Auch wenn das Europäische Parlament selbst, verglichen mit anderen bürgerlichen Parlamenten, kaum mehr als eine lächerliche Hülle ist, haben die EU-Wahlen als Abbild der Stimmung unter den Wähler*innen eine gewisse Bedeutung.

Europas Rechtsruck – der Sieg der Populisten

Es ist erschreckend zu sehen, wie stark die rechtspopulistischen, nationalistischen oder auch faschistischen Parteien in vielen Ländern sind und wie viele Stimmen sie zu holen vermochten.

In Dänemark wurde die Dansk Folkeparti mit 26.6 % der  Stimmen sogar stärkste Kraft. Auch in Großbritannien und Frankreich konnten die Rechtspopulist*innen sich durchsetzen, die UKIP (United Kingdom Independence) gewann die britische Wahl in und in Frankreich gelang es der Front National,  auf ganze 26% zu kommen. Die FPÖ erreichte in Österreich, wie auch bei den nationalen Wahlen 2013, ca. 20% und ist damit die drittstärkste Kraft.

In Griechenland erlangte die faschistische Partei „Goldene Morgenröte“ 9,3%, während die faschistische Jobbik, welche unter anderem an Pogromen gegen Roma in Ungarn beteiligt ist, auf mehr als 14% kam.

Wahlerfolge der (radikalen) Linken

Das antikapitalistische Bündnis Podemos erreichte in Spanien aus dem Stand heraus 8% – und das nur wenige Monate nach der Gründung. Die reformistische SYRIZA konnte in Griechenland das mit 26,5% beste Ergebnis der linken Parteien in Europa erreichen. Auch im krisengebeutelten Portugal erreichte der Linksblock ca. 11%. Deutlich zu erkennen ist, dass antikapitalistische linke Parteien dort Erfolge erzielen wo die kapitalistische Krise ihre Auswirkungen am deutlichsten zeigt.

Perspektive für Europa

Weder  die rechtspopulistischen, noch die faschistischen Parteien bieten eine Alternative zu etablierten Politik, die soziale Lage der Arbeiter*innen darf nicht von Rechten ausgenutzt werden!

Statt uns dem Wahn des vollen Bootes hinzugeben und damit einer Spaltung im Sinne der Kapitalist*innen zu unterliegen, müssen wir uns gegen die wirklichen Ursachen sozialer Missstände wie Arbeitslosigkeit oder Verarmung wehren und uns klassenkämpferisch, revolutionär und kommunistisch organisieren!

Die Erfolge der Linken zeigen, dass besonders in den Ländern der europäischen Krise in den Massen bereits Ansätze zu dieser Form von Organisierung vorhanden sind. Für den Aufbau einer internationalen revolutionären Arbeiter*innenpartei!

Ein Artikel von Flo Wasser, REVOLUTION Zülpich

Am 2. Mai 2014 überfielen faschistische Banden das Gewerkschaftshaus in Odessa und setzten es in Brand. Mindestens 37 Menschen starben.

Wir verurteilen das faschistische Pogrom, das regimetreue Banden des Rechten Sektor („Pravyi Sektor“) in Odessa begangen haben. Sie setzten das Haus der Gewerkschaften in Odessa in Brand und töteten mehrere Aktivist_innen. Die Nazibanden ermordeten jene, die aus dem Gebäude sprangen oder zu entkommen versuchten, traten sie auf der Straße zu Tode. Am Abend begingen sie weitere Gewalttaten gegen die Bevölkerung.

Wir verurteilen den faschistischen Terror uneingeschränkt. Er ist eine direkte Folge des Versuchs der unrechtmäßigen Kiewer Regierung ihre Autorität mit Gewalt im Osten und im Süden der Ukraine durchzusetzen. Wir verurteilen auch alle Versuche dieser Regierung der Oligarch_innen und Faschist_innen, die die faschistischen Milizen des Rechten Sektors in ihre „Streitkräfte“ integriert hat, ihre Herrschaft auf die Gebiete auszuweiten die sich zurecht gegen die illegitime Autorität zur Wehr setzen.

Wir stehen in uneingeschränkter Solidarität mit der Bevölkerung, die sich gegen die Offensive des Kiewer Regimes verteidigt und unterstützen ihre legitime Forderung nach Autonomie. Unser Mitgefühl geht an die Familie und die Freund_innen der Märtyrer_innen von Odessa, an die Genoss_innen der ukrainischen Organisation Borotba, die konsequent gegen die faschistischen Vorstöße in die südöstliche Ukraine Widerstand leistet, und an die Familie ihres Genossen Andrey Brazhevsky, der im Haus der Gewerkschaften starb.

Wir verurteilen die Regierungen und Politiker_innen der USA und der EU-Staaten die den Umsturz in der Ukraine unterstützt und mit den faschistischen Anführer_innen zusammengearbeitet haben.

Ebenfalls verurteilen wir die westlichen imperialistischen Medien die nicht aufhören den Widerstand zu verleumden und die Verbrechen der Kiewer Regierung vertuschen.

Wir rufen alle Arbeiter_innen-, sozialistischen, Anti-Kriegs- und antifaschistischen Bewegungen der Welt auf, das Pogrom von Odessa zu verurteilen, sich gegen die Offensive gegen den Osten und den Süden zu positionieren und Solidaritätsaktionen mit dem antifaschistischen Widerstand in der Ukraine zu organisieren!

Resolution der Liga für die Fünfte Internationale, die wir als REVOLUTION unterstützen

Der heutige Tag treibt einen großen Keil in die Lager des Refugee-Protestes, denn am heutigen Tag wurde der Oranienplatz geräumt.

Besonders bitter dabei: es ist dem Berliner Senat gelungen, einen Teil der Flüchtlinge für die Räumung zu instrumentalisieren.

Als die BesetzerInnen am Montag, dem 7.April, in ihre Zelte schlafen gingen, wusste noch kaum einer von ihnen, was heute passieren würde, denn vollkommen unangekündigt tauchten um 6.00 Uhr morgens einige Refugees auf dem O-Platz auf – mit Unterstützung von Bezirksamt, Berliner Stadtreinigung und Polizei, letztere anfangs nur in Zivil und am Rande.

Der räumungswillige Teil der Refugees fing auch unverzüglich damit an, die Möbel von den Zelten auf die Mitte des Platzes zu tragen, von wo aus sie direkt von einem Bagger zerstört und auf einen Haufen verfrachtet wurden. Die Refugees, die ausschließlich männlich waren, mit Metallstangen und teilweise Messern ausgerüstet, schlugen nach der rabiaten Ausräumung einiger Zelte, diese kurz und klein. Immer wieder regte sich Widerstand von Seiten der Geflüchteten gegen diesen vom Senat bewusst provozierten Angriff. Während ein Großteil der anwesenden Refugees auf der Mitte des Platzes stand und sich das Geschehen ansah, womöglich aus Angst vor den Repressionen die folgen könnten, wenn sie sich dem entgegenstellten, bildeten sich zwei weitere Lager. Zum einen das der Räumenden, die Lampedusa-Flüchtlinge, die sich Vorteile aus dem Abkommen mit dem Senat versprechen, da sie für einen kürzeren Zeitraum italienische Papiere haben. Zum anderen das Lager derer, die den O-Platz nur als  Symbol der Bewegung sehen und nicht für einige vage Versprechungen aufgeben wollen. Diese Gruppe will den Kampf führen, bis all ihre Forderungen erfüllt sind, wie das Recht auf Arbeit für alle in diesem Land Lebenden, die Aufhebung der Residenzpflicht und das Bleiberecht. Ein Teil von ihnen kann keinen Vorteil aus dem Angebot ziehen, da sie eventuell keine offiziellen Papiere oder ein Asylverfahren in einem anderen Bundesland laufen haben, wie zum Beispiel die Flüchtlinge, die den O-Platz nach ihrem Marsch von Würzburg im Jahr 2012 errichteten.

Dabei waren die Lampedusa-Flüchtlinge circa 25 Personen, die anwesenden Refugees, die sich dagegen stellten, waren um die 20 Personen. Weitere 30 befanden sich auf der Mitte des Platzes. Der riesige „restliche“ Teil der Refugees verharrte in der Georg-Hauptmann-Schule, viele aus Angst vor einer gleichzeitigen Räumung dieser. Außerdem sammelten sich über den Tag um die 300 UntersützerInnen, die den Refugees ihre Solidarität zeigen wollten.

Die Polizei hielt sich dabei vorerst in Nebenstraßen mit einigen Zivil-Polizisten am Straßenrand und 30 „Polizei-Wannen“ in der Umgebung auf.

Schnell wurde klar, dass die wenigen übrigen Hütten, trotz der von einigen AktivistInnen und Refugees aufgebauten Barrikaden, alleine nur schwer aufrecht zu halten waren. Gemeinsam mit anderen AktivistInnen versuchten GenossInnen von REVOLUTION daher, ein Treffen aller Aktiven zu organisieren, um koordiniert vorgehen zu können.

