4 Thesen der AfD und warum sie falsch sind!

Leonie Schmidt und Ljudmila Barrett

Vielen von uns Jugendlichen dürfte wohl klar sein, dass die AfD ziemlich scheiße ist. Und gerade mit den bald stattfindenden Landtagswahlen in Sachsen rücken sie und ihre Aussagen wieder ins Rampenlicht. Was aber macht man, wenn sie und ihre Anhäger_Innen oder Leute, die politisch noch nicht so richtig gefestigt sind, anfangen, ihre Meinungen zum Thema Geflüchtete, Familienpolitik, Sozialabbau und Umweltzerstörung kundzutun? Einfach ignorieren, weil sind ja eh Nazis? Oder diskutieren?

Sicherlich muss man immer unterscheiden, mit wem man es zu tun hat. Mit knallharten Neonazis oder AfD-Lokalpolitiker_Innen wird sich die Diskussion wohl kaum lohnen und es wäre eher angebracht diese Leute zu bekämpfen. Aber was ist mit dem Kumpel, der dieses Jahr das erste Mal wählt und sich nicht so richtig entscheiden kann, aber mit der AfD sympathisiert? Hier kann sich diskutieren lohnen. Auch gegen die AfD-treuen Geschichtslehrerin kann man argumentieren und so die ganze Klasse auf seine Seite ziehen.

Aus diesem Grund haben wir hier für euch einige Positionen der AfD auseinandergenommen.

1. Die AfD interessiert sich 0 für ernsthaften Umweltschutz. Die AfD will aus allen staatlichen Programmen und Vereinbarungen aussteigen, die zur Reduzierung der Umweltzerstörung führen. Begründet wird das so: hohe CO²-Werte in der Luft seien gar nicht so schlimm für die Umwelt, sondern seien die Quelle für Nährstoffe für Pflanzen und Bäume – ergo je mehr CO², umso mehr Pflanzen.

Auch behaupten sie, dass der Temperaturanstieg der letzten Jahrzehnte völlig natürlich und keinesfalls menschengemacht sei und dass, wer wirklich etwas für die Umwelt tun will, es doch bitte im heimatlichen Schrebergarten tun sollte.

Die AfD will sich durch ihre Argumentation aus der Verantwortung ziehen. Wenn es keine menschengemachte Klimaveränderung gibt, brauchen wir Menschen auch nichts dagegen zu tun.

Wissenschaftlich betrachtet ist ihre Aussage Bullshit. Es stimmt zwar, dass CO² ein relevanter Nährstoff fürs Pflanzenwachstum ist. Jedoch verstärkt die aktuell stetig steigende durch Menschen verursachte Konzentration von CO² in der Atmosphäre den Treibhauseffekt erheblich und kann gerade einmal zur Hälfte von Pflanzen und Ozean absorbiert werden.

Auch die Aussage, dass Warm- und Kaltzeiten völlig normal seien, ist nicht 100 prozentig falsch, jedoch verläuft der gegenwärtige globale Temperaturanstieg erwiesenermaßen schneller als die Erwärmungsphasen während der letzten zwei Jahrtausende. Außerdem deuten viele Merkmale der aktuellen Erwärmung (etwa das räumliche Trendmuster) auf den Menschen als Ursache.

Umweltschutz im heimatlichen Garten – für die Bienen und so – klingt doch erstmal gut? Naja, so einfach ist das nicht. Der Kapitalismus ist ein weltweites System und somit ist es unmöglich in seinem sächsischen Schrebergarten die Umwelt vor den bevorstehenden massiven Zerstörungen zu retten. Der Rückzug in die Dorfidylle ändert nichts an den Umweltzerstörung in nicht-imperialistischen Ländern (Halbkolonien). Diese sind hauptsächlich die Leidtragenden der Klimakatastrophe, die im Wesentlichen von imperialistischen Ländern wie Deutschland verursacht wird. Dieser Prozess sorgt auch für neue Fluchtursachen: Naturkatastrophen und verschwendete Ressourcen werden im Jahre 2050 vermutlich für 200 Millionen Geflüchtete sorgen.

2. Die AfD ist homophob und sexistisch. Die AfD ist dagegen, dass homosexuelle Paare dieselben Rechte haben wie heterosexuelle Paare. Das betrifft Erleichterungen bei der Steuerzahlung und das Adoptionsrecht. Auch spricht sich die AfD gegen das sogenannte Gender-Mainstreaming aus. Hinter dem Begriff steht, dass gesellschaftspolitische Entscheidungen die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern gleichermaßen berücksichtigen, um auf diese Weise die Gleichstellung der Geschlechter durchzusetzen.

Die AfD hat Angst, dass die klassische Familienstruktur „ausstirbt“. Diese bürgerliche Familie, bestehend aus Mann, Frau und Kind(ern) ist weiterhin die idealtypische Vorstellung in unserer Gesellschaft. Laut rechtsradikalen und konservativen Kräften werde diese immer wieder durch Feminismus, Abtreibungen und nicht-heterosexuellen Menschen und ihren Beziehungsmodellen angegriffen.

Die AfDler_Innen leben aber nicht nur ein bisschen in der Vergangenheit. Die bürgerliche Familie hat nämlich auch einen realen Nutzen im Kapitalismus: die unbezahlte Hausarbeit. Damit Menschen arbeiten gehen und ihre volle Arbeitskraft ausschöpfen können (und somit volle Gewinne für die Bosse einfahren können), müssen sie natürlich einigermaßen gut genährt, gesund und ausgeruht sein. Damit dies gewährleistet werden kann, braucht es Hausarbeit. Obwohl es also für die Kapitalist_innen zwingend notwendig ist, dass die Arbeiter_innen wieder am nächsten Tag auf der Matte stehen können, bezahlen sie nicht dafür. Traditionell bekommt dann die Frau in der bürgerlichen Familie die Aufgabe, für Kindererziehung, Küche, Haushalt und emotionale Arbeit zu sorgen, heutzutage meist auch neben der eigentlichen Lohnarbeit. Kinder erziehen. Das bringt den Kapitalist_Innen also noch mehr Profit ein, da sie sich nicht um die Regenerierung und Reproduktion ihrer Arbeiter_Innen finanziell kümmern müssen. Mit der Emanzipation der Frau und LGTBIA*-Menschen wird dieses traditionelle Familienbild aber aufgebrochen, klar also, dass die AfD, die die Interessen der Kapitalist_Innen vertritt, etwas dagegen hat! Logischerweise ist unbezahlte Arbeit aber super scheiße und LGTBIA*-Menschen und Frauen unterdrücken natürlich auch. Deswegen sind wir für die Vergesellschaftung der Hausarbeit – raus aus der einzelnen Familie, rein in die solidarische Gesellschaft!

3. Die AfD ist neoliberal. Die AfD versucht sich immer wieder als neue Partei des kleinen Mannes darzustellen. Ob durch Gauland, der die AfD konkret als „Partei der kleinen Leute“ bezeichnete oder auf Wahlplakaten mit Aufschriften wie „Vertritt die Interessen der kleinen Leute, statt sie zu verraten“ oder „Grenzen sichern. Sozialstaat schützen.“ Leider war sie damit oft erfolgreich.

Gegen das „Establishment“, gegen die „Lügenpresse“, gegen die „herrschende Elite“: bei vielen Lohnabhängigen, die sich von ihren traditionellen Interessenvertreter_Innen im Stich gelassen fühlen, fallen diese Slogans auf fruchtbaren Boden. Mit dem Wahlkampfmotto „Wende 2.0“ stellt sie sich nun vor den Landtagswahlen als die einzige Partei dar, die die Sorgen und Nöte der Menschen im Osten Deutschlands aufgreife. Dabei entspringt die Partei genau der Elite, gegen die sie anzukämpfen scheint. In der Gründungssituation verstand sich die AfD nicht als „Anti- Establishmentpartei“, sondern als nationalkonservativ und neoliberal orientierte Partei, gegründet von Professor_Innen und Wirtschaftsführer_Innen. Mitgründer Bernd Lucke trat schon etwa 2005 mit dem „Hamburger Appell“ in Erscheinung, unterstützt von hunderten Wirtschaftswissenschaftler_Innen, die die Agenda 2010 verschärfen wollten, also für massive Kürzungen für Arbeitslose und Streichung von Urlaubsansprüchen für Geringverdiener_Innen eintraten.

Ganz im Gegensatz hat die AfD nämlich in der Gesamtheit ihrer formulierten Ziele etwa jeder sozialen Gruppe außer den deutschen Unternehmer_innen übel mitgespielt Die AfD möchte den staatlichen Einfluss auf die Wirtschaft insgesamt erheblich schwächen und den Unternehmen mehr Spielraum geben. Sie tritt für eine Rückbesinnung auf seine 4 Grundpfeiler, die „innere und äußere Sicherheit, Justiz, auswärtige Beziehungen und Finanzverwaltung“, ein. Je mehr Wettbewerb, desto besser. Also: Deregulierungen des Marktes, Steuerungerechtigkeit, finanzielle Abstrafung von Alleinerziehenden, weitere Ausweitung von Leih- und Zeitarbeit und Erleichterung von Entlassungen.

