Wir veröffentlichen hier den Flyer von REVOLUTION und ARBEITERMACHT den wir am Wochenende auf den Blockaden gegen den Naziaufmarsch in Göppingen verteilt haben.

Die Nazis, oder alter Wein in neuen Schläuchen

Der Naziaufmarsch am 06.10. wird unter dem Motto „Ausbeutung stoppen, Kapitalismus zerschlagen“ angekündigt – eine Provokation für alle AntifaschistInnen. Die NPD ist den Jungnazis etwas zu bieder also macht man das was schon die Alt-Nazis super konnten… Kopieren.

Heute wird die Aktionsform „schwarzer Block“ mit allem was dazugehört kopiert. Vor 30 Jahren wurde der Skinhead-Stil okkupiert, heute ist es Metal und Techno. Sogar vor Rap wird nicht zurückgeschreckt. Jede Subkultur die als rebellisch gilt ist gut geeignet, nicht nur um modern zu sein, sondern um den Eindruck zu erwecken man wäre wirklich radikal und gegen das System.

Dass die Faschisten nicht gegen den Kapitalismus sind, zeigt ein Blick in die Geschichte. Die SA, der Ausdruck des verzweifelten Kleinbürgertums und deklassierter Schichten der Arbeiterklasse, gab vor für eine (nationale) Revolution zu arbeiten. Das Image – Arbeiterpartei wurde für die NSDAP entlehnt. Die rote Fahne…verunstaltet durch das Hakenkreuz. Es wurde mittels Verzerrungen gehetzt, der Mythos vom schaffenden (deutschen) und raffenden (jüdischen) Kapital kommt in die Welt.

Faschisten stellen sich als revolutionär dar

In Wirklichkeit wurde das Kapital dann doch nicht enteignet, dafür aber die Streikkasse der Gewerkschaften. Das heilige bürgerliche Privateigentum an den Produktionsmitteln blieb unangetastet, dafür wurden die Gewerkschaften zerschlagen und die Arbeiterparteien verboten. Das deutsche Kapital bringt Hitler (ehemals V-Mann) an die Macht, Hitler bringt als Dank tausende RevolutionärInnen und AntifaschistInnen jeglicher Couleur ins „Umerziehungslager“ später ins KZ.

Knast, Folter, Tod.

Hier zeigen sich Parallelen zur Gegenwart. Das Kapital baut mittels seines Staates und ihren ungezählten V-Menschen in der NPD, in deren Hintergrund sich mit freundlicher Hilfe des Verfassungsschutzes auch eine terroristischere Variante, die NSU bildet. (Auch Hitler hatte den Auftrag eine Partei zu schaffen die die rechtesten Elemente sammelt.) Die Aufklärung des bürgerlichen Staates sieht so aus…abstreiten, lügen, Akten schreddern die etwas beweisen könnten.

Die Nazis greifen am 1. Mai in Dortmund Busse der Gewerkschaft an und mit Horst Thomas Baumann spricht am 06.10. in Göppingen ein Nazi, bei dem 22 Kilo bombenfähiges Material und Anschlagspläne auf ein Gewerkschaftshaus gefunden wurden, der aber aufgrund der Klassenjustiz freigesprochen wurde. In Riegel wird ein Antifaschist gezielt mit dem Auto überfahren, der Schuldige, kein Unbekannter in der Nazi-Szene, wird freigesprochen. Antifaschisten die sich wehren werden wegen Kleinigkeiten mit Prozessen überzogen, gekesselt wie in Heilbronn oder von der Straße geknüppelt wie in Stuttgart. Ein Antifa sitzt wegen einer Fahnenstange ein, ein Mord-versuch – mit eben dieser Fahnenstange – wird herbei phantasiert. In Winterbach jagt ein Nazi-Mob

eine Gruppe Migranten, diese versuchen sich in eine Gartenhütte zu retten. Der Nazi-Mob zündet die Hütte an, wie durch ein Wunder überleben die Migranten. Die Strafen die die Nazis bekommen – ein schlechter Witz.

Was zeigt uns das?

Erstens Nazis geben vor revolutionär zu sein, sie tun aber alles, um die einzig revolutionäre Klasse – die Arbeiterklasse – politisch zu zerschlagen. Zweitens es gibt keinen neutralen Staat, die vermeint-liche Demokratie ist nichts weiter als eine verhüllte Diktatur des Kapitals.

Es wird schon jetzt im Hintergrund daran gearbeitet, wieder einen Rammbock gegen revolutionäre Erhebungen zu haben, nichts anders sind die Faschisten für das Kapital. Ein letztes Mittel mit aller Kraft an der Macht zu bleiben. Das ist alles was dahinter steckt, kaum ein Kapitalist glaubt(e) wirklich an die Nazi-Ideologie, sie war nur gerade gut geeignet, um die Massen einzulullen und von der Idee der Revolution abzubringen.

Und die Arbeiterbewegung?

Die Passivität und damit Unattraktivität der reformistischen Arbeiterbewegung heute, das Mit-machen der Gewerkschaftsführungen beim Sozialabbau, die Zustimmung zu Leiharbeit und zum Fiskalpakt, die fehlende Solidarität gegenüber den vom deutschen Imperialismus ökonomisch verwüsteten Ländern wie Griechenland, Portugal etc. sind es, die Jugendliche und Teile der Lohnabhängigen abstößt, weil sie sich nicht mehr von ihren Organisationen vertreten fühlen. Dabei ist es die verschärfte kapitalistische Krise, die zu Verelendung, Arbeitslosigkeit, Sozialabbau führt.

Während die Nazis demagogisch nicht-deutsche Unternehmer und MigrantInnen als „böse“ hinstellen, sind nach ihrer Logik der Mittelstand, die „deutsche Qualitäts-Arbeit“ und die deutschen ArbeiterInnen „gut“. Demgegenüber bemühen sich die Führungen der Gewerkschaften, der SPD und oft auch der LINKEN um den Schulterschluss mit den Kapitalisten für „Konkurrenzfähigkeit“ und „Standortsicherung“ und festigen so gerade jenen Nationalismus, den die Rechten dann mit brutaler Gewalt auf die Straße bringen. Damit muss Schluss sein! Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft! Internationalismus statt Vaterland!

Antifaschistischer Demonstrationszug durch Dresden

Aktionseinheit!