Gegen 15.00 machten die Bullen den nächsten Schritt. Sie sperrten den O-Platz ab und kesselten die verbliebenen GegnerInnen der Räumung. Kurze Zeit später wurden die dort verbliebenen Refugees und AktivistInnen in den anliegenden Park gedrängt. Der Oranienplatz war damit endgültig geräumt.

In der Zwischenzeit wurde ein Teil der Refugees via Bus-Shuttle in die neue Unterbringung gefahren. Jedoch konnten nicht alle, die dort untergebracht werden wollten, dort auch bleiben, denn nur wer im Vorfeld ein Papier unterschrieben hatte, das die Räumung des Camps durch die Flüchtlinge versprach, hat nun auch Anspruch auf Unterbringung.

Am Rande des O-Platzes sagte ein Refugee zu uns:

„Wir haben diesen Platz hier aufgebaut, nahmen sie [die Lampedusa-Flüchtlinge] auf, als sie nichts hatten und jetzt nehmen sie uns alles.“

So verständlich diese Wut ist, so ist auch klar, dass die Lampedusa-Flüchtlinge selbst v.a. vom Senat für seine Spaltungspolitik missbraucht werden. Indem einem Teil der Refugees klein Verbesserungen zugestanden wurden, war es Dilek Kolat gelungen, einen Keil unter die Betroffen zu treiben – ein übles Spiel, auf das die Bewegung selbst jedoch auch keine rechte politische Antwort gefunden hatte.

Doch wohin nun mit den Refugees, die die kommenden Nächte eventuell auf der Straße verbringen müssen? Die Schule, so einige der Flüchtlinge, ist gnadenlos überfüllt, ebenso kann die neue Herberge auch nur einen Teil von ihnen unterbringen. Der Senat nutzt dieses Mittel, um weiteren Druck aufzubauen und sie an unterschiedliche Orte aufzuspalten, wie schon im Winter geschehen, als angeblich alle in ein Heim der Caritas im Wedding ziehen sollten, dort jedoch nur Platz für 80 und nicht 467 Personen war. Das Recht auf freie Wahl von Wohnraum wird ihnen weiterhin verwehrt, kann aber nur die einzig fortschrittliche Lösung des Problems sein.

Wie konnte es zu dieser Situation kommen?

Der ursprüngliche UnterstützerInnenkreis, ein eher anarchistisch, autonom und libertär geprägter, der am Tag der Räumung ebenso unfähig war eine Perspektive für die Flüchtlinge aufzuweisen, wie er es im Vorfeld schon immer gewesen ist. Das Problem geht sogar weiter, denn sie waren alle die Zeit über Unwillens strategische Fragen über die Perspektive der Bewegung zu diskutieren, da man die Geflüchteten aufgrund ihrer besonderen Unterdrückung nicht bevormunden dürfe.

Dabei ist es natürlich richtig, dass die Refugees Entscheidungen über die Aktionen selbst treffen müssen, da sie auch die volle Verantwortung dafür tragen müssen (Abschiebung, staatliche Repression usw.). Jedoch bedeutet das nicht, das diese nicht zusammen mit linken AktivistInnen und der ArbeiterInnenbewegung die gemeinsame strategische Ausrichtung diskutieren können, das ist ebenfalls nötig, da die Refugees nicht alleine dazu in der Lage sind, ihre Forderungen umzusetzen.

Dies war ein ausschlaggebender Grund dafür, dass eine Minderheit sich nach außen als Mehrheit darstellen konnte. Um dem entgegenzuwirken bedarf es eines regelmäßigen und beschlussfähigen Treffens aller Refugees. Dieses wäre in der Lage gewesen, die wirkliche Position der Bewegung zu diskutieren und nach außen zu tragen und hätte der Hetzkampagne von Senat und Medien deutlich den Wind aus den Segeln genommen.

Was bedeutet das für die Bewegung?

Die heutige Räumung ist ein Ausdruck der Schwäche der Bewegung als Ganzes. Während im Sommer letzten Jahres binnen weniger Stunden tausende von UnterstützerInnen auf die Straße kamen, waren die letzten Mobilisierungen, sofern sie nicht Teil eines übergreifenden Protests waren, eher kläglich und an der unteren Grenze der dreistelligen Zahlen. Nichts desto trotz konnte der O-Platz als öffentliches Podium über eineinhalb Jahre aufrecht erhalten werden und eine gesamtgesellschaftliche Debatte anstoßen, die vor wenigen Monaten sogar die Frage der gewerkschaftlichen Organisierung von Flüchtlingen aufwarf. Allein dieser lange Zeitraum ist als ein Teilerfolg zu werten, doch die Räumung des O-Platzes ist nicht das Ende des Kampfes, nicht das Ende der Bewegung.

Am selben Abend konnte immerhin eine spontane Solidaritätsdemonstration mit den Geflüchteten organisiert werden. 2000 – 3000 Menschen protestierten gegen die Spaltungspolitik des Senates und zogen durch Kreuzberg.

Am 11. April, 18.00 Uhr, Antonplatz, soll eine weitere Demonstration Herrn Henkel einen Besuch abstatten unter dem Motto „Wir kommen nicht um uns zu bedanken, wir reißen Dir die Hütte ab!“

Über dies Aktionen hinaus schlagen wir folgende nächste Schritte in Berlin vor: Eine Vollversammlung der Refugees und AktivistInnen, auf der wir diskutieren und entscheiden, was die nächsten Schritte sind. Aus dieser Basis soll eine öffentliche Pressekonferenz auf Basis der Mehrheitsposition stattfinden. Solche regelmäßigen Treffen des Austausches mit Beschlussfähigkeit können die Trennung zwischen „politischen“ und „unpolitischen“ Geflüchteten überwinden.

In den kommenden Wochen stehen schon eine Hand voll konkreter Aktionen an, wie die am 17. Mai stattfindende Demonstration in Berlin hin zum Marsch nach Brüssel, sowie der Marsch selbst, der am 25. Mai in Strasbourg beginnen wird. Der Abschluss in Brüssel am 25.Juni muss von einer europaweiten Mobilisierung gestützt werden, vor allem der DGB und die LINKE sollen zu dieser ihre Basis mobilisieren, ähnliches fand schon bei der europäischen Gewerkschaftsdemo am 4. April in Brüssel statt. In Berlin werden wir in diesem Zeitraum erneut als Teil des Refugee-Schulstreik-Bündnisses, einen Refugee-Schul- und Unistreik zu organisieren. Im Sommer sollte es dann eine bundesweite Konferenz aller Refugees und jener, die sich mit ihrem Kampf solidarisieren, geben, um der Bewegung neue Schlagkraft zu verleihen. Diese Schritte müssen jedoch schnell getätigt werden, denn der Senat wird sich nicht davor scheuen, bald auch die Gerhard-Hauptmann-Schule
zu räumen. Doch dem können nur die geschlossene Position der Refugees nach außen und der Druck von der Straße entgegenwirken!

ein Artikel von Wilhelm Schulz

Am Dienstag, den 08. April wurde der Oranienplatz von Abrissbaggern der Stadt und den Geflüchteten, die sich von Kolat hatten einwickeln lassen, geräumt. Der Spaltungsversuch des Senats, die falschen Versprechungen und die Verzweiflung über die aktuelle Situation trieben die Räumungswilligen dazu, ihre Brüder und Schwestern mit Messern und Eisenstangen zu vertreiben. Danach schritt die Polizei ein und räumte die verbliebenen Zelte, die von UnterstützerInnen und Geflüchteten gehalten werden konnten.

Dieser Akt der Gewalt und Spaltung geht auf das Konto von Dilek Kolat, Frank Henkel, Monika Hermann und der Schwarz-Roten Senatskoalition insgesamt. Er zeigt aber auch, dass die Bewegung demokratische und rechenschaftspflichtige Strukturen braucht, die gegen solche Spaltungsversuche vorgehen und Selbstverteidigung gegen rassistische und polizeiliche Gewalt organisieren können.

Wir sind gegen den Spaltungsversuch, die mörderische Hetzkampagne und gewaltsame Räumung zu demonstrieren, die von der Regierung vorbereitet und den bürgerlichen Medien unterstützt wurde.

Wir fordern den sofortigen Abzug aller Polizeikräfte aus dem Gebiet um den Oranienplatz und die Ohlauer Straße. Wir kämpfen für ein unmittelbares Asyl aller aktiven Geflüchteten. Wohnungsangebote in regulären Mietwohnungen und eine finanzielle Entschädigung für die Verleumdung und die Verletzung der Selbstbestimmungsrechte der Geflüchteten, als auch der willentlichen Zerstörung ihres Eigentums müssen sofort durch den Staat erbracht werden.