Ginge es nach der AfD, würde die Bundesagentur für Arbeit aufgelöst und ihre übrigen Aufgaben von kommunalen Ämtern, Krankenkassen und privatwirtschaftlichen Versicherungen getragen werden. Der Bezug von Arbeitslosengeld I soll für Menschen, die nicht jahrzehntelang gearbeitet haben, eingeschränkt, vor allem aber das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) durch eine „aktivierende Grundsicherung“ ersetzt werden. Das heißt: Sanktionen bis zum Entzug des Geldes, kombiniert mit „Beschäftigungsanreizen“. Dazu gehört die Nichtverrechnung von Teilen des Einkommens von Hartz IV-Bezieher_Innen, die einen Teilzeitjob haben oder einer prekären Beschäftigung nachgehen.

Arbeitslose sollen kein Geld vom Staat erhalten, sondern für zwangsweise verrichtete gemeinnützige Arbeit 1000 Euro im Monat erhalten. Durch privatisierte Arbeitslosen- und Unfallversicherung bliebe es Arbeitnehmer_Innen selbst überlassen, sich gegen Arbeitslosigkeit oder Unfälle zu versichern. Je höher das Risiko, desto höhere Beiträge würden die Versicherungen erheben, wodurch gerade diejenigen, die besonders vom Risiko betroffen sind, Probleme mit der Finanzierung der Versicherung bekämen.

Das Rentenalter soll parallel zum Anstieg der Lebenserwartung erhöht werden. Pflege von Alten und Kranken soll im Rahmen der familiären Umgebung erfolgen. Die AfD greift damit alle Lohnabhängigen massiv an und unterstützt die weitere Verarmung der Bevölkerung.

Für die Reichen hingegen hat die AfD mehrere Geschenke im Programm: die Vermögens- und Erbschaftssteuer soll komplett abgeschafft sowie die Gewerbesteuer massiv gekürzt werden. Das Steuersystem will sie dahingehend ändern, dass der Spitzensteuersatz bei 25 prozentiger Besteuerung stehen bleibt, während er jetzt bei 45% liegt. Durch die umfassende Steuersenkung verlöre der Staat eine seiner wichtigsten Einnahmequellen, weshalb das Ziel der AfD, die Staatsschulden zu liquidieren, also zwangsläufig über Kürzungen von Sozialleistungen und Infrastrukturausgaben erreicht werden müsste. Die AfD weiß jedoch, dass sie als politische Akteure erst zu umfassendem Einfluss gelangen können, wenn ihnen die Verklärung ihres Eigeninteresses als Interesse der Allgemeinheit gelingt. Sie wissen diesen Effekt geschickt durch die Darstellung aller feindlichen politischen Akteure als dem allgemeinen Interesse bewusst zuwiderhandelnd zu verstärken. Die Partei will den Eindruck erwecken, gegen die gesellschaftliche Spaltung anzugehen, wobei sie tatsächlich die Spaltung zwischen Arm und Reich weiter verstärken möchte.

Wie schafft die AfD es, diese Widersprüche zu kaschieren?

4. Die AfD ist rassistisch. Die ekelhafte Hetze der AfD gegen Geflüchtete ist nichts Neues. Seit der sogenannten „Flüchtlingskrise“ 2015 hat die Partei diese zu ihrem Hauptthema gemacht. Einzelne Aussagen von Politiker_Innen der AfD sorgten immer wieder für Aufsehen, wie etwa von Poggenburg, der die hier lebenden Deutsch-Türk_Innen als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ bezeichnete oder Beatrix von Storch, die sich für den Schießbefehl an der Grenze aussprach, um sie am Grenzübertritt zu hindern. Frau von Storch zog sich mit der Aussage, sie sei auf der Maus ausgerutscht, aus der Verantwortung, und auch andere solche demaskierenden Ereignisse wurden versucht als Einzelaussagen, teils als Ausrutscher, zu vertuschen. Doch uns ist klar, dass sich nicht zufällig Politiker mit solchen Einstellungen in der AfD tummeln – kein Teil der AfD kommt ohne Rassismus aus, jeder Flügel der Partei ist davon durchzogen.

Die AfD lenkt die berechtigte Unzufriedenheit von sozial Schwachen und Abstiegsgefährdeten gegenüber dem Staat auf Menschen mit Migrationshintergrund. Die Darstellung von Zuwanderung und Flucht als gesteuerte und von etablierten Parteien und Medien geförderte Bedrohung für das „deutsche Volk“ und dessen Kultur verstärkt und festigt den Ausländerhass von AfD-Anhänger_Innen, der seinen Ausdruck in Hetzjagden und Anschlägen auf Geflüchtetenunterkünfte fand. Die angebliche Ausbreitung des Islams und die „Präsenz einer ständig wachsenden Zahl von Muslimen“ stellt laut dem Grundsatzprogramm der AfD „eine große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung“ dar. Diese konstruierte Bedrohung dient als Legitimation für diverse rassistische Maßnahmen: die AfD will beispielsweise islamischen Verbänden ihren Körperschaftsstatus absprechen, Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst durchsetzen und den Bau und Betrieb von Moscheen beschränken.

Die wirtschaftlichen Interessen bieten dem Rassismus einen hervorragenden Anknüpfungspunkt. In der Asylpolitik bezieht sich die Partei positiv auf die australischen und kanadischen Einwanderungsgesetze, in denen die wirtschaftliche Verwertbarkeit ausdrücklich im Zentrum der Einwanderungspolitik steht. Sie soll sich ausschließlich an der Integrationsfähigkeit und den Bedürfnissen der eigenen Wirtschaft orientieren. Die Aufweichung des Abstammungsprinzips beim Einbürgerungsrecht wird kritisiert, die Zulassung einer doppelten Staatsbürgerschaft bis auf wenigste Ausnahmen abgelehnt. Im Programm wird von einer tödlichen Bedrohung des Fortbestands von Nation und kultureller Einheit durch die „Ideologie des Multikulturalismus“ gesprochen. Höcke spricht sich für eine Obergrenze unter 200.000 und eine massive Ausweitung der Abschiebungen aus.

Mit dem Rassismus nutzt die Partei ein umfassendes Mittel zum Ansprechen von Wählern_Innen aus verschiedensten Interessensgruppen. Die beängstigten Kapitalist_Innen und Kleinbürger_Innen beruhigt sie mit dem Gedanken an Schutz vor weiterer Konkurrenz durch die Abschottung der deutschen Wirtschaft durch den Ausstieg aus dem Euro. Den Lohnabhängigen wird gemäßigter Konkurrenzdruck auf dem Arbeitsmarkt durch weniger Geflüchtete und Migrant_Innen versprochen. Auch den Erwerbslosen oder prekär Beschäftigten erscheint es als Verbesserung der Konkurrenzsituation, wenn der Sozialstaat sich weniger um die Geflüchteten, mehr um sie kümmern kann.

Die AfD organisiert die soziale Unzufriedenheit ihrer Wähler_Innenschaft mit der Verbreitung nationalistischer, völkischer und rassistischer Hetze. Von solchen Kräften, die die Solidarität der Arbeiter_Innenklasse zu untergraben suchen und breite Teile ihrer Wähler_Innenschaft taktisch gezielt täuschen, um an Macht zu kommen, geht die eigentliche Bedrohung aus.

Peter Böttcher

Es gibt Tage, an denen Linke „verkehrte Welt“ zu spielen scheinen. Zum Beispiel, wenn sie staatliche Repression gegen andere Linke befürworten und bei Hausdurchsuchungen bei vermeintlichen Mitgliedern unliebsamer Gruppen ganz unverhohlen ihre Schadenfreude äußern. Oder aber eben, wenn sie sogar zur Wahl von CDU-Kandidaten aufrufen. So heißt es in einem Tweet der Linksjugend Görlitz (Ostsachsen) vom 15.06.2019: ,,Antifa heißt CDU wählen, jedenfalls in #Görlitz“. Hintergrund dessen war die am 16.06. stattgefundene Stichwahl zum Oberbürgermeister (OB) in Görlitz. Görlitz liegt an der polnischen Grenze und ist eine von vielen sächsischen Städten, in denen die AfD zur Kommunalwahl die meisten Stimmen erhielt. Der OB-Kandidat der AfD für Görlitz, Sebastian Wippel, erzielte im ersten Durchgang 36,4%. Der CDU-Kandidat Octavian Ursu kam im ersten Wahldurchgang Ende Mai auf gerade mal 30,3% der Stimmen. Der Grund für den Tweet der Linksjugend Görlitz war also die Angst davor, dass die Stadt beinahe bundesweit die erste geworden wäre, in der die AfD den Oberbürgermeister stellt. Franziska Schubert (Grüne) und Jana Lübeck (DIE LINKE) haben auf eine eigenständige Kandidatur in der zweiten Runde verzichtet und stattdessen zur Wahl von Octavian Ursu von der CDU aufgerufen. Somit standen sich zur finalen Stichwahl nur ein Kandidat der CDU und der AfD gegenüber. Neben den Parteien DIE LINKE und den Grünen riefen auch die SPD und Görlitzer Wählerbündnisse zur Wahl des CDU-Kandidaten Octavian Ursu auf. Die finale Stichwahl war sehr knapp und bis zuletzt ein Kopf-an-Kopf Rennen. Jedoch konnte sich Octavian Ursu mit 55,2% der Stimmen knapp gegen den AfD-Kandidaten Sebastian Wippel durchsetzen 44,8%. Das heißt, ein (Wahl-)Bündnis über alle Parteien hinweg hat letztlich den Sieg eines rechtspopulistischen OB-Kandidaten verhindert.

