am 19. Juli ist das Internet voll von Bildern glücklicher YPG/YPJ Kämpfer_innen, die den dritten Jahrestag ihrer Revolution feiern. Sie feiern eine Revolution, die im Norden Syriens, in Rojava, ein vom Assad-Regime autonomes Gebiet erkämpft hat und nun täglich gegen den Islamischen Staat und der türkischen Regierung verteidigt werden muss. Obwohl dem Gebiet fast jeglicher Versorgungsweg abgeschnitten wurde und bislang ihr einziger Verbündeter die Kurdische Arbeiter_innenpartei PKK ist, haben die Volksverteidigungskräfte der PYD erst kürzlich die vom IS besetzte Stadt Kobanê befreien können und tausenden jesidischen Flüchtlingen das Leben gerettet. Auch wenn ihre militärische Ausrüstung alles andere als modern ist, sind sie allen anderen Armeen aus der Region in Einem meilenweit voraus: In ihren Reihen kämpfen Männer und Frauen gemeinsam gegen den Faschismus des IS und immer mehr Genoss_innen organisieren internationale Brigaden, um den Kampf um Rojava zu unterstützen.

Attentat von Suruç

So war auch eine Gruppe von Jugendlichen der türkischen Organisation SGDF, Föderation Sozialistischer Jugendverbände, vor ein paar Tagen in die türkische Stadt Suruç an der syrischen Grenze gereist. Dort sollte ihr letzter Zwischenstopp sein, bevor sie die Grenze passieren wollten um beim Wiederaufbau der Stadt Kobanê zu helfen. Das letzte Bild zeigt die Jugendlichen lachend an einem Tisch im Garten eines Kulturzentrums sitzen, im letzten Video stellen sie sich gerade auf, um ein Transparent in die Höhe zu halten, auf dem steht: “Wir haben es zusammen verteidigt, zusammen werden wir es wieder aufbauen!”

Doch viele von ihnen werden Rojava nie zu Gesicht bekommen, denn wenige Sekunden später detoniert eine Bombe und reißt 32 Menschen in den Tod, viele werden verletzt. Ein 20 jähriger türkischer Student, der in einer Zelle des IS in der Türkei organisiert war, mischte sich unter die Gruppe und zündete seinen Sprengstoffgürtel.

Kollaboration zwischen IS und AKP

Zur gleichen Zeit gab es auch in Rojava einen Angriff, bei dem mehrere PYD-Mitglieder starben.

Für diese Attentate werden nun zwei Akteure verantwortlich gemacht: der IS und die türkische Partei AKP und ihr Präsident Erdogan, die bis zum Juni diesen Jahres seit 13 Jahren die Regierung stellten und sich momentan in Verhandlungen um eine Koalitionsregierung befindet. Seit Monaten tauchen immer wieder Hinweis im Internet auf, die auf eine Zusammenarbeit zwischen der Türkei und dem IS hinweisen, wie beispielsweise massenweise türkische Waffen und Munition im Gebiet des IS, Transporter des türkischen Geheimdienstes, die mit russischen Waffen beladen die syrische Grenze passieren, Fotos von IS Kämpfern, die seelenruhig und grinsend an der türkischen Grenze entlang spazieren und gemeinsam mit der türkischen Armee die Kurd_innen daran hindern, in die Türkei zu flüchten, während ihre eigenen Verwundeten in türkischen Privatkliniken behandelt werden.

Was darauf folgt, ist nicht etwa eine Untersuchung dieser Vorfälle, sondern die Einschränkung der Pressefreiheit und Entlassung von Juristen aus dem Staatsdienst.

Die Aufgaben der Linken

Was jedoch auch nicht folgt, sind Massenproteste gegen diese Verbrechen der Regierung. Die kurdisch dominierte „Demokratische Partei der Völker“ (HDP) war zwar in den letzten Monaten in den Medien sehr präsent, das lag aber eher am Wahlkampf an sich und der Tatsache, dass zum ersten Mal in der türkischen Geschichte eine Parlamentspartei für die Gleichberechtigung von Kurd_innen und anderen unterdrückten Völkern eintritt, zumindest verbal. Das reichte der AKP-Regierung aber schon aus, um sich bedroht zu fühlen, weshalb massive Hetz- und Einschüchterungskampagnen gefahren wurden die verhindern sollten, was sogar die HDP-Wähler_innen selbst überraschte: der Einzug ins Parlament mit 13,12 Prozent.

Doch seit den Wahlen ist es ruhiger geworden um die HDP. Aus dem anfänglichen Statement ihres Vorsitzenden Selahattin Demirtas, dass sie auf keinen Fall eine Koalition mit der AKP eingehen würden, wurde ein Angebot an Erdogan. Bevor es gar keine Koalition mit der CHP oder MHP gäbe, solle er sich doch noch einmal an die HDP wenden.

Statt mit diesem Firlefanz ihre Wählerschaft zu betrügen, sollte die Parteiführung der HDP endlich das Gebot der Stunde erkennen und über die nationalen Grenzen hinweg gegen Unterdrückung der Kurd_innen und für den Sturz der bürgerlichen Regierungen kämpfen. Die Kurd_innen im Osten der Türkei und im Norden Syriens stehen unter dem gleichen politischen Programm, dem Demokratischer Konföderalismus. Das „Modell Rojava“ ist zwar das fortschrittlichste in der Region, auch wenn wir das politische Programm dahinter als kein revolutionäres betrachten. Es beruht im Prinzip auf der illusorischen Vorstellung, dass man ohne einen Umsturz der syrischen und türkischen Regierungen einen autonomen kurdischen Staat in Kommunenform errichten könne. Doch die Zahnlosigkeit der HDP-Linie zeigt sich an dem Opportunismus ihrer Führung gegenüber dem türkischen Staat.

Erdogans Krieg in Syrien

Erdogans Regierung hat bereits 20.000 Soldaten mit Panzern an der syrischen Grenze stationiert. Sein Statement, dass er keinen kurdischen Staat an seiner Grenze zulassen würde, bedeutet dass er alles dafür tun wird, um den kurdischen Widerstand in der Türkei und in Syrien zu unterdrücken. Es kam bereits zu militärischen Angriffen auf syrisches Gebiet, auf PKK-Camps und Stellungen des IS. Durch die Angriffe auf den IS versucht Erdogan einerseits dem Westen zu signalisieren, dass er gegen die Islamisten kämpft, andererseits versucht er weiterhin die Kontrolle zu behalten. „Ausnutzen“ im Kampf gegen Kurd_innen und „bekämpfen“ wenn der IS dem türkischen Staat zu gefährlich wird – so lautet die AKP – Politik im Bezug auf den IS.

Auch wenn nicht davon auszugehen ist, dass der türkische Staat direkt in die Planung des Attentats von Suruç einbezogen war, bietet seine Politik die bestmöglichen Bedingungen dafür. Sicherlich ist die AKP-Regierung nicht erfreut darüber, dass der Kampf gegen fortschrittliche Kräfte wie den Jugendlichen der SGDF auf diese Art auf türkischem Staatsgebiet geführt und dadurch ein Bürgerkrieg provoziert wird. Die seit Monaten andauernden Gespräche über die Entwaffnung der PKK, die eher eine Erpressung als eine Verhandlung waren, sind nun wohl erst einmal hinfällig.

… und gegen den inneren Feind

Schon wenige Tage nach dem Attentat von Suruç wurden türkische Polizisten in Diyarbakir erschossen, dazu bekannte sich die PKK als Rache für das Attentat in Suruç.

Doch ein erschossener Polizist kann ersetzt werden und mit ihm wird wiederum der türkische Staat Vergeltung an der Bevölkerung üben. Am Freitag den 24.07. wurde eine landesweite Großrazzia durchgeführt, während der in Wohn- und Kulturzentren der PKK und der DHKP-C nicht nur rund 300 AktivistInnen verhaftet, sondern auch eine Frau erschossen wurde. Dass die PKK und DHKP-C gegen den bürgerlichen Staat verteidigt werden müssen, steht außer Frage, doch kritisieren wir ausdrücklich die Taktik von individualistischen Angriffen, welche die Befreiungsbewegung keinen Schritt voran bringt. Beide Organisationen stecken seit Jahren in einem politischen Kurs fest, der schon lange keine politischen und sozialen Erfolge mehr erzielt, gleichzeitig verhalten sie sich zueinander extrem sektiererisch. Die PKK versucht durch die HDP Einfluss durchs Parlament zu gewinnen, nur leider hat sich auch der HDP-Vorsitzende schon öffentlich bei den Familien der Polizisten entschuldigt, was wohl sicher nicht das Ziel der PKK war. Gleichzeitig werden Solidaritätsdemonstrationen in der ganzen Türkei mit massiver Polizeigewalt angegriffen, dafür entschuldigt sich niemand.