Gegen solche Aufmärsche brauchen wir die Einheit in der Aktion aller Linken, der Arbeiter-bewegung und der MigrantInnen und ihrer Organisationen – trotz unterschiedlicher Analysen des Faschismus und seiner Ursachen. Aber es muss eine Einheit in der Aktion sein! Hier gibt es am 06.10. ein „breites Bündnis“. Das Bündnis „Kreis Göppingen nazifrei“ und zahlreiche antifaschistische Organisationen haben Gegenkundgebungen angekündigt. Während die Antifa´s richtigerweise auf Blockaden setzen gibt es andere die das ganze nur benutzen um Antifaschismus vorzugaukeln. Es kann nur davor gewarnt werden auf Bündnispartner aus dem bürgerlichen und kleinbürgerlichen Spektrum zu vertrauen. Ihr Antifaschismus beschränkt sich lediglich auf Worte. Den die Führungen geben sich links aber ihre Praxis sieht anders aus. In Tübingen bei einem Naziaufmarsch im Jahr 2007 sagte bei der Pressekonferenz im Rathaus OB Palmer (Grüne), seine größte Sorge seien weder die Nazis noch die Wasserwerfer und Reiterstaffeln der Polizei, sondern „eventuell gewaltbereite Linke“. Er forderte alle friedlichen DemonstrantInnen auf, sich unbedingt und vollständig von diesen zu distanzieren. Aktuell hat sich das Bündnis „Kreis Göppingen Nazifrei“ wegen Eierwürfen mancher, von der Antifa als solcher distanziert. Solche „Bündnisparter“ sind für einen wirklichen antifaschistischen Kampf keine Hilfe.

Deshalb lehnen wir ein Bündnis, das sich bürgerlichen Parteien, UnternehmerInnen und anderen

reaktionären Organisationen und Personen unterordnet ab. Nicht internationale wirtschaftliche Be-ziehungen wie bei ihnen, sind der Grund, warum wir nationalistisches Gedankengut ablehnen, son-dern Solidarität mit allen Unterdrückten und ausgebeuteten Menschen dieser Welt.

Für uns gibt es keinen Unterschied zwischen ArbeiterInnen hier und denen in anderen Ländern. Uns vereint der Kampf für bessere Arbeitsbedingungen, für die Aufteilung der notwendigen Arbeit auf alle Arbeitsfähigen, für das Recht auf Bildung und Ausbildung, für mehr Lohn, für mehr Rechte und Freiheiten. Wir sind für die Solidarität der Ausgebeuteten und Unterdrückten und nicht für die „Weltoffenheit“ der Ausbeuter und Profiteure.

Unser Antifaschismus bedeutet: Wir fordern von den Gewerkschaften und allen Organisationen der Arbeiterbewegung konkrete Schritte gegen die Nazis und zur Verteidigung von Gewerkschafter-Innen, Linken und MigrantInnen! Anstatt – wie die Autonome Antifa – den Kampf um die Arbeiter- bewegung aufzugeben und sich quasi als Ersatzsubjekt des Kampfes zu sehen, wissen wir:

nur gemeinsam sind wir stark genug, die Nazis zu stoppen. Deshalb gehen wir am 06. Oktober mit diesen Kräften auf die Straße, um die Faschisten zu bekämpfen. Uns reichen die verlogenen moral-ischen Statements der bürgerlichen Parteien nicht. Wir verlassen uns nicht auf den „antifaschistisch-en“ Staat, der auf dem rechten Auge blind ist und mehr gegen AntifaschistInnen tut als gegen Nazis. Wir müssen uns nicht wundern, dass frustrierte Jugendliche den braunen Horden auf den Leim geh-en. Wenn die Gewerkschaften wirklich für gleichen Lohn in Ost und West und gegen Arbeitslosig-keit und Sozialabbau kämpfen würden, hätten es die Nazis nicht nur schwerer, ihre Ideologie zu verbreiten, sie wären v.a. auch mit einer aktiveren und selbstbewussteren Arbeiterbewegung konfrontiert. Deshalb kann es für wirklich ernsthafte AntifaschistInnen nur heißen, rein in die Gewerkschaften. Aufbau einer klassenkämpferischen Basisopposition, die gegen die opportun-istische Führung und für Klassenkampf und Antifaschismus kämpft. Wir brauchen eine anti-faschistische
Einheit der ArbeiterInnen, Arbeitslosen und MigrantInnen, die das Ziel hat, Auf-märsche, Aktionen und Versammlungen der Nazis mit Massenaktionen zu verhindern – um das Selbstbewusstsein der Nazis zu brechen und ihnen zu zeigen, wer der Stärkere ist.

* Nein zu Rassismus, Antisemitismus und Faschismus! Nein zu Diskriminierung jeder Art!

* Nazis raus aus den Gewerkschaften!

* Kein Bündnis mit Staat und bürgerlichen Parteien! Für den gemeinsamen Kampf über alle nationalen Grenzen.

* Für offene Grenzen! Weg mit allen Einschränkungen des Aufenthalts-, Arbeits- und Wahlrechts für MigrantInnen!

* Volle, gleiche und uneingeschränkte Rechte für alle, die hier leben!

*Selbstverteidigungskommitees der ArbeiterInnen und MigrantInnen. Wer sich auf den Staat verlässt ist verlassen!

 Gemeinsamer Flyer der REVOLUTION und Arbeitermacht Ortsgruppe Stuttgart

Am 15. September ruft die NPD zu einer Demonstration unter dem Motto „Wir zahlen – Brüssel kassiert“ in Potsdam auf. Mit dieser Parole wollen sie die Beschäftigten und Jugendlichen Europas während einer der tiefsten Krisen – seit bestehen des Kapitalismus – in unterschiedliche Nationalitäten spalten.

Die NPD schließt sich damit einer weit verbreiteten Lüge an, dass „wir Deutschen“ die Zahlmeister der aktuellen Krise seien. Ganz im Gegenteil – die deutsche Wirtschaft, die großen deutschen Banken und Kapitalisten konnten sich in Europa stärken und ihre Exporte im Vergleich zu den Konkurrenten sogar ausbauen. Auch die aktuelle Europapolitik ist „Eins zu Eins“ an die Interessen der Reichen Deutschlands angepasst.

Die Möglichkeit riesige Sparpakete auf die Beschäftigten und Jugendlichen Griechenlands oder Spanien abzuwälzen, hat die deutsche Regierung aber nur, weil in Deutschland bereits vor 10 Jahren mächtige soziale Angriffe auf uns Jugendlichen und Beschäftigten mit der „Agenda 2010“ durchgeführt wurden. Bei diesen Vorhaben ist die EU-Bürokratie in Brüssel zwar ein gutes Hilfsmittel – aber eben ein Hilfsmittel zugunsten der Profite deutscher Banker und Unternehmer.

Die Faschisten untergraben mit ihrem Rassismus und Nationalismus die gemeinsame Solidarität der Beschäftigten, Rentner, Migranten und Jugendlichen in Europa im Kampf gegen die jetzigen Sparpakete, den Abbau demokratischer Rechte, Betriebsschließungen und Entlassungen, die uns alle Treffen. Daher sind die Faschisten insbesondere in der Krise eine Gefahr. Sie tragen ihre menschenverachtende Ideologie in unsere Bezirke, an unsere Schulen und setzen sie mit Gewalt gegen Gewerkschaften, Migranten und alternative Jugendliche durch.

Ihr oppositionelles Verhalten zur Regierung ist eine Facette, die darüber hinwegtäuschen soll, dass sie das aktuelle System aufrechterhalten wollen. Sie verschärfen die Situation sogar – die Geschichte des Faschismus, auch die aktuelle Koalitionspolitik der faschistischen Jobbik in Ungarn oder die griechischen Faschisten (Chrysi Avgi), die zusammen mit der Polizei Hetzjagden auf Migranten veranstalten, zeigen das. Dem stellen wir uns am 15. September entgegen. Lasst uns die Faschisten mit allen nötigen Mitteln daran hindern in Potsdam ihren Hass auf die Straßen zu tragen!