Als Linke CDU wählen – wirklich alternativlos?

LINKE- Politiker Mirko Schulze schrieb: ,,Ich habe es getan, zum ersten Mal in meinem Leben CDU gewählt, kein gutes Gefühl, aber heute wirklich alternativlos“. Doch ist der Aufruf zur Wahl eines CDU-Politikers durch eine linke Partei und ihren Jugendverband tatsächlich alternativlos? Wir sollten nicht vergessen, dass es die CDU war, die durch ihre neoliberale Politik, durch Sozialkürzungen, sogenannte „Sparmaßnahmen“, die Ausweitung von prekären Beschäftigungsverhältnissen wie Leih- und Teilzeitarbeit und eine Anpassung an die Programmatik der Rechtspopulist_Innen erst der AfD in die Hände gespielt hat. Auch ist es die CDU, die mit ihrer Politik maßgeblich für den Ausverkauf der ehemaligen DDR, für die massive Vernichtung von Arbeitsplätzen und auch für die krassen Lohnunterschiede zwischen Ost und West verantwortlich ist. Die CDU ist also selbst Teil des Problems und eben keine Alternative. Ihre neoliberale Politik ist der Heizkessel des Siegeszuges der AfD, ihre rassistische Rhetorik kaum von jener der Rechtspopulist_Innen zu unterscheiden und ihre Umsetzung von Forderungen der AfD und Verabschiedung rassistischer Gesetze bestätigt lediglich weiter die rechten Wähler_Innen. Eine Partei, die für die Abschiebung tausender Geflüchteter, für Repression gegen Linke, für eine unsoziale Politik und die Abwälzung der Krisenlasten auf die Lohnabhängigen, für die Verschärfung der Asylgesetze und Verabschiedung von autoritären Polizeigesetzen verantwortlich ist, sollte eigentlich von Linken nicht durch eine Wahlempfehlung gewürdigt werden. Eine solche Partei muss bekämpft statt gewählt werden.

Warum gibt es kein kleineres Übel?

Die Argumentation der Görlitzer Genoss_Innen ist: Die CDU sei übel, aber immerhin ein kleineres Übel als die AfD. Es stimmt zwar, dass die AfD in vielen Punkten die CDU an Ekelhaftigkeit noch überbietet, allerdings ist es dennoch ein Trugschluss, daraufhin für die Wahl der CDU aufzurufen. Um das zu verstehen ist es notwendig in Kategorien von Klassen zu denken. (FUSSNOTE: Andersherum ist es ebenso notwendig sich von diesen Kategorien zu verabschieden, um die CDU zu wählen). Die Arbeiter_Innenklasse ist das revolutionäre Subjekt im Kapitalismus, unsere Aufgabe muss es sein, sie zu organisieren, um den Sturz des kapitalistischen Systems zu erreichen. Aus verschiedenen Gründen ist das Bewusstsein der Arbeiter_Innen allerdings aktuell weit davon entfernt, stattdessen unterstützen auch viele Arbeiter_Innen die AfD. Einer der wichtigsten Gründe dafür ist aber, dass die „linken“ Arbeiter_Innenorganisationen wie SPD und LINKE es eben nicht geschafft haben, die richtigen Handlungsvorschläge an die Arbeiter_innen zu formulieren, sondern stattdessen einen Verrat an den Interessen der Arbeiter_Innenklasse nach dem anderen begangen haben. Jetzt jeglichen Inhalt völlig fallen zu lassen und sich der CDU, also einer Partei, die ganz klar den Klassenstandpunkt der Bourgeoisie vertritt, unterzuordnen, ist also das genaue Gegenteil von dem, was notwendig wäre, um das Vertrauen der Klasse zurückzugewinnen. Die CDU sagt Danke und holt morgen zur nächsten Repression gegen Linke und zu sozialen Angriffen auf Arbeiter_Innen aus.

Alternative

Stattdessen hätte die LINKE die eigene Kandidatur aufrecht erhalten müssen, auch wenn sie die Wahl verloren hätte. Sie hätte zur Wahl der LINKEN gegen die AfD aufrufen und unter einem klaren Programm, dass die drängendsten Probleme aufgreift, mobilisieren müssen. Ein solches Programm fordern wir von ihr auch zur kommenden Landtagswahl, wobei wir zur kritischen Wahlunterstützung der LINKEN aufrufen. Doch durchs Kreuzchensetzen allein wird sich der Rechtsruck nicht aufhalten lassen.

Nur durch den gemeinsamen Widerstand von Arbeiter_Innenorganisationen, LINKE, SPD, linken Gruppen und den Gewerkschaften gegen den Rechtsruck, Rassismus & die AfD, aber auch gegen die unsoziale, neoliberale und oftmals nicht minder rassistische Politik der Regierung ist das möglich.

Es braucht dafür Aktionskomitees in Betrieben, Schulen und Unis sowie eine Aktionskonferenz, auf welcher der antirassistische Kampf verstetigt und koordiniert werden kann. Wir von REVOLUTION haben einen Anfang gemacht und am 28.06. in Dresden einen Schulstreik unter dem Slogan „‚Fridays Against Racism – Schulstreik gegen Rassismus, Sexismus, Neoliberalismus & Umweltzerstörung“ organisiert und gezeigt, was Antifaschismus heißt: nämlich konsequenter Kampf auf der Straße gegen den Rechtsruck und den Kapitalismus! Dafür kämpfen wir auch auf der #unteilbar Demo in Dresden am 24. August in Dresden – schließ dich uns an!

von Georg Ismael (REVOLUTION) und Martin Suchanek (ArbeiterInnenmacht),

Die AfD fällt durch ihre rassistische Hetze offenkundig nicht nur in Deutschland auf. Gunnar Beck, AfD-Kandidat zu den Europawahlen, unterrichtet seit Jahren Rechtswissenschaft an der Londoner SOAS (School of Oriental and African Studies) und verbreitet dort reaktionäre, rassistische und geschichtsrevisionistische Positionen.

Hoffentlich nicht mehr lange! Eine Versammlung der Studierenden an der SOAS forderte am 14. Mai, Beck mit sofortiger Wirkung die Lehrbefugnis zu entziehen. Am Freitag, dem 17. Mai soll diesem Beschluss durch eine öffentliche Kundgebung unter dem Titel „Cancel Gunnar Beck: Far-Right out of SOAS“ Nachdruck verliehen werden. Die Universitätsleitung hat sich zwar von Becks politischen Ansichten distanziert, hält aber an seiner Anstellung im Namen der „Freiheit der Wissenschaft“ fest.

Wessen Freiheit?

Diese Freiheit besteht anscheinend darin, dass Beck in seinem Blog endlose geschichtsrevisionistische Litaneien von sich gibt, Kohl und Merkel des „deutschen Selbsthasses“ bezichtigt. Wie so viele seiner „KameradInnen“ will er einen rechten Schlussstrich unter die „ständige Diskussion“ über Deutschlands Vergangenheit ziehen. Wie viele aus dem rechten Lager fantasiert er über die „Einschränkung der Redefreiheit“ von RassistInnen, BestsellerautorInnen und Dauergästen in Talkshows wie Sarrazin, die nur auf die „erschreckend geringe Geburtenrate“ der Deutschen hingewiesen hätten.

Zu Recht hält die Vollversammlung der Studierenden fest, dass Becks  rassistische und rechte Gesinnung sowie die Unterstützung für eine Partei, die mit FaschistInnen und rassistischen SchlägerInnen zusammenarbeitet, nichts mit Meinungsfreiheit zu tun hat. Ihr Beschluss verweist nicht nur auf seine Gesinnung, sondern auch auf wiederholte chauvinistische, sexistische und rassistische Bemerkungen und verbale Übergriffe Becks gegenüber Studierenden, insbesondere solche aus halb-kolonialen Ländern, religiöse, ethnische und nationale Minderheiten. Einzig die bürokratischen Prozeduren der Universität verhinderten, dass sich Beck schon früher verantworten musste.