Den kurdischen Kampf ausweiten und verteidigen!

Statt diffuse und gefährliche Einzelaktionen gegen den mächtigen türkischen Staat durchzuführen oder mit ihm zu verhandeln, muss die HDP und mit ihr die PKK zu massenhaften Organen der türkischen und kurdischen Arbeiter_innenklasse werden. Der stetige Nationalismus auf beiden Seiten führt nur zu einer Spaltung und dadurch Schwächung gegen den eigentlich Feind: der Bourgeoisie, die den türkischen Staat als Regionalmacht im Nahen Osten ausbauen will und dabei ohne Rücksicht auf menschliche Verluste auch mit Syrien einen Krieg vom Zaun bricht – auch um Assad, den ehemaligen Verbündeten – loszuwerden.

An erster Stelle müssen Selbstverteidigungsstrukturen gegen den IS und das türkische Militär organisiert werden. Die Regierung verschwendet keinen Gedanken an die Sicherheit der Bevölkerung, sondern versucht durch Staatsterror Herr der Lage zu werden.

Die ökonomischen Bedingungen in der Türkei müssen zugunsten der Unterdrückten restrukturiert werden. Dies kann vor allem durch Streiks und Besetzungen der Großen Betriebe angestoßen werden und mit der Selbstverteidigung verbunden werden.

Doch was auch immer im Osten des Landes geschieht, solange der Westen in den großen Städten wie Istanbul und der Hauptstadt Ankara nicht ebenfalls gegen die Regierung mobilisiert, hat der Kampf in Kurdistan einen schweren Stand.

Eine Einheitsfront der linken Organisationen, in Kurdistan, in der Türkei aber auch in Europa muss für ein Ende des Staatsterrors, die Freilassung der politischen Häftlinge und die Legalisierung der PKK kämpfen und eine grundlegende Debatte um deren politische Führung und die Zukunft des kurdischen Befreiungskampfes führen.

Ein Artikel von Svenja Spunck, REVOLUTION Berlin

Flucht und Rassismus: Proteste, Schwächen und Arbeit

Wie düster das Leben von Geflüchteten diesseits des Mittelmeeres ist, stellt kein Geheimnis mehr dar. Zusammengepfercht warten sie mehrere Jahre in unmenschlichen Unterkünften auf die Bearbeitung ihres Asylantrages. Die Residenzpflicht zwingt sie dazu dort ihr Dasein zu fristen – um dann in 4 von 5 Fällen wieder in Kriegs- und Krisengebiete abgeschoben zu werden. Zusätzlich kommt die Angst vor Übergriffen hinzu -allein in diesem Jahr gab es bereits mehr Angriffe als in den Jahren 2012 und 2013 zusammen. Schuld daran ist die Hetze, die schon lange nicht mehr nur von Rechtsextremisten betrieben wird, sondern auch von CDU oder der SPD unter dem Deckmantel “ Versachlichung der Debatte’’ betrieben wird.

Die Proteste der Geflüchteten verhallen im Nichts oder werden mit leeren Versprechungen erstickt wie man am Beispiel der Bewegung um den Berliner Oranienplatz sehen kann.

Konkret fehlt den Geflüchteten ein Druckmittel um ihre Forderungen durchzusetzen. Ihre Aktionen sind zu isoliert und einfache Demonstrationen reichen nicht aus um der Regierung Feuer unter ihren Wohlstandsärschen zu machen.

Rassismus

Während die einen leiden, wird von anderer Seite noch mal gehetzt und die Angst geschürt. Mit rassistischen Klischees wird versucht, den Kampf, der eigentlich ein gemeinsamer sein sollte zu trennen. Marzahn-Hellersdorf ist ein Paradebeispiel. Angeblich besorgte Anwohner_innen wollen Kinder schützen, Drogenhandel verhindern und werfen mit ekelhaft rassistischen Klischees um sich. Damit spielen sie der Regierung in die Hände. Das Motto, die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen ist erwünscht.

Der Eine ist ein “Wirtschaftsflüchtling” aus Somalia, die Andere eine “Armutsmigrantin” aus Rumänien, wieder eine Andere ist vor dem Krieg aus Syrien geflohen. Ihre Gemeinsamkeit? Alle versuchen vor der imperialistischen Politik – auch jener Deutschlands – zu fliehen. Dass Deutschland drittgrößter Waffenexporteur ist, EU-Trawler, riesige Fischkutter, seit Jahren die Ostküste Afrikas leerfischen, EU – Agrarsubventionen in Afrika für Hunger sorgen und mit billigen Exportprodukten die dortige Wirtschaft zerstören oder dass man zuerst in Osteuropa den Markt für private, europäische Investoren öffnete, alles verkommen ließ und die Menschen erst Jahre danach hier unter eingeschränkten Bedingungen arbeiten durften, wird sehr gerne vergessen.

Aber Faschos, Rassist_innen und Regierung sind sich einig: Lieber verschleiert man die Ursachen und hetzt anstatt Verantwortung zu übernehmen. Und wenn man schon MigrantInnen aufnehmen muss, dann bitte nur qualifizierte. Dass sich hinter dieser Forderung ebenfalls nur ein wirtschaftliche Vorteilspolitik versteckt, ist wohl Jedem klar. Bestes Beispiel ist das Anwerbe-Abkommen aus den 50/60er Jahren mit der Türkei und weiteren Staaten. Wenn gerade mal Fachkräfte benötigt werden, lässt man sie in die deutsche Stube hinein. Integration braucht man erst gar nicht – denn lange bleiben sollten sie eh nicht, da sie die Sozialsysteme ‘’nicht unnötig belasten’’ sollen.

Kommt man aber ungelegen, wenn mal gerade keine günstige Arbeitskraft gebraucht wird, ist es egal, ob man über Spanien und Italien geflohen ist oder aus den östlichen Ländern der EU kommt.

Perspektive: Spaltung überwinden!

Wir Jugendlichen erleben eine Entrechtung, genau wie Geflüchtete und Arbeitsmigrant_Innen. Wir haben schlecht bezahlte Ausbildungen, unbezahlte Praktika oder Nebenjobs, die kaum vergütet sind und Einen in eine finanzielle Abhängigkeit von der Familie zwingen. Migrant_innen und Flüchtlinge wiederum ist legales Arbeiten gar oft verboten, was sie zur Annahme von Schwarzarbeit oder illegalen Drogendeal zwingt.

Eine zentrale Schwäche der bisherigen Bewegung war ihre Isolierung vom Rest der Arbeiter_innenklasse, obwohl Geflüchtete der unterdrückteste Teil dieser sind. Der DGB ließ letztes Jahr sogar Geflüchtete aus seiner Gewerkschaftszentrale räumen und wurden gar schon aus Gewerkschaften geschmissen.

Ein Weg aus diesem Dilemma bietet unter anderem die Forderung nach Aufnahme in die Gewerkschaften, sowie die Forderung nach Arbeitsrecht – eine Forderung für die die Gewerkschaften eintreten sollten!

Nicht nur, dass die Geflüchteten, die versuchen den Folgen der EU Außenpolitik zu entkommen oder aufgrund politischer Verfolgung fliehen, somit die Möglichkeit hätten, eine gewisse Selbstständigkeit zu erreichen. Nein, mit der Aufnahme in eine Gewerkschaft gäbe es die Basis für einen gemeinsamen Arbeitskampf – und an diesem gäbe es von allen Seiten, auch von Seiten der deutschstämmigen Arbeiter_innen, durchaus Interesse. Arbeitsmigrant_innen werden schlechter bezahlt und das wiederum sorgt für Lohndrückerei, wovon die ganze Klasse betroffen ist – was wiederum zur Spaltung der Arbeiter_innen beiträgt, die ihren Kampf aber nur international gewinnen können. Es gilt also den zur Zeit stattfinden Rassismus zu bekämpfen und die Spaltung zu überwinden, denn: Rassismus lenkt vom Kapitalismus als der eigentlichen Ursache des sozialen Niedergangs ab und nützt somit nur der herrschenden Klasse. Aber anstatt den gemeinsamen Kampf anzustreben, verweigert die Gewerkschaftsführung die Zusammenarbeit – das zeigt, wie tief Alltagsrassismus und Sozialchauvinismus im Zuge der “Sozialpartnerschaft” mittlerweile in der Arbeiter_innenbewegung Verbreitung gefunden haben.