09.15 Uhr Friedrichstraße., Gleis 6, gemeinsamr Treffpunkt für die Fahrt nach Potsdam

10.00 Uhr Beginn der Blockaden und Gegenaktionen am Potsdamer Hauptbahnhof

Am 15. September ruft die NPD zu einer Demonstration unter dem Motto „Wir zahlen – Brüssel kassiert“ in Potsdam auf. Mit dieser Parole wollen sie die Beschäftigten und Jugendlichen Europas während einer der tiefsten Krisen – seit bestehen des Kapitalismus – in unterschiedliche Nationalitäten spalten.

Die NPD schließt sich damit einer weit verbreiteten Lüge an, dass „wir Deutschen“ die Zahlmeister der aktuellen Krise seien. Ganz im Gegenteil – die deutsche Wirtschaft, die großen deutschen Banken und Kapitalisten konnten sich in Europa stärken und ihre Exporte im Vergleich zu den Konkurrenten sogar ausbauen. Auch die aktuelle Europapolitik ist „Eins zu Eins“ an die Interessen der Reichen Deutschlands angepasst.

Die Möglichkeit riesige Sparpakete auf die Beschäftigten und Jugendlichen Griechenlands oder Spanien abzuwälzen, hat die deutsche Regierung aber nur, weil in Deutschland bereits vor 10 Jahren mächtige soziale Angriffe auf uns Jugendlichen und Beschäftigten mit der „Agenda 2010“ durchgeführt wurden. Bei diesen Vorhaben ist die EU-Bürokratie in Brüssel zwar ein gutes Hilfsmittel – aber eben ein Hilfsmittel zugunsten der Profite deutscher Banker und Unternehmer.

Die Faschisten untergraben mit ihrem Rassismus und Nationalismus die gemeinsame Solidarität der Beschäftigten, Rentner, Migranten und Jugendlichen in Europa im Kampf gegen die jetzigen Sparpakete, den Abbau demokratischer Rechte, Betriebsschließungen und Entlassungen, die uns alle Treffen. Daher sind die Faschisten insbesondere in der Krise eine Gefahr. Sie tragen ihre menschenverachtende Ideologie in unsere Bezirke, an unsere Schulen und setzen sie mit Gewalt gegen Gewerkschaften, Migranten und alternative Jugendliche durch.

Ihr oppositionelles Verhalten zur Regierung ist eine Facette, die darüber hinwegtäuschen soll, dass sie das aktuelle System aufrechterhalten wollen. Sie verschärfen die Situation sogar – die Geschichte des Faschismus, auch die aktuelle Koalitionspolitik der faschistischen Jobbik in Ungarn oder die griechischen Faschisten (Chrysi Avgi), die zusammen mit der Polizei Hetzjagden auf Migranten veranstalten, zeigen das. Dem stellen wir uns am 15. September entgegen. Lasst uns die Faschisten mit allen nötigen Mitteln daran hindern in Potsdam ihren Hass auf die Straßen zu tragen!

09.15 Uhr Friedrichstraße., Gleis 6, gemeinsamr Treffpunkt für die Fahrt nach Potsdam

10.00 Uhr Beginn der Blockaden und Gegenaktionen am Potsdamer Hauptbahnhof

Genoss_innen aus Großbritannien und Österreich tragen ein Transparent mit der Aufschrift „Greece Solidarity 2012“

Am 24.8. fand in Athen eine Demonstration statt, um gegen die regelmäßigen rassistischen Übergriffe zu protestieren. Die Angriffe kommen sowohl von der faschistischen Partei Chrysi Avgi (goldene Morgenröte), als auch von der Polizei (laut Umfragen haben bei den letzten Wahlen über 50% der Polizist*innen Chrysi Avgi gewählt). Erst Anfang August wurden im Zuge der Aktion „Xenios Zeus“ 6500 Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe verhaftet, auf Verdacht sie könnten illegale Einwanderer*innen sein. Von diesen 6500 Menschen sollen nun 1500 abgeschoben werden.

Laut Polizeiberichten fanden sich etwa 3000 Menschen auf dem Omounia Platz ein, um gegen Faschismus und Polizei zu demonstrieren. Wer dort war, weiß allerdings, dass die Zahl der Teilnehmer*innen in Wirklichkeit mehr als 3 mal so groß war.

Wir von REVOLUTION waren mit einer Solidaritätsdelegation aus England und Österreich auch auf der Demo. Damit waren wir eine der wenigen Organisationen, die an dem Tag auf der Straße waren. Bis auf Antarsya waren die anderen Arbeiter*innenparteien nicht oder nur als Einzelpersonen auf der Demonstration trotz ihrer Unterschrift unter dem Aufruf.

Der Großteil der Demonstrant*innen waren Migrant*innen aus Pakistan, Bangladesh und Indien, da deren Community über die Immigrant Workers Union zentral für die Organisierung des Protests verantwortlich waren. Es waren kaum Frauen auf der Demonstration, erst bei genauerem Hinsehen konnte man einige wenige in der Menge erkennen. Das liegt daran, dass ein Großteil der griechischen Migrant*innen Männer sind. Auf der Demonstration waren neben Frauen auch sehr wenige Griech*innen, diejenigen die anwesend waren, waren meistens von linken Organisationen, die die Demo unterstützten. Wir von REVOLUTION verteilten Flyer und Zeitungen, die uns förmlich aus den Händen gerissen wurden. Dies zeugt vom Hunger der griechischen Migrant*innen nach Antworten auf die rassistische Hetze und Gewalt die sie täglich erfahren. Auch wenn die Faschist*innen natürlich eine enorme Gefahr darstellen, haben die Migrant*innen mit denen wir über ihre Erfahrungen geredet haben, uns gesagt, dass die Diskriminierung und Terrorisierung durch die Polizei für sie das größere Problem darstellt.

Wir glauben, dass einer der wichtigsten Kernforderungen in diesem Fall das Organisieren von Selbstverteidigungseinheiten der Migrant*innencommunities gemeinsam mit linken Aktivist*innen und Vertreter*innen der Arbeiter*innenbewegung sein muss um Migrant*innen, Linke und Homosexuelle vor Übergriffen durch Polizei und Faschist*innen zu schützen. Diese Komitees sollten regional nach Bezirken und Stadtteilen organisiert sein, Nachtpatrouillen stellen und bewaffnet sein. Aus diesen Strukturen können sich Einheiten entwickeln, die Demonstrationen und Streiks der Arbeiter*innenbewegung schützen können und auch die Rolle einer Vorstruktur für Arbeiter*innenmilizen darstellen. Es ist offensichtlich, dass die griechische Linke dieser Aufgabe noch nicht gerecht wird.

Die Vertreter*innen der linken Organisationen (Syriza, Antarsya) mit denen wir uns unterhalten haben, geben meist nur den parlamentarischen Kampf gegen die Faschist*innen oder das Organisieren von Demonstrationen als Antwort, praktische Ansätze wie man die Gewalt gegenüber Migrant*innen aufhalten soll gibt es bei ihnen kaum.