Es ist höchste Zeit, dass der Rechtspopulist Gunnar Beck Studierende mit seinem reaktionären Mist und rassistischen Pöbeleien nicht länger belästigen darf. Bezeichnenderweise erlangte der „Fall Beck“ jedoch aus einem anderen Grund öffentliche Aufmerksamkeit. Der Rechtswissenschafter nimmt es nämlich, wie die AfD in Sachen Parteienfinanzierung, selbst nicht so genau mit dem Recht, wenn es um die Zwecke des eigenen Ladens geht. Im Wahlkampfmaterial zur Europawahl präsentierte sich Beck als „Professor“ an der SOAS und als „Fachanwalt für Europarecht“. Er ist, wie ein Beitrag des Deutschlandfunks belegt, weder das eine noch das andere. Den Titel „Fachanwalt für Europarecht“ gibt es gar nicht. An der SOAS ist Beck als „Reader in Law“ beschäftigt, was in etwa einem/r DozentIn in Deutschland entspricht.

Natürlich regt sich Beck über die angebliche Hetze auf, die antirassistische Studierende und Beschäftigte an der SOAS gegen ihn veranstalten würden. Dabei hat die AfD noch vor wenigen Monaten zur Denunziation linker und antirassistischer LehrerInnen aufgerufen und Beschwerdeportale online gestellt. Das war für den Nationalisten offenkundig in Ordnung, ging es doch bei den Denunziationsplattformen darum, „vaterlandslose“ LehrerInnen an den Pranger zu stellen. Jetzt inszeniert sich Beck als „Opfer“.

Out!

Dass die Leitung der SOAS angesichts der Forderungen der Studierenden rumeiert und letztlich einen Rassisten entgegen der Interessen der Studierenden, Beschäftigten und des restlichen Lehrpersonals verteidigt, wirft auch ein bezeichnendes Bild auf die bürgerliche Wissenschaft. Während z. B. DozentInnen, LektorInnen und Studierende, die sich für die BDS-Kampagne und das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes einsetzen, mit dem Rausschmiss aus Unis bedroht werden, während Linke, die sich mit Befreiungsbewegungen solidarisieren, als „undemokratisch“ gebrandmarkt werden, müsse rechte Hetze als Bestandteil der „Freiheit“ hingenommen werden. Dieser Doppelstandard verweist nur darauf, welchem Klasseninteresse die bürgerlichen Universitäten, selbst wenn sie sich zur Zeit als „antikolonialistisch“ präsentieren, letztlich verpflichtet sind.

Dies wird umso deutlicher, wenn man bedenkt, dass die SOAS aktuell unter dem „Sachzwang“ der zunehmenden Privatisierung und Neoliberalisierung der Bildung massive Kürzungen durchführt, die die Arbeitsplätze etlicher Beschäftigter bedrohen. Diese fallen natürlich nicht unter den Schutz der Meinungsfreiheit, wenn es nach dem Management der Universität geht. Sie sind einfach nur zu teuer.

In Wirklichkeit gibt es kein Recht auf Rassismus im Namen der Meinungsfreiheit oder der Wissenschaft – jedenfalls nicht für alle jene, die gegen Rassismus, Chauvinismus, Nationalismus und Faschismus kämpfen!

Dass die Studierenden die Entlassung von Gunnar Beck fordern, ist also kein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Sie dient vielmehr dem Schutz derer, die an der Universität lehren und lernen. Sie bringt die Solidarität mit den Geflüchteten zum Ausdruck, die im Mittelmeer sterben, mit den SüdeuropäerInnen, die unter den von Deutschland zu verantwortenden Spardiktaten leiden, und mit ArbeiterInnenbewegung, gegen die sich das „Sozial“-Programm der AfD richtet.

Die Umstände an der SOAS und die Erfahrung mit Denunziationskampagnen der AfD zeigen aber ein Weiteres auf. Wer an Schulen und Universitäten lehren kann, wer eingestellt und gefeuert wird, sollte nicht in den Händen des Managements oder des Staates liegen, der sich bei jeder Gelegenheit gegen linke AktivistInnen richtet, aber rechte HetzerInnen schützt. Die Studierenden, Lehrenden, weiteren Beschäftigten und ihre Gewerkschaft(en) sollen entscheiden, ob rassistische BrandstifterInnen an ihrer Uni lehren sollen oder nicht.

Wir solidarisieren uns mit den Studierenden der SOAS und deren antirassistischen Aktionen! Die Studierenden, Studierendenparlamente, Asten und die Gewerkschaften an den Universitäten (v. a. GEW und ver.di) fordern wir auf, den Kampf an der SOAS zu unterstützen und auch an deutschen Lehreinrichtungen eine Gegenoffensive gegen die AfD zu starten

von der Kassler OG

1.000 Schüler_Innen auf die Straße – welche Stärken und welche Schwächen haben sich gezeigt?

Die Situation in den Kassler Schulen ist katastrophal. Es tropft von den Decken, die Bestuhlung ist in einem erbärmlichen Zustand; es mangelt materiell an allem. Doch nicht nur das: Zu wenig Lehrer_Innen sorgen für überfüllte Klassen und gestresstes Lehrpersonal. Die Bildungsqualität leidet darunter massiv. Deshalb sind bis zu 1.000 Schüler_Innen dem Unterricht ferngeblieben und dem Aufruf des Bündnis „Unsere Zukunft erkämpfen“ auf die Straße gefolgt. Dass die gewaltige Zahl vom Schulstreik letztes Jahr nahezu wiederholt werden konnte zeigt, dass die Probleme keineswegs gelöst wurden und Schüler_Innen verschiedenster Schulformen weiterhin bereit sind sich dagegen zu organisieren und zu kämpfen.

Nichtsdestotrotz weist der Aufruf des Bündnis erneut eine gewisse politische Schwäche auf. Die einzige Forderung die gestellt wird ist, dass die Stadt mehr Geld für Bildung ausgeben soll. Die Frage wieso der Bildungssektor chronisch unterfinanziert ist, nicht nur in Kassel, wird leider nicht gestellt. Wer genauer hinsieht erkennt, dass die Unterfinanzierung im Bildungssektor seinen Ursprung in unserem Wirtschaftssystem hat. Die Menschen sollen so schnell und billig wie möglich durch die Schulen und Unis und ausbeutbare Arbeitskräfte für die Wirtschaft werden. In einem Wirtschaftssystem, wo die gesamte Gesellschaft den Profiten der Konzerne untergeordnet ist, ist Bildung zwangsläufig unterfinanziert – denn Bildung kostet den Staat Geld und bringt nicht unmittelbar Geld ein. Dies muss unbedingt thematisiert werden, wenn man eine Perspektive über den Schulstreik hinaus aufzeigen will. Letztlich kann die Bildungsstreikbewegung nur siegreich sein, wenn sie mit ihren Forderungen über den Kapitalismus hinausgeht und den Kampf mit anderen Kämpfen z.B. für höhere Löhne, gegen Rassismus und Krieg usw. zusammenführt.

Trotz alledem freut uns die Masse an Schüler_Innen die, sich jeden Dezember in Kassel für bessere Bildung auf die Straße begeben und hoffen, dass es jedes Jahr mehr werden!

von Jan Hektik

Mit dem Neutralitätsgebot der Schule und dem Beutelsbacher Konsens kämpfen Linke an der Schule seit Ewigkeiten. Ob als Schüler_In, der_die einen Vortrag halten möchte, in dem ein Rätesystem tatsächlich behandelt wird, oder als Lehrkraft, die zu antifaschistischen Protesten aufrufen will – immer wird es einem vorgehalten.  Doch was ist mit dem „Neutralitätsgebot“ eigentlich gemeint, was sagt der Beutelsbacher Konsens genau? Der Beutelsbacher Konsens, in den 1970ern entstanden, stellt einen Minimalkonsens (also das wenigste auf das man sich einigen konnte) über die Art, wie politische Bildung stattfinden sollte, dar. An sich wurde sich nur auf drei Grundprinzipien geeinigt: „Überwältigungsverbot (keine Indoktrination); Beachtung kontroverser Positionen in Wissenschaft und Politik im Unterricht; Befähigung der Schüler, in politischen Situationen ihre eigenen Interessen zu analysieren.“[1]  Das Überwältigungsverbot zielt auf die Mündigkeit der Schülerinnen und Schüler ab. Zentral ist hier die Vorstellung, dass jede und jeder eine eigene Einschätzung vornehmen und eine eigene Meinung bilden kann und auch soll. Deswegen ist es verboten, sie mit politischen Meinungen zu überrumpeln. Die Bildung eines selbstständigen Urteils soll nicht verhindert werden. Die Beachtung kontroverser Positionen, soll lediglich vorschreiben, dass Positionen in Wissenschaft oder Politik, die umstritten sind, auch umstritten dargestellt werden. Der Dritte Grundsatz soll die Lehrkräfte dazu anhalten, den Schülerinnen und Schülern eine Meinung nicht einfach nur zu präsentieren, oder vor ihnen eine Abwägung durchzuführen, sondern ihnen die Fähigkeiten zu vermitteln, eine eigene Einschätzung vorzunehmen, ihre eigenen Interessen wahrzunehmen und anhand dieser eine eigene Position zu beziehen. Wie so oft klingt das zwar ganz gut, sagt aber eigentlich wenig Konkretes. Also gucken wir uns doch mal an, wie das umgesetzt wird. Mit dem zweiten Grundsatz wird bei schulischen Veranstaltungen gerne argumentiert, man müsse, wenn man linke Gruppen sprechen lässt, auch rechte Parteien wie z.B. die CDU sprechen lassen. Andersrum, also wenn beispielsweise eine Wahlveranstaltung an der Schule mit CDU, SPD, Linkspartei und Grünen stattfindet, wird niemals die Forderung nach linkeren Meinungen aufgestellt. Auch wird dabei nicht beachtet, dass Neutralität immer die herrschenden Verhältnisse unterstützt. Wenn ich mich zu Fragen der Unterdrückung wie Rassismus oder Sexismus neutral verhalte, unterstütze ich die, die gerade stärker sind. Und dass sind die Rassist_Innen und Sexist_Innen. Wir sehen also hier, der Beutelsbacher Konsens wird vor allem GEGEN linkes, freiheitliches und soziales Denken benutzt.

