Seit vor etwas mehr als einem Jahr das Refugee Protest Camp Vienna (RPCV) nach einem Fußmarsch von Traiskirchen aus im Votivpark Zelte aufschlug waren die Kämpfe der Flüchtlinge das bestimmende Thema für revolutionäre Politik in Wien. Während sich die Flüchtlinge durch den Winter quälten, Rechtsradikale die Votivkirche „gegenbesetzten“ und die Bewegung schließlich erst aus der Kirche und dann aus dem Ausweichquartier Servitenkloster vertrieben wurden warf sich immer wieder die Frage auf: Können wir gemeinsam den Kampf gegen Rassismus und Abschiebungen gewinnen? Und trotz regelmäßigem Versagen der „Linken“ bei der Mobilisierung für Aktionen, einer Innenministerin die die Aktivist_innen als „brutale Schlepperbande“ verleumdete und konstanter Medienhetze aus allen Richtungen kämpft die Bewegung noch. Doch nach einem Jahr, vier Quartieren und mindestens 8 Abschiebungen ist klar: Etwas muss sich ändern, damit hier noch gewonnen werden kann.

Wir von REVOLUTION waren seit der Besetzung der Votivkirche aktiv im und um das Refugee Protest Camp Vienna aktiv, haben zu den Aktionen mobilisert, an einigen Plena teilgenommen und uns an der Verteidigung der Votivkirche gegen die rechtsradikalen „Identitären“ beteiligt. Eine der größten Stärken der Bewegung ist es, dass sie es geschafft hat den wichtigen Kampf von Flüchtlingen gegen staatlichen und alltäglichen Rassismus den meisten politischen Aktivst_innen ins Bewusstsein zu rufen. Größere und kleiner Mobiliserungen, gelungene und weniger gelungene taktische Schritte gegen staatliche Repression und rechte Hetze wurden zum Teil auch von linken Organisationen und Aktivst_innen unterstützt und weitergetragen, die Bewegung selbst machte es Betroffenen und Supporter_innen bis zu einem gewissen Grad möglich, gemeinsam politisch zu arbeiten.

Die Strukturen, die sich herausgebildet haben waren jedoch nicht in jeder Situation ideal: Gerade die langwierigen Plenumssitzungen und manche scheinbar unkoordinierten Aktionen machten es neuen Aktivist_innen und interessierten Supporter_innen schwierig, ihren Platz in der Bewegung oder auf den Aktionen zu finden. Eine demokratischere Form mit gewählten und jederzeit abwählbaren Aktivst_innen, die Aktionen vorbereiten und die Ergebnisse der verschiedenen Arbeitsbereiche und Arbeitsgruppen zusammentragen und die Umsetzung koordinieren wären dringend nötig. So könnte auch Verwaltungsarbeit transparent aufgeteilt werden, die sonst immer an denselben Aktivist_innen hängen bleibt. Wir glauben, dass eine demokratische und klarere Struktur die Kämpfe und Mobilisierungen nur stärken können.

Die erfolgreichen Aktionen der Bewegung haben jedoch vor allem von erfolgreichen Mobilisierungen und gelebter Solidarität gelebt. Das es nicht gelungen ist, diese Menschen dazu zu bewegen das RPCV längerfristig zu unterstützen und wichtige Aktionen wie die Kämpfe gegen die Abschiebungen Anfang August oder die Demonstration in Traiskirchen zum Jahrestag mitzutragen, das ist vor allem die Schuld der linken Organisationen. Auch wenn einige sich ihren Möglichkeiten entsprechend im Protest engagiert haben gelang es nicht, die gemeinsame Mobilisierungskraft und Erfahrungen zusammenzuschließen. Es wäre wichtig, Solidaritätsstrukturen an Schulen, Universitäten und im direkten Umfeld von Aktivist_innen zu schaffen die die Bewegung direkt unterstützen können, ohne direkt Teil davon zu sein. Wir schlagen vor, solche Solidaritätskomitees aufzubauen und mit Informations- und Mobilisierungsmaterial zu unterstützen. Die Vorgehensweise der Komitees könnte durch eine gewählte und abwählbare Delegiertengruppe koordiniert werden. Auch wäre es wichtig, andere fortschrittliche Kämpfe mit der Bewegung der Flüchtlinge zu vernetzen. Vor allem die Strukturen gegen den rechten Akademikerball im Januar („Offensive gegen Rechts“ und „noWKR“) sind hier gefragt, den Schritt auf die Bewegung zu zu machen um Antirassismus und Antifaschismus Hand in Hand gehen zu lassen. Auch in anderen Fällen kann und muss der Kampf gegen Ausgrenzung mit den Auseinandersetzungen beispielsweise an den Schulen und rund um das Lehrer_innendienstrecht verknüpft werden.

Nach dem Erfolg der „Rise Together!“ Konferenz im September müssen wir auch eine Aktionskonferenz zur Perspektive und vor allem zum politischen Programm der Bewegung organisieren. Denn wenn ein Jahr offenen Kampfes eines gezeigt hat, dann dass es sich bei den Ungerechtigkeiten im Asylsystem nicht um „Fehler im System“ handelt sondern um kapitalistische Ausgrenzungsmechanismus. Rassismus, also das Überausbeuten einer Gruppen aufgrund ihrer Herkunft ist ein Spaltungsmechanismus im Kapitalismus, der einem gemeinsamen Widerstand auf zwei Arten entgegenwirkt. Auf der einen Seite werden Unterdrückte verschiedener Herkunft gegeneinander aufgehetzt, um den Widerstand zu schwächen. Und auf der anderen Seite werden die „privilegierten“ Staatsbürger_innen an den Extraprofiten aus der Überausbeutung anderer Länder oder ihrer migrantischen Kolleg_innen minimal beteiligt. Viele der Flüchtlinge, die jetzt an den Grenzen der „Festung Europa“ mit Drohnen und Militärschiffen vertrieben werden sollen oder in den europäischen Ländern unter dem täglichen Rassismus leiden kommen außerdem aus Teilen der Welt, in denen Krieg oder Regimes herrschen. Diese Kriege, wie zum Beispiel in Afghanistan werden aber zum größten Teil zum Vorteil der Länder geführt, die die Flüchtlinge jetzt um ihr Recht zu Bleiben betrügen wollen!