Nur wenn es uns gelingt diese Kämpfe zu verbinden, ein Bewusstsein zu schaffen, dass nicht nur die Geflüchteten im Boot sitzen, dass die EU bereitwillig kentern lässt, sondern auch wir, können wir eine Bewegung sein, die genug Druck erzeugen kann, dem rassistischen, ausbeutenden System etwas entgegenzustellen. Von viel zentralerer Bedeutung wäre bei einem gemeinsamen Kampf aber auch, dass dieser ein Schritt zur Beseitigung der rassistischen Spaltung der Arbeiter_innenklasse wäre!

Wir fordern:

Schluss mit der Kriminalisierung: Sofortiges Arbeitsrecht und volle Staatsbürgerschaft für alle Geflüchteten und Arbeitsmigrant_innen
Weg mit rassistischen Positionen in Gewerkschaften und offenen, sowie versteckten Diskriminierungen im Alltag!
Schluss mit der Isolation der Bewegung! Für eine Solidarisierung mit den Geflüchteten und einen gemeinsamen Kampf aller Jugendlichen, Gewerkschaften, radikaler Linker, antirassistischer Arbeiter_innen und der LINKEN.
Geflüchtete in die Gewerkschaften, gegen die rassistische Spaltung der Arbeiter_innenklasse, für den gemeinsamen Arbeitskampf!

Ein Artikel von Katherina Singh, REVOLUTION Berlin

Prekariat und Jugend

Ein schöneres Wort für Unterschicht?

Prekariat -wieder mal ein kompliziertes Wort, dass sich ziemlich klug anhört und man irgendwo schon mal aufgeschnappt hat. Aber was versteht man eigentlich unter dem Begriff Prekariat? Was heißt es prekär, beschäftigt zu sein?

In erster Linie beschreibt prekär ein Arbeitsverhältnis. Nämlich: schlecht bezahlt, keine Sozialversicherung, befristet, kein Tarifvertrag, ungewisse Zukunftsaussichten. Die ständige Angst vor sozialem Abstieg, Unsicherheit aufgrund der Zeitarbeit gibt es aber dafür kostenlos dazu. Also könnte man sagen: Ja. Der Begriff der Prekariat beschönigt ein ungeschütztes Arbeitsverhältnis. Allgemein wird in der Soziologie auch so getan, dass es sich hierbei um eine neuere Form einer sozialen Gruppierung handelt. Dass das eine Lüge ist, scheint klar zu sein.

Zahlen, Zahlen und noch mehr Zahlen

In den letzten 10 Jahren nahm die Prekarisierung von Arbeitsstellen beständig zu. Jugendliche sind besonders betroffen. Als billige Arbeitskraft in Minijobs, Praktika oder als Leiharbeiter_in wird man gerne genutzt. Nebenbei drückt man so die Reallöhne der Beschäftigten, während man selber ausgebeutet wird. Laut des DGB Index für Gute Arbeit für junge Beschäftigte hat Jeder 5. hat eine unbefristete Arbeitsstelle.

Zum Einen hat man mit so genannten Strukturreformen die Jugendarbeitslosigkeit verringert und sie dafür in prekäre Arbeitsverhältnisse getrieben. Rund 14% der Jugendlichen verdienen weniger als 800€ im Monat. Mit der Agenda 2010 wurde der Arbeitsmarkt flexibler und es wurden mehr Anreize geschaffen.

Das heißt genauer: Wenn die Leistungen des Hartz4 Satzes nicht gekürzt werden sollen, darf man nur noch eine begrenzte Zahl an Jobs ablehnen. Schöner Anreiz, nicht? Die breite Auswahl an Zeit- und Leiharbeitsfirmen, sowie die Umwandlung von normalen Beschäftigungsverhältnissen zu schlecht bezahlten, befristeten Mini- oder Teilzeitjobs sorgen dann auch für ausreichend Flexibilität.

Zudem wird einem suggeriert, dass Praktika für den Lebenslauf notwendig sind und die Aufstiegschancen fördern. Bevor man eine Ausbildung anfangen will oder als Pflichtmodul in einem Studium stellen schlecht bis gar nicht entlohnte Praktika mittlerweile eine Pflicht dar. Teilweise können von 3 Monate bis sogar zu einem Jahr andauern. Hinzu kommen dann noch die Praktika in der Schulzeit -besonders bei Berufsschulen- und die, die man freiwillig in Sommer- und Semesterferien macht.

Einen besonderen Aspekt nehmen Migrant_innen ein. Der vorherrschende Rassismus wirkt sich so aus, dass sie den größten Teil der prekären Beschäftigten stellen. In der Schule, im Betrieb und an der Uni haben Migrant_innen die schlechtesten Bildungschancen -und werden zum Einen so vermehrt in prekäre Jobs gedrängt. Zum Anderen muss man in vielen Betrieben nur den falschen Namen haben um nicht für den Job oder Ausbildung angenommen zu werden, sondern für den Mini- oder Teilzeitjob für den man “eh nicht so gute Qualifikation” braucht. Ähnlich läuft es bei Frauen. Neben sexistischen Kommentaren und Belästigungen, denen man im Alltag ausgesetzt ist, sprechen die Zahlen für sich. Doppelt so viele weibliche wie männliche Jugendliche, sprich rund 40%, arbeiten prekär beschäftigt. Gut ein Fünftel aller weiblichen Angestellten unter 30 müssen laut des DGB Index für gute Arbeit auch in ihrer Freizeit unbezahlt für den Job arbeiten -bei den Männern sind es 9%.Die Quote an Frauen, die einen Gymnasial- oder Universitätsabschluss haben ist zwar höher als die der männlichen Absolventen. Dennoch arbeitet der Großteil der Frauen prekär in Teilzeit- oder Minijobs. Warum? Die Privatisierung der Hausarbeit sie zwingt zu Hause zu bleiben und was zum Familieneinkommen “dazuverdienen”. Dass sie oft nicht die Hauptverdienerinnen sein können ist klar -denn schließlich verdienen Frauen im Schnitt 23% und in gleichen Jobs bis zu 8% weniger als ihre männlichen Kollegen.

Was für eine Perspektive brauchen wir?

Die unten genannten Rechte sind gut und schön, aber reichen beiweitem nicht aus. Besonders in Krisenzeiten werden die Rechte der Arbeiter_innen immer beschnitten um die Profite der Kapitalist_innen zu wahren. Errungenschaften wie Mindestlohn etc. werden angegriffen, wie wir gerade in Spanien oder Griechenland sehen. Deswegen dürfen wir uns keine Illusionen in die Forderungen der Reformist_innen machen, sondern kämpfen für die Verbindung von Tageskämpfen mit einer revolutionären Perspektive. Die Kapitalist_innen nett darauf hinzuweisen, dass man für gute Arbeit gute Arbeitsbedingungen braucht, wird nicht dafür sorgen, dass es keine befristeten Arbeits- und Tarifverträge und einen Mindestlohn gibt!

Dabei ist gerade für prekär Beschäftigte die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn mit dem man seinen Lebensunterhalt bestreiten kann, ein zentraler Punkt. Zum Einen um den Druck und die Angst vor sozialem Abstieg zu verhindern, zum Anderen um die Grunddversorgung aller Menschen zu gewährleisten.

Auch die gewerkschaftliche Organisierung und der Kampf gegen die Auslagerung von ganzen Abteilungen und Spaltungen in verschiedene Tarifeinheiten, ist zentral.