Doch was seit kurzem von der AfD initiiert wurde, ist neu und geht noch viel weiter. Ihr Hamburger Landesverband hatte die Plattform „Neutrale Schule“ gestartet. Diese soll Schüler_Innen und Lehrkräften ermöglichen, Lehrer_Innen zu melden, die sich kritisch über diese Partei äußern. Nach Hamburg planen die Rechtspopulist_Innen, die Plattform in 9 weiteren Ländern an den Start zu bringen: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt. In Berlin war sie bereits online, während in Brandenburg (noch) „technisch-juristische“ Probleme zu lösen waren. Zur Rechtfertigung ihrer Kampagne führt die AfD unter anderem die „Zustände“ an der Paul-Schmidt-Schule in Lichtenberg an. Dort habe eine Unter-18-Wahl unter Schüler_Innen stattgefunden, bei der sogar die FDP, nicht jedoch die AfD behandelt worden wäre. Dabei verschweigt die Partei geflissentlich, dass sie nicht aufgeführt wurde, weil sie auf die Anfrage, Informationen für die Wahl zur Verfügung zu stellen, nicht antwortete und deshalb nicht einbezogen wurde.

Widerstand dagegen gibt es bislang vor allem von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Nachdem juristisch wahrscheinlich wenig gegen das Portal auszurichten ist, hat die GEW dazu aufgerufen, sich nicht einschüchtern zu lassen. Weiter als diese eher schwache Maßnahme ging die Aktivität von Lehrkräften in der Ausbildung. In Hamburg musste die Plattform zeitweise geschlossen werden, da massive Fake-Anzeigen eingingen und die Seite mit riesigen Uploads lahmgelegt wurde. Auch haben sich diese in Massen selbst auf den Seiten angemeldet. Auf der Website „Change.org“ wurde unter dem Motto „Mein Lehrer fetzt“ eine Petition an die Kultusministerkonferenz initiiert. Diese ist zwar nicht sonderlich aussagekräftig, erklärt sich aber solidarisch mit AfD-kritischen Lehrkräften.

Ziele der Rechten

Diese Plattformen sind jedoch nur ein Teil des Versuchs der AfD, auf Schulen einzuwirken. Im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sie beantragt, die Landesmittel für das Projekt „Schule ohne Rassismus“ zu streichen, weil „dieses Netzwerk doch stark genutzt wird, um Stimmungsmache gegen demokratisch gewählte Parteien – in dem Fall gegen unsere Partei – zu betreiben“, wie Fraktionschef Oliver Kirchner gegenüber dem Deutschlandfunk erklärte.

Mit ihren Kampagnen verfolgt die AfD mehrere Ziele:

• Einschüchterung linker und aller AfD-kritischen Lehrer_Innen und Schüler_Innen
• Disziplinarmaßnahmen gegen Beschäftigte
• Kontakt zu rechten Schüler_Innen, Eltern und Lehrer_Innen, um so selbst Strukturen aufzubauen.

Daher werden Petitionen oder auch das Lahmlegen von Servern auf die Dauer wirkungslos bleiben. Notwendig ist offensiver und kollektiver Widerstand gegen die rechtspopulistische Denunziation. Versammlungen der Beschäftigten, Schüler_Innen und Eltern sollten sich gegen die AfD-Plattform stellen, über deren reaktionären Charakter an der Schule aufklären und zugleich einen Kampf gegen die Einschränkung politischer Betätigung und Meinungsfreiheit an den Schulen aufnehmen. Dass sich die AfD auf das „Neutralitätsgebot“ an den Schulen beruft, ist darüber hinaus bis zu einem gewissen Grad selbst ein Witz, weil sie so einen Freibrief für Rassismus, Hetzpropaganda und Denunziant_Innentum erhalten will.
Aber das Neutralitätsgebot und der Beutelsbacher Konsens sind zugleich auch Einschränkungen linker politischer Betätigungsfreiheit an den Schulen. Sie richten sich auch gegen das Verteilen von Flugblättern linker Jugendgruppen, antirassistische oder antifaschistische Arbeit an den Schulen. Schließlich können solche Gesetze auch gegen offen politische Aktivitäten von Gewerkschaften, das Aufrufen zu politischen Protestkundgebungen während der Schulzeit herangezogen werden – und sei es nur zum Zweck der Einschüchterung. Lasst uns genau das tun, statt uns dem Staat oder der AfD zu beugen. Lasst uns Flyer schreiben und verteilen in Solidarität mit den denunzierten Lehrer_Innen. Lasst uns Diskussionsveranstaltungen dazu organisieren, was Neutralität in der Schule bedeutet und was für eine Bildung wir eigentlich brauchen. Wenn wir eine Schule der Lehrenden und vor allem Lernenden haben wollen, bleibt uns wohl nichts anderes übrig, als sie aufzumischen. Eine Anleitung dafür haben wir gerade veröffentlicht (siehe „Revolutionäre Politik in die Schule tragen – Ein Leitfaden zum Klassenkampf“).

• Nein zum AfD-Denunziationsportal! Weg mit allen Einschränkungen freier politischer Betätigung für Lehrer_Innen und Schüler_Innen!

• Für eine Bewegung der Schüler_Innen und Jugendlichen gegen die AfD und den Rechtsruck! Für Versammlungen gemeinsam mit Lehrer_Innen, und sonstigen Beschäftigten, um eine gemeinsame Kampagne gegen die AfD, Rechtspopulismus und Rassismus zu organisieren!

[1]Zitat Bundeszentrale für politische Bildung, https://www.bpb.de/die-bpb/51310/beutelsbacher-konsens

VON GEORG ISMAEL

Diese Analyse der Proteste in Chemnitz wurde gemeinsam durch Revolution und Gruppe ArbeiterInnenmacht ausgearbeitet, da beide Gruppen zusammen an den Gegenprotesten teilgenommen haben.

Am Samstag, dem 1. September 2018, wollten die Rechten erneut in Chemnitz aufmarschieren. Die AfD-Landesverbände Sachsen, Thüringen und Brandenburg, die „Bürgerbewegung Pro Chemnitz“ (PRO CHEMNITZ), Pegida und die gesamte Fascho-Szene um Gruppierungen wie den „Dritten Weg“ versuchten erneut, den Tod des Antirassisten Daniel H. für sich zu instrumentalisieren. Seit einer Woche verbreiten sie dreiste Lügen und versuchen den Umstand, dass ein Iraker und ein Syrer der Tat beschuldigt werden, zur rassistischen Hetze. Bereits am Sonntag, dem 26. August, mobilisierten die FaschistInnen mit freundschaftlicher Unterstützung der AfD einen rassistischen Mob, der MigrantInnen verfolgte. Am Montag, dem 27. August, organisierten sie eine Demonstration, auf der nationalsozialistische Parolen ertönten, der Hitler-Gruß demonstrativ gezeigt wurde, und die in Hetzjagden auf Flüchtlinge, MigrantInnen und Linke in Chemnitz endete.

In der gesamten Bundesrepublik gab es daraufhin kurzfristige und spontane antifaschistische Mobilisierungen, die beispielsweise in Berlin 10.000 TeilnehmerInnen auf die Straße brachten. Doch unter der Woche behielten die FaschistInnen in Chemnitz die Oberhand, die in der Region auf starke Strukturen und eine enge Verbindung in die Hooligan-Szene der Fußballvereine hinein zurückgreifen können.