Der Kampf gegen Abschiebungen ist also notwendigerweise ein Kampf gegen das kapitalistische System: Gegen ein System von Ausbeutung, Unterdrückung und Ausgrenzung. Gegen imperialistische Kriege und wirtschaftlich kolonialisierte Länder, gegen Stacheldraht an den Grenzen und gegen staatlichen Rassismus. Diese Mechanismen und wie sie angegriffen werden können muss eine solche Konferenz thematisieren, so wie der Aktivismus der RPCV sie seit seinem Bestehen frontal angreift.

We demand equal rights!

Ein Artikel von REVOLUTION Austria www.onesolutionrevolution.at

Nazis verschiedener Gruppierungen und Parteien (DIE RECHTE, der dritte Weg) hatten für vergangenen Samstag zu einem „Trauermarsch“ für die angeblich 1.000.000 Wehrmachtssoldaten, die in Kriegsgefangenenlagern starben, aufgerufen.

Bereits zum vierten Mal sollte dieser Aufmarsch stattfinden. Die antifaschistischen Gegenaktionen fielen in den vorigen Jahren klein aus und wurden von der Polizei kriminalisiert.

In diesem Jahr gelang es durch breitere Mobilisierung über 450 Antifaschist*innen ins abgelegene Remagen zu bringen und den antifaschistischen Protest so in die Provinz zu transportieren.

Schon früh morgens sammelten sich die Teilnehmer*innen der Gegendemo am Remagener Bahnhof und bereiteten sich darauf vor zunächst quer durch das Städtchen, parallel zur Naziroute zu ziehen und anschließend die Nazidemo möglichst wirkungsvoll zu stören.

Der bunte Demozug setzte sich in Bewegung und gut gelaunte Antifaschist*innen zogen friedlich durch die Straßen. Am Ort der Zwischenkundgebung angelangt wurden Reden gehalten bevor sich die Demonstration wieder auf den Weg zum Bahnhof machte. Schon auf dem Weg gab es Versuche der Polizei die Teilnehmer*innen durch das Bilden eines Spaliers zu provozieren.

Am Bahnhof angekommen war nun das Ziel nach Möglichkeit auf die Route der Faschos zu kommen. Nach längerem Katz-und-Maus Spiel mit der Polizei fanden sich jedoch alle hinter den Absperrungen und Polizeiketten wieder.

Die erhebliche Polizeipräsens sorgte zwar dafür, dass es keine(wirksamen) Blockaden gab, allerdings ist es auch ein Erfolg, dass zum ersten Mal mehr Gegendemonstrant*innen als Nazis in der Stadt waren und es zumindest schafften bis auf Ruf- und Hörweite an die Route heranzukommen.

Nächstes Jahr: Nazis in Remagen stoppen!

Vor wenigen Wochen kenterte ein Boot mit über 500 Flüchtlingen aus Afrika, nur 155 konnten gerettet werden, dies war allerdings kein Unglück, sondern die logische Folge der EU-Außen- und Asylpolitik.

Im Mittelmeer ist das seit Jahrzehnten der
Normalfall. Seit Anfang Oktober gab es 4 (bekannte) weitere Kenterungen mit mindestens 50 Toten. Nach Schätzungen der Hilfsorganisation Fortress Europe kamen allein im Jahr 2011 mehr als 2300 Menschen bei ihrer Flucht in den Gewässern rund um Lampedusa ums Leben. Seit 1994 ertranken mehr als 6800 Flüchtlinge auf dem Weg zur Mittelmeerinsel.

Die Toten werden nicht nur billigend in Kauf genommen, es wird sogar aktive Beihilfe zum Ertrinken geleistet. In Italien und Malta gibt es Gesetze, die es z.B. Fischern verbieten Flüchtlingen zu helfen, es droht eine mehrjährige Haftstrafe. Augenzeugenberichte aus Lampedusa prangern vor allem die Küstenwache an, welche Fischer, die Menschen retteten, behinderten. Für eine Rettungsaktion in 500m Entfernung zur Küste, brauchte es schließlich 45 Minuten bis man sie aufs Wasser ließ und sie bei der Unglückstelle eintrafen. Von der EU-Grenzschutzagentur Frontex ganz zu schweigen. Diese sind zwar auf offenem Meer immer in Aktion, wenn es darum geht, Flüchtlingsboote aufzubringen (stoppen und entern) und ihnen Wasser und Hilfe zu verweigern, vor Lampedusa waren sie und ihre Hightech-Ausrüstungen nicht einmal vor Ort. Nach eigenen (! ) Angaben gibt es jedes Jahr 5 bis 10 Fälle, bei denen Boote in internationalen Gewässern illegal zurückgeschickt werden. Die Dunkelziffer ist nur zu erahnen.

 In Deutschland hat Innenminister Friedrich das Problem freilich sofort erkannt: „Fest steht, dass wir noch stärker die Netzwerke organisierter und ausbeuterischer Schleusungskriminalität bekämpfen müssen“, sagte der CSU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Dass Tausende Menschen vor Armut, Bürgerkrieg und politischer, ethnischer oder sexueller Verfolgung fliehen, interessiert also nicht. Dass die BRD nur 1,5 % aller Asylanträge zustimmt, fällt genauso unter den Tisch. Sind die Flüchtlinge aber bis nach Deutschland gekommen, erwartet sie so einiges. Seien es rassistische Angriffe, wie in München oder Berlin Marzahn-Hellersdorf, Verweigerung von Notunterkünften, wie in Hamburg und rassistische Gesetze jeglicher Couleur, sei es die Residenzpflicht, die es Asylbewerbern verbietet ihren Landkreis zu verlassen, Polizeirepression durch ständige Kontrollen von Menschen anderer Hautfarbe rund um Asylheime und Quartiere. Viele Menschen- und Bürgerrechte gelten für Geduldete und AsylbewerberInnen erst gar nicht, z.B. das Recht auf Arbeit oder das passive, wie aktive Wahlrecht.

Die Grundlage für die EU-Grenzpolitik ist das Schengener Abkommen, dass 1995 in Kraft trat, damit wurden die inneren Grenzen aufgehoben, gleichzeitig regelt es die Asyl- und Einwanderungspolitik der beigetretenen Länder. Der Auftrag von Frontex lautet, die Mitgliedsstaaten darin zu unterstützen, die Schengen-Außengrenzen vor „illegalen Aktivitäten“ wie Schlepperei, Drogenhandel oder illegaler Migration zu schützen. Dafür stellen Kommission, EU-Parlament und die Mitgliedstaaten der Agentur mehrere Millionen Euro jährlich zur Verfügung, aktuell sind es ca. 88 Millionen Euro. Seither wird der Kampf gegen Flüchtlinge mit immer perverseren Mitteln geführt, Herzschlagdetektoren, LKW- und Schiffs-Röntgengeräte und Atemluftscanner sind in Ländern wie Frankreich, Italien oder Spanien Teil der Standardausrüstung.

