Hallo, ich bin Svenja. Ich bin aktiv in der Jugendorganisation Revolution und in der „Neuen antikapitalistischen Organisation“, kurz NaO.

Wir alle setzen heute ein wichtiges Zeichen der Solidarität – Solidarität mit den Refugees, ihren Forderungen und ihrem Kampf! Wir sind heute hier, um das Recht der BewohnerInnen des Oranienplatzes und der Gerhard-Hauptmann-Schule zu verteidigen. Wir wehren uns gegen Abschiebung und Residenzpflicht. Wir fordern das Recht auf Bewegungsfreiheit und Selbstbestimmung für alle!

Der Rassismus der deutschen und europäischen Institutionen hat genug Opfer gefordert, lange genug hat man versucht, uns einzureden, dass es ein „Flüchtlingsproblem“ gäbe. Das Problem sind nicht die Menschen, die aus ihren Heimatländern fliehen müssen – das Problem ist das System, das sie dazu zwingt!

Der Kapitalismus ist seit 2008 in einer tiefen Krise, die Konkurrenz nimmt zu, die Löhne nehmen ab und die Rechte der Beschäftigten werden angegriffen, wo es nur geht. Deshalb begeben sich so viele auf den gefährlichen Weg nach Europa. Doch hier erwarten sie beschissene Lager, Repressionen der Polizei und völlige Rechtlosigkeit – so sieht kapitalistische Demokratie wirklich aus!

Den Geflüchteten in Deutschland bleibt nichts anderes übrig, als in den Hungerstreik zu treten, während die Bundesregierung russische Ex-Milliardäre im Privatjet nach Deutschland fliegen lässt und ihnen Asyl gewährt, weil sie sich mit ihrer eigenen Bourgeoisie nicht mehr so gut verstehen. Als das Asylgesetz in Deutschland praktisch abgeschafft wurde, übernahm die damalige Bundesregierung von CDU/CSU/FDP zusammen mit der SPD die „Argumente“ der damaligen Nazis von DVU und Republikanern. Es ging dabei um sog. „Wirtschaftsasylanten“, die nicht kommen durften, weil sie angeblich nur die Vorteile der deutschen Wirtschaft ausnutzen würden. Jetzt hetzt die CSU wieder gegen EinwanderInnen aus Bulgarien und Rumänien und stellt sie als Bedrohung dar. Die deutsche Regierung selbst bereitet den Nährboden für Rassismus und zieht am Ende sogar noch Vorteile daraus. Die radikalste Form davon sind dann brennende Asylunterkünfte und offene Angriffe gegen MigrantInnen auf der Straße. Dieser Stimmungsmache setzen wir uns entgegen – wir sehen es als Aufgabe aller AntifaschistInnen und Linken an, sich gegen diesen Terror zu wehren und Selbstverteidigung zu organisieren. Wir kämpfen internationalistisch und solidarisch – unsere Klasse kennt keine Ausländer!

Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen, denn es ist nicht wahr, dass das „europäische Boot“ voll ist, es sind die Boote der flüchtenden Menschen, die zu voll sind!

Wir treten für volle Bürgerrechte für alle Menschen ein, die in der EU leben oder hier geboren wurden, und für deren Recht auf Arbeit, egal welche Hautfarbe man hat! Wir wollen keine Festung Europa, keine Sparpakete und Ein-Euro-Jobs nur für Cops!

Der Berliner Senat will das ganze Problem einfach aussitzen. Das heißt, dass es keine Lösung im Sinne der Geflüchteten geben wird und dass der alltägliche Rassismus weiter geht.

Wir fordern deshalb alle AktivistInnen auf, weiter diese rassistische Flüchtlingspolitik Deutschlands und Berlins anzugreifen und für mehr UnterstützerInnen zu werben. In München öffnete der DGB sein Haus für die Geflüchteten und auch diese Demonstration wird von Gewerkschaften unterstützt. Doch was noch mehr hilft als Worte, sind aber Taten. Dann können wir eine breitere Mobilisierung erreichen und Druck aufbauen!

Heute bestreiken tausende Menschen die Schule, den Betrieb und die Uni und wenn der Innensenator Henkel den O-Platz räumen lassen will, dann soll er ruhig wissen, dass wir wiederkommen werden, denn wir sind viele, wir sind gut organisiert und wir sind richtig sauer! Gegen die Räumung des O-Platzes – Refugees welcome!!!

Rede von Svenja Spunck auf der Berliner Schulstreikdemonstration, REVOLUTION-Berlin

Hallo, ich bin Svenja. Ich bin aktiv in der Jugendorganisation Revolution und in der „Neuen antikapitalistischen Organisation“, kurz NaO.

Wir alle setzen heute ein wichtiges Zeichen der Solidarität – Solidarität mit den Refugees, ihren Forderungen und ihrem Kampf! Wir sind heute hier, um das Recht der BewohnerInnen des Oranienplatzes und der Gerhard-Hauptmann-Schule zu verteidigen. Wir wehren uns gegen Abschiebung und Residenzpflicht. Wir fordern das Recht auf Bewegungsfreiheit und Selbstbestimmung für alle!