An diesem Wochenende wollten die Rechten eine weitere Demonstration ihrer Stärke abliefern. PRO CHEMNITZ hatte eine Kundgebung angemeldet, die AfD einen „Trauermarsch“ über den Innenstadtring. An der Aktion beteiligten sich mehr als 6.000 Rechte – ein weiteres schauriges Beispiel dafür, wie eng die Nazi-Szene und die AfD miteinander kooperieren. Beide wollen den Rechtsruck für ihre Ziele und die Stärkung ihrer Organisationen nutzen und durch Mobilisierungen weiter vertiefen. Ihren AnhängerInnen und WählerInnen wollen sie über die Demonstration ihrer Stärke auf der Straße und durch extreme rassistische Hetze ein Gefühl der Stärke vermitteln. Ihre GegnerInnen trachten sie einzuschüchtern – mit Demagogie, Verleumdung und nackter Gewalt. Angriffe auf Geflüchtete, deren Unterkünfte, Kontrolle über die Straßen zielen auf deren Vertreibung – und sei es mit dem Mittel der Menschenjagd.

Über die Gefahr, die von rechts droht, sollte sich nach den Tagen von Chemnitz niemand mehr im Unklaren sein.

Gegenmobilisierung

Tausende AntifaschistInnen aus Sachsen und dem Bundesgebiet hatten die Zeichen der Zeit immerhin in dieser Hinsicht erkannt und wollten am Samstag ein Zeichen setzen. Die OrganisatorInnen des Weltfriedenstages hatten sich richtigerweise kurzerhand entschlossen, den Kundgebungsort ihrer Versammlung an der Johanneskirche direkt am Ring für eine antifaschistische Kundgebung zur Verfügung zu stellen. Insgesamt versammelten sich unseren Schätzungen nach vielleicht bis zu 8.000 AntifaschistInnen in Chemnitz.

Die Mobilisierung wurde jedoch stark erschwert durch die Unsicherheiten der Anreise. Die meisten aus dem Bundesgebiet waren auf eine Anreise mit Autos oder der Bahn angewiesen, da sich Unternehmen weigerten, Busse an AntifaschistInnen zu vermieten. Im Zweifelsfall ist den Bürgerlichen ihr Eigentum wichtiger als der Widerstand gegen faschistische Straßenmobilisierungen. Ein gutes und praktisches Beispiel, warum jede Illusion in das Bürgertum im Kampf gegen die FaschistInnen fatal ist. So blieben zur Anreise nur Autos und Kleinbusse oder die Bahn, wobei Übergriffe durch die Rechten zu befürchten und Schikanen durch die Polizei bei der Anreise vorprogrammiert waren. Dennoch gab es gemeinsame Anreisepunkte in Dresden und Leipzig, an denen sich Tausende, vor allem junge Menschen, beteiligten.

Derartige Mobilisierungen sind kurzfristig ohnedies schwer. Zusätzlich hat die reaktionäre Gewalt, die von den Rechten und Nazis in den letzten Tagen ausging, offenkundig viele Menschen abgeschreckt und dazu gebracht, nicht nach Chemnitz zu fahren, da sie als vereinzelte Individuen oder kleine Gruppen sicher auch Angst hatten.

Dieses Problem kann durch kleine Gruppen allein nicht gelöst werden. Möglich wäre dies jedoch, wenn Massenorganisationen diese ernsthaft politisch, organisatorisch und finanziell unterstützen würden. Meinen es Gewerkschaften, Linkspartei oder SPD Ernst mit ihrem Antifaschismus, sollten sie in Zukunft ihre Kapazitäten nutzen, um gemeinsame Anreisen zu organisieren, öffentlich zu den Aktionen aufrufen und engagiert mobilisieren. Wenn es kleinen antifaschistischen und revolutionären Gruppierungen möglich war, die Anreise dutzender oder hunderter Mitglieder und SympathisantInnen zu organisieren, welche Möglichkeiten hätten Strukturen wie die LINKE mit 70.000, die SPD mit rund 460.000 oder der DGB mit sechs Millionen Mitgliedern?

Es wäre zudem möglich gewesen, Sporthallen, Säle oder andere Unterkünfte in Sachsen und in Chemnitz zur Verfügung zu stellen, um den Widerstand erfolgreicher und wehrhafter zu gestalten. Aber es ist nicht nur eine logistische, sondern eine politische Frage der antifaschistischen Selbstverteidigung. Die Linke, und alle ArbeiterInnenorganisationen müssen ihre Demonstrationen, Veranstaltungen und Gegenproteste absichern können. Dazu gehört nicht nur die Aktion selbst, sondern auch die An- und Abreise der TeilnehmerInnen.

Dabei können wir uns nicht auf die Polizei verlassen. Viele weitere Tausend, die sich aus Angst vor faschistischen Übergriffen nicht an den Gegenprotesten beteiligten, beweisen das. Für die Zukunft braucht es daher den Aufbau solcher Komitees zum Selbstschutz, die in den Betrieben, Schulen und im Stadtteil verankert sind, die sowohl mobilisieren, Veranstaltungen schützen und den Kampf gegen die FaschistInnen strukturieren können.

Die radikale Linke sollte nicht nur praktisch etwas für deren Aufbau tun. Sie muss diese Notwendigkeit in der ArbeiterInnenklasse und unter den Unterdrückten politisch vermitteln, diese offen durch klare Argumente überzeugen. Dazu gehört auch die politische Auseinandersetzung mit der LINKEN, der SPD und dem DGB und die Aufforderung an diese Organisationen, den Aufbau antifaschistischer und antirassistischer Selbstverteidigungsorgane in Zusammenarbeit mit Geflüchteten und MigrantInnen anzugehen. Das mag angesichts der reformistischen und chauvinistischen Politik von deren Führungen als eine unlösbare oder utopische Aufgabe erscheinen. Und zweifellos werden diese das „staatliche Gewaltmonopol“ und „unsere Polizei“ als Schutz gegen die Nazis ins Feld führen.

Doch spätestens nach Chemnitz und den offenen Verstrickungen der Staatsorgane in die rechte Szene sollten GewerkschafterInnen, SozialdemokratInnen und alle Linken ihre Hoffnungen auf den „antifaschistischen“ Schutz durch die Polizei begraben. Außerdem haben manche Mitglieder und WählerInnen der SPD und der Linkspartei am letzten Wochenende einmal mehr erleben müssen, dass sich die FaschistInnen nicht darum kümmern, ob Menschen die Fahne der Antifa oder der SPD tragen.

Vor Ort

Während des Tages gelang es AntifaschistInnen, den Innenstadtring an zwei Punkten zu besetzen. Nahe der Johanneskirche war dies insbesondere aufgrund der gemeinsamen Initiative der GenossInnen von ArbeiterInnenmacht und Revolution in Absprache mit AktivistInnen der SAV und der linksjugend [’solid] möglich. Dieser Blockade schlossen sich im Verlauf rund 1.000 Menschen an. Über diesen „Brückenkopf“ gelang es in der Folge weiteren AntifaschistInnen, auf die andere Seite des Rings zu kommen. Das Resultat war, dass die AfD ihre Route ändern und umdrehen und gegen 20 Uhr ihre Versammlung für beendet erklären musste.

Die Polizei war diesmal mit einem massiven Aufgebot aus dem gesamten Bundesgebiet präsent. Zweifellos wollten das Land Sachsen und die Bundesregierung demonstrieren, dass sie die „Lage unter Kontrolle“ haben. Davon kann freilich nur bedingt die Rede sein. Die Rechten und FaschistInnen waren überaus aggressiv. Am Rande der Aktionen und abends kam es auch zu Übergriffen auf Linke oder abziehende DemonstrantInnen.

Gegenüber den AntifaschistInnen und linken Blockaden ging die Polizei mit Schikanen und auch Repression vor. So wurden ankommende DemonstrantInnen am Bahnhof festgehalten und konnten erst nach längerer Wartezeit zum Kundgebungsplatz gelangen. Dort versuchte die Polizei, die Straße zuerst für den rechten Aufmarsch frei zu halten. Dies gelang nicht – auch weil eine Räumung der Blockade wahrscheinlich eine solche der gesamten Protestkundgebung bedeutet hätte, auf der auch SPD, Grüne, Linkspartei, KirchenvertreterInnen usw. sprachen. Sicherlich sollte vermieden werden, an diesem Platz „unglückliche“ Bilder zu erzeugen.

Es nimmt daher kein Wunder, dass gegen die zweite Blockade viel massiver vorgegangen wurde. Hunderte Menschen wurden stundenlang eingekesselt und viele überdies erkennungsdienstlich behandelt.

Gleichzeitig gelang es aber auch hunderten FaschistInnen, aus dem Demonstrationszug der Rechten auszubrechen, um sich auf direktem Weg zu den Gegenprotesten zu begeben. Im Verlauf des Tages kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen mit diesen in der Chemnitzer Innenstadt.