Unsicheres Arbeitsverhältnis, kaum Ansprüche auf Bezüge vom Staat, keine eigene Wohnung, Rassismus, Sexismus oder unbezahlte Praktika für Jugendliche und junge Arbeitende. Das sind keine Probleme die nur hier im Herzen des Imperialismus, in Deutschland, vorzufinden ist. Auf der ganzen Welt werden Jugendliche stärker vom herrschenden System ausgebeutet! Daran können wir allein nichts ändern. Wir brauchen eine Internationale Organisation, um diese Probleme überall lösen zu können. Neben der revolutionären Partei ist es deshalb unabdinglich eine internationale Organisierung aller Jugendlichen aufzubauen. Deshalb treten wir für eine revolutiobäre Jugendinternationale ein, denn all diese Probleme haben einen gemeinsamen Nenner, den Kapitalismus!

EXKURS: Du bist Minijober_in? – Das sind deine Rechte!

Erstmal: Minijober_in bist du, wenn du im Monat maximal 450 Euro („geringfügig entlohnt“) verdienst oder du kurzzeitig beschäftig bist – maximal 50 Arbeitstage im Kalenderjahr.

Dass du die gleichen Rechte wie Vollzeitbeschätigte hast, werden dir die wenigsten Arbeitgeber_innen sagen. Dein Boss muss dich gleich behandeln – aber er kann dies mit Begründungen wie „ungleiche Qualifikation“ umgehen.

Trotzdem Gleichbehandlung? Was heißt das für mich?

-> Dir steht ein schriftlicher Arbeitsvertrag zu, spätestens nach zwei Monaten muss schriftlich vorliegen, wie das Arbeitsverhältnis (Dauer / Beginn, Ort, dein Name und der des Bosses, Tätigkeit, Lohn, Hinweis auf Tarifverträge, Arbeitszeit, Urlaubstage, Kündigungsfrist) aussieht.

-> Urlaub! Dieser berechnet sich so: Arbeitstage p. Woche x 24 / 6 = Urlaubstage. Auch hier gilt Gleichbehandlung!Lohn für gesetzliche Feiertage! Dein Boss darf dich den Feiertag auch nicht nach- oder vorarbeiten lassen!

-> Lohnzahlung für 6 Wochen bei Krankheit oder Schwangerschaft und Beschätigungsverbot! Zuschuss zum Mutterschaftsgeld!

-> Sonderzahlungen (Weihnachtsgeld), wenn diese deinen VollzeitkollegInnen zustehen!

-> Schutz vor sofortiger Kündigung! Auch hier gilt die Gleichbehandlung! Es sind zur Kündigung unterschiedliche Fristen, je nach Beschäftigungsdauer, einzuhalten. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.

-Minderjährig?

-> maximal 8h Arbeit pro Tag –

-> mehr Urlaub: mit 16 30 Tage, mit 17 27 Tage, mit 18 25 Tage

Quelle und weitere Infos auf www.minijob-zentrale.de

Ein Artikel von Katherina Singh, REVOLUTION Berlin

15. Mai: Nakba-Tag Demonstration in Berlin

Ein Aufruf des Linken Palästina-Solidaritätsbündnis Berlin

Der 15. Mai 1948 gilt als Nakba-Tag. Die Vertreibung von über 750.000 Palästinenser*innen und die Zerstörung von ca. 400 Dörfern war die Grundlage für die Gründung des Staates Israel. Das zionistische Kolonialprojekt setzte die ethnische Säuberung der indigenen Bevölkerung Palästinas voraus. An dieses Verbrechen, die „Nakba“, arabisch für „Katastrophe“, wird jährlich erinnert. Bis heute dauert die Nakba an. Sie setzt sich fort durch rassistische Gesetze, Kolonienbau, Kriege, Ausbeutung, Hauszerstörungen, ungleiche Ressourcenverteilung und tausende politische Gefangene. Weltweit warten seit 67 Jahren inzwischen 6 Millionen palästinensische Geflüchtete und ihre Nachfahren, von denen die meisten noch immer in Flüchtlingslagern leben, auf die Rückkehr in ihre Häuser und werden von Israel daran gehindert.

Weltweit sind linke Gruppen solidarisch mit Palästina, gegen Kolonialismus und das rassistische Apartheidsystem Israels. Auch wir in Berlin unterstützen den palästinensischen Widerstand und antikolonialen Befreiungskampf! Für ein freies, solidarisches und selbstbestimmtes Palästina, in dem das gleichberechtigte Zusammenleben der Menschen aller Nationalitäten möglich ist!

Solidarität muss praktisch werden!
No Justice, no Peace!

Unsere Forderungen:

– Anerkennung des begangenen Unrechts und Entschädigung aller seit 1948 Enteigneten!
– Stopp des Siedlungsbaus! Für das Recht auf Rückkehr aller palästinensischen Geflüchteten!
– Gegen die Kriminalisierung des palästinensischen Widerstands!
– Ende der israelischen Besatzung und Apartheid!
– Kein Waffenhandel mit Israel!

Demonstration / Karl-Marx-Platz / Berlin – Neukölln / Freitag, 15.5.2015 / 16:00 Uhr

REVOLUTION und die Nationale Frage

April 2015

„Kommunist_innen scheißen auf Nationalismus“, das weiß doch Jede_r. Als eine revolutionäre kommunistische Jugendorganisation werden wir deshalb häufig mit der Frage konfrontiert, warum wir trotzdem einige nationale Kämpfe unterstützen.

1. Was haben also Kommunist_innen heute mit Nationalismus am Hut?

Nichts! Das heißt, fast nichts. Denn genauso wie wir gegen Nationalismus als eine rückschrittliche Ideologie kämpfen, kämpfen wir vor allem auch gegen jede Form der Unterdrückung! In vielen Teilen der Welt werden nationale Minderheiten (und in einigen Ländern sogar auch nationale Mehrheiten) von den Herrschenden brutal unterdrückt. Vielen wird es verwehrt ihre Sprache zu sprechen, ihre Kultur auszuleben und sich am politischen Prozess zu beteiligen. Zudem besitzen sie meistens keinen Anteil am Grund- und Produktionsbesitz und werden oft als Billigarbeitskräfte missbraucht. Es kam zu rassistischen Massakern und Völkermorden. Die kollektive Unterdrückung hat ein starkes nationales Bewusstsein in vielen Minoritäten entstehen lassen, welches eng in ihrem Kampf um Befreiung verwurzelt ist.

Viele kämpfende unterdrückte Nationalitäten sind den führenden imperialistischen Staaten ein Dorn im Auge, da ihr Widerstand Profite und Investments gefährdet und die imperialistische Vorherrschaft ernsthaft in Frage stellt. Antiimperialismus bedeutet also den ökonomischen und militärischen Machenschaften wie etwa deutscher, französischer, britischer, russischer, US-amerikanischer und chinesischer Kapitalist_innen hier wie dort den Mittelfinger zu zeigen.

Wir unterstützen deshalb bindungslos das Recht aller Völker auf nationale Selbstbestimmung, insofern dies den demokratisch bestimmten Wunsch der Mehrheit darstellt und die Gleichstellung aller Bevölkerungsgruppen im neu zu gründenden Staat gewährleistet werden kann. Wir erkennen damit die Notwendigkeit, dass der Widerstand gegen jeglichen äußeren Einfluss, Gewalt und Unterdrückung geleistet werden muss, auch wenn er das Banner des Nationalismus vor sich trägt.

2. Sollten Revolutionär_innen deshalb also jede nationale Unabhängigkeitsbewegung unterstützen?

Nein! Ganz so einfach ist die Nationale Frage dann doch nicht zu beantworten. Nicht jede Bewegung, die für ihre nationale Unabhängigkeit kämpft hält zwangsläufig eine rote Fahne hoch. Ebenso geht nicht jeder Autonomiebestrebung voraus, dass eine nationale Minderheit reell unterdrückt wurde und eine kulturelle und politische Selbstbestimmung deshalb erkämpft werden müsste.

Folgende Fragen müssen bei der Betrachtung einer nationalen Unabhängigkeitsbewegung beantwortet werden: Wie setzt sich die Bewegung zusammen? Welche Kräfte spielen die tragende Rolle? Aus welchen sozialen Klassen setzen sie sich zusammen? Was sind ihre Ziele? Wie ist die soziale Ausgangssituation? Also gibt es eine ökonomische Krise, rassistische Repression oder faschistische Angriffe und welche Autonomierechte existieren bereits?