Der Rassismus der deutschen und europäischen Institutionen hat genug Opfer gefordert, lange genug hat man versucht, uns einzureden, dass es ein „Flüchtlingsproblem“ gäbe. Das Problem sind nicht die Menschen, die aus ihren Heimatländern fliehen müssen – das Problem ist das System, das sie dazu zwingt!

Der Kapitalismus ist seit 2008 in einer tiefen Krise, die Konkurrenz nimmt zu, die Löhne nehmen ab und die Rechte der Beschäftigten werden angegriffen, wo es nur geht. Deshalb begeben sich so viele auf den gefährlichen Weg nach Europa. Doch hier erwarten sie beschissene Lager, Repressionen der Polizei und völlige Rechtlosigkeit – so sieht kapitalistische Demokratie wirklich aus!

Den Geflüchteten in Deutschland bleibt nichts anderes übrig, als in den Hungerstreik zu treten, während die Bundesregierung russische Ex-Milliardäre im Privatjet nach Deutschland fliegen lässt und ihnen Asyl gewährt, weil sie sich mit ihrer eigenen Bourgeoisie nicht mehr so gut verstehen. Als das Asylgesetz in Deutschland praktisch abgeschafft wurde, übernahm die damalige Bundesregierung von CDU/CSU/FDP zusammen mit der SPD die „Argumente“ der damaligen Nazis von DVU und Republikanern. Es ging dabei um sog. „Wirtschaftsasylanten“, die nicht kommen durften, weil sie angeblich nur die Vorteile der deutschen Wirtschaft ausnutzen würden. Jetzt hetzt die CSU wieder gegen EinwanderInnen aus Bulgarien und Rumänien und stellt sie als Bedrohung dar. Die deutsche Regierung selbst bereitet den Nährboden für Rassismus und zieht am Ende sogar noch Vorteile daraus. Die radikalste Form davon sind dann brennende Asylunterkünfte und offene Angriffe gegen MigrantInnen auf der Straße. Dieser Stimmungsmache setzen wir uns entgegen – wir sehen es als Aufgabe aller AntifaschistInnen und Linken an, sich gegen diesen Terror zu wehren und Selbstverteidigung zu organisieren. Wir kämpfen internationalistisch und solidarisch – unsere Klasse kennt keine Ausländer!

Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen, denn es ist nicht wahr, dass das „europäische Boot“ voll ist, es sind die Boote der flüchtenden Menschen, die zu voll sind!

Wir treten für volle Bürgerrechte für alle Menschen ein, die in der EU leben oder hier geboren wurden, und für deren Recht auf Arbeit, egal welche Hautfarbe man hat! Wir wollen keine Festung Europa, keine Sparpakete und Ein-Euro-Jobs nur für Cops!

Der Berliner Senat will das ganze Problem einfach aussitzen. Das heißt, dass es keine Lösung im Sinne der Geflüchteten geben wird und dass der alltägliche Rassismus weiter geht.

Wir fordern deshalb alle AktivistInnen auf, weiter diese rassistische Flüchtlingspolitik Deutschlands und Berlins anzugreifen und für mehr UnterstützerInnen zu werben. In München öffnete der DGB sein Haus für die Geflüchteten und auch diese Demonstration wird von Gewerkschaften unterstützt. Doch was noch mehr hilft als Worte, sind aber Taten. Dann können wir eine breitere Mobilisierung erreichen und Druck aufbauen!

Heute bestreiken tausende Menschen die Schule, den Betrieb und die Uni und wenn der Innensenator Henkel den O-Platz räumen lassen will, dann soll er ruhig wissen, dass wir wiederkommen werden, denn wir sind viele, wir sind gut organisiert und wir sind richtig sauer! Gegen die Räumung des O-Platzes – Refugees welcome!!!

Rede von Svenja Spunck auf der Berliner Schulstreikdemonstration, REVOLUTION-Berlin

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Schülerinnen und Schüler!

Mein Name ist Mo, ich bin von der unabhängigen Jugendorganisation REVOLUTION und ich bin gestern aus Wien hierher geflogen, um bei eurem Schulstreik dabei sein zu können. Warum? Dafür gibt es drei Gründe.

Erstens, weil es eine großartige Aktion ist, die ihr hier auf die Beine gestellt habt und ich die gesehen haben musste.

Zweitens, weil wir von REVOLUTION auch in Wien mit der Flüchtlingsbewegung gekämpft haben und auf die Straße gegangen sind.

Drittens und am Wichtigsten, weil der Rassismus gegen Flüchtlinge kein deutsches, österreichisches oder schweizer Problem ist. Die Ausgrenzung und Unterdrückung von Migrant*innen ist ein Problem aller imperialistischen Länder, und insbesondere ein gemeinsames Problem von Aktivist*innen in der EU. Diese Festung Europa, die ihre Grenzen mit Stacheldraht, Marineschiffen und scharfer Munition verteidigt und ihre herrschende Klasse, sie kennen keine Grenzen. Keine Grenzen für ihre Ausbeutung, für ihre Profite, für ihre Unterdrückung. Grenzen verwenden sie nur, um uns zu spalten, auszugrenzen, unten zu halten. Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns gemeinsam wehren – ob wir eine EU-Staatsbürgerschaft haben oder nicht, ob wir in Deutschland leben oder woanders.

