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Die Nazis haben Ihren Aufmarsch in Offenburg nun abgesagt und mobilisieren stattdessen nach Emmendingen. Natürlich werden wir dort sein!

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Für den 22. Ok­to­ber 2011 rufen Nazis zu einer De­mons­tra­ti­on in Of­fen­burg unter dem Motto „Nur re­gio­nal ist na­tio­nal – ohne Bau­ern­stand stirbt unser Va­ter­land“ auf. Wir rufen dazu auf sich den Faschisten entschlossen und militant entgegenzustellen!

Dabei wei­sen sie in ihrem Auf­ruf selbst dar­auf­hin, dass es ihnen we­ni­ger um die Si­tua­ti­on der Bau­ern in der Re­gi­on geht, son­dern viel­mehr darum, am Jah­res­tag der De­por­ta­ti­on der ba­di­schen Juden nach Gurs, eben diese zu ver­höh­nen. Nach­dem ein ge­plan­ter Auf­marsch der Fa­schis­ten am 23.​10.​2010 er­folg­reich ver­hin­dert wer­den konn­te, wol­len die Nazis die­ses Jahr er­neut ver­su­chen ihr brau­nes Ge­dan­ken­gut auf der Stra­ße zu ver­brei­ten. In letz­ter Zeit häu­fen sich rech­te Ak­ti­vi­tä­ten in Of­fen­burg. So grif­fen die Nazis schon mehr­mals den selbst­ver­wal­te­ten Ju­gend­raum Kes­sel an, oder be­droh­ten des­sen Be­su­cher. Es wur­den ver­mehrt Na­zi-​Auf­kle­ber ent­deckt und immer wie­der wur­den Ju­gend­li­che von Nazis in der Stadt an­ge­pö­belt und at­ta­ckiert. Wir dür­fen nicht zu­las­sen, dass die Nazis in Of­fen­burg wei­ter Fuß fas­sen. Auf der In­ter­net­sei­te, auf der die Nazis für ihre De­mons­tra­ti­on am 22.​10 mo­bi­li­se­ren, kün­dig­ten sie jüngst – in kla­rer An­spie­lung an die Mas­sen­ver­nich­tungs­la­ger der Na­zis-​, ak­ti­ven An­ti­fa­schis­tIn­nen ein Ende im Ofen an.

Um vor dem 22.​10.​2011 be­reits ein in­halt­lich kla­res Zei­chen gegen Nazis zu set­zen und an­ti­fa­schis­ti­sche Struk­tu­ren zu stär­ken, ruft das „An­ti­fa­schis­ti­sche Bünd­nis Or­ten­au“, ein Zu­sam­men­schluss ver­schie­de­ner An­ti­fa­grup­pen aus der Re­gi­on für den 08.​10.​2011 zu einem an­ti­fa­schis­ti­schen Ak­ti­ons­tag auf. Mit­tags wird es eine De­mons­tra­ti­on geben, an­schlie­ßend ein Stra­ßen­fest vor dem selbst­ver­wal­te­ten Ju­gend­raum „Kes­sel“ und am Abend ein Kon­zert im „Kes­sel“. In Frei­burg haben Nazis nach wie vor einen eher schlech­ten Stand, was si­cher­lich auch damit zu­sam­men­hängt das es in Frei­burg eine re­la­tiv große an­ti­fa­schis­ti­sche und linke Szene gibt und ein ge­sell­schaft­li­ches Klima, wel­ches sich gegen Nazis ri­chet. Doch wäh­rend Nazis es hier nach wie vor nicht schaf­fen nen­nens­wert Fuß zu fas­sen, ge­lingt es ihnen im Um­land immer wie­der sich zu ver­an­kern. Na­zi­struk­tu­ren, wie jetzt in Of­fen­burg wach­sen und wer­den immer ge­fähr­li­cher. Da Nazis mit ihren De­mons­tra­tio­nen be­stimm­te Ziele ver­fol­gen wie Ge­wöh­nung der Öf­fent­lich­keit an ihre Pro­pa­gan­da, Ein­schüch­te­rung po­ten­zi­el­ler Fein­de, aber auch nach „innen“ ge­rich­te­te Ziele wie Stär­kung des Zu­samm­ge­hö­rig­keits­ge­fühl, Her­aus­bil­dung neuer Kader etc.- ist es wich­tig nicht nur fern ab vom Ge­sche­hen Pro­test­ver­an­stal­tun­gen ab­zu­hal­ten. Um den Nazis am 22.​10 eine Nie­der­la­ge zu be­sche­ren und ihnen so in ihrem Be­mü­hen des Auf­bau­es neuer Struk­tu­ren wirk­sam und nach­hal­tig zu scha­den, ist es not­wen­dig den Auf­marsch wenn mög­lich kom­plett zu ver­hin­dern. Hier haben sich zum Bei­spiel or­ga­ni­sier­te Mas­sen­blo­cka­den, wie jüngst in Dres­den im Fe­bru­ar 2011, als ein ef­fek­ti­ves Mit­tel er­wie­sen. Wir rufen daher dazu auf, sich aus Frei­burg am Ak­ti­ons­tag am 08.​10.​2011 zu be­tei­li­gen und mas­sen­haft am 22.​10.​2011 den Na­zi­auf­marsch in Of­fen­burg zu ver­hin­dern.

Un­ter­stüt­zer­lis­te (al­pha­be­tisch):

Ak­ti­on Blei­be­recht Frei­burg, An­ti­fa­schis­ti­sche Linke Frei­burg, DGB-​Kreis­ver­band Frei­burg, Die Linke Frei­burg, DKP Frei­burg, Fal­ken Frei­burg, FAU Frei­burg, Frak­ti­on Un­ab­hän­gi­ge Lis­ten Frei­burg, Links­ju­gend [’solid] BaWü, Re­bell Frei­burg, REVOLUTION Frei­burg, So­zio­kul­tur Schopf­heim e.V. Café Irr­licht, Un­ab­hän­gi­ge Frau­en Frei­burg, USTA PH Frei­burg, ver.​di Ju­gend Süd­ba­den, ver.​di Kreis­ver­band Frei­burg, VVN-​BdA Kreis Frei­burg

Wir veröffentlichen hier einen Bericht von Arbeitermacht Kassel und REVOLUTION Kassel (Ninja Berger) über die antifaschsitische Demonstration in Kassel gegen die  Umtriebe der dortigen Faschisten und die Aktionen, die mit dieser Demonstration im Zusammenhang standen.

Flugblattvorderseite für den 17. September

Eine antifaschistische Demonstration mit ca. 1500 TeilnehmerInnen fand am Samstag dem 17.09 in der Kasseler Innenstadt statt. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus Organisationen, die ihren Abscheu über die in Kassel zunehmende Präsenz von Neonazis im öffentlichen Leben zeigen wollten. Teilnehmende waren insgesamt alle relevanten linken Gruppen, GAM, Revolution, SAV, SDS, SDAJ, DKP, die Linke und die MLPD. Daneben der StadtschülerInnenrat, ASTA, die Gewerkschaften, Sozialdemokraten, VVN-BdA, Kassler Friedensforum, Attac, Piraten, Autonome Gruppen, lokale Organisationen, Anti-Deutsche mit einschlägigen Nationalflaggen und jede Menge Kasseler und AntifaschistInnen aus der Region und darüber hinaus. Die Kirchen waren frühzeitig aus dem Bündnis ausgetreten. Grüne und andere bürgerliche Parteien lehnten den Aufruf zum Teil vehement ab. So zum Beispiel die Junge Union in der lokalen Presse noch am Aktionstag. Ein Verhalten, dass dahinter stehende Abgründe nur erahnen lässt.

Für die Mobilisierung wurde sich auf einen Minimalkonsens geeinigt, der den Faschismus ablehnt und auch dem Rassismus der Mitte Einhalt gebieten will. Wer eine Konkretisierung erwartete, oder sich über Hintergründe und Funktionen von Rassismus und Faschismus informieren wollte, oder dazu, wie Mensch ein über den Tag hinausgehendes Engagement entwickeln kann, wurde vom Bündnis enttäuscht. Es blieb bei einer, wenn auch ambitionierten Manifestation des guten Willens.

Wir von GAM und Revolution haben diesen Aufruf, der nichts, als eine um die politischen Inhalte bereinigte Kopie unseres eigenen ersten Entwurfes für den Bündnisaufruf war, in dieser Form auch nicht unterstützen wollen, haben aber weiterhin zur Demonstration aufgerufen und mobilisiert. Unser eigener Aufruf, der durch den SDS und die SDAJ/ DKP unterstützt wird, und der als Flyer an die DemoteilnehmerInnen verteilt wurde, enthält eine politische Analyse sowie weitergehende Forderungen auch die an die Organisationen der ArbeiterInnenbewegung zum systematischen Aufbau von antifaschistischem Widerstand.

Die Demonstration, die im Vorfeld durch Nazischmierereien beeindruckt werden sollte, wurde rund um den Bahnhof durch frische Aufkleber des Freien Widerstandes begrüßt. Die Braunen hatten also durchaus Notiz genommen. Die bekannte Kasseler Neonaziaktivistin Melanie Tödter entblödete sich Tage vorher, im Internet zu einem „kameradschaftlichen Treffen“ als Ersatz für die nicht genehmigte Gegendemonstration gegen „linke Zecken“  aufzurufen. Bernd Tödter, geistiger Heerführer von Sturm 18, war schon mittags in bester Laune unterwegs, „Kameraden“ vom Kasseler Bahnhof abzuholen.

Die Erwartung auf eine tatsächliche Auseinandersetzung mit den stadtbekannten Neofaschisten wurde allerdings erst mal enttäuscht. So blieb es bei einer, wenn auch in Anbetracht der Kasseler Verhältnisse und der Tatsache, dass gegen eine Gruppe Neonazis in der Größenordnung von maximal 12 Leuten und gegen den kaum in Erscheinung tretenden „Freien Widerstand“ mobilisiert wurde, großen Demonstration gegen Nazis und Faschismus.