Dilek Kolat, Monika Hermann und Frank Henkel müssen unverzüglich zurücktreten.

Doch wir kämpfen auch weiter für die Erfüllung aller politischen Forderungen der Bewegung. Schluss mit der Abschiebung aller Geflüchteten, Schließung aller Lager, Schluss mit der Festung Europa und Deutschland, Weg mit allen rassistischen Gesetzen. Außerdem fordern wir volle politische und staatsbürgerliche Rechte, sowie das Recht auf Arbeit für alle Geflüchteten.

Um das zu erreichen, braucht es eine breite Bewegung gegen Rassismus und Abschiebung. Eine Bewegung die von Geflüchteten, Linken und den Gewerkschaften getragen wird und sich für die Rechte von Geflüchteten und ArbeitsmigrantInnen einsetzt, um der Spaltung nicht nur unter den Flüchtlingen, sondern in der ArbeiterInnenklasse überhaupt einen Riegel vorzuschieben.

Doch um die Arbeiterbewegung zu gewinnen, braucht es eine klassenkämpferische Bewegung von unten, eine antikapitalistische Jugendbewegung und eine revolutionäre Organisation.

Kämpft gemeinsam mit uns für diese Ziele, Schulter an Schulter gegen Rassismus!

Stellungnahme von REVOLUTION-Berlin

In der Ukraine spielt sich die letzten Monate ein Szenario imperialistischer Politik ab, wie es an Offenheit seinesgleichen sucht – Es geht um den Ausbau der Einflusssphären der Machtblöcke, Erschließung neuer Absatzmärkte und die Erweiterung/ den Erhalt des militärischen Wirkungsradius. Die Ukraine, zerrissen von den Interessen des Finanzkapitals und der Industrie, sowie des bürokratischen Verwaltungsapparates, ausgebeutet durch Korruption und Machtkämpfe, bietet einen günstigen Nährboden für die Ränkespiele der EU, den USA und Russland. Die Folge ist ein Land am Rande eines Bürgerkriegs, gebeutelt von immens wachsendem Rassismus und Nationalismus sowie einer Wirtschaft auf Talfahrt.

Das unterdrückerische Regime Janukowitschs, wie auch das seiner Vorgänger, hatte das Vertrauen der Bevölkerung verspielt. Bereits stark geschädigt und verschuldet von der Wirtschaftskrise 2008, lockte die EU, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationaler Währungsfond (IWF) mit billigen Krediten und staatlichen Hilfsgeldern zur Rettung der ukrainischen Wirtschaft. Doch diese Unterstützung war verbunden mit harten Austeritätsprogrammen, welche die Zerschlagung des Sozialsystems, den Abbau staatlicher Subventionen im öffentlichen und wirtschaftlichen Bereich, sowie eine Privatisierungswelle von staatlichen Betrieben beinhaltet. Kurz: ein neoliberaler Rundumschlag. Die Programme bedeuten ein radikales Absenken der Staatsausgaben und die Verdrängung des Staates als sozial-regulierenden Faktor. Der Neoliberalismus verlangt nach freiem Walten der kapitalistischen Wirtschaft, die Verarmung der ArbeiterInnen ist dabei bewusstes Ziel, denn wer auf jede Arbeit angewiesen ist, ist für sie leichter auszubeuten.

Teile des Programms wurden bereits umgesetzt,  wie die Privatisierungen, die über das Land fegten und zu einer Steigerung der Arbeitslosigkeit führten, andere Punkte stehen noch aus. Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise haben das Lohnniveau bereits drastisch sinken lassen, heute sind es umgerechnet durchschnittlich 200-300 € pro Monat. Die Folgen waren Verarmung weiter Teile der Bevölkerung, die verbliebenen sozialen Sicherungssysteme waren zu schwach, dem entgegen zu wirken. Ein gefundenes Fressen also für die nationalistischen und neoliberalen Kräfte, welche sich als Opposition gegen Janukowitsch etablierten. Das von der EU geforderte Assoziierungsabkommen hätte diese Spirale noch weiter vorangetrieben. Die Schuldensituation ist momentan fatal. Zur Deckung des Staatshaushaltes für dieses Jahr sind 35 Mrd. Dollar von Nöten, die Verschuldung bei europäischen Einrichtungen beläuft sich auf 23 Mrd. Dollar. Das Rating lässt mittlerweile keinen Spielraum mehr: Die Ukraine ist „Nicht als Investment geeignet.“  Wird keine Hilfe geleistet, droht dem Land ein erneuter Staatsbankrott. Russland bot Janukowitsch im Dezember knapp 11 Mrd. Euro, brach das Vorhaben nach dem Umsturz jedoch ab. Diese Zahlungen waren mit keinen Auflagen verbunden. Die EU lockt ebenfalls mit 11 Mrd. Euro. Eine Anbiederung an die EU hätte außerdem eine Distanzierung von Russland zur Folge, was besonders für die starken Industriellengebiete im Osten des Landes das Aus bedeuten würden. Der Stahl- und Maschinenbau der Ukraine ist an den russischen Markt gebunden und überhaupt nicht dazu fähig, mit den europäischen Preis- und Qualitätsvorgaben zu konkurrieren, geschweigen denn, erst einmal die Produktionsstandards des EU-Regelwerks zu erreichen. Die Anbindung an die EU hätte in kürzester Zeit den Ruin und den Ausverkauf der ukrainischen Industrie zur Folge. Selbiges gilt auch für den nicht zu verachtenden Landwirtschaftlichen Sektor der, wie in Griechenland geschehen, zusammenbrechen würde. Dass die illegitime Übergangsregierung in Kiev dieses Abkommen nun unterzeichnet hat, ist ein Verstoß gegen jedes Rechtsverständnis: Europa will Fakten schaffen und spielt sich als Retter auf!

Rechte Kräfte kontrollieren den Maidan

Die Proteste gegen die Ablehnung des Assoziierungsabkommens durch Janukowitsch wurden von Anfang an von den bürgerlichen und nationalistischen Kräften der West-Ukraine, mit der Konzentration in Kiew, getragen. Von Anfang an hatte der Widerstand auch eine soziale Komponente, es ging gegen Korruption, Polizeigewalt, Arbeitslosigkeit und Armut. Doch die Ausrichtung und Ziele waren klar konterrevolutionär, da jede Form linker Perspektive unterdrückt wurde, Nationalismus statt internationaler Solidarität der ArbeiterInnen. Der Nährboden des Protests, gepaart mit dem streng militärischen und gewaltbereiten Auftreten der rechtsradikalen Kräfte, verhalf ihnen zu Ansehen und ließ sie schnell zum Sympathieträger wachsen. Für sie war es ein leichtes, die Kritik gegen das bestehende System mit Rassismus und nationalsozialistischer Rhetorik zu verbinden und besonders gegen Juden, Russen und Kommunisten zu hetzen. Jede Form von linkem Einfluss auf die Proteste wurde gezielt niedergeschrien, verjagt oder brutal zusammengeschlagen, seien es nun GewerkschafterInnen, FeminstInnen, AnarchistInnen oder KommunstInnen. Besonders die der NPD nahestehende Partei Svoboda (Freiheit) lief den bürgerlichen Parteien wie der UDAR um Vitali Klitschko und auch der Partei Vaterland, um Julia Timoschenko, den Rang ab und könnte bis zu den Regierungswahlen im Mai ein führender Faktor in der ukrainischen Politik werden.

Für die Jugend stellen sie einen attraktiven Anlaufpunkt dar: Jahrelang unterdrückte Wut und der Anschein einer radikalen Perspektive. Die Orangene Revolution 2004 durch Wiktor Juschtschenko trieb bewusst das Nationalbewusstsein der Ukraine voran, stilisierte in den neuen Unterrichtsmaterialien den Faschisten Stepan Banderas als Nationalhelden und Freiheitskämpfer und verwischten seine Kriegsverbrechen. Auch stieg die Jugendarbeitslosigkeit von 14,9% auf 18,6% an. Die Städte erfuhren einen starken Zuwachs, ohne jedoch ausreichende Perspektiven zu bieten, so arbeiten 40% der Hochschulabsolventen in Positionen weit unter ihrer Anforderung. Die Frustration ist dementsprechend groß und so sind es vor allem die desillusionierten jungen Menschen, die in die rechten Milizen strömen. Für uns als Jugendliche ist es in einer solchen Situation umso wichtiger, den Drang zur Veränderung auf ein Programm zu lenken, welches eine wirkliche Perspektive bietet. Wir stehen für ein Programm der sozialen Revolution, anstatt einer Bewegung, die einzig und allein auf  die Machtverschiebung hin zu einer neuen Gruppe der Besitzenden Klasse abzielt, nichts anderes stellen die Bewegungen in Richtung EU oder Russland dar.