Als Revolutionär_innen schicken wir jedoch keine Fragebögen an jegliche Befreiungsbewegungen und machen unsere Unterstützung von einer schriftlichen Antwort per Post abhängig. Wer ernsthafte revolutionäre Politik betreibt, bewertet Bewegungen an Hand ihrer politischen Praxis und nichts weiter! Deshalb, sollen im Folgenden einige aktuelle Unabhängigkeitsbewegungen auf der Basis ihrer politischen und militärischen Praxis genauer betrachtet werden. Wir wollen überprüfen, welche nationalen Kämpfe momentan unsere Unterstützung verlangen und welche wir wiederum ablehnen:

Schottland:

Mit gespannter Aufmerksamkeit wurde in Europa das gescheiterte Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich im September 2014 betrachtet. Unsere Genoss_innen von Workers Power (siehe: http://www.workerspower.co.uk/) aus Großbritannien plädierten an die schottischen Arbeiter_innen mit „No“ zu stimmen. Die Nationale Frage in Schottland begründete sich nämlich nicht auf einer Unterdrückung der schottischen Sprache und Kultur oder mangelnden politischen Partizipationsrechten. Vielmehr steckt die schottische Linke in einer tiefen Krise. Die vielen sozialen Kürzungsmaßnahmen und die steuerliche Abwälzung der Krisenlast auf die arbeitende Bevölkerung ließ viele Arbeiter_innen das Vertrauen in die Sozialdemokratie verlieren. Die pro-kapitalistische und nationalistische Scottish National Party konnte sich so mit Unterstützung der schottischen Superreichen als starke Oppositionskraft darstellen und das Referendum initiieren. Revolutionär_innen haben keine Illusionen in die Schaffung eines neuen kapitalistischen Staates unter Führung schottischer Geldsäcke und Nationalist_innen. Überdies würden 2 Staaten an dieser Stelle auch eine Spaltung der Arbeiter_innenklasse in 2 proletarische Bewegungen bedeuten und eine Hürde im gemeinsamen Kampf darstellen. Stattdessen werden wir gemeinsam Schulter an Schulter mit dem britischen und schottischen Proletariat für Sozialismus auf den britischen Inseln kämpfen und das House of Lords zum House of Workers machen!

Dennoch wäre die Abspaltung Ausdruck eines demokratischen Prozesses und des Wunsches der Mehrheit gewesen. Als Revolutionär_innen treten wir in vollem Maße und bedingungslos für das Selbstbestimmungsrecht der Völker ein. Das heißt, wenn sich ein Volk auf demokratischem Wege für die Abspaltung ausspricht müssen wir das unterstützen und auch (wenn nötig) gegen Angriffe verteidigen.

Israel/Palästina

Einige vermeintlich linke Organisationen unterstützen den Staat Israel in seiner systematischen und kriegerischen Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung. Sie argumentieren dabei, dass der zionistische Staat die Verkörperung der nationalen Befreiung aller Juden und Jüdinnen, die Jahrhunderte lang in Europa verfolgt und massenhaft hingerichtet wurden, sei. Ein nationaler Befreiungskampf (wobei Juden und Jüdinnen eine Religionsgemeinschaft und kein Volk und keine Nation darstellen)darf jedoch nicht in die Unterdrückung einer anderen Nation münden. Für uns ist Zionismus nichts weiter als eine rassistische Ideologie, die Juden und Jüdinnen als „Fremdkörper“ in Europa betrachtet und deshalb mit Hilfe des Imperialismus einen jüdischen Staat auf dem Gebiet des historischen Palästinas gründete. Revolutionär_innen lehnen jeden Antisemitismus aber auch jede Waffenbrüderschaft mit dem Imperialismus strikt ab! Erst recht, wenn das Resultat dessen die Unterdrückung der Palästinenser_innen, welche der Zionismus aus ihren Häusern vertrieben, durch einer Mauer abgeriegelt und bombardiert hat, ist. Wir unterstützen deshalb den nationalen Befreiungskampf der Palästinenser_innen gegen die Angriffe Israels. So sehr wir uns jedoch auch mit dem Kampf der Palästinenser_innen solidarisieren, so dürfen wir auch keine Illusionen in deren reaktionäre Führung aus Fatah und Hamas haben. Im gemeinsamen antiimperialistischen Kampf für nationale Selbstbestimmung, darf keine Minute auf die Unabhängigkeit der Revolutioär_innen verzichtet und die Forderung nach Sozialismus zurückgehalten werden. Wir wissen, dass ein Volk, das andere unterdrückt, sich selber nicht befreien kann und suchen deshalb auch den Schulterschluss mit allen Arbeiter_innen, Jugendlichen und afrikanischen Refugees auf der israelischen Seite, um zusammen für einen multi-ethischen säkularen Staat für alle Völker auf dem Gebiet des historischen Palästinas zu kämpfen.

Katalonien

Diese wirtschaftlich stärkste Region des krisengeschüttelten spanischen Staates führte im siebten Jahr der erbitterten Kürzungspolitik ein Referendum über die Abtrennung zur Errichtung eines unabhängigen Kataloniens durch. Trotz des Verbotes durch die staatlichen Repressionsorgane nahmen 2,3 Millionen Katalan_innen am Referendum teil und stimmten mit ca. 80% für ein unabhängiges Katalonien. Obwohl REVOLUTION keine Illusionen in ein unabhängiges kapitalistisches Katalonien hat, stellen wir uns gegen die anti-katalonische und kleinbürgerliche Haltung der spanischen Linken und unterstützen das Selbstbestimmungsrecht der Katalan_innen, welche insbesondere während der faschistischen Diktatur Francos brutal unterdrückt wurden. Wie in Schottland ist jedoch von der Abspaltung keine Verbesserung für die Arbeiter_innenschaft zu erwarten, stattdessen treibt sie einen Keil zwischen die spanischen Werktätigen.

3. Also führen nationale Befreiungsbewegungen ohne Umwege zum Kommunismus?

Jein! Nationale Befreiungsbewegungen können gerade in den ehemaligen Kolonien in ihrem Kampf gegen die seit jeher bestehende Abhängigkeit von den imperialistischen Staaten ein emanzipatorisches Potential gewinnen. Für uns ist es deshalb unerlässlich in diese Kämpfe zu intervenieren und die vorhandenen progressiven Kräfte zu stärken. Der Weg zum Kommunismus kann jedoch nicht isoliert in einem Land, sondern nur durch den gemeinsamen Kampf einer vereinten internationalistischen Arbeiter_innenklasse beschritten werden.

Deshalb stellen wir uns hinter jedes Bevölkerung dessen Mehrheit sich auf demokratischem Weg für die nationale Unabhängigkeit ausspricht, auch wenn dies bedeutet, zeitweise mit der unterdrückten nationalen Bourgeoisie bei schärfster Kritik zusammen kämpfen zu müssen. Auf der anderen Seite kann das auch eine Chance sein, die Arbeiter_innen von dieser wegzubrechen und eine Alternative zu Kapitalismus und anderen reaktionären Ideologien anzubieten.

Mit den uns zur Verfügung stehenden Ressourcen, können wir nicht jeden nationalen Befreiungskampf unterstützen, sondern müssen uns strategisch für gezielte Interventionen entscheiden und unsere gesamten Kräfte und Möglichkeiten mobilisieren
(wie wir es beispielsweise mit gesammelten Spenden in Höhe von 90 000€ als Teil der Nao-Kampagne „Waffen für Rojava“ getan haben- siehe: nao-prozess.de). Bei jeder Unterstützung treten wir für die Autonomie von Revolutionär_innen ein und lehnen Taktiken wie Guerillakampf oder Terroranschläge gegen die Zivilbevölkerung entschieden ab. Stattdessen treten wir für den Aufbau einer proletarischen Massenbewegung ein, deren bewaffneter Arm im Notfall in der Lage ist, die Bewegung gegen Angriffe zu verteidigen.

Für revolutionäre Kommunist_innen steht jedoch fest, dass die Klasse der Arbeiter_innen, der Jugend und der Unterdrückten kein „Vaterland“ kennt. Nationalismus ist eine Ideologie der herrschende Klasse, welche vom eigentlichen großen Widerspruch, nämlich dem von Arbeit und Kapital, ablenken soll. Dem Proletariat soll weiß gemacht werden, dass sie dieselben „nationalen Interessen“ wie die Bourgeoisie hätten und so an ihre kapitalistischen Ausbeuter_innen gebunden werden.