Der Versuch, die Demonstration zu einem kämpferischen Auftritt zu machen, gelang nur über kurze Distanzen. Dauerbeschallung vom Party-Event-Music Team auf dem Lauti machte das Vorhaben nicht einfacher. Kleine Auseinandersetzungen am Rande, so die Aufforderung an den Vertreter der pro-zionistischen Internetzeitung „nordhessische.de“ ungefragt fotografierte Leute aus dem Bildmaterial zu löschen, wurden durch Polizeischutz vereitelt. Die Provokationen der antideutschen Kindeskinder von Dörge  und dem Bündnis gegen Antisemitismus, die im Vorfeld die Demonstration bestenfalls ganz verhindern wollten, ihre Israelfahnen dann aber in der ersten Reihe positionieren mussten, sind nun auch schon so ein alter Hut, dass es dagegen kaum noch Gegenwehr gibt.

Eine Haltung, die wir überdenken müssen, da Nationalismus eben nicht nur in Form des deutschen Nationalismus eine reaktionäre Ideologie ist. Die, die Rechte der palästinensischen Bevölkerung ignorierende und mit Füßen tretende Form des Nationalismus der herrschenden Klasse in Israel, verdient weiter  unseren engagierten Widerstand. Dass dies in Zeiten der stets im Raum kreisenden Antisemitismuskeule nicht eben einfacher ist,  hält viele Linke offensichtlich davon ab. Und so liefen die NationalflaggenschwenkerInnen in vorderster Front weiter und unser höchst idealistisches „Nationalismus raus aus den Köpfen“ war nur eine schwache Geste und ein magerer Appell an deren vorhanden geglaubte Restvernunft. Und, wen wundert es, hatte sich beim Nordhessiche.de Korrespondent mit dem vermeintlichen Verlust einer USA-Flagge dann auch Grund für die herbeigesehnte Opferrolle gefunden. Weitere Kommentierung der Berichterstattung überlasse ich denen, die sich mit dem Medium beschäftigen möchten.

REVOLUTION/ GAM Transparent gegen Faschisten und rassistische Staatsgewalt

Trotzdem verlief alles friedlich, ruhig und diszipliniert. Am Schlachthof wurde mit einer Demokratie einfordernden Abschlussrede in Verkennung aller realpolitischen Verhältnisse und Zuspitzungen der offizielle Teil der Demonstration beendet.

Nach kurzer Zeit, große Teile der DemonstrationsteilnehmerInnen schon auf den Heimweg, kursierte auf dem Kemal-Altun-Platz vor dem Kulturzentrum Schlachthof das Gerücht, dass Teile der Tödter-Gang sich unter massivem Polizeischutz auf dem Friedrichsplatz befänden. Schnell war unter den anwesenden AntifaschistInnen der Aktionskonsens hergestellt, gemeinsam zum Friedrichsplatz zu fahren und dort direkt gegen die Nazis vorzugehen, dieses, soweit es Polizeisperren eben ermöglichen. Von der

Aktion sollten keine aktiven Angriffe gegen die Nazis

oder die Polizei durchgeführt werden.

Gesagt, getan zog eine Gruppe von über 30 AntifaschistInnen Richtung HoPla und von dort mit der Bahn zur Innenstadt. Unterwegs signalisierten Beobachterinformationen von vor Ort, dass sich die Hundertschaft am Friedrichsplatz schon verzogen hätte und tatsächlich saß und stand das saufende Nazigrüppchen mit allerhand mitsaufenden Sympathisanten direkt hinterm Alex an der Mauer. Die überaus stark bevölkerte Innenstadt nahm an diesem schönen Spätsommertag keinerlei Notiz von dem braunen Pack. Doch das sollte sich schnell ändern.

Innerhalb von Sekunden schnellten die ersten AntifaschistInnen vor, bildeten eine Reihe, spannten Transparente und fingen lautstark an, die Nazis zum Verlassen des Platzes aufzufordern. Die Aufmerksamkeit der PassantInnen und BesucherInnen des Café Alex war ihnen genauso sicher, wie die, der Faschisten gegenüber.

Während Bernd Tödter nach Leibeskräften posierte, kam die offensichtlich auch stark alkoholisierte Melanie Tödter direkt mit gezückter Bierflaschen auf uns zu. Was diese Geste auch immer bewirken sollte, die Abstände zwischen Antifa und Nazis verkürzten sich sukzessive. Und genauso schnell kam es zum überstürzten Wiedereintreffen der Polizei. Kasseler Riot-Cops, noch reichlich unerfahren und die harte Schule der antifaschistischen Kämpfe noch vor sich, erkannten in den Nazis auch gleich das Problem. Eine recht ungewohnte Herangehensweise für militante AntifaschistInnen, die die Polizei meist als Schutzpatrone der Faschisten erdulden muss.

Während sich die Polizisten mit den Nazis beschäftigten, kam weiterer Zulauf; neugierige BürgerInnen, PassantInnen und auch noch in der Stadt verbliebene DemonstrationsteilnehmerInnen gesellten sich zu der lautstarken Gruppe. Die SAV brachte mit dem Megafon die Informationen an das Publikum. Unsere restlichen Flyer fanden begeisterten Absatz.

Bernd Tödter am permanenten Abfilmen und ein paar Neonazis auf hinteren Plätzen posierten immer noch und unternahmen kaum Anstalten den Weisungen der Bullen zu folgen. Und so spektakulär Melanie Tödters Abgang mit der auf die AntifaschistInnen geworfenen Bierflasche auch erscheinen sollte, es war kaum mehr als der verzweifelte Versuch, in die Köpfe der verhassten Zecken noch etwas hinein zu bekommen und seien es auch nur Scherben einer Bierflasche. Doch auch das misslang und die Bullen zerrten sie zurück zu Gruppe und geben der auch gleich das eindringliche Signal zum Verziehen. So trottete der Haufen langsam und widerwillig Richtung Steinweg. Die AntifaschistInnen mit Begeisterungsrufen
direkt hinterher.

Mit etwas mehr Vehemenz und einem neuen, militanten Aktionskonsens hätten wir sie aufgrund unserer personellen Stärke mittlerweile bis in die Nordstadt eskortieren können. Doch so gelang es den Bullen, nachzurüsten und ihre gefährlichste Waffe, Polizeihund Rex aus dem Zwinger zu lassen. Damit sicherten Sie den Friedrichsplatz ab und die Nazis machten sich auf den Weg Richtung Naturkundemuseum. Nach kurzer Rückbesprechung folgten noch ein paar Versuche, den Faschistinnen hinterher zu kommen, was aber durch eine stärkere und militantere Bullenpräsenz, aber auch durch die mangelnde Aktionsbereitschaft und/ oder Erfahrung beim Durchfließen von Polizeiketten nicht mehr durchzuführen war. Kurze Zeit darauf erhielten wir die Meldung, dass die Nazis aufgrund eines Platzverweises in Wannen verfrachtet und zu ihren Behausungen gekarrt würden. Lautstarke antifaschistische Parolen und eine tiefe gemeinsame Zufriedenheit über den Erfolg der Aktion bildeten den Abschluss der Aktion.

Alles in allem war diese Aktion die entscheidende Tat des Tages. Sie markiert den Wendepunkt einer bis dahin unrühmlichen Entwicklung. Erinnern wir uns, bereits während des ersten Antifa-Bündnis-Treffen Anfang des Sommers saßen Tödter und Konsorten völlig unbehelligt auf dem Kasseler Königsplatz. GenossInnen von GAM und Solid, die das Bündnis früher verlassen hatten, bemerkten die Nazis und informierten die noch tagenden mehr als 30 AntifaschistInnen. Selbst der persönliche Auftritt unserer Genossin führte nicht dazu, den Nazis an diesem Tag zahlreich, vehement und militant gegenüber zu treten. Die Liste der Ausflüchte und Ausreden war schier unerschöpflich und frustrierend.

So bedurfte es der langen und ermüdenden Treffen, die schließlich zu neuer Zielsetzung führten, gemäß Strategie und Schein-Ausweg der reformistischen Kräfte, allein mit einer antifaschistischen Demonstration und Aufklärung, die dann von den Bündnisakteuren defacto nicht einmal stattfand, das Nazi Problem lösen zu wollen. Diese Selbstinszenierung gelang allerdings tatsächlich auf quantitativ hohem Niveau.

Die Vertreibung der Nazis von unseren Plätzen, die Verhinderung rechter Aktionen aber gelang und gelingt weiterhin durch den Mut, die Militanz und den Zusammenschluss der aktiven AntifaschistInnen. Dass hat auch die Geschichte der antifaschistischen Aktionen in Kassel bewiesen. Dieser Gedanke muss mehr GewerkschafterInnen, Jugendliche und MigrantInnen erfassen, muss Massencharakter bekommen.

Neonazis in Kassel

Der Weg der richtigen Schritte hat begonnen! Alerta Antifascista!

Rede von REVOLUTION und Arbeitermacht Kassel

HNA-Artikel und Bildergalerie

Hessischer Rundfunk Artikel

Artikel der Nordhessischen Zeitung zur Demo

Stellungsnahme des SDS zur Demo

VVN BdA Stellungsnahme

Bildergalerie vom Tag

Gemeinsamer Aufruf von REVOLUTION Kassel, Arbeitermacht Kassel, SDS Kassel, SDAJ Kassel und DKP Kassel zur antifaschistischen Demonstration am 17. September 2011 in Kassel. Der Aufruf ist eine alternative zum Aufruf des „Bündnis gegen Rechts“ Kassel 

In den letzten Monaten ist es in Kassel, unter anderem in der Nordstadt und am Königsplatz, zu vermehrten öffentlichen Auftritten und Bedrohungen von Passant*Innen durch Neonazis gekommen. Es gab sowohl verbale als auch körperliche Einschüchterungsversuche und Attacken gegen vermeintliche Migrant*Innen und Linke und andere Personen.