Neben dem Schengener Abkommen sorgt vor allem die Dublin II-Verordnung für soziale Ungerechtigkeit. So ist dadurch geregelt, dass sich alle Länder zwar an der Migrationsbekämpfung beteiligen, die Möglichkeit für einen Asylantrag ist aber nur im Einreiseland möglich. Die meisten Abschiebungen in Deutschland gehen daher nicht zurück in das jeweilige Ursprungsland des Flüchtlings, sondern jede 5. Abschiebung geht nach Italien. Dort, und in anderen Grenzländern der EU landen sie dann in völlig menschenunwürdigen Unterkünften, bzw. Zeltstädten, die viel zu klein sind, meist gibt es nicht einmal sauberes Wasser. Es ist kein Einzelfall, dass Lager, die für 200 Menschen ausgelegt sind von 1000 oder mehr bewohnt werden. Die Lage hat sich in den letzten Jahren so dramatisch verschlechtert, dass selbst deutsche Richter die Abschiebung nach Italien, im speziellen Süditalien, vereinzelt verhindert haben. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sagte, nach Auswertung aller vorliegender Erkenntnisse ergebe sich das Bild, „dass Italien trotz vorhandener Mängel und einzelner Missstände über ein funktionierendes Asylverfahren gemäß den Standards der Europäischen Union verfügt“. Es gebe daher keinen Grund, die bisherige Rückführungspraxis zu ändern.

 ALL REFUGEES ARE WELCOME!

Bei allem Respekt für die RichterInnen, die sich vereinzelt über geltendes Recht hinweggesetzt haben, verbessert sich so die Situation leider für nicht einmal ein Dutzend Flüchtlinge und für die auch nur marginal. Deutsche Asylbewerberheime sind meist abgelegen von Innenstadt und Nahverkehr oder auch in Schulen, die z.B. aufgrund wegen Asbestverseuchung schließen mussten, aber für Flüchtlinge, so ist sich unser Innenminister Friedrich sicher, reicht das vollkommen aus.

Also ist es mal wieder an uns, an den RevolutionärInnen, den Jugendlichen und allen Menschen, die sich mit Flüchtlingen und Verfolgten solidarisieren, auf die Straße zu gehen, mit ihnen für unsere Rechte zu kämpfen und den staatlichen Rassismus zu bekämpfen, wo es nur geht.

Kampf dem Rassismus!

Volle StaatsbürgerInnenrechte für alle, die in Deutschland leben!

Weg mit den Beschränkungen durch Schengen und Dublin II, für offene Grenzen!

Volles Asylrecht für alle Flüchtlinge! Für das Recht der Verwendung der Muttersprache v.a. bei Ämtern, Behörden und Verträgen!Für mehrsprachige Kitas und Schulen durch die Einstellung migrantischer LehrerInnen und ErzieherInnen!

Kostenloser Deutschunterricht für alle MigrantInnen! Für den Kampf gegen Diskriminierung, ob bei der Wohnungssuche, in Gewerkschaften und für die Kontrolle des Asylrechts durch MigrantInnenausschüsse und ArbeiterInnenorganisationen!

Hans Peter Friedrich und Co. nach Süditalien abschieben (entspricht ja EU-Standards)!

Ein Artikel von Carl Marks, REVO Freiburg

Sitzblockade von AntifaschistInnen gegen die Nazis auf dem Weg zur U5 Kaulsdorfer Straße.

An diesem Wochenende verhinderten an die 1000 GegendemonstrantenInnen – linke AnwohnerInnen, Flüchtlingsinitiativen, antifaschistische Gruppen und Mitglieder von SPD und LINKE – in Berlin-Hellersdorf einen Aufmarsch von ca. 100 Nazis und rassistischen AnwohnerInnen der „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“. Durch mehrere Blockadepunkte, an denen sich auch REVOLUTION, Arbeitermacht und AktivistInnen des letzte Woche gestarteten „Revolutionären Lesezirkels“ an der Humboldt-Universität beteiligten, wurde die ursprünglich über das Asylbewerberheim geplante Route verhindert.

Die Nazis mussten stundenlang in einer engen Straße ausharren. Die Polizei hielt sich zunächst wegen der massiven Anwesenheit der Presse zurück. Die mehr oder weniger halbherzigen Versuche, die Blockaden zu räumen, scheiterten, führten jedoch zur Abführung von Blockieren durch die Polizei in den ersten Reihen.

Nachdem die Nazis zum Startpunkt der Demonstration zurück geleitet wurden, meldete dort Sebastian Schmidtke, der Landesvorsitzende der NPD, eine weitere Demonstration zum U-Bahnhof Kaulsdorf an. Auch auf dieser Strecke versammelten sich wieder viele GegendemonstrantenInnen und bildeten mehrere Blockaden. Da jedoch bereits viele GegendemonstrantInnen bereits abgereist waren und die Presse nun nicht mehr so zahlreich anwesend war, scheute sich die Polizei nicht davor, mit massiver Gewalt gegen die Blockierer vorzugehen.

Sobald aber eine Blockade aufgelöst wurde, bildete sich wenige Meter danach eine neue, bis die Polizei ca. 150 Gegendemonstranten einkesselte, um weitere Blockaden zu verhindern. Nachdem auch die zweite Demonstration nach ca. 800m aufgelöst wurde, fuhr ein Großteil der Nazis nach Hause.

Nach Polizeiangaben waren etwa 600 Polizisten im Einsatz. Es gab mehrere, durch die Räumungen bedingte, Verletzungen. Es wurden 2 Nazis und 16 AntifaschistInnen festgenommen.

Alles in allem war die Aktion eine Niederlage für die Faschisten, die sich als die VertreterInnen der „Deutschen“ in Marzahn-Hellersdorf darstellen wollten, allerdings nur eine Handvoll Unterstützer gewinnen konnten und kaum einen Fußbreit vorwärts kamen. Auch wenn die Verhaftung der 16 AntifaschistInnen ein Wermutstropfen ist, der einmal wieder gezeigt hat, auf welcher Seite der Staat und die Polizei stehen. Ihnen ist die Verteidigung der „Meinungsfreiheit von Faschisten“ wichtiger als das Leben und Überleben von Flüchtlingen, die aus Ländern fliehen, in denen Krieg, Hunger und Ausbeutung, nicht zuletzt auch durch deutsches Kapital hervorgerufen, herrschen.