REVOLUTION vertritt dagegen einen proletarischen Internationalismus, der keine Staaten und Völker, sondern nur Herrschende und Unterdrückte kennt und unter der Fahne der permanenten Revolution jeglichen Chauvinismus, Repression und Unterdrückung hinwegfegt! Obwohl Revolutionär_innen das Selbstbestimmungsrecht unterdrückter Nationen bedingungslos verteidigen, haben wir trotzdem keine Illusionen in die Schaffung neuer bürgerlicher Staaten. Insbesondere die Befreiungsbewegungen in den ehemaligen Kolonien werden sich unter der Führung einer neuen nationalen Bourgeoisie nicht von den Fesseln des Imperialismus lösen können. Der imperialistischen Strategie, Nationen aufzuspalten, um die entstehenden schwachen und instabilen Gebilde leichter beherrschen zu können, setzten wir die Alternative von Föderationen sozialistischer Staaten entgegen! Nur die Enteignung der Kapitalist_innen und eine internationalistische Ausweitung der demokratischen Planung kann eine dauerhafte Befreiung möglich machen.

Ein Artikel von Mahir Gezmis und Marvin Schutt, REVOLUTION Berlin

PS: Du fragst dich, welche Positionen zu den Kämpfen in der Ostukraine und Kurdistan haben? Dann wirst du hier fündig:

www.onesolutionrevolution.de/allgemein/im-noch-in-vollem-gang-ukrainekrise-buergerkrieg-ein-kurzupdate/

http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/das-pkk-verbot-zwischen-kommunist_innenverfolgung-und-nato-aufstandsbekaempfung/

Rede zum Refugee-Schulstreik vom 24. April

Hallo liebe Genossinnen und Genossen, Schüler, Schülerinnen und Aktivisten des diesjährigen Schulstreiks!

Wir sind heute hier um gegen die erneute Asylgesetzverschärfung, rassistische Übergriffe und die Festung Europa als Ganzes kämpfen!

Es ist unsere Pflicht, Solidarität mit Geflüchteten und gesellschaftlich Unterdrückten zu zeigen! Warum sollte es einen Unterschied machen ob jemand in Deutschland, Syrien oder Kurdistan geboren ist. Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft sind genauso Menschen wie du und ich.

Es kann nicht sein, dass tagtäglich an den Außenmauern der Festung Europa Massen an Menschen ihr Leben lassen.

Es kann nicht sein, dass unsere Mitschüler_innen tagtäglich Angst haben müssen, in Kriegs- und Krisengebiete abgeschoben zu werden.

Es kann nicht sein, dass unsere Freunde und Freundinnen aufgrund ihrer Hautfarbe oder ihres Namens tagtäglich schlechtere Bildungschancen haben und Übergriffe oder Beleidigungen erdulden müssen.

Uns muss bewusst sein, dass all diese Dinge zusammengehören. Denn Rassismus hat viele Gesichter, aber nur eine Ursache! Die herrschende Klasse versucht uns schon immer einzureden, dass es „die Anderen“ gibt – um uns bewusst zu spalten! Aber davon lassen wir uns nicht ablenken. Die Ursache, die so viel Leid auslöst, hat einen Namen – Kapitalismus.

Es gibt einen klaren Zusammenhang zwischen den bestehenden Missständen, die uns tagtäglich auf der Straße begegnen und der sich immer mehr zuspitzenden Kriegssituation weltweit.

Es gibt einen Zusammenhang zwischen den stetig ansteigenden Flüchtlingsraten und der Rohstoffausbeutung, den Lebensmittelspekulationen und Waffenexporten der imperialistischen Großmächte.

Zudem ist Deutschland der drittgrößte Waffenexporteur weltweit und steht somit im ständigen Konkurrenzdruck zu anderen Wirtschaftsmächten wie USA oder Russland. Doch dieses Wettrüsten fängt gerade erst an. Und die Menschen, die durch diese Kriege vertriebenen werden und glauben, dass sie in ihrer neuen Heimat wirklich ein besseres Leben erwartet, begegnen hier nur Ablehnung, Ausgrenzung und Gewalt.

Unser aller Ziel muss ein Kampf gegen die rassistische Spaltung sein. Unser Ziel muss der Kampf gegen willkürlich gewählte Unterschiede und Unterdrückungen sein. Es bringt nichts sich täglich vor sich hin zu wundern, warum alles so schief läuft und niemand etwas dagegen macht.

Jeder von Euch kann gegen Rassismus und seine Ursache, dem Kapitalismus aktiv werden, sich organisieren und sich gemeinsam mit anderen für und mit Geflüchteten und ein bedingungsloses Bleiberecht einsetzten!

Uns allen muss bewusst sein: Kapitalismus ist und bleibt ein blutsaugendes System, dass von der Arbeit und dem Leben der unterdrückten Massen zehrt. Ohne einen gemeinsamen Kampf gegen eben dieses System wird es immer Rassismus, Armut und Unterdrückung geben.

Und deshalb geht heute von diesem Schulstreik mit dem Bewusstsein, dass Rassismus und Kapitalismus unmittelbar zusammen gehören und auch nur zusammen zerschlagen werden können! Geht von diesem Schulstreik mit dem Bewusstsein, dass dieser Streik nicht ausreicht, noch eine Menge passieren muss und genau ihr diejenigen seid, die gegen das System kämpfen müssen! Sei es, ob ihr hier auf die Straße geht, beim 1. Mai im internationalistischen Block oder beim G7 Gipfel in Elmau, wenn sich die Imperialisten treffen um sich hinter verschlossenen Türen zu überlegen, wie man noch besser Profite mit dem Leid Anderer machen kann.

Und geht von diesem Streik mit dem Bewusstsein, dass der Kampf gegen den Kapitalismus nur massenhaft, militant und kämpferisch, mit einer wahrhaftig demokratischen Organisation und einem einheitlichen Kampf aller Unterdrückten möglich sein kann!

Eine Rede von Svea Hualidu, REVOLUTION Berlin

Berlin: Mehrere Tausend Schüler_innen streiken für Flüchtlinge!

Am 24.04 war der Tag des ersten Refugee Schul- und Unistreiks diesen Jahres. Laut, kraftvoll und bewusst politisch demonstrierten Schüler_innen, Student_innen und junge Arbeiter_innen für die Rechte von Geflüchteten und gegen die Folgen kapitalistischer Verwertung auf der ganzen Welt.

Die eigentliche Demo startete um 12 Uhr vorm Roten Rathaus und zog über die Torstraße bis vor den Bundestag. Die Demo blieb von Anfang bis Ende friedlich, Festnahmen gab es keine. Es gab eine Schweigeminute für die im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge und Protestaktionen vor der Grünen-Zentrale (für die Räumung der Flüchtlinge in Kreuzberg verantwortlich) sowie der EU-Vertretung. Viele interessante Reden einiger Organisationen, auch von REVOLUTION, waren von den 2 Lautsprecherwagen zu hören. Trotzdem konnten sie, einfach wegen der unerwarteten Größe der Demo, nicht alle Teilnehmer_innen erreichen. Die Veranstalter_innen gingen von 5.000 bis 7.000 Teilnehmer_innen aus, die Polizei schätzte wie immer nur einen Bruchteil, 2500 Leute, die BZ tatsächlich nur 1500 Demonstrant_innen.

Jedoch stehen diese Zahlen im Schatten der Ereignisse Mitte des Monats. Wieder einmal kenterten Boote randvoll gefüllt mit Geflüchteten, bis zu 1300 Leute sollen bei diesen „Unglücken“, wie Parlamentarier_innen und die bürgerliche Presse titeln, ums Leben gekommen sein. Diese Formulierung ist blanker Hohn und eine einfach durchschaubare Vertuschung des eigentlichen Problems: Der systematische Flüchtlingsmord und die Nichtachtung des Asylrechts seitens der EU.