Die Präsenz von Neonazis in Kassel nimmt merklich zu. Das werden wir nicht dulden.

Deshalb hat sich ein Aktionsbündnis gegen rechts konstituiert, das mit einer Demonstration am 17. September 2011 ein Zeichen gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus setzen will und damit die Tradition des z.T. militanten Widerstandes, den es in Kassel seit Ende der 60er Jahre gegen Nazis gibt, fortführt. Es wäre nicht das erste Mal, dass Nazis versuchen, sich hier zu etablieren und dass entschiedener Widerstand dieses verhindert.

Um wen geht es? Bei den Tätern handelt es sich um eine ca. 10 bis 15 Personen starke Gruppe, die sich  „Sturm18″ nennt. Die Zahl 18 steht hierbei für den 1. und 8. Buchstaben im Alphabet, also für A.H. =Adolf Hitler, womit auch klar ist, in wessen Tradition diese Gruppe sich stellt.

Ihr geistiger Anführer ist der 36-jährige Bernd Tödter, Gründer der gleichnamigen Kameradschaft in Nordhessen und eines rechtsradikalen Internetforums. Der aus Bad Segeberg stammende Tödter ist seit Langem als militanter Neonazi aktiv. Bereits 1993 wurde er wegen Totschlags an einem Obdachlosen verurteilt, vor Kurzem lief gegen ihn der Prozess wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung an einer 17-Jährigen. Außerdem gab es Hausdurchsuchungen, bei denen u.a. Waffen und Munition gefunden wurden.

Zwischenzeitlich versuchte Tödter sich als Aussteiger zu generieren und übernahm 2006 einen öffentlich unterstützten Vereins für Förderung eines internationalen Treffpunktes in Kassel. Nach Protest dagegen und der Auflösung des Vereins machte Tödter keinen Hehl daraus, dass er nach wie vor Neonazi ist.

Ein weiterer angeblicher Aussteiger ist der wegen Nazi-Vorwürfen im Mai diesen Jahres zurückgetretene Chef der Freiwilligen Feuerwehr Bettenhausen-Forstfeld Christian Wenzel. Er war in den 90er Jahren Aktivist von Blood and Honour und wurde wegen eines Angriffs auf einen Migranten verurteilt. Das hr-Magazin defacto hat aufgedeckt, dass der 33-Jährige, der angeblich seit 2003 aus der Szene ausgestiegen ist, bis 2009 weiterhin Inhaber der Domain des Freien Widerstands Kassel war. Außerdem tummelte sich auf dem diesjährigen Feuerwehr-Sommerfest die Kerntruppe des Freien Widerstands Kassel, zudem war der bekannte Nazischläger Marcus E. auf diesem Fest als Security-Mann angeheuert. Unumwunden gab Christian W. zu, dass er weiterhin Kontakt zu den alten Kameraden hat.

Der Freie Widerstand Kassel ist in der Öffentlichkeit weniger präsent. Die Gruppe beschränkt sich auf die obligatorische, jährliche Fahrt nach Bad Nenndorf oder nach Dresden, zu einem der größten Nazi-Aufmärsche Europas, auf diverse andere Nazi-Aufmärsche, auf das Kleben von Aufklebern menschenverachtenden Inhalts oder Internetaktivität.

Zu unterschätzen sind diese Nazi-Umtriebe jedoch nicht: Erinnert sei an den äußerst brutalen Überfall von Kevin Schnippkoweit, eines bekannten Neonazis, auf ein Solid-Zeltlager am Neunhainer-See im Juli 2008 oder die Angriffe auf das Heim der „Falken“ in Berlin, die DGB-Kundgebung am 1. Mai in Dortmund und die aus Dresden heimkehrenden DGB-Busse 2009, wo bei Letzterem ein Antifaschist ebenfalls lebensgefährlich verletzt wurde. Die Nazis sind bestrebt die organisierte Arbeiter*Innenbewegung zu zerschlagen, ihr rassistisches, sexistisches, überwiegend homophobes und antisemitisches Weltbild gewalttätig in die Tat umzusetzen – und dies mit bedrohlich steigender Tendenz.

Doch diese offensichtlichen neofaschistischen Umtriebe sind nur die Spitze des Eisbergs. Mit der sich vertiefenden Krise des kapitalistischen Systems bedarf es zur Festigung von Herrschaft bekannterweise der Palette ausgrenzender Konstruktionen. Dort schließt die Ideologie der Neo- und Altnazis an. Die braunen Schläger beziehen ihre Selbstlegitimation aus dem alltäglichen strukturellen Rassismus und aus dem Rassismus der sogenannten Mitte der Gesellschaft. Gibt es gegen die ewig Gestrigen und die Neonazis noch eine breite gesellschaftliche Mehrheit, stimmen jedoch manchen ihrer Aussagen immer mehr gesellschaftliche Gruppen hinter vorgehaltener Hand und seit Sarrazin auch offener und dreister zu, fallen Chauvinismus, Rassismus, Islamophobie und Antisemitismus auf immer fruchtbareren Boden.

Sarrazin, Ex-Bundesbankvorstand und SPD-Mitglied, lieferte mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ ein Musterbeispiel für sozial-rassistische Hetze mit all ihren instrumentellen Funktionen. Die mediale Inszenierung, trotz zur Schau gestellter Empörung, war Anknüpfungspunkt für einen Diskurs über „Rassenlehre“, „Sozialgenetik“ und Islamhetze, über Faulheit, Unfähigkeit und Integrationsverweigerung. Ein Diskurs, der bestens geeignet war, die verordneten Sparpakete, die Abwälzung der Krisenlasten auf sozial benachteiligte Gruppen ohne effektiven Widerstand durchzusetzen und nebenbei die Schleusen für Hetze gegen Arbeitslose, Migrant*innen und Muslime quer durch die Republik zu öffnen. Mit dem Ergebnis, dass sich alte und neue Nazis wieder einmal als die konsequente Fortsetzung der Meinung der Gesellschaft präsentieren können.
Auch Kriege im Namen von Demokratie und Menschenrechten, Waffenlieferungen selbst an zutiefst menschenverachtende und reaktionäre Regime, führen diese Logik fort. Dort setzen die Nazis mit ihren verlogenen Antikriegsparolen und vorgeblichem Antikapitalismus an. Sind jedoch durchaus bereit, deutsches Blut für die Interessen des deutschen Imperialismus zu vergießen. Ihr proklamierter Antikapitalismus reduziert sich auf die Trennung in gutes, deutsches, schaffendes und kosmopolitisches, „jüdisches“, raffendes Kapital. Ganz ähnlich der Logik gesellschaftlich anerkannter oder selbsternannter Krisenkenner, die die kapitalistische Verwertungskrise der Gier der Manager und Banker oder den Ratingagenturen in die Schuhe schieben und so ebenso von Ursache und Wirkung ablenken.
Die kapitalistische Verwertungslogik drückt sich in einer rassistischen Asyl- und Ausländer*Innenpolitik aus. Flüchtlinge werden an den Grenzzäunen der Festung Europa abgewiesen, Tausende Menschen sterben jährlich bei dem Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Wer es trotzdem bis nach Deutschland schafft, doch dem deutschen Kapital nicht nutzt, wird in Abschiebeknästen, Lagern und Ausländer*Innenheimen unter unmenschlichen Bedingungen kaserniert oder sofort wieder abgeschoben. So scheint es für die Nazis nur logisch, Flüchtlinge vom „deutschen Boden“ fernhalten zu wollen. Das Motto „Die Nazis morden, der Staat schiebt ab …“ hat erschreckende Immanenz.
Also: Wer vom Faschismus redet, darf vom Kapitalismus nicht schweigen. Faschismus ist kein „Betriebsunfall“, keine „Entgleisung“, er ist auch nicht einfach ein „Verbrechen“, das mit moralischer Bewertung entsorgt werden kann. Faschismus ist eine politische Bewegung, die aus der Krise des Kapitalismus selbst erwächst und dazu des Versagens der Führung der Arbeiter*Innenbewegung bedarf. Seine Funktion für den Kapitalismus besteht vor allem in der Zerschlagung der organisierten Arbeiter*Innenbewegung. Er ist eine reaktionäre Massenbewegung, die das wild gewordene Kleinbürgertum unter tatkräftiger Mithilfe des Lumpenproletariats bis hin zu den rückständigsten Schichten der Lohnabhängigen zum massenhaften Terror gegen die Arbeiter*Innenbewegung mobilisiert. Die Arbeiter*Innenorganisationen müssen bei Strafe ihrer Existenz die braune Gefahr durch ihre eigenen Selbstverteidigungsorgane zurückschlagen, über alle Partei- und Gewerkschaftsgrenzen hinweg. Das ist Sinn und Wesen der Arbeitereinheitsfront.
Es kann und darf von uns dabei nie Vertrauen in den bürgerlichen Staat geben, dessen Polizeiapparat Faschisten schützt und den Widerstand bekämpft. Auf den bürgerlichen Staat und seine Exekutive sowie Rechtsprechung zu vertrauen,  ja ihn zum Verbot der Faschisten aufzufordern, kommt nicht in Frage. Eher nutzt er solche Appelle auf der Totalitarismusschiene und unterdrückt linke Organisationen. Der Faschismus wird nicht durch Verbote bekämpft, sondern allein durch Taten. Der bürgerliche Staat hält sich die Faschisten als strategische Reserve. Es ist zu befürchten, dass diese bei Bedarf als Fußtruppe gegen die Arbeiter*Innenklasse eingesetzt werden, dazu bieten sich die Faschisten an. Zudem beschäftigen sie permanent linke Zusammenhänge und Jugendliche und lenken damit von der Politik des Kapitals ab.
Wir können uns nur auf uns selbst verlassen und organisieren den antifaschistischen Widerstand aus der Einheit der Arbeiter*Innen, Arbeitslosen und Immigrant*Innen, der Schüler*Innen und Student*Innen mit dem Ziel, Umtriebe, Aufmärsche, Versammlungen und Aktionen von Nazis zu verhindern, ihr Selbstbewusstsein zu brechen und um die Angriffe der Faschisten gegen die Massen abzuwehren. Dies kann nur durch eine Einheitsfront aus allen antifaschistischen Kräften gelingen. Wir fordern die Führung der Arbeiter*Innenbewegung, den DGB, die SPD und die Linke
auf, sich mit ihrer Basis aktiv zu beteiligen. Organisieren wir demokratisch legitimierten Demonstrationsschutz gegen Angriffe von außen und Provokateure von innen. Planen wir militante Kundgebungen. Konstituieren wir ein Bündnis, dass eine strategische Planung entwickelt, die das Ziel verfolgt, mit handlungsfähigen Strukturen die Nazis jederzeit an Versammlungen zu hindern.
Begehen wir nicht die Fehler der radikalen Linken, die glaubt, ihre spezifische Form des Antifaschismus und Antikapitalismus durch besonders radikale Aufrufe verwirklichen zu können. Spezielle Vorgaben darin bewirken, nur diejenigen an Bord zu haben, die diesen expliziten Aufruf teilen. Appelle und Forderungen an die Klasse der Lohnabhängigen oder ihre Leitungsorgane kommen darin nicht vor. Diese, wenn auch in Teilen, verständliche Ablehnung ist in der Konsequenz ein großer Fehler. Die Reformisten nicht in Boot zu holen, heißt die Massen nicht mit ins Boot zu holen. Die Organisation von Selbstverteidigungsorganen, Demoleitungsstrukturen, gewählten Stuarts, die nach innen und nach außen, also auch gegen Provokateure, zu agieren imstande sind, die strategisch entscheiden können, wann es Sinn macht, Polizeiketten zu durchbrechen und dazu auch den notwendigen Rückhalt der Basis haben, das muss unser aller Ziel sein. Diese Sachen müssen klar sein. Diese Aufgabe haben sich viele radikale Teile der Bewegung nicht gestellt. Statt dessen sind sie oft versucht, durch radikale Formulierungen Aufrufe platzen zu lassen, sich im anderen Extremfall ohne eigene Aufrufe und eigenes Profil den Vorgaben anderer Organisationen unterzuordnen, oder ganz libertär, ein eigenes Süppchen zu kochen.
Wirksame Aktion braucht die überwältigende Mehrheit der Lohnabhängigen, deren Organisationen und vitale Interessen die Nazis angreifen. DGB, SPD, Linke, Sozialverbände müssen auf die Straße. Dazu müssen militante Antifaschist*’Innen aufrufen! Das müssen wir ihnen abverlangen. Und wir brauchen organisierte Gegenwehr mit demokratischer Struktur. Antiautoritärer Klamauk taugt nicht. Wachsende Teile der Nazis sind organisiert und damit im Vorteil. Wer sich jetzt noch damit zufriedengibt, sich unter dem Deckmantel der individuellen Freiheit auf die Szene zurückzuziehen und sich womöglich noch in ihr wohl zu fühlen, unfähig der Organisation und unfähig, Massenkräfte ins Boot zu ziehen, der riskiert bei Strafe seines Untergangs im mittleren Zeitabschnitt gegenüber den Faschisten hoffnungslos in der Minderheit zu sein. Wer diese Erkenntnisse nicht wahrnimmt, nimmt zwangsläufig in Kauf, den Nazis das Terrain zu überlassen.
Um uns gegen Nazis effektiv verteidigen zu können, brauchen wir Arbeitermilizen, d. h. Selbstschutzverbände aus Gewerkschafter*Innen, SPDler*Innen, Linken, Migrant*Innen, Student*Innen, der Jugend und der radikalen Linken. Gelingt es den organisierten Kräften, die Faschisten in ihre Schranken zurückzuweisen, ihre Strukturen zu zerschlagen, dann wird umso leichterer der Weg geöffnet für den strategischen Sieg über das Kapital.