Uns, dass heißt mehr als 1000 GegendemonstrantInnen, war es an diesem Tag wichtig nicht nur die FaschistInnen zu stoppen, sondern auch Solidarität mit den Flüchtlingen zu zeigen, einen gemeinsamen politischen Kampf von hier lebenden ArbeiterInnen und Jugendlichen und den hierher Geflüchteten Menschen aufzunehmen, für eine gemeinsame bessere Zukunft!

Überall auf der Welt sind homosexuelle Menschen von gesellschaftlicher Diskriminierung und staatlicher Repression betroffen. In über 70 Ländern sind homosexuelle Handlungen verboten, in sieben steht darauf sogar die Todesstrafe. Zwar sind in bisher 14 Ländern, darunter auch erzkatholische Staaten wie Spanien oder Portugal, gleichgeschlechtliche Eheschließungen möglich, dennoch spüren gerade homosexuelle Jugendliche, ob in der Schule oder auf der Straße, täglich Diskriminierung und Ausgrenzung. So ist es nicht verwunderlich, dass die Selbstmordrate von homosexuellen Jugendlichen allein in Deutschland 7-mal höher ist als die von heterosexuellen.

Aber was ist eigentlich Homophobie? Unter Homophobie oder auch Heterosexismus versteht man im Allgemeinen die Diskriminierung von Schwulen, Lesben, Bi-Sexuellen und Transgendern. Diese Abwertung von homosexuellen Partnerschaften entspringt historisch aus der Idealisierung der patriarchalen bürgerlichen Familie, welche ursprünglich der Sicherung des angehäuften Kapitals diente. Heterosexismus hat sich aber auch für die herrschende Klasse in kapitalistischen Krisen immer wieder als bewehrtes Mittel zur Spaltung der Arbeiter*innenklasse erwiesen.

In den letzten Wochen und Monaten sind, was das Thema Homophobie angeht, zwei Staaten besonders in den Vordergrund gerückt. Die Rede ist von Frankreich und Russland. Interessant dabei sind auf den ersten Blick die Auslöser für diese reaktionäre Welle.

Die Lage in Frankreich

Eine Demonstration für LGBT Rechte in Paris

Kommen wir zunächst zu der homophoben Massenbewegung in Frankreich. Am 23. April trat das vom Staatschef Hollands vor der Wahl versprochene Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe in Kraft. Dieses Gesetz erlaubt

gleichgeschlechtlichen Paaren zu heiraten und Kinder zu adoptieren. Die Verabschiedung dieses Gesetzes sorgte schon im Vorhinein für landesweiten Proteste und Gegenkampagnen. Christliche Fundamentalisten, Faschisten, aber auch

„normale“ Bürger gingen zu Hunderttausenden auf die Straßen um gegen die „Mariage pur tos“, die gleichgeschlechtliche Ehe zu protestieren. Während dieser reaktionäre Mob auf die Straße ging wollten viele ihren Worten auch Taten folgen

lassen. Dabei war nicht jede Aktion so begrüßenswert wie der Selbstmord des faschistischen Publizisten Dominique Venner, der sich aus Protest gegen die Homo-Ehe und einer angeblichen Islamisierung Frankreichs in der berühmten Pariser Kathedrale Notre-Dame erschoss. So stiegen beispielsweise die gewalttätigen Übergriffe gegen Schwule und Lesben in der Folgezeit um mehr als 30%. Trauriges Symbol hierfür ist ein Foto, welches der Niederländer Wilfred de Bruijn (siehe Bild) veröffentlicht hatte, nachdem er in Paris von mehreren Männern zusammengeschlagen wurde. Der Grund für den Übergriff war das Händchenhalten mit einem anderen Mann. Es ist nicht verwunderlich, dass die erste offizielle

gleichgeschlechtliche Ehe nur unter einem massiven Polizeiaufgebot und diversen Sicherheitsmaßnahmen geschlossen werden konnte.

Inzwischen sind die Proteste vorläufig etwas abgeklungen. Was bleibt ist ein tiefer Spalt innenhalb der Arbeiter*innenklasse.

Russland – anderes Gesetz, gleiche Wirkung

Russland gilt schon lange als ein nicht gerade homosexuellenfreundliches Land. Noch unter stalinistischer Herrschaft wurden sexuelle Handlungen zwischen Männern mit bis zu fünf Jahren Gefängnis oder Zwangsarbeit bestraft. Zwar ist Homosexualität seit 1993 legal, dennoch werden homosexuelle Paare von staatlicher Seite nicht anerkannt, Händchenhalten oder Küsse in der Öffentlichkeit sind ein absolutes Tabu. Regelmäßig werden die CSD-Paraden und andere

Angriffe auf Homosexuelle sind in Russland alltäglich.

Demonstrationen für die Rechte von Schwulen und Lesben von Faschisten und der Polizei angegriffen. Diese Art der Diskriminierung schien dem Kreml aber noch nicht auszureichen und so verabschiedete die Duma einstimmig mit einer Enthaltung am 11. Juni eine Gesetz zum Verbot von „Homosexueller Propaganda“. Dieses Gesetz sieht vor, dass jede positive Äußerung über Homosexualität in Gegenwart von Minderjährigen unter Strafe gestellt wird. Somit darf auch im

Fernsehen oder Internet nicht mehr positiv über Homosexualität berichtet werden. Bei Verstößen drohen hohe Geldstrafen (bis zu 25000 Euro) und Ausländern sogar die Ausweisung. Durch dieses Gesetz wird LesBiSchwulen Organisationen ihre Arbeit quasi unmöglich gemacht, Journalisten wird es kaum noch möglich sein, über homophobe Übergriffe zu berichten und eine breite Aufklärung für Jugendlich über Sexualität wird gänzlich wegfallen. Der schlimme Nebeneffekt dabei ist außerdem, dass die neue Bestimmung den homophoben Teilen der Bevölkerung weiteren Rückenwind gegeben hat. Tatsächlich sind die Übergriffe auf Homosexuelle und politischen Aktivist*innen gestiegen. Neben der Regierung liefert auch die Christlich-Orthodoxe Kirche mit ihrer homophoben Propaganda immer wieder den Nährboden für solche Taten. Es ist offensichtlich, dass der Kreml mit der Hetze gegen Homosexuelle von dem eigenen Versagen, Korruption Justizwillkür und weiterem Demokratieabbau ablenken will. Dafür ist der Regierung jedes Mittel Recht.