Diese EU ist kein Europa der Jugendlichen, kein Europa der Arbeiter*innen, kein Europa der unterdrückten Migrant*innen. Es ist ein gemeinsames Unterdrückungsprojekt des Kapitals gegen uns. Wir wollen und brauchen nämlich keine Festung, an deren Mauern Menschenleben zerschellen. Keinen Machtblock, dessen Armeen in Afghanistan und Mali die Zivilbevölkerung terrorisieren um geostrategische Vorteile oder Ölvorkommen zu sichern. Wir brauchen es nicht, dieses Europa der Kriege und Konzerne!

Wir wollen ein Europa, das ohneGrenzen und Grenzkontrollen auskommt, ein Europa ohne Unterdrückung, Rassismus und Ausbeutung. Wir stellen der grenzübergreifenden Herrschaft des Kapitals die grenzenlose Freiheit eines sozialistischen Europas entgegen.

Ich würde, zum Schluss, so gerne sagen: Wir werden es schaffen! Der Kampf geht weiter! Aber für uns hat der Kampf eben erst begonnen. Um so wichtiger nach diesem starken Zeichen des Kampfes weitere Aktionen folgen zu lassen! Weitere Aktionskomitees an Schulen und Unis aufzubauen und gemeinsam den Rassismus gegen Flüchtlinge zu beenden!

Hoch die internationale Solidarität!

Rede von Mo auf der Berliner Schulstreikdemonstration, REVOLUTION-Wien

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Schülerinnen und Schüler!

Mein Name ist Mo, ich bin von der unabhängigen Jugendorganisation REVOLUTION und ich bin gestern aus Wien hierher geflogen, um bei eurem Schulstreik dabei sein zu können. Warum? Dafür gibt es drei Gründe.

Erstens, weil es eine großartige Aktion ist, die ihr hier auf die Beine gestellt habt und ich die gesehen haben musste.

Zweitens, weil wir von REVOLUTION auch in Wien mit der Flüchtlingsbewegung gekämpft haben und auf die Straße gegangen sind.

Drittens und am Wichtigsten, weil der Rassismus gegen Flüchtlinge kein deutsches, österreichisches oder schweizer Problem ist. Die Ausgrenzung und Unterdrückung von Migrant*innen ist ein Problem aller imperialistischen Länder, und insbesondere ein gemeinsames Problem von Aktivist*innen in der EU. Diese Festung Europa, die ihre Grenzen mit Stacheldraht, Marineschiffen und scharfer Munition verteidigt und ihre herrschende Klasse, sie kennen keine Grenzen. Keine Grenzen für ihre Ausbeutung, für ihre Profite, für ihre Unterdrückung. Grenzen verwenden sie nur, um uns zu spalten, auszugrenzen, unten zu halten. Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns gemeinsam wehren – ob wir eine EU-Staatsbürgerschaft haben oder nicht, ob wir in Deutschland leben oder woanders.

Diese EU ist kein Europa der Jugendlichen, kein Europa der Arbeiter*innen, kein Europa der unterdrückten Migrant*innen. Es ist ein gemeinsames Unterdrückungsprojekt des Kapitals gegen uns. Wir wollen und brauchen nämlich keine Festung, an deren Mauern Menschenleben zerschellen. Keinen Machtblock, dessen Armeen in Afghanistan und Mali die Zivilbevölkerung terrorisieren um geostrategische Vorteile oder Ölvorkommen zu sichern. Wir brauchen es nicht, dieses Europa der Kriege und Konzerne!

Wir wollen ein Europa, das ohneGrenzen und Grenzkontrollen auskommt, ein Europa ohne Unterdrückung, Rassismus und Ausbeutung. Wir stellen der grenzübergreifenden Herrschaft des Kapitals die grenzenlose Freiheit eines sozialistischen Europas entgegen.

Ich würde, zum Schluss, so gerne sagen: Wir werden es schaffen! Der Kampf geht weiter! Aber für uns hat der Kampf eben erst begonnen. Um so wichtiger nach diesem starken Zeichen des Kampfes weitere Aktionen folgen zu lassen! Weitere Aktionskomitees an Schulen und Unis aufzubauen und gemeinsam den Rassismus gegen Flüchtlinge zu beenden!

Hoch die internationale Solidarität!

Rede von Mo auf der Berliner Schulstreikdemonstration, REVOLUTION-Wien

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Genossinnen und Genossen!