Alle Macht den Räten.
Wehret den Zuständen!

Kommt zur Demo:  17. September 2011, 14 Uhr am Hbf Kassel

EA-Nr.: 0151 181 48 077

Wir veröffentlichen hier einen Bericht der Gruppe Arbeitermacht (Ninjana Berger) vom Antikriegstag 2011 in Dortmund.

Mehr als 5.000 – optimistische Schätzungen sprechen von bis zu 10.000 – AntifaschistInnen waren am Samstag, dem 3. September nach Dortmund gereist, um dort den alljährlichen nationalen Antikriegstag der Faschisten zu verhindern. Die Polizei hatte im Vorfeld versucht, mit Werbekampagnen das Blockadeziel der verschiedenen Bündnisse zu diskreditieren – gegen den erklärten Willen der ortsansässigen Bevölkerung, welche die Blockade des Naziaufmarsches unterstützte.

Abgeriegelter Bahnhof

Nachdem im letzten Jahr noch bis um 11.00 Uhr die endgültige gerichtliche Genehmigung abgewartet werden musste, fand diesmal der Aufmarsch von vornherein im „rechtssicheren Bereich“ statt – im abgesteckten Terrain, der „roten Zone“, und dem eigens abgeriegelten Bahnhof. Auch Bahnhöfe 50 km vor Dortmund waren von Bundespolizisten belagert. Sämtliche Einfallstraßen und die komplette Nordstadt Dortmunds waren abgeriegelt und nur nach massiven Kontrollen passierbar.

Der Dortmunder Hauptbahnhof, wie immer Nadelöhr der per Bahn anreisenden AntifaschistInnen, aber auch der Treff- und Sammelpunkt der Faschisten, glich schon in den Morgenstunden einer Festung. Die Professionalität der Bundespolizei hielt sich allerdings in engen Grenzen, Bildungsdefizite über politische Zusammenhänge taten ihr übriges. Hatten sie die Zielvorgabe, die Anreisenden in rechts, links und unpolitisch zu trennen und zu den jeweiligen Ausgängen zu geleiten, so war es erfahrenen GenossInnen ohne große Mühe durchaus möglich, diese Hürde zu umgehen. Weniges konnte an diesem Tag unbefriedigender sein, als auf der Stadtsüdseite getrennt durch Bahndamm und bullenversperrte Tunnel, nicht mal in die Nähe der Demarkationslinie zu gelangen.

Die von den Bündnissen markierten Süd-Treffpunkte nebst der angekündigten Option, zu angemeldeten Kundgebungen auf die Nordseite gelangen zu können, war in Anbetracht der gesammelten Kampferfahrung wenig motivierend. Zu oft schon ging diese vermeintliche Taktik im Sinne der Cops und der Faschisten auf. Sich in der Situation auf seine demokratischen Rechte zu berufen, zu einem angemeldeten Kundgebungsort gelangen zu dürfen, ist fast unmöglich.

Schließlich schafften es tausende AntifaschistInnen aber, auf die Nordseite zu gelangen, an den sich hinter massivem Polizeischutz sammelnden Faschisten vorbeizukommen und über die VVN-BDA-Kundgebung am Kino Richtung Park zu ziehen, wo bereits hunderte AntifaschistInnen auf den Einsatz warteten. Der erste Durchbruchversuch in Richtung des angrenzenden Häuserblocks scheiterte am massiven Polizeieinsatz. Nach kurzer Sammlung ging es dann entlang der „roten Zone“ bis zum Endpunkt der Nazikundgebung, lautstark, kämpferisch und mit ein paar Sprinteinlagen durch die noch freien Straßen der Dortmunder Nordstadt.

Fortschritte und Probleme

Hier war ein wirklicher Fortschritt der Koordination und Aktionsbereitschaft gegenüber dem letzten Jahr auszumachen. Dort, wo keine zusammengezogenen Bullenwannen die Absperrungen verstärkten, begann nach dem Ablaufen der Strecke nun auch ein erster ambitionierter Durchbruchversuch. Doch wegen der Schwäche und der schlechten Ausrüstung der ersten Reihen konnten die Bullen nach massiven Pfeffersprühduschen den Angriff vereiteln.

So hielt die Polizei zumindest an einigen Standorten die AntifaschistInnen unter Kontrolle. Doch nun zeigten sich die Fehler der politischen Führung der Aktion. Einerseits gab sie sich verbalradikal, andererseits fehlte es an einer konsequenten organisatorischen Umsetzung. All das mündete schließlich darin, dass eine große Anzahl von AntifaschstInnen noch während des Naziaufmarsches aus der Nordstadt, wo die Nazis laufen wollten, durch einen eigens geöffneten Tunnel in die Südstadt abwandern „durfte“. Das dazu führte, dass weder das Ende des Aufmarsches noch der Abtransport der Nazis massiv gestört oder behindert wurden.

Diese Entwicklung führte außerdem zu einer massiven Entsolidarisierung mit den zurück gebliebenen und später eingekesselten AntifaschistInnen, da diese weder aus dem Kessel befreit werden konnten, noch der Druck auf die Bullen erhöht wurde. Daher müssen wir daraus Konsequenzen ziehen und eine solche Führung zukünftig in Frage stellen, indem verbindliche, demokratisch legitimierte Koordinierungsorgane geschaffen und Absprachen getroffen werden, die ein kämpferisches und zielorientiertes Handeln sicherstellen.