Wir von REVOLUTION sind gegen Homophobie und Heterosexismus, daher treten wir ein für:

–  Für die Legalisierung und gegen die Diskriminierung von Homo- und Transsexualität!

–  Für einen Aufklärungsunterricht, der nicht vom Heterosexismus geprägt ist!

–  Für das Recht von Homo- und Transsexuellen auf organisierte Selbstverteidigung und auf eigene Strukturen innerhalb der Arbeiter*innenbewegung

In den vergangenen Wochen tourte die Rechtspopulistische Partei Pro-Nrw mit dem Programm „Volksinitiative gegen Asylmissbrauch“ durch Nordrhein-Westfalen.

Wo immer sie auftauchten trafen sie auf immensen Widerstand, so auch in Köln, wo sie am 23.3.2013 gleich drei Kundgebungen planten. Durch lokale Bündnisse und Soziale Netzwerke organisierten diverse Gruppen die Gegenmaßnahmen. So organisierten Beispielsweise die bürgerlichen Parteien ein Frühstuck in einem der Flüchtlingsheime, vor denen Pro-Nrw erwartet wurde und das Bündnis „Antifaschistische Busrundfahrt“ sorgte dafür, dass ein Bus zur Verfügung stand, der AntifaschistInnen aus verschiedensten Gruppierungen (darunter auch wir von REVOLUTION) zu den jeweiligen Kundgebungsorten fuhr.

Als wir um 9:30 unterwegs zur ersten Station (Köln, Poller Damm) waren, wurde der Bus von der Polizei angehalten. Nach dem gewaltsamen Vorgehen der Kölner Polizei gegen Flüchtlinge am 10.03, die Flyer verteilt hatten, wurde auch am 23.03. mit Repressionen gerechnet. Letztlich führte uns die Polizei jedoch zu dem Ort, an dem eine Gegenkundgebung angemeldet war – Allerdings nicht ohne uns vorher einige Minuten in einer kleinen Gasse festzuhalten und Neuankömmlinge von der Gruppe zu trennen.

Wir standen nun also auf dem Gelände des Heims, während in Sichtweite 20-30 Nazis ihre Kundgebung abhielten. Besonders markant: Wie schon früher auf Pro-NRW Demos waren auch hier – auf beiden Seiten – Mitglieder der Piratenpartei vertreten. Am späten Vormittag wurde es dann Zeit für die nächste Kundgebung, diesmal in der Südstadt. Die ungefähr 70 Menschen im Bus wurden wieder von der Staatsmacht empfangen und standen so ca. 20 Minuten an einer Straßenkreuzung bevor es zum Kundgebungsort ging. Dort waren nun etwa 300 Gegendemonstrant*innen, die lautstark gegen die Nazis demonstrierten. Vereinzelt flogen Tomaten, Böller und Farbbeutel.

Von den Gegenaktionen der Antifaschist*innen gelähmt, kam die Gruppe der Rechtspopulist*innen mit über einer Stunde Verspätung zum dritten und letzten Kundgebungsort, wo der erbärmliche Haufen ein letztes Mal kläglich versuchte die Antifaschist*innen zu übertönen.

Die gesamte Kampagne traf, wie bereits erwähnt, auf heftigem Widerstand. Einige Anwohner*innen unterschrieben dennoch Anträge und Petitionen Pro NRW´s. Die Polizei tat ihr bestes, ihnen freies Geleit zu bieten und ihnen ein Podium für ihre menschenverachtenden Ideen zu geben. Einige Linke, die versuchten den Rassisten dieses Podium zu nehmen wurden verhaftet.

Doch in auch in Zukunft werden Rassisten aller Couleur auf Widerstand treffen. Der nächste Termin: Den Aufmarsch der neuen Partei „Die Rechte“ am 6.April in Stolberg blockieren!

Ein Artikel von Flo Wasser, REVOLUTION Zülpich

Mit diesem zynischen Slogan tourten die verstreuten Trüppchen Pro NRW´s herum.

Vom 09. bis 23. März tourte die rechtspopulistische Partei Pro-NRW durch Städte in ganz NRW. Mit einer „Volksinitiative gegen Asylmissbrauch“ wollten sie für ihre rassistische und xenophobe Ideologie werben. Die „Bürgerbewegung Pro-NRW“ entstand aus der in den 1990er Jahren gegründeten Partei Pro-Köln. Beide Parteien, zu deren ideologischen Kernpunkten Islamophobie, sowie Hetze gegen Asylbewerber*innen und Migrant*innen gehören, bilden mit ihrer rechtspopulistischen Ausrichtung durchaus auch eine Plattform, über die sich Faschisten von „autonomen Nationalisten“ bis hin zu Kameradschaften vernetzen können.

Wenn wir über Rechte in NRW sprechen, so müssen wir auch die neue Partei „DIE RECHTE“ erwähnen. Sie wurde 2012 gegründet, steht der NPD politisch sehr nahe und gilt schon jetzt als Nachfolgepartei im Falle eines NPD-Verbots. Vorsitzender der neuen Partei ist der bekannte militante Naziführer Christian Worch. Während die Parteien momentan primär eine politische Plattform bilden und der rechten Bewegung ein Gesicht in der Öffentlichkeit geben, gibt es Kameradschaft wie „Aachener Land“ und eine gewaltbereite „autonome Nationalisten“, die dafür sorgen, dass faschistische Gewalttaten auch in NRW wieder ansteigen. Dies ist in engem Zusammenhang zu sehen mit Websites wie dem von „DER RECHTEN“ unterhaltenen „Linksmelder“, der dazu dient linke Aktivisten zu denunzieren.

Kein Podium für Faschisten und Rechtspopulisten – Weg mit ihren Materialien, ihrer Propaganda, Schluss mit ihren Afmärschen!

Wir dürfen nicht zulassen, dass es den Nazis weiterhin gelingt Jugendliche und Arbeiter aus prekären Verhältnissen, mithilfe von nationalsozialistischer Demagogie ihr verblendetes Gedankengut in den Kopf zu pflanzen. Antifaschismus ist kein Verbrechen sondern unsere Pflicht! Wir Jugendlichen haben die Verantwortung gemeinsam mit der Arbeiterklasse den Kampf gegen rechts aufzunehmen und zu gewinnen. Die bürgerlichen Parteien sind sowohl unwillens als auch unfähig dazu sich den Faschist*innen und Rechtspopulist*innen entgegenzustellen. Mit ihrer Politik schläfern sie die Masse der Bevölkerung ein, bringen sie in Position gegen einen entschlossenen Antifaschismus. Während die Rechten an Zulauf gewinnen, kriminalisiert der Staat Antifaschist*innen mit zunehmender Repression.