Die Anarchist*innen von denen einige an der Demonstration beteiligt waren, liefern sich zwar ab und zu Kämpfe mit den Faschist*innen bei denen die Faschos meistens den Kürzeren ziehen, haben jedoch kein Konzept ihren Widerstand auf eine breite Massenbasis auszuweiten.

Die Demonstration an sich war sehr laut und kämpferisch, es gab keine Auseinandersetzungen mit der Polizei und generell war ein verhältnismäßig kleines Polizeiaufgebot anwesend. Nach der Abschlusskundgebung am Syntagma Platz verließen viele als Demonstrationszug die Kundgebung. Diese Demonstration war eine der größten antifaschistischen Mobilisierungen in Athen in den letzten Wochen.

Bericht der Solidaritätsdelegation von REVOLUTION in Athen

Auch dieses Jahr wollen die Faschisten versuchen in Dortmund aufzumarschieren – auch dieses Jahr werden wir uns ihnen entgegenstellen!

Faschos marschieren am sogenannten „Nationalen Antikriegstag“ in Dortmund. Auch dieses Jahr wollen sie den Beginn des größten Vernichtungskrieges der Geschichte am 1. September 1939 feiern. Das wollen wir verhindern. Wir wollen auch für die Zukunft klar machen, dass sie niemals und nirgendwo marschieren können, sondern dass sie sich auf unsere Gegenwehr verlassen können – und dass wir uns dabei nur auf unsere eigenen Kräfte verlassen können.

Wenn wir in den letzten Monaten etwas über Polizei, Staats- und Verfassungsschutz gelernt haben, dann eines: Diese Organisationen bekämpfen die Nazis nicht, sie schützen niemanden vor Nazi-Gewalt. Sie sind selbst durchsetzt von Faschos und das ganze Ausmaß der Verstrickung zwischen Nazi-Terrorgruppen und Behörden wird niemals offengelegt, sondern mit Lügen und Geheimnistuerei verschleiert.

Zwar hat die Landesregierung am 23. August drei Kameradschaften verboten und eine Razzia gegen sie geführt – doch der Staat verhindert nicht, dass Nazis regelmäßig Migrant_innen, Linke oder Homosexuelle überfallen – zuletzt am 6. August in Dortmund. Nazis werden noch nicht einmal für Mordversuche angemessen bestraft. Stattdessen kommen sie mit milden Strafen davon oder werden mit abenteuerlichen Begründungen freigesprochen. So behauptete ein Gericht, der angeklagte Nazi habe in Notwehr gehandelt, als er am 1. Oktober 2011 einen unbewaffneten Antifaschisten in Riegel mit dem Auto angefahren und schwer verletzt hatte!

Darum sagen wir: Vor Nazis müssen wir uns selber schützen – Nazis von der Straße jagen – bei Faschoangriffen Gegenwehr organisieren!

Geht am 1. September auf die Straße, um die Nazis aus Dortmund zu werfen! In Dortmund existiert eine der stärksten Naziszenen Deutschlands. Kameradschaften, rechte Hools, autonome Nationalisten, NPD, DVU, Republikaner, Pro NRW und andere nationalistische Gruppen – für den „Nationalen Antikriegstag“ ziehen sie alle an einem Strang. Machen wir diesem Treiben ein Ende!

Vertraut nicht dem Staat, organisiert die soziale Revolution

Kundgebung gegen das Campverbot

Von den SPD-geführten Regierungen wurde diese Gefahr jahrelang geleugnet. Mit der Einsetzung des neuen Polizeipräsidenten Norbert Wesseler kam ein „Kurswechsel“. Er ist ein selbsternannter Antifaschist – und das bedeutet in Wirklichkeit: Das „Demonstrationsrecht“ der Nazis will er schützen, dem Antifa-Camp spricht er den Charakter einer politischen Versammlung ab. Es soll daher verboten werden! Antifaschist_innen müssen wie üblich mit massiver Repression und Außerkraftsetzung des gesetzlichen Demonstrationsrechtes rechnen. Den Faschos hingegen wird der Weg frei geprügelt, damit sie ihre reaktionäre Hetze auf die Straße tragen können!

Deutsche Polizisten schützen die Faschisten mit allen Mitteln!

Wir sollten nie auf den bürgerlichen Staat vertrauen, wenn er vorgibt, die Nazis zu bekämpfen – denn meist tut er das Gegenteil! Und wenn nötig, sind ihm Nazi-Terrorbanden willkommene Helfer, um Bedrohungen von links auszuschalten. Dass dies auch heute noch so ist, zeigt die Entwicklung in Griechenland: Gemeinsam greifen Nazis und Bullen Migrant_innen an – verfolgt werden Nazis nicht, denn die Hälfte der Polizisten sind selbst Anhänger der Nazi-Partei „Goldene Morgenröte“.

Um Nazis wirklich zu besiegen, müssen wir ihnen die politische Grundlage entziehen – denn sie stellen sich als scheinbar radikale Alternative zum kapitalistischen Krisenprogramm, zu Verarmung und Prekarisierung dar – und richten ihr reaktionäres rassistisches Programm an Jugendliche und durchaus auch an Arbeiter_innen. Sie können nur gewinnen, wenn die Linke nicht selbst eine wirkliche Alternative zum kapitalistischen Ruin, zu Sparpolitik und Verarmung anbietet!

Keine bürgerlichen Bündnisse – für die Arbeitereinheitsfront

Aus diesem Grund beteiligen wir uns nicht an Bündnissen gegen Rechts, wenn diese selbst konservative Kräfte umfassen. Ihre Stellungnahmen und Aktionen richten sich nicht nach den Erfordernissen des Kampfes, sondern danach, was für bürgerliche „Partner“ gerade noch „tragbar“ ist.

CDU, FDP und die Kirche sind keine Bündnispartner im Kampf gegen Nazis, sondern erst ihre rechte, arbeiterfeindliche, kapitalistische und imperialistische Politik bereitet den Nährboden, auf dem der Faschismus wächst! Wo bürgerliche oder „Volksfront“- Bündnisse sich „Antifaschismus“ auf die Fahnen schreiben, tun sie alles, um wirkungsvolle, entschlossene Aktionen zu vermeiden: Lichterketten, Gottesdienste oder Demokratiefeste sind keine Kampfmittel gegen Nazis – stoppen können wir sie nur mit Demonstrationen, Blockaden und Selbstverteidigungskomitees.

Die Unmöglichkeit eines Bündnis mit bürgerlichen Kräften wird auch offensichtlich, wenn diese ihre Aktivität als „Kampf gegen Extremismus“ ausdrücken – darunter kann man zwar Nazis verstehen, tatsächlich richtet sich diese Floskel aber immer zuerst gegen uns, Linke und Antikapitalist_innen. Denn bürgerliche Regierungen tolerieren seit Jahrzehnten die Existenz von Nazi-Gruppen in Deutschland, solange diese nicht „über die Stränge schlagen“ (wie zuletzt geschehen).