Quelle: wikipedia.it; Public Domain

Besondere Anerkennung gebührt jenen AntifaschistInnen, die sich schon am Vortag in die „rote Zone“ begeben hatten und sich nicht von der Blockadeaktion abbringen ließen. Dieses Engagement hat letztendlich zumindest zur Störung der Faschistenaktion geführt, sie stundenlang in der Sonne braten lassen und ihnen möglicherweise die Lust auf Dortmund versaut.

Die Gewaltfrage wurde von den bürgerlichen Medien genüsslich ausgebreitet. Nicht die massiven Attacken gegen AntifaschistInnen und ihr berechtigtes Anliegen standen im Focus der Berichterstattung, nein, beklagt wird deren Kampf gegen das System, das Faschismus noch immer als letzte Karte in der Hinterhand hält, das faschistische Strukturen schützt und rassistische Gesetze umsetzt.

Zum 7. Mal werden sich Neonazis am 3. September nach Dortmund begeben, um den Beginn des Zweiten Weltkriegs am 1. September 1939 zu „betrauern“.

Unter dem scheinheiligen Motto „Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege“ geht es ihnen aber  nicht um die Ablehnung militaristischer Positionen, sondern um die Forderung nach ausschließlichem Einsatz „deutschen Blutes für rein deutsche Interessen“.

Die Nazis scheuen sich nicht, ihre wahren Ziele mit einem pseudo-antimilitaristischen Deckmantel zu verhüllen. So wollen sie sich möglichst radikal und antikapitalistisch geben. Die dominierende Strömung bezeichnet sich selbst als „Autonome Nationalisten“ oder als „Freier Widerstand“. Obwohl manche Rechte das Outfit der Antifa nachahmen, verschwindet der radikal-antikapitalistische Eindruck nach einem Blick unter die Oberfläche recht schnell. So behaupten die Faschisten in ihrem Aufruf, gegen den US-Imperialismus zu kämpfen und Gerechtigkeit und Frieden anzustreben. Sie kritisieren den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, den NATO-Angriff auf Libyen und Israels Unterdrückung Palästinas.

Da diesen Kriegseinsätzen das kapitalistische Wirtschaftssystem zugrunde liege, müsse man das Übel an der Wurzel fassen und den Kapitalismus überwinden. Der imperialistischen Globalisierung wird der völkische „nationale Sozialismus“ entgegengesetzt. Diese Demagogie ist alles andere als neu – schon Hitlers NSDAP profilierte sich als „antikapitalistisch“. Ebenso wie die heutigen Faschisten versuchte Hitler, sich als Pazifisten und Antimilitaristen darzustellen, während er zugleich den Interessen des Großkapitals diente und den  Krieg vorbereite. Heute versuchen die Nazis, die Geschichte umzudeuten, den Kriegsbeginn 1939 als „Verteidigung“ zu definieren und den Holocaust zu relativieren.

Doch weder damals noch heute haben die Faschisten antikapitalistische Positionen. Ihre Demagogie will nichts wissen vom Klassenkampf, stattdessen seien „fremde“ Kräfte an der Misere des „Volkes“, also aller Klassen vom „produktiven“ deutschen Unternehmer bis zum „anständigen“ Malocher, Schuld.

Gegen Krieg und Krise, gegen Ausbeutung und Unterdrückung kann jedoch nur die Arbeiterklasse mit den Mitteln des Klassenkampfes ankommen: mit Massenaktionen, Streiks und Blockaden. Ein wesentlicher Zweck des Faschismus ist es hingegen, die Arbeiterbewegung zu zerschlagen. Statt gegen das Kapital kämpfen die Nazis gegen Linke, GewerkschafterInnen und MigrantInnen. Die „Freien Nationalisten“ vertreten seit Jahren Positionen, welche die kapitalistische Wirtschaftsordnung als „dem Volk gemäß“ anpreist.

Der Kampf gegen den Faschismus gewinnt zunehmend an Bedeutung; in etlichen Ländern wie Ungarn und Großbritannien erstarken faschistische Bewegungen, in Deutschland häufen sich rechtsextreme Übergriffe. In Dortmund, mittlerweile Hochburg der Nazis im Westen Deutschlands, griffen am 1. Mai 09, 300 Neonazis eine Gewerkschaftsdemonstration gewaltsam an. 2011 gab es Brandanschläge.

Der Mord an Thomas Schulz im März 2005 bleibt für immer unvergessen. Erst im Juli wurde die Frontscheibe des Wahlkreisbüros der Linkspartei eingeschlagen, wenige Tage später wurde eine Gruppe Linker von vermummten Nazis attackiert. Auf die Hauswand eines Linkspolitikers wurde ein Hakenkreuz und das Wort „Jude“ gesprüht. Akteure sind vor allem der Nationale Widerstand Dortmund (NWDO) und die Skinheadfront Dortmund-Dorstfeld. In der Nazi-Hochburg Dorstfeld befindet sich ein „Nationales Zentrum“, in der Rheinischen Straße ein rechter Treff.

Was tun?

Wir von der Gruppe Arbeitermacht und der Jugendorganisation REVOLUTION rufen wie viele andere AntifaschistInnen in ganz Deutschland zur Blockade am 3. September und zur antifaschistischen Vorabenddemo am 2. September 2011 in Dortmund auf. Wir sind der Meinung, dass die Rechten mit Mobilisierungen gestoppt werden müssen und können.

Dafür müssen v.a. auch die großen Organisationen der Arbeiterbewegung (LINKE, SPD. Gewerkschaften) gewonnen werden! Sie erklären immer wieder, wie wichtig ihnen der Kampf gegen den Faschismus ist. Mögen sie ihren Worten auch Taten folgen lassen! Ein effektiver Kampf gegen die Nazis kann nicht  nur von Antifa und der Linken geführt werden. Er ist auch nicht einfach ein Kampf aller „BürgerInnen“. Vielmehr muss er von der Arbeiterklasse getragen werden – von jener Klasse gegen deren Organisationen sich die Nazis vorrangig wenden, die die Nazis zerschlagen wollen.

Wir lehnen zugleich jede politische Unterordnung in Bündnisse unter reformistische klein-bürgerliche oder kirchliche ab. Bündnisse sollen sich auf die gemeinsame Aufgabe – darauf die Faschisten zu stoppen – konzentrieren und keine gemeinsamen Erklärungen von RevolutionärInnen, ReformistInnen, PazifistInnen oder gar offen bürgerlichen Kräften beinhalten. Schließlich geht es nicht darum, eine weitergehende politische Übereinstimmung weltanschaulich und politisch gegensätzlicher Gruppierungen vorzuspielen – was ohnedies immer nur im festhalten des kleinsten gemeinsamen und politische harmlosesten Nenners endet -, sondern möglichst große und effektive Einheit im Kampf gegen die Rechten herzustellen.

Perspektive

Neben solchen Aktionsbündnissen unterschiedlichster Kräfte der Arbeiterbewegung, der Linken, von MigrantInnen geht es aber darum, den Kampf gegen die Faschisten in ihren größeren, gesellschaftlichen Kontext zu stellen. Der Zulauf zu rechten Demagogen und vorgeblich „anti-kapitalistischen“ Nationalisten folgt ja nicht aus der Überzeugungskraft, sondern ist Resultat der Krise des Kapitalismus selbst. Wir wissen, dass die beste Methode, den Nazis das Wasser abzugraben, ist, gegen Staat und Kapital und gegen deren Krise zu kämpfen. So können tausende frustrierte Jugendliche und Arbeitslose für wirklichen Kampf gegen Kapitalismus und imperialistischen Krieg gewonnen und zugleich den brauen Rattenfängern entrissen werden.

• Keine Plattform für Faschisten! Faschisten raus aus der Arbeiterbewegung!
• Für direkte Aktionen und Selbstverteidigungsorgane von ArbeiterInnen, Jugendlichen und MighrantInnen gegen den Nazi-Terror!
• Weg mit allen Einwanderungskontrollen – Kampf der „Festung Europa“! Schließung aller Abschiebelager!
• Volle Bürgerrechte für alle, die hier leben!
• Weg mit allen rassistischen und „Anti-Terror“-Gesetzen!
• Für das Recht ethnischer Minderheiten, sich innerhalb der Arbeiterbewegung zu organisieren, um Rassismus und Diskriminierung aufspüren und bekämpfen zu können sowie eigene Treffen (Caucus) abzuhalten!
• Für eine multi-ethnische internationale Bewegung von ArbeiterInnen und Unterdrückten gegen den globalen Kapitalismus – für den Aufbau einer revolutionären Internationale der Arbeiterbewegung und der Jugend!

Das internationale REVOLUTION Sommercamp, dass momentan in London stattfindet, hat einen Aufruf für europaweite (und darüber hinaus gehende) Solidarität verfasst, den ihr unten finden könnt.

Wir bitten alle politischen Organisationen und Einzelpersonen diesen zu unterzeichnen, damit wir ihn in die britische Linke und Arbeiterbewegung tragen können, um ihnen gegen die bürgerliche Hetze den Rücken zu stärken!

Bitte meldet euch unter: germany@onesolutionrevolution.de mit Namen, Synonym oder dem Namen eurer Organisation/ Gruppe, wenn ihr unseren Aufurf Unterstützen wollt und stellt ihn auf eure Website, Facebookseiten etc. oder leitet ihn per Mail weiter!

The rioting on British streets over the last few days shows the devastating impact that racism and poverty, compounded by vicious spending cuts can have on working class communities.

Although it was the unjustice of the police that caused recent events, they are now attacking working class and migrant communities with mass arrest, extreme violence and criminalisation by the media.

Fascist organisations such as the English Defence League are using the situation to carry out racist attacks in the name of ‚restoring order.‘

As anti-racists and anti-fascists from across Europe, we stand in solidarity with working class and migrant communities suffering from this repression, and defend them against the attacks by racists and the police.