Die Regierungen der Länder und des Bundes tragen eine direkte Mitschuld am Erstarken der Nazis. Dass der Verfassungsschutz, Justiz und Polizei, im günstigsten Falle, auf dem rechten Auge blind sind, hat sich durch den NSU-Skandal für breite Schichten der Bevölkerung offenbart. Diese Situation darf nicht ungenutzt bleiben. Es gilt den Rechtspopulist*innen und Faschist*innen auf allen Ebenen entgegenzutreten. Zwar sind diese aktuell nicht dazu in der Lage eine breite Masse unter „ihrem Banner“ zu scharen. Die Verdrossenheit gegenüber der bürgerlichen Demokratie, wirtschaftliche und soziale Krise bieten jedoch einen guten Nährboden auf dem die Rechten gedeihen, ist es der Jugend- und Arbeiter*innenbewegung nicht möglich eine eigenständige Perspektive aufzustellen.

In den kommenden Wochen und Monaten werden die Rechten weiterhin fleißig ihre Hetzte betreiben, so wird am 6.April der alljährliche Aufmarsch in Stolberg, bei dem der Tod eines Jugendlichen instrumentalisiert wird, auch in diesem Jahr wieder stattfinden. Ebenso ist damit zu rechnen, dass am 1. September, 74 Jahre nach Beginn des zweiten Weltkrieges, Nazis erneut versuchen werden durch Dortmund zu marschieren.

Diesen Mobilisierungen müssen wir eine möglichste breite politische Kampagne entgegenstellen, die einerseits den reaktionären Gehalt der faschistischen Ideologie entlarvt und ihre gesellschaftliche Basis – die kapitalistische Ausbeutung – aufdeckt. Andererseits gilt es eigene Forderungen aufzustellen, sowohl politischer als auch sozialer Natur. Wir wollen den Faschisten und Rechtspopulisten nicht nur ihre Podien entziehen und sie von ihren Gewaltaktionen auf der Straße abhalten.

Nur eine entschlossene, schlagkräftige Linke, die eine klassenkämpferische Politik betreibt, kann die Bedrohung des Faschismus abwenden. Wir wollen Migrant*innen, Arbeiter*innen und Erwerbslose für ihre sozialen Interessen organisieren. Die Faschist*innen sind nur deshalb dazu in der Lage Unterstützer*innen zu finden, weil sie sich als „radikale Alternative“ zu den aktuellen Umständen darstellen können. Das diese Alternative letztlich die radikalste Form der kapitalistischen Ausbeutung und Unterdrückung darstellt, kann nur aufgedeckt werden, indem unsere eigene Perspektive nicht „nur“ antifaschistisch ist. Der Kampf gegen die faschistische Reaktion kann nur durch die revolutionäre Aktion gewonnen werden. Für die Freiheit, für das Leben – Nazis von der Straße fegen!

• Kein Podium für Faschist*innen und Rechtspopulist*innen. Verhindert jeden Aufmarsch, jede öffentliche Veranstaltung der geistigen Brandstifter!
• Auf den Staat ist kein Verlass gegen die Faschist*innen. Für das Recht von Migrant*innen, Arbeiter*innen und Jugendlichen unabhängige Selbstverteidigungsgruppen gegen faschistische Übergriffe zu organisieren!
• Wir lassen uns nicht spalten, weder von Staat, kapitalistischen Medien oder rechter Propaganda! Für die geschlossene Aktion von Gewerkschaften, linken Organisationen, Migrant*innenverbänden und der Jugend gegen Sozialabbau, den Abbau demokratischer Rechte, Betriebsschließungen und die Verschlechterung unserer Arbeitsbedingungen!
• Gleiche Löhne für Gleiche Arbeit! Schluss mit den reaktionären Asylverfahren, Abschiebungen und der medialen Hetze gegen ethnische und religiöse Minderheiten. Wir kämpfen für die vollen politischen und staatsbürgerlichen Rechte Aller, die in Deutschland leben oder arbeiten wollen. Wenn die Kapitalist*innen ihre Waren und Gelder über den Globus jagen, Kriege führen und die Umwelt zerstören, warum sollte es uns dann verboten sein vor ihrer Vernichtung zu fliehen, dort zu leben, wo wir wollen?

Ein Artikel von Flo Wasser und Georg Ismael, REVOLUTION

Schnee, klirrende Kälte und trüber Himmel begrüßte aus wettertechnischer Sicht die angereisten Gegendemonstranten am Samstag den 23. Februar. Trotz der schlechten Witterung trafen sich in der Pforzheimer Innenstadt ca. 800 Menschen auf der antifaschistischen Kundgebung um 15:30 Uhr. Seit ca. 20 Jahren nutzen Rechtsradikale aus der Umgebung und größerem Umfeld den Jahrestag der Bombardierung Pforzheims, um ihren Geschichtsrevisionismus voranzutreiben und Deutschland in die Rolle eines Kriegsopfers zu drücken. Er bot die Möglichkeit eine Schnittstelle zu finden zu konservativen bis rechten Personen aus der Bevölkerung. Und andererseits stärken sie durch solche zeremoniellen Ereignisse auch den inneren Zusammenhalt.

Das Vorgehen der Stadt und der bürgerlichen Presse war gemeinhin das Fackelgedenken auf dem stadtnahen Wartberg zu ignorieren und ihnen keine öffentliche Plattform zu bieten. Der „Erfolg“ dieser Taktik bestand darin, dass dieses Ereignis für die Nazis zu einem festen Datum wurde und sie ungestört agieren konnten.

Quelle: Rash Stuttgart

Schon im Vorfeld sorgten Stadt und Ordnungsamt dafür, dass es zu keinen größeren Protestaktionen wie einer Demonstration oder Blockaden kommen würde. Mit 1600 Beamten, einem Helikopter und einer Pferdestaffel, wollte man alles darauf setzen diese Linie durchzudrücken. Die angereisten Antifaschist_Innen hatten jedoch kein Interesse daran, unverrichteter Dinge wieder abzureisen. Im Zuge einer spontanen, kämpferischen und sehr dynamischen Demonstration löste sich kurz nach Beginn der Großteil der Demo von der geplanten Route und rannte durch die Stadt in Richtung Wartberg.