Svoboda und die rechtsradikalen Milizen,wie der Rechte Sektor, die faschistische Bratstvo (Bruderschaft), C14 oder die Anhänger der Ukrainischen Aufständischen Armee üben politischen Terror aus und prägen mit Nazisymbolik wie der schwarzen Sonne, dem Keltenkreuz, SS-Runen und auch Hakenkreuzen das Bild des Maidan. Allgegenwärtig sind auch Bilder des Nazikollaborateurs und Massenmörders Stepan Banderas, und die Fahne der Ukrainischen Aufständischen Armee, schwarz-rot.

Westliche Medien, aber auch Parteien wie CDU/ CSU, die Grünen oder die Heinrich Böll Stiftung betonen immer wieder die friedlichen Absichten der Proteste, schoben jede Form der Gewalt dem Regime Janukowitschs in die Schuhe und leugneten die Präsenz der faschistischen Kräfte oder spielten ihren Einfluss herunter. Man sprach sogar von den Lügen Moskaus, welche die Proteste verunglimpfen sollte – klassische Propaganda der Machtblöcke.

Im Gegenteil, die Rechtsradikalen waren federführend in den Straßenkämpfen beteiligt, was sie, im Vergleich mit Klitschko, als die treibende Kraft wirken ließ. Viele Menschen des Maidan haben das Vertrauen in die Politik verloren und erhoffen sich durch die Präsenz der rechten Milizen ausreichend Druck für Veränderungen. Der Zulauf zu diesen Gruppen im Westen des Landes ist immens. Die faschistische Svoboda sicherte sich in der Übergangsregierung mehrere Ministerposten, den Vizepremier und den Generalstaatsanwalt. Den Nationalen Sicherheitsrat leitete der Kommandant des Maidan, Andrij Parubi, sein Stellvertreter ist der Anführer des Rechten Sektors,  Dmitrij Jarosch. Auf den Straßen wird offener Terror betrieben, linke Zeitungsredaktionen verwüstet, die Büros der KPU gestürmt, die Mitgliederlisten gestohlen und Todeslisten politischer Gegner erstellt. Jede Form des Widerstands wird bekämpft, Aktivisten gejagt und eingeschüchtert. Aus dem Ausland erfahren die Milizen Zulauf, beispielsweise aus Polen, Tschechien, Ungarn und Schweden. Ähnlich wie in Griechenland findet eine Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitskräften und den rechten Milizen statt, teilweise kam es sogar zum Überlaufen von Polizei-Einheiten. Auch der Kern der Neugegründeten Nationalgardebesteht vorwiegend aus den rechten Kämpfern des Maidan.

Ein Riss geht durch die Ukraine

Die Situation im Osten des Landes ist eine gänzlich andere. Hier liegen die Hochburgen Janukowitschs und die Bevölkerung ist vorwiegend russisch geprägt. Dieser Umstand deklassifiziert den Umsturz in Kiew als Putsch, statt einer Revolution getragen von den Massen. Doch auch hier geben wieder die Nationalisten den Ton an, setzen jedoch auf die Unterstützung Russlands. Unter dem Vorwand, den Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim und die russische Bevölkerung zu schützen, marschierten russische Truppen in die Ukraine ein, besetzen die strategisch wichtigen Punkte und setzten ukrainische Armee- und Polizeikasernen fest. Auf der Krim bildete sich zeitgleich eine Parallelregierung gegen die Regierung in Kiew und führende Militärs und Polizeikommandeure liefen über.

Doch für die Bewohner der Ukraine ist von Russland keine Hilfe zu erwarten. Auch hier werden
lediglich die ökonomischen und militärischen Interessen einer imperialistischen Großmacht vertreten. Stattdessen droht nun das Land in einen Bürgerkrieg gerissen zu werden- die ukrainischen Truppen wurden ebenfalls mobil gemacht. Die Ukraine ist zu einem Spielball zwischen den bereits aus dem Kalten Krieg bekannten imperialistischen Kräften der NATO-Staaten und Russland verkommen. Es ist eine Wahl zwischen Pest und Cholera, denn beide Perspektiven bieten der Bevölkerung nur den Ausverkauf. Weder Brüssel noch Moskau – Ukraine unter Kontrolle der ArbeiterInnen!

Für den Widerstand der Ukraine ist es nun wichtig, die Erkenntnis aus der Lage zu ziehen. Will man sich aus diesem Würgegriff befreien, muss eine Bewegung der Arbeiterschaft geschaffen werden, eine Bewegung, die die Interessen des Proletariats vertritt und den nationalistischen Kräften beider Lager die Stirn bietet. Die stärkste Waffe in diesem Kampf stellt dabei die ökonomische Macht der Arbeiterklasse dar: Die Waffe des Generalstreiks. Die kommunistische Partei der Ukraine bietet allerdings keine Perspektive: sie hat sich nicht nur an Janukowitsch und die Gunst der Oligarchen verkauft, sondern ist zudem überaltert und besitzt zu wenig Schlagkraft, um wirklich Widerstand leisten zu können – trotz der angeblichen 150.000  Mitglieder. Das Vertrauen in sie ist unter der Bevölkerung längst vergangen.

Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht – Den Selbstschutz aufbauen!

Die Gruppe Borotba (Kampf) stellt sich gegen die Politik aus Brüssel und Moskau gleichermaßen und ruft in ihren Kampagnen und Aktionen die Bevölkerung auf, sich nicht durch Rassismus und Nationalismus spalten zu lassen. Die Gruppe hatte bereits auf dem Maidan versucht, Fuß zu fassen, und ihre Ansichten zu vertreten, ihr Zelt wurde jedoch eingerissen und die Aktivisten krankenhausreif geschlagen. Aus Kiew musste man sich aus Angst um das Leben der Mitglieder zurückziehen, man operiert aber weiterhin vor Ort im Untergrund. Ihr Hauptagitationsfeld liegt im Osten des Landes, hier besteht noch Propagandafreiheit für linke Gruppen und man kann ohne Gefahr Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Dennoch stellen die nationalistischen, prorussischen Kräfte, wie auch die Russische Armee selbst, eine ständige Bedrohung dar, welche mit ebenso harter Hand zuschlagen werden, wenn ihr Machtanspruch in Frage gestellt wird. Die Gruppe baut gezielt antifaschistische Gegenwehr auf, versucht alle Kräfte, die Widerstand leisten wollen, zu vereinen und organisiert antifaschistische Selbstverteidigungsorgane. Diese Taktik ist unumgänglich Anbetracht der Vorstöße von rechten Milizen in weiteren Städten und Dörfern des Landes. Auch wurde bereits von versuchten Betriebsbestzungen der Faschisten berichtet, die jedoch von den Belegschaften zurückgeschlagen werden konnten.

Die antifaschistischen Schutzorgane sind die Grundlage einer jeden sicheren Arbeit, nur sie können den Schutz der AktivistInnen, ArbeiterInnen und ihrer Einrichtungen gewähren. Ein wichtiger Schritt hierzu ist der Vorstoß in die instabilen Kräfte von Polizei und Militär, um direkte Soldatenräte zu gründen oder so viel wie möglich an MitkämpferInnen aus den Strukturen herauszubrechen. Die Schwächung des Sicherheitsapparates erleichtert die Arbeit der RevolutionärInnen. Auch muss Zugriff zu den staatlichen Waffenarsenalen verschafft werden, will man gegen die schwerbewaffneten und gut trainierten Kämpfer der rechten Milizen ernsthaft Bestand haben.

Zur Koordinierung der politischen Arbeit und des antifaschistischen Widerstandes müssen regionale und überregionale Räte gebildet werden: Die demokratisch gewählten und abwählbaren Regierungen der Arbeiterklasse. Sie allein können diese Aufgabe bewerkstelligen und den kämpfenden Gruppen ein politisches Programm geben. Wichtig ist auch die Organisierung von Lebensmitteln, Medikamenten, Treibstoff, Waffen und Munition. Innerhalb der industriellen Betriebe, den Kraftwerken und der Wasserversorgung, Einrichtungen wie Verkehrsbetrieben Krankenhäusern und Schulen muss versucht werden, ebenfalls Rätestrukturen zu bilden. Diesen obliegt die Weiterführung der Arbeit dieser Einrichtungen, als auch ihre Verteidigung gegen die Angriffe von Kapital, Regierung und/ oder Faschisten. Neben der Regierung in Kiew ist der erklärte Hauptfeind auch im Osten des Landes die pro-russische Parallel-Regierung und die nationalistischen Kräfte. Auch das russische Militär wird dem Entstehen dieser Strukturen keinesfalls tatenlos zusehen, beanspruchen sie doch den „Widerstand gegen die Faschisten“ für sich. Alle Bestrebungen in diese Richtung sind mit ständiger Verhaftung bedroht und müssen mit entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen betrieben werden.