We call for actions of solidarity to take place in every country, and for an end to racism, repression and violence.

Unterstützer_innen: REVOLUTION – internationale kommunistische Jugendorganisation, Angie

Dieses Statement wurde auf unserem internationalen Sommercamp in London beschlossene. Es befasst sich mit der Situation und unseren Antworten auf die Aufstände in Großbritannien, die massive Polizeigewalt und die erstarkende rassistische Kampagne seitens der Medien, der Regierung und der Faschisten!

In einem Versuch, die im ganzen Land aufkommenden Aufstände zu unterdrücken hat die Polizei die Straßen von Großbritannien übernommen.Doch es war nur logisch dass die rassistische Polizei, die den Ausschlag für die erbitterten Kämpfe gegeben hat und ihre Eskalation der Gewalt auf den Straßen die Unterdrückung der Arbeiter_innen und der Jugend in den ärmsten Communities nur noch verschlimmern wird.In den Gebieten die am schlimmsten unter Polizeigewalt, Massenarbeitslosigkeit und Armut leiden stellt dieser Aufstand einen Gewaltakt gegen die Waren in den Läden dar, die sich die Jugendlichen nicht leisten können und gegen die Polizei, der sie nicht vertrauen.

Wir denken dass die Plünderungen und die Gewalt den rohen Zorn der Menschen darstellt die an den Einsparungen bei Unterstützungen, Jobs und Infrastruktur verzweifeln.

Dennoch ist uns klar dass Plünderungen nicht die Lösung sein können. Wir unterstützen die Selbstorganisation der Arbeiter_innen-Communities um ihre Häuser und Bezirke gegen Plünderungen, Brandstiftung und die willkürlichen Gegenschläge der Polizei zu verteidigen.

Die Politiker_innen der konservativen Tories und die bürgerliche Presse schlachten diese Situation als „Beweis“ aus dass es eine kriminelle „Unterklasse“ in Großbritannien gäbe, die eine Bedrohung für die bestehenden Verhältnisse darstellen und mit noch schlimmerer Polizeigewalt zerschlagen werden müsse.Wir sind uns im Klaren darüber, wo die Gründe für die Aufstände liegen: In der Armut und der sozialen Entfremdung, die durch die massiven Einsparungen in den ärmsten Gebiete in Großbritannien noch härter zum Tragen kommen.

Wir fordern die Gewerkschaften dazu auf dagegen klar Position zu beziehen indem sie ihre Solidarität mit diesen Gebieten ebenso zum Ausdruck bringen wie sie in die gewerkschaftliche Organisation miteinbeziehen.Die größte Gefahr, die wir im Moment sehen ist dass die Arbeiter_innenklasse genau dann gespalten wird wo wir die stärkste Einheit brauchen, die Einheit gegen die Polizei und die Einheit im Widerstand gegen die Zerstörung von Arbeitskräften und der staatlichen Leistungen von denen viele abhängig sind.

Wir wehren uns auch gegen alle Versuche der extremen Rechten und ihrer Organisationen, bewaffnete Gangs auf die Straßen zu schicken um die Arbeiter_innenjugend zu attackieren. Diese faschistischen Provokateur_innen müssen von Massenwiderstand der Arbeiter_innenklasse von unseren Straßen vertrieben werden.

Wir solidarisieren uns mit der Arbeiter_innenjugend, wir kämpfen gegen Rassismus und staatliche Repression und wir rufen zur Einheit der Arbeiter_innen auf, um die Kürzungen die unsere Leben ruinieren und ganze Gebiete in Armut stürzen zu kämpfen.

Die Schuld für die Aufstände liegt klar bei der Tory-Bewegung und deren liberalen Handlangern:

Diese militanten Ausbrüche von Wut und Widerstand sind unausweichlich so lange sie versuchen, die Arbeiter_innen für die kapitalistische Krise bezahlen zu lassen und uns die kleinen Errungenschaften abzunehmen, die wir in Jahrzehnten des Kampfes erreicht haben.

• Gegen Polizeigewalt. Nein zu Gummigeschossen Wasserwerfern, Ausgangssperren, berittenen Einheiten und den üblichen frühmorgendlichen Razzien!
• Schluss mit den willkürlichen Durchsuchungen und anderen Repressionsmitteln!
• Nein zu den Plünderungen – ja zu Massenaktionen der Arbeiter_innen gegen Armut und Rassismus
• Für das Selbstverteidigungsrecht gegen Polizeigewalt und Repression!
• Für demokratische Selbstverteidigungskommitees die von den Stadtgebieten selbst kontrolliert werden.
• Freilassung für alle Verhafteten – Gerechtigkeit für die Opfer der Polizeigewalt!
• Bekämpft die Gründe für Armut und Rassismus – für gemeinsame Aktionen der Arbeiter_innen gegen Kürzungen, Armut und Arbeitslosigkeit, für die Organisation der Ärmsten in den Gewerkschaften und den Arbeiter_innenorganisationen
• Raus mit den Faschist_innen – die „White Shirts“ der faschistischen English Defense League schützen die Arbeiter_innengegenden nicht sondern spalten sie mit Gewalt und Rassismus

Die Hoffnungslosigkeit und die Wut, die die Tory-Regierung und ihre Kürzungspläne in Großbritannien verursachen sind heute offensichtlicher denn je. Wir von REVOLUTION kämpfen für eine Massenbewegung in Streiks, Besetzungen, Protesten und einen Generalstreik um diese verrottete, verhasste und illegitime Koalition ein für alle mal zu Fall zu bringen.

Wer in den letzten Tagen die Nachrichten geschaut hat, der war sicher nicht nur schockiert, sondern auch erstaunt darüber, wie zögerlich sich die Medien an den politischen Hintergrund des Täters wagten. Doch stellen wir noch einmal dar, was passierte, bevor wir uns genau dieser Frage widmen…

Was geschah am 22. Juli?

Um 15:26 Uhr explodierte im Osloer Regierungsviertel eine Autobombe, die mindestens sieben Menschen tötete. Die Wucht der Detonation war so gewaltig, dass sie die umliegenden Gebäude im Umkreis von 200 Metern stark beschädigte, noch im 10. Stock des Gebäudes davor zersplitterten die Fensterscheiben. Erste Nachrichtensender berichteten und rätselten, ob Al Quaida wieder zugeschlagen habe.

Doch das Grauen ging weiter. Um 17:30 Uhr eröffnet der als Polizist verkleidete Schütze Andreas Behring Breivik das Feuer auf die jugendlichen Besucher des sozialdemokratischen Sommerlagers auf der Insel Utøya. Die jungen Sozialdemokrat_innen erwarteten an diesem Abend noch Besuch vom ebenfalls sozialdemokratischen Regierungschef Norwegens. Breivik verschaffte sich unter dem Vorwand, die Sicherheit auf dem Gelände überprüfen zu wollen, Zugang zur Insel, rief die Jugendlichen vor einem Bungalow zusammen und fing dann an zu schießen. Dabei tötete er mindestens 84 weitere Menschen.

Die sozialdemokratische Jugend hatte dem nichts entgegenzusetzen, es gab keine eigene Schutztruppe, mit der sie sich hätten verteidigen können, keine Möglichkeit den Angreifer zurückzuschlagen oder wenigstens aufzuhalten! So hatte Breivik nach Augenzeugenberichten wohl eine Stunde Zeit, um auf der Insel nach Opfern zu suchen und diese kaltblütig zu ermorden, bevor die Polizei ihn schließlich stellte.

Gegen Mitternacht berichteten die ersten Medien, dass es sich bei dem Attentäter wohl um einen jungen norwegischen Mann handele – Al Quaida war aus dem Schneider – erste Vermutungen gingen in Richtung Naziszene, doch genaueres erfuhr man nicht.

Wer ist Breivik und was war sein Motiv?

Wie mittlerweile klargeworden ist, handelt es sich bei dem 32-Jährigem Breivik um einen Faschisten. Doch was heißt das genau? Die Frage ist nicht leicht zu beantworten, da neben seiner offen rechten Gesinnung noch eine andere Variable in das Anschlagsmotiv hineinspielt. Breivik ist ein geistig verrohter Fanatiker, der dazu bereit war über alle Maßen kaltblütig zu Morden, ohne Rücksicht zu nehmen auf die Frage, wie  sein weiteres Leben dadurch beeinflusst würde.

So bereitete sich der als Bio-Bauer Tätige nach eigener Aussage neun Jahre auf diesen Anschlag vor. Im Internet verbreitete Breivik sein seltsames Weltbild, dass aus einer Mischung von Antikommunismus, Antiislamismus und (west-europäischem) Nationalismus besteht. Gepaart wird dies mit einer guten Portion lächerlicher Verschwörungstheorie – „Marxisten“ hätten seit dem 2. Weltkrieg angeblich sämtliche Fernsehsender und sowieso alle Institutionen, wie z.B. Universitäten und Ministerien unterwandert um „Multikulturalismus zu propagieren, um so die europäische Rasse zu vernichten“. Gemeinsam mit den „kapitalistischen Globalisierern“hätten sie zusammengearbeitet, um die Vereinten Nationen gemeinsam mit den „Moslems“ zu unterwandern.

Diese Art von geistigen Niedrigleistungen, wie man sie nicht einmal von der NPD kennt, zieht sich durch sein gesamtes Video, auch sein Buch, welches den Titel „2083 – Eine europäische Unabhängigkeitserklärung“ trägt und 1516 Seiten umfasst, ist in genau diesem Stil gehalten. Ein gesamtes Kapitel dient der Erklärung, warum es so wichtig sei, Frauen zu töten um politischen Druck aufzubauen – eine seiner Aussagen ist daher auch: Patriarchat statt Matriarchat.

Breivik – ein faschistischer Einzeltäter?