Gut dass wir heute wieder alle hier sind, um gegen den unseligen Akademikerball von FPÖ und Burschenschaften zu demonstrieren, um ihn zu blockieren, um ihn zu verhindern. Einige von euch sind wieder hier, andere zum ersten Mal dabei. Für mich ist es nicht das erste Mal: Mein Name ist Mo und ich spreche für die unabhängige Jugendorganisation REVOLUTION, wir sind jetzt im Vierten Jahr dabei, den Burschenschafterball zu verhindern.

Und wie jedes Jahr wissen wir, dass wir den Ball nicht nur bekämpfen, weil er ein Symbol für die Stellung der Rechtsradikalen in Österreich ist. Wir kämpfen gegen diesen Akademikerball ganz pragmatisch weil er ein Vernetzungstreffen der radikalen Rechten. Hier sprechen Rechtspopulist_innen und Rechtsradikale aus ganz Europa ab, wie sie gegen Migrant_innen, gegen imperialistisch unterdrückte Länder und wie sie gegen fortschrittliche Aktivist_innen vorgehen.

Dieses Vernetzungstreffen hat in diesem Jahr eine besondere Priorität. Auch wenn die Krise der Deutschen Burschenschaft und die erfolgreichen Proteste der letzten Jahre die Teilnehmer_innenzahlen massiv sinken haben lassen, bildet sich eine rechtspopulistische Fraktion für das EU-Parlament unter Führung der FPÖ und der rechtsradikalen Front National heraus. Diese sogenannte „Europäische Allianz für die Freiheit“ wird auch das heutige Tanzvergnügen nutzen, um ihre Agenda innerhalb und außerhalb der Parlamente zu besprechen.

Diese EAF nutzt im Grunde genommen die politische Krise der EU, die mit der Wirtschaftskrise einhergeht für ihre eigenen, reaktionären Ziele. Sie stellen dem imperialistischen Machtblock EU und seinen offensichtlichen Fehlern rückschrittliche Antworten entgegen: Nationalismus, Islamfeindlichkeit und völkischen Rassismus. Das ist die Kanalisierung der Enttäuschung und der Abstiegsängste zur Verteidigung des kapitalistischen Status Quo. Das ist der Nährboden, auf dem rassistische Gewalt, Angriffe auf die Arbeiter_innenbewegung und linke Aktivist_innen wächst. Und der Akademikerball ist die Veranstaltung, auf der sich jene, die die raktionären Antworten in die Parlamente tragen mit jenen koordinieren, die ise jetzt schon auf der Straße und in ihre Lebensumfeld umsetzen.

Wir stellen dem heute unseren militanten Widerstand entgegen: Um uns zu schützen, um die radikalen Verteidiger_innen des Kapitalismus zu stoppen stellen wir uns dem Akademikerball in den Weg. Aber wir müssen dem auch politische Antworten entgegen stellen, den Rechtsradikalen ihre soziale Grundlage nehmen und ihre Logik von Nationalismus, Ausbeutung und Unterdrückung angreifen.

• Wir kämpfen gegen den sogenannten antibürokratischen Nationalismus mit revolutionärem Internationalismus!
• Wir stellen der Kritik an den Kosten der EU-Militäreinsätze einen proletarischen Antiimperialismus entgegen!
• Und wir sagen Nein zur rassistischen Hetze gegen Griech_innen, Rumän_innen und andere und sagen stattdessen: Hoch die Internationale Solidarität!

Rede auf der Auftaktkungebung zu den Gegenprotesten, REVOLUTION-Wien

64.539 Gestellte Asylanträge 2012

8.764 Anerkannte Asylanträge

8.376 Personen sind „Geduldet“, da Todesstrafe oder Folter bei Abschiebung droht

15% der Asylanträge werden durchschnittlich genehmigt (Seit 1995)

45,2 Millionen Flüchtlinge gibt es weltweit

589.700 Flüchtlinge lebten Ende 2012 in Deutschland

0,3% war der Anteil am Bundesetat für die Kosten von Bearbeitung, Geld für die Flüchtlinge und Heime

2,8% der Weltbevölkerung leben in Pakistan. Es ist eines der ärmsten Länder der Welt

3,6% der weltweiten Flüchtlinge leben in Pakistan

1,1% der Weltbevölkerung leben in Deutschland und ist eines der 20 reichsten Länder der Welt gemessen am pro Kopf Einkommen

1,3 % der weltweiten Flüchtlinge leben in Deutschland

31 Asylheime existieren in Berlin

6´000 Flüchtlinge leben in Berlin

5´146 Wohnplätze gibt es in Berlin

326€ hat ein Asylbewerber zum leben im Monat

6m² hat ein Flüchtling als durchschnittlichen Wohnraum in berlin zur Verfügung (inklusive Bad- und Küchenanteil)

10m² bei Körperhöhe von über 65cm muss ein Hundezwinger in Deutschland haben

Wenn Mensch nach Deutschland fliehen, teilweise unter unwürdigsten umständen einreisen, kommen sie in Sammelstellen an und werden nach und nach in Unterkünfte verwiesen. Diese Heime sollen die erste Unterkunft sein, in denen die Bewohner nach ihrer langen und oft mehr als anstrengenden Reise zur Ruhe kommen können. Doch dem steht leider die Realität im Wege.