Ob hier oder in Griechenland – für die antifaschistische Arbeitereinheitsfront!

Im Kampf gegen linke Organisationen nutzen sie dagegen jeden Spielraum, hebeln Grundrechte aus und genieren sich nicht, dabei auch regelmäßig von Gerichten zurechtgewiesen zu werden. Unsere Alternative zu Volksfrontbündnissen, aber auch zur Taktik der autonomen Bewegung, den entschlossenen Antifaschismus zur Domäne kleiner Gruppen zu machen, ist die Schaffung einer Einheitsfront der Arbeiterklasse, der MigrantInnen, der Jugend. Letztlich richtet sich der Faschismus nämlich genau gegen diese. Er ist nicht „nur“ ein reaktionäre, rassistische Bewegung neben vielen anderen – sondern eine zur Zerschlagung der organisierten Arbeiterbewegung. Daher rufen wir die Gewerkschaften, alle Arbeiterparteien und Organisationen dazu auf, den Nazis mit allen Mitteln und organisiert entgegenzutreten.

Wir wollen den Faschisten jede Tribüne entziehen – auf der Straße, aber auch an Schulen, Unis, in den Betrieben, im Wohnviertel. Der Kampf gegen Nazis ist die Aufgabe der Arbeiter_innen, der unterdrückten Jugend und aller linken Organisationen. Er muss verbunden werden mit dem Kampf gegen Krisenabwälzung, Arbeitslosigkeit, Sozialabbau! Daher ist jeder Kampf gegen „Bankenrettung“, gegen „Sparpakete“ in Deutschland, Griechenland oder Spanien – und ganz besonders jeder Erfolg in der internationalen Vereinigung dieser Kämpfe – auch ein Schritt im Kampf gegen Rechts!

• Macht den „Nationalen Antikriegstag“ zum Desaster – mit allen Mitteln: Blockieren, verhindern!
• Für die Durchsetzung unseres Demonstrationsrechtes! Verteidigung von Demonstrationen und Camp!
• Selbstverteidigungskomitees von Arbeiter_innen, MigrantInnen und Jugendlichen und allen, die von Nazi-Gewalt bedroht sind!
• Zerschlagt Nazi-Gruppen und Verfassungsschutz!
• Kampf gegen Krise und Sparprogramm verbinden mit antifaschistischem Kampf – international!
• Unterstützt die Proteste in Griechenland – dort sind Nazis eine noch weitaus größere Gefahr!

24. August bis 2.September | Antifa Camp| Dormtund |  AZ Mülheim

1. September | Blockaden und Demonstrationen gegen den Naziafumarsch | Dortmund

Wenn du oder ihr gemeinsam mit REVOLUTION nach Dormtunf fahren wollt, dann meldet euch unter germany[ät]onesolutionrevolution.de!

Die NPD auf „Deutschlandtour“.Da ist es eigentlich klar,dass es zu Gegenprotesten kommt.So auch am 30.07.2012 in Stuttgart. Und wieder einmal „glänzt“ die Stuttgarter Polizei durch härte wenn es darum geht, antifaschistischen Protest zu behindern und die Nazis zu schützen.

Am vergangenen Montag,den 30.07.2012,machte die NPD auf ihrer „Deutschlandtour“ halt in Stuttgart. Gerade einmal 15 Ewiggestrige kamen zur Unterstützung dieser Kundgebung in der Stuttgarter Innenstadt zusammen, darunter solch „illustre“ lokale „Partei-Prominenz“ wie etwa Janus Nowak, Ronny Hellriegel, Martin Krämer und Alexander Scholl. Geschützt wurde dieses Häuflein von rund 400 (!) Bullen,die mit BFE-Greiftrupps und Pferdestaffel angereist waren. Dem Gegenüber standen insgesamt rund 250 Antifaschist_Innen, die lautstark und mit Nachdruck den Nazis verdeutlichten, dass sie in Stuttgart keinen Platz finden werden.

Antifaschistische Protestformen…

 Zusätzlich wurde das Ganze dann noch mit Flaschen-, Eier- und Tomatenwürfen gegen die braunen Nieten sehr eindrucksvoll unterstrichen. Zwischendurch  musste die Kundgebung der NPD dann unterbrochen werden, nachdem eine Tränengasgranate geworfen wurde. Bereits vor dem Auftakt der Kundgebung am Kronprinzplatz in der Stuttgarter Innenstadt kam es zu Blockaden seitens der Antifaschist_Innen. So wurde der LKW der NPD (von der NPD Großspurig als „Flaggschiff“ bezeichnet), der unter Polizeischutz anfuhr, 1,5 Stunden erfolgreich blockiert. Der Kundgebungsplatz jedoch wurde bereits frühzeitig großräumig abgeriegelt ,so dass ein Erreichen dadurch erschwert wurde, was dann trotzdem einigen Antifaschist_Innen gelang. Als bekannt wurde, wo genau sich die Kundgebung der Faschisten befand, zog ein spontan organisierter Demozug dorthin.

 … und die Antwort der Polizei

 Das trotz eher kurzfristiger Mobilisierung trotzdem 250 Antifaschist_Innen zusammen kamen, ist ein Erfolg. Den Bullen war dies natürlich ein Dorn im Auge und so kam es, dass bereits früh einige Antifaschist_Innen eingekesselt wurden. Das ganze lief dann darauf hinaus, dass in einem Kessel über 50 Antifas und einige unbeteiligte Passant_Innen mehr als sechs Stunden ohne Wasser und Nahrungsmittel bei 30°C in der prallen Sonne festgehalten und anschließend in Gewahrsam genommen wurden. Erst nach weiteren zermürbenden Stunden auf der so genannten „Wasen-Wache“ (einer Gefangenensammelstelle auf dem Cannstatter Wasen)wurden die Festgenommenen wieder frei gelassen. Ein Antifaschist musste dann nach einem Polizeiangriff mit Platzwunde am Kopf und Gehirnerschütterung anschließend in einem Krankenhaus stationär behandelt werden.

 Gängige Praxis der Polizei

Dieses Verhalten seitens der Polizei in Baden-Württemberg und im speziellen in Stuttgart ist jedoch nichts neues oder gar ungewöhnliches.Bereits im letzten Jahr wurden bei Antifaschistischen Gegenaktionen zu einem Nazi-Aufmarsch am 1.Mai in Heilbronn rund 1.500 Antifaschist_Innen bis zu 12 (!) Stunden von der Polizei in diversen „Freiluft Gefangenensammelstellen“ (Freiluft Gesas) festgehalten und das bei ähnlichen Bedingungen wie nun am 30.07. Auch damals war es den Gefangenen nicht möglich, sich mit Wasser und Nahrung zu versorgen geschweige denn aufs Klo zu gehen. Nur den Menschen, die in einer der Freiluft Gesas am Hauptbahnhof von Heilbronn festgehalten wurden, war es nach zähen Verhandlungen mit der Polizei möglich, sich Essen und Trinken zu besorgen und auch aufs Klo zu gehen. Und wer erinnert sich nicht an den brutalen Angriff auf eine Demo im Zusammenhang mit einem Schüler_Innenstreik gegen Stuttgart 21 am 30.09.2010, bei dem 1.000 Polizisten verschiedener Spezialeinheiten Schüler_Innen und Rentner_Innen angriffen, die teils schwer verletzt wurden und bei dem auch vier Wasserwerfer zum Einsatz kamen? Diese und viele weitere Beispiele zeigen deutlich, zu was der Repressionsapparat (zu dem auch die Polizei gehört),im bürgerlichen Staat fähig ist. Zur Vertretung und Durchsetzung der Interessen einer Minderheit über die Mehrheit, nämlich die Interessen des Kapitals und der Bourgeoisie über die Arbeiter_Innenklasse und alle anderen Ausgebeuteten und unterdrückten Schichten.