Doch wie ist das alles einzuordnen? Handelt es sich bei Breivik nur um einen irren Einzeltäter, der auf die bösen „kommunistisch-kapitalistisch-muslimischen Verschwörer“ aufmerksam machen will?

Nein, dieser Fehl-Analyse dürfen wir nicht verfallen! Die Anschläge von Norwegen reihen sich in eine ganze Angriffsserie ein, die es in den letzten Monaten in Europa gab. Beispielhaft hierfür sind zum Beispiel die andauernden Brandanschläge auf linke Strukturen und Moscheen in Berlin, die ihre ideologische Vorbereitung in einem Erstarken der rechtspopulistischen, sowie faschistischen Parteien in weiten Teilen Europas finden.

Neben rechtspopulistischen Parteien, wie der „Freiheitspartei“ in Norwegen, den „Wahren Finnen“ in Finnland, „Flaams Belang“ in den Niederlanden, der „FPÖ“ in Österreich und anderen Ländern, ist vor allem das Erstarken von Faschisten in Europa besonders bedrohlich. Diese können vor allem in Ost- und Südeuropa auf immer mehr Anhänger_innen zählen. So kam vor paar Tagen in Ungarn ein weiterer faschistischer Bürgermeister in „Amt und Ehren“, der der faschistischen Partei „Jobbik“ angehört.

Und genau bei dieser politischen Strömung kreuzen sich die Aussagen von Breivik und die Praxis dieses Packs. Denn die Wahlerfolge der Faschisten und auch der Rechtspopulisten sind vor allem auf folgende Themen zurückzuführen: „Anti-Islamismus“ und eine chauvinistische, nationalistische „Kapitalismuskritik“.

Gerade die Faschisten machen sich das, in der Wirtschaftskrise verarmte, Kleinbürgertum zur Gefolgschaft und versuchen die Leute aufzufangen, die von der Sozialdemokratie bitter enttäuscht worden sind. Sie propagieren eine „starke Nation“ mit „volkszugehörigen“ Einwohnern, die keinem „die Arbeitsplätze klauen und die Kultur kaputt machen“, einer „nationalen Volkswirtschaft“, die unabhängig von den „gierigen imperialistischen amerikanischen Konzernen“ ist und somit Wohlstand für alle bietet. Insbesondere die Unfähigkeit der Sozialdemokratie, nicht nur die Faschisten zu bekämpfen, sondern die Ursachen ihrer Existenz zu beseitigen, nämlich den Kapitalismus und seine Krisen, bereitet also den Nährboden für die Ideologie der Rechten, für die Ideologie Breiviks.

Wut zu Widerstand – gemeinsam gegen die Faschisten kämpfen!

Es ist genau diese Unfähigkeit der Führung von Sozialdemokratie, sowie von Linksreformisten, die wissentlich und vorsätzlich nichts tun, um einen effektiven antifaschistischen Kampf zu führen, der wir entgegentreten müssen. Was wir brauchen sind Selbstverteidigungskomitees in unseren Bezirken und Dörfern, die gegen Faschisten und Leute wie Breivik vorgehen können.Diese dürfen sich nicht nur aus selbst ernannten „radikalen Antifaschist_innen“ zusammensetzen, sondern vor allem aus
Arbeiter_innen und einfachen Lohnabhängigen und Jugendlichen, die bereit dazu sind sich den Faschisten in den Weg zu stellen. Auf die Polizei, auf den bürgerlichen Staat können wir uns dabei nicht verlassen. Er wird lieber sein Gewaltmonopol, im Notfall auch die Faschisten schützen, anstatt Selbstorganisation von Arbeiter_innen und Jugendlichen zuzulassen!

In diesem Kampf ist es wichtig eine möglichst hohe Einheit in der Aktion zu gewährleisten!

Sei es in einem Bezirk, wo regelmäßig Faschisten die Straßen unsicher machen oder zum Beispiel bei Aufmärschen der Faschisten – alle Organisationen der Arbeiterklasse, einschließlich der reformistischen, linker Jugendverbände, Migrant_innenorganisationen und weiterer Bedrohter müssen Seite an Seite in der Aktion gegen die Faschisten Kämpfen.

Revolutionärer Antifaschismus – die einzig konsequente Antwort!

Eines ist jedoch für uns als Revolutionäre klar. Auch wenn wir die Sozialdemokratie zur gemeinsamen Aktion aufrufen, sind wir uns klar, dass ihre Führung uns und ihre eigene Basis im Kampf verraten wird. Letztlich kann nur eine revolutionäre Partei, gemeinsam mit einer revolutionären Jugendorganisation, den bürgerlichen Staat zerschlagen und den Faschisten, wie den Kapitalisten ein für alle Mal den Boden entziehen, auf dem sie stehen.

Wir trauern um die gestorbenen Jugendlichen, Freunde, Genoss_innen Doch nur zu trauern, wird ihnen nicht die Gerechtigkeit verschaffen, die sie verdienen. Lasst uns gemeinsam die Faschisten bekämpfen!

REVOLUTION blockierte in Dresden

Smash Fascism – Fight Capitalism!

Wenn ihr euch für unsere Faschismusanalyse interessiert und mehr Info´s wollt, wie man gegen ihn kämpfen kann, dann geht doch einfach mal auf:

http://www.onesolutionrevolution.de/?p=396

Informationen über Breiviks eigene Position könnt ihr finden unter:

http://www.disclose.tv/action/viewvideo/75977/Video_Made_by_Norway_Suspect__Knights_Templar_2083/

Wir dokumentieren hier einen Artikel der Gruppe Arbeitermacht, unserer Partnerorganisation, zu den Diskussionen über und innerparteilichen Kämpfen in der Partei die LINKE, um die Position zu dem rassistischen Appartheidsstaat Israel, der in der NI (neuen Internationale), der Zeitung der GAM, sowie in ihrer Infomail veröffentlicht wurde.

Vordergründig bildet eine „wissenschaftliche Studie“ den Anlass für die aktuelle Debatte in der Linkspartei. Samuel Salzborn und Sebastian Voigt legen darin dar, was für sie „Antisemitismus“ in der Linkspartei ist. Dabei ging es um die Teilnahme der Bundestagsabgeordneten Höger, Paech und Groth an der letztjährigen Gaza-Hilfs-Flotte und um Boykottaufrufe gegen Waren aus den besetzten Gebieten.

Diese aktuellen Vorwürfe reihen sich in die konsequent pro-zionistische Richtung des Vorstands um Gysi, Kipping, Ramelow, Bartsch u.a. ein. Das ideelle Fundament für diese Kampagne legte Fraktionschef Gysi bereits vor Monaten, als er in einem Grundsatzpapier über die Staatsräson der BRD fabulierte und dabei klar stellte, dass speziell die deutsche Linke Israel immer zu unterstützen hätte und gleichzeitig der Antiimperialismus der Vergangenheit angehören würde.

Als direkte Antwort auf die „Studie“ – wissenschaftlichen Anforderungen hält das Machwerk nicht stand – betreibt der Vorstand nun eine politische Kampagne gegen den linken Flügel.So entschieden der Vorstand am 21. Mai und die Fraktion am 22. Mai, welche Aktivitäten Mitglieder und Funktionsträger einzustellen hätten:

„Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer „Gaza-Flottille“ beteiligen. Wir erwarten von unseren persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Fraktionsmitarbeiterinnen und Fraktionsmitarbeitern, sich für diese Positionen einzusetzen.“

Diese Vorwürfe und die folgende Debatte waren ein gefundenes Fressen für die bürgerlichen Parteien und die Medien, speziell der linke Flügel in der Linkspartei, die Abgeordneten Buchholz und Höger wurden scharf angegriffen. Sogar eine „Aktuelle Stunde“ im Bundestag wurde genutzt, um diesen Flügel zu denunzieren.

Gerade die außerparlamentarischen Linken müssen jetzt solidarisch mit diesem Flügel der Linkspartei sein. Wir müssen zeigen, dass wir uns nicht als „Antisemiten“ abstempeln lassen und es auch andere politische Wahrheiten gibt, als die Konstrukte von Gysi, von „Konkret“ oder „Jungle World“.

Antizionismus gleich Antisemitismus?

Mit diesem Slogan (ohne Fragezeichen) führen die „Antideutschen“ seit nunmehr knapp 20 Jahren eine Kampagne gegen die antiimperialistische Linke. Diese  politische Strömung, die Antizionismus mit Antisemitismus gleichsetzt, hat inzwischen in der Linkspartei und in den DGB-Gewerkschaften an Einfluss gewonnen.  In der Linkspartei und in solid gibt es den antideutschen Bundesarbeitskreis Shalom und diverse pro-zionistische Gruppen, Plattformen und Medien, welche ein Bündnis mit dem rechten Flügel der Linkspartei eingegangen sind. Er verteidigt die bürgerlich-nationalistische Ideologie des Zionismus und bezieht sich positiv auf Israel und die USA, die für Demokratie und gegen den reaktionären Islamismus kämpfen würden.

Der Zionismus ist eine europäische verspätete nationalistische Ideologie, die von Th. Herzl begründet wurde. Sie sieht die Juden nicht nur als Religionsgemeinschaft, sondern als Volk und Nation, wobei die Klassendifferenzierung negiert wird. Im Unterschied etwa zum jüdischen BUND in Russland, der den Kampf der Juden gegen Unterdrückung als Teil des Befreiungskampfes des Proletariats ansah, war der Partner des Zionismus zur Durchsetzung seiner Ziele der Imperialismus. Dieser sollte die „Befreiung“ der Juden bewerkstelligen, indem er ihnen einen eigenen Staat „gab“. Der Kampf für den Sozialismus wurde ersetzt durch die Flucht in einen eigenen – bürgerlichen – Staat: Israel. Dieser war aber nur erreichbar, indem Millionen Nichtjuden, die in dieser Region lebten, vertrieben, getötet und unterdrückt wurden und werden.