Die Polizei war auf dieses Szenario bereits eingestellt, löste bereits kurz nach dem Richtungswechsel die begleitenden Polizist_Innen von der Demo, um sie woanders wieder einzusetzen. Der komplette Weg des Demo-Zuges wurde aus der Luft überwacht. Auf dem Berg hatte man bereits im Voraus Bauzäune aufgebaut und Mannschaftswagen positioniert. 300-400 Demonstrant_Innen liefen kurz vor Erreichen des Zieles auf einem Bauzaun auf und wurden von mehreren Hundertschaften gekesselt. Eine andere Gruppe schaffte es einen der Hauptzufahrtswege zu blockieren, wurde jedoch auch von Einheiten angegangen. Die Polizei trat dabei mit äußerster Entschlossenheit auf, tat sich durch ständige Schikane, Provokation und Angriffen hervor. Wenige, unüberlegte Aktionen seitens der Teilnehmer_Innen nutzte man dazu, die gesamten Blockierer_Innen rechtlich wie pressetechnisch zu diffamieren. Sogar mit „Frauen und Kinder zuerst“ wollte man die Demonstrant_Innen beim Abführen in kleinere Gruppen aufspalten.

Der Kessel auf freiem Feld wurde so lange wie für sie zweckmäßig aufrechterhalten, alle Insassen wurden durchsucht und von Kopf bis Fuß abgefilmt. Die Letzten verbrachten knapp 6 Stunden in der Kälte, bis der Kessel um 23.20Uhr aufgelöst wurde. Die Polizei schleuste 95 Nazis auf den Berg und ermöglichte ihnen ihre Fackeln zu entzünden. Eine andere Gruppe von ca. 100 Nazis fuhr direkt weiter in den kleinen Ort Mühlacker und vollzog dort eine Demonstration.

Einerseits kann gesagt werden, dass es ein Erfolg war, nach all den Jahren einen gemeinsamen antifaschistischen Widerstand zu organisieren und die Thematik des präsenten Nationalismus kritisch in den öffentlichen Fokus zu rücken. Andererseits war es den Faschist_Innen dennoch möglich zumindest Teilweise ihr Ziel zu erreichen. Klar ist jedoch, nur durch gute Organisierung und zielgerichtetem Auftreten kann erfolgreich agiert werden gegen Faschist_Innen wie gegen die Repressionsorgane.

Betrachtet man den Grund des ungemein großen Polizeiaufgebot, stellt sich die Frage: Wieso werden die Aufmärsche dieser anti-demokratischen Gruppen mittels immenser Kosten und Mühen durchgesetzt? Bringt man dies in Kontext mit den Geschehnissen in Südeuropa, drängt sich einem die Erkenntnis auf, das die Staatsmacht mit allen Mitteln eine Gegenkraft zu den sozialkämpferischen Gruppen aufrechterhalten will. Wohl wissentlich, dass auch in Deutschland die Angriffe auf die Arbeiterklasse noch zunehmen, werden die Faschist_Innen wieder Mals als Mittel genutzt, einer möglichen proletarischen Revolution zu begegnen. Für uns kann es nur als Bestärkung gelten, dass ausschließlich durch Organisierung des Klassenkampfes der Faschismus letztendlich besiegt werden kann.

Mit den Worten des spanischen Anarchisten Buenaventura Durruti:
„No government fights fascism to destroy it. When the bourgeoisie sees that power is slipping out of its hands, it brings up fascism to hold onto their privileges.“

Gestern versammelten sich rund 30´000 Faschisten der Goldenen Morgenröte in der Innenstadt Athens. Es war eine der größten Aktionen der neonazistischen Partei, seit ihrem rasanten Aufstieg Mitte letzten Jahres.

Seit Beginn der Krise haben sich auch die Angriffe der Faschisten gegen die Arbeiterbewegung massiv verstärkt, die geschützt von der Polizei und vom Staat im allgemeinen geduldet, auch zu etlichen Pogromen und tagtäglichen Übergriffen gegen die migrantische Bevölkerung bereit sind.

Doch das erstarken der Faschisten lässt sich nicht allein durch die Krise erklären, sondern auch durch das fehlen einer klaren revolutionären Alternative, die Griechenland aus dem Strudel der kapitalistischen Krise reißen kann. Nur deshalb können sich die Faschisten als soziale Alternative darstellen.

Die Zeit drängt, aber es ist noch nicht zu spät. In den letzten Jahren hat das griechische Proletariat gezeigt, dass es kämpfen kann. Was bisher fehlte war ein klares Programm, dass es auch siegen lassen kann.

Was jetzt vor allem von Bedeutung ist, ist den Selbstschutz gegen die Faschisten zu organisieren, um ein weiteres eindringen in die Bezirke Athens, die Fabriken, Universitäten, Schulen und ländlichen Bereiche zu verhindern. Diese Aufgabe darf und kann nicht dem Staat überlassen werden. Sie muss von offenen Komitees der Jugend, der griechischen, wie auch migrantischen Arbeiterklasse, sowie ihrer Gewerkschaften und Parteien organisiert werden.

Diese Komitees können gleichzeitig auch zu Selbstverwaltungsorganen werden, die Suppenküchen und politische Veranstaltungen organisieren. Sie können also sowohl Keimformen von Milizen, als auch von Räten sein. Von der KKE, über Antarsya und Syriza bis zum Anarchismus müssen alle Strömungen der Arbeiterklasse aufgefordert werden sich an diesen Komitees zu beteiligen.

Gleichzeitig, muss es die Aufgabe von Revolutionär_innen sein, sowohl innerhalb, als auch außerhalb Syrizas – der größten Arbeiterpartei – für ein revolutionäres Programm zu kämpfen. Praktisch bedeutet das aktuell vor allem den Kampf um eine tatsächliche Einheitsfront gegen die Regierung aufzubauen und für einen unbefristeten Generalstreik, sowie den Sturz der Regierung zu agitieren. Es gibt nur eine Form der Regierung, für die Kommunist_innen aktuell kämpfen können – Eine von der Bourgeoisie unabhängige Arbeiterregierung, die für die sofortige Maßnahmen, wie die Verstaatlichung der großen Betriebe und Banken, für die Streichung aller Aus- und Inlandsschulden bei den kapitalistischen Gläubigern eintreten müsste, sowie Schritte einleiten müsste, um Polizei- und Militär zu entwaffnen und die Arbeiterklasse zu bewaffnen, um sich vor der Konterrevolution zu verteidigen.