Jeder private Träger hat das unbestreitbare Interesse von seiner Einrichtung zu profitieren. Heißt also, laufende Kosten für Mitarbeiter, Ausstattung und alles was der Träger sonst noch stellen muss, werden oft so niedrig gehalten, wie es die Buchhaltung erlaubt.

Was bedeutet das also für die Flüchtlinge?

Die Antwort lässt sich in so gut wie jedem Heim finden. Es geht oftmals schon bei den Gebäuden an sich los. In den Bädern schimmelt es, Scheiben sind zerstört und Balkenkonstruktionen sowie andere aus Holz gefertigte Teile mit Insekten befallen und marode. Weiter geht es bei der unzureichenden Ausstattung an materiellen Gebrauchsgegenständen wie Betten, Waschmaschinen, ganzen Küchen und Bädern. Auch warmes Wasser, man möchte es kaum glauben, kann zum Luxusgut in diesen Unterkünften werden. Diese Umstände werden zynisch von Berliner Privatträgern wie “Gierso” damit “gerechtfertigt”, dass Sinti und Roma sowieso nicht duschen würden.

Weiter geht es mit prekären, unzumutbaren Arbeitssituationen der Angestellten dieser Träger. So werden MitarbeiterInnen häufig “geklont”. Das bedeutet, dass ein Mitarbeiter in mehreren voneinander unabhängigen Einrichtung arbeiten muss. So kann es vorkommen, eine Sozialarbeiterin eines Heimes, als Personalchefin eines anderen Heims des gleichen Betreibers aufzufinden. Obwohl das LaGeSo (Landesamt für Gesundheit und soziales) Geld für jede Stelle im Flüchtlingsheim zur Verfügung stellt, werden diese vom Privaten Betreiber nicht besetzt. Dieses Problem ist auch der Senatssozialverwaltung durchaus bewusst. Geändert wird es jedoch nicht. Stattdessen wird de Situation dadurch “gerechtfertigt”, dass es „schwer für den Betreiber sei, geeignetes und qualifiziertes Personal für jeden Standort zur Verfügung zu stellen…“

Der Senat legitimiert, der kapitalistische Betreiber kassiert. Auch regelmäßige Kontrollen über die tatsächlichen Zustände, Arbeitsverträge und Lohnabrechnungen werden kaum oder gar nicht durchgeführt. Der Träger hat somit vollkommen freie Verfügungsgewalt über das Tun und Walten seiner Angestellten sowie über alles andere was in den Heimen geschieht.

Wir halten diese Form der Flüchtlingsunterbringung für schändlich. Der Kapitalismus zeigt hier erneut, wie er noch mit dem Elend derer, denen es am schlechtesten geht, Profite machen will.

Wir fordern die Schließung der Lager und die Verstaatlichung der Träger unter der Kontrolle von Ausschüssen aus Flüchtlingen, UnterstützerInnen und der Gewerkschaften. Die Flüchtlinge müssen das gleiche Recht auf Bewegungsfreiheit haben. Deswegen lehnen wir die “Residenzpflicht” ab, die sie an die Heime und Lager bindet, die oft schlecht angebunden und außerhalb der Städte liegen. Zudem müssen die Flüchtlinge das Recht haben und das Angebot bekommen in normalen Wohnungen zu leben. Wenn nicht genügend Wohnungen existieren, dann müssen neue durch den Staat gebaut werden – finanziert durch die progressive (mit dem Vermögen ansteigend) Besteuerung von Kapital, Baufirmen und Immobilienunternehmen. Nicht zuletzt muss dafür gesorgt sein, dass kulturelle, sportliche Angebote, Ämter Volksschulen und Bildungseinrichtungen für die Flüchtlinge erreichbar und bezahlbar sind.

Ein Artikel von Max, REVOLUTION-Berlin

In dieser Welt ein Flüchtling zu sein, ist schon schwer genug, aber eine Gruppe unter ihnen hat es besonders schwer: Frauen.

Etwas mehr als die Hälfte aller Menschen, die ihre Heimat verlassen müssen und sich auf die gefährliche Reise nach einem besseren Leben begeben, sind weiblich. Obwohl Frauen mit mehr sozialen Problemen zu kämpfen haben als Männer, erscheint das vergleichsweise wenig. Zum einen hängt es damit zusammen, dass ihnen die Flucht aus dem Heimatland seltener ermöglicht wird, beispielsweise durch Verbote der Familie, mangelnde – meist finanzielle- Unterstützung der Dorfgemeinschaft oder durch gesundheitliche Umstände. In die Männer werden größere Hoffnungen gesetzt, dass sie ihr Ziel tatsächlich erreichen, Arbeit finden und die Familie mit Geld unterstützen können.