Für die internationalistische Linke war stets entscheidend, den Widerspruch zwischen den Klassen hervorzuheben, zwischen Kapital und Proletariat. Die nationale Spaltung lag immer im Interesse des Kapitals, den internationalistischen antiimperialistischen Kampf dagegen zu organisieren war immer das Interesse einer revolutionären Klassenpolitik. Daraus ergibt sich, dass InternationalistInnen gegen jede Form nationaler Unterdrückung kämpfen und den Befreiungskampf der Unterdrückten – also in diesem Fall der PalästinenserInnen – unterstützen.

Die Antideutschen bekämpfen dies. Zum einen lehnen sie die Klassenanalyse ab. Der deutsche Staat wird allein über die Taten des deutschen Faschismus definiert, seine Klassen seien nicht existent oder jedenfalls nicht wirklich relevant. Allein die „Volksgemeinschaft“ der Nazis sei bis heute bestimmend, deswegen könnte es keine progressive Rolle der deutschen Arbeiterklasse geben, da diese „strukturell“ antisemitisch sei und bleiben müsse.

Israel wird als Staat definiert, in dem anscheinend keine Klassenwidersprüche wirken oder jedenfalls vernachlässigbar sind. Israel wird allein als Folge der Shoa definiert, weswegen alle Linken diesen kapitalistischen Staat verteidigen müssten. In dieser Ideologie gibt es daher auch einen „progressiven“ Imperialismus: die USA. Diese hätte den deutschen Faschismus besiegt und ist heute Israels Schutzmacht. Daher treten die Antideutschen auch für jeden Krieg des US-Imperialismus ein und rechtfertigen sämtliche Unterdrückungsmaßnahmen des israelischen Staates.

So wird der reaktionäre,  rassistische Charakter des israelischen Staates negiert.  Seine wirkliche Funktion und eigentliche Existenzgrundlage – Brückenkopf des US-Imperialismus und seiner Verbündeten – im Nahen Osten zur Beherrschung des arabischen Raums wird hinter einer Ansammlung von Geschichtsmythen verschleiert.

Mit der Ablehnung von Klassenbegriff, von Antiimperialismus und Internationalismus finden die Antideutschen auch leicht Freunde in den reformistischen Apparaten. Es ist daher nicht verwunderlich, dass sich die “Regierungsozialisten” aus Berlin, Brandenburg, die Gysi und Co. in der Linkspartei jetzt dieser ideologischen Waffen bedienten, um zum Schlag gegen die InternationalistInnen in der Partei auszuholen. Jetzt sollen sich „Linke“ nicht mehr für die Ein-Staaten-Lösung einsetzen dürfen, nein, sie müssen die aggressive Besatzungspolitik des Zionismus unterstützen, d.h. es muss einen ethnisch definierten zionistischen Staat geben und ein abgezäuntes Reservat für die PalästinenserInnen.

„Linke“ dürfen noch nicht einmal an der „Gaza-Flotte“, die humanitäre Hilfsgüter transportiert und die menschenverachtende Hungerblockade des Gaza-Streifen in Frage stellt,  teilnehmen. Im letzten Jahr hatten diese AktivistInnen 9 Tote zu beklagen, als das israelische Militär die Schiffe stürmte.

Die Parlamentsfraktion begründet ihren Beschluss damit, dass auch offen antisemitische Gruppen an dem Gaza-Bündnis teilnehmen würden. Natürlich gibt es in der arabischen Welt auch Antisemitismus. Es ist aber ein politischer Skandal, dass von Seiten der pro-zionistischen Linken praktisch jede Solidaritäts-aktion mit dem unterdrückten palästinensischen Volk verleumdet wird, indem ihr in die Schuhe geschoben wird, sie würde sich mit Anti-Semiten und sonstigen Reaktionären gemein machen. Die Parlamentsfraktion macht sich diese Denunziantenmache zu eigen.

Was ist am Boykott falsch?

Als letztes Totschlag-Argument gilt die Frage des Boykotts israelischer Waren aus den Besatzungsgebieten, wie ihn die israelische Linke seit Jahren betreibt. Wenn hier auf die deutsche Geschichte und den Boykott der Nazis gegen jüdische Geschäfte verwiesen wird, so ist das einfach Demagogie. Als Linke sind wir nicht solidarisch mit reaktionären Besatzungsregimen, wir sind nicht solidarisch mit Überausbeutung und quasi Zwangsarbeit, wie sie die Palästinenser in den besetzten Gebieten für das israelische Kapital leisten müssen.

Natürlich ist ein Boykott nur ein Mittel, um dies zu bekämpfen. Entscheidend sind dafür Massenaufstände wie die Intifadah, Aktionen und Streiks der palästinensischen Arbeiterklasse wie gemeinsame Kämpfe israelischen und palästinensischen anti-zionistischen AktivistInnen und Lohnabhängigen.

Vorstand und Fraktion der Linkspartei geht es aber längst nicht um internationale Solidarität. Sie wollen vielmehr die Partei endgültig für eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene empfehlen, indem sie sich zentrale Prämissen der deutschen imperialistischen Außenpolitik zu eigen machen. Dazu gehören Militäreinsätze der UNO, vielleicht auch der NATO, wenn die UNO dabei ist – und die bedingungslose Unterstützung Israels.

Dies ist ein Einfallstor, die letzten verbliebenen Positionen und “Vorbehalte” der LINKEN gegen offen pro-imperialistische Politik zu schleifen. Daher ist die Solidarität mit den InternationalistInnen in derFraktion Pflicht.

Einfach skandalös aber ist dabei wieder einmal das Verhalten der „KommunistInnen“ um Sarah Wagenknecht, die den realen Konflikt – wie schon früher jede ernsthafte Differenz in der Linkspartei – zugunsten von „Neutralitätsbeschlüssen“ und des lieben Friedens Willen umgehen will. Ob diesen GenossInnen das „kommunistische“ Gewissen fehlt, sei dahin gestellt; dass ihnen der Arsch in der Hose fehlt, ist jedenfalls sicher.

Solidarität mit den Antiimperialisten
in der LINKEN bedeutet aber zugleich auch Kritik an deren Verhalten. So war es sicher taktisch mindestens ungeschickt, vor der Abstimmung über Gysis Antrag den Saal zu verlassen, anstatt dagegen zu stimmen, was u.U. den Beschluss sogar verhindert hätte.

Das Argument, dass solcherart die bürgerlichen Medien und Parteien Futter für eine weitere Skandalisierung der Linkspartei erhalten hätten, ist kurzsichtig. Der rechte Flügel und große Teile des Zentrums der Partei wollen mit ihrer öffentlichen Denunziation der Linken das Kräftverhältnis weiter nach rechts verschieben. Daher ist jedes politische Versteckspiel aussichtslos und unsinnig.

Auch dieses Jahr fand in Süddeutschland am 1.Mai wieder eine faschistische Demonstration statt. Wir Berichten auf unserer Homepage ueber die Gegendemonstration in Heilbronn.

Diesmal marschierten etwa 750 Faschisten in Heilbronn unter dem zynischen Motto „Fremdarbeiterinvasion stoppen“. Bereits im Vorfeld hatte sich ein Bündnis aus bürgerlichen und reformistischen Kräften gegründet, um die Demonstration zu verhindern. Das Bündnis, dass mit faschistischen Großevents relativ unerfahren war, richtete sich nach dem Vorbild Dresdens, auf ein pazifistisches Blockadekonzept ein. Dieses war so konzipiert, dass die anreisenden Blockierer in Finger eingeteilt und anschließend einem Blockadepunkt zugewiesen wurden. Die Organisator_Innen legten auf einen pazifistischen Aktionskonsens wert, der passive Blockaden auf der Demonstrationsroute der Faschisten vorsah.

Was allerdings außer Acht gelassen wurde, war die Frage, wie man sich gegen angreifende Polizeieinheiten oder die Faschisten hätte verteidigen sollen. Hier reichte das Fingerblockadekonzept zu kurz, dass bereits in Dresden seine schwächen gezeigt hatte. War es im Februar vor allem der großen Masse und dem entschlossen militanten Auftreten der Demonstranten geschuldet, dass die Faschisten erfolgreich geschlagen wurden, bewies sich in Heilbronn die wahre Schwäche des Konzepts von Sozialdemokratie und anderen bürgerlichen Kräften. Dieses ging von dem  Gedanken aus, dass sich die Polizei sowie Faschisten völlig passiv verhalten würden.

Das genaue Gegenteil war am letzten Sonntag in Heilbronn der Fall. Die Polizei fuhr mit mehr als 4000 Kräften auf und verhinderte die Blockaden fast komplett. Die Faschisten konnten mit zwei bis drei Stündiger Verspätung wie geplant ihre Demonstration und Kundgebungen abhalten, während die Hälfte der Blockierer zehn Stunden vor dem Bahnhof eingekesselt wurde und der Rest durch massive Polizeirepression am aktiven Blockieren gehindert war. Ein weiterer wichtiger Fehler bei der Planung des Bündnisses war eine massive Überschätzung der eigenen Mobilisierungskraft. Laut Bündnis schafften es nur „mehr als 1000 Gegendemonstranten“ nach Heilbronn.

Wenn wir in Zukunft faschistische Aufmärsche wie in Dresden, Dortmund oder Heilbronn verhindern wollen, kann ein pazifistisches Finger- zum Faustkonzept keine Option sein, denn es schürt einerseits Illusionen in Polizei- und Staatsapparat und führt andererseits zu einer rein passiven Haltung im Kampf gegen die Faschisten. Nur die entschlossene und organisierte Masse, die sich nicht mit pazifistischen Aktionskonsensen selbst beschneiden lässt, kann sich gegen massive Polizeirepression und faschistische Angriffe verteidigen.