Die Entstehung der Übergangsregierung und die Intervention Russlands haben klar und deutlich gezeigt, dass die einzige treibende Kraft, die eine soziale Veränderung schaffen kann, die Arbeiterklasse der Ukraine ist. Jeder der jeweiligen Blöcke handelt im Interesse seiner Bourgeoisie und versucht die ukrainischen Oligarchen auf seiner Seite zu haben. Die Agenda der europäischen Union und die Politik der neuen Regierung ließen den Übergangspräsidenten Jazenjuk von einem „Kabinett von politischen Selbstmördern“ sprechen, das dazu bereit ist, auch die härtesten Einschnitte im Staatshaushalt umzusetzen – kostet es auch die Verarmung einer ganzen Bevölkerung. Schon jetzt geht man von einem Sechstel der Staatsausgaben aus. Derweil rüsten NATO und Russland hoch und treiben ihre „Schützlinge“ in einen Bürgerkrieg, in dem es keine Gewinner geben wird.

Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Die Bundesregierung, als federführende Kraft der EU, treibt ihren Einfluss in der Ukraine ohne Rücksicht voran. Unterstützungsgelder der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) für den Putsch der Opposition, Händeschütteln von Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit den überzeugten Faschisten von Svoboda, die Propaganda-Maschinerie von Presse und Politik, welche vehement die Krise zu ihren Gunsten auslegen. Unser Rückschluss muss daher sein, in Solidarität zu den ArbeiterInnen der Ukraine zu stehen. Die Politik der Bundesregierung muss offengelegt werden. Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise müssen mit dem Machtausbau des deutschen Kapitals in Verbindung gebracht werden, wie auch die aller anderen Angriffe der Kapitalisten auf die Errungenschaften der Arbeiterklasse weltweit: Aussetzung demokratisch gewählter Regierungen, Sozialabbau und Ausverkauf von öffentlichem Eigentum.

Unsere Aufgabe ist es, der deutschen Bourgeoisie in den Rücken zu fallen, den Kampf gegen Regierung und Kapital fortzusetzen. Finanzielle und ideologische Unterstützung der kämpfenden GenossInnen in der Ukraine. Aufbau einer revolutionären Bewegung der Arbeiterklasse in Deutschland und Durchführung des Generalstreiks europaweit: Unser historisches Ziel bleibt die Revolution!

Die Dividenden steigen und die Proletarier fallen.

(Rosa Luxemburg)

Im Januar wollte der CDU-Innensenator Henkel das Flüchtlingscamp am Oranienplatz räumen. Um die Stimmung noch einmal richtig aufzuheizen, verteilte der CDU Abgeordnete Wansner am 18.01. ein Flugblatt an die Nachbarn am O-Platz heraus. Auf diesem hieß es, es herrsche eine gefährliche Seuchengefahr. Der Platz sollte gemieden werden.

Bisher war ihre Kampagne jedoch nicht erfolgreich. Das Camp gibt es noch. Nicht zuletzt, weil es die Solidarität vieler Berliner genießt. So gingen wir am Tag des Refugee Schul- und Unistreiks Mitte Februar mit rund 4´000 Schüler_innen, Student_innen, jungen Arbeiter_innen und solidarischen Lehrer_innen gemeinsam auf die Straße. Es sollte ein Zeichen gegen alltäglichen Rassismus, die Unterdrückung und Entrechtung der Flüchtlinge gesetzt werden.

Wir waren an diesem Tag aber nicht vollzählig! Hunderte Schüler_innen wurden in ihren Schulen eingesperrt oder durch Drohungen vom Protest abgehalten. Während des Streiks wurden friedliche Schüler_innen und Studierende von der aggressiven Polizei verhaftet. Diese waren mit mehreren Hundertschaften anwesend, griffen in die Demonstration ein und selbst das „Anti-Konflikt-Team“ war bis an die Zähne bewaffnet. Wir nennen das „Repression“. Was so viel bedeutet wie „[gewaltsame] Unterdrückung von Kritik, Widerstand, politischen Bewegungen[…]“

Doch wenn der Staat schon gegen SchülerInnen derart vorgeht, wie muss er dann gegenüber den Flüchtlingen, die es bis nach Deutschland geschafft haben, umspringen?

Wir wollen diese Situation nicht länger hinnehmen. Mit der Asylpolitik, mit dem Rassismus und mit der Unterdrückung von uns Schüler_innen, die sich dazu kritisch äußern muss Schluss sein! Deswegen werden wir nicht klein beigeben. Wir organisieren weiter Aktionen für die Flüchtlinge. Wenn du auch etwas tun möchtest, dann mache zusammen Aktionen mit uns direkt an deiner Schule und organisiere eine Gruppe von Schülern [Aktionskomitee] direkt an deiner Schule. Eine nächste größere Möglichkeit, um Solidarität zu zeigen, wird der Aktionstag am 4 April sein, der ab Mittag am Oranienplatz beginnt. Es wird Workshops, Musik und Theater geben und Schulklassen sind eingeladen, die Menschen am Oranienplatz kennenzulernen.

Ein Artikel von Georg Ismael und William Reed, REVOLUTION-Berlin

Die Bewegung des „Euromaidan“ hat im Februar 2014 die korrupte und unterdrückerische Regierung Janukowitsch in der Ukraine gestürzt. Diese hatte die Protestbewegung seit November 2013 brutal unterdrückt und am 20./21. Februar sogar auf sie schießen lassen. Doch die Übergangsregierung, die jetzt an der Macht ist, ist eine Koalition aus Neoliberalen, alten Eliten der Timoschenko-Herrschaft und offenen Faschist*innen. Das Ziel dieser rechten Regierung ist es, die Ukraine einem Spardiktat der EU unterzuordnen, um die Interessen eines Teils der Herrschenden zu befriedigen, in dem ein anderer Teil entmachtet wird. Aber weder die Verteidigung der Verbrecher*innenregierung Janukowitschs noch die Unterstützung derer, die ihn gestürzt haben birgt irgendeine Perspektive für die Arbeiter*innen und die Jugendlichen.

Die Entwicklung der „Euromaidan“-Bewegung war geprägt von einem massiven Rechtsruck, der bis zur Formierung faschistischer Hundertschaften ging, die heute das öffentliche Leben in Städten wie Kiev oder Lviv kontrollieren. Revolutionär*innen, liberale und anarchistische Strömungen der Bewegung wurden, oftmals gewalttätig, aus ihr heraus gedrängt oder ordneten sich den Faschist*innen und ihrer nationalen Ideologie unter. So wurden während der Bewegung vor allem die Kampfhandlungen durch die Faschist*innen von Svoboda und „Pravni Sektor“ angeführt, die dadurch weiter an Prestige in der Bewegung gewinnen konnten.

Dieses Prestige nutzen sie nun, um das Land von ihren erklärten „Feind*innen“ zu säubern – Antifaschist*innen, Stalinist*innen, Kommunist*innen, „Russ*innen“ und Jüd*innen. Im Großteil der Westukraine mussten antifaschistische Organisationen wie Borot´ba abtauchen, ihre Büros wurden zerstört und ihre Mitglieder mit Morddrohungen konfrontiert. Diese Tatsache sollte ein Warnsignal an all jene sein, die noch bis dahin glaubten, es handele sich um eine „demokratische Bewegung“, die schlicht das Pech hatte eine falsche Führung zu haben. Sicher sind nicht alle Teilnehmer*innen der Maidanbewegung Faschist*innen oder Rechte, einige haben sicher demokratische Illusionen oder Hoffnungen in die Bewegung gehabt. Real hat diese Bewegung allerdings eine reaktionäre Regierung an die Macht gebracht, die nun ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterschrieben hat. Ebenfalls wurde ihr Chauvinismus offensichtlich als nur wenige Tage nach Formierung einer Übergangsregierung ein Gesetz erlassen wurde, dass die Verwendung der eigenen Sprache für die russischsprachige Minderheit massiv einschränkt.

Neben den Faschist*innen, die sich bei den kommenden Wahlen wahrscheinlich stärken werden können, wird die Opposition vor allem von der Klitschko-Partei „UDAR“ und der Timoschenko-Partei „Vaterland“ geprägt. Während Klitscho eine massive Nähe zum deutschen Imperialismus unterstellt werden kann war Timoschenko an nachteiligen Gaspreis-Deals mit Russland beteiligt und wurde in einem politischen Prozess wegen Korruption angeklagt. Keine von diesen Kräften birgt Hoffnung für die verarmte Arbeiter*innenklasse, sondern suchen in der Annäherung an die EU ihr eigenes Heil.