Doch auch die Frauen und Mädchen, die es tatsächlich nach Europa schaffen, finden nicht die rosigen Zustände an, die sie sich erhofften. In den Flüchtlingslagern, die katastrophale Hygienestandards aufweisen, werden sie oft Opfer sexueller Gewalt und Zwangsprostitution. Geschlechtskrankheiten verbreiten sich schneller, als man „medizinische Versorgung“ aussprechen kann. Teilweise haben Frauen keinerlei Mitbestimmungsrecht, wenn sie keinen männlichen Familienangehörigen bei sich haben.

Ebenso fallen Frauen in diesen Lagern wieder die „typisch weiblichen“ Aufgaben zu, wie die Kindererziehung, die Gesundheitsversorgung und das Kochen. Einkaufen dürfen sie aber nicht, denn das Geld vertrauen ihnen viele männliche Flüchtlinge nicht an.

All das soll aber nicht heißen, wie es nur zu gerne dargestellt wird, dass es „ihre fremde Kultur“ sei, die beispielsweise „den Arabern“ zugeschrieben wird. Denn Frauenunterdrückung gibt es auch außerhalb des Flüchtlingsheimes. Die europäischen Behörden sind selbst Vollstrecker sexistischer Maßnahmen. So bietet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Integrationskurse für Frauen an, in denen sie sich „über Themen unterhalten, die Sie besonders interessieren, zum Beispiel die Erziehung und Ausbildung ihrer Kinder“ oder „erfahren, welche Unterschiede und Gemeinsamkeiten es zwischen dem Leben der Frauen in Deutschland und in ihren Heimatländern gibt“. Warum gibt es keine Kurse über häusliche Gewalt und warum 40% aller Frauen über 16 Jahren davon betroffen sind? Oder darüber, dass Frauen für die gleiche Arbeit weniger verdienen als Männer? Stattdessen wird die „deutsche Leitkultur“ als vorbildlich und moralistisch verkauft, während jegliche Verbesserung der Situation für diese Frauen fehlt. Im Gegenteil: ihre Rolle als diskriminierte Gruppe der Gesellschaft wird reproduziert. Die zusätzlichen Probleme, von denen sie als MigrantInnen betroffen sind, wird dann vom deutschen Staat mit der „Andersartigkeit“ ihrer „fremden Kultur“ erklärt.

Um die Situation der Frauen tatsächlich zu verbessern müsste als erstes die geschlechtsspezifische Verfolgung als Fluchtursache von allen Nationen anerkannt werden und die Flüchtlingsheime müssen Schutzräume für Frauen bieten. Auch die demokratische Verwaltung, regelmäßig Säuberung und eine ausreichende Beleuchtung sind wichtige Schritte, für die Verbesserung der Lage weiblicher Flüchtlinge. Außerdem müssen wir uns dafür einsetzen, dass allen Flüchtlingen die Chance auf einen Arbeitsplatz, kostenlose Sprachkurse und Ausbildungsplätze gegeben werden, während gleichzeitig für Kinderbetreuung gesorgt ist.

Die Frauenunterdrückung unter und gegen Flüchtlinge zeigt aber auch, wie wichtig eine linke Frauenbewegung aller arbeitenden und unterdrückten Frauen gegen Sexismus und den Kapitalismus, der viele in Armut, Krieg und Flucht stürzt, ist.

Ein Artikel von Svenja Spunck, REVOLUTION-Berlin

Am 5.Dezember 2013 verstarb Nelson Mandela im Alter von 95 Jahren. Als Kommunist, politischer Häftling, Kämpfer gegen die Apartheid und erster farbiger Präsident Südafrikas war er eine der bedeutendsten Persönlichkeiten der Geschichte Afrikas. Als wesentlicher Bestandteil der Anti-Apartheid Bewegung gehörte er zu denen, die mit Vehemenz gegen Rassismus und für die Befreiung der farbigen Bevölkerung in Südafrika kämpften.

Sein antirassistischer Kampf traf bei dem Großteil der etablierten Politik Südafrikas und der nach wie vor mächtigen imperialistischen Kolonialmacht Großbritannien auf heftige Ablehnung. Margaret Thatcher bezeichnete Mandela und den ANC als Terroristen. Studentische Anhänger der Tories trugen auf ihren T-Shirts die Aufschrift „Hang Mandela! “.

Plakat von den Tories nahestehenden Student*innen

Umso verwunderlicher sind die Worte die David Cameron, ebenfalls Tory, der an Thatchers Grab bittere Tränen vergaß, in „Trauer“ um Mandela findet. Cameron, Premierminister Großbritanniens, verantwortlich für Flüchtlings- und Migrationsabwehr nennt Mandela einen Helden.

Auch die deutsche Politik zeigt an Mandelas Grab ihre Heuchlerische Fratze. Angela Merkel (Skiunfallopfer und Kanzlerin) sprach davon wie Mandelas gewaltloser Widerstand sie inspiriert habe. Ganz abgesehen davon, dass der Kampf gegen die Apartheid aus der Notwendigkeit heraus nicht der Naivität des Pazifismus aufgesessen war, stellt sich die Frage warum Merkels Regierung dann im eigenen Land widerlichsten Rassismus akzeptiert und ausübt. Franz Josef Strauß warnte sogar vor Abschaffung der Apartheid.