Denn egal, wie die Pläne der Chrysi Avgi aussehen, nur die soziale Revolution in Griechenland, kann die Verelendung und eine historische Niederlage der griechischen Arbeiterklasse aufhalten. Eine solche Niederlage würde auch die europäische Arbeiterbewegung hart treffen. Wir von der revolutionären Jugendorganisation REVOLUTION sehen uns daher in der Pflicht jedwede Solidarität zu organisieren. Doch als Internationalist_innen wollen wir auch die politische Diskussion in Griechenland, die auf den Bruch mit dem Reformismus abzielen muss, mit Kräften unterstützen. Wir rufen die deutsche und europäische Linke auf, den Kampf der Jugend und Arbeiter_innen in Griechenland zu unterstützen. Lasst uns gemeinsam gegen die kapitalistische Krise, für ein vereintes sozialistisches Europa kämpfen!

Ein Artikel von Georg Ismael, REVOLUTION-Berlin

Vor 20 Jahren wurde Silvio Meier ermordet, doch der Kampf gegen die Faschisten geht weiter – in Berlin und Überall!

Vor 20 Jahren wurde der Antifaschist Silvio Meier am 21.11.1992 von Nazis ermordet. Heute wie damals versuchten Polizei und Staatsapparat faschistische Morde zu entpolitisieren, der Mord an Silvio Meier sollte als eine „Auseinandersetzungen rivalisierender Jugendbanden“ dargestellt werden.

Noch im Krankenhaus versuchte die Polizei den frisch operierten Freund Silvios zu einer Falschaussage zu zwingen. Als sich das Lügenkonstrukt nicht mehr halten ließ, wurde der Mord erst Linken angehängt. Später wurde versucht, die Schuld den Betroffenen zuzuschreiben. Sie seien zu „zögerlich“ in ihren Aussagen gewesen ( Polizei- Vize Dieter Schenk)

Während aber die besonders in den 90er Jahren massive Bedrohung durch Faschisten verharmlost wurde, versuchte der Staat durch den Extremismusbegriff gegen Links einzusetzen. Gegen die Betroffenen, Antifaschist_innen und die linke Arbeiter_innenbewegung, die sich gegen die Nazi-Bedrohung zur Wehr setzte.

Der der Mord an Silvio Meier ist nur einer von vielen Fällen, wo Faschisten mordeten und der Staat vertuschte. So wurden in den letzten 20 Jahren über 189 Menschen Opfer der Nazi Szene. Der Kampf gegen diese Szene wird nur obligatorisch in den Reden der Minister_innen erwähnt. Doch die Realität entspricht dem Gegenteil!

Polizeigewalt in Dresden – Polizisten lösen selbst Sitzblockaden auf, um den Faschisten die Bahn frei zu machen!

Demonstrationen werden von der Polizei nieder gekloppt, die Polizei wird antikommunistisch gepolt und Antifa Camps, wie kürzlich in Dortmund, werden verboten. Beispiele gibt es viele. Ein Fall der es bis in die Nachrichten schaffte, war der Fall der NSU. Hier zeigte sich klar, wie viel Verlass auf im Kampf gegen Rechts auf den Staat ist. Anfangs wurden die so genannten „Dönermorde“ den Familien angehängt. Enver Simsek, Abdurrahim, Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodor Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat seien nicht von Nazis sondern durch Familienfehden umgekommen. Die Angehörigen wurden in die Ecke der organisierten Kriminalität gedrängt, währenddessen die Nazis weiter mordeten. Rassistische Gewalt stand nicht zur Debatte. Erst letzten November kam der Fall der NSU, durch den Selbstmord zweier Nazis ans Licht.

Doch Verleugnung antifaschistischer Politik findet nicht nur in seltenen „Skandalen“ wie in Bezug auf den NSU statt. In Dabendorf/ Zossen, zwei Dörfer südlich von Berlin, wurde den Nazis erlaubt einen Imbissstand und ein Café zu eröffnen, wo es zur Mahlzeit braune Ideologie als Zusatz gibt. Die Initiative Vorort wurde von der regierenden Bürgermeisterin nicht unterstützt, nein sie wurde sogar von ihr kritisiert die dortigen Umstände weiter anzuheizen.

Doch es ist nicht nur so, dass der Staat die Augen verschließen würde. Er ist auch schnell bei der Hand direkte Hilfestellung zu bieten. Im Thüringer Heimatschutz,aus der die Zwickauer Zelle hervorging, waren nach aktuellen Angaben 35-45 V-Leute, auch in Führungspositionen aktiv. Auch die Aktenvernichtung innerhalb des VS dürfte keinem ein Geheimnis mehr sein. Es wurden Fakten verschwiegen und V- Männer gut bezahlt, die ihr Geld weiter in die Organisation des Naziuntergrunds steckten. Die Antwort Staates in Form von Innenminister Friedrich ist nun den Verfassungsschutz zu zentralisieren und ihm mehr Befugnisse zu geben.

Griechische Faschisten helfen der Polizei im Kampf gegen die Proteste der Jugend-und Arbeiterbewegung.

Diese Forderung ist jedoch nicht nur Hohn in den Ohren der Opfer – sie ist auch ein direkter Angriff auf alle Antifaschist_innen und die Arbeiter_innenbewegung. Eine Institution, die jahrelang Nazis unterstützt, deckt, mit Geld und Waffen unterstützt, gehört nicht verbessert, sondern zerschlagen. Doch das gilt nicht nur für diese eine Einrichtung des bürgerlichen Staates, sondern für den gesamten Apparat.

Was vielen lange als „linke Tresendiskussion“ galt, wird im Europa der kapitalistischen Krise erneut zur Realität. Während in Ländern wie Griechenland oder Ungarn die Faschisten erstarken und SA-Schlägerbanden aufbauen, schickt der Staat die (paramilitärische) Polizei aus, um Streiks, Besetzungen und Demonstrationen der gewerkschaftlichen und linken Bewegung anzugreifen. Es gilt nicht nur den Opfern faschistischer Gewalt zu gedenken, sondern die Frage der Selbstverteidigung, antifaschistischen Stadtteilkomitees, der antifaschistischen Einheitsfront im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Staat und Kapital zu diskutieren.

Erinnern heißt Kämpfen – Für Silvio Meier und alle anderen Opfer rassistischen Verbrechens. Sie sind nicht umsonst gestorben. Zeit den antifaschistischen Selbstschutz zu organisieren.

Ein Artikel von Michael Winter, REVOLUTION-Berlin