Es handelt sich beim Umsturz in der Ukraine also nicht um eine demokratische Revolution, sondern um einen Machtwechsel zwischen verschiedenen Fraktionen der Oligarch*innen, die jetzt statt auf Russland auf die EU setzen wollen. Das wird angesichts der hohen Staatsschulden – die Ukraine benötigt mindestens 35 Milliarden Euro – zu einem Spardiktat der Troika (IWF, EU-Kommission, EZB) auf Kosten der Arbeiter*innen und Jugendlichen führen.

Der russische Imperialismus hat währenddessen die Gelegenheit genutzt und vorgeblich zum Schutz der russischsprachigen Minderheit die Halbinsel der Krim unter Kontrolle gebracht. Die rasch neu gebildete Regierung der Krim führte innerhalb kürzester Zeit eine Volksabstimmung – unter dem Eindruck bewaffneter russischer Truppen – über die Unabhängigkeit der Krim (von der Ukraine) durch. Mittlerweile ist das Referendum durchgekommen und ein Anschluss an Russland in vollem Gange. Auch wenn viele aus der pro-russischen Bevölkerung den Anschluss aus Abneigung gegenüber den faschistischen Banden im Westen und dem Aufflammen des ukrainischen Chauvinismus getan haben, ist nichts trügerischer als das Vertrauen in Putins Russland, das Außenregionen und vor allem muslimische Minderheiten in Russland ebenso rassistisch unterdrückt.

Der Anschluss an Russland ist also keine Lösung für die Arbeiter*innen und Jugendlichen auf der Krim. Die militärische Intervention des imperialistischen Russlands, um den gewünschten Ausgang der Abstimmung abzusichern, muss von Linken und RevolutionärInnen scharf kritisiert werden. Dennoch muss die Bevölkerung der Krim entscheiden können, welchem Land sie sich anschließen möchte. Wirtschaftssanktionen und ein drohender Stellvertreterkrieg der imperialistischen Mächte müssen von Aktivist*innen in den „Mutterländern“ der Interventionen verhindert und bekämpft werden.

Das Ziel der Arbeiter*innen und Jugendlichen der Ukraine muss eine unabhängige Ukraine, ohne Oligarch*innen und ohne imperialistische Ausbeuter*innen sein. Das Gebot der Stunde muss eine gemeinsame Einheitsfront aller Linken und Arbeiterorganisationen gegen die Faschist*innen, die Rechte Regierung, das Assoziierungsabkommen mit der EU und einen weiteren Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sein. Allen linken Organisationen, die sich gegen die Intervention sowohl des westlichen, als auch des russischen Imperialismus stellen, sprechen wir unsere Solidarität aus. Organisationen wie Borot´ba, die den aktuellen antifaschistischen Widerstand organisieren, fordern wir auf, sich mit uns in Verbindung zu setzen, um praktische Hilfe für die Arbeiterbewegung in der Ukraine und eine gemeinsame europaweite politische Kampagne gegen Krieg, Faschismus und Imperialismus zu planen.

• Der Widerstand gegen die rechts-neoliberale Regierung muss von unabhängigen Selbstverteidigungskomitees der Arbeiter*innen und Jugendlichen geführt werden, die sich gegen die Schlägerbanden der Faschist*innen und die neuen „Sicherheitskräfte“ des Staates verteidigen und durchsetzen können!
• Dazu muss die Gewerkschaftsbewegung sich von den Banden mit den Janukowitsch-Verbündeten der stalinistischen KPU befreien! Für eine unabhängige, klassenkämpferische Basisgewerkschaft! Die Basis der Arbeiter*innenklasse und alle Vertreter*innen der Gewerkschaften müssen für die Idee eines unbefristeten Generalstreiks gewonnen werden, der die jetzige Regierung stürzen und eine konstituierende Versammlung einberufen kann, die sich auf die Aktionskomitees der Bewegung stützt.
• Nein zu chauvinistischer Unterdrückung, nein zu imperialistischen Angriffen!
• Für eine klassenkämpferische Partei der Arbeiter*innen, Jugendlichen und Unterdrückten!

Wie auch immer sich die Lage in der Ukraine weiterentwickeln wird. Die aktuellen Ereignisse zeigen, dass sich die imperialistischen Konflikte seit Ausbruch der Krise 2007 weiter verschärfen. Auch die Kriegsgefahr innerhalb Europas wird 100 Jahre nach Ausbruch des ersten Weltkrieges wieder zu einer realen Bedrohung. Heute wie damals muss unsere Antwort, die Antwort aller sich als antikapitalistisch und revolutionär verstehenden Jugendorganisationen und individuellen Aktivist*nnen, die Schaffung einer revolutionären Jugendinternationale sein, die gegen Krieg und Imperialismus kämpfen kann – die gegen den Chauvinismus und die Kriegslust kämpft, die viele Jugendliche in der Ukraine ergreift, die unter den politischen Einfluss der Faschist*innen geraten sind. Alle die dieses Ziel teilen, fordern wir auf, sich mit uns in Verbindung zu setzen, um über gemeinsame Schritte zur Erreichung dieses Ziels zudiskutieren.

Resolution des Revolutionären Internationalen Rates, internationale Leitung von REVOLUTION

Anfang der Woche wurde von Sprecher_innen der CDU, SPD und Grünen dem Refugee-Camp am Oranienplatz ein Vorschlag unterbreitet, der zur Lösung des Konflikts beitragen soll. In der Realität geht der Senat jedoch auf keine der ursprünglichen Forderungen der Refugees ein. Die zentralen Punkte dieses „Angebots“ sind die erneute Prüfung der Asylanträge, eine Duldung für diesen Zeitraum, Deutschunterricht und die Anerkennung der Berufsausbildungen. Jedoch muss dies mit offiziellen Dokumenten nachgewiesen werden. Diese Schritte werden aber nur eingeleitet, wenn die Geflüchteten die Zelte und Hütten auf dem O-Platz selbstständig abbauen und gemeinsam in ein vom Senat ausgewähltes Haus in Berlin-Kreuzberg ziehen.

Die Berliner Zeitung schrieb, dass nur 27 von 467 eingetragenen Refugees keinerlei Vorteile aus diesen Verhandlungen ziehen könnten und 80% der Bewohner_innen des O-Platzes und der besetzten Gerhart Hauptmann Schule diesem Vertrag zustimmen würden. Um uns selbst einen Eindruck von der Lage zu verschaffen, waren wir heute auf dem O-Platz und haben uns mit einem der 9 Sprecher_innen unterhalten, die für die Verhandlungen mit dem Senat delegiert sind.

Er stellte zunächst richtig, dass acht von 9 Delegierten den Vorschlag ablehnten. Die Zeitungen berichteten fälschlicherweise von zwei bis vier von insgesamt 6 bis 7 Delegierten, die dem Vorschlag angeblich zugestimmt hätten. Allein diese Tatsache zeigt, wie unglaubwürdig die aktuelle Medienkampagne gegen den Oranienplatz ist. Das Ziel dieser Desinformation ist es die Bewegung zu spalten – in diejenigen, die nach monatelangem Protest keine Energie mehr haben, und diejenigen, die weiterhin für die ganze Gruppe kämpfen wollen.

Außerdem, so wurde uns berichtet, seien es weitaus mehr als nur 27 Menschen, die ohne Papiere auf dem Platz sind und deshalb kein Asylverfahren bekommen. Der Delegierte war bestürzt darüber, wie die Zeitungen lügen. Die fortschrittlichste Forderung nach dem Recht auf Arbeit und der einzigen Chance, sich in die Gesellschaft zu integrieren, werde weiterhin ignoriert. Er betonte, es sei egal wo man wohne, solange man abhängig von den Almosen des Senats sei.

Der Fakt, dass die ursprüngliche Hauptforderung „Bleiberecht für alle“ nicht mehr diskutiert werde, wie er berichtete, drückt aber unserer Meinung nach auch die Schwäche und die damit einhergehende Defensive der aktuellen Bewegung aus. Vor einigen Tagen gab es ein Treffen aller Camp-Bewohner_innen, auf dem deutlich wurde, dass viele gegen den Vertrag seien, da für sie keine Verbesserungen entstehen würden und die Räumung des Camps, die übrigens durch die Refugees selbst organisiert werden soll, einen Rückschritt für die Protestbewegung darstellt.

Der Grund – aus dem der O-Platz besetzt wurde – war, dass die Umstände, unter denen geflüchtete Menschen in Deutschland leben müssen, öffentlich angeprangert werden. Man wollte die Diskussion darum aus den Lagern in den Kiez bringen, der Senat will sie wieder hinter verschlossene Türen verbannen. Lediglich das Infozelt soll vorerst geduldet bleiben. Der Vorschlag des Senats ist ein trojanisches Pferd mit dem Holzkopf Henkel in seinem Inneren und trägt die gesellschaftliche Spaltung in den Oranienplatz. Womöglich werden dadurch sogar physische Auseinandersetzung beim Abbau des Camps provoziert. Die herrschende Klasse tut das, was sie am besten kann: teilen und herrschen. Vollkommen richtig sagte uns der Delegierte „Erst wenn alle Refugees mit den Verhandlungen einverstanden sind, räumen wir den O-Platz!“

Sie freuen sich über jede Form von Solidarität und wollen am 22.03., 16 Uhr, U Bahnhof Turmstraße, an der Antirepressionsdemo teilnehmen, da sie sich als Teil der betroffenen Unterdrückten sehen.