Während wir keine Illusionen in die Polizei und den „Rechtsstaat“ haben, wie ihn LINKE, Grüne und SPD auf der Bühne an der Johanneskirche beschworen, müssen wir uns auch kritisch mit dem Stand unserer eigenen Bewegung auseinandersetzen. Bei einer direkten Konfrontation mit den FaschistInnen hätte sich der antifaschistische Protest nur schwer behaupten können – trotz wahrscheinlich knapper Überzahl. Bereits die Tatsache, dass sich die Mehrheit der TeilnehmerInnen am Johanneskirchplatz nicht der Blockade auf der Straße anschloss, zeigt, wie defensiv und eingeschüchtert die ArbeiterInnenbewegung ist, wie groß aber auch die verbliebenen Illusionen oder Hoffnungen in den „Rechtsstaat“ noch sind.

RednerInnen von ArbeiterInnenmacht und REVOLUTION wiesen bei der Blockade auf diesen Umstand mehrmals durch das Megaphon hin. Sie riefen zur Notwendigkeit einer antifaschistischen Einheitsfront und massenhaft organisiertem Selbstschutz unserer Klasse auf. Sie betonten dabei die Notwendigkeit, in praktischen Fragen mit der LINKEN, der SPD und dem DGB sowie allen Organisationen der Linken zusammenzuarbeiten. Sie unterstrichen aber auch, dass am Ende des Tages nur Klassenkampf die FaschistInnen aufhalten könne. Jede Abschiebung, jede anti-soziale Reform, jede Kürzung durch SPD und LINKE in den Regierungen, jede sozialpartnerschaftliche Verräterei durch die Gewerkschaftsführung schwächt die Kampfkraft der ArbeiterInnenbewegung und desillusioniert noch mehr Lohnabhängige. Das stärkt die FaschistInnen, die an die Verzweiflung, die wirkliche oder vermeintliche Abstiegsangst der Mittelschichten, von Arbeitslosen wie auch frustrierten Schichten der ArbeiterInnenschaft appellieren. Die Rechten sammeln diese Menschen auf der Basis gesellschaftlicher Verzweiflung, die sie rassistisch formieren.

Bedauerlicherweise konnte es sich die FAU Dresden nicht verkneifen, sich schützend vor die reformistische Führung zu stellen und unsere RednerInnen als „autoritäre AntisemitInnen“ zu beschimpfen, weil wir für die Solidarität mit unterdrückten Nationen und den Aufbau einer kommunistischen Organisation eintreten. Während wir es begrüßen, dass sich die SPD, die LINKE, der DGB aber auch Organisationen wie die FAU an dem Protest beteiligten, denken wir, dass unser Antifaschismus nur erfolgreich sein kann, wenn er in den Kontext einer revolutionären Strategie gestellt wird. Rassismus und Faschismus – und damit rechts-populistische wie faschistische Parteien – können nämlich nicht nur durch Gegenmobilisierungen auf der Straße gestoppt werden. Vielmehr müssen wir auch die gesellschaftlichen Ursachen für ihr Wachstum angehen – und diese liegen im Kapitalismus selbst. Dementsprechend nehmen wir uns auch weiter „das Recht heraus“, unsere Ansichten bekannt zu machen.

Unter den gegebenen Umständen erzielten wir am 1. September einen Teilerfolg. Es war überaus wichtig, all jenen, die sich den RassistInnen der AfD, den offenen NationalsozialistInnen um den „Dritten Weg“ oder den Kameradschaften in Chemnitz und Sachsen entgegenstellen wollten, zu zeigen, dass sie nicht allein sind. Solidarität war für alle, die nach Chemnitz fuhren, kein leeres Wort. Es war auch wichtig zu zeigen, dass Widerstand möglich ist. Die Blockaden waren auch eine einschlägige Erfahrung für viele. Immerhin konnten die FaschistInnen und RassistInnen an diesem Tag nicht ungehindert marschieren, jagen und hetzen. Aber unsere Bewegung hat noch einen weiten Weg vor sich. Sie muss nicht nur größer, sondern auch besser organisiert und bewusster werden. Das bedeutet nicht nur, auf eine direkte Konfrontation mit den FaschistInnen vorbereitet zu sein, sondern auch, sich der Ursachen des Rechtsrucks, des Zulaufs für die AfD-RassistInnen und FaschistInnen bewusst zu werden. Nur so wird es möglich sein, dem Kampf gegen den Faschismus eine organisierte, militante und anti-kapitalistische Stoßrichtung zu geben.

Simon Halter und Christian Gebhardt

In Europa befindet sich Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und Rechtspopulismus seit einigen Jahren im Aufwind. Neben den etablierten Parteien wie der Front National in Frankreich, Vlaams Belangs in Belgien oder Jobbik in Ungarn, befindet sich auch die Rechte in Deutschland rund um die Alternative für Deutschland, PEGIDA, HoGeSa etc. in einer Umgruppierung und sucht nach Stabilität. Neben einem EU-kritischen Kurs, bietet auch die Flüchtlingsthematik seit einiger Zeit diesen Kräften eine Bühne um ihre Positionen und Einfluss zu verbreitern.

Derzeit befinden sich über 50 Millionen Menschen auf der Flucht und die Weltgemeinschaft auf der Suche nach einer Lösung. Dieses internationale Problem, hervorgerufen und befeuert durch die aufkommenden Krisenherde in der Welt, verlangt nach einer deutlichen und tiefgreifenden Lösung und kann nicht mit einmaligen Aktionen und Solidaritätsbekundungen aus der Welt geschafft werden. Der Imperialismus und seine zunehmenden innerimperialistischen Konflikte ist der zugrundeliegende Rahmen in welcher diese Lösungsansätze aus Sicht der internationalen Arbeiter_innenklasse gesucht werden muss.

Deutschland…

Hatte die deutsche Bourgeoisie sowie die deutsche Regierung noch Möglichkeiten die Krisenauswirkungen von 2008/2009 in Deutschland kleinzuhalten, treten nun durch die zunehmende EU-Krise sowie die Flüchtlingsströme Krisenauswirkungen auf, welche in einem national-protektionistischen Rahmen nicht mehr bewältigt werden können. Durch seinen imperialistischen Charakter versucht Deutschland mit seiner Politik die Stellung der deutschen Großkapitalisten gegenüber ihren Kontrahenten, in Europa auszuweiten. Diese Politik für die „Großen“, lässt die „kleinen“ Kapitalisten sowie das Kleinbürgertum im Regen stehen. Diese Umstände bereiteten das Aufkommen der AfD, bereitete die soziale Basis der PEGIDA-Bewegung vor und führte in gewissen Teilen der Bevölkerung zu einem Rechtsruck. Auf der anderen Seite bot die deutsche Linke, von der Sozialdemokratie über die Linkspartei bis hin zur radikalen Linken keinerlei Perspektive.

Im Moment sind die rassistischen Bewegungen rund um HoGeSa, PEGIDA und Co. nicht vergleichbar mit noch vor Ende letzten Jahres, jedoch heben sich radikaler Teile der Bewegung mit direkten Angriffen auf Geflüchtete hervor. Zählte die Polizei allein für das Jahr 2015 über 500 rassistische Übergriffe. Sachsen hebt sich besonders negativ hervor, gibt es dort im Schnitt täglich einen rassistischen Aufmarsch, einen Brandanschlag oder eine körperliche Tätigkeit.

Die (bis jetzt) traurigen Höhepunkte stellen Freital und Heidenau dar. Dort konnte der rassistische Mob offen Unterkünfte von Refugees angreifen, während die Polizei nicht genügend Leute da hatten und die (radikale) Linke sich im Totalversagen übte.

Auch die bundesweite Politik nimmt immer weiter rassistische Züge an, auch wenn sich Merkel kurzeitig mit ihrer initiierten “Willkommenskultur” bundesweit wie auch international hat feiern lassen. Wir dürfen nicht vergessen, dass während Spekulanten ganze Straßenzüge leer stehen lassen, Refugees in überfüllte Zeltlager oder Heimen untergebracht werden ohne auf ihre körperlichen wie geistigen Bedürfnisse einzugehen. Gesetze wie die Residenzpflicht, welches besagt, dass Geflüchtete sich nur in einem bestimmten Gebiet aufhalten dürfen oder das Verbot ihre Arbeitskraft zu verkaufen, sind rassistisch und werden mit aller Konsequenz, bis hin zur Abschiebung in Kriegsgebiete durchgesetzt. „Willkommen“ geht anders.

… und Europa

Während die EU die Grenzen um Europa immer schneller und aggressiver schließt und verbarrikadiert, suchen Refugees aus z.B. Syrien über den Landweg nach immer neuen Möglichkeiten ihren Situationen zu entkommen. Mazedonien gilt dabei als gutes „Schlupfloch“, da Griechenland die Grenze nicht mehr „sichern“ kann.