Im Hinblick auf die Einstellung von Seenotrettungsprogrammen seitens der EU oder ihrer Mitgliedsländer und den dadurch stetig steigenden Todeszahlen im Mittelmeer, der massiven Aufrüstung zu Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer und dem Bau meterhoher Zäune auf dem Land zeigt sich, wie verlogen die Beileidsbekundungen der Schreibtischtäter_innen in Berlin und Brüssel sind.

Vor der Demo gab es viele Aktionen und sogenannte Zubringerdemos, also kleine, von Schüler_innen organisierte Demonstrationen um direkt vor den Schulen präsent zu sein. Den Schüler_innen konnte durch die Anwesenheit vieler überzeugter Mitstreiter_innen die Angst vor den Fehlstunden, den Drohungen von Lehrer_innen und der Schulleitung genommen werden.

Alles in allem war die Aktion ein voller Erfolg. Die fertigen Gesichter der erschöpften Aktivist_innen nach der Demo zeugen davon, dass gerade für viele Organisationen und Bündnisse wie das RSUS(Refugee Schul-und Unistreik Bündnis) solche Demos ein echter Kraftakt sein können.

Wir von REVOLUTION haben die drei Tage vor der Demo im Auto vor diversen Schulen verbracht um unsere Flyer zu verteilen, Diskussionen zu führen und um die Themen des Streiks mit den Problemen des Kapitalismus für alle verständlich zu verbinden. Wir wollen aufzeigen dass nur wir Jugendlichen zusammen mit den ausgebeuteten Massen dazu in der Lage sind die Situation von Flüchtlingen, aber auch unsere eigenen Lebensbedingungen zu verbessern – durch den Sturz des Kapitalismus, welcher für Hunger, Krieg und Flucht verantwortlich ist.

So können wir diese Demo als Auftakt sehen mit interessierten Schüler_innen politische Kämpfe zu führen. Kommt zu:

– dem internationalistischen Block auf der revolutionären ersten Mai Demo

– dem Demo-Training, das morgen, am Sonntag den 26.04 am Berliner Mariannenplatz stattfindet

– den Blockaden des G7 Gipfels im Juni diesen Jahres.

Ein Bericht von REVOLUTION Berlin

Flugblatt zum Refugee-Schulstreik: G7, Sommercamp, Militarisierung & Festung Europa

G7 zerschlagen

Widerstand aufbauen, revolutionär organisieren

Vom 07. bis 08. Juni lädt Angela Merkel die Staatschefs von Italien, Frankreich, Großbritannien, den USA, Japan und Kanada nach Bayern in das Schloss Elmau ein. Zusammen bilden sie die Gruppe der Sieben oder kurz “G7”. Dieses Treffen das zum Zeitpunkt seiner Gründung 1975 die 7 mächtigsten Wirtschaftsnationen der Welt repräsentierte, steht wohl mehr als jede andere Institution für den internationalen Imperialismus. Ein System von Krieg, Krise und Ausbeutung, das immer mehr Teile der Welt ins Chaos stürzt.

Diese Herrschenden werden im Juni versuchen Stabilität vorzutäuschen. Unter dieser Fassade brodelt es allerdings gehörig. Noch im vergangenen Jahr war Russland an den Treffen der damaligen G8 beteiligt. Einen Krieg in der Ukraine, tausende Tote, hunderte Milliarden und mehrere internationale Militärmanöver später, ist Russland vom Tisch der G7 verschwunden.

Doch der internationale Konflikt ist nicht verschwunden. Es sollte auch nicht vergessen werden, dass Mächte wie China ebenfalls nicht an diesem Tisch sitzen, die immer lauter einen internationalen Führungsanspruch geltend machen.

“Nun gut, aber was hat das alles mit uns zu tun?”, mag jetzt mancher von euch fragen. “Alles!”, ist die einfache Antwort. Diese erwähnten Staaten und ihre Kapitalist_innen beuten die gesamte Menschheit aus, führen Kriege und zerstören die Umwelt. Und ihr System ist in einer tiefen Krise, die sich weiter zuspitzt.

Alle ihre Antworten, diese Krise zu “lösen”, haben keine Perspektive für uns. Durch eine Kombination aus einer noch schärferen Ausbeutung der unterdrückten Länder der Welt, der Abwälzung der Krise auf die Arbeiter_innen und Jugendlichen und einem Kampf um die Macht mit den anderen mächtigen imperialistischen Staaten, will jede Großmacht ihre eigene Haut retten. Und um einen Bogen zurück zu der Ukraine zu schlagen: Das was dort stattfindet ist nur ein kleines “Scharmützel” verglichen mit den Konflikten, die auf uns zukommen, wenn wir dem Treiben der G7, als auch ihrer imperialistischen Gegenspieler China und Russland, kein Ende bereiten. Für die Jugend- und Arbeiter_innenbewegung in Deutschland muss aber vollkommen klar sein: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land.“ Das heißt, die deutsche Regierung und die deutsche Kapitalist_innenklasse, sind immer der erste Gegner, der uns gegenübersteht. Aber wollen wir das erfolgreich tun, brauchen wir eine revolutionäre Jugendorganisation, die weltweit ein gemeinsames Programm teilt. Wir sind daher für den Aufbau einer kommunistischen Jugendinternationale.

In diesem Sinne richtet Deutschland auch dieses Jahr den G7-Gipfel aus. Kommt vom 03. bis 07. Juni mit uns nach Garmisch-Partenkirchen. Dort wollen wir lautstark demonstrieren, blockieren und mit Jugendlichen aus anderen Ländern über die Perspektiven unseres Widerstandes diskutieren. Kontaktiert uns für mehr Informationen, wenn ihr Plakate, Sticker oder mehr Flugblätter braucht, um zu mobilisieren oder wenn ihr wissen wollt, wie ihr Anreisen könnt.

Camp: 03.07.-07.07.

Großdemonstration: 06.07.

Gipfelblockaden: 07.07.

Sommer, Sonne, Sozialismus – Revolutionäres Jugendcamp

Vom 25.-30. August organisieren wir in Berlin-Heiligensee ein Jugendcamp gemeinsam mit unseren österreichischen Genoss_innen. Zeitgleich wird es auf dem Falken-Gelände, dass nah an einem großen See und im Wald liegt, auch eine Sommerschulung der Liga für die Fünfte Internationale geben. Im letzten Jahr nahmen bereits an die 100 Aktivist_innen teil. Es gab über 110 Workshops, kulturelle Veranstaltungen und Podiumsdiskussionen mit internationalen Gästen. Das werden wir in diesem Jahr, nur größer und besser erneut machen. Wenn auch du mit dabei sein möchtest, dann melde dich bei uns. Die Kosten für Übernachtung und Vollverpflegung werden ungefähr bei 110 Euro liegen. Allerdings werden wir eine Staffelung für Prekäre, Normal- und Besserverdiener aufstellen. Mehr Informationen folgen in Kürze auf unserer Homepage.

Jugend im Kreuzfeuer – Militarisierung stoppen, Kriegstreiber stürzen

In Europa, aber auch weltweit erleben wir eine neue Welle der militärischen Aufrüstung. Was mit einem Krieg in einem bis vor Kurzem unbeachteten Land in Osteuropa – der Ukraine – begann, hat sich zu einem von mehreren internationalen Konflikten zwischen den Großmächten entwickelt. Die Szenen die sich international abspielen, erinnern nur allzu sehr an die Zeit vor den Weltkriegen Jahrzehnte vor unserer Geburt. In diesem Jahr beschlossen die Staaten des atlantisches Militärbündnisses (NATO) ihre Militärausgaben auf 2% des Bruttoinlandsproduktes anzuheben, die bereits jetzt mehr als eine Billion (1´000´000´000´000) US-$ betragen. China zieht mit 188 Mrd. US-$ nach, Russland mit 88 Mrd. US-$.