Auf keinen Fall sollte man der Illusion verfallen, der bürgerliche Staat könnte als „Antifa“ funktionieren. Im Falle einer Krise der bürgerlichen Regierung und wenn eine Revolution droht, hält sich die Bourgeoisie den Faschismus als letzten Ausweg vor dem Sturz durch die Arbeiter_Innenklasse offen.  Einziger Zweck des Faschismus ist die Zerschlagung der organisierten Arbeiter_Innenklasse, deshalb wird weder der bürgerliche Staat noch sein Repressionsapparat irgendetwas gegen die Faschisten unternehmen. Nehmen wir den Kampf deshalb gegen Staat, Kapital und Faschismus selbst in die Hand!

Artikel von Holger Müller, REVOLUTION Stuttgart

Die NPD auf „Deutschlandtour“.Da ist es eigentlich klar,dass es zu Gegenprotesten kommt.So auch am 30.07.2012 in Stuttgart. Und wieder einmal „glänzt“ die Stuttgarter Polizei durch härte wenn es darum geht, antifaschistischen Protest zu behindern und die Nazis zu schützen.

Am vergangenen Montag,den 30.07.2012,machte die NPD auf ihrer „Deutschlandtour“ halt in Stuttgart. Gerade einmal 15 Ewiggestrige kamen zur Unterstützung dieser Kundgebung in der Stuttgarter Innenstadt zusammen, darunter solch „illustre“ lokale „Partei-Prominenz“ wie etwa Janus Nowak, Ronny Hellriegel, Martin Krämer und Alexander Scholl. Geschützt wurde dieses Häuflein von rund 400 (!) Bullen,die mit BFE-Greiftrupps und Pferdestaffel angereist waren. Dem Gegenüber standen insgesamt rund 250 Antifaschist_Innen, die lautstark und mit Nachdruck den Nazis verdeutlichten, dass sie in Stuttgart keinen Platz finden werden.

Antifaschistische Protestformen…

 Zusätzlich wurde das Ganze dann noch mit Flaschen-, Eier- und Tomatenwürfen gegen die braunen Nieten sehr eindrucksvoll unterstrichen. Zwischendurch  musste die Kundgebung der NPD dann unterbrochen werden, nachdem eine Tränengasgranate geworfen wurde. Bereits vor dem Auftakt der Kundgebung am Kronprinzplatz in der Stuttgarter Innenstadt kam es zu Blockaden seitens der Antifaschist_Innen. So wurde der LKW der NPD (von der NPD Großspurig als „Flaggschiff“ bezeichnet), der unter Polizeischutz anfuhr, 1,5 Stunden erfolgreich blockiert. Der Kundgebungsplatz jedoch wurde bereits frühzeitig großräumig abgeriegelt ,so dass ein Erreichen dadurch erschwert wurde, was dann trotzdem einigen Antifaschist_Innen gelang. Als bekannt wurde, wo genau sich die Kundgebung der Faschisten befand, zog ein spontan organisierter Demozug dorthin.

 … und die Antwort der Polizei

 Das trotz eher kurzfristiger Mobilisierung trotzdem 250 Antifaschist_Innen zusammen kamen, ist ein Erfolg. Den Bullen war dies natürlich ein Dorn im Auge und so kam es, dass bereits früh einige Antifaschist_Innen eingekesselt wurden. Das ganze lief dann darauf hinaus, dass in einem Kessel über 50 Antifas und einige unbeteiligte Passant_Innen mehr als sechs Stunden ohne Wasser und Nahrungsmittel bei 30°C in der prallen Sonne festgehalten und anschließend in Gewahrsam genommen wurden. Erst nach weiteren zermürbenden Stunden auf der so genannten „Wasen-Wache“ (einer Gefangenensammelstelle auf dem Cannstatter Wasen)wurden die Festgenommenen wieder frei gelassen. Ein Antifaschist musste dann nach einem Polizeiangriff mit Platzwunde am Kopf und Gehirnerschütterung anschließend in einem Krankenhaus stationär behandelt werden.

 Gängige Praxis der Polizei

Dieses Verhalten seitens der Polizei in Baden-Württemberg und im speziellen in Stuttgart ist jedoch nichts neues oder gar ungewöhnliches.Bereits im letzten Jahr wurden bei Antifaschistischen Gegenaktionen zu einem Nazi-Aufmarsch am 1.Mai in Heilbronn rund 1.500 Antifaschist_Innen bis zu 12 (!) Stunden von der Polizei in diversen „Freiluft Gefangenensammelstellen“ (Freiluft Gesas) festgehalten und das bei ähnlichen Bedingungen wie nun am 30.07. Auch damals war es den Gefangenen nicht möglich, sich mit Wasser und Nahrung zu versorgen geschweige denn aufs Klo zu gehen. Nur den Menschen, die in einer der Freiluft Gesas am Hauptbahnhof von Heilbronn festgehalten wurden, war es nach zähen Verhandlungen mit der Polizei möglich, sich Essen und Trinken zu besorgen und auch aufs Klo zu gehen. Und wer erinnert sich nicht an den brutalen Angriff auf eine Demo im Zusammenhang mit einem Schüler_Innenstreik gegen Stuttgart 21 am 30.09.2010, bei dem 1.000 Polizisten verschiedener Spezialeinheiten Schüler_Innen und Rentner_Innen angriffen, die teils schwer verletzt wurden und bei dem auch vier Wasserwerfer zum Einsatz kamen? Diese und viele weitere Beispiele zeigen deutlich, zu was der Repressionsapparat (zu dem auch die Polizei gehört),im bürgerlichen Staat fähig ist. Zur Vertretung und Durchsetzung der Interessen einer Minderheit über die Mehrheit, nämlich die Interessen des Kapitals und der Bourgeoisie über die Arbeiter_Innenklasse und alle anderen Ausgebeuteten und unterdrückten Schichten.

Auf keinen Fall sollte man der Illusion verfallen, der bürgerliche Staat könnte als „Antifa“ funktionieren. Im Falle einer Krise der bürgerlichen Regierung und wenn eine Revolution droht, hält sich die Bourgeoisie den Faschismus als letzten Ausweg vor dem Sturz durch die Arbeiter_Innenklasse offen.  Einziger Zweck des Faschismus ist die Zerschlagung der organisierten Arbeiter_Innenklasse, deshalb wird weder der bürgerliche Staat noch sein Repressionsapparat irgendetwas gegen die Faschisten unternehmen. Nehmen wir den Kampf deshalb gegen Staat, Kapital und Faschismus selbst in die Hand!