Auch wenn -nicht zuletzt dank Mandela- die Apartheid heute formal abgeschafft ist, sind die Unterschiede zwischen der schwarzen und weißen Bevölkerung Südafrikas immer noch gravierend.33% der Bevölkerung sind erwerbslos, die oberen 10% der Bevölkerung verfügen über deutlich mehr als die Hälfte des Wohlstands, Südafrikas Wirtschaft wurde den globalen Weltwirtschaftsakteuren auf Kosten der schwarzen Arbeiter geöffnet und die bürokratische Elite des ANC stieg in Bourgeoise auf. Obwohl der Kampf gegen die Apartheid auch ein Kampf gegen die miserablen Arbeitsbedingungen, die von weißen Kapitalist*innen diktiert wurden blieb diese alte Elite während und nach der Präsidentschaft Mandelas frei von Konsequenzen, wie z.B. einer umfassenden Enteignung und der Etablierung von Räten und Fabrikausschüssen der farbigen Bevölkerung.

Besonders die Minenarbeiter (beinahe ausnahmslos dunkelhäutig) symbolisieren die Kontinuität des gesellschaftlichen Rassismus in Südafrika. Während Cynthia Caroll, Chef des Angelo American Mining Konzerns 2,2 Mio. Pfund und sein Konkurrent Ian Farmer 1,2 Mio. verdiente, schufteten die schwarzen Arbeiter in Minen unter akuter Gefahr für einen lächerlichen Lohn.

Polizei geht gegen streikende Minenarbeiter*innen vor

Die Seilschaften zwischen ANC und den Kapitalist*innen wie Farmer und Caroll sorgten dafür, dass die Arbeiterschaft Südafrikas sich im Arbeitskampf nicht auf ihre Gewerkschaften verlassen konnte und kann sondern zu anderen Mitteln greifen musste und muss. Während die Kapitalist*innen immer stärker nach den Edelmetallen in Südafrikas Erde gierten regte sich unter den Arbeitern der Widerstand – Streik! Von der Bürokratie unabhängig organisierten die Kumpel 2012 zahlreiche militante Streiks und Grubenbesetzungen. Die immer noch wegen ihrer rassistischen Übergriffe und Brutalität gefürchtete Polizei ging nun unter einer schwarzen Regierung gegen die Arbeiterinnen und Arbeiter vor, die schon 20 Jahre zuvor auch mit Gewalt ihre Minen, Familien und Viertel gegen diese rassistischen Schlägertruppen verteidigten. Am Ende sind 48 Arbeiter*innen tot.

Zwei Sachverhalte müssen klar werden:

• Rassismus und Kapitalismus sind untrennbar mit einander Verbunden. Malcom X, ebenfalls militanter Antirassist, sagte einmal „You can not have Capitalism without Racism“. Das Land von Malcom X, die USA, sind dafür ein weiteres Beispiel – Obwohl die Bürgerechtler*innen um Martin Luther King Bürgerrechte für alle erkämpft hatten bleibt eine extreme der hispanischen und afroamerikanischen Bevölkerungsteile im „Land of the Free“, auch wenn Obama die Selbe Hautfarbe wie die Opfer rassistischer Polizeigewalt hat.

• Pazifismus ist keine Lösung. Gewaltlosigkeit mag ein hohes und achtenswertes Ideal sein. In der Praxis bietet sich aber für eine pazifistische Bewegung mit dem Ziel Kapitalismus und Rassismus abzuschaffen ein enormes Problem: Die Gegenseite, die Kapitalist*innen und ihre Henker, halten nichts von Gewaltlosigkeit. Zum Erfolg einer sozialen Bewegung gehört es also auch physisch den Gegner, falls nötig, zu attackieren. Ohne Verteidigungsorgane der Arbeiter*innen und Diskriminierten wird jede Bewegung schnell in ihrem eigenen Blut unter gehen.

Daher fordern wir:

• Keine Illusion in die Instrumente bürgerlicher Herrschaft: Polizei und Armee stehen der Sicherheit im Wege!

• Organisierte Selbstverteidigung als Schutz vor Angriffen und als politischer Faktor!

Ein Artikel von Flo Wasser, REVO Zülpich

Wie schon in den vergangenen 15 Jahren rufen Faschist_innen aus Magdeburg und bundesweit zu einer Kundgebung in Magdeburg am 18. Januar auf. Sie wollen die Bombardierung Magdeburgs im zweiten Weltkrieg dazu benutzen, den Nationalsozialismus zu verherrlichen. Solche Aufmärsche sollen dazu dienen, mit ihrer Fremdenfeindlichkeit und faschistischer Hetze auf Anklang zu stoßen und ihre eigenen Reihen zu schließen. Mittlerweile hat sich Magdeburg als zentraler Mobilisierungsschwerpunkt für die rechtsextreme Szene etabliert. Waren es 1998 weniger als ein Dutzend, waren es 2013 ca. 1000 Teilnehmer_innen. Jedoch beweist die Gegenmobilisierung nach Dresden in den letzten Jahren, dass Nazidemonstrationen durch Massenwiderstand blockiert und verhindert werden können. Daher gilt es jetzt nach Magdeburg zu mobilisieren!