In der Stadt Gevgelija an der südöstlichen Grenze zu Griechenland überquerten 1500 Refugees die Grenze nach Mazedonien. Dabei kam es zum ersten Mal dazu, dass die Polizei versuchte die Geflüchteten mit Blendgranaten, Tränengas und nach Angaben mancher Quellen auch mit Schüssen aufzuhalten. Dies wiederholte sich nun erneut an der serbisch-ungarischen Grenze. Um das Land nicht von Geflüchteten „überschwemmen zu lassen“, baute Ungarn kurzerhand einen Zaun rund um seine Grenzen auf. So wurde es ganz deutlich, dass das offene und grenzfreie Europa nur für das Kapital in letzter Instanz gilt. Für Menschen in Not, gilt dies nicht. Jedoch gelangen immer mehr Menschen dennoch über die Grenzen. Entweder in dem sie massenhaft die Grenzkontrollen versuchen zu stürmen oder in Einzelaktionen die Zäune zerstören und sich einen Weg nach Europa bahnen. Die nächste Antwort der europäischen Regierungen ist das Einstellen des Zugverkehrs sowie das Aufheben des Schengenabkommens. Immer mehr Länder (allen voran Deutschland) beginnen ihre Grenzkontrollen zu verstärken um Refugees auf ihrer Flucht zu behindern. Dies zeigt ganz deutlich, dass die kapitalistischen europäischen Staaten Europas keinerlei Interesse daran haben die Flüchtlingskrise wirklich im Sinne der Geflüchteten zu lösen. Zu aller erst stehen die Interessen des Nationalstaates im Vordergrund.

Europas „Flüchtlingspolitik“

Doch die abschreckende und menschenverachtende Flüchtlingspolitik Europas fällt nicht vom Himmel. Noch zu Zeiten von Gaddafi (ehemaliges Staatsoberhaupt in Libyen) und vor seinem Sturz 2011, hatte Italien ein Abkommen mit Libyen. Dies beinhaltete, dass Gaddafi sich um das „Problem kümmert“ und im Gegenzug ca. 200 Mio. Euro pro Jahr bekam. Europas Hände waren somit rein, Gaddafi hielt Refugees in Nordafrika gefangen, brachte sie in die Wüste und lies sie dort sterben.

Nach dem Sturz Gaddafis musste Europa handeln und verstärkte seine Grenzsicherungseinheiten, FRONTEX im Oktober 2011. FRONTEX dient offiziell der Koordinierung der Zusammenarbeit unterschiedlicher EU-Mitgliedsstaaten zum Zweck ihre Außengrenzen zu schützen. Die kürzlich gemachten Erfahrungen mit etlichen ertrunkenen Geflüchteten im Mittelmeer zeigt, dass FRONTEX nicht das Ziel verfolgt Flüchtlinge in ihrer Not zu helfen und sie sicher nach Europa zu bringen. Ganz im Gegenteil. Faktisch lässt FRONTEX Boote versinken, kämpft offensiv gegen Schlepperbanden und hat die Aufgabe, die Wege über das Mittelmeer nach Europa abzuriegeln. Es dient dazu den Fokus auf die Schlepperbanden als Hauptgrund des Unheils der Flüchtlinge zu lenken, anstatt auf die menschenverachtende Politik der EU.

Aber nicht nur praktisch, sondern auch ideologisch wird eine Kampagne gegen Geflüchtete geführt. Hierbei wird versucht, nicht nur die Bevölkerung in den europäischen Staaten und die Flüchtlinge zu spalten, sondern auch die unterschiedlichen Flüchtlingsgruppen untereinander. Hier wird versucht Flüchtlinge in „gute“ Kriegsflüchtlinge oder „böse“ Wirtschaftsflüchtlinge zu spalten. Wie dies Aussehen kann, haben wir schon in Berlin bei der Besetzung des Oranienplatzes gesehen. Hier war es der bürgerlichen Regierung gelungen, die Flüchtlinge in zwei Gruppen zu spalten, was schlussendlich dazu führte, dass ein Teil der Geflüchteten sich wegen wagen Versprechungen gegen einen anderen Teil hat ausspielen lassen. Diesen Spaltungsversuchen müssen wir klar entgegen drehten und hervorheben, dass nur ein gemeinsamer Kampf aller Geflüchteten zusammen mit der europäischen Arbeiter_innenklasse zum Ziel führen kann.

Lage von weiblichen Geflüchteten

Wie viele politische Themen, wird auch die Flüchtlingsthematik aus männlicher Sicht geprägt. In den Medien werden fast ausschließlich männliche Refugees interviewt und auch in den Medien wird häufig dargestellt, dass zum Großteil Männer nach Europa flüchten. Laut UNO sind jedoch 30 % aller Refugees Frauen und ca. 50% Kinder. Die meisten Frauen befinden sich jedoch in großen Refugeecamps außerhalb von Deutschland bzw. Europa und können oft nicht „weiter“flüchten, weil sie ihre Kinder versorgen müssen. Sie bleiben zurück und hoffen das die männlichen Teile ihrer Familie sie später nachholen können.

Neben Fluchtgründe wie Krieg, Folter oder religiöse Verfolgung, gibt es auch einige frauenspezifische Fluchtgründe, die Frauen in die Flucht zwingen, jedoch international nicht als Fluchtgründe anerkannt werden. Hierbei kann Genitalverstümmelung, Zwangsverheirat, Vergewaltigung, Witwenverbrennung, Zwangssterilisation oder Zwangsprostitution als einige Beispiele aufgeführt werden. Auch Frauen, die „kulturellen Normen“ nicht entsprechen oder gegen gewisse Kleiderregeln verstoßen sind oft Repressionen und Folter ausgesetzt. Beispielsweise in Saudi-Arabien, in das Unmengen deutscher Waffen verkauft worden sind, werden Frauen die kein Kopftuch tragen vor Gericht gestellt. Dabei liegt das Strafmaß im Ermessen des Richters und sind nicht selten Peitschenhiebe oder Haftstrafen.

Frauen, die flüchten sind einer deutlich stärkeren Unterdrückung ausgesetzt und brauchen neben dem Anerkennen von frauenspezifischen Fluchtgründen, individuellen Schutz und gesonderte Unterbringung, falls diese gewünscht ist.

Gegenwehr!

Um die Spaltung der Einwohner_Innen und Geflüchteten zu verhindern und sich nicht mit dem einfachen populistischen Argument: „Lieber Geld für Kitas als für Flüchtlinge“ fangen zu lassen, müssen die Kämpfe der Geflüchteten mit den Kämpfen der deutschen sowie europäischen Arbeiter_innenklasse verbunden werden. Die Thematik zeigt deutlich, dass es sich um eine politische Frage handelt, die auch politische Lösungen bedarf. Auch wenn humanitäre Kampagnen und direkte Hilfeleistungen für Refugees wichtig und richtig sind, darf dies nicht der ausschließliche Fokus der Bewegung sein. Die Refugee-Bewegung muss einen Schulterschluss mit den europäischen Arbeiter_innenbewegungen suchen. Die Lösung kann nicht sein, Flüchtlingen durch weiteren Sozialabbau zu helfen und die Arbeiter_innen für die Auswirkungen der kapitalistischen Krise bezahlen zu lassen. Die Krise, Kriege und Auseinandersetzungen, welche Flucht erst notwendig machen, haben die Kapitalisten verursacht, sie müssen dafür auch bezahlen!

Forderungen:
· Öffnung der Grenzen und Bereitstellung sicherer Fluchtmöglichkeiten! Fähren statt FRONTEX! Züge statt Zäune!
· Gegen alle Abschiebungen und „Auffanglager“! Gegen alle Einwanderungsbeschränkungen, „Ausländergesetze“ und Einschränkungen politischer Rechte! Für volle staatsbürgerlichen Rechte für alle!
· Für menschenwürdige Unterkünfte, kostenlose psychische sowie medizinische Betreuung!
· Verbindung der Kämpfe der Arbeiter_innenklasse und den Refugees! Für das volle Organisationsrecht aller Refugees in Gewerkschaften, Parteien sowie Jugendorganisationen der Arbeiter_innenbewegung.
· „Geld für Kitas UND Refugees statt für Banken“! Lasst diejenigen bezahlen, die für die Krise verantwortlich sind! Enteignung der deutschen und europäischen Kriegsmittelindustrie und Verstaatlichung unter Arbeiter_Innenkontrolle.
· Der Selbstschutz muss organisiert werden! Aufbau von Selbstverteidigungsstrukturen in jedem Stadtteil und Landregion aus Arbeiter_Innen, Jugendlichen, Migrant_Innen und Refugees!
· Aufbau und Vorbereitung einer bundesweiten antirassistischen Bewegung! Ein Anfang kann hier der für November geplante Schulstreik in Solidarität mit den Refugees in Berlin sein. Diese Idee sollte bundesweit aufgegriffen und mit den Kämpfen der Refugees und der Arbeiter_innen verbunden werden.