Artikel von Holger Müller, REVOLUTION Stuttgart

In Hamburg wurde den Faschisten mit einer erfolgreichen Massenmobilisierung begegnet...

Am 2. Juni versammelten sich ca. 500 Nazis in Hamburg um auf einer 4 km langen Strecke ihren menschenfeindlichen Terror auf die Straße zu tragen. Dagegen beteiligten sich mehr als 6000 Antifaschist_innen an einer Demonstration die darauf abzielte die Faschist_innen zu blockieren, nachdem sich mehr als 10´000 Menschen an einer von dem bürgerlichen Bündnis „Laut gegen Nazis“ organisierten Kundgebung beteiligten.

Als Antifaschist_innen, dann aber praktisch versuchten den Nazis entgegen zu treten wurden sie von insgesamt mehr als 4400 Polizeikräften brutal angegriffen. Dabei kamen neben Schlagstöcken und Pfefferspray auch Wasserwerfer und Reiterstaffeln zum Einsatz.Trotz massiver Repression konnten die Faschist_innen mehr als 2 Stunden durch unzählige Blockaden und Barrikaden aufgehalten werden, bis die Polizei entschied die Nazis auf einer anderen Route zu eskortieren.

Trotz dieses gemeinsamen Manövers der Polizei und der Faschist_innen schafften es ca. 500 Menschen auch die neue Route zu blockieren. Allerdings wurde dieser Versuch der Antifaschist_innen, nach dem die Polizei ihre Kräfte zusammengezogen hatte, schnell mit Wasserwerfer beantwortet.

Dies offenbart erneut ganz deutlich die Rolle, die der bürgerliche Staat einnimmt. Während in Frankfurt legitimer und breiter Protest gegen Banken und das Spardiktat der Troika massiv kriminalisiert und unterbunden wurde, wird in Hamburg mit aller Gewalt den Faschist_innen und ihrem Terror die Straße freigemacht. Gleiches kennen wir aus Dresden. Eines ist klar, die Herrschenden aus Politik und Wirtschaft haben kein Interesse daran faschistische Strukturen ernsthaft zu bekämpfen, ganz im Gegenteil helfen sie ihn aufrecht zu erhalten und zu schützen. Ein weiteres Beispiel ist die terroristische NSU, die jahrelang – gedeckt von Verfassungsschutz,Polizei und Staatsanwaltschaft – morden konnte.

...an der sich Tausende im Zuge der Aufrufe durch Linke und Gewerkschaften beteiligten.

Auch in den bürgerlichen Medien war kein Wort von Polizeigewalt gegen legitimen antifaschistischen Protest zu hören ist, sondern nur von den so genannten. „autonomen Gewalttätern“. Sicherlich sollte die Linke eine Debatte über die von den Autonomen oft fetischisierte individuelle Gewalt führen – das Recht auf Widerstand, auch mit den Mitteln der massenhaften Militanz gegen Nazipropaganda und faschistischen Terror lassen wir uns nicht nehmen.

Die Mobilisierung nach Hamburg kann mit Sicherheit als Erfolg gewertet werden. Es wurden nicht nur insgesamt tausende Menschen mobilisiert, welche sich neben der linken Szene auch aus der Hamburger Bevölkerung bestanden.Sondern es wurde durch entschlossenen Antifaschismus verhindert, dass die Nazis ungestört marschieren konnten. Doch das Ziel bleibt auch in Zukunft: faschistische Strukturen zerschlagen, den faschistischen Mob nicht nur blockieren, sondern von der Straße treiben!

Am mittlerweile 67. Jahrestag der Bombardierung Dresdens im 2. Weltkrieg sehen Faschist_innen aus aller Herren Länder erneut einen Anlass, sowohl Geschichtsrevisionismus zu betreiben, als auch alle anderen Facetten ihres Gedankenguts auf die Straße zu tragen. Vor allem wollen sie jedoch wieder Platz nehmen in der Gesellschaft – wollen sich Akzeptanz verschaffen für ihre Ansichten und den Eindruck erwecken, sie würden ja lediglich eine andere Meinung repräsentieren.

Dass die Meinung von Nazis aber unter keinen Umständen zu akzeptieren, sondern immer und überall zu bekämpfen ist, hat die Geschichte gelehrt –sollte man jedenfalls meinen. Augenscheinlich scheint jedoch genau das Gegenteil der Fall zu sein: Über Jahre hinweg wurden zahlreiche Morde an Migrant_innen als rassistische Gewalt verleugnet und einen politischen Hintergrund schloss man von vornherein aus. Nicht gerade verwunderlich: Bestand doch für den Staat die Gefahr, in der Öffentlichkeit damit konfrontiert zu werden, mit seinen Agenten und Spitzeln selbst in der Organisation und Finanzierung des rechten Sumpfes verstrickt zu sein.

Der kapitalistische Staat hält sich die Faschisten wie ein Ass im Ärmel, um in Zeiten von Krisen auf sie zurückgreifen zu können. Vielleicht kann er sich ja ihrer eines Tages noch mal bedienen um die organisierte Arbeiterbewegung, die Gewerkschaften und Parteien zu zerschlagen …

Der Staat als Antifa?

Dass die Regierung kein Interesse an der Zerschlagung der Nazistrukturen hat, zeigte sich auch in der direkten Aktion am Beispiel Dresden, wo massive Polizeigewalt gegen jene ausging, die verhindern wollten, dass die Faschist_innen in Deutschland wieder ungehindert marschieren.

Deshalb können wir uns im Kampf gegen Nazis auch nicht auf den Staat verlassen, sondern müssen uns in antifaschistischen Bündnissen selbst organisieren. Der bürgerliche Staat hatte keinerlei Interesse daran, gemeinsam mit der großen Masse an Demonstrant_innen, die Nazis an ihrem Aufmarsch zu hindern. Im Gegenteil: Er setzt alles daran, ihnen den Weg freizumachen, auch mit Gewalt! Doch wir waren zu viele, zu entschlossen und zu gut organisiert – durch militante Massenaktionen gelang es den Aufmarsch platzen zu lassen und die Nazis stundenlang am Bahnhof zu kesseln.

Auch die Lichterkette, zu der die Bürgermeisterin der Stadt letztes Jahr aufgerufen hatte, trug wohl keineswegs zu dem Erfolg bei. Weitab der Laufroute platzierte man sich zu einem stillen Protest. Diese Art von „Widerstand“ zeigt exemplarisch, was bürgerliche „Antifaschist_innen“ und sogenannte „Anständige“ dem braunen Pack entgegenzusetzen haben: Nämlich nichts.

Die sogenannte „Extremismus-Theorie“, die ebenfalls aus diesen Kreisen kommt, tut ihr Übriges dazu. Einzig die Diskreditierung antifaschistischen Protestes und der direkten Aktionen gegen Nazis ist dabei ihr Ziel. Linke sollen mit Rechten „wissenschaftlich“ begründet gleichgesetzt werden und daher wundert es auch nicht, dass in Zeiten, in denen sich Politiker aller Couleur mal wieder überlegen, wie sie die NPD verbieten können, aus der CSU Stimmen laut werden, die ein Verbot der Partei DIE LINKE fordern.