Die „bürgerliche Mitte“ inszeniert sich demokratisch, bisweilen antifaschistisch, während sie in Medien und Politik Rassismus, Ausgrenzung und die deutsche Überlegenheit propagiert, um ihre imperialistischen Ambitionen zu beschönigen. Gleichzeitig werden Waffen an diktatorische Regime in die 3. Welt exportiert, Ressourcen ausgeplündert, Märkte dominiert und diese Länder in Halbkolonien oder EU-Vasallenstaaten des deutschen und europäischen Kapitals verwandelt. Flüchtlinge, die vor Bürgerkrieg, politischer Unterdrückung, Armut und Hunger, Auswirkungen deutscher Politik, fliehen, werden abgewiesen oder sterben zu hunderten an der Grenze zu Europa oder schon im Meer. Währenddessen überschlagen sich bürgerliche Zeitungen mit Hetze gegen die ’faulen Griechen’, Arbeitslose, Migranten, Jugendliche und Linke.

Gewalt und die Vorstellung eines autoritären Nationalstaates sind keine Erfindungen der Faschist_innen. Sie entstehen in der bürgerlichen Mitte und werden vom kapitalistischen System reproduziert, um die eigene Klassenherrschaft zu stärken und den Gegner (also uns alle) zu spalten. Rechtsextreme docken hier nur an. Sie selbst sind eine bürgerliche Bewegung und entwickeln diese Logik des Imperialismus und der Herrschaft weiter.

In Magdeburg nutzen Nazis die Strukturen städtischer Jugendförderung, um menschenverachtendes und rassistisches Gedankengut zu transportieren, indem in Jugendclubs Treffen von Kameradschaften, Konzerte mit rechtsextremen und rechtslastigen Bands organisiert werden. So wird vom Kampf gegen die bürgerliche Klassen abgelenkt und die unversöhnliche Feindschaft in den Unterschiedenen zwischen Herkunft, Hautfarbe und Kultur, Religion oder Kleidungsstyl konstruiert, mit der selben Logik wie Konservative zwischen Geschlechtern, sexueller Orientierung oder Altersunterschied spalten.

Traurige Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit sind zahlreich zu finden. Darunter vier Morde, welche von vorherigen Besuchern dieser Jugendclubs aus dem rechten Milieu begangen worden sind und denen allesamt ein rassistischer Hintergrund zuzuschreiben ist. Übergriffe, Diskriminierungen und Pogrome zum Leidwesen von Migrant_innen, Ladenbesitzer_innen, alternativen Jugendlichen und Linken sind leider immer noch traurige Realität in Deutschland. Seit 1990 sind über 180 Menschen Nazis zum Todesopfer gefallen. Der vom Staat geschützte NSU, welcher Jahre lang im Untergrund gemordet hat und ein zunehmend rassistisches Klima, welches sich in der Mitte der Gesellschaft verankert, zeigen, dass Rassismus und Faschismus keine Probleme der Vergangenheit sind.

Gegen Faschismus helfen keine stillen Gedenken an die Opfer, pazifistische Lichterketten oder eine demokratische Aufklärungsarbeit an Schulen, sondern nur gemeinsamer, massenhafter Widerstand, getragen von regionalen und bundesweiten Mobilisierungen aus lokaler Bevölkerung, Gewerkschaften, Jugend- und Migrant_innenverbänden, linken Gruppen und Arbeiterparteien. Jedoch darf sich diese Bewegung nicht nur auf den Kampf gegen Faschismus als Übel beschränken, sondern sie muss den Kampf gegen den Kapitalismus als dessen Ursache aufnehmen, indem beispielsweise Streiks, Streikposten und Besetzungen, Betriebskämpfe und Bildungsproteste massenhaft unterstützt werden oder durch Proteste, Mieterinitiativen und Besetzungen die Rekommunalisierung und gesellschaftliche Kontrolle von Wohnraum, Energie und Nahverkehr erkämpft wird. Denn eins ist klar: Der Faschismus steht und fällt mit seinen Wurzeln.

Deshalb rufen wir bundesweit auf, mit REVOLUTION nach Magdeburg zu fahren, sowie sich an der Vorabenddemo in Magedburg am 17.01 am „Infoladen in Magedeburg um 18 Uhr in der Alexander-Puschkin Str. 20 zu beteiligen. Wenn du Interesse hast, kontaktiere uns unter germany[ät]onesolutionrevolution.de und fahr mit uns aus Oldenburg, Bremen, Osnabrück, Berlin, Kassel, Leipzig, Zülpich, Stuttgart an oder triff uns vor Ort.

Lasst uns dem Faschismus, egal, in welcher Form er uns begegnet, gemeinsam und entschlossen entgegentreten – in Magdeburg und überall!

Aufruf von REVOLUTION-Deutschland