Welche Perspektive, welche Organisierung braucht die Bewegung?

Unserer Meinung nach darf das Camp nur abgebaut werden, wenn alle Bewohner_innen mit dem Vertrag einverstanden sind. Trotzdem sehen wir es kritisch, wenn für rund 500 Geflüchtete kurzfristig Verbesserungen erreicht werden, während zehntausende weiterhin unter dem strukturellen Rassismus leben und hunderttausende vor den Grenzen sterben, in Hunger, Krieg und Krise. Das Camp ist zu einem Symbol dieses Widerspruchs geworden, aber die Forderungen können nur dann erfüllt werden, wenn der Protest sich mit anderen sozialen Kämpfen verbindet. Vor allem brauchen wir die Einheit der unterschiedlichen linken Kräfte die diese Bewegung unterstützen und aufrecht erhalten, nur so kann ein gemeinsamer Gegenangriff gegen die Zuspitzung von Seiten des Senats und gegen die Krise in der die Bewegung steckt geführt werden. Dies soll und kann jedoch nicht die alleinige Aufgabe der Refugees sein, sondern ist eine Aufgabe der ganzen Linken und letztlich der Arbeiterbewegung, die politisch für diesen Kampf gewonnen werden muss.

Die Konsequenz der politischen Praxis eines Teils der eher anarchistisch oder libertär geprägten „Supporter“, die den politischen Kampf um die Gewinnung von Arbeiterparteien und Gewerkschaften für die politischen Forderungen der Flüchtlinge verweigern und die Isolation der Bewegung damit zementieren, zeigt sich nun auf dramatische Weise. Denn die Verleumdungskampagnen der Regierung und der Medien können nur gebrochen werden, wenn nicht nur ein kleiner Kreis aus Aktivist_innen – wenn auch mit aufopferungsvoller Arbeit – dem entgegenwirkt. Auch die zentralen Forderungen der Refugees werden nur durch die Überwindung der Spaltung in Refugees und „deutsche Arbeiter“ umgesetzt werden können. Will man das erreichen, kann man allerdings die gegebenen Organisationen der Arbeiterbewegung – auch wenn man ihre aktuelle politische Führung ablehnt – nicht umgehen. Man muss stattdessen einen konsequenten Kampf um sie und in ihnen führen, um ihre Basis für die Berechtigten Forderungen ihrer geflüchteten Brüder und Schwestern zu gewinnen. Wir schlagen deswegen allen Initiativen, Organisationen, Aktivist_innen und solidarischen Gewerkschafter_innen eine gemeinsame Gegenkampagne in Form von einem gemeinsamen Flugblatt, Veranstaltungen und Ständen in allen Stadtteilen Berlins vor, die sich direkt an die Bevölkerung wendet, um über die aktuelle Situation aufzuklären. Eine erste gemeinsame Initiative könnte der Aktionstag, der vom Refugee Schul- und Unistreikbündnis, an dem auch wir uns beteiligen, am 4. April organisiert werden soll, um Schüler_innen über die Probleme und Ziele der Refugees aufzuklären.

Das Ergebnis einer solchen Kampagne würde im besten Fall die bessere Vernetzung, letztlich ein berlinweites Aktionsbündnis aller Initiativen, die aktuell viel zu oft nebeneinander her arbeiten, sein, die in Richtung des 17 Mai in Berlin eine Großdemonstration zum Beginn des „Marsches nach Brüssel“ organisieren.

Letztlich müssen natürlich die Flüchtlinge am Oranienplatz selbst entscheiden, ob sie den Oranienplatz weiter besetzen und welche Kompromisse sie bereit sind einzugehen. Die gesamte Linke sollte sich aber dazu aufgefordert sehen ihre eigenen Standpunkte, taktische und strategische Überlegungen fernab persönlicher Gepflogenheiten zu artikulieren und sie gemeinsam mit den Flüchtlingen zu diskutieren. Auch wenn man sich in gewissen Fragen einmal uneinig sein sollte. Die Aussage, dass eine solche breite und offene Debatte „bevormundend“ gegenüber den Flüchtlingen sei, hilft der Bewegung und auch den Flüchtlingen nicht. Ganz im Gegenteil, es führt zur Stagnation und Isolierung der politischen Entwicklung am Oranienplatz und in der Ohlauer-Straße. Sollte die Bewegung auf diese zentralen Fragen keine Antwort finden, dann wird sie ernsthafte Schwierigkeiten bekommen – möglicherweise auch scheitern.

Doch das Potential für Solidarität und eine breite Bewegung gegen die reaktionären Asylgesetze und den gesellschaftlichen Rassismus gibt es. Das haben die Großdemonstrationen von Hamburg bis Berlin gezeigt. Es muss nur politisch nutzbar gemacht werden.

Ein Artikel von Svenja Spunck und William Reed, REVOLUTION-Berlin

Während der größten antifaschistischen Protesten des neuen Jahres in Wien, den Mobilisierungen und Blockaden des FPÖ-Burschenschafterballs in der Hofburg, kam es zu massiven Polizeiübergriffen auf Antifaschist_innen. Die Polizeitaktik, die von Anfang auf Repression, Kriminalisierung und Zerschlagung abzielte, wurde ergänzt durch individuelle Übergriffe, Schlagstockeinsätze gegen Journalist_innen1 und Pfefferspray auch gegen Sitzblockaden. Der Polizeipräsident Pürstl, der „seit Jahren in der SPÖ tief verankert“ ist2, kündigte für die Zukunft noch härteres Vorgehen „mit Waffengewalt“3 an und drohte auch, Protestierende über Rettungseinsätze ausfindig zu machen.

Seit auch noch bekannt ist dass der Verantwortliche für die vermummte Schläger_innentruppe, die am 24.1. Wiens Straßen für alle außer die Besucher_innen des rechtsradikalen Vernetzungstreffen „Akademikerball“ unsicher gemacht haben, beste Verbindungen zu deutschnationalen Burschenschaften pflegt kommen laute Rücktrittsforderungen auf. Aber an die Stelle von Pürstl würde der oder die Nächste treten um die Rechtsradikalen zu schützen und fortschrittliche Aktivist_innen zu bedrohen. Nicht die Unfähigkeit (oder Bösartigkeit) von Pürstl sind das Problem, sondern die Aufgaben der Polizei die den kapitalistischen Staat und auch seine rechtsradikalen „Leistungsträger_innen“ mit aller Gewalt schützt und schützen wird. Wie können wir unsere Bewegung also wirklich vor der Polizeibrutalität schützen?

Die Polizei hat 2014 mit noch mehr Beamt_innen als in den letzten Jahren massive Einschränkungen von demokratischen Rechten (wie die riesige Schutzzone oder das absurde Vermummungsverbot in den Bezirken 1 bis 9) und Prügelorgien beim Burgtheater und dem Volkstheater durchgesetzt. Mit ihrer offenen und bedingungslosen Parteinahme für den Akademikerball, die auch in den letzten Jahren an Verhaftungen, Platzwunden und anderen Übergriffen klar ersichtlich war, haben sie auch einige Aktivist_innen einschüchtern können – und andere enorm empört. Diese Aufregung ist mehr als verständlich, aber die Antworten die auch fortschrittliche Gruppen wie die Linkswende und Sozialistische Jugend4 anbieten gehen nicht weit genug – und teilweise auch in eine falsche Richtung.

Die Polizei nimmt als Staatsapparat, also als bewaffnete Einheiten des bürgerlichen politischen Systems, eine besondere Rolle im Kapitalismus ein. Sie ist nicht nur wegen ihrer ökonomischen Interessen an die Herrschenden gebunden – in einer klassenlosen Gesellschaft gäbe es nämlich keine gutbezahlten Hooligans, die die Herrschaft sichern sondern demokratisch kontrollierte Milizen der Arbeiter_innen und Jugendlichen – und gehört deshalb nicht zur Arbeiter_innenklasse, obwohl sie auch „lohnabhängig“ ist. Sie schützt jeden Aspekt des Systems gegen fortschrittliche Bestrebungen und vor allem gegen revolutionäre Bestrebungen. Deshalb erscheint die Exekutive auch oft „auf dem rechten Auge blind“, weil sie gewaltbereite und legalistisch arbeitende Rechtsradikale als potentielle Verbündete der herrschenden Klasse gegen eine Revolution am Leben erhalten will und muss. Das kann man geschichtlich unter anderem am faschistoiden Kornilow-Putschversuch gegen die russische Revolution, an der Zusammenarbeit von Polizei und rechten Freikorps gegen die Kommunist_innen in der Weimarer Republik oder dem gemeinsamen Kampf von faschistischer „Paramilitar“ und Armee gegen Aktivist_innen in Lateinamerika sehen. Die Forderung nach einem Rücktritt ihres Anführers lenkt daher die Hoffnungen der fortschrittlichen Aktivist_innen in eine falsche Richtung und würde auch wenn sie erfüllt wird einen brutalen Einsatz bei der nächsten Gelegenheit nicht verhindern.