Dresden: Gegen Geschichtsrevisionismus!

Dass die Nazis mit ihrem üblichen Propagandamüll versuchen, die Bombardierung Dresdens durch die Alliierten als Holocaust darzustellen, ist eine Sache. Die andere Seite des propagandistischen Unfugs bilden die sogenannten Antideutschen, die sich fälschlicherweise als Antifas bezeichnen. Für sie sind die Deutschen per se ein sogenanntes Tätervolk und daher feiern sie den Bombenkrieg der Alliierten als große antifaschistische Aktion.

Das isttotaler Nonsens, denn imperialistischer Bombenterror gegen Zivilbevölkerung – ob in Dresden, in Bagdad oder in Teheran – hat mit Antifaschismus nichts zu tun und rassistische Ideologien, wie die des Tätervolks, haben in linken und kommunistischen Strukturen nichts zu suchen.

Einheit in der Aktion!

Um den Faschisten auch dieses Jahr wieder das Leben zur Hölle zu machen, brauchen wir die antifaschistische Einheitsfront, in der sich alle Antifaschist_innen, Migrant_innen, Kommunist_innen, DGB-Gewerkschafter_innen und Sozialdemokrat_innen aus SPD und Linkspartei organisieren, denn sie sind und waren immer Opfer des Faschismus. Sie sind diejenigen, die keine Hilfe vom bürgerlichen Staat erwarten können, also müssen sie begreifen, dass es auf die Einheit in der Aktion gegen den Faschismus ankommt. Wir rufen dazu auf, auch dieses Jahr wieder nach Dresden zu fahren, Faschist_innen zu blockieren und sie als große Masse militant zu bekämpfen!

Who’s streets? Our streets! SMASH FASCISM!

• Naziaufmärsche blockieren, vertreibt die Faschist_innen mit militanten Massenaktionen von der Straße!
• Gegen Faschist_innen können wir uns nicht auf die Polizei verlassen. Für das Recht auf Schaffung von Selbstverteidigungsstrukturen der Arbeiter_innen, Jugendlichen, Migrant_innen und der ansässigen Bevölkerung!
• Kämpfen wir gemeinsam gegen Rassismus, Homophobie, Sexismus, Nationalismus und Faschismus! Gleiche Bürgerrechte für alle, unabhängig von ethnischer Herkunft, Nationalität oder Religion!
• Für eine multiethnische, internationale Bewegung der Arbeiter_innen und Unterdrückten gegen den globalen Kapitalismus – für den Aufbau einer revolutionären Internationale der Arbeiter_innenbewegung und der Jugend!

Gemeinsam auf nach Dresden – Kein Fußbreit den Faschisten!

Heute, am morgen des 25.12.2011, brannte das Georg-von-Rauch Haus, linkes Kulturzentrum und Wohnprojekt in Berlin. Es wurden 14 Personen verletzt, darunter auch zwei Kinder. Die Ursache waren nach momentanem Kenntnisstand zwei Brandherde. Vermutet wird, dass es sich um einen gezielten Brandanschlag handelte!

Diesen Sommer kam es allein in Berlin zu fünf (zum Teil versuchten) Brandanschlägen auf linke Projekte. Die Adressen all dieser Einrichtungen wurden zuvor auf Verteilern des „Nationalen Widerstand Berlin“ mit der Aufforderung „Brecht den Terror der Roten“ veröffentlicht – auch das Georg-von-Rauch Haus!

Nach der Aufdeckung der Terrorvereinigung NSU („Nationalsozialistischer Untergrund“) ist eines klar. Rechtsextreme sind in Deutschland nach wie vor eine Gefahr! Sie morden und brennen. Sie attackieren Migrant_innen, Gewerkschafter_innen, Linke und Andersdenkende. Die enge Verwicklung des Verfassungsschutz in den Terror des NSU zeigt, dass der bürgerliche Staat weder fähig noch willens ist, den Faschisten Einhalt zu gebieten.

Für die Herrschenden sind Faschisten, auch in einer „bürgerlichen Demokratie“ nicht immer eine Gefahr. Im Gegenteil, in Zeiten der Krise werden sie und ihre Gewalt zu einem Mittel gegen die Arbeiter_innenbewegung. Ihr „Rassismus der Tat“ soll unseren Widerstand gegen Sozialabbau, Krieg und Unterdrückung brechen. Momentan setzt der Faschismus auf individuellen Terror. Doch sein Ziel sind Massenbewegungen, die sich gegen die arbeitende Bevölkerung richten. Der Faschismus kämpft im Interesse des bürgerlichen Staates und des Kapitals, das um Profit und Eigentum bangt!

Wir verlassen uns im Kampf gegen Rechts niemals auf den Staat. Wir fordern, dass Gewerkschaften, Arbeiterparteien und Linke gemeinsame Massenmobilisierungen organisieren, Selbstverteidigung aufbauen und die Faschisten mit handfesten Argumenten zurückschlagen! Bürgerliche mögen erreichen, dass Faschisten Hakenkreuz durch nicht verbotene Runen ersetzen – gemeinsame Aktionen der arbeitenden Klasse hingegen wollen die faschistische Bewegung zerschlagen.

Die Brandanschläge, wie wahrscheinlich auf das Georg-von-Rauch Haus, sind Angriffe auf uns alle. Sie müssen mit dem Widerstand von uns allen beantwortet werden!

• Für große Mobilisierungen von Gewerkschaften und Linken gegen Aufmärsche, Events und Demonstrationen von Rechten und Faschisten!
• Verteidigen wir uns und unsere Einrichtungen, für Selbstverteidigungsgruppen der Linken, Migrant_Innen und anderen Betroffenen, die unsere Örtlichkeiten und Wohnviertel beschützen!
• Kein Vertrauen in die „Nachforschungen“ der staatlichen Behörden, die oft selbst tief mit drin hängen.
• Die Wurzeln des Faschismus liegen nicht in Dummheit oder Verblendung – sondern im System. Der Kampf gegen den Faschismus muss gleichzeitig der Kampf der arbeitenden Klasse gegen den Kapitalismus sein!
• Für breite, gemeinschaftliche Organisierung gegen rechte Umtriebe! Für eine breite Debatte der Linken über antifaschistische Strategien!

Die Aktionen der Faschisten im letzten Jahr zeigen nicht nur, dass wir sie bekämpfen müssen. Wir müssen auch darüber diskutieren, wie wir das tun können. Die Linke sollte darüber diskutieren, wie sie den antifaschistischen Widerstand in der Aktion vereinen kann und mit welcher Politik. Daher schlagen wir vor eine „Konferenz der Antifaschist_innen“ am 25. Februar zu organisieren, an der sich Linke, Gewerkschafter_innen und Betroffene beteiligen. Wenn ihr diese Idee teilt, dann diskutiert sie mit uns, organisiert sie mit uns!

Kontakt: germany[ät]onesolutionrevolution.de