In allen Teilen der Welt finden riesige Militärmanöver und Militärparaden statt, wie der Dragoon Ride, wo Anfang April hunderte US-Soldat_innen mit Panzern durch Osteuropa fuhren. Auch in Deutschland werden die Rüstungsausgaben massiv erhöht und neue Bundeswehr-Bataillone aufgebaut. Dieses Wettrüsten findet aufgrund eines Kräftemessen zwischen “guten” und “bösen” Nationen statt, wie es deutsche Medien behaupten. Der Grund ist die internationale Krise des Kapitalismus. Die Reichen und Mächtigen bangen darum, im Wettstreit um Märkte, Ressourcen und Interessengebiete den Kürzeren zu ziehen. Das ist der Hintergrund vor dem die Kriege und Konflikte heute weltweit stattfinden. Während die Herrschenden Milliarden in kommende Kriege verpulvern, versinkt die Jugend in Perspektivlosigkeit und Armut. Die Perspektive, die uns die Imperialisten nun anbieten, ist an den Fronten der Großmächte für ihre Profite zu sterben. Die Gräuel vergangener Kriege sind uns dem Unterricht bekannt. Ein kommender imperialistischer Krieg würde unvergleichlich größere Leiden verursachen. Wollen wir das verhindern, müssen wir heute damit beginnen eine breite Bewegung der Jugend, der Gewerkschaften und linken Parteien international gegen Krieg und Militarisierung unter folgenden Forderungen aufzubauen:

– Keinen Cent, kein Mann, keine Frau dem Militär.
– Kein Recht für das Militär öffentlich zu werben und für ein Zugangsverbot an Schulen und in Betrieben, dass durch Antikriegskomitees von Schüler_innen, Auszubildenden, Studierenden und Arbeiter_innen durchgesetzt werden muss.
– Schluss mit Militärmanövern von Mächten wie Russland, China, Japan und NATO.
– Für den sofortigen Austritt der BRD aus der NATO, Nein zum Ausbau der Bundeswehr und dem Aufbau von EU-Militäreinheiten.

Festung Europa einreißen: Kein Fußbreit den Rassisten, Volle Bewegungsfreiheit für Geflüchtete

Regelmäßig berichten die Nachrichten von hunderten im Mittelmeer ertrunkenen Geflüchteten. Seit Anfang der 1990er Jahre hat die Europäische Union 20.000 Tote an ihren Außengrenzen zu verantworten. Während nun die Flüchtlingsströme aus den Kriegs- und Krisengebieten außerhalb Europas weiter anwachsen, erhöhen sich auch die Budgets zur Bekämpfung der Flüchtlingsströme durch die EU. Seit 2007 hat die EU mehr als 2 Milliarden Euro investiert um ihre Grenzen abzuschotten. In Marokko, Griechenland und Bulgarien wurden meterhohe, mit Stacheldraht verzierte und automatischen Reizgasanlagen ausgestattete Grenzzäune errichtet. Dazu kommen Unmengen an Grenzschützern, die regelmäßig und eigenmächtig „illegal“ Geflüchtete abschieben und den gesamten Mittelmeerraum mit Booten, Wärmebildkameras und Satelliten überwachen. Im Gegensatz dazu haben sie aber „weder die Befugnisse, noch die Ressourcen“, um Flüchtlinge aus kenternden Booten zu retten – so das deutsche Innenministerium.

Wenn wir also von der Festung Europa sprechen, dann meinen wir nicht nur einen Wirtschaftsraum, geführt von imperialistischen Nationen wie Deutschland, die einen großen Teil der Welt wirtschaftlich ausbeuten. Einen Machtblock, der diese Ausbeutung durch Kriege absichert. Wir meinen auch eine tatsächliche Festung, die auf tausende Tote an den Grenzen mit noch härteren Grenzschutzmaßnahmen reagiert. Die aktuelle Asylrechtsverschärfung ist ein weiterer Baustein in dieser Festung. Wir stehen nicht an der Seite der Reichen und Mächtigen, die diese Festung weiter ausbauen wollen. Wir stehen gemeinsam an der Seite der Geflüchteten, die nichts anderes sind als Jugendliche und Arbeiter_innen, die vor Krieg, Krise und Armut fliehen. Mit ihnen kämpfen wir gemeinsam für Bewegungsfreiheit, volle Staatsbürgerrechte in den Ländern ihrer Wahl und gegen die imperialistische Festung Europa.

Doch unsere Perspektive ist nicht nur eine Verbesserung der Verhältnisse im bestehenden Europa, dass Flucht und Elend überall auf der Welt provoziert. Wir treten nicht nur für die Abschaffung der Grenztruppen von FRONTEX und Co. ein. Wir kämpfen für ein Europa ohne Grenzen und Ausbeutung. Unsere Perspektive sind die Vereinigten sozialistischen Staaten von Europa, die wir der Festung Europa und der imperialistischen EU entgegensetzen.

Schulstreiks gegen Rassismus – Ein Vorbild für die gesamte Republik

Im vergangenen Jahr fanden Schulstreiks in Hamburg und Berlin gegen die menschenverachtende Asylpolitik und in Solidarität mit der Refugee-Bewegung statt, die tausende Schüler_innen auf die Straße brachten. Nun will die Bundesregierung die Asylgesetze weiter verschärfen. Schon jetzt werden Geflüchteten grundlegende Rechte verwehrt wie Bewegungsfreiheit, Bleibe- und Arbeitsrecht. Nun können die meisten Refugees direkt nach ihrer Ankunft inhaftiert werden. Auch der Protest gegen die aktuellen Bedingungen kann praktisch bereits mit Inhaftierung oder Abschiebung beantwortet werden. Diese rassistischen Gesetze betreffen uns Jugendliche in besonderer Weise. Es sind insbesondere Jugendliche, die von den Kriegen und Krisen betroffen sind, die zur Flucht führen. Das wissen hunderttausende Jugendliche in Deutschland nur allzu gut, deren Eltern oder Großeltern einst nach Deutschland fliehen mussten und noch heute unter dem Rassismus leiden müssen. Wir haben allen Grund gegen diese unmenschlichen Zustände gemeinsam zu kämpfen! Jugendliche, die geflohen sind, müssen ständig um Abschiebung bangen, bekommen schlechtere Bildungschancen und haben wenig Aussicht später einen Arbeitsplatz zu bekommen. Deshalb organisier(t)en wir in Berlin erneut einen Schulstreik zum 24. April, gemeinsam mit Schüler_innen und anderen linken Jugendgruppen. Auch in Frankfurt haben sich Jugendliche dazu entschlossen in Form eines Streiks gegen die neuen Gesetze mobil zu machen. Insbesondere nach dem Aufkommen der rassistischen PEGIDA-Bewegung und der AFD, ist es umso wichtiger eine kämpferische Schüler_innenbewegung zu schaffen, die sich gegen den Rassismus hier im Land stellt. Doch uns muss auch klar sein, dass die mächtigsten Rassisten aktuell auf den Regierungsbänken sitzen und hoffen mit diesem Gesetz die rechte Bewegung befrieden zu können. Wir wollen allerdings keinen Frieden mit den Kriegstreibern der Regierung und den Rassist_innen auf der Straße. Wenn ihr das auch so seht, dann lasst uns gemeinsam eine bundesweite Schüler_innenbewegung aufbauen, die beim nächsten Streik nicht nur hunderte Jugendliche in zwei Städten, sondern Zehntausende in ganz Deutschland mobilisiert!

Berlin: 24. April, 10 Uhr, Alexanderplatz, Rotes Rathaus

Frankfurt: 24. April, 10 Uhr, Alte Oper

Organize!

Das Flugblatt welches du in deinen Händen hast, findest du inhaltlich gut? Du möchtest aber auch aktiv werden? Aktiv gegen die Festung Europa, den Rassismus, die Militarisierung und ihre Wurzeln den Kapitalismus.

Schon mal daran gedacht, dich mit anderen gleichgesinnten Schüler_innen zusammenzutun? Gemeinsam könnten wir regelmäßig so ein Flugblatt an deiner Schule verteilen. Wir könnten Aktionen für konkrete Forderungen vor Ort organisieren. Es kann aber auch einfach eine Diskussionsveranstaltung oder eine Vollversammlung an deiner Schule sein, um überhaupt einmal über diese wichtigen Fragen zu diskutieren.

Aber, allein machen “sie” dich natürlich ein. Deswegen treten wir auch für den Aufbau einer linken Schüler_innnengewerkschaft ein, die überall verankert ist und für die Rechte der Jugend in den Schulen kämpft. Wir sehen auch die Notwendigkeit einer revolutionären, internationalen Jugendorganisation, die für die Interessen der gesamten Jugend eintritt. Wenn du das auch so siehst, dann tritt mit uns in Kontakt!

Ein Flugblatt von REVOLUTION Germany