Die Erfahrungen der letzten Jahre, als es zu Kesselung von Demonstrationen, willkürlichen Verhaftungen und Schlagstockangriffen auf Antifaschist_innen kam haben auch bewirkt, dass die Demonstrationen dieses Jahr besser vorbereitet waren. Statt auf Sitzblockaden und individuelle Störaktionen vertrauten die Meisten auf Massenblockaden, eingehakte Arme als Schutz gegen Verhaftungen und disziplinierte, gemeinsame Aktionen. So konnten auch schlimmere Gewaltorgien hinter dem Burgtheater und die meisten Verhaftungsversuche erfolgreich abgewehrt werden.Wir von REVOLUTION haben diese Taktiken an der Stelle von Illusionen in die Friedlichkeit der Polizei oder individuellen Angriffen schon in den letzten Jahren vertreten und angewendet. Wir laden auch in diesem Jahr alle Aktivist_innen und Organisationen ein, mit uns das Vorgehen und die Lehren der Aktion zu diskutieren. Denn es ist auch klar, dass die Aktionen noch besser vorbereitet werden und auch die Versorgung von Verwundeten sicher gestellt werden muss wenn wir der Eskalationsstrategie der Polizei etwas entgegen setzen wollen.

Außerdem muss klar sein, dass wir in die Polizei und den ganzen kapitalistischen Staat keine falschen Hoffnungen haben oder wecken. Während rechtsradikale kriminelle Banden wie das „Objekt 21“ in Oberösterreich, die „Identitären“ und die Faschist_innen die im Dezember das Ernst-Kirchweger-Haus angegriffen hatten mit Samthandschuhen angefasst werden (und nur im Notfall eingeschritten wird) müssen wir uns als Revolutionär_innen im Klaren darüber sein, dass gegen uns jede erdenkliche Mittel eingesetzt wird. Wie Polizeipräsident Pürstl in der ORF-Sendung „Im Zentrum“ klar gemacht hat werden Videoüberwachung, Verfassungsschutz und möglicherweise sogar Patient_innendaten verwendet, um jede_n Teilnehmer_in der Proteste zu finden und „zur Strecke zu bringen“ (Originalzitat). Wir müssen deshalb nicht nur unsere eigene Sicherheit, die von Faschist_innen und Polizei bedroht wird, sondern auch den Antifaschismus in unsere eigenen Hände nehmen. Wir müssen die Rechtsradikalen Hetzer_innen und Schlägerbanden aus unseren Bezirken gemeinsam, als Arbeiter_innen, Jugendliche und Migrant_innen vertreiben. Wir müssen Vernetzungstreffen wie den Akademikerball und Hetzveranstaltungen wie sie die FPÖ organisiert gemeinsam blockieren und verhindern. Wir müssen organisiert verhindern, dass Einzelne verhaftet, misshandelt oder kriminalisiert werden.

Die Aktivist_innen, die am 24.1. die Taktiken des Schwarzen Blocks verwendet haben, um Polizeistationen, Autos und Schaufensterscheiben anzugreifen haben auch bewiesen, wie es nicht geht. Statt die Hofburg zu blockieren und ihre Aktion gegen den drohenden Polizeiangriff zu schützen haben sie zwar gezeigt, wie schlecht die Polizei am Stefansplatz organisiert waren, konnten aber nichts erreichen. Trotzdem dürfen wir uns nicht auf die Hetzkampagne von FPÖ und Medien gegen den Schwarzen Block einlassen, dürfen unseren Antifaschismus nicht spalten lassen. Das Problem sind nicht ein paar Fensterscheiben oder ein Polizeiauto weniger, mit dem Migrant_innen abgeschoben und Aktivist_innen verhaftet werden können sondern die Gewalttaten und die reaktionäre Politik, die auf den Vernetzungstreffen von FPÖ und Burschenschaften geplant werden. Aber es muss auch klar sein, dass Flaschen- und Pyrotechnikwürfe, die die eigenen Genoss_innen gefährden und individuelle, wirkungslose Provokationen gegen die Polizei in antifaschistischen Demonstrationen nicht geduldet werden sollten.

Die bürgerlichen Medien, die jetzt antifaschistische Aktivist_innen mit Namen und Fotos in der Zeitung abdrucken und so die Gewalttaten der Faschist_innen mit ermöglichen, die bürgerlichen Parteien, die eine willkommene Ausrede gefunden haben sich vom Antifaschismus zu distanzieren und die Polizei arbeiten im Moment Hand in Hand gegen die antifaschistische Bewegung. Wir müssen daher alle verteidigen, die jetzt oder in den nächsten Wochen und Monaten mit Geldstrafen, Hausdurchsuchungen und Anklagen die Härte des „Rechtsstaates“ zu spüren bekommen. Solidarität ist unsere Waffe, und nur der gemeinsame Kampf der Arbeiter_innen, Jugendlichen und Unterdrückten kann die braune Gefahr stoppen!

Wir von REVOLUTION fordern daher:

• Nächstes wie jedes Jahr: Treten wir den Rechten entgegen, wo immer wir können!
• Gegen die Einschränkung demokratischer Rechte wie Vermummungsverbot und Sperrzone! Gegen die Verfolgung antifaschistischer Aktivist_innen! Wir lassen uns und den Widerstand nicht spalten!
• Keine Illusionen in den bürgerlichen Staat oder Rücktrittsforderungen! Für organisierte Selbstverteidigung und die antifaschistische Einheitsfront der Arbeiter_innen, Jugendlichen und Migrant_innen!

1 http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/kultur/medien/602688_Polizei-schlug-Journalisten.html am 3.2.2014

2 http://derstandard.at/1389858816736/Puerstls-Jugend-als-Stachel-im-Fleisch-linker-Schmarotzer am 3.2.2014

3 „Im Zentrum“ am 25.1.2014

An die GenossInnen, StudentInnen und SchülerInnen in Deutschland!

Wir senden die herzlichsten geschwisterlichen Grüße an Eure Demonstration und wünschen Euch viel Erfolg.

Wir wissen, dass ihr Schul- und Universitätsstreiks und aktuell gerade eine große Demonstration für MigrantInnen und Flüchtlinge organisiert. Das ist großartig angesichts des wachsenden Rassismus in Europa.

Wir sind hier in Pakistan aktiv im Kampf gegen den „Krieg gegen den Terror“, wir kämpfen gegen die Militärintervention in der Provinz Khyber Pashtunkhwa (der mehrheitlich von Paschtunen bewohnten Provinz in der Nähe der afghanischen Grenze) und wir organisieren Solidarität mit den Flüchtlingen in unserem Land.

Wir unterstützen das Recht auf nationale Selbstbestimmung der Minderheit der Belutschen und ihren „langen Marsch“ von Quetta (der Hauptstadt der Provinz Belochistan) gegen das „Verschwinden“ von 18.400 Menschen in diesem Landesteil. Viele von ihnen wurden vom Staat ermordet und drei Massengräber, die vor wenigen Wochen entdeckt wurden, lassen das Schlimmste befürchten.

Wir sind zur Zeit außerdem aktiv in der Kampagne gegen Privatisierungen und machen Solidaritätsarbeit für die WeberInnen und TextitarbeiterInnen, insbesondere mit den 13, zu insgesamt 783 Jahren Gefängnis verurteilten, ArbeiterInnen und ihren Familien, die wegen Streiks und Besetzungen gemäß den „Anti-Terrorgesetzen“ verurteilt wurden.

• Wir wünschen Euch noch einmal eine erfolgreiche Demonstration!
• Vorwärts beim Aufbau einer Jugendbewegung!
• Vorwärts beim Aufbau einer internationalen revolutionären Jugendorganisation!

Hoch die internationale Solidarität!

Maqood Mujahib, Sekretär der Awami Workers Party (AWP) für Arbeitskämpfe und Mitglied der Bundesleitung

Shehzad Arshad, Herausgeber der Zeitung „Revolutionary Socialist“ der AnhängerInnen der „Liga für die Fünfte Internationale in Pakistan“ und Jugendsekretär der AWP in Lahore

Hassan Raza, Fortschrittliche Studentenorganisation Pakistan